Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 22 im Rückblick

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Sonntag, 4. Juni 2023

22.40 Uhr: Selenskyj: Russland umgeht internationale Waffensanktionen

Russland umgeht nach Worten des ukrainischen Präsidenen Wolodymyr Selenskyj internationale Waffensanktionen. In einer Videobotschaft sagt Selenskyj, dass einige Länder und Unternehmen Russland dabei behilflich seien, Technologie mit dem Schwerpunkt Raketenproduktion zu erwerben. Russland hat seit dem vergangenen Oktober Hunderte Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Russland gelinge es, mit einem Netzwerk an Lieferanten die Strafmaßnahmen zu umgehen. Die Ukraine wisse über alle russischen Bemühungen zur Umgehung der Sanktionen Bescheid. Kiew werde sicherstellen, dass es "keine Produkte der freien Welt in russischen Raketen gibt". Im April hatte ein hochrangiger Berater Selenskyjs gesagt, dass die ukrainischen Streitkräfte eine zunehmende Zahl von chinesischen Bauteilen in russischen Waffen gefunden hätten, die in der Ukraine verwendet würden.

22.37 Uhr: Opec+-Staaten beraten über Strategien gegen sinkende Ölpreise

Angesichts sinkender Ölpreise hat Saudi-Arabien eine weitere Drosselung seiner Ölproduktion angekündigt. Die Produktion werde im Juli um eine Million Barrel täglich gedrosselt und dies könne "verlängert werden", sagte der saudi-arabische Energieminister Abdelasis bin Salman nach Verhandlungen der 13 Opec-Staaten sowie von zehn Partnerländern in Wien.

Ein weiteres Ergebnis des Treffens gab der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak bekannt: Die von neun Förderstaaten, unter ihnen Saudi-Arabien und Russland, beschlossene Drosselung um 1,6 Millionen Barrel täglich, die seit Mai greift, werde bis Ende 2024 fortgesetzt.

21.47 Uhr: Inhaftierter Kreml-Kritiker Nawalny richtet persönliche Botschaft an die Öffentlichkeit

Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich an seinem Geburtstag heute mit einer persönlichen Botschaft an die Öffentlichkeit gewandt und bekräftigt, trotz der harten Haftbedingungen nicht den Mut zu verlieren.

"Es ist klar, dass ich lieber nicht in diesem Loch aufwachen würde, sondern mit meiner Familie frühstücken würde, einen Kuss auf die Wange von meinen Kindern bekommen, meine Geschenke auspacken und sagen würde: Wow, das ist genau das, wovon ich geträumt habe."

Es könne aber keine bessere Zukunft geben, wenn es nicht Menschen gäbe, die bereit wären einen Preis dafür zu zahlen, dass sie eine Überzeugung haben dürfen, so der 47-Jährige. "Der Tag kommt, an dem es in Russland normal und ungefährlich sein wird, die Wahrheit zu sagen und für Gerechtigkeit zu kämpfen", schrieb er.

Nawalny steht demnächst ein weiteres Gerichtsverfahren bevor, in dem ihm wegen des Vorwurfs des "Extremismus" 35 Jahre Haft drohen. Der Gegner von Staatschef Wladimir Putin war 2020 nach einer Vergiftung, für die er den Kreml verantwortlich macht, in der Berliner Charité medizinisch versorgt worden.

Nach seiner Genesung kehrte er im Januar 2021 nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später zu neun Jahren Gefängnis wegen "Betrugs" verurteilt. Über sein Unterstützerteam versendet Nawalny weiterhin Botschaften aus dem Gefängnis, in denen er die Bedingungen seiner Haft beschreibt und Putin sowie dessen Invasion in der Ukraine kritisiert.

20.50 Uhr: Russische Partisanen-Gruppe - Übergeben Gefangene an Kiew

Eine pro-ukrainische Gruppe von russischen Partisanen hat während eines grenzüberschreitenden Überfalls sieben russische Soldaten ergriffen. Die Gruppe mit dem Namen Russisches Freiwilligenkorps teilt auf Telegram in einem Video mit, dass sie die Soldaten nun den ukrainischen Behörden übergeben wolle. Grund dafür sei, dass Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur im russischen Belgorod, nicht zu einem geplanten Treffen mit den russischen Partisanen erschienen sei. Bei diesem sollte es um die Freilassung gefangener russischer Soldaten gehen.

20.40 Uhr: Medien: Auch Polen an Kämpfen in Belgorod beteiligt

An den Kämpfen in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach polnischen Medienberichten auch Polen beteiligt. Dabei handele sich um Söldner, die unter dem Namen "Polnisches Freiwilligenkorps" auf der Seite der ukrainischen Armee kämpften, berichteten die Online-Nachrichtenportale "Polsatnews.pl" und "Wprost.pl" am Sonntag. Sie beriefen sich auf eigene Mitteilungen der Gruppe im Messaging-Dienst Telegram und ein Video, das Soldaten auf dem Weg in Richtung Belgorod zeigen soll.

Nach Informationen von "Polsat" soll das "Polnische Freiwilligenkorps" im Februar gegründet worden sein. Anfangs habe es als nur aus Polen bestehende eigenständige Einheit an der Seite der ukrainischen Armee gekämpft. Inzwischen agiere die Truppe auch gemeinsam mit einem "Russischen Freiwilligenkorps". Wie viele Polen beteiligt sein sollen, ging aus den Berichten nicht hervor.

18.00 Uhr: Nato-Generalsekretär: Schweden hat Forderungen der Türkei erfüllt

Im Streit um Schwedens Aufnahme in die Nato hat das Land nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg alle Anforderungen der Türkei erfüllt. "Schweden ist seiner Verpflichtung nachgekommen", sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Angesichts von Sicherheitsbedenken der Türkei habe es auch seine Gesetzgebung angepasst. Die Türkei begründet ihre Blockade mit einemunzureichenden Vorgehen gegen kurdische "Terrororganisationen" in dem skandinavischen Land. Am 12. Juni solle es weitere Gespräche mit der Türkei und Schweden geben.

17.25 Uhr: Gouverneur: Kämpfe in russischem Grenzdorf Nowaja Tawolschanka

In einem russischen Dorf an der Grenze zur Ukraine haben nach Angaben des Gouverneurs der Region am Sonntag Kämpfe stattgefunden. Eine "Sabotagegruppe" sei in den Ort Nowaja Tawolschanka gekommen, es werde gekämpft, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit. Zu den angeblichen Saboteuren merkte er an: "Ich hoffe, sie werden alle vernichtet".

Die russische Grenzregion Belgorod lag laut den dortigen Behörden seit Tagen unter Beschuss. Dabei wurden den Angaben zufolge mehrere Zivilisten getötet. Gladkow rief am Sonntag die Einwohnerinnen und Einwohnern von Dörfern im Bezirk Schebekino auf, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

Mehr als 4.000 Menschen seien bereits in provisorischen Unterkünften in der Region Belgorod untergebracht, teilte der Gouverneur mit. Am Sonntag sollten Minderjährige aus Grenzdörfern und Kinder von in der Ukraine kämpfenden Soldaten in Jugendlager gebracht werden, kündigte er an.

Am Donnerstag hatte die russische Armee mitgeteilt, unter Einsatz von Artillerie und Kampfjets eine versuchte "Invasion" ukrainischer Einheiten auf dem Landweg nach Belgorod abgewehrt zu haben.

16.26 Uhr: Russischer Gouverneur - Bereit zu Gespräch mit russischen Rebellen

Der Gouverneur im russischen Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat sich zu einem Treffen mit russischen Rebellen bereit erklärt, bei dem es um die Freilassung gefangener russischer Soldaten gehen soll. Zwar sei es wahrscheinlich, dass die Soldaten getötet worden seien, erklärt Gladkow. "Aber falls sie leben sollten, von 5 bis 6 Uhr am Kontrollposten Schebekino. Ich garantiere Sicherheit."

Zwei Gruppierungen russischer Rebellen, die auf Seiten der Ukraine stehen, haben nach eigenen Angaben während der Kämpfe in der Region Belgorod zwei russische Soldaten gefangen genommen. Sie seien bereit, die beiden Soldaten während eines Gesprächs mit dem Gouverneur von Belgorod im Süden Russlands auszutauschen, erklären die "Legion der Freiheit Russlands" und das "Russische Freiwilligenkorps" per Telegram.

13.00 Uhr: Ukraine spricht von mindestens 500 getöteten Kindern

Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mindestens 500 ukrainische Kinder gestorben. Eine genaue Zahl zu nennen sei nicht möglich, so Selenskyj weiter. In den Morgenstunden hatten Rettungskräfte die Leiche eines zweijährigen Mädchens geborgen, das bei einem russischen Raktenenangriff auf ein Wohnhaus in einem Vorort der Stadt Dnipro getötet worden war. Bei dem Angriff wurden 22 Menschen verletzt, darunter auch fünf Kinder.

12.55 Uhr: Bewohner sollen russische Region Belgorod verlassen

Die russischen Behörden haben die Einwohner der Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze aufgefordert, ihre Häuser vorübergehend zu verlassen. Dazu rief der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram auf. Mehr als 4.000 Menschen seien bereits in provisorischen Unterkünften in der Region Belgorod untergebracht, so Gladkow. Nach russischen Angaben wird das Gebiet derzeit täglich von ukrainischen Granaten getroffen.

12.10 Uhr: Kreml händigt Kirche berühmte Ikone aus

Erneut ein demonstrativer Schulterschluss zwischen Wladimir Putin und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I.: Vor etwa 100 Jahren hatte der russische Staat die zwischen 1422 und 1427 geschaffene Ikone "Heilige Dreifaltigkeit" beschlagnahmt. Am Morgen wurde die bedeutende und angeblich Wunder wirkende Ikone in die größte Kirche der russischen Hauptstadt, die Christ-Erlöser-Kathedrale, gebracht, wo sie von Gläubigen verehrt wird. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche lobte Putin für die "historische Entscheidung" und betonte, es sei "göttliche Vorsehung", dass die Ikone gerade jetzt in die Kirche zurückkehre, wo Russland "gewaltigen gegnerischen Kräften" gegenüberstehe. Kyrill I. rechtfertigt den russischen Angriffskrieg immer wieder mit religiösen Argumenten.

11.52 Uhr: Russische Marschflugkörper treffen Flughafen

Russische Marschflugkörper haben in der Zentralukraine offiziellen Angaben zufolge einen Flugplatz getroffen. Sechs Marschflugkörper seien in der Nacht auf das Gebiet abgefeuert worden, so der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Juryj Ignat. "Von sechs Marschflugkörpern wurden vier durch die Luftabwehr zerstört und zwei trafen leider einen Flugplatz in der Nähe von Kropywnyzkyj." Welche Schäden die Raketeneinschläge auf dem Gelände verursacht haben, ist bislang unklar.

11.07 Uhr: Geheimdienstbericht: Russland zunehmend paranoid

Wie britische Geheimdienstexperten im jüngsten Bericht des Verteidigungsministeriums schreiben, nimmt die Unterdrückung von Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Russland teils die absurden Züge eines "zunehmend totalitären Systems" an. Behörden agierten geradezu "paranoid". So werde etwa das öffentliche Zurschaustellen von Gegenständen in den Farben der ukrainischen Flagge, blau und gelb, geahndet. Berichten zufolge wurde ein Mitarbeiter eines Pflegeheims festgenommen, weil er in einer blau-gelben Jacke zur Arbeit erschienen sei. Ein Mann sei festgenommen worden, weil er eine blau-gelbe Fahne trug, obwohl diese die russischen Luft- und Weltraumkräfte symbolisiert.

09.31 Uhr: Russen beklagen Angriffe auf Grenzregion Belgorod

Die russische Grenzregion Belgorod ist laut dem zuständigen Gouverneur in der Nacht von der Ukraine angegriffen worden. "Es war ziemlich unruhig in der Nacht", schreibt Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Die Regionen Schebekino und Wolokonowski verzeichneten demnach zahlreiche Schäden. Mehr als 4.000 Menschen seien umgesiedelt worden.

09.19 Uhr: Drohnenabschüsse über der Krim

Wie der von Russland für die Region eingesetzte Gouverneur auf Telegram mitteilte, sind über der Halbinsel Krim fünf Drohnen abgeschossen worden. Die Fluggeräte seien über der Stadt Dschankoj unterwegs gewesen, so der Gouverneur.

06.06 Uhr: Raketenangriffe auf Kiew in der Nacht

Luftabwehrsysteme haben in den frühen Morgenstunden Angriffe in der Nähe von Kiew abgewehrt. Das teilt die Militärverwaltung der Region über Telegram mit. Zeugen der Nachrichtenagentur Reuters berichten von mehrere Explosionen in der Gegend um Kiew. In der gesamten Ukraine herrschte Fliegeralarm.

Samstag, 3. Juni 2023

23.22 Uhr: Viele Verletzte bei Angriff auf Vorort von Dnipro

Rettungskräfte haben nach einem russischen Raketenangriff auf einen Vorort der Stadt Dnipro im Südosten des Landes zahlreiche Verletzte aus der Ruine eines zerstörten Wohnhhauses geborgen. "Leider sind Menschen unter den Trümmern", so Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in Kiew. Behörden meldeten insgesamt 22 Verletzte, darunter auch fünf Kinder. Drei der verletzten Kinder seien in einem ernsten Zustand, hieß es. Einsatzkräfte suchten in dem gänzlich zerstörten zweistöckigen Wohngebäude weiter nach Überlebenden und Opfern. Inzwischen haben Rettungskräfte auch die Leiche eines zwejährigen Mädchens aus den Trümmern geborgen.

20.00 Uhr: Hunderte Bunker in der Ukraine laut Innenministerium nicht nutzbar

Nach Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Zustand der Schutzbunker in Kiew hat das Innenministerium weitere Mängel offengelegt. Mehr als 4800 Bunker im Land seien untersucht worden und von diesen seien 252 verschlossen und 893 nicht nutzbar gewesen, heißt es es in einer Mitteilung. Das würde bedeuten, dass fast ein Viertel der Luftschutzbunker im Land bei russischen Angriffen wie in der vergangenen Woche keine Zufluchtsmöglichkeit darstellen würden.

Kritik am Zustand der Bunker war aufgekommen, nachdem eine 33-jährige Frau am Donnerstag während eines russischen Angriffs vor einem verschlossenen Bunker ums Leben kam, weil sie und andere offenbar nicht hineingelangen konnten.

18.30 Uhr: Russisches Militär baut Musterungspunkte für Krieg aus

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die Zahl der Musterungsstellen zur Anwerbung Freiwilliger für den Kriegseinsatz in der Ukraine ausgeweitet. Es gebe mehr solcher Punkte und mehr Instrukteure, um mit den Kandidaten zu arbeiten, teilte das Ministerium in Moskau mit. So könnten mehr Verträge mit Bürgern für den Kriegsdienst abgeschlossen werden. Die Zahl der Bewerber, die "ihr Leben mit dem Kriegsdienst verbinden wollen", sei in "bedeutendem Maße" gestiegen, hieß es in der Mittelung.

Neben dem Verteidigungsministerium werben auch private Militärfirmen wie die Wagner-Gruppe um Freiwillige. Der angebotene Sold von umgerechnet deutlich mehr als 2000 Euro liegt um ein Vielfaches über dem durchschnittlichen Einkommen in Russland. Nach offiziellen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten im Zuge einer Werbekampagne des Verteidigungsministeriums mehr als 100 000 Russen zum Kriegsdienst gemeldet, etwa ein Viertel der geplanten Zahl. Unter der Losung "Gemeinsam zum Sieg" hofft das Ministerium nun auf mehr Zulauf.

18.00 Uhr: Zwei Tote bei ukrainischen Luftangriffen in Belgorod

Bei erneuten Luftangriffen in der an der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Region Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Bezirk Schebekino habe seit Samstagmorgen wieder unter ukrainischem Beschuss gelegen, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit.

Im Dorf Nowaja Tawolschanka sei dadurch eine "ältere Frau" gestorben, im Dorf Besliudowka sei eine andere Frau ihren zahlreichen Verletzungen durch Granatsplitter erlegen. Mindestens zwei weitere Menschen wurden nach Angaben des Gouverneurs verletzt.

15.20 Uhr: EU spricht mit Südkorea über Waffenlieferungen

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell äußert sich positiv über ein Gespräch mit dem Verteidigungsminister Südkoreas. "Wir sprachen über den Bedarf der Ukraine an Munition", twittert Borrell nach der Zusammenkunft am Rande des "Shangri-La-Dialogues", dem wichtigsten Sicherheitsgipfel Asiens. Die USA und die Länder der Nato drängen Südkorea seit längeren, Waffen und Munition für die Ukraine zu liefern. Südkorea hat das bislang abgelehnt. Einem Medienbericht zufolge ist inzwischen allerdings südkoreanische Munition auf dem Weg über die USA in die Ukraine.

