Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 26 im Rückblick

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Sonntag, 02. Juli 2023

19.46 Uhr: Kiew meldet Vorrücken russischer Truppen in der Ostukraine

Die Ukraine hat ein Vorrücken russischer Truppen in vier Bereichen der Frontlinie in der Ostukraine und "heftige Kämpfe" gemeldet. "Überall toben heftige Kämpfe", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar im Onlinedienst Telegram. Die Situation sei "kompliziert". Russland rücke in den Bereichen Awdijiwka, Marjinka, Lyman und Swatowe vor.

Südlich der ostukrainischen Stadt Bachmut und in der Nähe von Berdjansk und Melitopol in der Südukraine rückten ihren Angaben zufolge allerdings die ukrainischen Truppen vor, wenn auch nur mit "teilweisem Erfolg". An der südlichen Front leisteten die russischen Soldaten "erheblichen Widerstand", auch Minen seien ein Problem, erklärte Malijar. Der ukrainische Vormarsch komme daher nur "allmählich" voran. Die Ukraine bemühe sich aber "kontinuierlich und unermüdlich" darum, "die Voraussetzungen für einen möglichst schnellen Vormarsch zu schaffen", fügte sie hinzu.

19.22 Uhr: Selenskyj bekräftigt geplante Befreiung besetzter Gebiete

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die geplante Befreiung derzeit besetzter Gebiete im Süden seines Landes bekräftigt. "Der Feind wird definitiv nicht die Bedingungen im Schwarzen Meer diktieren", sagte Selenskyj in einer vor Ort aufgenommenen Videonachricht anlässlich des Tages der ukrainischen Seestreitkräfte am Sonntag.

19.07 Uhr: Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression wird in Den Haag gegründet

In Den Haag wird am Montag ein Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet. Es bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Eigentlich ist der IStGH dafür zuständig, die schwersten völkerrechtlichen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen des Verbrechens der "Aggression" zur Verantwortung ziehen. Dabei geht es um die Planung, Vorbereitung und Ausführung des Angriffs auf die Ukraine. Zwar kann der Haager Strafgerichtshof seit 2018 theoretisch auch hier tätig werden, Russland erkennt die Zuständigkeit des IStGH aber nicht an.

18.34 Uhr: Medien - Explosion unweit von südrussischem Militärflugplatz

Im südrussischen Gebiet Krasnodar hat sich Medienberichten zufolge eine größere Explosion unweit eines Militärflugplatzes ereignet. Im sozialen Netzwerk Telegram wurden Fotos von einem Krater veröffentlicht, der zehn mal vier Meter groß sein soll und angeblich in der Nähe des Flugplatzes der Stadt Primorsko-Achtarsk entstanden ist. Es gab auch Videos von einer hohen Rauchsäule. Der Gouverneur von Krasnodar, Weniamin Kondratjew, teilte mit, der "Vorfall" werde untersucht. Es gebe keine Opfer, schrieb er. Auch Wohnhäuser und andere Objekte seien ersten Erkenntnissen zufolge nicht beschädigt worden.

16.47 Uhr: TV-Moderator - Prigoschin ist wegen hoher Geldsummen vom Staat übergeschnappt

Ein Moderator im russischen Staatsfernsehen hat Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vorgeworfen, nach dem Erhalt von öffentlichen Geldern im Milliardenhöhe die Bodenhaftung verloren zu haben. "Prigoschin ist wegen hoher Geldsummen übergeschnappt", sagte der Kreml-nahe Journalist Dmitri Kissiljow in seiner wöchentlichen Sendung. "Er hat geglaubt, er könne sich sowohl gegen das russische Verteidigungsministerium als auch gegen den Staat und den Präsidenten selbst auflehnen", sagte Kissiljow.

Das Gefühl, "sich alles erlauben zu können", sei bei Prigoschin bereits seit den Einsätzen seiner Söldnertruppe in Syrien und Afrika aufgekommen.

12.51 Uhr: Prigoschins Medienkonzern wird nach Söldner-Rebellion geschlossen

Der vom russischen Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin kontrollierte Medienkonzern soll nach Angaben des Direktors eines seiner Tochterunternehmen geschlossen werden. "Ich gebe unsere Entscheidung bekannt, zu schließen und den Informationsraum des Landes zu verlassen", sagte der Chef von RIA FAN, Jewgeni Subarew, in einem am späten Samstagabend verbreiteten Video. Einen Grund nannte er nicht. Er äußerte sich eine Woche nach der von Prigoschin befohlenen kurzen Meuterei der Wagner-Söldner.

Prigoschin hat nicht nur die bekannte Privatarmee gegründet. Zu seinem Firmenkonglomerat gehört auch der Medienkonzern Patriot Media, dessen bekanntestes Medium die Nachrichtenseite RIA FAN ist. Patriot Media habe gegen Nawalny und andere Vertreter der Opposition gearbeitet, "die wirklich versucht haben, unser Land zu zerstören", so Subarew. Mit zu Prigoschins Firmennetz gehören auch ein riesiges Catering-Unternehmen, das jahrelang staatliche Einrichtungen versorgt hat, sowie sogenannte Trollfabriken, mit denen per Internet versucht wird, politische Meinungen und Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Russische Medien berichteten, dass eine Trollfabrik, die Prigoschin angeblich zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in anderen Ländern, einschließlich der USA, genutzt habe, aufgelöst worden sei.

Die gescheiterte Söldner-Rebellion stellt nun die Zukunft von Prigoschins gesamtem Firmennetz infrage.

12.40 Uhr: Papst mahnt zu Friedensgebet

Auch in den Sommerferien soll laut Papst Franziskus weiter für den Frieden in der Welt gebetet werden. Beim Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom erinnerte er neben dem "leidgeprüften ukrainische Volk" an die vergessenen Kriege weltweit. In Italien begannen an diesem Wochenende vielerorts die Ferien in Kindergärten; Schulkinder haben schon länger frei.

Auch heute tränkten zahlreiche Konflikte und Auseinandersetzungen die Erde mit Blut, so das Kirchenoberhaupt. "Nehmen wir Anteil an dem, was passiert, helfen wir den Leidenden, beten wir", mahnte der Papst und fuhr fort: "Das Gebet ist eine sanfte Kraft, die die Welt schützt und erhält."

11.43 Uhr: Polen verstärkt wegen Wagner-Truppe Bewachung der Grenze zu Belarus

Wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus verlegt Polen Hunderte Polizisten an seine Ostgrenze. Die 500 Beamten, darunter auch Mitglieder der Anti-Terroreinheit, sollten die 5.000 Grenzschützer und 2.000 Soldaten verstärken, die derzeit an der Grenze stationiert seien, teilte Innenminister Mariusz Kaminski am Sonntag über Twitter mit. Der für Sicherheit zuständige stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte die Aufstockung der uniformierten Kräfte und die Verstärkung der Grenzbefestigung kürzlich angekündigt.

Nach Angaben Kaczynskis hat Polen Erkenntnisse, wonach bis zu 8.000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen könnten. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

Prigoschin ist nach Angaben Lukaschenkos inzwischen in Belarus eingetroffen. Ihm und seinen Söldnern wurde von Kremlchef Wladimir Putin Straffreiheit zugesichert.

09.27 Uhr: London: Russische Luft- und Raumfahrtbranche leidet unter Krieg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nach britischer Einschätzung den russischen Luft- und Raumfahrtsektor schwer getroffen. "Die Branche leidet unter internationalen Sanktionen", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Hoch qualifizierte Experten werden ermutigt, als Infanterie in der Miliz der Raumfahrtbehörde Roskosmos zu dienen." Zudem sei der Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, General Sergej Surowikin, seit der Meuterei der Privatarmee Wagner nicht mehr öffentlich gesehen worden. Er sei für Wagner ein Verbindungsmann mit dem Verteidigungsministerium gewesen.

Russland hatte zuvor die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung MAKS abgesagt, die Ende Juli stattfinden sollte. Grund seien Sicherheitsbedenken nach Drohnenangriffen innerhalb Russlands, mutmaßte das britische Verteidigungsministerium. Die Funkstörungen, die einen potenziellen Drohnenangriff abwehren sollen, machten die traditionellen Flugshows der MAKS unmöglich, einer der größten Luft- und Raumfahrtausstellungen weltweit.

07.40 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will zurück zu russischem Gas

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf diplomatische Gespräche mit Russland und will den Weg zu russischem Gas nicht auf Dauer versperrt sehen. "Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung. "Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet." Zudem wolle er den Satz "Nie wieder Russland" nicht mehr hören. "Wir dürfen uns den Weg zu russischem Gas nicht für alle Zeiten versperren." Die Energiewende in Deutschland erklärt er für gescheitert und beklagt eine extreme Verteuerung der Energiepreise. Es müsse alles getan werden, um die Preise zu senken. "Notwendig wäre, neu über alles nachzudenken: Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren - es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen."

06.03 Uhr: CIA-Chef: Krieg hat "zersetzende" Wirkung auf russische Führung

Der Ukraine-Krieg hat nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes eine "zersetzende" Wirkung auf die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin. Die Enttäuschung in Russland über den Krieg biete der CIA neue Möglichkeiten, Geheimdienstinformationen zu sammeln, sagte CIA-Direktor William Burns laut BBC auf der jährlichen Vorlesung der Ditchley Stiftung in der englischen Grafschaft Oxfordshire eine Woche nach der gescheiterten Revolte der Söldnergruppe Wagner in Russland. "Diese Unzufriedenheit schafft eine einmalige Gelegenheit für uns bei der CIA", sagte Burns mit Blick auf die Rekrutierung von Agenten. "Wir werden diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen."

05.00 Uhr: Kiew: Minenfelder und Lufthoheit der Russen sind größte Probleme

Die russische Lufthoheit und Minenfelder stellen nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die größten Probleme für die ukrainischen Truppen bei ihrer Gegenoffensive dar. Unter Einsatz ihres Lebens müssten die ukrainischen Soldaten am Tag manchmal 200 oder 300 Meter durch ein Minenfeld robben, um das Gelände für die vorrückenden Truppen zu räumen, sagte Kuleba in Kiew in einem Interview von "Bild", "Welt" und "Politico". Die mit Beton, Stahl und anderen Materialien verstärkten Befestigungen der Russen seien schwer zu zerstören.

Darüber hinaus würden die Streitkräfte sehr darunter leiden, "dass uns Anti-Luft-, Anti-Hubschrauber- und Anti-Flugzeug-Waffen am Boden fehlen", sagte Kuleba weiter. Mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen sei es den Russen gelungen, "unsere Gegenoffensivkräfte zu treffen". Kuleba kritisierte Kommentare über mangelnde Fortschritte der Gegenoffensive: "Wir fühlen uns frustriert von denen, die jetzt sagen: Oh, das läuft nicht gut."

Die Entscheidung der westlichen Verbündeten für die Lieferung von Kampfjets hätte schon früher getroffen werden können, nun bitte er die Partner darum, die Lieferungen zu beschleunigen.

04.15 Uhr: Ultranationalisten in Russland wollen Reiseverbot für Angehörige von Funktionsträgern

Die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) will ein Reiseverbot für enge Verwandte hochrangiger Offizieller in "unfreundliche Länder" durchsetzen. Die Partei arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Die Beschränkungen könnten unter anderem auch Richter, Spitzenmanager staatlicher Unternehmen und den Vorstand der Zentralbank betreffen, zitiert RIA den Abgeordneten Sergej Karginow. Russland betrachtet alle Länder, die es wegen seines Militäreinsatzes in der Ukraine mit Sanktionen belegt haben, als "unfreundlich".

03.36 Uhr: Nächtlicher Luftangriff auf Kiew

Die ukrainische Luftabwehr hat in der Nacht auf Sonntag nach eigenen Angaben den ersten russischen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Kiew seit zwölf Tagen abgewehrt. Die Luftabwehr habe vorläufigen Erkenntnissen zufolge alle Ziele getroffen. "Ein weiterer Angriff auf Kiew", schrieb der Militärverwaltungschef von Kiew, Serhij Popko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Zurzeit gibt es keine Informationen über mögliche Opfer oder Schäden." Reuters-Zeugen hörten Explosionen, die dem Geräusch von Flugabwehrsystemen ähnelten, die Ziele treffen. Für Kiew, seine Umgebung und eine Reihe von Regionen in der Zentral- und Ostukraine waren in der Nacht für etwa eine Stunde Luftangriffswarnungen ausgegeben worden.

Von Russland lag zunächst keine Stellungnahme vor. Zuletzt hatte das Land in der Nacht zum 20. Juni mehrere Städte in der Ukraine, darunter Kiew und das etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Lwiw, aus der Luft angegriffen. Die Luftabwehr hatte damals ersten Angaben zufolge 28 von 30 Drohnen abgeschossen.

Samstag, 01. Juli 2023

21.51 Uhr: Russische Medienaufsicht blockiert Seiten von Prigoschin-Medien

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat Nachrichtenportale der Medien-Holding von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf eine schwarze Liste gesetzt und ihre Webseiten in Russland blockiert. Am Samstag waren die Nachrichtenagentur Ria Fan und vier Online-Portale von Prigoschins Patriot Media Group in Roskomnadsors Register gesperrter Medien zu finden. Nach unbestätigten russischen Medienberichten vom Freitag soll Prigoschin selbst die Schließung der Patriot Media Group angeordnet haben. Er selbst äußerte sich dazu nicht.

In der Patriot Media Group bündelte Prigoschin ab 2019 seine Medien- und Internetaktivitäten. Teil der Gruppe wurde auch die Agentur für Internetforschung, eine sogenannte Trollfabrik, mit der Russland Einfluss auf die US-Wahlen genommen haben soll. Patriot-Direktor Jewgeni Subarew zufolge war die Troll-Fabrik schon lange vorher, ab 2009, unter direkter Kontrolle Prigoschins tätig. Der Wagner-Chef räumte im vergangenen Jahr eine Einflussnahme auf die Wahl 2016 ein.

