Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 24 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Sonntag, 16 Juni 2024

21.42 Uhr: Ukrainischer Energieversorger warnt vor Verschlechterung der Lage

Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. "In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute", warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.

Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt.

20.31 Uhr: Russisches Militär erhöht Schlagzahl bei Angriffen

Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine. "Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben", teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag in seinem abendlichen Lagebericht mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.

Dort fanden den Angaben aus Kiew zufolge die meisten Kampfhandlungen statt - insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, 11 Angriffe liefen aber noch. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

15.44 Uhr: Kreml - Ukraine sollte über Vorschlag Putins zu Truppenabzug "nachdenken"

Die Führung in Kiew sollte nach Ansicht des Kreml über einen Truppenabzug aus dem Osten und Süden der Ukraine "nachdenken", um den Weg für Friedensgespräche freizumachen. "Die aktuelle Entwicklung der Lage an der Front zeigt uns eindeutig, dass sie sich für die Ukrainer weiter verschlechtert", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz mit dutzenden Staats- und Regierungschefs über eine Beendigung des Konflikts beriet. Der Kreml-Sprecher gab an, es handele sich nicht um ein russisches "Ultimatum", sondern "eine Friedensinitiative, die die Realitäten vor Ort berücksichtigt". 

Russlands Präsident Wladimir Putin - der zur Schweizer Konferenz nicht eingeladen war - hatte am Freitag eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen vorgeschlagen, falls die Ukraine ihre Soldaten aus vier von Russland teilweise besetzten Regionen im Osten und Süden des Landes abziehe und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichte. Die Ukraine, die USA, Deutschland und die Nato hatten die Bedingungen umgehend zurückgewiesen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen russischen "Diktatfrieden" abgelehnt. Selenskyj will Russland einen eigenen Vorschlag für eine mögliche Beendigung des Krieges vorlegen, wenn sich die internationale Gemeinschaft darauf geeinigt habe.

15.18 Uhr: Ukraine-Konferenz zu Kriegsgefangenen und Handelsschifffahrt

Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz mahnt, dass die Ernährungssicherheit in keiner Weise als Waffe eingesetzt werden dürfe. Deshalb müsse es eine freie sichere Handelsschifffahrt geben sowie einen Zugang zu Seehäfen im Schwarzen und Asowschen Meer. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur seien nicht hinnehmbar, sagt die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd als Gastgeberin der Konferenz. Ferner müssten alle Kriegsgefangenen durch Austausch freigelassen werden. Alle verschleppten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig festgehalten würden, müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.

14.35 Uhr: Ukraine-Konferenz - Erklärung zur Atomsicherheit

Die Mehrheit der Teilnehmer der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Demnach muss jede Nutzung von Kernenergie und Atomanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltfreundlich sein. Ukrainische Atomkraftwerke und -anlagen wie der Atommeiler Saporischschja müssten unter voller Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und unter ihrer Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden. Jede Drohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine sei unzulässig, heißt es weiter.

13.58 Uhr: Union fordert Ende der Bürgergeld-Zahlungen an Ukrainer

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. "Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Während es für die Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten benötige.

Änderungen beim Bürgergeldbezug fordert Frei auch für die Ukrainerinnen: Wie dringend reformbedürftig die Hilfe der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht hätten, auffällig niedrig sei.

13.40 Uhr: Medienbericht - Russischer Journalist in Ostukraine getötet

Bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine ist nach russischen Angaben ein russischer Journalist getötet worden. "Unser Korrespondent Nikita Zizagi wurde bei einem Angriff von Drohnen der ukrainischen Armee getötet", schrieb die Website News.Ru am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Demnach ereignete sich der Angriff in der Nähe eines Klosters bei der Stadt Wugledar, die in den vergangenen drei Monaten Schauplatz heftiger Kämpfe war.

13.25 Uhr: Interfax - Russland nimmt Dorf in Region Saporischschja ein

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Sahirne in der Region Saporischschja eingenommen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

12.18 Uhr: Kreml-Sprecher - Putin schließt Gespräche mit Ukraine nicht aus

Der russische Präsident Wladimir Putin schließt russischen Angaben zufolge Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Es seien aber Garantien nötig, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten, zitieren russische Medien Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

11.46 Uhr: Österreich - Wohl keine einstimmige Unterstützung für Friedensgipfel-Erklärung

Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz werde wahrscheinlich keine einstimmige Unterstützung haben, sagt der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. Einige Länder hätten Probleme mit der Formulierung der Erklärung, sagt Nehammer auf dem Bürgenstock zu Journalisten. Es bestehe der Wunsch nach einer Folgekonferenz zur Ukraine. Es sei aber zu früh, um zu sagen, wie das Format aussehen werde. Zudem müsse man schauen, ob Russland dabei sein könne. Vor der Beteiligung einer russischen Delegation könnte es laut Nehammer noch eine Zwischenkonferenz geben.

11.40 Uhr: EU - Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau sollen am 25. Juni starten

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend mitteilte, sollen die ersten Regierungskonferenzen am 25. Juni einberufen werden. Die Entscheidung muss demnach bei einem Treffen des EU-Rats am 21. Juni noch formell bestätigt werden, zudem muss der Aufnahme der Gespräche noch das Parlament der Niederlande zustimmen.

• Zum Artikel: EU einigt sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

11.26 Uhr: Ukraine - Abschlusserklärung der Friedenskonferenz ist "ausgeglichen"

Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist vollständig und "ausgeglichen", sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Bürgenstock zu Journalisten. Die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt. Es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Gipfel-Treffen diskutiert worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass Russland in der Sprache von Ultimaten rede.

10.51 Uhr: Caritas - Ukraine braucht außer Waffen humanitäre Hilfe

Mit Blick auf die aktuelle Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz fordert das katholische Hilfswerk Caritas international mehr humanitäre Hilfe. "Wenn man über Hilfe für die Ukraine spricht und über den Wiederaufbau, muss es vor allem auch um die soziale Hilfe gehen, nicht nur um Waffenlieferungen", sagte der Leiter Oliver Müller dem katholischen Portal domradio.de am Sonntag.

09.57 Uhr: Friedenskonferenz - Delegationen reden über nukleare Sicherheit

Die Teilnehmer der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz haben ihre Beratungen am Sonntag fortgesetzt. In größeren Gruppen geht es um nukleare Sicherheit, den Getreideexport aus der Ukraine und humanitäre Fragen wie das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder. Ergebnisse dieser Aspekte sollen in eine Abschlusserklärung einfließen.

Für den Nachmittag sind zum Ende des zweitägigen Treffens Pressekonferenzen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen. Ziel der Konferenz war es, einen Friedensprozess einzuleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Moskau war diesmal nicht eingeladen und hatte auch keinen Wunsch dazu geäußert. 

• Zum Artikel: Ukraine-Konferenz sucht Wege zu "gerechtem Frieden"

Samstag, 15. Juni 2024

23.50 Uhr: Entwurf - Ukraine muss Kontrolle über AKW Saporischschja zurückerhalten

In einem Entwurf der Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz wird gefordert, dass die Regierung in Kiew wieder die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja erhalten muss. Auch der sichere, komplette Zugang zu den Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer müsse gewährleistet werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument. Alle ukrainischen Kriegsgefangenen müssten freigelassen und deportierte ukrainische Kinder in ihre Heimat zurückkehren. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg sei unzulässig. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

21.28 Uhr: USA sagen Ukraine Milliarden-Hilfen zu

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat auf der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz ein über 1,5 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket angekündigt. Damit solle der ukrainische Energiesektor unterstützt werden, teilte das Büro der Vizepräsidentin am Samstag mit. Zusätzlich sollen über 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen fließen.

20.25 Uhr: Scholz - Russland muss einbezogen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. "Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen", sagte Scholz am Samstag beim Friedensgipfel in der Schweiz. Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. "Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht." Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.

19.25 Uhr: Saudi-Arabien - Glaubwürdige Verhandlungen nur mit Russland

Glaubwürdige Verhandlungen über einen Frieden werden nach Darstellung von Saudi-Arabien eine Beteiligung Russlands erfordern. Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagt auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz zudem, ein Fahrplan hin zum Frieden werde "schwierige Kompromisse" erfordern. Saudi-Arabien gilt als einer der führenden Kandidaten als Gastgeber einer etwaigen Anschlusskonferenz.

19.11 Uhr: Hoffnung auf Signal der Unterstützung

Der ehemalige Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Guntram Wolff, erhofft sich von der heute eröffneten Ukraine-Konferenz in der Schweiz ein deutliches Signal. "Ich hoffe, dass eine klare Unterstützungs-Message auf der Ziellinie steht, und dass wir es schaffen, die Ukraine in diesem Kampf weiterhin gut zu unterstützen", sagte Wolff am Samstag im Interview mit BR24 im BR Fernsehen. Gebietsabtretungen durch die Ukraine, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag zur Bedingung für eine Waffenruhe machte, nannte Wolff einen "Versuch einen Diktatfrieden durchzusetzen".

"Zunächst einmal möchte Wladimir Putin, dass die Ukraine die vier Territorien, in die Russland eimarschiert ist, permanent abgibt, und auch Territorien abgibt, die noch nicht unter russischer Kontrolle sind", so Wolff. Das sei weder zu verstehen noch sei es mit dem Völkerrecht vereinbar. Für den Fall, dass die Ukraine Gebiete abtreten würde, sei, so Wolff, zudem das große Thema, wie man verhindere, dass Wladimir Putin beispielsweise in einem halben Jahr weitere territoriale Forderungen stelle. Bezogen auf die Warnung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat sagte Wolff, defacto befinde sich Russland bereits "mit uns" in einem hybriden Krieg und greife etwa immer wieder die IT-Infrastruktur an. Eine "ganz offene Operation" erwartet Wolff aktuell nicht. Eine Operation etwa mit der Mobilisierung von Minderheiten in Estland oder ähnliches aber sei durchaus möglich, so Wolff.

17.17 Uhr: Harris sagt Selenskyj Unterstützung zu

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Unterstützung der USA für Bemühungen um einen "gerechten und dauerhaften Frieden" für die Ukraine zugesagt. Selenskyj sagte am Samstag vor einem privaten Treffen mit Harris, "Krieg ist nicht unsere Wahl. Es ist Putins Wahl."

Harris vertrat die USA bei einem internationalen Gipfel zum Krieg in der Ukraine in der Schweiz. Sie sagte der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Selenskyj sagte, der Gipfel diene dazu, "alles in unserer Macht Stehende" zu tun, "um damit anzufangen, uns auf einen echten Frieden zuzubewegen".

16.18 Uhr: Meloni - Putins Bedingungen für Friedensgespräche sind "Propaganda"

Italiens Regierungschefin Georgia Meloni hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensgespräche mit der Ukraine als "Propaganda" zurückgewiesen. "Es scheint mir als Verhandlungsvorschlag nicht besonders effektiv zu sein, der Ukraine zu sagen, dass sie sich aus der Ukraine zurückziehen soll", sagte Meloni mit einem ironischen Unterton am Samstag bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Italien. Putins Äußerungen ähnelten eher einer "Propagandainitiative".

16.06 Uhr: Österreich - Friedenskonferenz als "erster Hoffnungsschimmer"

Die Ukraine-Friedenskonferenz ist aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein möglicher Weg aus einer Sackgasse. "Wir sind wie in einer westlichen Echokammer. Wir sind uns alle einig, aber das ist zu wenig", sagte der österreichische Regierungschef am Rande des zweitägigen Treffens auf dem Bürgenstock nahe Luzern. Es gehe für die EU und die USA darum, weitere Verbündete zu finden, um im Ukraine-Krieg den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Ohne Teile Asiens, Afrikas und Südamerikas wird es uns nicht gelingen, die Russische Föderation zum Umdenken zu bringen."

Dabei komme es vor allem auf Länder wie Indien, Brasilien, China und Südafrika an. Dass Indien und Brasilien – wenn auch nicht auf Ministerebene – auf dem Treffen vertreten seien, sei ein "erster Hoffnungsschimmer", so Nehammer. 

15.35 Uhr: Menschenrechtler - Russland indoktriniert verschleppte ukrainische Kinder

Ukrainische Menschenrechtsaktivisten werfen Russland Verbrechen an Kindern vor. Bei den nach Russland verschleppten Minderjährigen werde versucht, ihre ukrainische Identität auszulöschen, sagte der Chef der Wohltätigkeitsorganisation Save Ukraine, Mykola Kuleba, am Samstag Reuters. Die Kinder würden getäuscht und indoktriniert.

Nach Angaben der Regierung in Kiew sind seit Kriegsbeginn rund 20.000 Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden. Russland weist den Vorwurf der Entführung zurück und erklärt, schutzbedürftige Kinder aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht zu haben.

14.14 Uhr: Friedenskonferenz - Selenskyj sieht Druck auf Moskau steigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht durch die Friedenskonferenz in der Schweiz den Druck auf Moskau steigen. Das zweitägige Treffen von 92 Staaten und acht internationalen Organisationen bringe die Idee zurück, dass gemeinsame Anstrengungen einen Krieg stoppen und Vertrauen und Frieden etablieren könnten, sagte Selenskyj am Samstag kurz vor Beginn der Beratungen der Delegationen. "Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben." 

13.28 Uhr: Scholz zu Sanktionen – "Es wird nicht blockiert"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. "Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung", sagte Scholz am Samstag dem Sender Welt TV und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns. "Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann."

Gleichzeitig müsse garantiert werden, dass Waren, die nach Südamerika, Asien oder Afrika geliefert würden, nicht "auf Umwegen dann in Russland landen", fuhr Scholz fort. Er zeigte sich optimistisch, dass es bald zu einer Einigung komme. "Das ist eine praktische Frage und keine grundsätzliche."

12.55 Uhr: Gouverneur - Fünf Tote in Region Donezk durch russischen Beschuss

Im Dorf Ulakly in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Wadym Filaschkin durch russischen Beschuss drei Menschen getötet worden. Fünf weitere wurden demnach verletzt. Filaschkin teilt im Kurznachrichtendienst Telegram mit, Verwaltungsgebäude, ein Privathaus, ein Geschäft sowie acht Autos seien beschädigt worden.

12.15 Uhr: Harris und Scholz sagen der Ukraine Gelder zu

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ein über 1,5 Milliarden schweres Hilfspaket zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors angekündigt. Das Geld solle helfen, die im Krieg zerstörte Energieinfrastruktur wieder aufzubauen. Das teilte das Büro der Vizepräsidentin mit. Zusätzlich sollen mehr als 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in die Ukraine fließen.

Außerdem zeigte sich Kanzler Scholz trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird. Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten ihn am ersten Tag ihres Treffens am Donnerstag zugesagt. Er soll aus den Zinsen von eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen.