14.05 Uhr: Indonesien legt einen Friedensplan vor

Auf dem Sicherheitstreffen "Shangri-La Dialogue" in Singapur hat der indonesische Verteidigungsminister Prabowo Subianto einen Friedensplan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorgelegt. Dieser beinhalte unter anderem einen Waffenstillstand und die Errichtung einer entmilitarisierten Zone, so Subianto. Beide Seiten müssten sich um 15 Kilometer von ihren derzeitigen Stellungen zurückziehen. Diese Zone solle dann von einer UN-Friedenstruppe beobachtet und überwacht werden. Zudem müsse ein UN-Referendum abgehalten werden, "um objektiv die Wünsche der Mehrheit der Bewohner der verschiedenen umstrittenen Gebiete zu ermitteln". Auch müssten Russland und die Ukraine unverzüglich Friedensverhandlungen aufnehmen. Die Ukraine weist das Vorhaben zurück.

13.10 Uhr: Russland: Rückkehr zu "New Start"-Atomwaffenvertrag unter Bedingungen

Russland kündigt an, unter bestimmten Bedingungen den "New Start"-Atomwaffenvertrag mit den USA wieder einzuhalten. Voraussetzung für die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Vertrag sei, dass die USA "ihre grundlegend feindliche Haltung gegenüber Russland" aufgeben, zitieren russische Agenturen den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Russland hatte im Februar das zentrale Atomwaffen-Kontrollprogramm mit den USA ausgesetzt. Der Vertrag begrenzt unter anderem die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren.

13.06 Uhr: Prigoschin kritisiert "Chaos" im russischen Verteidigungsministerium

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat dem Verteidigungsministerium in Moskau angesichts des Dauerfeuers von ukrainischer Seite in der Grenzregion Belgorod Versagen vorgeworfen: "Das Ministerium ist nicht in der Lage, etwas zu tun. In dem Ministerium herrscht Chaos", so Prigoschin. Der 62-Jährige ist Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Er kündigte an, selbst mit seinen Wagner-Truppen in der seit Tagen beschossenen Region einzumarschieren, wenn das russische Militär dort nicht "schnellstens" Ordnung schaffe.

"Es läuft dort schon eine Eroberung des Gebiets", sagte Prigoschin. "Wir werden nicht auf eine Einladung warten", betonte Prigoschin. Allerdings müsse das russische Militär Munition bereitstellen. "Sonst sitzen wir, wie es heißt, mit dem nackten Arsch auf dem Frost."

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, meldete massiven Beschuss auch mit Artillerie von ukrainische Seite. Es gab demnach Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen an Gebäuden.

11.28 Uhr: Selenskyj fordert mehr Flugabwehrsysteme für Ukraine

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut deutlich mehr US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot gefordert, in dem Interview nannte er die Zahl 50. Er hatte sich in dieser Woche auch bei zahlreichen Treffen mit westlichen Staats- und Regierungschefs für eine "Patriot"-Koalition zum Schutz des ukrainischen Luftraums ausgesprochen. Die Kosten dürften sich auf umgerechnet Hunderte Millionen Euro belaufen. Selenskyj sagte, dass die Patriot-Raketen den besten Schutz böten und Russlands Terror stoppen könnten.

"Heute ist Patriot die einzige Waffe, die in der Lage ist, einige der Raketentypen zu stoppen, die die Russische Föderation gegen unsere Zivilbevölkerung, Schulen, Infrastruktur und Energiesysteme einsetzt", sagte er dem "WSJ". "50 Patriot-Batterien - und die Mehrheit der Menschen stirbt nicht." Aktuell dürfte die Ukraine dem US-Fernsehsender CNN zufolge zwei Patriot-Systeme im Einsatz haben.

In dem seit mehr als 15 Monaten laufenden russischen Angriffskrieg hatte Moskau in den vergangenen Tagen so viele Raketen und Drohnen auf die Ukraine und besonders auf Kiew gefeuert wie noch nie seit Beginn der Invasion. Die ukrainische Luftverteidigung meldete immer wieder, dass alle oder fast alle dieser Flugobjekte dank der westlichen Abwehrsysteme abgeschossen worden seien. Trotzdem gab es Tote und Verletzte. Auch hinterlassen Trümmer abgeschossener Raketen und Drohnen teils massive Schäden.

10.18 Uhr: Nackter Mann im Petersdom: "Rettet die Kinder in der Ukraine"

Nachdem ein nackter Mann auf den Altar des Petersdoms geklettert ist, kündigt der Vatikan am Samstag eine Bußliturgie an.

Am Donnerstagabend war ein Mann kurz vor Schließung des Petersdoms nackt auf den Hauptaltar unter dem Bernini-Baldachin geklettert. In sozialen Netzwerken kursieren Fotos, die ihn von hinten zeigen - auf dem Rücken steht auf Englisch "Rettet die Kinder in der Ukraine". Laut der Zeitung "Corriere della Sera" handelt es sich um einen 34-jährigen Russen mit polnischem Pass, der unter psychischen Erkrankungen leidet. Nach einer Anzeige und einem Verhör durch die italienische Polizei wurde den Angaben zufolge ein Ausreisebefehl erteilt.

Es war bereits der zweite sicherheitsrelevante Vorfall innerhalb von zwei Wochen im Vatikan.

10.00 Uhr: London: Russische Kräfte nach Wagner-Abzug in Bachmut gebunden

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine haben nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Abzug der Söldnertruppe Wagner aus Bachmut an Flexibilität eingebüßt. So seien Einheiten der einst als Elitetruppen bekannten Luftlandetruppen VDV inzwischen an der Front in Bachmut im Einsatz, hieß es im Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine am Samstag.

"Die VDV haben seit der Invasion viel von ihrem «Elite»-Status verloren", so die Briten. Russische Befehlshaber hätten zwar wohl versucht, einen Teil dieser Truppen als Reserve aufzusparen. Durch deren Einsatz an der Front in Bachmut seien aber nun die gesamten russischen Streitkräfte weniger in der Lage, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren.

Um die ostukrainische Stadt Bachmut war monatelang erbittert und verlustreich gekämpft worden. Im Kampf um die völlig zerstörte Stadt, die einst 70.000 Einwohner zählte, traten zudem in den vergangenen Wochen heftige Machtkämpfe innerhalb der russischen Militärführung zutage.

08.15 Uhr: Selenskyj: Sind bereit für Gegenoffensive

Die Ukraine ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge bereit für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete. "Wir glauben fest daran, dass wir Erfolg haben werden", sagt Selenskyj im Interview mit dem "Wall Street Journal". Er wisse nicht wie lange die Offensive dauern und wie sie sich entwickeln werde. "Aber wir werden es tun und wir sind vorbereitet." Russland kontrolliert im Osten, Süden und Südosten der Ukraine weite Gebiete.

• Zum Artikel: Kiews Gegenoffensive: Vor welchen Optionen steht die Ukraine?

05.37 Uhr: Selenskyj beklagt Probleme mit Bunkern in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der ständigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew erneut Probleme mit den Schutzbunkern in der Hauptstadt beklagt. Bürger beschwerten sich darüber, dass es zu wenige Bunker gebe und einige obendrein verschlossen seien, kritisierte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Freitag. In einigen Stadtteilen gebe es keinerlei Notunterkünfte. In den vergangenen Nächten war in der Ukraine immer wieder Luftalarm ausgelöst worden.

"Dieses Ausmaß an Nachlässigkeit in der Stadt kann nicht durch irgendwelche Rechtfertigungen gedeckt werden", sagte Selenskyj. Er wies die Regierung an, sich um eine Besserung der Lage zu kümmern. Am Donnerstag hatten einige Menschen in der Hauptstadt bei nächtlichem Luftalarm vor einem verschlossenen Schutzbunker gestanden, drei von ihnen starben durch die russischen Angriffe, darunter ein neun Jahre altes Kind.

Selenskyj hatte da bereits gefordert, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung der Bunker sowie Kontrollen nach der Panne am Donnerstag angeordnet.

Freitag, 2. Juni 2023

22.40 Uhr: Russische Behörden melden Tote in Grenzregion Belgorod nach Beschuss

In der russischen Grenzregion Belgorod sind bei neuem massiven Beschuss von ukrainischer Seite nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Nahe der Grenzstadt Waluiki seien in einem Dorf schwere Geschosse auf einem Privatgrundstück eingeschlagen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Freitagabend mit. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder.

Die Region steht besonders seit Montag vergangener Woche massiv unter Beschuss. Das russische Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, dort bereits mehr als 120 "Terroristen" und "Saboteure" von ukrainischer Seite "vernichtet" zu haben.

Die Ukraine hat eine direkte Verantwortung für die Angriffe zurückgewiesen. Russland greift das Land auch von Belgorod aus seit mehr als 15 Monaten an.

22.02 Uhr: Selenskyj: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vor Kriegsende "unmöglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Nato-Beitritt seines Landes vor dem Ende des Krieges als "unmöglich" bezeichnet. Sein Land verstehe, dass es kein Nato-Mitglied in einen Krieg hineinziehen werde, sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis vor Journalisten. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 drängt Selenskyj verstärkt auf eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Unterdessen meldeten die Behörden der Ukraine und Russlands Tote bei Angriffen der jeweils anderen Seite.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Aufnahme der Ukraine in die Nato nannte Selenskyj einen Beitritt Kiews als "beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine". "Wir sind vernünftige Leute und verstehen, dass wir kein einziges Nato-Land in einen Krieg hineinziehen werden", sagte der ukrainische Präsident. "Daher verstehen wir, dass wir nicht Mitglied der Nato sein werden, solange der Krieg andauert. Nicht, weil wir das nicht wollen, sondern weil es unmöglich ist."

20.30 Uhr: Privatarmee Wagner angeblich aus Bachmut abgerückt

Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin ihren angekündigten Abzug aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut fast abgeschlossen. 99 Prozent der Einheiten hätten die Stadt verlassen, teilte Prigoschin am Freitagabend mit. Er hatte den Abzug für Anfang Juni angekündigt. Bleiben sollen nach früheren Angaben nur zwei Wagner-Leute, um die reguläre russische Armee bei ihrer Kontrolle der Stadt im Gebiet Donezk zu unterstützen. Um Bachmut war monatelang erbittert und verlustreich gekämpft worden. Offiziell aufgegeben hat die Ukraine Bachmut aber nicht.

18.30 Uhr: Belgorod meldet erneuten Beschuss

Die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod ist nach Behördenangaben erneut Schauplatz eines Angriffs geworden. Zwei Menschen seien verletzt worden und eine Industrieeinrichtung habe Feuer gefangen, nachdem es rund um den Grenzort Schebekino zu Beschuss gekommen sei, teilt die Regionalregierung Belgorods mit. Das Gebiet ist in den vergangenen Wochen wiederholt von der ukrainischen Seite der Grenze aus beschossen worden.

17.44 Uhr: Stoltenberg trifft Erdogan zu Gespräch über Schwedens Nato-Beitritt

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird an diesem Samstag an der Vereidigung des wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara teilnehmen. Wie die Nato mitteilte, sind am Wochenende außerdem bilaterale Treffen mit Erdogan und weiteren hochrangigen Vertretern der Türkei geplant. Es wird damit gerechnet, dass es dabei vor allem um die von der Türkei blockierte Nato-Aufnahme Schwedens gehen wird. Stoltenberg hatte am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Oslo angekündigt, "in naher Zukunft" nach Ankara reisen zu wollen.

16.48 Uhr: USA rufen Russland und China zu Rüstungs-Kontrollgesprächen auf

Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungs-Kontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags "New Start": "Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen."

Man werde Russland weiterhin im Voraus über den Start von ballistischen Raketen und größere strategische Übungen informieren, sagte Sullivan. Allerdings werde man Moskau nicht weiter regelmäßig detaillierte Auskunft geben, wie es das von Präsident Putin einseitig ausgesetzte "New Start"-Abkommen vorsieht. Sullivan sagte, die USA müssen nach eigener Einschätzung ihr Atomwaffenarsenal nicht aufstocken, um Russland sowie China abzuschrecken.

16.28 Uhr: London - Moskau in Dilemma wegen Angriffen auf russisches Gebiet

Die russische Militärführung steckt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten wegen der Angriffe "pro-ukrainischer Partisanen" auf russisches Territorium in einem Dilemma. Moskau müsse sich aufgrund dieser Bedrohung entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregionen verstärke oder die Stellungen in der Ukraine, heißt es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Moskau macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, Kiew wies das bisher jeweils zurück.

16.15 Uhr: Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine

Das Parlament in Bern hat einen Vorschlag für indirekte Rüstungsexporte abgelehnt, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die "Lex Ukraine" hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.

Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe etwa von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde. Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen müsse. Die Gegner befürchteten eine Verletzung der Neutralität.

15.27 Uhr: Bundesregierung beschafft 66 Truppentransporter für die Ukraine

Zur Unterstützung der Ukraine hat die Bundesregierung weitere Militärfahrzeuge beschafft. Man habe mit der Flensburger Fahrzeugbau GmbH (FFG) einen Vertrag über 66 Truppentransporter geschlossen, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Die Neufahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert und dort zum geschützten Infanterietransport eingesetzt werden.

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall kommt bei diesem Auftrag nicht zum Zug. Als Alternative hatte sich zwar dessen Radpanzer Fuchs angeboten. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wären Fuchs-Radpanzer aber das Sechs- bis Siebenfache teurer gewesen als der geschützte Truppentransporter von FFG, auf den nun die Wahl fiel. Wann die FFG-Radpanzer in die Ukraine geschickt werden, ist nicht bekannt.

15.02 Uhr: Kreml wirft Kiew fehlende Verhandlungsbereitschaft vor

Die Ukraine ist nach Auffassung des Kreml nicht willens, Probleme am Verhandlungstisch zu klären. Das zeigten die Ambitionen Kiews, der Nato beizutreten, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis würde über Jahre hinweg für Probleme sorgen. Viele europäische Länder seien sich dessen bewusst. Allerdings würden die USA in der Nato den Ton vorgeben.

14.48 Uhr: Ukraine meldet zwei Tote bei Beschuss von Wohnhaus in Saporischschja

Bei russischem Beschuss des Dorfes Komyschewaha in der ukrainischen Region Saporischschja sind Behördenangaben zufolge zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Getroffen worden sei ein mehrstöckiges Wohnhaus. Das Dorf liegt in der Nähe des Frontverlaufs in der südöstlichen Ukraine.

14.34 Uhr: China fordert Stopp von Waffenlieferungen

Der Ukraine-Gesandte Chinas, Li Hui, hat andere Staaten dazu aufgerufen, auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Das sei nötig, um den Krieg zu beenden, sagte Li. Es dürften keine "Waffen zum Schlachtfeld" gesendet werden: "Ansonsten nehmen die Spannungen nur zu."

Li rief auch zu Friedensverhandlungen auf. Ukrainische und russische Behördenvertreter seien dafür offen, sagte er. Li teilte aber nicht mit, ob sich die Aussicht auf solche Verhandlungen verbessert habe.

14.30 Uhr: Blinken - Keine Waffenruhe ohne Rückzug Russlands

US-Außenminister Antony Blinken hat eine Waffenruhe in der Ukraine ohne einen damit verbundenen Rückzug der russischen Truppen ausgeschlossen. Es werde keinen "gerechten und andauernden Frieden" geben, wenn eine Waffenruhe es dem russischen Staatschef Wladimir Putin erlaube, "die Kontrolle über das von ihm eingenommene Gebiet zu festigen und sich auszuruhen, neu zu bewaffnen und wieder anzugreifen", sagte Blinken in Finnland. Es würde die falsche Botschaft senden, wenn Russland das Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets behalten dürfte, das es besetzt habe.

Die US-Regierung sei dazu bereit, Friedensbemühungen anderer Länder zu unterstützen, unter anderem Chinas, sagte Blinken. Doch müsse ein Friedensabkommen die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine wahren.

14.03 Uhr: Selenskyj kündigt bessere Schutzmaßnahmen für ukrainische Bürger an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Überprüfung aller Luftschutzräume angekündigt. Das sagte er während einer Regierungsbesprechung zur Sicherheitslage. Am Donnerstag waren in Kiew drei Menschen bei einem russischen Angriff getötet worden. Möglicherweise war der Bunker, in welchem sie Schutz suchten, verschlossen.