19.25 Uhr: Österreich will europäischem Luftverteidigungssystem beitreten

Das neutrale Österreich plant den Beitritt zum deutschen Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Das gab Kanzler Karl Nehammer am Samstag bekannt. "Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", begründete der konservative Politiker die laufenden Beitrittsverhandlungen. Österreich müsse sich deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vor Drohnen- und Raketenangriffen schützen.

18.55 Uhr: Spaniens Regierungschef Sánchez verspricht Kiew weitere Unterstützung

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bei einem Besuch in Kiew der Ukraine die weitere Unterstützung durch die EU zugesichert. "Wir werden bei euch sein, so lange es nötig ist", erklärte er in seiner Ansprache im Parlament, die mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte Sánchez die Lieferung von vier Leopard-Kampfpanzern, Transportpanzern und einem mobilen Feldlazarett an. Außerdem werde Spanien 55 weitere Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung stellen, sagte er.

18.42 Uhr: CIA will in Russland Spione rekrutieren

Die Unzufriedenheit in Russland mit dem Krieg in der Ukraine ist nach Worten des Chefs des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, eine einmalige Gelegenheit, Spione zu rekrutieren. Seine Behörde werde diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, sagt Burns bei einer Vorlesung in England.

17.15 Uhr – Lambsdorff: Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation der Ukraine

Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht momentan nur geringe Chancen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu beenden. "Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld. Solange das so ist, bleibt die Diplomatie im Hintergrund", sagte Lambsdorff in einem am Samstag online veröffentlichten Interview der "Welt am Sonntag". Auch müsse klar sein, was mit "Diplomatie" gemeint sei.

"Manche benutzen das Wort Diplomatie, meinen aber in Wirklichkeit die Kapitulation der Ukraine", gab Lambsdorff zu bedenken. Diplomatie müsse aber von einem festen Standpunkt ausgehen. "Wir haben als Bundesrepublik Deutschland, als Teil der Europäischen Union und der Nato die klare Entscheidung getroffen, dass wir einem angegriffenen Land beistehen." Diese Position werde er seinen Gesprächspartnern in Moskau "diplomatisch, aber deutlich, vermitteln".

17.02 Uhr: Satellitenbilder zeigen offenbar Lager für Wagner-Söldner in Belarus

Nach dem abgebrochenen Aufstand der Söldnergruppe Wagner werden deren Kämpfer offenbar in Belarus in Lagern untergebracht. Sattelitenaufnahmen des Unternehmens Planet Labs, die am Samstag von der Nachrichtenagentur AP gesichtet wurden, zeigten zwei Dutzend Zelte, die auf dem Gelände eines früheren Militärstützpunkts bei Assipowitschy errichtet wurden. Die Bilder stammten vom Freitag. Auf einer früheren Aufnahme vom 15. Juni waren dort noch keine Zelte zu sehen.

• Zum Artikel: Wagner-Söldner bauen offenbar mehrere Lager in Belarus auf

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und seinen Söldnern war angeboten worden, nach Belarus ins Exil zu gehen, nachdem sie ihren Marsch auf Moskau am vergangenen Wochenende abgebrochen hatten. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte die Einigung mit dem Kreml vermittelt. Er sagte, sein Land könnte die Erfahrung der Wagner-Leute gut gebrauchen und er habe ihnen einen aufgegebenen Militärstandort angeboten.

Aljaksandr Asarau, Anführer der belarussischen Guerillagruppe BYPOL, bestätigte der AP telefonisch, dass bei Assipowitschy ein Lager für die Söldner gebaut werde. Der Ort liegt etwa 230 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze. Ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, sagte der Zeitung "Ukrainska Prawda" am Samstag, dass sich bis zu 8000 Wagner-Söldner in Belarus aufhalten könnten - neben 2000 regulären russischen Soldaten. Als Reaktion werde man die Grenze zum Nachbarland besser befestigen.

16.45 Uhr: Selenskyj beklagt Verzögerungen beim Pilotentraining an US-Kampfjets

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat dem Westen Verzögerungen bei der Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen aus US-Produktion vorgeworfen. "Ich denke, dass einige unserer Partner hier verschleppen", sagte er am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Kiew. Immer noch gebe es keine festen Termine für den Beginn und keine Zeitpläne für das Pilotentraining, klagte er. Im Mai hatten mehrere europäische Staaten die Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine bekanntgegeben. Washington machte den Weg dafür frei, indem es grünes Licht für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets gab.

15.17 Uhr: Spanien übernimmt EU-Vorsitz - Sánchez besucht Kiew

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bei einem Besuch in Kiew der Ukraine die weitere Unterstützung durch die EU zugesichert. "Wir werden bei euch sein, so lange es nötig ist", erklärte er in seiner Ansprache im Parlament, die mit stehenden Ovationen gewürdigt wurde.

Der Besuch des spanischen Regierungschefs war von symbolischer Bedeutung: Er erfolgte an dem Tag, an dem sein Land die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernahm. "Ich bin hier, um die feste Entschlossenheit der Europäischen (Union) und Europas gegen die illegale und ungerechtfertigte russische Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck zu bringen»", sagte Sánchez. "Dies ist ein Aggressionskrieg, mit einem Aggressor und einem Opfer. Sie können nicht gleich behandelt werden und die Regeln zu ignorieren, sollte auf keinen Fall belohnt werden. Das ist der Grund, warum wir Präsident Selenskys Friedensformel unterstützen."

Unterdessen tobten die Kämpfe in der Ukraine weiter. Bei russischen Angriffen im Süden und Osten gab es nach ukrainischen Angaben weitere Opfer unter Zivilisten. Regionale ukrainische Vertreter sprachen von mindestens drei Toten und mindestens 17 weiteren Verletzten durch russischen Beschuss am Freitag und in der Nacht zum Samstag.

13.20 Uhr: Selenskyjs neue Sanktionen treffen auch georgische Fluggesellschaft

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben ihre Sanktionsliste um rund 190 Personen und 290 Firmen erweitert, darunter auch die Fluggesellschaft Georgian Airways. Das berichtete das Internetportal "Ukrajinska Prawda" am Samstag unter Berufung auf Dekrete von Präsident Selenskyj. Die Sanktionen sollen die Betreffenden für ihre Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine strafen. Die ukrainischen Sanktionen haben - zumindest für russische Unternehmen - aber zumeist nur symbolische Bedeutung.

Die georgische Fluglinie Georgian Airways ist wegen der Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Russland inmitten des Kriegs auf Kiews Schwarzer Liste gelandet.

11.00 Uhr: Sanchez - Krieg in der Ukraine höchste Priorität für EU-Präsidentschaft

Spanien hat am Samstag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Pedro Sánchez reiste aus diesem Anlass in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Damit will er die fortdauernde Unterstützung der Europäischen Union für das von Russland angegriffene Land unterstreichen. "Der Krieg in der Ukraine wird eine der obersten Prioritäten unserer Präsidentschaft sein", betonte Sánchez am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Samstag kam er zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. "Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt", schrieb er auf Twitter.

Das südeuropäische Land tritt die Nachfolge Schwedens an und wird den Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate innehaben.

10.30 Uhr: Russische Menschenrechtlerin für Waffenlieferungen an die Ukraine

Die aus Russland stammende Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa hat sich klar für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die russische Armee begehe unvorstellbare Verbrechen auch gegen Frauen und Kinder, sagte die 74-jährige Historikerin und Germanistin am Freitagabend beim Hanns-Lilje-Forum in Hannover: "Wir haben es hier mit dem Bösen in absolut reiner Form zu tun, das bereit ist, Menschen einfach zu vernichten, wenn sie sich nicht seinem Willen fügen."

Es müsse alles getan werden muss, "um das Böse zu stoppen", betonte die im deutschen Exil lebende Menschenrechtlerin vor rund 250 Besucherinnen und Besuchern bei der Veranstaltung der evangelischen Hanns-Lilje-Stiftung in der Marktkirche. "Und das kommt nicht aus irgendwelchen Verhandlungen. Mit diesem Bösen kann man keine Verhandlungen führen." Scherbakowa ist Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation "Memorial", die 2021 von Obersten Gericht in Russland aufgelöst und 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

09.10 Uhr: London - Kämpfe um ukrainischen Brückenkopf bei Cherson

Im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär nach britischer Einschätzung einen Brückenkopf am Ostufer des Dnipro geschaffen. Seit rund einer Woche bringen die Ukrainer Truppen nahe der zerstörten Antoniwka-Brücke bei Cherson ans Ostufer, wie das britische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. "Die Kämpfe um den Brückenkopf werden mit ziemlicher Sicherheit durch Überschwemmungen, Zerstörungen und Schlammrückstände nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni 2023 erschwert", hieß es in London weiter.

Unter den russischen Truppen dort seien auch Einheiten der 7. Garde-Luftsturm-Division, die zur Armeegruppe Dnipro gehören. "In den vergangenen Wochen hatte Russland sehr wahrscheinlich Teile der Armeegruppe Dnipro, die das Dnipro-Ufer verteidigen, verlegt, um die Front bei Saporischschja zu verstärken", hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

08.40 Uhr: CIA-Chef Burns angeblich zu Gesprächen in die Ukraine gereist

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, ist nach Angaben eines US-Beamten kürzlich in die Ukraine gereist. Dort habe er Geheimdienstmitarbeiter und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, sagte ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP. Bei seiner Reise habe Burns bekräftigt, Geheimdienstinformationen auszutauschen, "um die Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Aggressionen zu unterstützen".

Nach Angaben der "Washington Post" teilten ukrainische Beamte Pläne mit, von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern und bis Ende des Jahres Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Ukraine führt derzeit im Osten und Süden des Landes eine Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Moskau besetzten Gebiete aus.

Der Besuch des CIA-Chefs habe im Juni stattgefunden, meldete die Zeitung weiter, die zuerst über Burns' Reise in die Ukraine berichtet hatte. Dem US-Beamten zufolge fand der Besuch vor dem 24-stündigen Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner vor einer Woche statt.

06.32 Uhr: Kuleba warnt Berlin vor Blockade von Nato-Beitritt seines Landes

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Aufnahme seines Landes in die Nato zu behindern. Kuleba sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit "Bild", "Welt" und "Politico", die heutige Bundesregierung dürfe nicht den Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 wiederholen, "als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete".

Die damalige Entscheidung habe die Tür aufgemacht für die russische Annexion der Krim-Halbinsel 2014, betonte Kuleba. Wäre die Ukraine bereits Nato-Mitglied gewesen, hätte es nach seinen Worten auch den im Februar 2022 von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gegeben.

Laut Kuleba erwartet die Ukraine nicht ihre Aufnahme in die Nato noch während des Krieges. "Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als Nato-Mitglied zu akzeptieren." Eine Ukraine außerhalb der Nato würde bedeuten, dass Krieg weiter eine Option sei, unterstrich der ukrainische Außenminister. Der einzige Weg, die Tür für eine russische Aggression gegen Europa und den gesamten europäisch-atlantischen Raum schließen, bestehe im Nato-Beitritt der Ukraine.

06.30 Uhr: Polen - Wagner-Söldner in Belarus könnten Europa destabilisieren

Die Wagner-Söldner, die sich nach Belarus abgesetzt haben, könnten nach Einschätzung von Polen Mittel- und Osteuropa destabilisieren. Die Truppen könnten Migranten in Afrika benutzen, um eine Flüchtlingskrise auszulösen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Jacek Siewiera, den Leiter des Büros für nationale Sicherheit in Polen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ging am Dienstag nach einem bewaffneten Aufstand gegen Moskau nach Belarus ins Exil. Die Wagner-Truppe war oder ist in einer Vielzahl von Ländern aktiv. Dazu gehören nachgewiesenermaßen Libyen, Mali und die Zentralafrikanische Republik.

06.25 Uhr: CIA-Chef hat mit russischem Spionagechef wegen Meuterei telefoniert

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, hat nach der gescheiterten Meuterei in Russland mit dem russischen Spionagechef Sergej Naryschkin telefoniert. Dies berichten die Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal". Er habe bei dem Gespräch deutlich gemacht, dass die USA keine Rolle bei der Meuterei russischer Wagner-Söldner gespielt hätten.

06.15 Uhr: IAEA - vorerst Entwarnung für AKW Saporischschja

Internationale Beobachter im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben bislang keine Anzeichen für Verminung durch die russischen Besatzer gesichtet. Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das dauerhaft in dem AKW stationiert ist, habe jedoch zu einigen Bereichen der Anlage noch keinen Zugang erhalten, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitagabend in Wien mit. Teile der Turbinenhallen und des Kühlsystems müssten noch inspiziert werden, hieß es in seinem Bericht.

Vergangene Woche hatte der ukrainische Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das AKW vermint und plane einen Terroranschlag dort. Moskau weist solche Vorwürfe zurück. "Wir nehmen all diese Berichte sehr ernst", betonte Grossi. Es sei der IAEA "bekannt", dass früher Minen im Umkreis des AKW und an bestimmten Stellen in der Anlage platziert worden seien. Welche Informationen der IAEA dazu vorliegen, führte Grossi am Freitag nicht aus.

Freitag, 30. Juni 2023

18.00 Uhr: Belgien: Milliardenerlöse aus russischem Vermögen

Jährlich rund drei Milliarden Euro - das könnte die Verwendung von Erlösen aus dem in Europa festgesetzten russischen Staatsvermögen der Ukraine einbringen, so der belgische Premierminister Alexander De Croo. Nach Kommissionsangaben von Ende Mai sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Davon seien 90 Prozent in Belgien eingefroren, sagte De Croo in Brüssel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU. Durch Steuern und Zinsen betragen die Erlöse des blockierten Vermögens De Croo zufolge schätzungsweise drei Milliarden pro Jahr.

17.15 Uhr: Polen will stärkere Beteiligung an nuklearer Abschreckung der Nato

Angesichts der geplanten Stationierung russischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus will Polen bei der Nato eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung beantragen. Die endgültige Entscheidung darüber liege bei den USA, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki in Brüssel nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. "Wir legen nicht die Hände in den Schoß, wenn Putin alle möglichen Bedrohungen eskaliert." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im März die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus angekündigt.