Scholz sagte ZDFheute.de, er sei jetzt ganz sicher, dass es gelingen werde. Scholz sprach von einer großen Summe, "die für die Verteidigung, aber auch für andere Aufgaben genutzt werden kann". Gleichzeitig sei die G7-Zusage "eine Botschaft" an Russlands Präsident Wladimir Putin, "dass es nicht richtig ist, darauf zu setzen, dass die Unterstützung nachlässt."

11.22 Uhr: Schweden - Russisches Flugzeug hat Luftraum verletzt

Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben der schwedischen Streitkräfte am Freitag kurz den schwedischen Luftraum verletzt. Das Flugzeug sei östlich der Ostsee-Insel Gotland in den Luftraum eingedrungen und habe auf Warnungen nicht reagiert, teilt das schwedische Militär mit. Zwei schwedische Kampfjets hätten das Flugzeug, eine SU-24, dann abgefangen.

11.12 Uhr: Patriarch Bartholomaios I. nimmt am Ukraine-Gipfel teil

An der Friedenskonferenz für die Ukraine nimmt auch der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., teil. Das Ehrenoberhaupt der orthodoxen Kirchen traf am Samstag in der Schweiz ein, wie sein Patriarchat in Istanbul mitteilte. Er ist das einzige Kirchenoberhaupt, das zu der internationalen Konferenz eingeladen wurde. Russland und die Ukraine sind mehrheitlich orthodox geprägt. Patriarch Bartholomaios I. hat sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt und den Einmarsch russischer Truppen im südwestlichen Nachbarland scharf verurteilt.

Für den Vatikan nimmt als Beobachter Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin teil, Chefdiplomat des Heiligen Stuhls und protokollarisch zweithöchster Amtsträger der katholischen Kirche nach Papst Franziskus. Insgesamt werden nach Schweizer Regierungsangaben 100 Delegationen von Staaten und Organisationen erwartet.

10.42 Uhr: Laut Scholz braucht die Ukraine keinen Diktatfrieden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Maximalforderungen von Kremlchef Wladimir für ein Ende des Ukraine-Kriegs als Vorstoß für einen Diktatfrieden zurückgewiesen. Was Putin vorschlage sei, einen "imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen", sagte der SPD-Politiker am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien der ARD. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat." 

Die am Samstag in der Schweiz beginnende Friedenskonferenz sei ein wichtiger erster Schritt dafür, auch wenn dort noch nicht die großen Fragen entschieden würden, sagte Scholz. Er wollte ein Gespräch mit Putin für die Zukunft nicht ausschließen, sagte aber: "Ein solches Gespräch macht doch nur Sinn, wenn was konkret zu bereden ist."

Putin hatte unmittelbar vor den Beratungen von knapp 60 Staats- und Regierungschefs bei Luzern den vollständigen Verzicht der Ukraine auf die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlangt und gefordert, dass die Ukraine keine Perspektive als Nato-Mitglied sucht. 

09.09 Uhr: Kanzler Scholz hält Vorschläge Putins für nicht ernst gemeint

Die Vorschläge von Kremlchef Putin für den Beginn von Friedensgesprächen sind Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge nicht beim G7-Gipfel besprochen worden. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz, sagte er dem ZDF.

Putin hatte am Freitag Bedingungen für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt. Sie kamen einer Kapitulation der Ukraine gleich.

03.30 Uhr: Friedenskonferenz in der Schweiz berät ohne Russland über Zukunft der Ukraine

Unmittelbar nach dem offiziellen Ende des G7-Gipfels in Italien am Samstag will eine internationale Konferenz in der Schweiz über erste Bausteine eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg beraten. Dazu werden Staats- und Regierungschefs sowie weitere hochrangige Vertreter aus rund 90 Ländern erwartet.

Für Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesagt, der aus Italien anreist. Aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris. China und andere Länder, die dem Angreifer Russland nahestehen, bleiben dem Treffen fern. Auch Russland selbst sitzt nicht am Tisch. Mit China hat Russlands wichtigster Verbündeter abgesagt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht auf Ministerebene vertreten.

Freitag, 14. Juni 2024

21.41 Uhr: Laut Diplomaten hat Deutschland eine EU-Einigung auf Russland-Sanktionen verhindert

Deutschland hat laut Diplomaten verhindert, dass die EU ein 14. Sanktionspaket gegen Russland beschließt. Ursprünglich sollen die 27 Mitgliedstaaten geplant haben, sich vor der Ukraine-Konferenz am Wochenende in der Schweiz auf Sanktionen zu einigen. Dann aber sei das Thema Sanktionen in letzter Minute auf Veranlassung von Deutschland von der Tagesordnung genommen worden. Bisher gibt es noch keine Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

21.28 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt mit der Ukraine und mit Moldau Beitrittsgespräche zu führen. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll in der nächsten Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.

Die EU-Kommission hatte bereits vor einer Woche mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als erfüllt ansieht.

20.36 Uhr: USA: Alle G7-Staaten beteiligen sich an Kreditvorhaben für Ukraine

Die übrigen G7-Staaten wollen sich den USA anschließen, um der Ukraine etliche Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, die durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden. Das Weiße Haus kündigte am Freitag an, sämtliche anderen G7-Partner würden entweder zu der beispiellosen Transaktion beitragen oder dabei helfen, sie umzusetzen.

Die G7-Staaten hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, der Ukraine einen 50 Milliarden Dollar (rund 46,3 Milliarden Euro) schweren Kredit zu gewähren. Als Sicherheit sollen Zinsen auf eingefrorene russische Gelder im Umfang von 260 Milliarden Dollar dienen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

20.18 Uhr: G7 kritisieren Chinas Waffenhilfe für Russland

Der G7-Gipfel hat zum Abschluss die Volksrepublik China mehrfach kritisiert. Die Gruppe großer Industriestaaten (G7) haben in ihrer Abschlusserklärung zum Gipfel von China gefordert, keine Waffenteile mehr an Russland zu liefern, haben vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer gewarnt und gleichzeitig Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel verurteilt. Der Ukraine sicherten die G7 langfristige Unterstützung zu.

"Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie" ermögliche es Moskau, "seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", heißt es in der Erklärung. Die G7 drohen außerdem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".

19.27 Uhr: Ukraine - Zwölf ukrainische Kinder aus russischer Hand zurückgekehrt

Zwölf ukrainische Kinder, die in russisch-besetzten Gebieten festgehalten worden waren, sind laut ukrainischen Behörden wieder in von Kiew kontrollierte Landesteile zurückgekehrt. Die drei Buben und neun Mädchen sind im Alter zwischen zwei und 17 Jahren. Das schrieb der Gouverneur von Cherson, Oleksandr Prokudin, auf Telegram. 

Die ukrainische Regierung wirft russland vor, seit Beginn seit Beginn des Krieges fast 20.000 ukrainische Kinder aus östlichen und südlichen Teilen der Ukraine entführt zu haben. Viele weitere leben seit dem Einmarsch russischer Truppen unter der Kontrolle Moskaus. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deswegen im vergangenen Jahr einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Man habe die Kinder aus Sicherheitsgründen aus Kampfgebieten gebracht. 

18.47 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof könnte Hackerangriffe auf Ukraine möglicherweise als Kriegsverbrechen einstufen

Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) prüfen offenbar, ob mutmaßliche russische Hackerangriffe auf zivile ukrainische Ziele Kriegsverbrechen darstellen. Das hat die Nachrichtenagentur Reuters hat von insgesamt vier mit dem Fall vertrauten Personen erfahren. Diese Hackerangriffe seien für Menschen lebensgefährlich gewesen, weil die Strom- und Wasserzufuhr unterbrochen worden oder der Notruf gekappt worden sei, sso einer der Insider. Eine Anklage des Gerichts wäre die erste ihrer Art.

18.44 Uhr: Selenskyj bei Friedensgipfel in der Schweiz angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz eingetroffen. Von den Vertretern der 160 eingeladenen Ländern sollen 100 Länder repräsentiert sein. Gehen soll es um die Themen atomare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und die Rückkehr aller Kriegsgefangenen und verschleppten Menschen in die Ukraine. 

Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für Selenskyjs Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

17.35 Uhr: Selenskyj: Putins Bedingungen gleichen "Ultimatum" von "Hitler"

Die Bedingungen Russlands für ein Ende des Krieges hat der ukrainische Präsident Selenskyj als ein "Ultimatum" bezeichnet. Er lehnte es ab, Gebiete an Russland abzutreten, und verglich den Vorschlagmit dem Vorgehen von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. "Hitler hat das gleiche gemacht, als er sagte 'Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze', aber nein, das sind Lügen." Der russische Präsident Wladimir Putin "will, dass wir einen Teil unseres besetzten Territoriums abtreten", sagte Selenskyj am Freitag dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien. "Aber er will auch die Teile, die nicht besetzt sind."

Kremlchef Putin hatte zuvor gesagt, sein Land werde alle Kampfhandlungen einstellen und Gespräche aufnehmen, wenn die Ukraine sich aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehe und auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichte. Die russisch besetzten Gebiete sollten dann an Russland übergeben werden.

17.33 Uhr: Russland - Ukraine beschießt Umschlagplatz für Gasexporte

Russland meldet ukrainische Angriffe auf einen Umschlagplatz für russische Gasexporte auf russischem Territorium. Wie Alexej Smirnow, der Gouverneur der Region Kursk, auf Telegram schreibt, habe die Ukraine mehrere Siedlungen angegriffen, darunter die Stadt Sudscha. Dort befinde sich das letzte funktionierende Verteilzentrum für russische Gasexporte nach Europa über die Ukraine.

Laut Smirnow sind zwei Menschen verletzt worden, Schäden an der Gasinfrastruktur erwähnte er nicht. Die zuständige ukrainische Betreiberfirma erklärt, dass der russische Gastransit nicht von den Angriffen betroffen sei.

16.08 Uhr: Biden und Meloni wollen Russland mehr zur Kasse bitten

US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere Kosten auferlegen. Man werde alle verfügbaren Optionen verfolgen, so eine gemeinsame Erklärung der beiden. Das werde auch all diejenigen betreffen, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützten.

15.01 Uhr: US-Verteidigungsminister weist Putins Forderungen zurück

Die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs stoßen auch bei den USA umgehend auf Widerstand. Putin könne keine solchen Forderungen an die Ukraine stellen, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor Journalisten am Sitz der Nato in Brüssel. "Er ist in keinerlei Position, in der er der Ukraine diktieren könnte, was sie für Frieden tun müsse."

12.52 Uhr: Putin umreißt Bedingungen für Friedensgespräche

Der russische Präsident Wladimir Putin formuliert Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine. Russland ist demnach bereit, die Kämpfe einzustellen und Gespräche aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen zurückziehen, die von der Regierung in Moskau bereits annektiert wurden. Die Ukraine müsse zudem ihre Bestrebungen aufgeben, der Nato beizutreten.

Russland würde Putin zufolge einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen gewährleisten. Der russische Präsident sagt, es gehe bei dem Friedensvorschlag nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern darum, den Konflikt vollständig zu beenden. Sollten die Ukraine und der Westen jedoch den jüngsten russischen Vorschlag ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten.

11.45 Uhr: Putin - westliches Modell für globale Sicherheit zusammengebrochen

Kremlchef Wladimir Putin sieht das nach seinen Worten "westliche Modell" zur globalen Sicherheit als gescheitert an. Man werde derzeit Zeuge, wie das europäisch-transatlantische System zusammenbreche, sagt Putin auf einem Treffen mit Vertretern des russischen Außenministeriums. Die Welt habe diesbezüglich einen Punkt erreicht, an dem es kein zurück mehr gebe. Er wirft insbesondere den USA vor, mit einem Rückzug von Rüstungsvereinbarungen die globale Sicherheit zu untergraben. Putin fordert den Aufbau eines neuen globalen Sicherheitssystems. Dieses werde jedem offenstehen, auch der Nato.

11.39 Uhr: Finnland - Luftraum vermutlich durch vier russische Flugzeuge verletzt

Der finnische Grenzschutz hegt nach eigenen Angaben den Verdacht, dass am vergangenen Montag vier russische Militärflugzeuge den Luftraum des nordeuropäischen Landes verletzt haben. Das Verteidigungsministerium war zunächst nur von einer Maschine ausgegangen. Doch je mehr die Untersuchung des Vorfalls voranschreite, umso mehr gebe es Gründe zu vermuten, dass auch mit drei weiteren Flugzeugen Gebietsverletzungen begangen worden seien, erklärt die Grenzschutzbehörde. Es habe sich wahrscheinlich um zwei Bomber und zwei Kampfjets gehandelt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde zuletzt im August 2022 eine Territorialverletzung durch russische Luftfahrzeuge festgestellt. Anders als damals ist Finnland inzwischen Mitglied der Nato.

11.29 Uhr: Neun Verletzte in der Ukraine nach gegenseitigem Beschuss

Die Ukraine und Russland haben sich in der Nacht zum Freitag gegenseitig mit dutzenden Drohnen und Raketen angegriffen. In der Ukraine wurden nach Behördenangaben mindestens neun Menschen verletzt, während in der russischen Grenzregion Woronesch ein Treibstofflager beschädigt wurde. 

11.00 Uhr: Pistorius - Putins Atomdrohungen nicht zu ernst nehmen

Boris Pistorius (SPD) sieht vorerst kein Eskalationsrisiko durch die Atomwaffen-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen", sagte Pistorius am Freitag anlässlich eines Treffens der nuklearen Planungsgruppe der Nato in Brüssel.

Putin habe eine besondere Art, "diesen hybriden Krieg zu führen", sagte Pistorius weiter: "Mal droht er, mal lockt er, mal zeigt er sich irritiert, dann wieder aggressiv." Deutschland und die Nato müssten lernen, damit umzugehen und bei der Unterstützung der Ukraine und der eigenen Verteidigung und Abschreckung Kurs halten.

10.56 Uhr: Kiew - Russland beschießt Ukraine mit Kinschal-Raketen

Die russische Luftwaffe hat nach Kiewer Militärangaben am Freitag mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal (Dolch) beschossen. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.

Schon in der Nacht hatte Russland die Ukraine mit einem kombinierten Luftangriff durch Marschflugkörper, Raketen und Kampfdrohnen überzogen. Auch dabei kam eine Kinschal zum Einsatz, wie die Luftwaffe mitteilte. Diesen offiziellen Angaben nach konnten 7 von 10 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und Ch 555 sowie alle 17 Drohnen abgefangen werden. Drei ballistische Raketen Iskander-M schlugen im Gebiet Saporischschja ein.