In einer Videobotschaft forderte Selenskyj, dass die Ukraine selbst auch mehr für die Sicherheit seiner Bürger tun müsse. Es sei eine ausreichende Zahl an Bunkern zugänglich zu machen.

13.50 Uhr: Baerbock lässt Frage nach möglicher Verhaftung Putins in Südafrika offen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lässt offen, ob sie mit einer Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin rechnet, sollte dieser am kommenden Gipfel der BRICS-Staaten in Südafrika teilnehmen.

Südafrika habe deutlich gemacht, dass es Mitglied des Strafgerichtshofs sei, sagt Baerbock ohneetwaige Konsequenzen zu erwähnen. "Das Völkerrecht macht deutlich, Kriegsverbrecher, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen", sagte sie weiter.Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.

13.27 Uhr: Tschetschenische Einheit offenbar in Ostukraine aktiv

Eine tschetschenische Spezialeinheit hat dem russischen Verteidigungsministerium zufolge eine Offensive im Osten der Ukraine gestartet. Die Achmat-Gruppe sei in der Nähe des Ortes Marijinka in der Region Donezk im Einsatz, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium.

12.07 Uhr: Russland meldet erneute Angriffe auf Grenzregion Belgorod

Bei einem erneuten ukrainischen Angriff auf das russische Grenzgebiet sind nach russischen Angaben am Freitag zwei Menschen getötet worden. Zudem seien zwei weitere Menschen in der zuletzt wiederholt attackierten Region Belgorod verletzt worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram mit.

Am Donnerstag hatte die russische Armee nach eigenen Angaben mit Hilfe von Artillerie und Kampfjets eine versuchte "Invasion" ukrainischer Einheiten abgewehrt. Angesichts der verstärkten Angriffe auf die Grenzregion flohen die Bewohner aus den angegriffenen Gebieten und wurden in Notunterkünften untergebracht.

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11.27 Uhr: China will verstärkt im Ukraine-Krieg vermitteln

China kann sich die Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa vorstellen, um im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. "Wir hatten den Eindruck, dass zwischen den Positionen beider Seiten eine große Kluft besteht", sagt Li Hui, der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten. Erst im Mai hatte war er nach Kiew und Moskau gereist, um dort jeweils Gespräche über eine politische Lösung des Krieges zu führen.

09.44 Uhr: Drohnenangriff im Westen Russlands

Die russische Region Smolensk im Westen des Landes ist nach Angaben des Gouverneurs von zwei Langstrecken-Drohnen angegriffen worden. Es seien zwei Orte in der Nähe der gleichnamigen Stadt in der Nacht angegriffen worden, teilte der Gouverneur mit. Das Ziel der Drohnen sei Energie- und Treibstoffinfrastruktur gewesen. Es habe keine Feuer gegeben, niemand sei verletzt worden.

Die Region Smolensk grenzt im Westen an Belarus. Die Grenze zur Ukraine liegt südlich in etwa 270 Kilometer Entfernung.

07.25 Uhr: Gouverneur - Ukraine beschießt russische Gemeinden in Grenznähe

Zwei grenznahe Gemeinden in der westlichen russischen Region Brjansk sind nach russischen Angaben vom ukrainischem Militär beschossen worden. Niemand sei verletzt worden, teilte Gouverneur Alexander Bogomas mit. In der Vergangenheit hatte die Ukraine erklärt, keine Angriffe auf russisches Territorium geführt zu haben. Diese seien auf russische Gegner der Regierung in Moskau zurückzuführen.

06.10 Uhr: Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine

Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte am Donnerstagabend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die "Lex Ukraine" hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.

Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde.

06.00 Uhr: Gouverneur meldet Abschuss ukrainischer Drohnen nahe russischer Stadt Kursk

Nahe der russischen Stadt Kursk nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Regionalregierung mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Ein Luftabwehrsystem habe die Flugkörper nahe der Stadt abgeschossen, erklärte Regionalgouverneur Roman Starowoit in der Nacht zum Freitag im Onlinedienst Twitter. Er rief die Einwohner auf, Ruhe zu bewahren: "Die Stadt steht unter dem verlässlichen Schutz unserer Armee", schrieb der Gouverneur.

Die russische Grenzregion Kursk wird seit Beginn des Ukraine-Konflikts immer wieder von der ukrainischen Armee beschossen.

05.50 Uhr: Kiew im Fokus nächtlicher Luftangriffe

Behörden in Kiew melden zwei verschiedene Anschlagswellen auf die Hauptstadt. "Es gibt Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr funktioniert", sagt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Mitteilung. Minuten später fügt er hinzu: "Weitere Explosionen in der Stadt". Zuvor wurden offiziellen Internetseiten zufolge in der gesamten Ukraine wegen russischer Raketenangriffe Fliegeralarm ausgelöst.

Donnerstag, 1. Juni 2023

22.37 Uhr: Nord-Stream-Anschlag: Ermittler finden offenbar neue Zeugin

Im Zuge der Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Erdgaspipelines im vergangenen September haben Ermittler in Deutschland einem Medienbericht zufolge eine Wohnung durchsucht. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf den Generalbundesanwalt berichteten, identifizierte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Frau als Zeugin, ihre Wohnung sei Ende Mai durchsucht worden. Dem Bericht zufolge soll sie die ehemalige Lebensgefährtin eines Ukrainers sein, dem eine Beteiligung an dem Anschlag vorgeworfen werde.

Ermittler beschlagnahmten NDR, WDR und "SZ" zufolge das Handy der Frau und nahmen DNA-Spuren eines offenbar gemeinsamen Kinds der Zeugin und des Tatverdächtigen, um sie mit Spuren von der Segeljacht "Andromeda" abzugleichen.

Die Jacht ist den Recherchen zufolge bisher die konkreteste Spur der Ermittler mit Blick auf die Nord-Stream-Explosionen, sie führt demnach ins Umfeld des ukrainischen Militärs. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass diese Spur im Zuge einer sogenannten "False Flag"-Operation von anderen absichtlich gelegt worden sei.

22.17 Uhr: Selenskyj: "Russlands Niederlage rückt näher"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei maximal genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der "Terroristen" näher zu bringen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufzeichnete. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.

Zudem forderte Selenskyj klare Perspektiven für den Beitritt seines Landes zu Nato und EU gefordert. Sowohl Gastgeber Moldau als auch die Ukraine seien dazu bestimmt, Seite an Seite auf eine EU-Mitgliedschaft hinzuarbeiten, sagte Selenskyj am Donnerstag. Sein Land sei auch bereit, der Nato beizutreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU und kündigte weitere harte Arbeit an.

Selenskyj hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. Man bereite neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und "unser Vorstoß auf dem Boden", sagte Selenskyj.

Vorbereitet würden auch ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskyjs Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.

20.46 Uhr: Kanzler Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. "Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft", sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass die Ukraine Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und gleichzeitig stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.

20.19 Uhr: Russland will erneuten ukrainischen Angriff in Belgorod abgewehrt haben

Im Grenzgebiet zur Ukraine hat die russische Armee nach eigenen Angaben eine versuchte "Invasion" ukrainischer Einheiten zurückgeschlagen. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge versuchten von Panzern begleitete motorisierte Infanteriekompanien am Donnerstag, von der Ukraine aus in die Region Belgorod "einzudringen". "Bis zu 70 Angreifer, fünf Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge, sieben Pick-Ups und ein Lkw waren insgesamt beteiligt." Über 50 ukrainische Kämpfer seien getötet worden. Der Angriff sei unter Einsatz von Kampfjets und Artillerie gestoppt worden.

Die gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtete Miliz "Russisches Freiwilligenkorps" erklärte am Donnerstagnachmittag, sie sei weiterhin an Kämpfen in der Region Belgorod beteiligt. Die von einem Rechtsextremisten angeführte Miliz hatte bereits vorher Angriffe von der Ukraine aus auf russisches Territorium verübt.

20.04 Uhr: Selenskyj hofft nach Europa-Gipfel auf signifikante Zahl an Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land etliche westliche Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten wird. Er habe beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau "von einer signifikanten Zahl" gehört, sagte er am Donnerstagabend nach der englischen Übersetzung seiner Pressekonferenz. Etliche Länder hätten stärkere Unterstützung geäußert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuletzt die Zahl von 48 F-16-Kampfjets genannt, die sie erwarten.

Selenskyj betonte, dass die Kampfflugzeuge vor allem zum Schutz der Bevölkerung vor russischen Luftangriffen und nicht für Gegenoffensiven benötigt würden. Ein Vorschlag der Ukraine sei auch, ein gesamteuropäisches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Ukraine habe Erfahrung bei dem Thema, weil sie die vorhandenen Systeme leider bereits live habe testen müssen.

19.11 Uhr: Niederlande will Dutzende Leo 1 für Ukraine kaufen

Die Niederlande wollen einem Medienbericht zufolge Dutzende weitere Panzer des Typs Leopard 1 für die Ukraine kaufen. Sie sollten von einem Schweizer Unternehmen übernommen werden, meldet die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf Insider. Dies würde die Zustimmung der Regierung dort notwendig machen.

19.00 Uhr: Baerbock betont Sicherheitskooperation im Ostseeraum

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die enge Zusammenarbeit der Ostseeanrainer vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hervorgehoben. "Die Sicherheit eines jeden von uns ist die Sicherheit von uns allen - gerade hier in der Ostseeregion", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag zu Beginn des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats in Wismar. Auch für die Region und insbesondere den Rat sei der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende.

Die Mitgliedschaft Russlands im Ostseerat war Anfang März 2022 ausgesetzt worden. Daraufhin erklärte Moskau im Mai 2022 seinen Austritt. Bis zum Angriff auf die Ukraine war der Rat eine der Runden, in denen konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Moskau möglich war.

18.39 Uhr: Europa demonstriert in Moldau Einigkeit gegen Putin

Bei einem Europa-Gipfel in Moldau haben 47 Länder Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Moldaus Präsidentin Maia Sandu sagte am Donnerstag nach den Beratungen in Bulboaca, die europäische Familie stehe zusammen, um den Kontinent stabiler und sicherer zu machen. Sie sehe ihr Land auf einem "unumkehrbaren Weg" in die Europäische Union. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte einen Nato-Beitritt seines Landes und Sicherheitsgarantien, solange dieser auf sich warten lasse.

18.05 Uhr: Nato-Außenminister machen Druck für Aufnahme Schwedens ins Bündnis

Vor dem Nato-Gipfel im Juli drängt das Militärbündnis die Türkei zur Zustimmung zu einem Beitritt Schwedens. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei einem Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Oslo, er werde in Kürze nach Ankara reisen, um über einen schnellstmöglichen Beitritt Schwedens zu sprechen. Er sei zuversichtlich, dass auch Ungarn die Aufnahme des Landes ratifizieren werde.

"Schweden hat geliefert, und es ist an der Zeit, Schweden zu ratifizieren", sagte Stoltenberg. Ein Nato-Diplomat sagte, Stoltenberg könnte am Wochenende mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen.

Stoltenberg möchte den Nato-Betritt Schwedens bis zum Nato-Gipfel Mitte Juli in Vilnius unter Dach und Fach haben. Der Aufnahme müssen alle derzeitigen Nato-Mitglieder zustimmen. Lediglich die Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn steht noch aus. Die Türkei hat Schweden vorgeworfen, zu nachsichtig gegenüber Gruppen zu sein, die sie als Terrororganisationen einstuft. Die Gründe für die ungarische Zurückhaltung wurden bislang öffentlich nicht genannt.

18.00 Uhr: Mehrheit gegen deutsche Kampfjet-Lieferungen

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge gegen Kampfflugzeug-Lieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine. 64 Prozent der Befragten lehnen deutsche Lieferungen ab, wie aus einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. 28 Prozent befürworten Lieferungen, 8 Prozent trauen sich den Angaben zufolge keine Aussage in dieser Frage zu. Verschiedene westliche Länder haben angekündigt, Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F-16 an die Ukraine zu liefern. Großbritannien und Frankreich, die selbst keine F-16 im Einsatz haben, wollen sich am Training beteiligen

16.50 Uhr: Söldner-Chef Prigoschin berichtet von Wagner-Abzug aus Bachmut

Der Abzug der Wagner-Kämpfer aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut läuft aktuell, wie Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin erklärt hat. Bis zum kommenden Montag (5. Juni) würden alle Stellungen im Frontbereich an Soldaten der regulären russischen Armee übergeben, sagte Prigoschin in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Video. Angesichts seines 62. Geburtstags zeigte er sich darin auch mit Wagner-Kämpfern bei einer nächtlichen Schießübung. Seine Truppen würden zwar von der Gefechtslinie abgezogen, blieben aber weiter im ostukrainischen Gebiet Donezk stationiert, fügte Prigoschin hinzu. Es ließ sich zunächst nicht unabhängig prüfen, wie weit der Positionswechsel tatsächlich vorangeschritten ist.

16.35 Uhr: Russischer Gouverneur - Verletzte bei Detonation in Belgorod

Bei der Explosion eines unbekannten Objekts in der russischen Stadt Belgorod sind nach offiziellen Angaben zwei Personen verletzt worden. "Laut vorläufigen Daten stürzte eine Drohne auf die Fahrbahn", erklärt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

16.30 Uhr: Stoltenberg will Sicherheitsgarantien für Kiew bis zu Nato-Beitritt

Die Nato sollte der Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bis zu deren Aufnahme in das Bündnis Sicherheitsgarantien geben. Außerdem solle das Bündnis Kiew erhebliche neue Finanzmittel zur Verfügung stellen, sagte Stoltenberg beim Nato-Außenministertreffen in Oslo. "Niemand weiß, wann der Krieg enden wird, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir, wenn es soweit ist, glaubwürdige Vereinbarungen haben, um die Sicherheit der Ukraine in Zukunft zu gewährleisten und den Kreislauf der Aggression Russlands zu durchbrechen", fügte er hinzu.

16.05 Uhr: EU-Parlament für stärkere Rüstungsproduktion

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine Steigerung der europäischen Produktion von Munition und Flugkörpern gestimmt. Die Abgeordneten votierten in Brüssel mit 446 gegen 67 Stimmen bei 112 Enthaltungen für den entsprechenden Entwurf. Die Maßnahmen, einschließlich einer Finanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro, zielen darauf, den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Arsenale aufzustocken sowie die Lieferung von Munition und Flugkörpern an die Ukraine zu beschleunigen.

15.45 Uhr: Nato-Staaten diskutieren Format für engere Zusammenarbeit mit Ukraine

In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht. Man habe darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem informellen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können. Der Vorschlag für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Bündnisgipfel in Litauen entgegenzukommen.

15.20 Uhr: EU- und Nato-Beitritt: Selenskyj warnt vor enttäuschten Hoffnungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für eine schnelle Osterweiterung der Nato und der EU geworben. "Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein", sagte der 45-Jährige. Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj zudem vor einer Hinhaltetaktik. "Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist“, sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.

15.00 Uhr: Bislang 750 Verletzte aus der Ukraine in Deutschland behandelt

In Deutschland sind bislang 750 Verletzte aus den ukrainischen Kriegsgebieten und angrenzenden Staaten behandelt worden. In der EU und weiteren unterstützenden Staaten wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 damit rund 2.250 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen und behandelt, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn mitteilte. Deutschland hat dabei vor Norwegen (rund 250), Polen und Spanien (beide 230) die meisten Verletzten übernommen. Zuletzt sei am Mittwoch ein Flug mit fünf Verletzten und drei Begleitpersonen aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine, die sich gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen muss. Wir wollen gerade in größter Not helfen.“

14.40 Uhr: Blinken kündigt "robustes" Nato-Paket für Ukraine an

Umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine auf dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius hat US-Außenminister Antony Blinken angekündigt. Es werde "ein robustes Paket an politischer und militärischer Unterstützung" geben, sagt Blinken zum Abschluss von Beratungen der Nato-Außenminister in Oslo. Es sei wichtig, die Ukraine an Nato-Standards heranzuführen. Insbesondere betreffe dies die militärische Interoperabilität.

14.15 Uhr: Bitte um Marschflugkörper: Pistorius weiter zurückhaltend

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist dem Wunsch der Ukraine nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht weiter entgegengekommen. "Wir sind da sehr zurückhaltend, das habe ich immer deutlich gemacht. Und an der Auffassung hat sich bislang auch nichts geändert", erklärte er bei einem Besuch im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln. Es gebe noch keine entscheidung in der Sache. Die Ukraine hatte Deutschland um die Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus gebeten. Dort war eine Anfrage der ukrainischen Seite nach Angaben des Verteidigungsministerium vom vergangenen Freitag eingegangen.