17.10 Uhr: Russland erhöht Militärsold um 10,5 Prozent

Die russische Regierung will die Gehälter für Soldaten erhöhen. Der Militärsold soll ab 1. Oktober um 10,5 Prozent angehoben werden, wie aus einem Regierungsdekret hervorgeht, das auf der offiziellen Internetseite hochgeladen wurde. Der Schritt erfolgt wenige Tage nach dem Scheitern der Meuterei der Söldnergruppe Wagner.

15.30 Uhr: Scholz - Nutzung beschlagnahmter russischer Vermögen schwierig

Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. "Das ist alles furchtbar kompliziert", sagt er nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. "Niemand weiß gegenwärtig, was überhaupt geht." Deshalb habe man die EU-Kommission gebeten, dies zu prüfen.

15.25 Uhr: Kasachische Region warnt vor Anwerbeversuchen der russischen Streitkräfte

Die Behörden in Kasachstan haben ihre Bürger vor verdeckten Anwerbeversuchen sowohl der russische Armee als auch der Söldnertruppe Wagner gewarnt. In der Region Kostanaj an der Grenze zu Russland hätten beide Organisationen versucht, online Soldaten für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren, teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit. Mehr als 40 Prozent der 880.000 Bewohner der Region sind ethnische Russen. Auf die Teilnahme an bewaffneten Konflikten im Ausland stehe eine Strafe von bis zu zehn Jahren, betonte die Staatsanwaltschaft. In örtlichen Medien gab es wiederholt Berichte über den Tod kasachischer Staatsbürger bei Kämpfen in der Ukraine.

14.30 Uhr: Selenskyj will Grenze zu Belarus stärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die oberste Militärführung angewiesen, die Verteidigung der Nordgrenze des Landes zu verstärken. Er verweist auf Geheimdienst-Erkenntnisse über die Lage in Belarus, das an den Norden der Ukraine grenzt. Vor einigen Tagen ist der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ins Exil nach Belarus gegangen. Auch Wagner-Söldnern ist die Möglichkeit eingeräumt worden, nach Belarus zu ziehen.

14.15 Uhr: Lawrow spielt Söldner-Aufstand als "Schlamassel" herunter

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den bewaffneten Söldneraufstand am vergangenen Wochenende als einen "Schlamassel" abgetan. "Russland ist aus allen möglichen Schlamasseln - und man kann dies schwer mehr als einen Schlamassel nennen - stärker und stabiler herausgekommen", sagte Lawrow russischen Medien zufolge vor Journalisten. Darüber hinaus forderte er den Westen auf, sich aus innerrussischen Angelegenheiten herauszuhalten. "Vielen Dank, dass Sie sich um unsere nationalen Interessen sorgen, aber das müssen Sie nicht." Der Chef der Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte am vergangenen Samstag einen Machtkampf mit der russischen Militärführung eskaliert. Seine Kämpfer starteten einen Aufstand, besetzen zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten in Richtung Moskau.

14.00 Uhr: Deportierung von Waisen: Ukraine erhebt Anklagen

In Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verschleppung dutzender Waisenkinder hat die ukrainische Staatsanwaltschaft erste Anklagen wegen Kriegsverbrechen erhoben. Sie richten sich gegen einen russischen Politiker und zwei mutmaßliche ukrainische Kollaborateure. Sie sollen im September und Oktober 48 Waisen aus einem Kinderheim in der seinerzeit russisch besetzten südukrainischen Stadt Cherson verschleppt und nach Moskau sowie auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim gebracht haben. Das geht aus Dokumenten der Staatsanwaltschaft hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Anklage ist das Ergebnis umfassender Ermittlungen der ukrainischen Behörden gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dessen Chefankläger hatte das Kinderheim in Cherson besucht.

13.45 Uhr: Gegenoffensive - Saluschnyj bittet um Geduld

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat für die laufende Gegenoffensive zur Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete Geduld eingefordert. "Das ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten abschließt", sagte er der Zeitung "Washington Post" in einem Interview. Jeder Tag und jeder Meter würden mit Blut erkämpft. Zudem beklagte Saluschnyj, dass fehlende Luftunterstützung den ukrainischen Vormarsch verlangsame. "Viele Menschen sterben jeden Tag - viele. Und das nur, weil keine Entscheidung getroffen wurde", sagte der General mit Blick auf die weiter nicht gelieferten westlichen Kampfflugzeuge. An den ukrainischen Westgrenzen seien mehr Jets der Nato in der Luft, als die ukrainische Armee zur Verfügung habe.

12.30 Uhr: Lawrow - Russland greift nicht absichtlich zivile Ziele an

Russland greift nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nicht absichtlich zivile Ziele in der Ukraine an. Die russischen Truppen hätten nur militärische Infrastruktur oder andere militärische Ziele im Visier. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben der Führung in Moskau wiederholt vorgeworfen, gezielt zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohngebäude, anzugreifen. Lawrow beschuldigt dagegen die Ukraine, Soldaten und schwere Waffen in zivilen Objekten wie Schulen und Wohnhäusern stationiert zu haben. Solche Taktiken seien Kriegsverbrechen.

12.18 Uhr: Russland wirft Westen ein "Einfrieren" des Konflikte vor

Russland wirft dem Westen vor, den Konflikt in der Ukraine "einfrieren" zu wollen und so mehr Zeit für Waffenlieferungen in das Land zu gewinnen. Das sei eine schizophrene Herangehensweise an den Konflikt, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow. Zuerst wolle der Westen sehen, dass Russland auf dem Schlachtfeld verliere und seine Führungsriege vor Gericht gestellt werde, sagt Lawrow. Erst dann werde der Westen auf einen Frieden in der Ukraine dringen.

12.16 Uhr: Lawrow - Ukraine treibt gefährliches Spiel mit AKW

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, ein gefährliches Spiel mit dem Atomkraftwerk Saporischschja zu treiben. Die Regierung in Kiew verbreite "reine Lügen" mit Stellungnahmen, in denen angedeutet werde, dass Russland das AKW sprengen wolle. Russische Truppen haben das größte Atomkraftwerk Europas seit Monaten unter Kontrolle. Wiederholt ist das Gelände im Zuge der Kämpfe zwischen beiden Seiten beschossen worden. Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hat die Kriegsparteien mehrfach aufgefordert, einen Beschuss des im Süden der Ukraine gelegenen AKW zu vermeiden. Lawrow sagt, Russland habe seine ernsthafte Besorgnis über die "provokativen Aktionen" der Ukraine zum Ausdruck gebracht.

12.15 Uhr: Ukraine meldet Vorrücken in alle Richtungen

Die ukrainischen Truppen rücken nach Angaben der Regierung in Kiew bei ihrer Gegenoffensive in alle Richtungen vor. Seit Beginn der Offensive in diesem Monat hat die Ukraine nach eigener Darstellung eine ganze Reihe von Dörfern zurückerobert. Gleichwohl haben russische Truppen noch immer große Gebiete im Osten, Süden und Südosten unter ihrer Kontrolle. "Wenn wir über die gesamte Frontlinie sprechen, sowohl im Osten als auch im Süden, haben wir die strategische Initiative ergriffen und rücken in alle Richtungen vor", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin, Hanna Maljar, im ukrainischen Fernsehen. Unabhängig überprüfen lassen sich Berichte über das Kampfgeschehen nicht.

11.45 Uhr: US-Institut: Ukraine rückt bei Bachmut weiter vor

Die ukrainische Armee führt nach Ansicht von US-Experten eine breit angelegte Gegenoffensive im Umland der von russischen Truppen besetzten Stadt Bachmut in der Ostukraine durch. Die Streitkräfte hätten nach Angaben des ukrainischen Generalstabs die "strategische Initiative" in Richtung Bachmut ergriffen, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem täglichen Bericht. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Armee ihre Offensive weiter ausbaue. Bachmut war von den Russen im Mai nach monatelangen Kämpfen erobert worden.

11.39 Uhr: Lawrow sieht keine Schwächung Russlands nach Wagner-Aufstand

Russland wird nach Einschätzung von Außenminister Sergej Lawrow gestärkt aus dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner hervorgehen. "Russland hat immer alle Schwierigkeiten überwunden", sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten in Moskau. "Es wird auch dieses Mal so sein", ergänzte er. Das Land werde durch die Bewältigung von Herausforderungen "stärker und stärker".

11.22 Uhr: Ukraine meldet "Teilerfolge" bei Offensive im Süden

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja weitere "Teilerfolge" erzielt. Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab heute bei Facebook mit. Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein. Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstöße trotz harter Kämpfe bei der zerstörten Stadt Bachmut weiter erfolgreich. Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angriffe der russischen Truppen gab es dem ukrainischen Generalstab zufolge weiter bei Marjinka und Awdijiwka im Donezker Gebiet. Zudem versuche die russische Armee ihre Positionen bei Rosdoliwka und Bilohoriwka an der Grenze zum Luhansker Gebiet zu verbessern. Entlang der Frontlinie gebe es dazu weiter Artilleriebeschuss und Angriffe der russischen Luftwaffe.

10.46 Uhr: Mutmaßlicher russischer Spion in Polen verhaftet

Polen hat einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen, der Spieler einer prominenten Hockey-Liga im Land war. Der Verdächtige sei das 14. Mitglied eines Spionagenetzwerks, das verhaftet worden sei, teilte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro mit. Der Mann habe für einen Hockey-Club der Ersten Liga gespielt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird dem Verdächtigen vorgeworfen, sich an einer Gruppe des organisierten Verbrechens beteiligt zu haben und im Auftrag eines ausländischen Geheimdiensts gegen die Interessen Polens agiert zu haben. Das kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Der Verdächtige soll bereits am 11. Juni verhaftet worden sein.

Die Nachrichtenagentur Pap berichtete, Russland habe die Gruppe dazu benutzt, Bahnstrecken in die Ukraine zu überwachen. Über Polen werden westliche Waffen in die Ukraine für deren Kampf gegen die russischen Angriffstruppen geliefert.

10.12 Uhr: Ungarn stemmt sich gegen weitere EU-Finanzhilfen für Ukraine

Ungarn lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Es sei "völlig lächerlich und absurd", dass Ungarn mehr Geld beisteuern solle, wo es doch selbst keinen Fördermittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalte, sagt Ministerpräsident Viktor Orban am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem staatlichen Rundfunk. Es bestehe kaum eine Chance, dass die EU-Mitgliedstaaten den Finanzplänen der Kommission zustimmen würden. Er rechne mit einem "langen Streit". Ungarn sieht sich wie Polen mit Vorwürfen konfrontiert, dass ihre nationalistischen Regierungen mit ihrer Politik Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien verletzen. Die EU-Kommission blockiert deshalb die Ausschüttung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds an die beiden EU-Mitglieder.

09.42 Uhr: Ukraine erhält 1,5 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

Die Weltbank unterstützt die Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal mit 1,5 Milliarden Dollar beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Erholung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zudem eine Tranche aus einem milliardenschweren Kreditprogramm in Höhe von 890 Millionen Dollar zur Verfügung, wie zuvor bekannt wurde.

07.06 Uhr: Human Rights Watch - Ukraine setzt Anti-Personen-Minen ein

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem ukrainischen Militär vor, Anti-Personen-Minen gegen russische Truppen einzusetzen. Dafür gebe es neue Beweise. Die NGO rief die Regierung in Kiew auf, ihre Zusagen einzuhalten und solche Waffen nicht einzusetzen. Sollte es doch zum Einsatz kommen, müsse dies genau untersucht und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden."Die Zusage der ukrainischen Regierung, den offensichtlichen Einsatz von verbotenen Anti-Personen-Minen durch das ukrainische Militär zu untersuchen, ist ein wichtiges Bekenntnis zu ihrer Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen", sagte Steve Goose, Rüstungsexperte bei Human Rights Watch. Man habe die Regierung bereits im Mai darauf aufmerksam gemacht, aber bislang keine Antwort erhalten.

01.32 Uhr: Ukraine bekommt erneute Unterstützung aus IWF-Kreditprogramm

Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das IWF-Exekutivdirektorium hat eine erste Überprüfung des Ukraine-Kreditprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar abgeschlossen und genehmigt Kiew die Abhebung von 890 Millionen Dollar. Die ukrainischen Behörden hätten "starke Fortschritte" bei der Erfüllung der Reformverpflichtungen unter "schwierigen Bedingungen" gemacht und die quantitativen Leistungskriterien bis April und die strukturellen Benchmarks bis Juni erfüllt, erklärt der IWF. Mit der jetzt erteilten Freigabe hat die Ukraine im Rahmen des am 31. März gestarteten Programms bisher rund 3,6 Milliarden Dollar erhalten.

00.01 Uhr: Selenskyj pocht auf EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr

Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. "Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken - angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine." Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt.

Donnerstag, 29. Juni 2023

22.20 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Sánchez reist zu Auftakt von EU-Ratsvorsitz nach Kiew

Zum Auftakt von Spaniens EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli reist der spanische Regierungschef Pedro Sánchez nach Kiew. Mit dieser ersten Amtshandlung am Samstag solle die "uneingeschränkte Unterstützung" der Europäischen Union für die Ukraine in allen Bereichen verdeutlicht werden - "militärisch, wirtschaftlich und humanitär", erklärte das Büro von Sánchez am Donnerstag. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den bevorstehenden Besuch des spanischen Regierungschefs bei einer Videokonferenz mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels in Brüssel angekündigt.

21.05 Uhr: Früherer US-Vizepräsident Pence besucht Ukraine

Mit einem Besuch in der Ukraine hat sich der frühere US-Vizepräsident Mike Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes gestellt. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen", sagte der 64-Jährige in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit einer NBC-Journalistin, das nach Angaben des US-Senders in dem Ort Moschtschun unweit von Kiew aufgenommen wurde.