10.09 Uhr: Ukraine hofft auf Unterstützung neutraler Fans bei EM

Der ehemalige Stürmer-Star Andrij Schewtschenko hofft bei den EM-Auftritten der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft auf die Unterstützung neutraler Fans. "Ich glaube, dass sich das Team bei der Europameisterschaft nicht allein fühlen wird", sagte der Präsident des Verbandes in einem Interview der italienischen Tageszeitung "La Stampa" am Freitag. "Wir waren gezwungen, woanders zu spielen, weit weg von unserer Heimat und unseren Wurzeln, und wir haben immer viel Wärme gefunden, Menschen, die sich für unsere Geschichte interessieren."

09.00 Uhr: Ostseerat-Außenminister beraten über Abwehr russischer Bedrohungen

Die Außenminister des Ostseerats beraten in Finnland über die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland. In Arbeitssitzungen sollte es am Freitag in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki um eine stärkere Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum sowie einen umfassenden Ansatz zur Abwehr von Cyberangriffen, Sabotage oder Desinformation durch Russland gehen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den Beratungen teil. 

08.57 Uhr: Botschafter - Mehr als 100 Zusagen für Friedenskonferenz

Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland haben mehr als hundert Länder ihre Teilnahme an der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz zugesagt. "Es ist schon ein Erfolg, dass so viele Staats- und Regierungschefs und Vertreter von Ländern nicht nur aus Europa, sondern aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen und über die Grundlagen einer möglichen künftigen Friedensruhe sprechen", sagte Botschafter Oleksii Makeiev am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

07.47 Uhr: Russland meldet Abschuss von 87 ukrainischen Drohnen

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Freitag 87 ukrainische Drohnen abgeschossen. 70 von ihnen seien in der südlichen Region Rostow abgewehrt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Regionalhauptstadt Rostow am Don liegt das für den Militäreinsatz in der Ukraine zuständige Hauptquartier der russischen Armee. 

07.09 Uhr: Ukrainische Fußballstars werben vor EM-Start um Unterstützung

In einer emotionalen Videobotschaft haben die Fußball-Nationalspieler der Ukraine kurz vor dem EM-Start den Fokus auf den Krieg in ihrer Heimat gelenkt. Darin werden Bilder der durch den russischen Überfall zerstörten Städte gezeigt, Mychajlo Mudryk (FC Chelsea), Oleksandr Sintschenko (FC Arsenal) sowie Andrij Lunin (Real Madrid) und weitere Spieler nennen die Namen ihrer Heimatorte. Diese seien "von der russischen Aggression betroffen – sie sind entweder beschädigt oder vorübergehend besetzt", heißt es in dem Video: "Unsere Städte würden gerne die EURO ausrichten, aber sie kämpfen für die Freiheit." Das Turnier in Deutschland soll dem kriegsgeplagten Land auch Aufmerksamkeit bescheren.

05.16 Uhr: Südkorea und USA warnen vor engeren Militär-Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland

Südkoreas Vizeaußenminister Kim Hong-kyun und der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell haben ein "dringendes Telefongespräch" über einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea geführt. Dies teilte das Außenministerium in Seoul am Freitag mit. Putins Besuch dürfe nicht zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Moskau führen. Dies verstoße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

"Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, weiterhin eng zusammenzuarbeiten und resolut auf Provokationen Nordkoreas gegen Südkorea und auf Handlungen, die die Spannungen in der Region erhöhen, zu reagieren", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Man werde die regionalen Entwicklungen genau beobachten.

00.48 Uhr: Journalist von russischem Staatsfernsehen in Ostukraine getötet

Ein Journalist des russischen Staatssenders NTV ist nach Angaben seines Senders bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der von Russland besetzten Ostukraine getötet worden. Ein weiterer Journalist und ein die Reporter begleitender Offizier seien bei dem Angriff in Holmiwskyj, einem von Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der ostukrainischen Region Donezk, verletzt worden, berichtete der Sender NTV am Donnerstag.

00.43 Uhr: Selenskyj rechnet mit US-Unterstützung auch unter einem Präsidenten Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nicht, dass sich die US-Unterstützung mit einer möglichen Wahl des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump ändern wird. "Wenn das Volk hinter uns steht, wird jeder Führer in diesem Kampf für die Freiheit hinter uns stehen", antwortete Selenskyj auf Fragen zum neuen Sicherheitsabkommen der Ukraine mit den USA.

Die Menschen unterstützten die Ukraine wegen ihrer gemeinsamen Werte und ihrer Empathie für das ukrainische Volk. Donald Trump hat sich wiederholt skeptisch über den fortgesetzten Kampf der Ukraine geäußert und einmal gesagt, dass er den Konflikt an seinem ersten Tag im Amt beenden würde.

Donnerstag, 13. Juni 2024

22.25 Uhr: Biden macht Ukraine Hoffnung auf mehr Patriot-Systeme von Verbündeten

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Rande des G7-Gipfels Hoffnung gemacht, dass sie bald die eigene Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland verstärken kann. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. "Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist", sagte Biden. Dann würden die USA die Verpflichtungen, die sie gegenüber anderen Ländern eingegangen seien, einlösen. 

22.00 Uhr: Biden weiter gegen Stationierung von Langstreckenwaffen in Ukraine

US-Präsident Joe Biden ist weiter gegen eine Stationierung von Langstreckenwaffen in der Ukraine. Die USA würden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, um das Innere Russlands anzugreifen, sagt Biden beim G7-Gipfel in Italien. "Es ergibt sehr viel Sinn, dass die Ukraine in der Lage ist, das, was über die Grenze kommt, auszuschalten oder zu bekämpfen. Was die Langstreckenwaffen betrifft, so haben wir unsere Position nicht geändert", sagt Biden. Er hatte Kiew kürzlich erlaubt, begrenzte Angriffe mit geringerer Reichweite jenseits der russischen Grenze auszuführen.

21.50 Uhr: China will laut Selenskyj keine Waffen an Russland verkaufen

China will laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Waffen an Russland verkaufen. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe ihm dies in einem Telefongespräch mitgeteilt, sagt Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Italien. Selenskyj nannte nicht den Zeitpunkt des Gesprächs mit Xi.

21.34 Uhr: Biden wirft China Hilfe in Russlands Krieg gegen Ukraine vor

US-Präsident Joe Biden hat China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien sagte Biden am Donnerstagabend: "Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland." 

21.19 Uhr: Biden an Putin - Geben bei Ukraine-Unterstützung nicht nach

US-Präsident Joe Biden sieht in der Einigung der G7-Staaten auf neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein Zeichen an Russland, dass der Westen weiterhin geeint hinter dem angegriffenen Land steht. Es sei eine Erinnerung für Kremlchef Wladimir Putin, "dass wir nicht nachgeben", sagte Biden heute bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. "Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat", sagte Biden am Rande des G7-Gipfels in Richtung Putin. 

19.50 Uhr: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in der Europäischen Union ein weiteres Jahr lang unbürokratisch Schutz erhalten. Die EU-Innenminister einigten sich heute grundsätzlich in Luxemburg, den Schutzstatus bis zum 4. März 2026 zu verlängern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen", erklärte sie.

19.46 Uhr: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten am Rande des G7-Gipfels in Italien ein Sicherheitsabkommen. Es sei ein Schritt hin zu "einer Brücke zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine im Nato-Bündnis", heißt es in dem Text. Im Falle eines bewaffneten Angriffs oder einer entsprechenden Bedrohung der Ukraine sollen sich US- und ukrainische Vertreter innerhalb von 24 Stunden treffen. Sie sollen über Maßnahmen beraten und bestimmen, welche zusätzlichen Verteidigungsmaßnahmen erforderlich sind. Die USA bekennen sich zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine in Sicherheits- und Verteidigungsfragen.

19.05 Uhr: Trump kritisiert Ukraine-Hilfen der USA

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, kritisiert die US-Hilfe für die Ukraine. In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen bemängelt Trump nach Angaben des Teilnehmers Don Bacon vor Abgeordneten seiner Partei das 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das kürzlich mit republikanischer Unterstützung verabschiedet wurde. "Wenn die Ukraine gewinnt, was hat sie davon?" zitiert der Parlamentarier Bacon Trump.

19.04 Uhr: Ukraine meldet "angespannte" Lage nahe Frontstadt Tschassiw Jar

Im Osten der Ukraine ist die Lage nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar nach Angaben der ukrainischen Armee "angespannt". Die Armee meldete am Donnerstag heftige Gefechte aus der dortigen Ortschaft Iwaniwske. "In der Nähe von Iwaniwske finden weiterhin zwei Gefechte statt. Die Lage ist angespannt", sagte ein Armeesprecher. 

Die Einnahme der seit Wochen heftig umkämpften Frontstadt Tschassiw Jar wäre für Moskau ein bedeutender Durchbruch in der Region Donezk auf dem Weg in Richtung der Stadt Kramatorsk.

18.12 Uhr: Scholz nennt G7-Verständigung "historisch"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G7-Staaten, die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen jetzt für die Ukraine zu nutzen, als "historischen Schritt" bezeichnet. Damit sei klar, dass sich die Ukraine die nötigen Waffen beschaffen und den Wiederaufbau finanzieren könne, sagt Scholz am Rande des G7-Gipfels in Italien. Es sei ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er den Krieg nicht aussitzen könne.

17.55 Uhr: Ukraine erhält von europäischen Staaten Unterstützung mit Geschützen

Mehrere westliche Staaten werden nach Angaben der niederländischen Regierung der Ukraine 152-Millimeter-Granaten im Wert von 350 Millionen Euro liefern. "Bisher hat die Ukraine hauptsächlich 155-mm-Geschosse für von westlichen Ländern gespendete Haubitzen erhalten. Das Land verfügt jedoch auch über viele 152-mm-Geschütze. Mit der neuen Lieferung können auch diese Waffen besser eingesetzt werden", teilt das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Die Granaten werden vom Internationalen Fonds für die Ukraine (IFU) bestellt. Der IFU wird von den Niederlanden, Australien, Dänemark, Großbritannien, Island, Litauen, Neuseeland, Norwegen und Schweden getragen.

17.49 Uhr: Selensky ruft zu "Marshall-Plan" auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die G7-Staaten auf, einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. Damit sollen die bei der russischen Invasion entstandenen Schäden angegangen werden. Der Marshall-Plan war ein US-Hilfsprogramm, das nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau Europas unterstützte. Das 1948 von President Harry Truman unterzeichnete Programm hatte ein Volumen von 13,3 Milliarden Dollar, was heute gut 176 Milliarden Dollar entspricht.

17.36 Uhr: Die Ukraine und Japan unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Am Rande des G7-Gipfels in Italien haben die Ukraine und Japan ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Im Jahr 2024 wird Japan der Ukraine 4,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen und uns während der gesamten zehnjährigen Laufzeit des Abkommens weiter unterstützen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

16.50 Uhr: USA: Vormarsch russischer Truppen bei Charkiw verlangsamt

Nach US-Angaben hat sich die Frontlinie bei Charkiw stabilisiert US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teilt mit. "Ich denke, wir werden schrittweise Gewinne sehen – und es wird Vor- und Rückschritte geben", sagt er Reportern am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Vor ein paar Wochen jedoch gab es die Befürchtung, wir würden einen bedeutenden Durchbruch der Russen erleben. Ich glaube nicht, dass wir das in Zukunft sehen werden."

16.02 Uhr: Großbritannien sanktioniert Frachter

Großbritannien beschließt Strafen gegen Frachter, mit denen westliche Sanktionen gegen Russland umgangen werden. "Die heutigen Maßnahmen umfassen die ersten britischen Sanktionen gegen Schiffe in Putins Schattenflotte", teilt die Regierung in London mit Blick auf Präsident Wladimir Putin mit. Die Tanker würden eingesetzt, um Sanktionen der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) zu umgehen und den Handel mit russischem Öl ungehindert fortzusetzen. "Wir erhöhen heute erneut den wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie einzuschränken", erklärt Premierminister Rishi Sunak.

15.28 Uhr: Nato beschließt Plan für Ukraine-Unterstützung

Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Brüssel, es gehe nun darum, eine robustere Plattform für die Ukraine-Unterstützung zu schaffen, um ein langfristiges Engagement zu gewährleisten.

• Zum Artikel: Nato übernimmt wohl Koordination der Ukraine-Waffenlieferungen

15.02 Uhr: London sanktioniert Moskauer Börse

Großbritannien ist dem Beispiel USA gefolgt und hat die Moskauer Börse und eine Reihe und anderer Finanzeinrichtungen wegen des Ukraine-Kriegs mit weiteren Sanktionen belegt. Nach Auffassung von Premierminister Rishi Sunak werde der wirtschaftliche Druck auf Russland noch einmal erhöht. Damit solle der Kreml davon abgehalten werden, "seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren", zitierte das britische Außenministerium wörtlich Rishi Sunak.

Es sei wichtig, dem russischen Staatschef Wladimir Putin die Wege zur "Finanzierung eines langen Konflikts abzuschneiden", hieß es weiter. Betroffen sind demnach auch die Börse in St. Petersburg, Gesellschaften, die Finanztransaktionen erleichtern sowie solche, die im Flüssigerdgassektor und in der Munitionsproduktion aktiv sind.

11.34 Uhr: Ukraine begrüßt weitere US-Sanktionen gegen Russland

Dmytro Kuleba, ukrainischer Außenminister, begrüßt die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Dabei stächen insbesondere die Maßnahmen gegen die russischen Rüstungsindustrie hervor, schreibt er auf der Plattform X. "Jedes Unternehmen, das Russland bei der Waffenproduktion unterstützt, muss dem stärksten Druck ausgesetzt werden." Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch neue Sanktionen gegen mehr als 300 Unternehmen und Einzelpersonen angekündigt. Damit soll Russland der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen abgeschnitten werden, die es für die Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion für den Krieg in der Ukraine benötigt. Zudem soll die Fähigkeit des russischen Militärs eingeschränkt werden, bestimmte US-Technologien zu nutzen, um gezielt in Asien, Europa und Afrika anzugreifen.

10.58 Uhr: G7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen nutzen

Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagten.

10.27 Uhr: Ostdeutsche deutlich skeptischer bei Militärhilfe für Ukraine

Ostdeutsche sind deutlich kritischer gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine als Westdeutsche. Während insgesamt nur 28 Prozent eine Reduzierung der Militärhilfe fordern, sind dies laut neuem ZDF-Politbarometer 45 Prozent im Osten. 41 Prozent der Befragten in ganz Deutschland sprechen sich dagegen sogar für mehr Waffen für die Ukraine aus, 27 Prozent halten das derzeitige Niveau für richtig. 86 Prozent aller Befragten erwarten nicht, dass es in den nächsten Monaten zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges kommen wird.

10.06 Uhr: USA zuversichtlich bei G7-Einigung zu russischem Vermögen

Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine kurz vor einem Abschluss. "Die G7-Delegationen haben sehr gute Fortschritte gemacht, um eine Einigung zu erzielen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels in Süditalien. Die US-Regierung hoffe, dass es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Vision für das weitere Vorgehen zustande komme. "Wir stehen hier kurz vor einem guten Ergebnis."