14.10 Uhr: Baerbock: Russische Spaltungsversuche verhindern

Außenministerin Annalena Baerbock setzt angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf einen noch engeren Schulterschluss mit den Ländern im Ostseeraum. Gemeinsam werde man darüber sprechen, wie man von Russland ausgehende Spaltungsversuche verhindern und den Lebensraum auch für künftige Generationen schützen könne, sagte die Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Beim Ostseerat in der Hansestadt soll es unter anderem um die Bergung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee sowie um den Ausbau von Windkraftanlagen auf See gehen. Russland habe "nicht nur mit dem Völkerrecht gebrochen, sondern auch die Brücken der Zusammenarbeit im Ostseeraum eingerissen", sagte Baerbock.

13.50 Uhr: Nato-Staaten einig - Ukraine soll Mitglied werden

Alle Nato-Staaten sind sich nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Zuvor müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg überlebe und als Gewinnerin daraus hervorgehe, sagt Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Zudem müsse die Allianz darauf vorbereitet sein, die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Kriegs garantieren zu können.

13.44 Uhr: Niederlande wollen F-16-Training für Ukraine schnellstmöglich starten

Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte "so schnell wie möglich" mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. "Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann - auch längerfristig", sagte Rutte beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde «"zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer" gestartet.

Rutte warb wie der ukrainische Präsident Selenskyj zudem für einen Ausbau der sogenannten "Patriot-Koalition", an der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. Man habe gesehen, was diese Flugabwehrraketensysteme zum Beispiel zum Schutz der Menschen in Kiew leisteten - aber da sie stark beansprucht würden, brauche man mehr. "Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen, die sich beteiligen", sagte Rutte. "Die Ukraine muss gewinnen, und dafür müssen wir alles tun", erklärte er.

13.22 Uhr: Selenskyj bittet auf Europa-Gipfel um Patriot-Raketen und Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an, "eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat", sagte Selenskyj auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten - auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung mit F-16-Kampfjets aus US-Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht. Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien allerdings auch nicht.

13.16 Uhr: Nach Raketenangriff auf Kiew Ermittlungen zu verschlossenem Schutzkeller

Nach einem russischen Raketenangriff mit mehreren Toten laufen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller. Er habe das Präsidialamt gebeten, den Leiter des betroffenen Stadtteils Desnjanskyj, Dmytro Ratnikow, für die Dauer der Untersuchungen von seinem Posten freizustellen, schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram.

In Desnjanskyj war in der Nacht ein Krankenhaus beschossen worden. Der Mann einer getöteten Frau beklagte später, dass die Menschen den russischen Raketen schutzlos ausgeliefert gewesen seien, weil sie vergeblich gegen die Türen des Bombenschutzkellers gehämmert hätten. Insgesamt sind bei dem jüngsten Angriff, bei dem nach ukrainischen Angaben Iskander-Raketen abgefeuert wurden, drei Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Kind.

13.05 Uhr: Scholz betont Bedeutung deutscher Luftverteidigungssysteme in Ukraine

Angesichts der russischen Luftangriffe auf Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung der deutschen Unterstützung der Ukraine mit Flugabwehrsystemen betont. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, "wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt", sagte Scholz zum Auftakt des Europa-Gipfels in Moldau, nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Europa sei sich in der Unterstützung der Ukraine einig. "Deutschland leistet dabei einen ganz herausragenden Beitrag", sagte Scholz. Die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei "sehr essenziell und nach den USA der größte Beitrag, der geleistet wird von einem einzelnen Land".

12.48 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth plädiert für Aufnahme der Ukraine in die Nato

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ausgesprochen. "Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern", sagte Roth dem "Tagesspiegel". Er ergänzte, "Sicherheitszusagen" gegenüber der Ukraine könnten "ein wichtiger Zwischenschritt sein, dürften aber nicht ausreichen".

Es sei im deutschen und europäischen Interesse, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch ende und der "imperialistische Größenwahn Russlands ein für alle Mal gestoppt" werde, sagte Roth. "Deshalb müssen wir die Ukraine so militärisch unterstützen, dass sie über eine hochmoderne Armee verfügt, die einen potenziellen russischen Aggressor effektiv abschreckt und so eng wie möglich mit der Nato kooperiert."

12.38 Uhr: Prigoschin - Letzte Wagner-Söldner ziehen am 5. Juni aus Bachmut ab

Die letzten Söldner der Wagner-Truppe werden sich ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge am 5. Juni aus Bachmut zurückziehen. Bislang war von einer Übergabe an die russische Armee bis zum 1. Juni die Rede. Für einen weiteren Einsatz der Wagner-Söldner stellte Prigoschin Bedingungen. Sie würden nur weiter kämpfen, wenn sie einen eigenen Abschnitt der Front erhielten, der nicht dem Kommando des russischen Militärs untersteht. "

Wir werden uns nicht daran beteiligen, wenn die ganze Befehlskette gescheitert ist und von Clowns geführt wird, die Menschen zu Hackfleisch machen", sagt Prigoschin bei einem Trainingslager an seinem 62. Geburtstag. Seine Männer würden sich jetzt für etwa einen Monat in Stützpunkten in der russisch-kontrollierten Ukraine ausruhen: "Es war ein hartes Jahr. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht."

12.32 Uhr: Russland spricht von versuchter ukrainischer "Invasion" in Grenzregion Belgorod

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine versuchte "Invasion" ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie das Verteidigungsministerium im Online-Dienst Telegram mitteilte, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um ukrainische Soldaten und Panzer zurückzudrängen.

Nach dem heftigen Beschuss ziviler Einrichtungen in der südwestrussischen Region hätten die ukrainischen Kräfte die versuchte "Invasion" gestartet, hieß es weiter. "Ukrainische Terroreinheiten in der Stärke von zwei mit Panzern verstärkten Schützenkompanien haben versucht, im Gebiet der Ortschaft Nowaja Tawolschanka und des internationalen Pkw-Grenzübergangs 'Schebekino' nach Russland einzudringen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Insgesamt drei solcher Attacken seien abgewehrt worden.

12.28 Uhr: Selenskyj - Ukraine ist bereit für Nato-Beitritt

Die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit für einen Nato-Beitritt. Man warte nun darauf, wann die Nato für die Aufnahme der Ukraine bereit sein werde, sagte Selenskyj am Rande des Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. "Die Ukraine ist bereit, in der Nato zu sein", sagte er. Sehr wichtig seien zudem die Zukunft seines Landes in der EU und Sicherheitsgarantien. Letzteres gelte auch für das Nachbarland Moldau wegen möglicher weiterer Aggressionen Russlands.

Auf die Frage nach einem möglichen Friedensgipfel für die Ukraine sagte Selenskyj, die Vorbereitungen dafür liefen. Weil man so viele Länder wie möglich dabei haben wolle, sei bislang aber noch kein Datum festgelegt worden.

12.15 Uhr: Scholz stellt der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht

Angesichts des russischen Angriffskrieges hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. "Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben muss, und da wird Deutschland einen Beitrag leisten", sagte Scholz bei dem Europa-Gipfel mit 47 Ländern in Moldau. Wie diese Garantien konkret aussehen könnten, sei noch zu klären, fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte bei dem Gipfel in Moldau Sicherheitsgarantien für die Ukraine und ihre Nachbarländer "sehr wichtig". Er verwies dabei nicht nur auf die russischen Angriffe gegen sein Land, sondern warnte andernfalls vor "möglichen Angriffen auf andere Teile Europas". In der Nato werden solche Sicherheitsgarantien als mögliche Zusage beim Bündnisgipfel in Litauen am 11. und 12. Juli diskutiert, zu dem Selenskyj eingeladen ist.

12.00 Uhr: Stoltenberg will in Ankara für Schwedens Nato-Beitritt werben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angekündigt, wegen des angestrebten Nato-Beitritts von Schweden demnächst in die Türkei zu reisen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im vergangenen Jahr die Aufnahme beantragt. Die Türkei verweigert bisher ihre Zustimmung mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen".

In dem skandinavischen Land traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Stockholm hofft darauf, dass dies zur Lösung des Nato-Streits beiträgt. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen zustimmen. Schweden wartet auch noch auf das Ja aus Ungarn. Außenministerin Annalena Baerbock mahnte eine schnelle Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens an. In diesen Zeiten sei das Allerwichtigste "Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt", sagte sie bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo.

11.55 Uhr: Russland - Westen zieht Moldau in den Ukraine-Krieg hinein

Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. "Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden", sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: "Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt."

Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land.

11.49 Uhr: Moskau will größere Mission in AKW Saporischschja zulassen

Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, "alle Handlungen" des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.

Lichatschow warf der Ukraine vor, Angriffe auf das AKW zu planen: "Ich habe die Befürchtung, dass das Kiewer Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat." Die Ukraine wiederum wirft Russland immer wieder vor, die Anlage zu beschießen. Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die eigenen Truppen nutze.

11.40 Uhr: Gouverneur von Belgorod - Ukraine nutzt bei neuem Angriff sowjetisches Raketensystem

Bei einem erneuten ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben deren Gouverneurs in der Stadt Schebekino ein Wohngebäude in Brand geraten. Das Gebäude der Stadtverwaltung sei ebenfalls beschädigt worden, sagt Wjatscheslaw Gladkow. Es habe einen Verletzten gegeben. Zuvor hatte er von acht Verletzten gesprochen. Bei dem Beschuss habe die Ukraine Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad aus Sowjetzeiten eingesetzt.

11.10 Uhr: Ethiker Schallenberg verteidigt Vatikan-Kurs zum Ukraine-Krieg

Der Sozialethiker Peter Schallenberg verteidigt den vatikanischen Kurs zum Ukraine-Krieg. Der Vatikan wolle nicht als "Anhängsel der westlichen strategischen Bündnispolitik im Hinblick auf Kiew betrachtet werden", sagte der Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Vatikan sehe seine Hauptaufgabe im Schutz der Christen und überhaupt der Menschenrechte. "Das scheint ihm am besten zu gelingen, wenn er nicht Teil einer strategischen Allianz ist." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Treffen mit dem Papst die Vermittlungsbemühungen des Vatikans zurückgewiesen.

10.45 Uhr: Polens Grenze für Laster aus Belarus und Russland geschlossen

Polen hat die östliche EU-Außengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland geschlossen. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung vom 1. Juni trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Es gilt für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind. Das polnische Innenministerium hatte die Einschränkungen für den Güterverkehr zu Beginn der Woche angekündigt.

10.35 Uhr: Bayern schiebt zwei Männer nach Russland ab

Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es wieder Abschiebungen aus Deutschland nach Russland gegeben. Konkret seien zwei Männer im Alter von 22 und 56 Jahren auf dem Luftweg zurückgeführt worden, teilte das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dem Bericht zufolge waren die beiden Männer zunächst nach Serbien und von dort per Flieger nach Moskau gebracht worden.

10.10 Uhr: Baerbock warnt Russland vor "Spiel mit Horrorszenarien" bei Nuklearwaffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung gewarnt und dabei auch Chinas Rolle hervorgehoben. "Das zynische Spiel des russischen Präsidenten ist es ja, mit immer neuen Horrorszenarien zu drohen", sagte Barbock am Rande des informellen Nato-Außenministertreffens in Oslo. Viele Staaten, einschließlich "China als Sicherheitsratsmitglied" hätten jedoch "gegenüber Russland deutlich gemacht, dass man mit diesen Horrorszenarien nicht spielen darf", sagte die Außenministerin.

09.55 Uhr: Nato-Generalsekretär erwartet Einigung auf langfristige Ukraine-Hilfe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Er gehe davon aus, dass beim nächsten Gipfel der Allianz im Juli in Litauen ein langfristiger Plan vereinbart werde, sagte der Norweger bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Ziel müsse es sein, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen war zuletzt im Gespräch, das Programm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.

09.20 Uhr: Baerbock - Können mitten im Krieg nicht über Nato-Mitgliedschaft sprechen

Die Tür der Nato für weitere Mitglieder steht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock grundsätzlich offen. Dies gelte vor allem für Schweden und auch für die Ukraine, sagt Baerbock vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Oslo. Mit Blick auf die Ukraine betont sie aber: "Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können."

09.05 Uhr: Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt.

08.50 Uhr: Schweden offenbar auf "Zielgerade" bei Nato-Beitritt

Schweden befindet sich im Ringen um einen Nato-Beitritt nach den Worten von Außenminister Tobias Billström auf der Zielgeraden. "Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon", sagte Billström vor Beratungen der Nato-Außenminister in Oslo. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme in die transatlantische Allianz. Die Türkei und auch Ungarn müssten den Beitritt nun ratifizieren, fordert Billström.

08.35 Uhr: Ex-OMV-Chef - Ab 2024 Kein russisches Gas über Ukraine

Österreich muss sich nach Worten von Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss darauf vorbereiten, nach 2024 kein russisches Gas mehr über die Ukraine zu bekommen. Ende nächsten Jahres laufe der Transitvertrag für den Gastransport zwischen Russland und der Ukraine aus und werde nicht verlängert. Roiss sagte, er habe den stellvertetenden ukrainischen Energieminister gefragt, ob der Transitvertrag mit Russland verlängert werde. "Er hat klar gesagt 'Nein'." Der Vertrag werde zwar erfüllt, aber nicht verlängert, darauf habe man sich vorzubereiten.

08.15 Uhr: Stoltenberg - Russland hat kein Veto-Recht bei Nato-Beitritten

Russland habe kein Veto-Recht bei der Frage der Aufnahme neuer Nato-Mitglieder, erklärte der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, vor Beratungen der Außenminister in Oslo. Alle Nato-Mitglieder seien sich einig, dass die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden müsse. Wenn der Krieg in der Ukraine beendet sei, müsse sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu russischen Aggressionen kommen könne.

07.50 Uhr: Russische Grenzregion meldet erneuten Beschuss

In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht zum Donnerstag mindestens fünf Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter "nicht endendem Feuer" der ukrainischen Streitkräfte befinde. Sowohl das Zentrum als auch Randbezirke seien seit Mitternacht mit "Grad"-Mehrfachraketenwerfern aus sowjetischer Produktion beschossen worden. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen kaum überprüfen.

07.20 Uhr: SPD-Außenpolitiker - Russland schottet sich immer mehr ab

Russland isoliert sich nach Ansicht von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zunehmend. "Russland schottet sich bewusst immer weiter ab, was wir auch durch die Internetzensur erleben", sagt Schmid mit Blick auf die neue Obergrenze von 350 Vertretern Deutschlands in Russland. Die von der Bundesregierung daraufhin angeordneten Einschränkungen seien sehr schmerzvoll, aber angemessen. Die Begrenzung auf 350 russische Personen und die Schließung der meisten Konsulate in Deutschland sei reziprok. "Aber sie trifft Russland besonders hart, weil das Land immer sehr viel Personal nach Deutschland entsandt hatte - viele auch unter einem Vorwand, um Spionage betreiben zu können."

04.50 Uhr: USA setzen Stahlzölle gegen Ukraine weiterhin aus

Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in der Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.

03.25 Uhr: Drei Tote bei erneutem Angriff auf Kiew

Bei dem Angriff auf Kiew in der Nacht zu Donnerstag sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 14 weitere verletzt worden. Neun Verwundete werden im Krankenhaus behandelt, teilt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Auch eine ärzliche Einrichtung sei getroffen worden. Fotos, die auf der Website der Stadt veröffentlicht sind, zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen Wohnhäusern. Die städtischen Behörden erklären, die Einschläge stammten von abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen.

Mittwoch, 31. Mai 2023

23.05 Uhr: Selenskyj: Getreide-Abkommen ist wichtig für ganze Welt

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens unterstrichen. "Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam.

"Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt", fügte der ukrainische Staatschef hinzu.

21.14 Uhr: Kremlsprecher wirft westlichen Staaten "Russophobie" vor

Nach Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russenfeindlichkeit vorgeworfen. Man könne Russophobie nähren und die europäischen Staaten nährten die Russophobie, sagte Peskow am Mittwochabend im russischen Staatsfernsehen.

Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit. Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: "Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt."

20.49 Uhr: USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und stellten in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Militärhilfen in gewaltigem Umfang bereit. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 35,2 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

20.45 Uhr: Russland evakuiert Kinder aus Dörfern in der Grenzregion zur Ukraine

Die russischen Behörden wollen wegen zunehmender Angriffe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine nach eigenen Angaben hunderte Kinder aus Dörfern in dem Gebiet evakuieren. "Wir beginnen heute damit, Kinder aus den Distrikten Schebekino und Graiworon zu evakuieren", erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Beide Gebiete liegen in der Region Belgorod.