20.35 Uhr: EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht

Die EU stellt der Ukraine vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges in Aussicht. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Donnerstag lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu "künftigen Sicherheitszusagen" beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.

20.20 Uhr: EU bietet Ukraine nach Staudamm-Zerstörung weitere Hilfe an

Die EU bietet der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms weitere Hilfe an. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seien bereit, zusätzlich zu der bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe Unterstützung zu leisten, heißt es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Staudamm-Zerstörung habe verheerende humanitäre, ökologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Folgen und bedrohe auch die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja. Es ist das größte Europas.

19.40 Uhr: Geheimdienste gehen von Festnahme von General Surowikin aus

Der russische General Sergej Surowikin ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AP Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner offenbar festgenommen worden. Ukrainische und amerikanische Geheimdienste gingen davon aus, dass Surowikin in Gewahrsam sei, sagten zwei Gewährspersonen der AP. Unklar sei, ob und welche Anschuldigungen es konkret gegen ihn gebe und wo er festgehalten werde. Surowikin, Vizekommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, galt als Verbündeter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Nach einem Bericht der "New York Times" soll er vorab vom Aufstand der Wagner-Truppe gewusst haben. Der Kreml gab dazu keinen Kommentar ab.

18.44 Uhr: Deutsche Patriot-Raketen zum Schutz des Nato-Gipfels in Litauen eingetroffen

Knapp zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat die Bundeswehr in Litauen mit der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen begonnen, die das Spitzentreffen mit absichern sollen. Dies teilten die litauischen Streitkräfte mit. Dazu veröffentlichte Bilder zeigen, wie ein Bundeswehr-Konvoi in die litauische Hauptstadt Vilnius einfährt. Dort findet am 11. und 12. Juli das Spitzentreffen des westlichen Militärbündnisses statt. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands engen Verbündeten Belarus.

Den Armeeangaben zufolge ist es der erste Einsatz des Patriot-Systems in Litauen. Bedient werden soll es während der Stationierung von Soldaten der Bundeswehr. Die Verlegung der Flugabwehrsysteme erfolgt nach früheren Angaben des Bundesverteidigungsministeriums auf Bitte der Nato und in Absprache mit Litauen. Die Patriot-Einheiten waren zuletzt in der Slowakei stationiert. Deutschland werde zudem  land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung des Nato-Gipfels einbringen, hieß es Ende Mai in einer Mitteilung.

18.33 Uhr: Kremlkritischer Journalist in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt

Ein Moskauer Gericht hat den Kreml-Kritiker und Journalisten Ilja Krassilschtschick in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm, die russischen Streitkräfte diffamiert zu haben, die in der Ukraine Krieg führen.

Krassilschtschick betreibt inzwischen das Projekt "Help Desk", eine Plattform, die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen helfen soll. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde im März veröffentlicht. Der Anlass waren Veröffentlichungen über von russischen Soldaten in Butscha nahe Kiew verübte Gräueltaten. Die russischen Besatzer hatten in der kurzen Zeit ihrer Anwesenheit in der Stadt Hunderte von toten Zivilisten auf den Straßen und in Massengräbern zurückgelassen.

18.12 Uhr: Bericht - USA wollen Raketen großer Reichweite für Ukraine genehmigen

Die USA stehen kurz davor, die Ausstattung der ukrainischen Armee mit Raketen großer Reichweite zu genehmigen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsvertreter. Dies könnte den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen. Bislang wurde die Ukraine nur mit Kurzstrecken-Waffen ausgerüstet, um einen möglichen Angriff auf russisches Territorium zu verhindern.

18.04 Uhr: Bundeswehr schult ukrainische Soldaten als ABC-Abwehrspezialisten

Die Bundeswehr bildet derzeit im Allgäu Soldaten aus der Ukraine in der Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen aus. Man habe der Ukraine zudem ein Paket Dekontaminationstechnik zur Verfügung gestellt, berichtete ein Bundeswehrsprecher in Kempten. Insgesamt sollen die Ukrainer drei Wochen lang lernen, eine Dekontaminationsanlage zu betreiben, erklärte der Sprecher. Die Ausbildung finde in Kasernen und auch auf Übungsplätzen statt.

Die Bundeswehr beteiligt sich an dem Ausbildungsprojekt der EU für das Militär der Ukraine, damit die dortige Armee für den Krieg gegen Russland unterstützt wird. Bislang seien seit November 2022 in Deutschland 5.000 Soldaten ausgebildet worden, erklärte der Bundeswehrsprecher.

17.45 Uhr: Diplomaten - Nato-Länder einig über Verlängerung für Stoltenberg

Die 31 Nato-Länder haben sich Diplomaten zufolge auf eine verlängerte Amtszeit für Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg geeinigt. Der Norweger soll den Posten ein weiteres Jahr ausüben, also bis September 2024, wie von Vertretern mehrerer Mitgliedstaaten in Brüssel berichtet wurde. Die Entscheidung solle kommende Woche offiziell bekanntgegeben werden.

Der 64-jährige Norweger ist seit fast neun Jahren Generalsekretär. Die US-Regierung hatte Stoltenberg zuletzt "beeindruckende Führungsstärke" in seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bescheinigt. Die Verlängerung von Stoltenbergs Amtszeit hatte sich bereits abgezeichnet. Hauptgrund ist neben dem Ukraine-Konflikt, dass sich die europäischen Nato-Länder nicht auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Stoltenberg einigen können.

17.36 Uhr: Früherer US-Vizepräsident Pence besucht Ukraine

Mit einem Besuch in der Ukraine hat sich der frühere US-Vizepräsident Mike Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes gestellt. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich.

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen", sagte der 64-Jährige in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit einer NBC-Journalistin, das unweit von Kiew aufgenommen wurde. "Der Krieg hier in der Ukraine ist nicht unser Krieg, aber Freiheit ist unser Kampf", sagte Pence. Die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland liege im nationalen Interesse der USA.

16.58 Uhr: Belarussische Oppositionsführerin - Wagner-Chef kann Lukaschenko nicht trauen

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nur aus Eigennutz beim Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vermittelt hat. Lukaschenko habe sich nicht eingeschaltet, um das Gesicht von Kreml-Chef Wladimir Putin zu wahren oder um Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zu retten "oder um einen Bürgerkrieg in Russland zu verhindern", sagte Tichanowskaja in Brüssel.

Lukaschenko kümmere sich vielmehr nur um sein persönliches Überleben - weil er wisse, dass er der nächste sein werde, wenn der Machtapparat in Russland durcheinander gerate, sagte Tichanowskaja. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter Putins. Am Dienstag hatte der belarussische Machthaber mitgeteilt, dass Prigoschin nach Belarus geflogen sei. Dies sei Teil eines von Lukaschenko ausgehandelten Deals zur Beendigung des bewaffneten Aufstands der Wagner-Gruppe in Russland am Wochenende.

16.38 Uhr: Verbleib von Söldner-Chef Prigoschin bleibt unklar

Der Aufenthaltsort des Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Progoschin, ist weiter unbekannt. Der frühere russische Geheimdienstoffizier und prominente Militärblogger Igor Girkin, genannt Strelkow, schrieb, Prigoschin sei "allem Anschein nach" in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb, Prigoschin könne nach Russland zurückgekehrt sein, um Details einer Vereinbarung über seine Zukunft und die seiner Truppe auszuhandeln.

Zugleich wies das ISW auf Berichte von Bloggern hin, Prigoschin lasse für seine Truppen in Belarus neue Feldlager einrichten. Prigoschin hatte einen bewaffneten Aufstand am vergangenen Samstag überraschend abgebrochen. Vermittelt haben soll dabei der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der am Montag sagte, Prigoschin sei in Belarus. Dies sei Teil eines Deals zur Beendigung des Aufstands der Wagner-Gruppe. Lukaschenko hat auch den Kämpfern der Söldnertruppe Aufnahme in seinem Land angeboten.

16.30 Uhr: Selenskyj-Vertrauter erhebt schwere Vorwürfe gegen Orban

Der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, hat schwere Vorwürfe gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban erhoben. Orban sei "ein Agent innerhalb der Europäischen Union", um russische Werte zu schützen, sagte Arachamija in Brüssel. Konkrete Beispiele für Agententätigkeiten Orbans nannte Arachamija nicht. Dem ungarischen Regierungschef wird aber auch von EU-Partnern Russlandfreundlichkeit vorgeworfen.

Derzeit blockiert Ungarn EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Die Regierung in Budapest reagiert damit nach Angaben von Diplomaten darauf, dass die Ukraine die ungarische OTP Bank auf eine Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hat. In den vergangenen Monaten verhinderte Orban zudem auch immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland.

16.18 Uhr: Tote und Verletzte bei russischem Beschuss in Cherson

In der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben lokaler Behörden mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und zwei weitere verletzt worden. Ziel der Angriffe waren demnach erneut Wohngebiete der Stadt. Unter anderem seien Wohngebäude, ein medizinisches Zentrum und eine Schule mit einem sogenannten "Punkt der Unbezwingbarkeit" getroffen worden. Das sind zivile Schutzräume, in denen humanitäre Hilfe für die Bevölkerung geleistet wird.

Die Stadt Cherson kämpft ebenso wie das gleichnamige Gebiet in der Südukraine weiterhin mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni. Dabei wird die Hauptstadt der Region auch immer wieder zum Ziel russischer Angriffe.

16.14 Uhr: Kreml äußert sich nicht zum Verbleib von General Surowikin

Der Kreml äußert sich nach Angaben von Sprecher Dmitri Peskow nicht zum Verbleib des russischen Vizegeneralstabschefs Sergej Surowikin. Es handele sich um eine Angelegenheit des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow, nachdem es Berichte über eine Festnahme des Generals gegeben hatte.

Peskow hatte am Mittwoch einen US-Medienbericht als "Spekulation" zurückgewiesen, wonach Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll. Zur Frage, ob Präsident Wladimir Putin Surowikin weiter vertraue, sagte Peskow, dass der Kremlchef mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammenarbeite. Zu deren Untergebenen müsse sich das Ministerium äußern.

• Zum Artikel: Rästelraten um Putins Generäle: "Russische Armee demoralisiert"

16.02 Uhr: Von der Leyen - "Einsatz für Ukraine verdoppeln"

Die EU schließt gefährliche Nachwirkungen des Aufstands der Wagner-Söldnertruppe in Russland nicht aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel warnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor "Nachbeben". Um eine unabhängige Ukraine zu sichern, müsse die EU ihren "Einsatz verdoppeln", forderte sie. "Ein geschwächter Putin ist eine noch größere Gefahr", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass das lange dauern kann." Deshalb müsse die EU vom Gipfel ein Signal senden, dass man die militärische finanzielle, politische und wirtschaftliche Hilfe lange durchhalten könne. Scholz sprach von einem "Problem, das sich Putin selber herangezogen hat", weil dieser Söldnerchef Jewgeni Prigoschin lange habe gewähren lassen. Ziel der EU und ihrer Partner sei aber "nicht ein Regierungswechsel" in Russland, sondern eine unabhängige Ukraine.

15.57 Uhr: Ampel-Politiker wollen Aufklärung über Informationsdefizite des BND

Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD-Sendung "Maischberger" darauf hingewiesen, der BND habe von dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner "nicht vorher gewusst". Aus den Ampel-Fraktionen wird vom Bundesnachrichtendienst nun dazu Aufklärung gefordert.

Der BND sei "ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Umso wichtiger seien dort "funktionierende und effektive Strukturen". Man werde sich nun "mit den aktuellen Fragen der Informationslagen und Kooperationen mit Partnerdiensten intensiv befassen". Es sei "im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Die deutschen Dienste würden "zu häufig überrascht".

15.32 Uhr: Österreich und weitere Staaten gegen EU-Sicherheitsgarantien für Kiew

Die Ukraine kann vorerst nicht auf weitreichende Sicherheitsgarantien durch die Europäische Union hoffen. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer machte am Rande des EU-Gipfels deutlich, dass sein Land für solche Zusagen die notwendige Zustimmung verweigern würde. Auch Irland, Malta und Zypern hätten Bedenken angemeldet.

Im Vorfeld des Gipfels hatten besonders östliche EU-Staaten darauf gedrungen, dass sich die EU an den Bemühungen um Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine beteiligen solle. Dies könnten zum Beispiel konkrete Zusagen für Militärhilfen oder auch Beistandszusicherungen für den Fall eines Angriffs sein. Nehammer sagte dazu: "Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann."

15.22 Uhr: Litauen verstärkt Kontrollen an Grenzen zu Russland und Belarus

Litauen hat die Kontrollen an seinen Grenzen zu Russland und Belarus verstärkt. Innenministerin Agne Bilotaite wies den Grenzschutz des baltischen EU- und Nato-Landes an, die Dokumente und Visa von einreisenden Personen aus den beiden Nachbarländern genauer zu prüfen. Litauen sei zudem bereit, die Staatsgrenze zu schließen, sollte sich die Bedrohungslage in der Region ändern, hieß es einer Mitteilung des Ministeriums.  

Konkrete Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. In Litauen hat aber nach dem Aufstand von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland und der geplanten Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus die Besorgnis über die Sicherheitslage zugenommen.

15.09 Uhr: Ukraine fordert Bevölkerung in Grenzregion Sumy zur Flucht auf

Wegen ständigen russischen Beschusses hat die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy zur Flucht aufgefordert. "Ich rufe alle dazu auf, bitte flieht, um das eigene Leben zu retten!", schrieb Generalleutnant Serhij Najew bei Telegram. Die örtlichen Behörden seien bei der Evakuierung behilflich. Russland setze täglich Raketenwerfer, Artillerie und Gleitbomben in diesem Gebiet ein. "Der Abschnitt Sumy bleibt der gefährlichste im nördlichen Operationsgebiet", unterstrich Najew.