Die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen (G7) beraten bis Samstag im süditalienischen Apulien. Die Ukraine kann dort auf ein neues, riesiges Unterstützungspaket hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter vorab sagte, soll beim Gipfel vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren. Sullivan wollte sich zu den geplanten Details noch nicht genauer äußern.

09.17 Uhr: Stoltenberg - Erwarte von Nato-Staaten mehr militärische Hilfe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere was Flugabwehr und Munition betrifft. Er erwarte, dass dazu im Lauf des Tages etwas angekündigt werde, sagt Stoltenberg vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Erwartet in Brüssel wird auch der ukrainische Ressortchef Rustem Umjerow.

09.15 Uhr: Woidke - Müssen mehr über Friedensbemühungen reden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr über Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu sprechen. In der deutschen Debatte werde vor allem über Waffenlieferungen geredet, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Man müsse den Menschen aber gleichzeitig deutlich machen, dass man auch eine diplomatische Lösung anstrebe, fügt er hinzu und verweist auf die Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der Kanzler Olaf Scholz am Samstag reist. Gerade in Ostdeutschland gebe es eine große Unsicherheit, dass der Krieg sich ausweiten könnte.

04.25 Uhr: G7-Staaten einigen sich laut Frankreich auf 50 Milliarden Dollar für Ukraine

Die G7-Staaten haben sich vor ihrem Gipfeltreffen in Italien nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden Dollar (46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden, erklärte das französische Präsidialamt am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen zudem ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Der Gipfel der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) beginnt heute im süditalienischen Borgo Egnazia. Die Hilfe für die Ukraine steht am ersten Gipfeltag im Fokus. Dann nimmt auch Selenskyj an den Gesprächen teil.

Schon vor dem Treffen war über einen Vorschlag diskutiert worden, die Zinsen aus eingefrorenem Vermögen von Russlands Zentralbank für Hilfe an die Ukraine stärker zu nutzen. Nach den US-Plänen könnten damit Zinsen und Tilgung für ein Darlehen von bis zu 50 Milliarden Dollar an Kiew finanziert werden.

Insgesamt haben die G7-Staaten zusammen rund 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten eingefroren. Die EU hat bereits beschlossen, Zinsen aus eingefrorenen russischen Geldern für Hilfe an die Ukraine zu verwenden - rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Vorteil des US-Darlehnsplans: Der Ukraine stünde sofort ein viel größerer Betrag zur Verfügung.

03.40 Uhr: Bericht - Bundesregierung blockiert Fortschritte bei Russland-Sanktionen der EU

Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte. 

Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

00.51 Uhr: Sunak - Neue Ukraine-Hilfe in Höhe von rund 286 Millionen Euro

Der britische Premierminister Rishi Sunak wird auf dem G7-Gipfel bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) ankündigen, um den unmittelbaren Bedarf des Landes in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung zu decken. Dies teilt sein Büro mit. "Wir müssen entschlossen und kreativ sein in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem kritischen Moment zu beenden", sagt Sunak vor dem Gipfel. Die G7-Staaten und die Europäische Union (EU) diskutieren auch, wie Gewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden können, um der Ukraine einen substanziellen Vorschuss zu zahlen, damit die Regierung in Kiew die Finanzierung bis 2025 sicherstellen kann.

Mittwoch, 12. Juni 2024

22.35 Uhr: US-Präsident will Sicherheitsabkommen mit Ukraine unterzeichnen

US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag während des G7-Treffens in Italien ein neues Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen. Der Vertrag werde deutlich machen, dass "unsere Unterstützung bis weit in die Zukunft reichen wird (...) insbesondere im Bereich Verteidigung und Sicherheit", kündigt der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Reportern auf dem Flug nach Italien an Bord der Air Force One an. "Mit der Unterzeichnung des Abkommens signalisieren wir Russland auch unsere Entschlossenheit", sagt Sullivan. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, er könne das Bündnis zur Unterstützung der Ukraine überrumpeln, dann irre er sich.

21.50 Uhr: Nato will Koordination der Waffenlieferungen übernehmen

Das westliche Militärbündnis Nato will die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen. Das kündigt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen der USA zu verringern. Hintergrund ist die Kandidatur von Donald Trump für das Präsidentenamt, Trump steht den Ukraine-Hilfen skeptisch gegenüber. Diplomaten räumen ein, dass eine Versorgung der Ukraine unter dem Kommando der Nato nur begrenzte Wirkung haben könnte. Denn die USA sind die dominierende Macht innerhalb der Nato und stellen den Großteil der Waffen für die Ukraine.

21.20 Uhr: Paris - G7-Staaten einigen sich auf 50 Milliarden Dollar für Ukraine bis Ende 2024

Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. "Es gibt eine Einigung", erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden. Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine "amerikanische Initiative".

21.06 Uhr: Nato-Chef verweist auf atomare Fähigkeiten des Westens

Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal verweist Nato-Chef Jens Stoltenberg auf die Atomwaffen des Westens. Er betont die Bemühungen des westlichen Militärbündnisses, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Er verweist darauf, dass die Niederlande die ersten F-35-Kampfjets für atomwaffentauglich erklärt haben und dass die USA ihre Atomwaffen in Europa modernisieren. Er bezeichnet Atomwaffen als die "ultimative Sicherheitsgarantie". Zu Russland sagt er: "Was wir in den letzten Jahren und Monaten gesehen haben, ist eine gefährliche nukleare Rhetorik von russischer Seite (...) Wir sehen auch mehr Übungen, Atomübungen auf russischer Seite."

20.30 Uhr: USA - Entführte ukrainische Kinder werden auf Adoptions-Webseiten angeboten

Den USA liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte vor, nach denen entführte ukrainische Kinder in Russland auf Adoptions-Webseiten angeboten werden. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bezeichnet dies als "verabscheuungswürdig und entsetzlich".

20.20 Uhr: Selenskyj zu Besuch in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilte Selenskyj in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich wurde der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet. Dann aber hieß es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei.

Selenskyj dankte bin Salman für seine Unterstützung der Ukraine und Bemühungen zur Vermittlung. Bei dem Treffen hätten sie die erwarteten Ergebnisse der Friedenskonferenz und Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert, schrieb Selenskyj. Aus den Aussagen geht aber nicht hervor, ob Saudi-Arabien tatsächlich am 15. und 16. Juni eine Delegation schicken wird, um am Gipfel teilzunehmen.

20.15 Uhr: Mindestens neun Tote bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywy Rih in der Südukraine sind am Mittwoch nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer durch den feindlichen Angriff in Krywy Rih ist auf neun gestiegen", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram. Mindestens 29 Menschen seien verletzt worden, darunter fünf Kinder. Die Suche nach Verschütteten dauere an, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auf Videoaufnahmen waren Einsatzkräfte zu sehen, die in Trümmern nach Überlebenden suchten. 

19.45 Uhr: Stoltenberg appelliert an Nato-Staaten wegen Ukraine-Plan

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu aufgerufen, bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine zuzustimmen. "Auf dieser Tagung erwarte ich, dass die Minister einen Plan genehmigen werden, wonach die Nato die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine übernimmt", sagte Stoltenberg heute in Brüssel. Als möglichen Tag für einen solchen Beschluss nannte er diesen Freitag.

19.38 Uhr: Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss heute die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

19.07 Uhr: Biden-Berater - G7 setzen "Rahmen" für Nutzung russischer Vermögen

Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine auf gutem Weg. Die Gespräche dazu liefen produktiv und konstruktiv, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch auf dem Flug nach Italien zum G7-Gipfel, wo eine Entscheidung zu dem Thema erwartet wird. Sullivan betonte jedoch, die geplante Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu den Plänen werde nicht jede Einzelheit regeln, sondern nur den Rahmen vorgeben. Die operativen Details müssten im Anschluss an den Gipfel weiter von Fachleuten ausgearbeitet werden - innerhalb eines festen Zeitraumes. 

18.36 Uhr: Ukrainischer Grenzschutz hindert 20 Männer an der Flucht ins Ausland

Der ukrainische Grenzschutz hat 20 wehrpflichtige Männer in der Westukraine an der Flucht aus dem kriegsgeplagten Land über die grüne Grenze gehindert. Einer heutigen Mitteilung zufolge wurden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen. Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1800 Euro bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heißt es.

Im benachbarten Gebiet Bukowina wurden einer anderen Mitteilung zufolge zudem sieben weitere Männer an einer Flucht nach Rumänien gehindert. Diese hätten ihrem ortskundigen Fluchthelfer umgerechnet jeweils zwischen 4600 und über 9200 Euro für dessen Dienste gezahlt. 

18.00 Uhr: Mindestens acht Tote bei Angriff auf Krywyj Rih

Ukraine Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywy Rih in der Südukraine sind am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge mindestens acht Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer ist auf acht gestiegen. Mindestens 21 Menschen wurden verletzt, darunter zwei Kinder", erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Vier weitere Menschen wurden Klymenko zufolge vermisst.

17.51 Uhr: USA und Ukraine wollen Sicherheitspakt unterzeichnen

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Damit solle ein Signal der Entschlossenheit an Russland gesendet werden, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch vor Reportern auf dem Weg zum Gipfel in Italien. Das Abkommen werde aber keine direkte Beteiligung der USA an der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion vorsehen.

17.05 Uhr: Selenskyj - Sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Großstadt Krywyj Rih sind ukrainischen Angaben zufolge sechs Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. "Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine zusammen mit ihren Partnern die Luftverteidigung verstärken sollte", teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Nachrichten-App Telegram mit.

16.56 Uhr: Ukraine - Haben Flugabwehrstellungen auf der Krim zerstört

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben nach erfolgreiche Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geführt. Beim Militärflughafen Belbek unweit der Hafenstadt Sewastopol seien dabei mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Positionen angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden. Zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege dafür legte der Generalstab nicht vor.

Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew hatte zuvor zwar per Telegram ukrainische Raketenangriffe bestätigt. Seinen Angaben nach sind jedoch alle anfliegenden Ziele noch in der Luft und dabei teils über dem Meer zerstört worden. 

16.43 Uhr: USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket vor

Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen. 

16.32 Uhr: Gesetzentwurf - Ukrainische Firmen sollen Angestellte von Wehrdienst freikaufen können

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels in der Ukraine haben Abgeordnete einen Gesetzentwurf angekündigt, der es Unternehmen ermöglichen soll, ihre Angestellten vom Wehrdienst freizukaufen. "In diesen schwierigen Zeiten hängt das Funktionieren jedes Unternehmens von Berechenbarkeit ab - und die wichtigste Frage, die die meisten Hersteller heute beschäftigt, ist, ob sie wichtige Mitarbeiter halten können", erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei Dmytro Natalucha bei Facebook

Den Gesetzentwurf zufolge können Angestellte durch die Errichtung einer monatlichen Gebühr von 20.000 Hrywnja (rund 450 Euro) durch ihren Arbeitgeber vor einer Einberufung in die Armee bewahrt werden. Die Unternehmen müssten dann selbst entscheiden, welche ihrer Angestellten "am wesentlichsten" seien, erklärte Natalucha. Seit dem russischen Einmarsch haben hunderttausende junge Männer die Ukraine verlassen. Einer Umfrage zufolge leiden beinahe drei Viertel der Unternehmen im Land unter Personalmangel. 

16.10 Uhr: Rheinmetall vertieft Ukraine-Zusammenarbeit - Panzer vor Ort fertigen

Rheinmetall baut seine Zusammenarbeit mit der Ukraine aus. Eine entsprechende Absichtserklärung sei am Rande der Aufbau-Konferenz in Berlin unterzeichnet worden, teilte der Konzern mit. Die Übereinkunft sieht Rheinmetall-Chef Armin Papperger zufolge unter anderem die Lieferung von Lynx-Schützenpanzern noch in diesem Jahr vor. Rheinmetall wolle zudem "zeitnah" in die Fertigung des Panzers in der Ukraine selbst einsteigen. Ein Rahmenvertrag muss aber noch geschlossen werden. Auch gebe es Gespräche zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Herstellung von Artilleriemunition in der Ukraine.

Rheinmetall hat seine Produktion nach dem russischen Überfall auf die Ukraine kontinuierlich ausgebaut. Der Konzern ist einer der größten Munitionsproduzenten weltweit. Zudem liefert er auch Panzer in die Ukraine. Rheinmetall hatte jüngst einen Reparaturbetrieb für Panzer im Westen des Landes eröffnet.

15.32 Uhr: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz beendet - Über 100 Projekte angestoßen

Kredite für Kleinunternehmen, mehr Städtepartnerschaften, Initiative für Ausbildung: Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin sind nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden. Eine neue internationale Allianz will mit Zusagen in Milliardenhöhe insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärken, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft bilden.

Deutschland will zudem den ukrainischen Energiesektor weiter mit 50 Millionen Euro stützen und durch die Absicherung von Risiken privates Kapital für die Ukraine mobilisieren. Auch Rüstungsvereinbarungen wurden getroffen, der Rüstungskonzern Rheinmetall will künftig Schützenpanzer in der Ukraine produzieren.

15.22 Uhr: Ukraine wehrt heftige russische Luftangriffe ab

Die Ukraine steht angesichts anhaltender russischer Angriffe und nicht ausreichender militärischer Ausrüstung weiter unter Druck. Die ukrainische Luftabwehr erklärte, die russische Armee habe das Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew und andere Landesteile mit 24 Drohnen und sechs Raketen beschossen. "Raketen haben Kiew von Süden her in mehreren Wellen angegriffen", erklärte die Militärverwaltung Kiews im Onlinedienst Telegram. "Fast gleichzeitig flogen feindliche Angriffsdrohnen aus der gleichen südlichen Richtung auf die Hauptstadt zu." AFP-Journalisten in Kiew hörten mindestens eine Explosion.

Laut der ukrainischen Luftabwehr wurden alle 24 Drohnen und fünf der sechs Raketen abgeschossen. Trümmerteile davon hätten einen Brand mit einem Verletzten in der Region Kiew ausgelöst. Bei einem Drohnenangriff in der Region Dnipropetrowsk wurden nach Angaben des Generalstaatsanwalts drei Zivilisten verletzt, darunter ein 13-jähriger Junge. Ein weiterer Angriff beschädigte nach Angaben des Energieversorgers Ukrenergo eine Energieanlage in der östlichen Region Sumy.