"Heute werden die ersten 300 Kinder nach Woronesch gebracht", erklärte Gladkow weiter. Woronesch liegt rund 250 Kilometer nordöstlich und somit weiter von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Entscheidung sei angesichts der sich "verschlechternden" Situation getroffen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete später, in der Nähe von Woronesch seien Busse mit etwa 150 Insassen angekommen.

19.00 Uhr: Russland - Schließung von Konsulaten in Deutschland unbedacht und provokant

Das Außenministerium in Moskau wertet die Entscheidung der Bundesregierung, vier russischen Konsulaten in Deutschland die Genehmigung zu entziehen, als unfreundlichen Akt. Die "unbedachte und provokante Maßnahme" werde nicht ohne Folgen bleiben, kündigt das Außenministerium an.

18.40 Uhr: UN will russischen Ammoniak-Transport durch Ukraine vorbereiten

Die Vereinten Nationen wollen mit Vorbereitungen zum Transport von russischem Ammoniak durch die Ukraine die Voraussetzungen für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer schaffen.

Einem Insider zufolge sollten die Verhandlungen über die Exporte des russischen Ammoniaks und des ukrainischen Getreides parallel geführt werden. Auf der einen Seite sollten die Verhandlungen über eine Erweiterung des bestehenden Getreide-Abkommens laufen, das der Ukraine trotz des Krieges die Ausfuhr von weltweit dringend benötigtem Getreide ermöglicht, sagte eine den Gesprächen nahestehende Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Auf der anderen Seite fordert Russland die Wiedereröffnung einer Pipeline für Ammoniak über den ukrainischen Hafen Piwdennyj.

Die Leitung wurde nach der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres gesperrt. Eine Stellungnahme der UN lag zunächst nicht vor.

18.40 Uhr: Medwedew sieht Briten als mögliche "militärische Ziele"

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sieht Vertreter der britischen Regierung als mögliche legitime Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen "unerklärten Krieg" gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter.

"Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden." In der Ukraine sind bei Kämpfen bereits auch britische Freiwillige getötet worden.

Auslöser des Medwedew-Tweets war eine Äußerung des britischen Außenministers James Cleverly, dass die Ukraine das Recht habe, zur Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

17.26 Uhr: Von der Leyen bescheinigt Moldau "großartige Fortschritte" in Richtung EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Republik Moldau "großartige Fortschritte" auf dem Weg zu einem EU-Beitritt bescheinigt. Von der Leyen sagte in der Hauptstadt Chisinau, es sei "erstaunlich", wie schnell das kleine Nachbarland der Ukraine vorankomme. Die EU hatte Moldau und die Ukraine vor knapp einem Jahr zu Beitrittskandidaten erklärt. Beide Kandidatenländer dringen auf den Start von Beitrittsgesprächen noch in diesem Jahr. Dies erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.

"Moldaus Platz ist in der Europäischen Union", betonte Präsidentin Maia Sandu bei dem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen. Ihr Land werde weiter an den nötigen Reformen für einen Beitritt arbeiten. Die EU-Kommission verlangt Fortschritte in neun Schlüsselbereichen wie dem Justizsystem und dem Kampf gegen die Korruption. Von der Leyen kündigte weitere ökonomische Unterstützung für Moldau an. So sollen Wirtschafts- und Investitionshilfen der EU nach ihren Worten auf 1,6 Milliarden Euro aufgestockt werden.

16.17 Uhr: Goethe-Institut muss Aktivitäten in Russland "drastisch" zusammenstreichen

Das Goethe-Institut muss seine Präsenz in Russland deutlich reduzieren. Das teilte die weltweit operierende Kultureinrichtung Deutschlands mit. Dies stehe im Zusammenhang mit der vom russischen Außenministerium eingeführten Obergrenze für den Personalbestand deutscher Organisationen in Russland. Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, sagte, diese Aufforderung zur Reduktion bringe "drastische Einschnitte in allen Bereichen der Arbeit unserer drei Institute mit sich". Sie sieht darin ein "Einreißen letzter zivilgesellschaftlicher Brücken".

Das Goethe-Institut ist nach eigenen Angaben seit 30 Jahren in Russland aktiv mit Instituten in Moskau und Sankt Petersburg sowie in Nowosibirsk. Betreut werden etwa 20 Sprachlernzentren und rund 10.000 Deutschlehrerinnen und -lehrer mit bisher knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schülern. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Kooperationen mit staatlichen Stellen gestoppt, Sprachkurse und Prüfungen wurden noch angeboten.

15.45 Uhr: USA - Ukraine hat zugesichert, US-Waffen nicht in Russland einzusetzen - Warnung vor Eskalation

Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. "Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bei CNN. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souverän über den Einsatz der Waffen entscheide: "Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen - und das ist ein wichtiger Punkt - können sie entscheiden, was sie damit machen."

Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte Kirby: "Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist." Wenn man Kremlchef Wladimir Putin, der behaupte, dass es sich um einen Krieg gegen den Westen, gegen die USA oder die Nato handle, recht gebe, werde es noch viel mehr Leid geben, warnte Kirby. "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg eskaliert", mahnte er.

15.27 Uhr: Russland evakuiert Kinder aus Dörfern in Grenzregion Belgorod

Die russischen Behörden wollen wegen zunehmender Angriffe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine nach eigenen Angaben hunderte Kinder aus Dörfern in dem Gebiet evakuieren. "Wir beginnen heute damit, Kinder aus den Distrikten Schebekino und Graiworon zu evakuieren", erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, im Onlinedienst Telegram.

"Heute werden die ersten 300 Kinder nach Woronesch gebracht", erklärte Gladkow weiter. Woronesch liegt rund 250 Kilometer nordöstlich und somit weiter von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Entscheidung sei angesichts der sich "verschlechternden" Situation getroffen worden. Am Dienstag war den Angaben zufolge ein Mensch bei einem ukrainischen Angriff in der Region getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch wurde Schebekino nach Angaben von Gladkow erneut angegriffen und von einer Rakete getroffen. Dabei sei "viel Schaden" angerichtet und vier Menschen seien verletzt worden.

15.16 Uhr: Macron - Putin hat Nato "mit Elektroschock" geweckt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei eienr Rede in Bratislava erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Nato "mit einem schlimmen Elektroschock aufgeweckt". Die Nato müsse der Ukraine "starke und konkrete Sicherheitsgarantien" geben, sagte Macron. Er bekräftigte die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigung als "unersetzlichen Pfeiler" innerhalb der Nato. "Das ist die einzige Möglichkeit, um dauerhaft glaubhaft zu bleiben", sagte Macron.

Der Präsident rief die EU-Staaten zum verstärkten Kauf europäischer Rüstungsgüter auf. "Wenn ich sehe, dass manche Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um massiv in nichteuropäischen Ländern einzukaufen, dann sage ich ihnen: Bereitet Euch auf die Probleme von morgen vor", sagte Macron, ohne Deutschland zu erwähnen. Die deutsche Entscheidung für den Kauf von F-35-Tarnkappen-Jets in den USA war in Frankreich auf Kritik gestoßen.

14.05 Uhr: Prigoschin fordert Ermittlungen gegen Vertreter des Verteidigungsministeriums

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Staatsanwälte aufgefordert, Verbrechen von hochrangigen Vertretern von Militär und Regierung vor und während des Krieges in der Ukraine zu untersuchen. Konkret wurde Prigoschin nicht. Bereits früher hatte er Verteidigungsminister Sergej Schoigu vorgeworfen, durch Inkompetenz den russischen Einsatz in der Ukraine zu sabotieren.

13.36 Uhr: Russische Regierung - Planen keine Einführung des Kriegsrechts

Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des anhaltenden Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine hat der Kreml Planungen für die Einführung des Kriegsrechts dementiert. Dies werde aktuell nicht diskutiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte damit Medien zufolge auf Forderungen des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Der Putin-Vertraute hatte nach den Drohnenattacken gegen Moskau ein härteres Durchgreifen gegen die Ukraine und die Verhängung des Kriegsrechts verlangt.

Peskow betonte, dass die Entscheidung darüber Moskau obliege und nicht den Regionen. Zugleich zeigte er sich einmal mehr besorgt wegen des andauernden Beschusses insbesondere der russischen Grenzregion Belgorod. "Die Lage dort ist ziemlich alarmierend. Es werden Maßnahmen ergriffen", sagte Peskow.

13.27 Uhr: Deutschland entzieht vier russischen Konsulaten Lizenz

Die Bundesregierung hat vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz entzogen. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. Der Abzug soll demnach bis Jahresende abgeschlossen sein. Zugleich werden die deutschen Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk geschlossen, wie der Sprecher weiter mitteilte. Die deutsche Botschaft in Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg bleiben demnach in Betrieb.

13.22 Uhr: Kreml - Putin und Erdogan wollen sich bald treffen

Die russische Regierung hat ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der "näheren Zukunft" angekündigt. Putin hatte seinem "guten Freund" Erdogan nach dessen Wiederwahl als Präsident am Sonntag gratuliert. Die Türkei hat sich bislang auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

13.06 Uhr: Baerbock - Nato wird Ukraine "nur noch mehr" unterstützen

Vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine zugesichert, dass die Nato dem Land in seinem Abwehrkampf gegen die russische Invasion weiter zur Seite steht. "Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen", erklärte sie vor ihrer Abreise. Dabei sei klar: "Der nun schon mehr als 450 Tage tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen die internationale Ordnung darf keine Normalität werden."

Weiter äußerte Baerbock die Erwartung, dass Schweden spätestens in sechs Wochen der Nato beitreten kann. Das Ziel der Bundesregierung sei und bleibe, dass beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Vilnius 32 Bündnispartner am Tisch sitzen, sagte sie. Schon der Beitritt Finnlands als 31. Partner sei ein "riesengroßer Schritt" für die Stärkung des Bündnisses gewesen.

12.51 Uhr: Russische Grenzstadt Schebekino erneut unter ukrainischem Beschuss

Ukrainische Streitkräfte haben laut russischen Angaben zum dritten Mal innerhalb einer Woche die russische Stadt Schebekino beschossen. Mindestens eine Person sei bei dem Artillerieangriff verletzt worden, teilt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, über den Nachrichtenkanal Telegram mit. Durch den Beschuss seien Gebäude und Fahrzeuge in Brand geraten. Schebekino ist nur etwa sieben Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

12.26 Uhr: FDP-Politiker ist für Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine

Deutschland sollte nach Ansicht des FDP-Verteidigungsexperten Alexander Müller der Bitte Kiews um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nachkommen. "Die Ukraine braucht weiterhin unsere Solidarität bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Aggressor", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Maßgeblich in dieser Frage seien der Bedarf auf ukrainischer und der Bestand auf deutscher Seite. "Ist beides abgewogen und verantwortbar, spricht nichts gegen eine Abgabe, damit die Ukraine sich weiterhin gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands wehren kann", sagte Müller.

Taurus ist ein Luft-Boden-Marschflugkörper, der von Kampfflugzeugen getragen wird und von der gleichnamigen schwedisch-deutschen Firma entwickelt wurde. Aufgrund seiner Reichweite von 500 Kilometern wäre er in der Lage, Ziele weit hinter der aktuellen Frontlinie in der Ostukraine zu treffen.

11.53 Uhr: Russische Armee - "Letztes Kriegsschiff" der Ukraine wurde zerstört

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das letzte große Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört. Es sei am Montag bei einem "Hochpräzisionsschlag" der russischen Luftwaffe auf einem Anlegeplatz im Hafen von Odessa zerstört worden, teilte die russische Armee nun mit. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die "Juri Olefirenko".

11.50 Uhr: Russland meldet Erfolge in der Region Donezk

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Einheiten aus Positionen rund um die Siedlungen Krasnohoriwka und Jasynuwata in der Region Donezk verdrängt. Im nahe gelegenen Awdijwka werde weiter heftig gekämpft. Der Ort sei nach monatelangen Kämpfen völlig zerstört.

10.12 Uhr: Medwedew - Vertreter Großbritanniens können "legitime Ziele" sein

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Großbritannien wegen dessen Unterstützung der Ukraine bedroht. Großbritannien sei Moskaus "ewiger Feind", erklärt der Putin-Vertraute, der auch stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist, auf Twitter. "Das Vereinigte Königreich fungiert als Verbündeter der Ukraine und stellt ihr militärische Hilfe in Form von Ausrüstung und Spezialisten zur Verfügung, das heißt es führt de facto einen nicht erklärten Krieg gegen Russland." Daher könne jeder offizielle Vertreter Großbritanniens als "legitimes militärisches Ziel" betrachtet werden. Das gelte sowohl für militärische als auch zivile Vertreter, die den Krieg ermöglichten. Medwedew reagiert auf Äußerungen des britischen Außenministers James Cleverly, der erklärt hatte, die Ukraine habe das Recht, über ihre eigenen Grenzen hinaus Gewalt einzusetzen.

09.25 Uhr: Medien - Drohne stürzt auf russische Ölraffinerie

Unweit der mutmaßlich von Drohnen angegriffenen Afipski-Ölraffinerie kam es in der russischen Region Krasnodar zu einem weiteren Zwischenfall. Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge stürzte eine andere Drohne auf die Ölraffinerie Ilski, die etwa 20 Kilometer von Afipski entfernt ist. Schäden oder Opfer gebe es nicht.

09.22 Uhr: Abzug der Wagner-Söldner aus Bachmut geht weiter

In der ostukrainischen Stadt Bachmut setzt der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach eigenen Angaben den Abzug seiner Truppen fort. An diesem Donnerstag will er die eroberte, aber von der Ukraine nicht aufgegebene Stadt der Kontrolle der regulären russischen Armee überlassen.

08.44 Uhr: Fünf Menschen nach russischen Angaben bei Luftangriff auf Region Luhansk getötet

In der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ukraine sind bei einem Luftangriff in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben russischer Behörden mindestens fünf Menschen getötet und weitere 19 verletzt worden. "Die Bombardierung des Dorfes Karpaty durch bewaffnete ukrainische Gruppen" mit fünf Todesopfern und 19 Verletzten sei nach vorläufigen Informationen mit einem US-Raketenwerfer des Typ Himars erfolgt, erklärten russische Sicherheitsbehörden in der Region Luhansk im Onlinedienst Telegram. Die russischen Behörden gaben nicht an, ob es sich bei den Opfern um Zivilisten oder Armeeangehörige handelt.

08.03 Uhr: Brand in südrussischer Raffinerie nach Drohnenangriff gelöscht

Im südrussischen Gebiet Krasnodar ist nach einem Drohnenangriff das Feuer in einer Ölraffinerie nach Angaben der Behörden wieder gelöscht. Dies teilte Gouverneur Wenjamin Kondratjew mit. Die Raffinerie von Afipski liegt rund 15 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Krasnodar. Über das Ausmaß der Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach. Moskau macht für solche Angriffe die Ukraine verantwortlich.

07.38 Uhr: EU verhängt Sanktionen wegen Versuchs der Destabilisierung Moldaus

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sieben Politiker und Geschäftsleute verhängt, denen der Versuch einer Destabilisierung Moldaus vorgeworfen wird. "Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die Sanktionen seien "ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für Moldau in der gegenwärtig schwierigen Situation". Demnach wird den sieben Sanktionierten die Einreise in die EU verboten, überdies werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. Es handele sich um "Politiker und Geschäftsmänner mit moldauischer oder russischer Nationalität, die destabilisierende Aktivitäten unternommen haben", erklärte der Europäische Rat. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hätten die Bemühungen der Destabilisierung Moldaus zugenommen, erklärte die EU. Das stelle eine direkte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit der EU-Außengrenzen dar.

07.02 Uhr: Vier Tote bei Beschuss durch Ukraine in Luhansk

In der Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Koordinationszentrum bei Beschuss durch die Ukraine vier Menschen getötet worden. 16 seien bei dem Angriff auf den Ort Karpaty verletzt worden. Die im Osten der Ukraine gelegene Region Luhansk ist fast vollständig unter russischer Kontrolle.

05.18 Uhr: Drohne löste vermutlich Feuer in russischer Ölraffinerie aus

In der Afipski-Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Feuer ausgebrochen. Es sei wahrscheinlich durch eine Drohne verursacht worden, schreibt Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram. "Es gibt keine Verletzten." Die Afipsky-Raffinerie liegt unweit des Schwarzmeerhafens Noworossijsk.

05.00 Uhr: Russland droht nach Drohnenangriffen mit Vergeltung

Nach den jüngsten Drohnenangriffen in Moskau hat Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen gedroht. Kremlchef Putin warf der Regierung in Kiew Terror vor und kündigte eine Reaktion an. Sein enger Vertrauter und Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, forderte die Verhängung des Kriegsrechts in Russland, um härter gegen die Ukraine vorzugehen.