Das Gebiet Sumy stand zu Kriegsbeginn mehrere Wochen großteils unter russischer Kontrolle. Im Mai drangen von der Ukraine unterstützte Bewaffnete vom Gebiet Sumy in das angrenzende russische Gebiet Belgorod vor und verwickelten die russischen Sicherheitskräfte in Kämpfe. Nach kurzer Zeit zogen sie sich jedoch wieder auf ukrainisches Gebiet zurück.

14.54 Uhr: Vatikan-Gesandter trifft umstrittene russische Kinderbeauftragte

Der von Papst Franziskus nach Russland geschickte Sonderbeauftragte für den Ukraine-Krieg, Kardinal Matteo Zuppi, hat in Moskau die im Westen umstrittene russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa getroffen. Medienberichten zufolge wollte Zuppi dabei die mutmaßliche Verschleppung ukrainischer Minderjähriger nach Russland ansprechen. Lwowa-Belowa schrieb bei Telegram, sie habe mit Zuppi über "humanitäre Fragen im Zusammenhang mit den Militär-Aktionen und dem Schutz der Kinderrechte" gesprochen.

Die Ukraine wirft Russland vor, fast 20.000 Kinder und Heranwachsende deportiert zu haben. Bislang sei es erst in wenigen hundert Fällen gelungen, diese zurückzuholen, hatte Präsident Selenskyj Anfang Juni gesagt. Mit Blick auf Berichte über Verschleppungen ukrainischer Minderjähriger hatte Mitte März der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Putin und gegen Lwowa-Belowa erlassen.

14.32 Uhr: Baltische Regierungschefs pochen auf Härte gegenüber Russland

Zu Beginn des EU-Gipfel sin Brüssel haben baltische Regierungschefs eine unnachgiebige Haltung gegenüber Wladimir Putin nach dem Putschversuch von Söldnerchef Prigoschin gefordert. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda pochte darauf, dass die Vorgänge vom Wochenende ein Grund mehr seien, eine harte Haltung einzunehmen. "Wir müssen vorangehen und entschlossen sein, weil jetzt ein entscheidender Moment der Geschichte ist", sagte er.

"Es gibt keinen Raum, um zu zögern", sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas: "Wir müssen weiter den Preis der russischen Aggression erhöhen." Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten sowie von EU-Institutionen sagten, das durch die Rebellion verursachte Chaos und die Instabilität zwängen die EU nicht nur dazu, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln und sich zur Lieferung von mehr Munition zu verpflichten, sondern auch dazu, sicherzustellen, dass die Kämpfe und die Gewalt nicht die EU selbst erreichten.

14.21 Uhr: Inzwischen 213.000 ukrainische Schüler in Deutschland

Die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler in Deutschland ist seit Jahresbeginn noch einmal um mehr als 10.000 gestiegen. Zum Ende des laufenden Schuljahres - in Nordrhein-Westfalen sind bereits Sommerferien - sind es nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) inzwischen 213.362 Kinder und Jugendliche. Zum Vergleich: Im Dezember lag die Zahl noch bei etwa 202.000.

14.07 Uhr: Moskau - Zwei ukrainische Generäle bei Angriff auf Kramatorsk getötet

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrem Angriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine zwei ukrainische Generäle und dutzende weitere Offiziere getötet. Durch den Angriff seien "zwei Generäle, bis zu 50 Offiziere der ukrainischen Streitkräfte und bis zu 20 Söldner und ausländische Militärberater" getötet worden, hieß es vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Erklärung. Nach ukrainischen Angaben wurden am Dienstag bei einem Angriff auf ein Restaurant in Kramatorsk zwölf Menschen getötet und etwa 60 weitere verletzt.

14.04 Uhr: Sorge um besetztes AKW - Südukraine trainiert für atomaren Notfall

Nach Warnungen vor einem angeblich geplanten russischen Terroranschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja haben vier Regionen im Süden der Ukraine Übungen für einen atomaren Notfall abgehalten. Unter der Leitung des Energieministers trainierten Rettungskräfte in den Regionen um die Städte Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipro für den nuklearen Ernstfall, wie der ukrainische Atomenergiekonzern Enerhoatom auf Telegram mitteilte. Auch die Zivilbevölkerung sollte dabei auf den Notfall vorbereitet werden.

13.49 Uhr: Nato - Auswirkungen von Wagner-Meuterei in Russland noch unklar

Die Nato will aktuell keine Prognose über die möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen des Aufstandes von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland abgeben. "Es ist zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen - auch weil noch nicht klar ist, wie viele der Wagner-Kräfte in Belarus oder anderswo landen werden", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. Die Meuterei, die man am Wochenende gesehen habe, zeige, dass es Risse und Spaltungen im russischen System gebe. Gleichzeitig müsse betont werden, dass es sich um interne russische Angelegenheiten handele.

13.38 Uhr: Lettland fürchtet "Infiltration" durch Wagner-Söldner

Nach dem Wechsel des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin nach Belarus sieht Lettland die Gefahr einer "Infiltration" der Europäischen Union durch Kämpfer der Gruppe Wagner. Die EU-Außengrenze müsse deshalb besser geschützt werden, sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir müssen ein aufmerksames Auge auf alles haben, was in Belarus passiert", sagte Karins. Die Tatsache, dass dort eine unbekannte Zahl von ausgebildeten Kämpfern stationiert werde, könne zur Bedrohung werden.

13.29 Uhr: Russland will Prigoschin die Finanzierung streichen

Dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, wird nach offiziellen Angaben die Finanzierung entzogen, sollten seine Kämpfer keinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen, um sich diesem zu unterstellen. Prigoschin habe sich geweigert, entsprechende Verträge zu unterschreiben, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Parlamentes, Generaloberst Andrej Kartapolow, der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Prigoschin sei anschließend mitgeteilt worden, dass seine Söldner nicht mehr in der Ukraine kämpfen würden, berichtet auch Tass.

12.57 Uhr: Scholz - Regierungswechsel in Russland nicht unser Ziel

Bundeskanzler Scholz hat nach dem Aufstand der Wagner-Söldner deutlich gemacht, dass Deutschland keinen Regierungswechsels in Russland anstrebt. "Unser Ziel hier ist nicht ein Regierungswechsel, ein Regimechange in Russland. Unser Ziel, das wir verfolgen, ist eine unabhängige Ukraine", sagte der SPD-Politiker vor dem heutigen Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir sind nicht Partei dessen, was in Russland geschieht", betonte er. Deutschland könne nur beobachten.

12.54 Uhr: Nato-Generalsekretär sieht "Risse" im russischen System

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht durch die Meuterei russischer Wagner-Söldner "Risse" im russischen System. Es sei aber zu früh, endgültige Schlussfolgerungen zu den Folgen zu ziehen, sagte Stoltenberg vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Das Entscheidende sei nun, der Ukraine weitere Hilfe zuzusagen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich vor Beginn des Gipfels mit Stoltenberg zu einem Mittagessen.

• Zum Artikel: Pistorius: Signal für Risse im russischen Machtapparat

12.41 Uhr: Scholz ruft EU zum Durchhalten bei Ukraine-Hilfen auf

Bundeskanzler Scholz hat die EU zum Durchhalten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Der russische Angriffskrieg könne noch lange dauern, sagte Scholz bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich deshalb "unterhaken und sagen, wir sind bereit, das auch lange durchzuhalten", forderte er. Scholz erwartet bei dem Gipfel auch eine Diskussion über weitere finanzielle und humanitäre Hilfen, aber auch über weitere Waffenlieferungen.

12.32 Uhr: Peskow - Große Mehrheit der Russen unterstützt Ukraine-Einsatz

Die russische Führung tritt einer Umfrage entgegen, die auf eine abgeschwächte Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg gegen die Ukraine deutet. "Die Daten, die uns vorliegen, zeigen etwas ganz anderes - eine überwiegende Unterstützung für die spezielle Militäroperation und für den Präsidenten", sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Für die Bevölkerung sei es das Wichtigste, die von Präsident Putin formulierten Ziele zu erreichen.

12.17 Uhr: Scholz - Wagner-Söldner für viele Verbrechen verantwortlich

Bundeskanzler Scholz wirft den russischen Wagner-Söldnern vor, verantwortlich für viele Verbrechen zu sein. "Was Wagner-Söldner im Ukraine-Krieg, was sie in Afrika machen, ist unverantwortlich und unverzeihlich", sagte Scholz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Viele Verbrechen sind damit verbunden." Scholz nannte es unverantwortlich vom russischen Präsidenten Putin, militärische Gewalt in Privathände zu geben. "Das bedroht eben auch die Stabilität eines Landes wie Russland." Der Westen könne aber nur zuschauen, weil man nichts mit den Ereignissen in Russland zu tun habe. Scholz betonte erneut, dass er mit einem langen Krieg in der Ukraine rechne.

11.47 Uhr: Kramatorsk-Angriff - Mutmaßlicher Verräter festgenommen

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in Kramatorsk mit mindestens zwölf Toten ist in der Ukraine ein Mann wegen mutmaßlichen Hochverrats festgenommen worden. Der Verdächtige soll auf dem Parkplatz des Restaurants Filmaufnahmen gemacht und russischen Spezialkräften zur Verfügung gestellt haben, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Auf der Aufnahme sollen demnach Militärfahrzeuge zu sehen sein. Dem Verdächtigen droht im Fall seiner Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe.

11.36 Uhr: Staatsfernsehen zeigt Putin beim Bad in der Menge in Dagestan

Vier Tage nach dem Abbruch des Wagner-Aufstands hat Kremlchef Wladimir Putin nach Angaben russischer Staatsmedien erstmals Moskau verlassen und eine Reise in die russische Kaukasusrepublik Dagestan unternommen. Aufnahmen des Staatsfernsehens zeigten den russischen Präsidenten am Abend bei einem Bad in der Menge in der Stadt Derbent am Kaspischen Meer. Auf einem bei Telegram veröffentlichten Video der Staatsagentur Ria Nowosti ist zu sehen, wie Putin von begeisterten Bewohnern umringt wird und ihnen die Hände schüttelt.

Dass der Kremlchef sich in eine Menschenmenge begibt, ist ungewöhnlich - in Moskau hält Putin selbst bei politischen Treffen meist großen Abstand. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Aufnahmen "ein unglaubliches Zeichen der Unterstützung" der Bevölkerung nach dem abgebrochenen Wagner-Aufstand.

11.00 Uhr: Ukraine verkündet Vormarsch an mehreren Abschnitten

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben den russischen Gegner an mehreren Frontabschnitten um über einen Kilometer zurückgedrängt. Insbesondere im Umland der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk liege die Initiative derzeit auf ukrainischer Seite, teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljarheute bei Telegram mit. Namentlich erwähnte sie Vorstöße in Richtung der Dörfer Klischtschijiwka und Kurdjumiwka südwestlich der zerstörten Stadt.

Die Ukrainer setzen sich demnach derzeit auf neu erreichten Positionen fest. "Der Feind zieht seine Reserven heran und klammert sich an Bachmut mit allen seinen Kräften", unterstrich sie. Bei den Kämpfen an der Südfront an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk haben sich die ukrainischen Truppen Maljar zufolge in den eroberten Stellungen festgesetzt.

10.34 Uhr: Britischer Geheimdienst - Flugzeugabschuss hat russische Moral geschwächt

Die Moral der russischen Streitkräfte in der Ukraine dürfte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten durch den Abschuss von Hubschraubern und eines Flugzeuges während des Wagner-Aufstands geschwächt worden sein. Das ging aus dem heutigen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Kurzfristig werde der psychologische Schock, eine große Zahl an Crewmitgliedern auf diese Weise verloren zu haben, beinahe sicher die Moral der russischen Luftstreitkräfte schwächen, so die Mitteilung.

Längerfristig könnte sich insbesondere der Verlust eines als fliegendem Kommandostand genutzten Flugzeugs des Typs Il-22M negativ auf Russlands militärische Fähigkeiten auswirken. Moskau verfüge nur über bis zu zwölf Flugzeuge dieses Typs, die eine wichtige Rolle bei der Koordinierung von Aktivitäten im russischen Angriffskrieg in der Ukraine spielten. Deren Aufgaben müssten womöglich verringert werden, um sie besser zu schützen. Das werde wahrscheinlich Russlands militärische Fähigkeiten einschränken.

10.16 Uhr: Polen plant Verstärkung der Ostgrenze

Wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus will Polen seine Ostgrenze noch stärker sichern. Geplant sei sowohl eine Aufstockung der dort stationierten uniformierten Kräfte als auch eine Erhöhung der Anzahl "verschiedener Arten von Hindernissen und Befestigungen zum Schutz unserer Grenze im Falle eines Angriffs", sagte Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Mittwochabend nach einer Sondersitzung eines Komitees der Regierung für Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Nach Angaben Kaczynskis hat Polen Erkenntnisse, wonach bis zu 8.000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen könnten. Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

09.47 Uhr: EU-Gipfel mit Selenskyj und Stoltenberg

Bei dem heutigen EU-Gipfel werden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine prominente Rolle einnehmen. Selenskyj soll per Videoverbindung zu den Teilnehmenden des Gipfels sprechen. Die Beteiligung beider Männer zeigt die Bedeutung, die Staats- und Regierungschefs dem Schutz der Ostflanke der EU vor der russischen Aggression und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zumessen. Aus ranghohen EU-Diplomatenkreisen verlautete, die Folgen des aufsehenerregenden Aufstands in Russland am Wochenende würden die Teilnehmenden des Gipfels beschäftigen, auch wenn das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung steht.

09.13 Uhr: Papst-Beauftragter sprach mit Putin-Berater über Kriegsgefangene

Der Friedensbeauftragte des Papstes für den Ukraine-Krieg, Kardinal Matteo Zuppi, hat in Moskau mit dem außenpolitischen Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, laut Kirchenangaben vor allem humanitäre Fragen besprochen. Im Mittelpunkt des Treffens habe die Hilfe für Kriegsgefangene und insbesondere minderjährige Flüchtlinge gestanden, sagte der katholische Moskauer Erzbischof Paolo Pezzi. Zuppi beendet an diesem Donnerstag seinen Besuch in der russischen Hauptstadt.