15.11 Uhr: Indien fordert Rückkehr von in Russland rekrutierten Staatsbürgern

Indien hat Russland aufgefordert, seinen für den Krieg in der Ukraine rekrutierten Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. "Ich möchte Ihnen versichern, dass die indische Regierung die Angelegenheit sehr ernst nimmt", sagte Außenminister Vinay Kwatra. Anlass ist der Tod von zwei Indern, die für Russland in der Ukraine gekämpft hatten. Zwei weitere indische Soldaten waren bereits zuvor ums Leben gekommen.

Nach Angaben indischer Ermittler wurden Inder unter dem Vorwand, sie bekämen dort Arbeitsplätze, nach Russland gelockt und endeten dort im Kriegsdienst. Ähnlich soll es auch zahlreichen Menschen aus Sri Lanka und Nepal ergangen sein. Indien betrachtet Russland nach wie vor als wichtigen Verbündeten und hat eine klare Verurteilung der Invasion in die Ukraine bisher vermieden.

14.38 Uhr: Allianz für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine gebildet

Am zweiten Tag der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin haben Deutschland und die Ukraine gemeinsam mit zwölf weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen und -banken eine Allianz für kleine und mittlere Unternehmen gebildet. Diese Unternehmen stellten "das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft" dar, erklärte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin. Sie trügen zwei Drittel der Wertschöpfung bei und schafften mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Ukraine.

Ziel der neuen Allianz sei es, den kleinen und mittleren Unternehmen "in Kriegszeiten unter die Arme zu greifen und sie fit für den Wiederaufbau zu machen", hieß es weiter. Die Gründungsmitglieder sollen für Finanzinvestitionen, politische Beratung oder Programme zum Kapazitätsaufbau sorgen. Die Gesamtzusagen für die Allianz belaufen sich den Angaben zufolge auf über sieben Milliarden Euro für laufende und neue Programme. Mehr als 4,5 Milliarden Euro davon entfielen auf neue Programme.

13.58 Uhr: Schulze will für Ukraine-Wiederaufbau Städtepartnerschaften ankurbeln

Deutschland ruft die Partnerländer der Ukraine auf, das von Russland angegriffene Land durch einen Ausbau von Städtepartnerschaften beim Wiederaufbau zu unterstützen. «Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit jede ukrainische Gemeinde mindestens einen internationalen Partner hat», forderte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch bei einem Forum mit zahlreichen deutschen und ukrainischen Bürgermeistern auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Bilanz solle auf der nächsten Wiederaufbaukonferenz in einem Jahr in Rom gezogen werden.

Nach Angaben von Schulze gibt es ein großes deutsch-ukrainisches kommunales Partnerschaftsnetzwerk mit über 200 Partnerschaften. Die Bundesregierung unterstütze diese durch die Finanzierung gemeinsamer Projekte und ein Koordinierungsbüro. Insgesamt gebe es mehr als 2.200 ukrainische Partnerschaften mit Kommunen in rund 60 Ländern - besonders in Polen, Deutschland, Ungarn, Rumänien und Litauen. Die Partnerschaften seien aber nicht gleichmäßig auf die knapp 1.500 ukrainischen Kommunen verteilt, sagte Schulze. Insgesamt habe nur rund ein Drittel der ukrainischen Kommunen eine Partnerschaft mit einer Kommune anderswo

12.56 Uhr: Medwedew reklamiert gesamte Ukraine als Teil Russlands

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert. Auf seinem Blog im Netzwerk Telegram postete er am Mittwoch eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne wehte die weiß-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands. Die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn wurde dabei als russisch markiert. Das eng mit Russland verbündete Belarus wiederum blieb ausgenommen.

In den über zwei Jahren Krieg hat es aus Moskau uneinheitliche Antworten offizieller oder propagandistischer Art gegeben, wie weit Russland die Ukraine unterwerfen will. Ein erklärtes Ziel ist, dass Russland die vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig erobern will, die es für annektiert erklärt hat. Weitergehende Überlegungen gab es zu Charkiw im Osten und zum Süden mit der Hafenstadt Odessa, schließlich auch zur Hauptstadt Kiew. Außenminister Sergej Lawrow sprach im April davon, dass höchstens die Zukunft der Westukraine um Lwiw offen sei.

12.39 Uhr: Abkommen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft unterzeichnet

Bei der in Berlin stattfindenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz unterzeichneten auf Initiative Deutschlands 13 führende Exportkreditagenturen und Investitionsversicherer ein Abkommen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft. Dies habe zum Ziel, den bilateralen Handel und deutsche Investitionen in der Ukraine zu intensivieren und so den Wiederaufbau zu unterstützen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

"Deutschland ist ein Vorreiter bei der Übernahme von wirtschaftlichen und politischen Risiken für deutsche Exporteure und Investoren in der Ukraine", sagte Ressortchef Robert Habeck. Wichtig sei eine internationale Abstimmung des Engagements. Mit der Verständigung würden die Außenwirtschaftsförderinstrumente der jeweiligen Länder verbessert. Dies helfe insgesamt, "privates Kapital zu mobilisieren und die Potenziale der ukrainischen Wirtschaft zu heben".

11.56 Uhr: Deutschland unterstützt Forschung in der Ukraine mit 24 Millionen Euro

Das Bundesforschungsministerium unterstützt Wissenschaft und Forschung in der Ukraine nach eigenen Angaben innerhalb der kommenden vier Jahre mit 24 Millionen Euro. Das teilte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Mittwoch am Rande der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin mit. Für den Wiederaufbau seien exzellente Wissenschaft und Forschung eine zentrale Säule.

11.46 Uhr: Rheinmetall baut offenbar neuen Schützenpanzer Lynx in der Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut einem Medienbericht zufolge künftig Schützenpanzer des Typs Lynx in der Ukraine. Wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete, vereinbarten Vertreter beider Staaten am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin den Einstieg in die Produktion. "In diesem Jahr werden wir den ersten Lynx produzieren", sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyshin, der Zeitung. Die Produktion des Lynx-Panzers läuft dem Bericht zufolge in diesem Jahr an, allerdings ist der Umfang der weiteren Fabrikation noch ungewiss.

Erst am Dienstag hatte Rheinmetall die Eröffnung einer Reparaturstätte für deutsche Panzer in der Westukraine bekanntgegeben. Dort sollen Marder-Schützenpanzer gewartet werden. Deutschland hat der Ukraine bislang hundert Marder-Panzer geliefert. Ebenfalls zur Verfügung gestellt oder zugesagt wurden Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und Leopard 2.

11.25 Uhr: Ungarn billigt Nato-Ukraine-Plan

Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde. 

Bei dem neuen Projekt der Nato geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden. 

11.10 Uhr: Ukraine - Nächtliche Luftangriffe auch auf Kiew

Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben Kiews mehrere nächtliche Raketen- und Drohnenangriffe, auch auf die Hauptstadt, vereitelt. "Raketen haben Kiew von Süden her in mehreren Wellen angegriffen", erklärte die Militärverwaltung auf Telegram. Fast gleichzeitig seien feindliche Angriffsdrohnen auf die Hauptstadt zugeflogen. Der Luftwaffe zufolge wurden auf Kiew vier Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch-555 sowie eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert.

09.06 Uhr: Uniper kündigt Gaslieferverträge mit Gazprom

Der Energiekonzern Uniper hat einen endgültigen Schlussstrich unter die langjährigen Gaslieferbeziehungen mit dem russischen Staatskonzern Gazprom gezogen. Uniper habe die Verträge gekündigt, nachdem ein Schiedsgericht dem Konzern am 7. Juni das Recht dazu erteilt habe, teilte Uniper am Mittwoch mit. Obwohl seit Juni 2022 nur noch eingeschränkt und seit Ende August 2022 kein Gas mehr geflossen sei, waren die langfristigen Gaslieferverträge rechtlich noch in Kraft.

Das Gericht hatte Uniper auch einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 13 Milliarden Euro zugesprochen. Ob Beträge zu erwarten sind, sei aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen, würden aber dem Staat zufließen, der seit 2022 über 99 Prozent an Uniper hält.

08.34 Uhr: Kiew hofft auf Teilnahme Russlands an zweiter Ukraine-Konferenz

Kiew wünscht sich eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, per Videoschalte aus Berlin: "Wir suchen nach der Möglichkeit, auf dem zweiten Gipfel einen Vertreter Russlands einzuladen und diesen gemeinsamen Plan gemeinsam vorzustellen", so Jermak. 

Die Friedenskonferenz in der Schweiz im Luxus-Resort Bürgenstock findet im Anschluss an ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe Ende dieser Woche in Süditalien statt, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast sein wird. Selenskyj wird dann am Samstag weiter in die Schweiz reisen. Das Treffen wurde auf Bitte der Ukraine hin organisiert. Kiew erhofft sich davon breite internationale Unterstützung für seine Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen Russland. Moskau hatte im Vorfeld kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein und wurde entsprechend nicht eingeladen.

08.20 Uhr: Japan erwägt offenbar neue Sanktionen gegen Russland-Unterstützter

Japan will einem Medienbericht zufolge neue Export-Sanktionen gegen Unternehmen erheben, die die russische Invasion in der Ukraine durch die Lieferung von Material unterstützen, das von Moskaus Militär genutzt werden könnte. Dazu zählten auch chinesische Firmen, berichtete der staatliche Rundfunksender NHK. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida werde voraussichtlich auf dem bevorstehenden G7-Gipfel in Italien einen entsprechenden Plan vorlegen.

05.30 Uhr: Ukraine meldet Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew

Russland greift nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew mit Raketen und Drohnen an. Nach ersten Angaben des ukrainischen Militärs gibt es keine Verletzten oder Schäden. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Flugkörper zerstört, die sich der Stadt genähert hätten, teilt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Nach ersten Informationen habe Russland für den Angriff eine Kombination aus Marschflugkörpern und ballistischen Raketen sowie Drohnen eingesetzt. Das Ausmaß des Angriffs ist zunächst unklar.

01.42 Uhr: Nato-Chef unterstützt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von gelieferten Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. Der Norweger sagte der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und nun auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Mehrere Staaten - darunter Deutschland und die USA - hatten der Ukraine kürzlich die Genehmigung erteilt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, um Angriffe von dort auf die Ukraine zu verhindern. 

01.35 Uhr: Japan erwägt Sanktionen gegen Unternehmen wegen Unterstützung Russlands

Japan erwägt einem Medienbericht zufolge neue Export-Sanktionen gegen Unternehmen, die die russische Invasion in der Ukraine durch die Lieferung von Material unterstützen, das von Moskaus Militär genutzt werden könnte. Dazu zählten auch chinesische Firmen, berichtete der staatliche Rundfunksender NHK. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida werde voraussichtlich auf dem bevorstehenden G7-Gipfel in Italien einen entsprechenden Plan vorlegen.

00.15 Uhr: Bericht - USA liefern Ukraine zweites "Patriot"-System

Die USA werden der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen Russland in Kürze ein weiteres "Patriot"-Flugabwehrsystem liefern. US-Präsident Joe Biden habe den Schritt genehmigt, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus gut unterrichteten Quellen. Zuerst hatte die "New York Times" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) über die Entscheidung berichtet. Es wäre das zweite "Patriot"-System, das die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Mai um zusätzliche "Patriot"-Systeme aus amerikanischer Produktion gebeten. Diese würden seinen Streitkräften insbesondere im Kampf gegen den intensiven russischen Angriff auf die nordöstliche Region Charkiw helfen, hieß es aus Kiew.

00.06 Uhr: Gabriel - Deutschen Einsatz zur Ukraine-Luftabwehr nicht ausschließen

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland – und spricht sich dagegen aus, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschließen. "Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden", sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin "Stern" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).

Dienstag, 11. Juni 2024

21.11 Uhr: Vorschlag - Kreml schwächen durch Aufnahme von mehr Exilrussen

Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern hat EU-Staaten dazu aufgefordert, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärte die Gruppe am Dienstag bei der Vorstellung  einer Studie zu Exilrussen in Paris.

18.51 Uhr: Pistorius - Ukraine bekommt weitere 100 Patriot-Abwehrraketen

Die Ukraine soll von Deutschland weitere 100 Patriot-Luftabwehrraketen bekommen, das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekannt. Das sei ihm "eine Herzensangelegenheit", so Pistorius anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj in Berlin. In den vergangenen Tagen seien bereits 32 der Raketen geliefert worden, der Rest folge.

18.30 Uhr: Experte - Die Ukraine braucht jetzt schon Wiederaufbaumaßnahmen

Auch wenn Russland weiter auf die Urkaine Bomben wirft, braucht das Land jetzt schon einen Wiederaufbau. Das sagt Mattia Nelles vom Deutsch-Ukrainischen Büro, der gerade an der Wideraufbaukonferenz teilnimmt.

Denn mindestens die Hälfte der Energiekapazitäten seien zerstört und die Ukrainerinnen und Ukrainer bräuchten dringend Strom, um eine Lebensgrundlage zu haben. Vor dem langfristigen Wiederaufbau nach dem Krieg brauche es deshalb einen kurzfristigen Wiederaufbau - etwa mit Zwischenlösungen wie Gasturbinenwerken und Generatoren, so Nelles.

18.17 Uhr: Sri Lanka will hunderte Kämpfer aus Russland zurückholen

Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger, die auf der Seite Russlands gegen die Ukraine kämpfen, nachhause zurückholen. Russland habe mindestens 800 Männer unter falschen Versprechungen an die Front gelockt, so die Polizei in Sri Lanka. Die Männer wüssten nicht, wo genau sie sich befänden oder ihre Kommandanten würden sie nicht gehen lassen.

Demnach will Vize-Außenminister Tharaka Balasuriya deshalb übernächste Woche in Moskau einen Stellvertreter von Verteidigungsminister Andrej Beloussow treffen, so die sri-lankische Botschaft in Moskau am Dienstag.

17.26 Uhr: Russische Armee - Zwei Ortschaften in der Ostukraine eingenommen

Die russische Armee meldet, zwei weitere Ortschaften in der Ostukraine eingenommen zu haben. Es handle sich dabei um den bei Kupjansk gelegenen Weiler Timkowka in Region Charkiw und um Miasoschariwka in der Region Luhansk, so das russische Verteidigungsministerium.

16.55 Uhr: Staatsministerin - schnell EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine aufnehmen

Die Staatsministerin im Außenministerium, Anna Lührmann, fordert, schnell EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Schließlich erfülle die Ukraine nach Ansicht der EU-Kommission alle Bedingungen, die zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche nötig sind, so die Grünen-Politikerin. "Diese Bewertung teilen wir als Bundesregierung. Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine müssen jetzt so schnell wie möglich eröffnet werden."