Die ukrainische Führung hatte eine direkte Verantwortung für die Angriffe in Moskau zurückgewiesen. Die US-Regierung betonte, man sammele noch Informationen, unterstütze es aber generell nicht, falls von den USA an die Ukraine gelieferte Waffen in Russland zum Einsatz kämen, sagte eine Pressesprecherin des Weißen Hauses.

01.44 Uhr: Neues US-Hilfspaket für Ukraine erwartet: Bis zu 300 Millionen Dollar

Ein noch unangekündigtes neues Hilfspaket des US-Militärs für die Ukraine soll einen Umfang von bis zu 300 Millionen Dollar haben und zusätzliche Munition für Drohnen beinhalten. Das verlautete am Dienstag aus Kreisen der US-Regierung. Die Ankündigung des Hilfspakets wurde für diese Woche erwartet. Es würde auf Drohnenangriffe in der russischen Hauptstadt Moskau folgen, bei denen nach ersten Erkenntnissen Drohnen oder Munition aus US-Fertigung verwendet worden sein könnten. US-Vertreter haben wiederholt betont, dass sie es nicht billigen würden, wenn die Ukraine von den USA gelieferte Waffen für Angriffe in Russland nutzte.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Iranische Raketen für Russland?

Dienstag, 30. Mai 2023

23.27 Uhr: IAEA-Chef fordert Verbot von Angriffen um AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat fünf Prinzipien vorgelegt, die eine Katastrophe im nahe der Front gelegenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja verhindern sollen. Russland und die Ukraine müssten zusagen, alle Angriffe auf das größte Kernkraftwerk Europas zu unterlassen und die Gefahr katastrophaler Unfälle verhindern, forderte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat.

Das AKW Saporischschja wurde zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt. Das Gelände wurde wiederholt beschossen, die Stromversorgung von auswärts immer wieder unterbrochen. Die sechs Reaktoren sind abgeschaltet, müssen jedoch gekühlt werden. Weil sie selbst keinen Strom produzieren, müssen die Kühlkreisläufe mit Strom von auswärts betrieben werden. Für Notfälle gibt es Dieselgeneratoren. Sie können aber nur einen begrenzten Zeitraum überbrücken.

23.19 Uhr: Selenskyj lobt Scholz für Entschlossenheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen "Entschlossenheit" bei der Hilfe für das von Russland angegriffene Land gewürdigt. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag gedankt für die Luftverteidigungssysteme, die Deutschland geliefert und somit das Leben von Ukrainer gerettet habe, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europas wird", sagte er weiter.

Auch lange nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stand Deutschland wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik in Kiew. Das ist vorbei, seit Berlin etwa schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme geliefert hat. Selenskyj bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.

21.54 Uhr: Russland und Ukraine sollen AKW schützen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi bittet die Ukraine und Russland um die Einhaltung von fünf Grundsätzen zum Schutz des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das AKW solle unter anderem nicht angegriffen werden und es sollten auch keine Angriffe von dort ausgehen dürfen, sagt Grossi vor dem UN-Sicherheitsrat. Zudem solle die Anlage nicht als Basis für schwere Waffen oder für Militärpersonal dienen, das von dort einen Angriff einleiten könnte.

21.40 Uhr: Russischer Gouverneur: Ein Toter bei ukrainischem Angriff

Bei einem ukrainischen Angriff auf ein Vertriebenenzentrum in der Grenzregion Belgorod ist nach russischen Angaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien am Dienstag durch den ukrainischen Artilleriebeschuss schwer verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit.

Seinen Angaben zufolge befanden sich in der Einrichtung ältere Zivilisten und Kinder. Bei dem Toten handele es sich um einen Wachmann.

21.09 Uhr: Nato stockt Truppen im Kosovo auf

Nach den gewaltsamen Protesten im Kosovo stockt die Nato ihre Truppen in dem Westbalkan-Land um 700 Soldaten auf. "Als Antwort auf die jüngsten Unruhen und die Verletzung von 30 Mitgliedern der Nato Kosovo Force, hat die Nato die Stationierung ihrer Operational Reserve Forces (ORF) für den Westlichen Balkan angeordnet", hieß es in einer Erklärung der Allianz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab die konkrete Zahl bekannt. Am Montag war es in der Ortschaft Zvecan in der Nähe der faktisch geteilten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo zu Ausschreitungen gekommen, bei denen 30 Nato-Soldaten und 52 Serben verletzt worden waren.

Am Dienstag kam es zu einem weiteren Zwischenfall, als maskierte serbische Männer in der Ortschaft Leposavic im Norden des Kosovo zwei Autos von Journalisten mit albanischem Kennzeichen angriffen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters beobachtete. In Zvecan sicherten am Dienstagmorgen Dutzende Nato-Soldaten die Innenstadt.

20.46 Uhr: Getreide aus der Ukraine: EU-Kommissar für längere Importbegrenzung

Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski Getreideimporte aus der Ukraine länger einschränken. Er vertrat die Position, dass die umstrittenen Handelsbeschränkungen am besten bis zum Ende des Jahres verlängert werden sollten, mindestens aber bis Ende Oktober, wie aus einem Abschlussstatement des Polen am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister hervorging. Er begründete dies damit, dass deutlich mehr ukrainisches Getreide in die EU - vor allem in Länder wie Polen, Ungarn, und Rumänien - gelange und dort zum Schaden der dortigen Bauern den Markt verzerre.

Wojciechowski stellt sich damit gegen die Meinung von EU-Staaten wie Deutschland. Auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solski hatte sich am Dienstag in Brüssel klar gegen die Maßnahmen ausgesprochen.

19.53 Uhr: US-Regierung und Nato-Generalsekretär hoffen auf baldigen Nato-Beitritt Schwedens

Die US-Regierung und die Nato setzen weiter darauf, dass Schweden in den kommenden Wochen Nato-Mitglied wird. "Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist es jetzt an der Zeit, Schwedens Beitritt abzuschließen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson im nordschwedischen Luleå. Man arbeite weiter daran, die Aufnahme des skandinavischen Landes bis zum Nato-Gipfel in Vilnius im Juli abzuschließen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft ebenfalls auf eine Entscheidung zum Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis noch vor dem Nato-Gipfel im Juli. "Es gibt keine Garantien, aber es ist absolut möglich, dass wir bis dahin zu einer Lösung gelangen und die Entscheidung über eine Mitgliedschaft Schwedens möglich machen", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Oslo. Am 11. und 12. Juli kommen die Nato-Staaten in Litauens Hauptstadt Vilnius zu einem Gipfel zusammen.

Bislang war Schwedens Beitritt vor allem an der Blockade der Türkei gescheitert, die das Land als Zufluchtsort für Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Sonntag zeigte sich Stoltenberg nun zuversichtlich. Nach der Wahl in der Türkei und der Bildung eines neuen türkischen Parlaments öffne sich "ein Fenster", sagte der Nato-Chef.

19.06 Uhr: Britischer Außenminister: Ukraine darf russisches Gebiet angreifen

Die Ukraine hat dem britischen Außenminister James Cleverly zufolge das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Das sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn.

Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äußern. "Ich habe keine Details und ich werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren", sagte er. Grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern. "Legitime militärische Ziele außerhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine", so Cleverly weiter.

Nach russischen Angaben waren in der Nacht zum Dienstag acht Kampfdrohnen im Anflug auf Moskau niedergegangen. Drei davon wurden demnach mit elektronischen Mitteln zum Absturz gebracht, fünf wurden abgeschossen. Durch die Drohnen wurden laut russischen Angaben mehrere Häuser geringfügig beschädigt und zwei Menschen leicht verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. 

18.19 Uhr: USA sprechen sich gegen Angriffe auf russisches Territorium aus

Nach der Drohnenattacke auf Moskau haben die USA sich öffentlich gegen Angriffe auf russisches Territorium ausgesprochen. "Grundsätzlich unterstützen wir keine Angriffe im Inneren Russlands", sagte ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag am Rande von dessen Besuch in Schweden. "Wir konzentrieren uns darauf, der Ukraine die Ausrüstung und das Training zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um ihr eigenes souveränes Territorium zurückzuerobern."

Zugleich betonte der Sprecher aber, Russland habe am Dienstag zum 17. Mal im Mai Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt. Russland habe den Krieg gegen die Ukraine begonnen und könne ihn "jederzeit beenden, indem es seine Truppen aus der Ukraine abzieht, anstatt jeden Tag brutale Angriffe gegen ukrainische Städte und Menschen zu starten".

Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak erklärte, Kiew habe "keine direkte Verbindung" zu dem Angriff.

18.16 Uhr: Russisches Gericht lehnt Freilassung von zwei Theaterschaffenden ab

Ein russisches Gericht hat am Dienstag die Freilassung der Theaterregisseurin Jewgenija Berkowitsch und der Dramaturgin Swetlana Petrijtschuk abgelehnt. In einem Berufungsverfahren wies das Moskauer Stadtgericht Berkowitschs Einspruch ab und bestätigte, dass die beiden Frauen bis Anfang Juli in Untersuchungshaft bleiben müssen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu sieben Jahre Gefängnis.

Berkowitsch und Petrijtschuk waren Anfang Mai in Moskau festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, im einem ausschließlich mit Frauen besetzten Stück "Terrorismus gerechtfertigt" zu haben. In dem preisgekrönten Werk "Finist, der tapfere Falke" geht es um russische Frauen, die im Netz rekrutiert werden, um Islamisten in Syrien zu heiraten.

Bei der Anhörung am Dienstag sagte Berkowitsch per Videoschalte aus dem Gefängnis: "Ich habe kein Verbrechen begangen." Vielmehr sei das Werk vom russischen Kulturministerium unterstützt worden. "Glauben Sie, dass das Ministerium Rubel für Terrorismus-Propaganda gegeben hat?", zitierte die Website Mediazona die 38-Jährige.

Berkowitsch, eine Schülerin des Kreml-kritischen russischen Star-Regisseurs Kirill Serebrennikow, hatte sich zudem wie ihr mittlerweile im Exil lebender Lehrer öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausgesprochen, darunter in 2022 veröffentlichten Gedichten. Ihren Unterstützern zufolge ist dies der eigentliche Grund für ihre Festnahme.

17.40 Uhr: USA - Sammeln noch Informationen über Drohnenangriff

Ist die Ukraine für die heutigen Drohnenangriffe in Moskau (Meldungen von 17.02 Uhr und 10.58 Uhr) verantwortlich? Die ukrainische Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück. Die USA sammeln nach eigenen Angaben gegenwärtig noch Informationen. In einer Erklärung des Präsidialamtes wird wiederholt, die Regierung in Washington unterstütze grundsätzlich nicht Angriffe innerhalb Russlands. Zugleich wird auf 17 russische Attacken auf Kiew im Mai hingewiesen.

17.25 Uhr: WHO zählt 1.004 Angriffe auf ukrainisches Gesundheitssystem seit Kriegsbeginn

Mehr als tausend Mal ist das Gesundheitssystem in der Ukraine nach WHO-Angaben seit Beginn der russischen Invasion angegriffen worden. Dies sei die "höchste je registrierte Zahl während einer humanitären Notlage". Insgesamt 1.004 Angriffe hätten "mindestens 101 Menschen das Leben gekostet" und "noch viele mehr verletzt", teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kopenhagen mit.

Betroffen seien sowohl Patienten und medizinisches Personal als auch Gebäude, Versorgungsgüter und Transportmittel, einschließlich Krankenwagen. "Die Angriffe gegen das Gesundheitswesen stellen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar", erklärte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht. "Sie entziehen den Menschen die Versorgung, die sie benötigen, und haben weitreichende und langfristige Folgen."

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Weltgesundheitsversammlung in Genf Russland dazu aufgefordert, die Angriffe auf das Gesundheitssystem in der Ukraine "sofort" einzustellen. In manchen Regionen, besonders im Osten der Ukraine, funktioniert das Gesundheitswesen aufgrund von Schäden nur teilweise.

17.02 Uhr: Nach Drohnenangriff auf Moskau - Russlands Verteidigungsminister lobt eigene Flugabwehr

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Nacht zum Dienstag alle angreifenden Drohnen über Moskau abgefangen. "Drei Drohnen, die mit Mitteln der elektronischen Kampfführung über Moskau neutralisiert wurden, verloren die Steuerung und kamen von den anvisierten Zielen ab. Fünf weitere wurden im Moskauer Umland vom Flugabwehrkomplex Panzir abgeschossen." Durch die Angriffe wurden nach früheren russischen Angaben mehrere Häuser geringfügig beschädigt und zwei Menschen leicht verletzt.

Zugleich nannte er die eigenen Drohnen- und Raketenangriffe gegen Kiew und ukrainische Städte äußerst erfolgreich. So sei in den vergangenen Tagen erneut ein US-Flugabwehrsystem vom Typ Patriot getroffen worden. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Ternopol und Mykolajiw seien große Waffenlager mit westlichen Rüstungsgegenständen vernichtet worden.

16.26 Uhr: Opposition in Südafrika will Regierung zu Festnahme von Putin zwingen

Im Fall eines Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. Die Partei Demokratische Allianz (DA) erklärte am Dienstag, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzugehen, dass die Regierung den Kreml-Chef an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werde, sollte er "Südafrika betreten".

Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemäß dem im März gegen Putin erlassenen IStGH-Haftbefehl müsste dieser bei seiner Ankunft festgenommen werden. Die Regierung in Pretoria hat sich allerdings noch nicht dazu geäußert, wie sie mit der heiklen Situation umgehen will. Südafrika nimmt seit Beginn des russischen Angriffskrieges eine eher neutrale Position ein. Das Land hat sich bisher geweigert, das russische Vorgehen offiziell zu verurteilen. Zuletzt hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa angekündigt, sich gemeinsam mit fünf weiteren afrikanischen Staatschefs um eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine zu bemühen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte zunächst keine Angaben dazu, ob Putin im August zu dem Gipfel nach Südafrika reisen werde. (Siehe Meldung von 12.11 Uhr)

15.23 Uhr: Scholz kritisiert russische Angriffe auf zivile Ziele

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die erneuten russischen Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine kritisiert. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er diesem "die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine" versichert, teilt ein Regierungssprecher mit. Scholz habe angekündigt, dass Deutschland die Ukraine auch weiterhin militärisch "in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern" unterstützen werde. Details werden nicht genannt.

14.35 Uhr: Russland - Haben "Entscheidungszentren" in Ukraine angegriffen

Russland hat nach eigenen Angaben gezielt Kommando-Zentralen angegriffen. Es seien Entscheidungszentren in der Ukraine angegriffen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax mit.

13.58 Uhr: Berliner Senat baut Ukraine-Ankunftszentrum Tegel aus

Das Berliner Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel wird über das Jahresende 2023 weiterbestehen. Auf dem ehemaligen Airport-Gelände soll zugleich nach Worten von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die soziale Infrastruktur mit Kinderbetreuung, Schulangeboten und Spielplätzen ausgebaut werden, um die Verhältnisse vor Ort für die Geflüchteten aus der Ukraine zu verbessern. "Wir müssen Tegel langfristig am Netz behalten, wir brauchen die Kapazitäten“, sagte Kiziltepe in Berlin im Anschluss an die erste Sitzung der neuen Task Force des Berliner Senats zur Unterbringung von Geflüchteten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, alles müsse einem "Realitätscheck" unterzogen werden. Es wäre schön, wenn alle Geflüchtete in eigenen Wohnungen untergebracht werden könnten, dies sei aber nicht umsetzbar, so Wegner. Ebenso gebe es zu wenig Schulplätze in Berlin. "Wir wollen aber nicht, dass die Kinder in Tegel 24 Stunden eine weiße Wand anstarren, deshalb schaffen wir vor Ort Bildungsmöglichkeiten".

13.16 Uhr: EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro

Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Moldau verdoppelt die Europäische Union ihre Finanzhilfen für das Land nahezu. Die Hilfskredite für Moldau werden von 150 auf 295 Millionen Euro aufgestockt, wie die EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. Die sogenannte Makrofinanzhilfe soll dem Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren und strukturelle Reformen umzusetzen.

Die erste Tranche hatte die EU nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau im Herbst zudem eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro zugesagt, um eine Energiekrise zu verhindern. Zuvor hatte Russland die Gaspreise massiv erhöht.

In dem Nachbarland der Ukraine werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern erwartet. Moldau ist wie die Ukraine seit fast einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu dringt auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr, um bis 2030 EU-Mitglied zu sein.