07.03 Uhr: Zahl der Todesopfer in Kramatorsk auf zwölf gestiegen

Zwei Tage nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk ist die Zahl der Todesopfer auf zwölf gestiegen. Aus den Trümmern des bei dem Angriff zerstörten Restaurants sei eine weitere Leiche geborgen worden, teilen die Rettungsdienste mit. Unter den Toten sind den Angaben zufolge drei Kinder, darunter zwei 14-jährige Zwillingsschwestern. 60 weitere Menschen wurden verletzt. Die Bergungsarbeiten seien nun beendet, teilte die Behörde mit. Am Dienstag waren russische Raketen in Kramatorsk eingeschlagen, eine hatte ein gut besuchtes Restaurant im Stadtzentrum getroffen.

05.05 Uhr: Bislang 24.000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet

In den Staaten der Europäischen Union haben Angaben aus Kiew zufolge bereits Tausende ukrainische Soldaten eine westliche Kampfausbildung erhalten. "Insgesamt sind bereits 24.000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet worden", sagte Generalleutnant Serhij Najew laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

04.45 Uhr: Pentagon - Polen kauft Luftabwehrsystem Patriot

Pentagon-Angaben zufolge kauft Polen von den USA Luftabwehrsysteme des Typs "Patriot" im Wert von bis zu 15 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro). Die für Rüstungsexporte zuständige US-Behörde DSCA teilte mit, das Geschäft umfasse bis zu 48 Raketenwerfer und bis zu 644 Raketen sowie Radar und Kontrollkomponenten des Systems. Das US-Außenministerium, das die Aufsicht über Rüstungsexportverträge hat, habe den Kauf gebilligt. Der geplante Kauf werde Polens Raketenabwehrfähigkeit erhöhen und zu Polens militärischen Zielen beitragen, indem die Leistungsfähigkeit verbessert und "die Interoperabilität mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten weiter gesteigert wird", hieß es von der Behörde weiter. Die Systeme sollen zur Abwehr von Hochgeschwindigkeitsraketen und Flugzeugen eingesetzt werden.

02.45 Uhr: Ukraine meldet "erhebliche Verluste" auf russischer Seite

Den ukrainischen Streitkräften ist es nach den Worten ihres Oberbefehlshabers General Walerij Saluschnyj gelungen, "die strategische Initiative zu ergreifen". "Die ukrainischen Verteidigungskräfte setzen ihre Offensivaktionen fort und wir haben Fortschritte gemacht. Der Feind leistet starken Widerstand und erleidet dabei erhebliche Verluste", schrieb Saluschnyj auf der Nachrichten-App Telegram. Er spricht mit US-Generalstabschef Mark Milley über für die Gegenoffensive benötigten Waffen sowie über Minenräumgeräte. Ukrainische Offizielle haben große verminte Gebiete als Hindernis für einen Vormarsch angeführt.

01.15 Uhr: Russischer General Surowikin sympathisierte womöglich mit Wagner-Aufstand

Die Rolle des russischen stellvertretenden Oberbefehlshabers der Invasionstruppen in der Ukraine beim Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner ist weiter unklar. Sergej Surowikin habe mit dem Aufstand des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin vom Wochenende sympathisiert, sagen mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität. Surowikin habe Prigoschin unterstützt, aber westliche Geheimdienste wüssten nicht mit Sicherheit, ob er dem Aufstand in irgendeiner Weise geholfen habe, erklären drei der Insider. Bei Beginn der Revolten hatte Surowikin die Kämpfer der privaten Miliz öffentlich aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Militärführung aufzugeben und in ihre Stützpunkte zurückzukehren. "Ich fordere euch auf, aufzuhören", sagt Surovikin in einem Video auf Telegram. Während seiner Botschaft an die Söldner ruhte seine rechte Hand auf einem Gewehr. Die "New York Times" berichtete am Dienstag, Surowikin soll von dem Wagner-Aufstand gewusst haben. Der Kreml wies die Berichte als Spekulationen zurück.

• Zum Artikel: Nach Söldner-Aufstand: Scholz sieht Putin geschwächt

00.00 Uhr: Kolumbiens Präsident plant Protestnote an Moskau

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Krematorsk eine offizielle Protestnote seines Landes an Russland angekündigt. Russland habe "drei wehrlose kolumbianische Zivilisten angegriffen", twitterte Petro. Damit habe es gegen die international verbindlichen Regeln im Krieg verstoßen. Das Außenministerium seines Landes werde eine diplomatische Protestnote an Moskau übermitteln. Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in Krematorsk waren am Dienstagabend nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens elf Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Mindestens 60 weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Mittwoch, 28. Juni 2023

23.10 Uhr: Russland erklärt kremlkritisches Medium zu unerwünschter Organisation

Die russischen Behörden haben die Online-Zeitung "Nowaja Gaseta Europe" zur "unerwünschten" Organisation erklärt. Damit wird dem kremlkritischen Medium die Tätigkeit in Russland untersagt. Der jüngste Akt der fortgesetzten Unterdrückung von unabhängigen Medien wurde von der Generalstaatsanwaltschaft damit begründet, dass das Medium "Material zum Nachteil der Interessen Russlands" erstelle und verbreite. Die Rede war von "falschen Informationen über angeblich weit verbreitete Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten von Bürgern in Russland, Anschuldigungen gegen unser Land, einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine entfesselt zu haben, Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verübt und Repressionen vorgenommen zu haben".

22.50 Uhr: Opec verweigert Reuters und anderen Medien Zugang zu Veranstaltung

Das Ölkartell Opec verweigert Insidern zufolge Journalisten von Reuters, Bloomberg und dem Wall Street Journal den Zugang zu einer Veranstaltung Anfang Juli. Für das internationale Seminar unter anderem mit Konzernchefs der Branche und Energieministern der Opec am 5. und 6. Juli hätten die Reporter der drei Medien keine Einladung erhalten, sagten Journalisten und mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Opec wollte sich dazu nicht äußern. Bloomberg, das WSJ und Reuters gehören zu den weltweit führenden Anbietern von Finanznachrichten und -informationen. Sie konkurrieren bei der Berichterstattung in Echtzeit bei Veranstaltungen wie dem Opec+-Treffen, das einen wesentlichen Einfluss auf den Ölpreis und die weltweiten Energiekosten haben kann. Die Opec+, in der die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und andere Förderer wie Russland eingebunden sind, produziert rund 40 Prozent des weltweiten Angebots

22.40 Uhr: Ungarn torpediert Pläne für raschen Nato-Beitritt Schwedens

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach eigenen Angaben ein Treffen hochrangiger Vertreter der Türkei, Schwedens und Finnlands arrangiert, um die türkischen Einwände gegen einen Nato-Beitritt Schwedens auszuräumen. Mit der für den 6. Juli angesetzten Zusammenkunft wollte Stoltenberg einen letzten Versuch unternehmen, dem skandinavischen Land noch vor einem wichtigen Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli den Anschluss an das Militärbündnis zu ermöglichen. Durchkreuzt wurden diese Pläne aller Voraussicht nach vom Nato-Mitgliedsland Ungarn, dessen Parlament die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsersuchens zur Nato am Mittwoch auf die Sitzungsperiode im Herbst vertagte. Erweiterungen der Nato bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder. Ungarn und die Türkei sind die einzigen Nato-Staaten, die einem Beitritt Schwedens noch nicht zugestimmt haben.

22.25 Uhr: Festnahme eines Verdächtigen nach "Terroranschlag" in Kramatorsk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem tödlichen russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk die Festnahme eines Verdächtigen bekannt gegeben. "Heute haben der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) und die Spezialeinheiten der Polizei die Person festgenommen, die diesen Terroranschlag koordiniert hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Abendansprache. Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in Kramatorsk waren nach Angaben der Behörden mindestens elf Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden, darunter mehrere Kinder.

22.05 Uhr: USA bestürzt über Tod von vier armenischen Soldaten in Berg-Karabach

Die USA haben sich bestürzt über den Tod von vier armenischen Soldaten in der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Grenzregion Berg-Karabach gezeigt. "Wir sind tief betroffen vom Verlust von Menschenleben in Berg-Karabach und sprechen den Familien der Getöteten unser Beileid aus", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, am Mittwoch. Noch bis Donnerstag beraten die Außenminister von Armenien und Aserbaidschan in Washington unter Vermittlung von Außenminister Antony Blinken über eine Lösung für den Konflikt in der Kaukasusregion. Der Vorfall mache deutlich, wie wichtig es sei, "die Feindschaften zu unterlassen" und zu einem "dauerhaften und würdigen Frieden" in der umkämpften Region zu gelangen, betonte Patel. Der Tod der vier armenischen Soldaten habe keinen Einfluss auf den weiteren Ablauf der Gespräche in Washington.

21.35 Uhr: Scholz betrachtet Verlegung von Wagner-Kämpfern nach Belarus mit Sorge

Die Verlegung der Söldnertruppe Wagner nach Belarus löst in den Nato-Ländern weiter Besorgnis aus. "Es ist eine Situation, die wir mit großer Sorge betrachten und genau hinschauen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach einem Treffen mit Dimitar Kovacevski, Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, in Berlin. Polens Präsident Andrzej Duda sagte bei einem Besuch in Kiew, eine Gefahr für die Nachbarländer von Belarus könne nicht ausgeschlossen werden. "Aggressive Armeen sind bedrohlich, Privatarmeen noch viel mehr", sagte Scholz mit Blick auf die russische Söldnertruppe Wagner.

20.55 Uhr: Pistorius betont enge Zusammenarbeit mit USA bei Ukraine-Hilfen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in den USA die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington bei der Unterstützung der Ukraine hervorgehoben. Deutschland und die USA hätten bei dem Thema einen "sehr engen Austausch und sehr enge Beziehungen", sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. "Wir haben viel erreicht, um die Ukraine zu unterstützen." Das sei wichtig gewesen und werde "leider weiterhin wichtig sein", sagte Pistorius auf Englisch weiter. Deutschland werde "alles unternehmen, was möglich ist, und so lange wie nötig, um die Ukraine in diesem furchtbaren Krieg gegen Russland zu unterstützen".

20.40 Uhr: Deutsche Geheimdienste wussten nicht vorab über Wagner-Aufstand Bescheid

Nach dem Söldneraufstand in Russland sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbedarf hinsichtlich der Leistung der deutschen Auslandsaufklärung. Die deutschen Geheimdienste hätten "das nicht vorher gewusst", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" mit Blick auf den Aufstand der russischen Wagner-Söldner. Auf den Hinweis, dass die US-Geheimdienste laut Medienberichten offenbar mehrere Tage vorher von den Wagner-Plänen wussten, entgegnete der Kanzler: "Das werden wir alles gemeinsam miteinander zu besprechen haben." Wichtig sei ihm, "dass wir immer versuchen, so viele Informationen zu sammeln wie möglich, weil das ja bedrohlich eskalieren kann", sagte der Kanzler. Zur Leistung der deutschen Nachrichtendienste in der jüngsten Krise in Russland sagte er: "Unsere Dienste in Deutschland haben versucht, die Situation natürlich immer zu beobachten in Russland."

20.30 Uhr: Scholz sieht Putin geschwächt

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Russlands Präsident Wladimir Putin durch den zeitweiligen Söldner-Aufstand angeschlagen. "Ich glaube schon, dass er geschwächt ist", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". Es zeige sich, dass die autokratischen Machtstrukturen "Risse haben". Putin sitze keinesfalls so fest im Sattel wie er immer behaupte. Scholz sprach von einem "Putsch, einem Militärcoup" des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin. Er wolle aber nicht spekulieren, ob die Vorgänge nun dazu führten, dass Putin länger oder kürzer im Amt bleibe. Er rechne aber mit langfristigen Folgen. Der Kanzler betonte erneut, es handele sich um eine innerrussische Angelegenheit.

20.05 Uhr: Polen geht von Gefahr durch Wagner-Söldner für umliegende Länder aus

Die Verlegung der Söldnertruppe Wagner nach Belarus könnte nach Ansicht Polens eine Gefahr für die Länder in der Region darstellen. "Wir können heute nur schwer ausschließen, dass die Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus eine potenzielle Bedrohung für Polen, das eine gemeinsame Grenze mit Belarus hat, sowie (...) für Litauen und möglicherweise auch für Lettland darstellen könnte", sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Mittwoch vor Journalisten in Kiew. Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner in Russland am Wochenende hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, dass die Gruppe ihr schweres Gerät an das russische Militär abgibt. Den Söldnern ließ er die Wahl, entweder den russischen Streitkräften beizutreten oder ins Exil in Belarus zu gehen.

19.50 Uhr: Mindestens zehn Tote nach russischem Raketenangriff auf Kramatorsk

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens zehn Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden. Der Kreml versicherte, die russische Armee greife in der Ukraine nur "militärische" Ziele und keine "zivile Infrastruktur" an. Wie die ukrainische Polizei mitteilte, hatte Russland am Dienstag zwei Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 auf die Stadt abgefeuert. Bei dem Angriff wurde das Restaurant Ria Pizza im Zentrum der Stadt zerstört, das bei Journalisten und Militärangehörigen beliebt war. Ukrainische Medien berichteten, dass sich ausländische Militärausbilder in der Stadt befänden.

19.35 Uhr: Pistorius in Washington von US-Verteidigungsminister Austin empfangen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in den USA seinen US-Kollegen Lloyd Austin getroffen. Austin empfing Pistorius am Mittwoch am Pentagon in Washington. Bei dem folgenden Gespräch sollte es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bilaterale Themen und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli gehen. Pistorius hatte eigentlich bereits im April in die USA reisen wollen. Der Minister sagte die Reise aber wegen der Sudan-Krise ab. Der jetzige Besuch erfolgte nur wenige Tage nach dem Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner, der am Wochenende die Welt in Atem gehalten hatte.