16.51 Uhr: Bundestag - Fernbleiben von AfD und BSW "respektlos"

Der Boykott von Selenskyjs Bundestgas-Besuch durch AfD und BSW hat bei den übrigen Fraktionen für Empörung gesorgt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz äußerte sich "entsetzt", SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte das Fernbleiben der Abgeordneten "peinlich und respektlos". Friedrich Merz beurteilt den Boykott als "für uns im höchsten Maße befremdlich": "Dass man als Abgeordneter im deutschen Bundestag dem Staatspräsidenten dieses vom Krieg bedrohten Landes den Respekt versagt, ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments", sagte der CDU-Chef.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth schrieb auf X: "Ich habe schon mit Diktatoren und autoritären Herrschern in einem Raum sitzen müssen. Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies", fügte er hinzu.

16.36 Uhr: USA heben Sanktionen gegen ukrainische Asow-Brigade auf

Die USA haben ihr Waffenembargo gegen die ukrainische Asow-Brigade aufgehoben. Damit kann sie nun Militärhilfe aus den USA erhalten. Das US-Außenministerium erklärte, es habe bei einer "gründlichen Überprüfung" keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen feststellen können. Zur Anfangszeit des Freiwilligenbataillons, das kurz nach Beginn des Ostukraine-Konflikts 2014 gegründet wurde, hatten seine Kämpfer mit Neonazi-Symbolen wie der Wolfsangel für Aufsehen gesorgt. Zu den Gründern des Bataillons gehörte der bekannte Rechtsextremist Andrij Bilezkyj.

Im Jahr 2016 hatten die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch Asow-Kämpfern Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter Folter. Washington erklärte jedoch, die heutige Brigade, die seit langem Teil der ukrainischen Nationalgarde ist, unterscheide sich von der Miliz aus der Anfangszeit.

Moskau kritisierte die Aufhebung und bekräftigte seine Vorwürfe gegen die Brigade.

15.51 Uhr: "Es gibt keine Mauern, die nicht fallen" - Selenskyj warnt vor Spaltung

In seiner Rede im Bundestag hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor einer Spaltung seines Landes durch den russischen Angriffskrieg gewarnt und Parallelen zum geteilten Deutschland im Kalten Krieg gezogen. "Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich", sagte er. Ein oder zwei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer habe das niemand voraussehen können. Heute scheine es vielen so, dass kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht sei. Dies sei aber eine Illusion, die zerstört werden könne.

Selenskyj dankte Deutschland für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und die Unterstützung im Krieg gegen Russland, etwa durch die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen. Dank der Patriot-Systeme seien tausende Menschenleben in der Ukraine gerettet worden. "Wir werden diesen Krieg beenden im Interesse der Ukraine und im Interesse von ganz Europa, von uns allen", sagte der ukrainische Präsident. "Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden."

15.40 Uhr: Selenskyj im Bundestag: Putin muss Krieg persönlich verlieren

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenskyj in einer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag. "Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert." Der russische Präsident sei es gewohnt, andere zu unterwerfen.

Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, sagte Selenskyj, der immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. Am Ende applaudierten ihm die Abgeordneten minutenlang stehend. Selenskyj ging auch auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz ein. Er sagte: "Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt."

15.04 Uhr: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisierte die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Plenum. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklärten die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Und: "Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt." Die Ukraine brauche jetzt einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, hieß es seitens der AfD-Spitze.

Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum.

14.50 Uhr: Selenskyj spricht im Bundestag – BSW und AfD-Abgeordneten bleiben fern

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland in seiner Rede im Bundestag für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall gedankt. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagt er. In seiner Rede forderte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass Russland die volle Verantwortung für den Krieg gegen sein Land übernehmen muss. "Die Zeit für Kompromisse ist vorbei", sagt Selenskyj im Bundestag. "Russland muss den ganzen Schaden bezahlen", fügt er hinzu.

Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Bas hat der Ukraine die Solidarität des deutschen Parlaments versichert. Sie sagte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU und der Nato. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und der größte Teil der AfD-Fraktion nimmt an der Sitzung nicht teil.

14.31 Uhr: Ukrainischer Entwicklungsfonds soll ausgebaut werden

Deutschland will gemeinsam mit der Ukraine den Entwicklungsfonds "Business Development Fund" zu einer unabhängigen staatlichen Finanzierungsinstitution weiterentwickeln. Dazu unterzeichneten Finanzminister Lindner (FDP) und der ukrainische Finanzminister Martschenko auf der Wiederaufbaukonferenz eine gemeinsame Absichtserklärung. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau übernehme eine führende Rolle. Lindner erklärte: "Gemeinsam mit der Ukraine sind wir überzeugt, dass dies der richtige Ansatz für die Finanzierung des Wiederaufbaus ist."

14.09 Uhr: Selenskyj rechnet mit Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge nach dem Krieg

Der ukrainische Präsident Selenskyj geht davon aus, dass ukrainische Flüchtlinge erst nach einem Ende der Kampfhandlungen zurückkommen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Scholz sagte er, er gehe davon aus, dass es nach Kriegsende eine große Motivation für eine Rückkehr gebe, um den Staat wieder aufzubauen. Und: "Es wird Arbeitsplätze und Sicherheit geben". Allerdings gebe es schon jetzt Bedarf auch an qualifizierten Arbeitskräften.

13.54 Uhr: Bundesregierung sagt Ukraine 100 Millionen Euro für Gesundheitsbereich zu

Die Bundesregierung hat der Ukraine 100 Millionen Euro für Programme im Gesundheitsbereich zugesagt. Laut Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) sollen 65 Millionen Euro davon in psychischen und psychosozialen Maßnahmen fließen. Laut Lauterbach traumatisiert das andauernde Leid, der Verlust von Angehörigen und die dramatischen Erfahrungen ganze Generationen. Es gebe Kinder in der Ukraine, "deren erste Erinnerung das Einschlagen von Bomben ist", so Lauterbach.

Zwölf Millionen Euro sind demnach für Klinikpartnerschaften einschließlich in diesem Rahmen erfolgender telemedizinischer Versorgung angedacht, 20 Millionen Euro für auf Frauen spezialisierte Gesundheitseinrichtungen. Der ukrainische Gesundheitsminister Liashko dankte in Berlin für die deutsche Unterstützung. Es gehe darum, den Menschen in der Ukraine "Möglichkeiten für eine nachhaltige Genesung zu eröffnen".

13.40 Uhr: Habeck sieht großes Interesse für Investitionen in der Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beobachtet ein großes Interesse bei Unternehmen, in der Ukraine zu investieren. Wegen des Krieges brauche es dafür allerdings noch Garantien. "Jetzt zu investieren" sei aber "eine Geschäftsgelegenheit". Die Ukraine habe viele Fachkräfte, habe Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption gemacht und die Perspektive, ein vollwertiges Mitglied der EU und damit im europäischen Binnenmarkt zu werden, sagte Habeck anlässlich der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin.

13.29 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Schutzstatus profitieren

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Die Kommission habe vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, teilte ein Sprecher in Brüssel mit.

Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei.

13.15 Uhr: Kreml nennt Atommanöver Antwort auf Provokationen des Westens

Der Kreml hat die laufenden russisch-belarussischen Atommanöver als Reaktion auf angebliche Provokationen der USA und ihrer Verbündeten bezeichnet. "Diese Provokationen laufen auf täglicher Basis, daher sind solche Übungen und der Erhalt der Kampftüchtigkeit für uns sehr wichtig", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Lage auf dem europäischen Kontinent ist nach Angaben Peskows "ziemlich gespannt", was vor allem auf gegenüber Russland feindselige Entscheidungen zurückzuführen sei.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass der zweite Teil einer Militärübung zur Nutzung taktischer Atomwaffen mit Belarus begonnen habe. Die beteiligten Einheiten der Luft- und Raketenstreitkräfte hätten die Bestückung der Atomraketen mit Übungssprengköpfen trainiert. Dabei seien auch Luft-Boden-Raketen vom Typ Kinschal zum Einsatz gekommen, die bei einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern Hyperschallgeschwindigkeit entwickeln können, womit sie kaum abzufangen sind. 

12.57 Uhr: Russland und Iran bekräftigen Pläne für Kooperationsabkommen

Russland hat die Absicht bekräftigt, seine Beziehungen zum Iran auszubauen. Die Arbeit an einem umfassenden Kooperationsabkommen werde fortgesetzt, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er reagierte damit auf Berichte, nach denen die Pläne ausgesetzt worden seien. Dies dementierte auch der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland seine Beziehungen zur Islamischen Republik ausgebaut. Nach westlichen Angaben bezieht Russland unter anderem Kampfdrohnen aus dem Iran.

12.40 Uhr: Deutschland will Ukraine bei Wiederaufbaufinanzierung beraten

Die Finanzminister von Deutschland und der Ukraine haben eine Absichtserklärung über Unterstützung beim Wiederaufbau unterzeichnet. Das ukrainische Finanzministerium soll demnach beraten werden, um die Aufsichts- und Steuerungsfähigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus zu verbessern. "Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. So sollten die Grundlagen gelegt werden, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern.

12.33 Uhr: SPD empört über BSW-Boykott gegen Selenskyj-Rede im Bundestag

Die SPD hat empört auf die Ankündigung des BSW reagiert, der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Nachmittag im Bundestag fernbleiben zu wollen. "Da ist peinlich, respektlos und man blamiert sich so gut man kann", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Sahra Wagenknecht sei "scheinbar jedes Mittel zur eigenen Profilierung Recht", so die SPD-Politikerin.

Zuvor hatte die Nachrichtenplattform t-online unter Berufung auf eine Erklärung des BSW berichtet, dass man der Rede des Präsidenten fernbleiben wolle, weil Selenskyj "mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato" setze. Das BSW verurteile zwar "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine", aber Selenskyj trage dazu bei, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern".

12.09 Uhr: Kreml verteidigt Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Der Kreml hat den Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine mit möglichen Stromlieferungen an Rüstungsbetriebe erklärt. "Zweifellos" habe das Stromnetz "in bestimmten Fällen etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen auf die Frage, ob er das Energieversorgungssystem der Ukraine für ein legales militärisches Ziel halte.

Russland attackiert systematisch Anlagen zur Energieversorgung in der Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind bei Wärmekraftwerken 80 Prozent und bei Wasserkraftwerken gut ein Drittel der Kapazitäten zerstört.

12.00 Uhr: Bürgermeister – Lage in Charkiw durch Gegenangriffe beruhigt

Die Lage in der umkämpften ukrainischen Stadt Charkiw hat sich nach den Worten von Bürgermeister Ihor Terechow durch die Angriffe mit westlichen Waffen auf russische Stellungen beruhigt. "Es gab direkte Angriffe auf die Startpunkte auf russischem Gebiet, von wo aus Raketen und Flugkörper abgefeuert werden", sagte Terechow in Berlin: "Das hat geholfen." Deshalb erlebe die zweitgrößte Stadt des Landes ein vergleichsweise ruhige Phase. Es habe zuletzt keine großen russischen Angriffe mehr gegeben wie zuvor im Mai.

US-Präsident Joe Biden hat im vergangenen Monat den Einsatz von amerikanischen Waffen durch die Ukraine genehmigt, um Ziele in Russland anzugreifen. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine und nur rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

11.48 Uhr: Ukrainischer Außenminister benennt fünf Schwerpunkte für Hilfen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat fünf Schwerpunkte für den Wiederaufbau in seinem Land genannt. Zunächst sei die Luftverteidigung essentiell, sagt er auf der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin. "Je weniger zerstört ist, desto weniger muss wieder aufgebaut werden." Zudem seien Investitionen der Privatwirtschaft wichtig. Unternehmen sollten nicht damit warten, bis der Krieg zu Ende sei. Zu seinen Wünschen gehören die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und die Auszahlung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Kurzfristig sei es wichtig, das Energiesystem wieder aufzubauen. "Der nächste Winter kommt, und wir müssen da durch", sagte Kuleba.

11.40 Uhr: Stoltenberg sichert östlichen Nato-Staaten Beistand zu

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Staaten an der Nato-Ostflanke angesichts des Ukraine-Krieges erneut Beistand im Fall eines Angriffs zugesagt. "Die Nato verfügt über die Kräfte, Ressourcen, Fähigkeiten und den politischen Willen, jeden Verbündeten zu verteidigen", sagte er nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics in Riga. Dort nahm Stoltenberg an Beratungen der sogenannten Bukarest-Neun-Grupppe (B9) teil. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

11.33 Uhr: Von der Leyen verspricht Kiew kurzfristige Milliardenhilfe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine kurzfristige Milliardenhilfen zugesagt. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe freigegeben, kündigte sie auf der Wiederaufbaukonferenz an. Zudem würden im Juli etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen eingefrorener russischer Guthaben anfallen. Auf dem G7-Gipfel Ende der Woche wolle man weitere Gespräche führen, wie die Ukraine "in größerem Umfang von den Erträgen der eingefrorenen Vermögenswerte profitieren kann".

Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im Energiesektor ein. Die EU habe fast 500 Millionen Euro für Reparaturen mobilisiert. Zusätzlich würden 1.000 zusätzliche Generatoren zur Verfügung gestellt und Tausende Solaranlagen geliefert. Ziel sei, "die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen".

11.25 Uhr: Schmyhal - Brauchen 10 bis 30 Milliarden Dollar Investitionen pro Jahr

Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal jährliche Investitionen in Höhe von 10 bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren, um ihre Wirtschaft wieder aufzubauen. Eine verbesserte Logistik und der Zugang zu ausländischen Märkten seien entscheidend, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. In den ersten vier Monaten des Jahres sei die ukrainische Wirtschaft um 4,4 Prozent gewachsen, teilte der Regierungschef weiter mit.

11.23 Uhr: Moskau - Überlegen Änderung der Nuklear-Strategie wegen Haltung des Westens

Die russische Regierung erwägt nach eigenen Angaben eine Änderung ihrer Nuklear-Doktrin. Die Haltung des Westens veranlasse Russland dazu, eine Anpassung seiner nuklearen Abschreckungsstrategie zu überlegen, erklärte der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass. Was damit genau gemeint ist, ließ Ryabkow offen.

11.08 Uhr: Selenskyj - Luftverteidigung ist die Antwort auf alles

Die Ukraine braucht nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen. "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagte Selenskyj auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Er dankte vor allem Deutschland dafür, dass es drei Patriot-Systeme zur Verfügung stellt. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, die Ukraine fortwährend anzugreifen.

Russland ziele vor allem auf die Energieversorgung der Ukraine, so Selenskyj, durch die russischen Angriffe sei die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung zerstört worden. "Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe haben bereits eine Kapazität von neun Gigawatt zerstört", sagte Selenskyj. Im vergangenen Winter habe der Energieverbrauch in der Ukraine bei bis zu 18 Gigawatt gelegen.