12.32 Uhr: Kreml macht Kiew für Drohnenangriffe verantwortlich

Russland hat die Drohnenattacken auf die Hauptstadt Moskau (siehe Meldung von 10.58 Uhr) als Antwort der Ukraine auf russische Angriffe gegen die ukrainische Führung bezeichnet. "Es ist völlig klar, dass es sich um Antworten des Kiewer Regimes auf unsere ziemlich effektiven Schläge gegen eins der Entscheidungszentren handelt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax. Er bezog sich auf einen Angriff des russischen Militärs am Sonntag, ohne aber genauere Angaben zu machen.

Präsident Wladimir Putin sei über die Drohnenattacken seit dem Morgen in Echtzeit informiert worden. Er halte sich weiterhin im Kreml im Zentrum von Moskau auf und wolle den Angriff derzeit nicht kommentieren.

Bei dem Angriff wurden mehrere Wohnhäuser in der russischen Hauptstadt beschädigt. Drei der insgesamt acht Drohnen wurden nach Angaben eines hochrangigen russischen Politiker über Teilen des Nobel-Vororts Rubljowka im Westen Moskaus abgeschossen. Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfernt.

• Zum Artikel: Moskau von Drohnen attackiert

12.11 Uhr: Russland - Nehmen am BRICS-Gipfel "auf angemessener Ebene" teil

Russland kündigt seine Teilnahme am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten auf "angemessener Ebene" an. Ob Präsident Wladimir Putin der Einladung persönlich folgen wird, lässt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow offen. Einzelheiten würden später bekanntgegeben, sagt er lediglich.

Der Gastgeber Südafrika wäre theoretisch verpflichtet, Putin im Falle seines Besuches festzunehmen. Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfes von Kriegsverbrechen erlassen. Südafrika gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Römischen Status, auf dessen Grundlage der Gerichtshof in Den Haag geschaffen wurde.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe ist für August geplant. Neben Südafrika und Russland gehören der Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften noch Brasilien, Indien und China an.

11.48 Uhr: Özdemir: Erpressbarkeit der Ukraine durch Getreideabkommen muss enden

Die EU-Kommission muss nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir den Ausbau von Handelswegen zwischen der Ukraine und der EU zur Chefsache machen. "Dabei geht es ganz zentral darum, dass die Erpressbarkeit der Ukraine durch das Schwarzmeerabkommen endlich ein Ende finden muss", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Brüssel. Mitte des Monats, erst kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer, haben sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung geeinigt. "Solange Putin und jemand Vergleichbares in Moskau an der Macht ist, ist das Schwarze Meer nicht sicher", sagte Özdemir. Es sei jetzt wichtig, dass jemand die Führung in der Frage alternativer Exportrouten übernehme. Özdemir erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich dieses Themas annehme und zur Chefsache erkläre.

11.19 Uhr: Dänemark verdreifacht Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren

Die dänische Regierung will vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Verteidigungsausgaben des Landes innerhalb der nächsten zehn Jahre verdreifachen. "Die Regierung will die dänische Verteidigung und Sicherheit beträchtlich stärken", teilte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Dienstag mit. Es sollten über die kommenden zehn Jahre etwa 143 Milliarden dänische Kronen (19,2 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Mit der Aufrüstung will Dänemark auch die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato erreichen, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines jeden Mitgliedstaats in Verteidigungsaufgaben investiert werden sollen. Aktuell gibt Dänemark 1,38 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Die zusätzlichen Ausgaben sollen zum Teil durch die Abschaffung eines Feiertags finanziert werden - trotz Protesten der dänischen Öffentlichkeit.

10.58 Uhr: Drohnen angeblich nahe Putin-Residenz abgeschossen

Einem hochrangigen russischen Politiker zufolge wurden drei Drohnen über Teilen des Moskauer Nobel-Vororts Rubljowka abgeschossen. Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfernt, erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland, Alexander Chinschtein. Rubljowka ist ein Zusammenschluss exklusiver und gut gesicherter Wohngegenden im Westen Moskaus. Auch Ex-Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Michail Mischustin sowie viele reiche Geschäftsleute sollen Berichten zufolge dort Anwesen haben.

10.36 Uhr: Ukraine weist Beteiligung an Drohnenangriff auf Moskau zurück

Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe zurück, wonach sie für die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau direkt verantwortlich sein soll. Selbstverständlich freue er sich über die Angriffe, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einer YouTube-Sendung. "Aber natürlich haben wir damit nichts direkt zu tun." Russlands Verteidigungsministerium hat Kiew für die Angriffe verantwortlich gemacht.

10.18 Uhr: Ukrainische Luftwaffe: 29 von 31 Drohnen abgeschossen

Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist nach einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mindestens ein Mensch gestorben. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Dienstag bei Telegram mit, sie habe bei dem nächtlichen Luftangriff auf die Hauptstadt und die Umgebung - dem dritten innerhalb von 24 Stunden - 29 von insgesamt 31 Drohnen abgeschossen. Die Angriffe erfolgten nach Angaben der Luftwaffe mit Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion und erstreckten sich auf den Zeitraum zwischen "23.30 Uhr bis 04.30 Uhr".

09.18 Uhr: Makeiev schließt ukrainische Gebietsabtretungen an Russland aus

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schließt jegliche territoriale Zugeständnisse seines Landes an Russland aus. "Russland muss all die besetzten Gebiete verlassen", sagte Makeiev am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Bei Friedensgesprächen müsse es zudem um russische Reparationszahlungen an die Ukraine gehen. Zu der von Russland besetzten und annektierten Krim sagte Makeiev: "Die Krim ist Teil der Ukraine, so wie Luhansk und Donezk und die neubesetzten Gebiete von Russland. Von dieser Besatzung müssen wir unsere Menschen befreien". Weiter stellte der Botschafter klar: "Wir geben kein einziges Stück Land an die Russen."

08.39 Uhr: London: Russlands Militärausgaben belasten Regierungsfinanzen

Die russischen Regierungsfinanzen sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten durch Militärausgaben unter Druck. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri beliefen sich die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Wie viel Moskau tatsächlich für seine Streitkräfte ausgebe, sei aber wegen eines Mangels an Transparenz höchst ungewiss. "Es ist beinahe sicher, dass die Militärausgaben weiterhin erhöht sind und das übt Druck aus auf die russischen Regierungsfinanzen", heißt es in der Mitteilung.

08.38 Uhr: Russland macht Ukraine für Drohnenangriff verantwortlich

Russland hat der Ukraine einen "terroristischen Angriff" auf die Hauptstadt Moskau vorgeworfen. "Acht Drohnen wurden bei dem Angriff genutzt", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag. "Alle Drohnen des Feindes wurden abgeschossen." Das russische Medienportal RBK meldet unter Berufung auf Insider mehr als zehn abgeschossene Drohnen. Das russische Ermittlungskomitee erklärt, die Luftverteidigung habe einige Drohnen auf ihrem Anflug auf Moskau abgeschossen. Im russischen Fernsehen nennt ein der Regierung in Moskau ausdrücklich zugeneigter Kommentator die Zahl von rund 25 unbemannten Flugobjekten. Die Herkunft seiner Informationen lässt er offen.

07.16 Uhr: Mehrere Drohnen bei Anflug auf Moskau abgeschossen

Beim Anflug auf die russische Hauptstadt Moskau sind mehrere Drohnen abgeschossen worden. Das erklärt der Regionalgouverneur der gleichnamigen Oblast, Andrej Worobjow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Es war zunächst nicht klar, wer die Drohnen gestartet hat. Auf mehreren russischen Telegram-Nachrichtenkanälen heißt es, es seien am Morgen vier bis zehn Drohnen am Stadtrand von Moskau und in der unmittelbaren Umgebung abgeschossen worden.

06.40 Uhr: Leichte Schäden bei Drohnenangriff auf Moskau

In der russischen Hauptstadt Moskau sind nach Angaben des Bürgermeisters Drohnen in mehrere Gebäude eingeschlagen. Sergej Sobjanin erklärt, der Drohnenangriff habe "geringfügige Schäden" an mehreren Gebäuden verursacht. Ernsthaft verletzt worden sei niemand. "Alle Rettungsdienste der Stadt sind am Unfallort." Der Rettungsdienst spricht laut Nachrichtenagentur RIA von zwei Wohngebäuden, die getroffen wurden. Eine Person sei verletzt worden. Einige Bewohnerinnen und Bewohner eines Gebäudes im Süden der Stadt müssten ihre Wohnungen verlassen und würden in Sicherheit gebracht. Auf mehreren russische Telegram-Nachrichtenkanälen heißt es, es seien am Dienstagmorgen vier bis zehn Drohnen abgeschossen worden.

06.07 Uhr: Kiew: Möglicherweise noch Menschen unter Trümmern

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Drohnen angegriffen. Fragmente der von der Luftabwehr abgeschossenen Drohnen seien unter anderem in ein Wohnhaus gestürzt und hätten einen Zivilisten getötet, eine ältere Frau sei in ein Krankenhaus gebracht worden, meldete die Staatsagentur Ukrinform am Dienstag unter Berufung auf die Stadtverwaltung und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Der Wohnblock sei in Brand geraten. Die Sucharbeiten seien weiter im Gange, da möglicherweise noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien. Weitere Fragmente abgeschossener feindlicher Drohnen seien in verschiedenen Bezirken abgestürzt und hätten unter anderem Autos beschädigt. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden mehr als 20 Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr im Kiewer Luftraum zerstört.

05.18 Uhr: Bericht - Ukraine bittet Südkorea um Flugabwehrsysteme

Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij bittet einem Zeitungsbericht zufolge Südkorea um Flugabwehr- und Frühwarnsysteme. "Ich weiß, dass es bei der Unterstützung mit Waffen viele Einschränkungen gibt, aber diese Prinzipien sollten nicht auf Verteidigungssysteme und Ausrüstung zum Schutz unserer Werte angewandt werden", sagt Selenskij der südkoreanischen Tageszeitung "Chosun Ilbo". Flugabwehrsysteme seien keine Waffe, sondern dienten ausschließlich der Verteidigung. "Wir brauchen einen Schutzschild, um die Ukraine wieder aufzubauen, und ich hoffe sehr, dass Südkorea uns in diesem Bereich unterstützen wird." Südkorea ist ein wichtiger Waffenexporteur. Bislang schließt das Land unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland und den Einfluss Moskaus auf Nordkorea die Lieferung tödlichen Waffen an die Ukraine aus. Die Regierung in Seoul hatte jedoch im April erklärt, möglicherweise von ihrer Einstellung abzurücken, wenn eine Situation entsteht, die "die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann".

04.39 Uhr: Mindestens ein Toter nach erneuten Angriffen auf Kiew

Bei einem Hochhausbrand in Kiew durch herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers ist offiziellen Angaben zufolge mindestens eine Person ums Leben gekommen. Eine weitere Person liege im Krankenhaus und zwei weitere seien verletzt, teilte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, am Dienstag mit. Die Kiewer Militärverwaltung erklärte, dass die beiden oberen Stockwerke des Wohnhauses zerstört wurden und sich noch Verschüttete unter den Trümmern befinden könnten. Auf einem Foto, das die Militärverwaltung auf Telegram veröffentlichte, waren Flammen zu sehen, die aus dem obersten Stockwerk eines mehrstöckigen Wohnhauses schlugen. Die Militärverwaltung gab an, dass mehr als 20 Drohnen in der Nacht von den ukrainischen Luftabwehrsystemen über Kiew abgefangen wurden. Der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, sprach von einem "massiven Angriff", der in mehreren Wellen erfolgt sei.

02.57 Uhr: Wieder "massive" Angriffswelle auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist wiederholt Ziel nächtlicher russischer Bombardements. "Ein massiver Angriff", teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über den Nachrichtenkanal Telegram mit. "Verlassen Sie die Schutzräume nicht." Die Kiewer Militärverwaltung erklärt, die Luftabwehrsysteme zerstörten die Flugkörper. Herabfallende Trümmer treffen mehrere Stadtteile der Hauptstadt, darunter die historischen Viertel Podil und Petscherskyj. Russland hat Kiew im Mai mehrfach mit einer Kombination aus Drohnen und Raketen angegriffen. Es ist der 17. russische Luftangriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.

01.00 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister hofft auf deutsche Eurofighter

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht nach eigenen Worten die Möglichkeit für die Lieferung von Eurofightern aus Deutschland. "Wenn Großbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen würden, wäre das ein wichtiger Schritt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France". Es gebe bereits eine internationale Koalition aus Kampfpanzern mit dem Kernmodell des deutschen Leopard 2 sowie amerikanischen Abrams und britischen Challengern. Genauso könnte man eine Kampfjet-Koalition mit dem Kernmodell F-16 sowie Eurofightern und schwedischen Gripen-Jets bilden, erklärte Resnikow. Deutschland und Großbritannien hatten Mitte des Monats ausgeschlossen, auf absehbare Zeit Kampfjets an die Ukraine zu liefern.

01.00 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister- "Russland muss und wird diesen Krieg verlieren"

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bezeichnet die Niederlage Russlands als wichtigstes Ziel der bevorstehenden Gegenoffensive seines Landes. "Wir müssen die Gewissheit der Russen erschüttern, dass sie diesen Krieg gewinnen können. Russland muss und wird diesen Krieg verlieren", sagte Resnikow den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Quest-France". "Wir werden alle vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine befreien, bis wir die international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt haben." Das schließe die Krim ebenso ein wie die Gebiete Luhansk und Donezk.

00.28 Uhr: Südafrika untersucht mutmaßliche Waffenlieferungen an Russland

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat einen Richter damit beauftragt, eine Untersuchung zu mutmaßlichen verdeckten Waffenverkäufen an Russland zu leiten. Der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, hatte den Vorwurf erhoben, dass entsprechende Lieferungen mit Hilfe des unter russischer Flagge fahrenden Frachtschiffs "Lady R" abgewickelt worden seien. Dieses habe im Dezember geheim an einer Marinebasis nahe Kapstadt angedockt. Das Schiff steht unter US-Sanktionen wegen Verbindungen zu einem Unternehmen, das Moskau mit Waffen beliefert und so die russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine befördert hat.

Montag, 29. Mai 2023

22.44 Uhr: Selenskyj dankt Flugabwehr für Rettung Hunderter Leben

Nach massiven russischen Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Flugabwehr des Landes für die Rettung Hunderter Menschenleben gedankt. Es habe zwar einige Einschläge gegeben, aber die meisten Drohnen und Raketen seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Die Welt muss sehen, dass der Terror verliert", sagte er. Es seien mindestens einige Hundert Menschenleben durch die Flugabwehr an einem Tag gerettet worden, sagte er.

20.11 Uhr: Nato-Staaten und Partnerländer halten Luftwaffen-Manöver in Nordeuropa ab

Im Norden Europas hat ein großes Luftwaffen-Manöver von Nato-Staaten und Partnerländern begonnen. Wie die finnische Luftwaffe mitteilte, nehmen mehr als ein Dutzend Länder an der knapp zweiwöchigen Übung teil. Rund 150 Flugzeuge starten und landen demnach in Finnland, Norwegen und Schweden.

An der "Arctic Challenge Exercise", die seit 2013 alle zwei Jahre von den nordischen Ländern ausgerichtet wird, nehmen in diesem Jahr neben den Gastgeberländern auch die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Italien, Kanada, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Dänemark, Tschechien und die USA teil.

18.03 Uhr: Dänemark erhöht Finanzhilfen für die Ukraine

Dänemark stockt seinen im März eingerichteten Fonds zur Unterstützung der Ukraine mit umgerechnet mehreren Milliarden Euro deutlich auf. In diesem Jahr sollten dem Fonds weitere 7,5 Milliarden dänische Kronen (rund eine Milliarde Euro) zugeführt werden, bestätigte das Verteidigungsministerium einen Bericht des dänischen Fernsehens. Im kommenden Jahr sollen dann 10,4 Milliarden Kronen (knapp 1,4 Milliarden Euro) zusätzlich in den Fonds fließen.

"Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem sehr kritischen Punkt mit einer ernsten Situation auf dem Schlachtfeld, und deshalb braucht die Ukraine all die Unterstützung, die sie überhaupt bekommen kann", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dem dänischen Rundfunk.

17.49 Uhr: Gouverneur meldet zwei Tote in der Region Donezk

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Torezk in der Region Donezk sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. Acht seien verletzt worden, teilt Pawlo Kyrylenko mit. Eine Tankstelle und eine mehrstöckiges Haus seien beschädigt worden. Sicherheitskräfte seien vor Ort. "Jeden Tag nehmen die Russen gezielt Zivilisten in der Region Donezk ins Visier", schreibt Kyrylenko auf Telegram. Russland bestreitet, Zivilisten anzugreifen.