19.10 Uhr: Tichanowskaja: Wagner-Chef Prigoschin in Belarus nicht sicher

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt nicht, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach seinem gescheiterten Aufstand in Russland nun eine sichere Zuflucht in ihrer Heimat gefunden hat. Prigoschin habe Kremlchef Wladimir Putin "gedemütigt" und dieser habe anschließend klargestellt, dass er Verrätern nicht vergebe, sagte sie der Deutschen Welle. Wenn Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Order gebe, Prigoschin loszuwerden, dann werde er dies tun, sagte sie.

18.55 Uhr: Biden sieht Putin nach Wagner-Revolte geschwächt

US-Präsident Joe Biden sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen Aufstand der Privatarmee Wagner geschwächt. In welchem Ausmaß das der Fall sei, sei aber "schwer zu sagen", erklärte er am Mittwoch vor einer Reise nach Chicago. "Er verliert eindeutig den Krieg in der Ukraine" befand der 80-Jährige. "Er verliert den Krieg zu Hause und ist in der ganzen Welt zu einer Art Paria geworden."

18.45 Uhr: Kreml weist US-Bericht über Vorab-Information zu Aufstandsplan zurück

Der Kreml hat einen US-Medienbericht als "Spekulation" zurückgewiesen, wonach Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll. "Es gibt jetzt um diese Ereignisse herum viele unterschiedliche Spekulationen und Tratsch", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. "Ich denke, das ist ein Beispiel dafür." Die Armee und die Bevölkerung hätten während des Aufstands "alle beim Präsidenten (Wladimir Putin) gestanden", sagte Peskow. Zuvor hatte die US-Zeitung "New York Times" unter Berufung auf US-Sicherheitskreise berichtet, dass Surowikin im Vorfeld von dem Aufstand der Wagner-Gruppe gewusst habe. US-Beamte wollten nun herausfinden, ob der Armeegeneral bei der Planung geholfen haben könnte.

18.30 Uhr: Moskau richtet drohende Worte an Republik Moldau

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich mit drohenden Worten an die Ex-Sowjetrepublik Moldau gerichtet. Wenn Moldau vorhabe, sich zu einem "logistischen Hub" für die Armee der benachbarten Ukraine zu machen, lade sie damit Gewalt und Chaos zu sich nach Hause ein. Vor einigen Wochen hatten kremlnahe Medienkanäle behauptet, die proeuropäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, hätte vorgeschlagen, dass die ukrainische Armee moldauisches Staatsgebiet für militärische Zwecke nutzen dürfe. Chisinau hat diese Aussagen aber längst als Falschnachrichten zurückgewiesen. Sacharowa kritisierte kürzlich zudem die geplante Reduzierung russischer Diplomaten in Moldau.

17.56 Uhr: Medienbericht - Prigoschin musste Pläne für Festnahme von russischer Militärführung aufgeben

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wollte einem US-Medienbericht zufolge die russische Militärführung bei einem geplanten Besuch im Süden des Landes festnehmen, musste sein Vorgehen aber nach einem Durchsickern seiner Pläne ändern. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter, der Söldnerführer habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow in der Grenzregion zur Ukraine festsetzen wollen. Zwei Tage davor habe aber der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Pläne mitbekommen, schreibt die Zeitung weiter.

17.11 Uhr: Lawrow wirft Scholz und Macron Desinteresse an Dialog mit Moskau vor

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, nicht ernsthaft an einem Dialog mit Moskau über die Ukraine interessiert zu sein. Der Westen habe bisher "überhaupt keine ernsthaften Vorschläge" gemacht, sagte Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau haben sich nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine massiv verschlechtert.

16.53 Uhr: Pax Christi kritisiert Rüstungsexporte

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi in Deutschland hat die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung kritisiert. Neben der Ukraine befänden sich mit Südkorea und Indien zwei Drittländer unter den Top 10 der Empfängerländer. Die Höhe der Exporte zeige, dass die EU und Nato-Staaten "enorm aufrüsten und die Rekordwerte bei den Rüstungsexportgenehmigungen der letzten beiden Gesamtjahre wohl erneut erreicht werden".

16.49 Uhr: Erste Lieferung von Abrams-Panzern in Polen eingetroffen

Polen hat eine erste Lieferung von in den USA hergestellten Abrams-Panzern erhalten. "Die ersten Panzer sind bereits auf polnischem Boden eingetroffen, es ist ein wichtiger Tag für die polnische Armee", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vor Journalisten. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rüstet Polen seine Armee massiv auf.

16.37 Uhr: Duda - Atomwaffen und Söldner in Belarus verändern Sicherheitslage

Die Anwesenheit russischer Wagner-Söldner sowie die vom Kreml geplante Stationierung von Atomwaffen in Belarus verändern nach Ansicht von Polens Präsident Andrzej Duda die Sicherheitsarchitektur der Region. Die Nato müsse hier sehr wachsam sein, sagte Duda in Kiew nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

16.33 Uhr: Oppositioneller wirft Lukaschenko Beteiligung an Verschleppung ukrainischer Kinder vor

Ein oppositioneller Aktivist aus Bealrus hat Präsident Alexander Lukaschenko die aktive Beteiligung an der Verschleppung ukrainischer Kinder in das Land vorgeworfen. Pawel Latuschka, ein früherer Kulturminister des Landes, sagte er habe entsprechende Nachweise an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben. Diese deuteten darauf hin, dass mehr als 2.100 Kinder aus der Ukraine aus mindestens 15 von Russland besetzten Städten unter Zwang mit Lukaschenkos Zustimmung nach Belarus gebracht worden seien.

16.25 Uhr: Selenskyj - Müssen nach dem Krieg Nato-Mitglied werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der Nato ein Bekenntnis zur Aufnahme seines Landes, sobald der russische Angriffskrieg beendet ist. Er verstehe, dass die Ukraine in Zeiten des Krieges nicht Mitglied im Bündnis werden könne, sagt Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten Polens und Litauens in Kiew. "Aber wir müssen sicher sein, dass wir das nach dem Krieg sein werden." Ein solches Signal müsse der Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius der Ukraine geben. Bis zur Aufnahme des Landes müsse die Nato seinem Land zudem Sicherheitsgarantien geben, mahnt Selenskyj.

16.09 Uhr: Selenskyj - Einige Wagner-Söldner noch in der Ukraine

Einige Wagner-Söldner sind nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwar immer noch in der Ukraine. Die ukrainische Armee gehe jedoch davon aus, dass die Lage im Norden des Landes unter Kontrolle sei, sagt Selenskyj. Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, soll nach offiziellen Angaben am Dienstag in Belarus eingetroffen sein.

15.29 Uhr: Keine Panzer aus Schweizer Besitz für die Ukraine

Die Schweizer Regierung bleibt hart: Es wird keine Panzer aus Schweizer Besitz für die Ukraine geben. Am Mittwoch lehnte Bern das Gesuch des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag, der seine 96 eingelagerten Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland verkaufen wollte, endgültig ab. Die Kampfpanzer sollten in Deutschland instandgesetzt und an die Ukraine geliefert werden. Die Regierung begründet dies mit der Neutralitätspolitik und dem Kriegsmaterialgesetz.

15.27 Uhr: Kiesewetter - Russland muss verlieren lernen

Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte beim Sender phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Vor einem Scheitern des russischen Machthabers Putin sollte man keine Angst haben. "Es kann nur besser werden in Russland", so Kiesewetter im phoenix-Interview.

Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bezeichnete der frühere Oberst als "verlängerten Arm Moskaus in der Europäischen Union". Budapest hätte vieles hinsichtlich Sicherheitsgarantien für die von Russland angegriffene Ukraine verhindert.

15.16 Uhr: Stoltenberg beschwört Verteidigungsfähigkeit der Nato gegen "Moskau oder Minsk"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bereitschaft des Militärbündnisses zur Verteidigung gegen jede Bedrohung aus "Moskau oder Minsk" deutlich gemacht. Bei ihrem Gipfel Mitte Juli in Litauen werde die Allianz eine Stärkung ihrer Verteidigungssysteme beschließen, um alle ihre Mitglieder zu schützen und besonders diejenigen mit einer Grenze zu Russland und Belarus, sagte Stoltenberg vor Journalisten in Den Haag.

15.12 Uhr: Insider - Auf EU-Gipfel keine konkreten Beschlüsse zu Russland

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden auf dem anstehenden EU-Gipfel nach Einschätzung aus deutschen Regierungskreisen keine konkreten Beschlüsse als Reaktion auf die Turbulenzen in Russland beschließen. Man werde das Thema aber auf dem Gipfel Donnerstag und Freitag diskutieren. Auch die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine stelle sich erst später. Der EU-Gipfel werde aber ein Signal der weiteren Unterstützung für die Ukraine senden.

13.45 Uhr: Russland nennt Bericht über Verwicklung eines Top-General in Aufstand Spekulation

Russland hat einen US-Medienbericht als Spekulation bezeichnet, wonach der stellvertretende Oberbefehlshaber der Invasionstruppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, im Voraus von dem Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner gewusst haben soll. "Es wird nun eine Menge Spekulationen, Klatsch und Tratsch über diese Ereignisse geben", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Ich denke, dies ist ein solches Beispiel", fügte er hinzu.

Die "New York Times" hatte sich bei ihrem Bericht auf US-Vertreter berufen, die ihre Annahmen auf Geheimdienstinformationen stützten. Sie schrieb weiter, dass die Regierung in Washington nun herauszufinden versuche, ob Surowikin Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei der Planung der Rebellion unterstützt habe. Zudem solle es Anzeichen dafür geben, dass auch andere russische Generäle Prigoschin unterstützt haben könnten.

• Zum Artikel: "Groß angelegte Säuberung": Was wussten die russischen Generäle?"

13.24 Uhr: Mann nach Raketenangriff auf Restaurant in Kramatorsk festgenommen

Nach einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk mit zehn Toten ist nach Behördenangaben ein verdächtiger Mann festgenommen worden. Der ukrainische Sicherheitsdienst teilte bei Telegram mit, der Verdächtige habe mutmaßlich den Angriff auf das Pizza-Lokal am Dienstagabend gesteuert. Der Mann habe für die Russen das Lokal gefilmt und sie über dessen Beliebtheit informiert, hieß es. Beweise dafür legte der Sicherheitsdienst nicht vor.

Unter den Toten des Angriffs waren Behördenangaben zufolge drei Kinder, darunter zwei Schwestern im Alter von 14 Jahren. 61 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die ukrainische Polizei mit. Das Pizza-Lokal war bei Journalisten, Angestellten von Hilfsorganisationen und Soldaten beliebt. Kramatorsk liegt in der Gegend der Front im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In der Stadt befindet sich die regionale Zentrale des ukrainischen Militärs.

13.21 Uhr: Papst-Gesandter in Moskau eingetroffen

Ein Sondergesandter von Papst Franziskus ist in Moskau zu Gesprächen mit der russischen Führung für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bestätigte die Ankunft von Kardinal Matteo Zuppi. Russland schätze die Bemühungen des Vatikans, zur Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen, sagte Peskow. Der außenpolitischer Berater von Präsident Wladimir Putin werde mit dem Gesandten sprechen.

13.11 Uhr: Polens Präsident Duda zu Beratungen mit Selenskyj in Kiew

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Die Gespräche mit Selenskyj drehten sich um die Lage an der Front, teilte Dudas Büros mit. Es gehe auch um die Gefahr für das Atomkraftwerk Saporischschja durch einen russischen Angriff. Auch über den Nato-Gipfel im Juli in Litauen wolle man sprechen. Auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda besucht Selenskyj in Kiew.

13.03 Uhr: Kreml - Beschießen nur militärische Ziele

Russland greift nach eigenen Angaben in der Ukraine nur militärische Ziele an und keine zivilen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow reagiert mit dieser Aussage vor der Presse auf Fragen nach dem Beschuss eines voll besetzten Restaurants in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk. "Angriffe werden nur auf Objekte ausgeführt, die in irgendeiner Weise mit der militärischen Infrastruktur verbunden sind", sagte Peskow.

In Kramatorsk ist die Zahl der Toten inzwischen auf mindestens zehn gestiegen, wie eine Sprecherin der örtlichen Rettungsdienste mitteilt. Acht Menschen seien lebend aus den Trümmern gerettet worden. Es werde angenommen, dass mindestens drei weitere eingeschlossen seien. Der Bürgermeister von Kramatorsk, Olexandr Gontscharenko, teilt auf Telegram mit, dass die Leiche eines Jungen geborgen worden sei. Das Alter des Jungen nennt er nicht. Zu den am Dienstag bestätigten Toten gehörten zwei 14-jährige Schwestern und ein weiteres 17-jähriges Mädchen.

12.52 Uhr: Russland weist UN-Bericht über Inhaftierung ukrainischer Kinder zurück

Russland hat einen Bericht der Vereinten Nationen (UN) zurückgewiesen, wonach es zahlreiche Kinder in der Ukraine inhaftiert und ihre Rechte verletzt haben soll. Die russischen Streitkräfte hätten Maßnahmen zum Schutz der Kinder ergriffen, indem sie diese aus den Konfliktgebieten evakuiert hätten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. In dem am Dienstag veröffentlichten UN-Bericht wird Russland beschuldigt, seit Beginn des Kriegs im Februar vergangenen Jahres mehr als 800 Zivilisten, darunter auch Kinder, inhaftiert zu haben.

12.43 Uhr: Gouverneur - Mindestens drei Tote bei Beschuss von Charkiw

Mindestens drei Menschen sind nach Behördenangaben bei einem russischen Beschuss der ostukrainischen Region Charkiw ums Leben gekommen. Es habe sich um Zivilisten gehandelt, erläuterte der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow. Die drei Männer im Alter von 45, 48 und 57 Jahren seien in der Nähe ihrer Wohnhäuser in dem Ort Wowtschanski Chutory getötet worden.