10.55 Uhr: Scholz - Bauen Ukraine "stärker, freier, wohlhabender auf als zuvor"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesagt und das starke Engagement deutscher Firmen in dem Land betont. Die Ukraine habe trotz der russischen Angriffe großes Potenzial nicht nur in der Landwirtschaft, sondern bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, "aber auch in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma", sagte Scholz zur Eröffnung der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Die Wirtschaftsbeziehungen müssten weiter ausgebaut werden: "Wir bauen die Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender als zuvor."

Hunderte deutsche Unternehmen seien in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, sagte der Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar deutlich gestiegen. Scholz verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seinem Besuch in Berlin auch am G7-Gipfel der wichtigsten westlichen Industrieländer im italienischen Apulien teilnehmen werde. "Ich werde mich dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen."

10.34 Uhr: Scholz fordert Unterstützung für ukrainische Luftverteidigung

Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin eröffnet. Angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe bitte er "ganz herzlich" darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen - "mit allem, was möglich ist", sagte Scholz. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", argumentierte der Kanzler.

Scholz stellte dem von mehr als zwei Jahren Krieg schwer gezeichneten Land weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf rund 451 Milliarden Euro (486 Milliarden Dollar). Scholz mahnte, dass deshalb privates Kapital zu der staatlichen Hilfe hinzukommen müsse: "Der Wiederaufbau der Ukraine – das ist und das muss auch ein business case sein."

10.14 Uhr: Steinmeier empfängt Selenskyj im Schloss Bellevue

Vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist deren Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen worden. Steinmeier will anschließend auch an der Konferenz teilnehmen und die Rede Selenskyjs im Bundestag verfolgen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Steinmeier und Selenskyj hatten sich bereits im Mai vergangenen Jahres im Schloss Bellevue getroffen. Das Verhältnis zwischen beiden Präsidenten war nach Beginn des Ukraine-Krieges zunächst angespannt gewesen, nachdem Steinmeier im April 2022 von Kiew für einen Besuch ausgeladen worden war.

09.51 Uhr: Baerbock und Habeck - Wiederaufbaukonferenz soll Ukraine-Hilfe "konkret machen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor Beginn der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin auf die Härte der russischen Kriegsführung hingewiesen. "Putin möchte mit seinem brutalen Krieg die Lebensadern der Ukraine zerstören", sagte Baerbock. Russland greife "gezielt" die Infrastruktur an. Sie betonte auch die Aussicht der Ukraine auf Aufnahme in die EU: "Wir machen gemeinsam hier auf der Wiederaufbaukonferenz deutlich, dass wir gemeinsam nicht nur dem brutalen russischen Angriff trotzen, sondern dass wir den Weg ebnen für die Ukraine in unsere Europäische Union."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass bei der Konferenz auch Rüstungsunternehmen vertreten seien. "Die militärische Kooperation steht hier ebenfalls auf der Agenda", sagte er. Es solle in Berlin auch um die bessere Bewaffnung der Ukraine gehen: "Diese Konferenz handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen", sagte Habeck.

09.42 Uhr: Zwei Tote bei Absturz eines russischen Militärflugzeugs in Nordossetien

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeuges sind nach Angaben aus Moskau zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Jagdbomber vom Typ Suchoi-34 sei in einer "bergigen Gegend" in Nordossetien abgestürzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Grund für den Absturz waren demnach offenbar technische Probleme. Zur Klärung der genauen Gründe sei eine Ermittlung eingeleitet worden, hieß es. 

Nordossetien an der Grenze zu Georgien liegt rund 800 Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt. Am 8. Juni hatten örtliche Behörden gemeldet, dass die Ukraine bei einem Drohnenangriff einen Militärflughafen nahe der Stadt Mosdok ins Visier genommen habe. Es war der erste Angriff dieser Art in Nordossetien, seit Russland im Februar 2022 seinen Militäreinsatz in der Ukraine gestartet hatte.

08.56 Uhr: Russland und Belarus starten zweite Phase von Atomwaffenübung

Russland und Belarus haben die zweite Phase ihrer taktischen Atomwaffenübung begonnen. Die Übung in Russland solle sicherstellen, dass die Streitkräfte und die Ausrüstung bereit dafür seien, Souveränität und territoriale Integrität beider Länder zu schützen, teilte das russische Verteidigungsministerium weiter mit. Dabei gehe es auch um eine gemeinsame Ausbildung von Einheiten beider Seiten, um für einen Kampfeinsatz von nicht-strategischen Nuklearwaffen vorbereitet zu sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Atomwaffenübung im vergangenen Monat angeordnet und damit nach eigenen Angaben auf Drohungen aus Frankreich, Großbritannien und den USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg reagiert. Westliche Verbündete hatten der Ukraine zuletzt auch erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen.

08.36 Uhr: SPD-Politiker Annen sieht in Wiederaufbau-Konferenz politische Botschaft

Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sieht im Wiederaufbau der Ukraine ein wichtiges Signal. Im BR24 "Thema des Tages" sagte er, es sei "eine politische Botschaft an die Menschen in der Ukraine, aber natürlich auch an die russische Adresse, dass wir zusammen mit der Ukraine in einer großen Partnerschaft diesen Wiederaufbau beginnen". Annen betonte, dass Infrastruktur und der Energiesektor repariert werden müssten. Ein Beispiel seien erneuerbare Energien: "Die sind auch nicht so leicht angreifbar, weil sie eher dezentral ausgerichtet sind."

Als wichtigstes Ziel der Konferenz nannte Annen das Bemühen, private Investitionen in der Ukraine zu verstärken. Laut Weltbank betragen die Kosten für den Wiederaufbau bis zu 400 Milliarden Euro. Diese Summe zeige, dass der Wiederaufbau nicht allein mit Steuermitteln finanzierbar sei. Auf der Konferenz bringe man Unternehmen, Investoren und die großen internationalen Entwicklungsbanken mit ukrainischen Partnern zusammen.

08.08 Uhr: Unions-Fraktionsvize erneuert Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew

Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew erneuert. "Ich hoffe nicht, dass Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag wieder eine bittende Rede hält, dann aber mit leeren Händen zurückreisen muss", sagte Wadephul der "Rheinischen Post". Es sei "wichtig", der Ukraine "die entsprechenden weitreichenden Waffen" zu liefern, "insbesondere die Taurus", forderte der CDU-Politiker.

Wadephul mahnte, die Ukraine brauche "in einer besonders kritischen Phase" des Krieges gegen Russland "jedwede Unterstützung". Deutschland gebe diese "bisher nicht in vollem Umfang", kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sollte dies so bleiben wäre das "für den weiteren Kriegsverlauf und damit für die Zukunft der europäischen Sicherheit fatal".

07.55 Uhr: CDU-Außenpolitiker - Berliner Konferenz gibt Ukrainern Hoffnung

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als "eindrucksvolles politisches und wirtschaftliches Zeichen der Solidarität" gewürdigt. Die heute beginnende Konferenz in Berlin gebe den Menschen in der Ukraine Hoffnung, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. "Die Konferenz zeigt, dass die freie Welt fähig und willig ist, die Ukraine zu einem modernen und freiheitlichen Land umzugestalten. Das Potenzial der Ukraine ist enorm. Eine prosperierende Ukraine wird gerade auch für Deutschland ein Gewinn sein", sagte Hardt. Der Weg der Ukrainer in Nato und EU werde durch die Konferenz einen neuen Schub erhalten.

07.23 Uhr: Schulze - Wiederaufbaukonferenz zeigt "starkes Bündnis" hinter Ukraine

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet von der am Dienstagvormittag beginnenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein starkes Signal der Zusammenarbeit. "Zwei Tage lang kommen hier in Berlin Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht nur an eine bessere Zukunft für die Ukraine glauben, sondern auch ganz konkret daran arbeiten. Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht: 60 Staaten, hunderte von Unternehmen, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft", sagte die Ministerin vor dem Treffen.

Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen, so Schulze: "Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser." Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können. "Ärzte, Elektrikerinnen und Handwerker" seien ebenso wichtig "wie Panzer".

06.44 Uhr: Russischer Bomber im Kaukasus abgestürzt

Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben gekommen, zitierten russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine technische Störung gewesen. Der Absturz habe sich in der russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es war zunächst unklar, wie viele Menschen an Bord waren.

05.00 Uhr: Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige in Kiew mit. "Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt", sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.

04.35 Uhr: USA heben Waffenembargo gegen umstrittene ukrainische Miliz auf

Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. "Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden", zitiert die "Washington Post" aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben.

Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. Das Asow-Regiment mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.

04.04 Uhr: Scholz eröffnet Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin

Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine ab Dienstag eine langfristige Entwicklungsperspektive geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz in Berlin mit einer Rede (10.00 Uhr) eröffnen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu erwartet. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem Treffen auch um Nothilfe mitten im Krieg. 

00.34 Uhr: Selenskyj zu Konferenz in Berlin eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem Deutschland-Besuch anlässlich der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz eingetroffen. "Ich bin in Deutschland eingetroffen, um an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teilzunehmen und Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu führen", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Mit Scholz werde er über weitere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine, "den Ausbau des ukrainischen Luftabwehrsystems und gemeinsame Rüstungsproduktion" sprechen. 

00.08 Uhr: Kiewer Studie erfasst Milliardenschäden an Energiesystem

Nach den russischen Luftschlägen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, hieß es in einer Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden US-Dollar nötig. 

Montag, 10. Juni 2024

19.15 Uhr: Deutschland und EU stocken Ukraine-Unterstützungsfonds auf

Deutschland und die EU wollen bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Finanzierung eines Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Unterstützung der Ukraine um 30 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken. Deutschland werde seinen Beitrag von bisher 27 Millionen um 12 Millionen Euro erhöhen, die EU-Kommission ihre Unterstützung um 18 Millionen auf 36 Millionen Euro aufstocken, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. 

18.40 Uhr: Tschechien - Russland könnte hinter Brandanschlag stecken

Russland könnte nach den Worten des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala hinter einem versuchten Brandanschlag auf Busse in Prag stecken. "Es besteht der Verdacht, dass der Anschlag wahrscheinlich von Russland aus organisiert und finanziert wurde", sagt Fiala vor Journalisten. "Er ist Teil eines hybriden Krieges, den Russland gegen uns führt, gegen den wir uns verteidigen müssen und den wir stoppen müssen." Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. Nach Angaben der tschechischen Polizei wurde ein 26-jähriger Mann am Samstag im Zusammenhang mit einem vereitelten Brandanschlag festgenommen. Ihm wird Terrorismus vorgeworfen.

18.35 Uhr: Scholz – Putin muss aus Ukraine verschleppte Kinder "endlich nach Hause" lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückkehr der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder gefordert. Kreml-Chef Wladimir Putin müsse "die illegal deportierten Kinder aus der Ukraine endlich nach Hause zurückkehren" lassen, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric in Berlin. "Putin darf diese Kinder nicht länger als Geisel nehmen".

17.31 Uhr: Selenskyj zu Ukraine-Konferenz in Berlin erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet, die er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen will. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure. 

17.03 Uhr: Bürgermeister von Charkiw bittet um Hilfe bei Wiederaufbau

Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen. Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen. Russland bombardiere die zivile Infrastruktur und töte Kinder, Frauen und Männer, sagte Terechow. Aber die Ukraine halte stand. Man wolle die Stadt beim Wiederaufbau besser und sicherer machen. Charkiw brauche besondere Aufmerksamkeit. Am Dienstag beginnt in Berlin eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde eine führende Rolle beim Wiederaufbau spielen.

15.20 Uhr: Friedensforscher - Ukraine braucht verlässliche Sicherheitsgarantien

Friedensforscher raten zu verlässlichen Sicherheitsgarantien des Westens für die von Russland überfallene Ukraine. Dies sei Voraussetzung dafür, dass das Land mittelfristig Friedensverhandlungen mit Russland aufnehmen könne, heißt es in ihrem heute in Berlin veröffentlichten Friedensgutachten 2024. Die Wissenschaftler empfehlen, militärische Logik und diplomatische Ansätze klug miteinander zu verzahnen, den Druck auf Russland etwa in Form von Sanktionen aufrechtzuerhalten und die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Sie teilten dazu mit: "Schon jetzt sollten Form und Inhalt von Friedensverhandlungen vorbereitet und etwaige Drittparteien ausgelotet werden."

15.12 Uhr: Drei Jahre Haft für Russen wegen abfälliger Bemerkung zu Jungen mit "Z"-Mütze

Weil er abfällige Bemerkungen zu einem Jungen mit einer Mütze mit dem Buchstaben "Z" gemacht hat, ist ein Mann in Russland zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Alexander Neustrojew müsse die Zeit in einer Strafkolonie verbüßen, entschied ein Gericht in der sibirischen Stadt Jekaterinburg. Der Verurteilte habe sich des "Hooliganismus" und der Gewaltandrohung schuldig gemacht.

Das Urteil geht zurück auf Aufnahmen einer Überwachungskamera aus dem vergangenen Jahr, die von Medien verbreitet wurden. Zu sehen ist ein elfjähriger Junge, der eine Mütze mit einem "Z" darauf trägt - das Z-Symbol gilt als Zeichen der Unterstützung des Einsatzes in der Ukraine. Der nun verurteilte Mann sagt zu dem Jungen: "Steck' Dir das in den Arsch, Du Idiot."

14.50 Uhr: Russische Soldaten erhalten Freifahrtschein für Verkehrssünden

Russische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge während ihres Einsatzes in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine bei Verkehrsdelikten vom Führerscheinentzug verschont bleiben. Eine entsprechende Gesetzesinitiative habe die Regierung ins russische Parlament eingebracht, berichtete die Tageszeitung «Kommersant» am Montag. Demnach sollen Autofahrer, denen wegen Trunkenheit am Steuer, eines Unfalls mit Personenschaden oder Fahrens auf der Gegenspur der Führerschein entzogen wurde, diesen für die Zeit ihres Kriegseinsatzes zurückerhalten. Laut dem Gesetzesprojekt muss die Fahrerlaubnis erst nach Abschluss des Dienstes in der Ukraine abgegeben werden.

14.42 Uhr: USA und Polen wollen Desinformation des Kremls bekämpfen

Die USA wollen die Ukraine von Polen aus bei der Bekämpfung von Desinformation unterstützen. Die Initiative soll in der Hauptstadt Warschau angesiedelt werden, wie Washington heute mitteilte. Das Global Engagement Center des US-Außenministeriums, das sich mit der Aufdeckung von Desinformation durch als feindlich definierte Staaten befasst, teilte mit, die USA und Polen hätten gemeinsam eine Kommunikationsgruppe zur Ukraine ins Leben gerufen, "um die Ukraine im Informationsraum gegen Russlands Aggression zu unterstützen".

Nach Angaben polnischer Behördenvertreter ist auch Polen zunehmend zu einem Ziel von Sabotage und Störaktionen durch die russischen Geheimdienste geworden.