17.46 Uhr: Ukrainisches Parlament beschließt Iran-Sanktionen

Das ukrainische Parlament hat Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Iran beschlossen. "Diese Resolution synchronisiert die ukrainischen Sanktionen mit den Aktionen der gesamten zivilisierten Welt auf dem Weg zur vollständigen Isolierung des Iran", teilte das ukrainische Parlament auf seiner Website mit.

Die Ukraine wirft Russland vor, mit Drohnen iranischer Herstellung ukrainische Städte anzugreifen. Das Sanktionspaket umfasst ein Verbot militärischer und sogenannter Dual-Use-Güter, die für zivile wie militärische Zwecke genutzt werden können, die Einstellung des Transits dieser Waren durch die Ukraine sowie die "Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen zugunsten iranischer Einwohner". Der Gesetzentwurf muss noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.

16.43 Uhr: Präsidentenberater für demilitarisierte Zone auf russischem Gebiet

Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak hat vorgeschlagen, jenseits der russisch-ukrainischen Grenze eine demilitarisierte Zone einzurichten. Ein 100 bis 120 Kilometer breiter Streifen auf russischem Gebiet soll nach Vorstellung Podolyaks Teil einer Vereinbarung nach Beendigung der Kriegshandlungen sein. Die Zone sei nötig, um ukrainisches Gebiet vor neuerlichem Beschuss zu schützen und solle das Gebiet um Belgorod, Briansk, Kursk und Rostow umfassen, schrieb Podolyak auf Twitter. Außerdem brachte er die Berufung von Sicherheitskräften ins Spiel, die einen etwaigen Waffenstillstand überwachen sollten. Innerhalb einer demilitarisierten Zone sollten zusätzlich internationale Friedenswächter stationiert werden.

16.32 Uhr: Lawrow bemängelt Umsetzung des Getreideabkommens

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Umsetzung des gerade erst verlängerten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer als unzureichend kritisiert. "Wenn alles so bleibt, wie es gerade ist (...), muss man davon ausgehen, dass es nicht länger funktioniert", sagte Lawrow bei einem Besuch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dagegen wirft die Ukraine immer wieder Russland vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern.

Lawrow beschwerte sich insbesondere über anhaltende Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung Moskau im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. Zudem fordert Moskau ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

14.25 Uhr: Offenbar Iskander-Raketen auf Kiew abgefeuert

Bei der jüngsten schweren Angriffswelle auf Kiew hat Russland Angaben des ukrainischen Militärs zufolge insgesamt elf Raketen abgefeuert. "Gegen 11.30 Uhr wurde die Region Kiew mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern des bodengestützten Iskander-Systems angegriffen", schrieb der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, am Montag auf Telegram. Alle Geschosse seien von der Luftverteidigung abgefangen worden.

Russland hatte die ukrainische Hauptstadt zuerst in der Nacht zum Montag und nur wenige Stunden später auch am helllichten Tag mit Dutzenden Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen beschossen. Noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gab es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie in diesem Mai.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von abgeschossenen Raketenteilen, die auf Straßen fielen. Vorläufigen Angaben zufolge wurde ein Mensch verletzt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die nächtlichen Angriffe hätten ukrainischen Militär-Flugplätzen gegolten.

13.49 Uhr: Putin besiegelt Russlands Austritt aus KSE-Abrüstungsvertrag

Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde am Montag im russischen Rechtsportal online veröffentlicht. Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt.

Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, setzte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils aus. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.

12.41 Uhr: Gouverneur - Beschuss von Orten in russischer Region Belgorod

In der russischen Region Belgorod sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs mehrere Ortschaften an der Grenze gleichzeitig von ukrainischen Streitkräften beschossen worden. In der Grenzstadt Schebekino seien zwei Industrieanlagen angegriffen worden, teilt Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden, in mehreren Ortschaften sei der Strom ausgefallen. Belgorod grenzt an die ukrainische Region Charkiw und wurde seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 wiederholt angegriffen.

12.40 Uhr: Studie: Ukraine-Krieg beeinflusst internationale Friedensmissionen

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen über den Krieg in der Ukraine haben nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri Einfluss auf internationale Friedensmissionen weltweit. Die "offensichtlichste und direkteste Auswirkung" sei das Ende der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gewesen, sagte Sipri-Wissenschaftlerin Claudia Pfeifer Cruz der Nachrichtenagentur AFP anlässlich der Vorlage einer neuen Sipri-Studie am Montag. Russland legte im vergangenen Jahr sein Veto gegen eine Verlängerung ein. Obwohl die OSZE-Mission in der Ukraine als einzige Friedensmission im vergangenen Jahr nicht verlängert wurde, wirkten die geopolitischen Spannungen sich auch andernorts aus - insbesondere im UN-Sicherheitsrat. Die Verhandlungen dort seien durch den Ukraine-Krieg "sehr viel schwieriger" geworden, erklärte Sipri. Betroffen davon seien insbesondere die Friedensmissionen Minusca in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali. Ein Streitpunkt waren dabei die Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner, die enge Verbindungen zur russischen Regierung unterhält.

11.10 Uhr: Am helllichten Tag: Luftangriffe auf Kiew gehen weiter

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach auf Telegram von Explosionen in zentralen Stadtteilen. Er veröffentlichte auch ein Foto von brennenden Raketenteilen, die im Bezirk Obolon mitten auf eine Straße fielen. Auch aus anderen Vierteln wurden herabstürzende Objekte gemeldet. Rettungskräfte seien im Einsatz. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Die Behörden riefen die Menschen auf, Schutz zu suchen. In Kiew waren zuvor bei frühsommerlichen Wetter und strahlendem Sonnenschein viele Menschen auf den Straßen gewesen. Vielerorts liefen in der Hauptstadt, die am Sonntag ihren Stadtgeburtstag gefeiert hatte, auch Straßenbauarbeiten. Noch nie hat es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe gegeben wie in diesem Mai. Ungewöhnlich am Montag war, dass Russland nach nächtlichen Attacken bereits am Vormittag neue Luftangriffe durchführte.

Bei seinem jüngsten Angriff auf Kiew hat Russland am Morgen ballistische Raketen abgefeuert. Vorläufig seien es Iskander-Raketen, sagt ein Sprecher im ukrainischen Fernsehen. "Es besteht die Möglichkeit, dass auch S-300- und S-400-Raketen eingesetzt wurden."

11.02 Uhr: London: Russische "Tarnung und Täuschung" in der Praxis wirkungslos

Russische Tarnungs- und Täuschungsmanöver sind im Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von britischen Geheimdienstexperten bislang in der Regel wirkungslos geblieben. Am 24. Mai habe Russland eine Sicherheitsübung rund um die Krim-Brücke durchgeführt, die das russische Festland mit der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer verbindet, hieß es am Montag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London. Teil der Übung sei der Aufbau einer Nebelwand durch auf Lastwagen montierte TDA-3-Rauchgeneratoren gewesen, die die Brücke teilweise verschleiert habe. "Die russische Doktrin betrachtet den Rauch als Teil von "Maskirowka" (Tarnung und Täuschung) - auf die sie großen Wert legt", hieß es in dem Geheimdienstbericht. "In der Praxis ist die russische Maskirowka im Ukraine-Krieg aber in der Regel wirkungslos gewesen, wahrscheinlich aufgrund des Fehlens einer starken zentralen Planung und geringer Kampfdisziplin auf niedriger Ebene."

10.57 Uhr: Panzer-Training in Grafenwöhr hat begonnen

Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums das Training ukrainischer Soldaten an amerikanischen Abrams-Panzern begonnen. Ein Sprecher bestätigte am Sonntag einen Artikel des US-Militärmagazins "Stars and Stripes", dass die Übungen an den schweren Waffen am Freitag begonnen hätten. 200 ukrainische Einsatzkräfte lernen in Grafenwöhr die Bedienung der Panzer, Einsatztaktiken und bekommen eine medizinische Ausbildung. Mitte des Monats waren bereits 31 Abrams-Übungspanzer in Grafenwöhr eingetroffen. Es geht auch darum, die ukrainischen Panzerbesatzungen in ihrer Instandhaltung zu schulen und so umfassend auf ihren Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzubereiten.

10.41 Uhr: Luftangriffe: Schwere Detonationen erschüttern das Zentrum von Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut von heftigen russischen Luftangriffen erschüttert worden - und das am helllichten Tag. Die meisten Luftangriffe passierten bislang meist nachts oder in den frühen Morgenstunden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Montagmittag auf Telegram von Explosionen in zentralen Stadtteilen. Laut Militärverwaltung war die Luftabwehr aktiv. Auch ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete von lauten Detonationsgeräuschen und Luftalarm. Am Himmel im Stadtzentrum war demnach zu sehen, wie zahlreiche Raketen der Flugabwehr aufstiegen, um Flugobjekte unschädlich zu machen.

10.39 Uhr: Russland schreibt US-Senator Graham zur Fahndung aus

Aus Protest gegen angeblich russophobe Äußerungen hat Russland US-Senator Lindsey Graham zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Eintrag in der Datenbank des russischen Innenministeriums hervor. Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee bereits ein Strafverfahren wegen der vermeintlichen Aussagen eingeleitet, an deren Authentizität allerdings erhebliche Zweifel bestehen. Da Graham sich außerhalb von Russland aufhält, dürften die rechtlichen Schritte Moskaus vor allem symbolische Bedeutung haben.

Der Republikaner Graham hatte Selenskyj am vergangenen Freitag in Kiew besucht. Von dem Treffen gab es auch ein Video aus mehreren zusammengeschnitten Sequenzen, in denen unter anderem Selenskyj den USA für ihre Hilfe bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dankte. Laut russischen Medien sagte zudem Graham an einer Stelle: "And the Russians were dying. The best money we ever spent" (etwa: "Und die Russen sind gestorben. Unsere beste Investition aller Zeiten"). Allerdings ist das Wort "dying" nicht eindeutig zu hören. Im Netz wird daher darüber gestritten, ob er nicht stattdessen gesagt habe, die Russen seien erledigt ("done"). Zudem gibt es eine Pause zwischen den beiden Sätzen, weil das Video an genau dieser Stelle geschnitten wurde.

09.45 Uhr: Experte: Initiative aus Afrika könnte Weg für Ukraine-Gespräche ebnen

Die afrikanische Friedensinitiative für die Ukraine kann nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Henning Melber den Weg für Verhandlungen ebnen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte Mitte Mai angekündigt, bald zusammen mit den Staatschefs von Sambia, Senegal, Kongo-Brazzaville, Uganda und Ägypten nach Russland und in die Ukraine zu reisen, um zu einer Beilegung des Konfliktes beizutragen.Der Krieg treffe Afrika schwer, sagte Melber, der an verschiedenen Universitäten in Europa und Afrika lehrt. "Das alleine ist Motiv genug, aus afrikanischer Sicht diese Initiative zu verfolgen."

09.25 Uhr: Gouverneur - Militärisches Ziel in Region Chmelnyzkij angegriffen

Russland hat bei seinen Luftangriffen in der Nacht zu Montag nach ukrainischen Angaben auch die Region Chmelnyzkij im Westen des Landes ins Visier genommen. Ein militärisches Lager mit Treibstoff, Schmierstoffen und Munition sei getroffen worden, teilt das Büro des Gouverneurs der Region auf Telegram mit. Rettungskräfte bemühten sich noch immer, die Brände einzudämmen.

08.50 Uhr: Lukaschenko verspricht "Atomwaffen für alle" - unter einer Bedingung

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lädt andere Länder ein, dem Unionsstaat von Belarus und Russland beizutreten und dann ebenfalls taktische Atomwaffen zu erhalten. "Niemand ist dagegen, dass Kasachstan und andere Länder die gleichen engen Beziehungen zur Russischen Föderation haben wie wir", sagte Lukaschenko in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. "Wenn sich jemand Sorgen macht ... (dann) ist es ganz einfach: Treten Sie dem Unionsstaat Belarus und Russland bei. Das ist alles: Es wird Atomwaffen für alle geben." Russland treibt derzeit seinen Plan voran, taktische Atomwaffen in seinem Nachbarland Belarus zu stationieren, das auch an die Ukraine grenzt. Es wäre das erste Mal seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991, dass solche Sprengköpfe außerhalb Russlands stationiert wären. In westlichen Ländern ruft dies Besorgnis hervor.

08.15 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 29 Drohnen und 37 Raketen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag 29 der insgesamt 35 von den russischen Streitkräften gestarteten Drohnen abgeschossen. Zudem seien 37 von 40 Raketen abgefangen worden, teilt die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten auf militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur gezielt.

07.55 Uhr: Hafen von Odessa bei Drohnenangriff beschädigt

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht zu Montag ist nach ukrainischen Angaben der Hafen von Odessa teilweise beschädigt worden. "Durch den Einschlag ist ein Feuer in der Hafeninfrastruktur von Odessa ausgebrochen", teilte das Kommando Süd des ukrainischen Militärs auf Facebook mit. Der Brand sei rasch gelöscht worden. Ob durch die Schäden am Hafen auch die Getreideexporte gefährdet sind, ließ das Militär offen. Die Ukraine kann nur über die Häfen in der Region Odessa Getreide und andere Nahrungsmittel ausführen. Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten im Juli 2022 ein Getreideabkommen mit der Ukraine und Russland ausgehandelt, das zunächst für 120 Tage galt. In diesem Monat wurde es abermals verlängert.

07.06 Uhr: Russlands Zentralbank: Ausländische Investoren ziehen 36 Milliarden Dollar ab

Ausländische Investoren haben mit ihrem Rückzug aus Russland nach Angaben der russischen Zentralbank zwischen März 2022 und März 2023 insgesamt rund 36 Milliarden Dollar abgezogen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf eine Datenanalyse der Zentralbank. Zahlreiche der weltweit größten Unternehmen haben als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine im Februar 2022 ihre Aktivität in Russland aufgegeben oder reduziert.

05.56 Uhr: Kiew in der Nacht erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Montag erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Die ukrainische Luftabwehr habe mehr als 40 Ziele in der Luft entdeckt und zerstört, teilte die Zivil- und Militärverwaltung der Stadt im Messengerdienst Telegram mit. Demnach feuerten strategische Bomber vom Typ TU-95MS Marschflugkörper ab. Zudem sei Kiew mit Sprengstoffdrohnen attackiert worden. Der Verwaltung zufolge handelte es sich um die 15. Angriffswelle seit Anfang Mai. Mit den "konstanten Angriffen versucht der Feind, die Zivilbevölkerung in einem Zustand starker psychologischer Anspannung zu halten", erklärte sie. Der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, erklärte auf Telegram, es gebe "weder Tote noch Verletzte".

05.01 Uhr: Selenskyj richtet Kampfansage an Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sturz der russischen Führung nach einer von ihm prognostizierten Niederlage in ihrem Angriffskrieg vorausgesagt. "Kiew und alle unsere Städte, unsere gesamte Ukraine werden den Schlusspunkt unter die Geschichte des Moskauer Despotismus setzen, der viele verschiedene Völker über sehr lange Zeit hinweg versklavt hat", sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Der ukrainischen Flugabwehr sei es gelungen, einen der größten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn fast völlig abzuwehren, sagte Selenskyj. Kiew habe in seiner Geschichte schon verschiedenste Gräueltaten überlebt und werde auch die Angriffe der Russen überstehen und diesen die Eroberung nicht ermöglichen, sagte der 45-Jährige. Seinen Worten nach können Waffen wie die Shahed-Drohnen Russlands Machthaber nicht retten.

03.13 Uhr: Mehrere Explosionen in Kiew

Mehrere Explosionen erschüttern nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Ein Flugkörper wurde in der Nähe von Kiew abgeschossen", teilt Klitschko auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. "Luftabwehr funktioniert!" Bereits in der Nacht zuvor war Kiew von einer russischen Angriffswelle überzogen worden. Am letzten Sonntag im Mai feiert die Stadt den Tag seiner offiziellen Gründung vor 1541 Jahren.

00.05 Uhr: Putin und Selenskyj gratulieren Erdogan zum Wahlsieg

Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zum Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei gratuliert. Putin, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt hat, sagte, Erdogans Sieg sei der "klare Beweis", dass das türkische Volk dessen Anstrengungen unterstütze, "die staatliche Souveränität zu stärken und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen". Selenskyj sagte, er setze darauf, die Partnerschaft zwischen seinem Land und der Türkei "für die Sicherheit und Stabilität Europas" zu festigen.

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