13.59 Uhr: Gouverneur - Vier Menschen in Belgorod durch Landmine verletzt

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben vier Menschen durch eine Landmine verletzt worden. Unter den Opfern sei ein Kameramann des staatlichen russischen TV-Senders Rossija 24, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit.

13.48 Uhr: Medwedew fordert Rücktritt von Scholz und Macron

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat mit Häme auf das Ergebnis der Europawahl reagiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. Die Ergebnisse seien ein "Abbild Eurer inkompetenten Politik der Unterstützung der Bandera-Führung" in der Ukraine, schrieb Medwedew auf X. Moskau nutzt den Namen des nationalistischen ukrainischen Politikers Stepan Bandera (1909-1959) immer wieder, um die Führung in Kiew als faschistisch zu diffamieren. 

Für Scholz und Macron sei nun die Zeit zum Rücktritt gekommen, schrieb Medwedew, sie gehörten "auf den Müllhaufen der Geschichte". Im Gegensatz zu Medwedew hat der Kreml das Wahlergebnis etwas zurückhaltender kommentiert. Noch seien die proeuropäischen und proukrainischen Kräfte an der Macht. Die rechten Parteien seien aber dabei, diese zu überholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen.

13.35 Uhr: Ukrainische Luftwaffe will F-16-Jets im Ausland stationieren

Die Ukraine will einige der F-16-Kampfflugzeuge, die sie von ihren westlichen Verbündeten erhalten soll, auf ausländischen Stützpunkten stationieren. Dies könne die Jets vor russischen Angriffen schützen, sagte Serhij Holubzow vom Kommando der ukrainischen Luftstreitkräfte. Holubzow sagte bei Radio Free Europe/Radio Liberty, die F-16-Jets auf ausländischen Stützpunkten könnten verwendet werden, um beschädigte Flugzeuge zu ersetzen, während diese repariert werden, sowie für die Ausbildung ukrainischer Piloten.

Russlands Präsident Putin hatte mehrfach gedroht, dass Moskau Angriffe auf Einrichtungen in Nato-Ländern erwägen könnte, wenn dort in der Ukraine eingesetzte Kampfflugzeuge stationiert wären. Diese Basen könnten zu einem "legitimen Ziel" werden, sagte er im März. Belgien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen haben der Ukraine mehr als 60 F-16-Kampfflugzeuge zugesagt. Ukrainische Piloten werden derzeit an den Jets geschult, bevor die Lieferungen beginnen.

13.18 Uhr: Ukraine - Russische Abwehrsysteme auf Krim getroffen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei russische Boden-Luft-Abwehrsysteme getroffen. Der Generalstab meldete auf dem Kurznachrichtendienst Telegram erfolgreiche Angriffe auf ein S-400-System in Dschankoj sowie auf zwei S-300-Systeme in der Nähe von Jewpatorija und Tschornomorske. Danach habe man festgestellt, dass die Radaranlagen der Abwehrsysteme ausgeschaltet seien. In den Gebieten sei zudem Munition detoniert.

12.51 Uhr: Russland meldet Vorrücken in Region Donezk

Russland meldet ein weiteres Vorrücken seiner Kräfte im Osten der Ukraine. Die russischen Truppen hätten die Kontrolle über das Dorf Staromajorske in der Region Donezk übernommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Schon bei der Gegenoffensive der Ukraine im vergangenen Sommer waren Staromajorske und das Nachbardorf Uroschajne zum Schauplatz erbitterter Kämpfe geworden. Die Ukraine hatte die Siedlungen damals zurückerobert, was Russland jedoch zunächst dementiert hatte. Zu der aktuellen Darstellung lag von der Ukraine vorerst keine Stellungnahme vor.

12.38 Uhr: Auch Selenskyj dementiert russische Einnahme eines Dorfes im Gebiet Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen. "Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf", teilte der Staatschef bei Telegram mit. Die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen.

Am Sonntagabend hatte der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, behauptet, dass eine tschetschenische Spezialeinheit das Grenzdorf Ryschiwka im Gebiet Sumy erobert habe. Militärbeobachter hatten die Behauptung schnell in Zweifel gezogen, aber ein Vordringen von russischen Sabotagetrupps nicht ausgeschlossen.

12.30 Uhr: Russischer Politiker warnt vor Einsatz von F-16-Jets

Ein hochrangiger russischer Abgeordneter hat vor den Folgen einer Beteiligung von F-16-Jets an Kampfeinsätzen gegen russische Truppen gewarnt. In diesem Fall würden die Flugzeuge zu legitimen Angriffszielen für Russlands Armee, sagte Andrej Kartapolow, Vorsitzender des Duma-Verteidigungsausschusses, laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Das gelte auch für Militärflugplätze außerhalb der Ukraine, so Kartapolow.

Die Ukraine erwartet aus mehreren Ländern F-16-Flugzeuge. So haben Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Belgien die Lieferung der Kampfjets aus US-Fertigung zugesagt. Die Flugzeuge sollen der Ukraine helfen, die russische Luftüberlegenheit zu brechen.

12.10 Uhr: Deutschland und Ukraine planen Absichtserklärung zum Wiederaufbau

Deutschland und die Ukraine wollen am Dienstag auf Ebene der Finanzminister eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen. Das sagt eine Sprecherin des von FDP-Chef Christian Lindner geleiteten Bundesfinanzministeriums in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes. Details wollte die Sprecherin noch nicht nennen.

12.04 Uhr: Chef der ukrainischen Wiederaufbau-Agentur tritt zurück

Kurz vor der dritten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin hat der Leiter der ukrainischen Agentur für Wiederaufbau, Mustafa Najem, seinen Rücktritt eingereicht. Sein Team sehe sich "mit ständigem Widerstand und der Schaffung künstlicher Hindernisse konfrontiert", begründete Najem seinen Schritt bei Facebook. Er beklagte die Unterfinanzierung seiner Behörde und eine Bürokratie, die Aufbaumaßnahmen verzögere.

Seit der Entlassung von Infrastrukturminister Kubrakow Anfang Mai sei die weitere Arbeit unmöglich geworden, so Najem. Den Ausschlag zum Rücktritt habe dann die Weigerung von Ministerpräsident Schmyhal gegeben, ihm eine Dienstreise zur Konferenz nach Berlin zu genehmigen. Einem Medienbericht zufolge geht mit Najem ein Großteil seines Teams, was die weitere Arbeit der Agentur in Frage stellt.

11.49 Uhr: DIHK - Staatliche Garantien nötig für Ukraine-Engagement deutscher Firmen

Zum Wiederaufbau der Ukraine plädiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) für den Ausbau von Absicherungsmechanismen. "Wir unterstützen, dass wichtige Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung von der Bundesregierung für die Ukraine trotz Krieg offengehalten wurden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Hilfreich war demnach das Ausweiten der Deckungspraxis der deutschen Investitionsgarantien.

Wansleben plädierte dafür, bei der Berliner Wiederaufbaukonferenz Grundlagen zu schaffen, um Kosten und Risiken abzufedern und so Finanzierungen zu erleichtern. Wichtig wäre für deutsche Firmen bei ihrem Engagement auch eine Übersicht international verfügbarer Instrumente für Investitionen, Exportabsicherungen und andere Versicherungslösungen. Die deutsche Wirtschaft setze ihre Kooperationen in der Ukraine fort. 2022 und 2023 wurden laut DIHK für über 40 Projekte Investitionsgarantien bereitgestellt.

11.44 Uhr: Schulze fordert Sondertopf für Ukraine-Hilfe

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat gefordert, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künftig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bündeln. "Unser Engagement wird verlässlicher sein müssen", sagte die SPD-Politikerin beim Wirtschaftsforum ihrer Partei in Berlin. "Das ist keine normale Situation. Das spricht dafür, es auch rauszunehmen und als besonders zu kennzeichnen", fügte sie mit Blick auf die Wiederaufbau-Anstrengungen für das Land hinzu.

Man könne dies nicht dem Prinzip der Jährlichkeit im Bundeshaushalt unterwerfen - zumal die Dimension der Hilfe den normalen Etat sprenge. "Wir müssen in Deutschlands Sicherheit investieren, und wir müssen der Ukraine helfen, durchzuhalten und sich zu verteidigen - beides kostet mehr Geld als wir eingeplant haben", sagte Schulze. Bisher will FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner keinen Sondertopf außerhalb des Etats 2025 schaffen.

11.17 Uhr: Russland und Armenien streiten über Position zum Ukraine-Konflikt

Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Außenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein "offen unfreundlicher Akt". 

Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die "russische Aggression" versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.

11.12 Uhr: KfW - Wiederaufbau nur mit mehr Privatkapital möglich

Zum Wiederaufbau der Ukraine muss nach Einschätzung der staatlichen deutschen Förderbank KfW weiteres Privatkapital mobilisiert werden. "Der Wiederaufbau wird nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft gelingen", sagte die KfW-Vorständin Christiane Laibach. Bei der Konferenz dazu am Dienstag und Mittwoch in Berlin sollten "internationale und ukrainische Akteure mögliche Lösungen für die Sicherung der ukrainischen Wirtschaft schon während des laufenden Krieges identifizieren".

Wichtig seien Finanzinstrumente speziell für Unternehmen, die vor Ort aktiver werden wollen. Die KfW-Gruppe werde dann weitere Schlüsselprojekte mit der Ukraine anschieben. Aktuell unterstützt die KfW die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU bei mehr als 60 laufenden Projekten mit rund 1,1 Milliarden Euro. Seit dem Start des russischen Angriffs auf die Ukraine vor zwei Jahren hat die KfW für das Land rund 1,4 Milliarden Euro neu zugesagt.

10.25 Uhr: Ukraine - Russen haben Grenzdorf Ryschiwka nicht eingenommen

Ukrainische Behörden haben Angaben des Tschetschenen-Anführers Ramsan Kadyrow zurückgewiesen, seine Einheiten hätten das Grenzdorf Ryschiwka in der Region Sumy im Nordosten eingenommen. Es gebe dort keine russischen Truppen, erklärte Jurij Sarko, ein Vertreter der Behörde in Sumy, gegenüber dem ukrainischen Medienunternehmen Suspilne.

Zudem teilte Andrij Kowalenko, der Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation der ukrainischen Regierung, auf Telegram mit, russische Streitkräfte hätten zwar versucht, die Verteidigung der Ukraine an der Ryschiwka-Front auf die Probe zu stellen. Man habe die Situation aber unter Kontrolle. Allerdings bleibe die Gefahr russischer Aktionen im Grenzgebiet bestehen.

10.22 Uhr: Hilfsorganisationen fordern "sozialen Wiederaufbau" der Ukraine

Vor der diesjährigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin haben Deutsches Rotes Kreuz und Caritas sowie ihre Partnerorganisationen in der Ukraine auf die Bedeutung eines "sozialen Wiederaufbaus" hingewiesen. Der Konflikt in der Ukraine habe "nicht nur Gebäude und kritische Infrastruktur, sondern die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen", sagte Christof Johnen, Leiter Internationale Zusammenarbeit beim DRK: "Es ist entscheidend, dass sich die Wiederaufbaubemühungen nicht nur auf infrastrukturelle Aspekte konzentrieren, sondern auch die Menschen und die lokalen Gemeinden einbeziehen."

Oliver Müller, Leiter von Caritas international, ergänzte: "Auch wenn durch die andauernden Kriegshandlungen der Bedarf an humanitärer Hilfe unverändert hoch ist, müssen wir schon jetzt um den Wiederaufbau des ukrainischen Sozialsystems kümmern, um gemeinsam mit unseren Partnern langfristig unseren Aufgaben im sozialen Bereich gerecht werden zu können." Die Stärkung des Gesundheitswesens und Angebote zur medizinischen Versorgung und Pflege für traumatisierten, kriegsversehrten Menschen seien dabei nur einige Stichworte.

09.31 Uhr: Schweiz - 90 Delegationen zu Ukraine-Konferenz angemeldet

90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz von 15. bis 16. Juni in der Schweiz zugesagt, darunter seien rund 40 Staats- und Regierungschefs, eitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei, berichtete Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern. Rund die Hälfte der vertretenen Staaten komme aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten.

Ziel der Konferenz sei es, einen künftigen Friedensprozess anzuregen. Zudem solle "gemeinsam ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können". Russland, das wiederholt sein Desinteresse an einer Teilnahme erklärt hatte, wurde nicht zu dem Gipfel eingeladen.

08.01 Uhr: Zeitung - Putin-Besuch in Nordkorea in kommenden Wochen geplant

Russlands Präsident Wladimir Putin wird einem Medienbericht zufolge seinen angekündigten Besuch in Nordkorea in den kommenden Wochen absolvieren. Die Visite werde derzeit aktiv vorbereitet, berichtet die Zeitung "Wedomosti" unter Berufung auf den russischen Botschafter in Nordkorea, Alexander Mazegora.

Russland hat die Zusammenarbeit mit Nordkorea im Zuge des Ukraine-Kriegs verstärkt. Der Westen vermutet, dass Nordkorea Artillerie-Munition und Raketen an Russland liefert. Russland hat das weder dementiert noch bestätigt, Nordkorea bestreitet es. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte Putin im September bei einem Besuch im Fernen Osten Russlands getroffen, kurz darauf nahm Putin eine Gegeneinladung Kims nach Nordkorea an.

06.10 Uhr: Weltbank lobt vor Aufbaukonferenz Widerstandsfähigkeit der Ukraine

Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes gepriesen und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. "Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten", sagte Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, in Washington. Die Ukraine habe eine "unglaubliche Erfolgsbilanz" bei der pünktlichen Auszahlung von Renten und Sozialtransfers. Beamte könnten jeden Tag zur Arbeit kommen und würden auch bezahlt. 

Es sei ebenfalls ein "Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke", dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme - etwa bei der Steuer, beim Zoll oder der Logistik. "Sie begannen im Wesentlichen mit der Wiederbelebung der Reformagenda, die, wie ich sagen würde, durch ihre Bestrebungen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, ausgelöst wurde", so Bjerde. Ihre Botschaft an Kiew sei: "Bleibt beweglich und anpassungsfähig. Führt weiterhin schwierige Reformen durch, so hart es auch sein mag."

04.22 Uhr: Kadyrow - Russische Truppen erobern mit tschetschenischer Hilfe ukrainisches Dorf

Russische Truppen haben nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Führung seiner Spezialeinheit ein ukrainisches Grenzdorf eingenommen. Der "groß angelegte geplante Vorstoß" zur Einnahme des ukrainischen Dorfes Ryschiwka in der Region Sumy habe "der ukrainischen Seite, die zum Rückzug gezwungen war, erhebliche Verluste zugefügt", teilte Kadyrow, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Stellungnahmen des russischen Verteidigungsministeriums und der ukrainischen Militärbehörden liegen zunächst nicht vor.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!