12.21 Uhr: Zahl der Toten in Kramatorsk steigt auf neun

Die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist Angaben der Behörden auf neun gestiegen, 56 weitere seien verletzt worden. Unter den Toten seien drei Kinder, die aus den Trümmern geborgen worden seien, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine im Onlinedienst Telegram mit. Auch unter den Verletzten sei ein kleines Kind.

Wie die ukrainische Polizei mitteilte, hatte Russland am Dienstag zwei Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 auf die Stadt abgefeuert. Bei dem Angriff wurde das Restaurant Ria Pizza im Zentrum der Stadt zerstört, das bei Journalisten und Militärangehörigen beliebt war. Ukrainische Medien berichteten, dass sich ausländische Militärausbilder in der Stadt befänden.

• Zum Artikel: Ostukraine: Mehrere Tote nach Raketenangriff auf Kramatorsk

11.32 Uhr: US-Institut - Lukaschenko kann von Wagner-Kämpfern profitieren

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko kann nach Einschätzung von US-Militärexperten von den russischen Wagner-Kämpfern in seinem Land profitieren. Mit diesen versuche er wahrscheinlich, seinen Spielraum zu erweitern und der Absicht des Kremls - nämlich Belarus über den Unionsstaat zu absorbieren - entgegenzuwirken, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW). Russland und Belarus sind in einem Unionsstaat verbunden, wobei der kleinere Partner weitgehend von Moskau abhängig ist.

11.29 Uhr: Ukraine ernennt neuen Chef von staatlichem Rüstungskonzern

Im Zuge der Bemühungen um eine Steigerung der Waffenproduktion hat die Ukraine einen neuen Chef des staatlichen Rüstungskonzern Ukroboronprom ernannt. Die Ernennung von Herman Smetanin sei Teil einer umfassenderen Umstrukturierung der Schlüsselindustrie. Der 31-Jährige stehe vor den Hauptaufgaben, die Produktion von Munition und Militärausrüstung zu steigern, eine wirksame Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung im Unternehmen aufzubauen und Ukroboronprom umzugestalten, sagte der Minister für strategischen Industrien, Olexsander Kamyschyn. Die Regierung will die Rüstungsindustrie reformieren und modernisieren, um die Hersteller in die Lage zu versetzen, enger mit ihren westlichen Partnern zusammenzuarbeiten und die Lieferungen an die Front zu erhöhen.

10.20 Uhr: Litauen kauft Luftabwehrsysteme für die Ukraine

Litauen hat weitere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt: Das Land habe von Norwegen zwei modernisierte Einheiten des Luftabwehrsystems Nasams für Kiew erworben, teilte Staatspräsident Gitanas Nauseda über soziale Medien mit.  "Die Nasams-Werfer werden in der nahen Zukunft in der Ukraine eintreffen", erklärte er. Die Militärhilfe umfasse aber keine Raketen, fügte Nauseda hinzu. Den Wert des Geschäfts mit dem norwegischen Unternehmen Kongsberg bezifferte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf 9,8 Millionen Euro. Zudem werde Litauen auch zehn weitere gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M113 an die Ukraine übergeben, hieß es. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die Unterstützung. "Dies ist ein wichtiger und rechtzeitiger Beitrag zum Schutz des ukrainischen Himmels und zur Rettung ukrainischer Leben", schrieb er auf Twitter.

10.18 Uhr: Polens Präsident besorgt über Wagner-Söldner in Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich über die Anwesenheit des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und der Wagner-Kämpfer im Nachbarland Belarus besorgt gezeigt. Dies sei ein "ernstes und beunruhigendes Problem", sagte Duda am Rande von Vorgesprächen zum Nato-Gipfel im Juli. "Wir müssen bestimmte Entscheidungen treffen, sehr starke Entscheidungen, nach meiner Ansicht verlangt das eine harte Antwort der Nato." Das EU- und Nato-Land Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

09.45 Uhr: Pistorius setzt auf "die große Offensive" der Ukraine

Auf seinem Weg in die USA hat sich SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Krieg in der Ukraine geäußert. "Ich setze auf die große Offensive, auf die Gegenoffensive, und alles andere wird sich finden", sagte er im Interview dem ZDF-'Morgenmagazin'. "Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr, das sind entscheidende Monate jetzt", sagte er. "Deswegen ist Deutschland ja vor einigen Wochen auch noch mal mit einem großen Unterstützungspaket im Umfang von 2,7 Milliarden Euro rausgegangen." Das unterstütze die Ukraine nachhaltig. Deutschland ist Pistorius zufolge inzwischen der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine nach den USA.

09.35 Uhr: Litauens Präsident Nauseda besucht Kiew

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda wird noch heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besuchen. Die beiden Staatschefs wollen "die Agenda des Nato-Gipfels" im Juli in Litauen, die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union und die europäische Unterstützung für die Ukraine erörtern, teilt das Büro Nausedas mit. Nauseda wird dann am Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel in Brüssel reisen. Litauen gehört zu den entschiedensten Befürwortern einer Aufnahme der Ukraine in der Nato und der EU. Selenskyj hatte am Dienstag die Forderung nach einer "politischen Einladung" an die Ukraine zu einem Nato-Beitritt auf dem Gipfeltreffen am 11. und 12. Juli bekräftigt. Bei dem Treffen wird erwartet, dass es zwar keine Einladung an die Ukraine gibt, aber eine Beitrittsperspektive bekräftigt wird. Laut Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die 31 Bündnisstaaten darüber sprechen, wie die Ukraine näher an die Nato herangeführt werden kann.

09.06 Uhr: Russischer Nachschubweg auf die Krim wohl gestört

Ein ukrainischer Raketenangriff auf eine wichtige Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat nach Informationen britischer Geheimdienste den russischen Nachschub zuletzt erschwert. "Die vorübergehende Schließung der Route hat dazu geführt, dass lebenswichtige russische Logistiktransporte mindestens 50 Prozent länger gedauert haben, um über andere Strecken die Front zu erreichen", teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit. Vermutlich hätten die russischen Besatzungsbehörden bereits innerhalb von 24 Stunden nach dem Angriff am frühen Morgen des 22. Juni eine Pontonbrücke als Ersatz errichtet.

08.33 Uhr: Russischer General Surowikin soll von Plänen für Söldner-Aufstand gewusst haben

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Invasionstruppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, soll einem US-Zeitungsbericht zufolge im Voraus von dem Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner gewusst haben. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise weiter, dass die Regierung in Washington nun herauszufinden versuche, ob Surowikin Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei der Planung der Rebellion unterstützt habe. Zudem gebe es laut US-Geheimdienstinformationen Anzeichen dafür, dass auch andere russische Generäle Prigoschin unterstützt haben könnten.

06.45 Uhr: Ukraine - Jüngste Befreiung von Dörfern noch nicht Hauptangriff

Die Befreiung einer Reihe von Dörfern unter russischer Besatzung in den vergangenen Wochen ist dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow zufolge noch "nicht das Hauptereignis" der geplanten Gegenoffensive. "Wenn es passiert, werden Sie es alle sehen. ... Jeder wird alles sehen", sagt er der "Financial Times". Damit weist Resnikow Berichte über langsame Fortschritte gegen gut befestigte russische Stellungen zurück. Die wichtigsten Truppenreserven der Ukraine, darunter die meisten kürzlich im Westen ausgebildeten und mit modernen Nato-Panzern und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüsteten Brigaden, müssten erst noch eingesetzt werden, sagt Resnikow.

06.30 Uhr: Zahl der Toten bei Angriff auf Kramatorsk steigt auf acht

Nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk ist die Zahl der Toten auf acht gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, die aus den Trümmern geborgen worden seien, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Außerdem sind demnach mindestens 56 Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff wurde das Restaurant Ria Pizza im Zentrum der Stadt zerstört.

03.46 Uhr: Vier Tote und 47 Verletzte nach Raketenangriff auf Kramatorsk

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind am Dienstag nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen getötet und 47 weitere verletzt worden. Bei dem Angriff wurde das Restaurant Ria Pizza im Zentrum der Stadt zerstört, das bei Journalisten und Militärangehörigen beliebt war. Wie die ukrainische Polizei mitteilte, feuerte Russland zwei Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 auf die Stadt ab. "Vier Menschen, darunter ein junges Mädchen von 17 Jahren, wurden getötet", teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft im Messengerdienst Telegram mit. Durch den Raketeneinschlag sei ein Brand ausgelöst worden. Unter den Trümmern könnten weitere Menschen liegen, weshalb die genaue Opferzahl noch unklar sei.

Die Rettungskräfte meldeten 47 Verletzte. Darunter waren drei Kolumbianer - der Autor Hector Abad, der Politiker Sergio Jaramillo und die Journalistin Catalina Gomez, die sich mit der ukrainischen Schriftstellerin Victoria Amelima in dem Restaurant zum Essen getroffen hatten, wie Abad und Jaramillo in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten. Die 37-jährige Amelima, deren Werke unter anderem ins Deutsche und Englische übersetzt wurden, schwebe in Lebensgefahr, hieß es. Sie sei am Kopf verletzt.

00.25 Uhr: Nato-Generalsekretär warnt vor Unterschätzung Russlands

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, die Bedrohungen durch Russland nach dem Söldneraufstand am Wochenende weniger ernst zu nehmen. Es sei klar, dass der illegale Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine in Russland Gräben vertieft und neue Spannungen geschaffen habe, sagte der Norweger in Den Haag am Rande von Vorgesprächen zum Nato-Gipfel im Juli. Zugleich dürfe man Russland aber nicht unterschätzen. Wichtig sei es nun, die Ukraine weiter zu unterstützen. Vom Gipfel in litauischen Hauptstadt Vilnius erwarte er ein klares Signal in diese Richtung.

Dienstag, 27. Juni 2023

21.03 Uhr: Tote nach Raketenangriff auf Kramatorsk

Nach ukrainischen Angaben sind zwei russische Raketen in ein belebtes Gaststätten-Viertel der ostukrainischen Stadt Kramatorsk eingeschlagen. Dabei gab es offenbar mindestens drei Tote. Das zumindest meldete das ukrainische Innenministerium. Zudem seien 43 Personen verletzt worden, erklärte Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram. Kramatorsk gehört zur Region Donezk. Der Gouverneur dieser Region, Pawlo Kyrylenko, sagte dem ukrainischen Fernsehen: "Das ist das Stadtzentrum. Das waren öffentliche Restaurants, die von Zivilisten bevölkert waren." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Kramatorsk ist der Verwaltungssitz der ukrainisch kontrollierten Teile der Oblast (Region) Donezk.

18.25 Uhr: Lukaschenko - Habe russischen Söldner-Chef in Telefonaten zur Abkehr bewegt

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben den russischen Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin in emotionalen, stundenlangen und mit Kraftausdrücken gespickten Telefonaten zum Ende des Aufstandes bewegt. Der Wagner-Chef sei wütend über Korruption und Inkompetenz in der Militär-Führung gewesen und habe einen mutmaßlichen Armeeangriff auf seine Männer rächen wollen. Nach Lukaschenkos Worten hatte der russische Präsident Wladimir Putin zuvor seine Hilfe gesucht. Putin habe sich darüber beschwert, dass Prigoschin keine Anrufe entgegengenommen habe.

18.05 Uhr: Ukrainische Armee - Haben während Wagner-Aufstand Angriffe gestartet

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge das Chaos um den Söldner-Aufstand in Russland am vergangenen Wochenende genutzt, um im eigenen Land unweit der östlichen Stadt Bachmut Angriffe gegen russischen Truppen zu starten. "Gerade halten die Angriffe am Abschnitt Bachmut bereits den vierten Tag an", schreibt Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Jeden Tag seien dabei "entlang der Flanken" Fortschritte erzielt worden. In die von russischen Truppen besetzte Stadt Bachmut selbst seien die ukrainischen Einheiten dabei jedoch noch nicht vorgedrungen.

17.45 Uhr: Wagner-Truppe laut Lukaschenko auf eigene Kosten in Belarus

Der Chef der Wagner-Privatarmee, Jewgeni Prigoschin, und einige seiner Söldner seien willkommen, in Belarus "für einige Zeit" auf eigene Kosten zu leben. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

17.40 Uhr: Russischer Angriffskrieg hat Auswirkungen auf innere Sicherheit Berlins

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat laut dem Berliner Landesverfassungsschutzbericht 2022 Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Hauptstadt Deutschlands. Rechtsextremisten und Reichsbürger würden versuchen, den Krieg "für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Sie verbreiteten prorussische Erzählungen und schürten Ängste vor den Folgen einer Unterstützung der Ukraine. Hinzu kämen gewachsene Bedrohungen durch russische Spionage- und Einflussaktivitäten.

17.33 Uhr: Putin-Verbündeter – Priorität lag auf Verteidigung Moskaus

Die Wagner-Söldner konnten dem Direktor der russischen Nationalgarde zufolge so schnell vorankommen, weil die Regierungskräfte sich auf die Verteidigung Moskaus konzentriert hätten. "Es ist ganz einfach: Wir haben unsere ganzen Kräfte in Moskau zusammengezogen", sagt Viktor Solotow, ein enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zufolge fuhren seine Kämpfer am Samstag 780 Kilometer durch Westrussland und kamen bis auf 200 Kilometer auf Moskau heran.

17.30 Uhr: Ukrainische Regierung tadelt Kiews Bürgermeister Klitschko

Nach einer Überprüfung der Bunker in der Ukraine tadelt die Regierung des Landes den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Zudem werden die Chefs zweier Bezirke der Militärverwaltung und zwei amtierende weitere Chefs ihrer Posten entbunden. Hintergrund ist der Tod von drei Menschen, die während eines russischen Militärangriffes aus den Bunkern ausgeschlossen worden waren.

17.05 Uhr: Belarus - Haben Wagner-Söldnern verlassenen Stützpunkt angeboten

Belarus hat den russischen Wagner-Söldnern nach eigenen Angaben eine verlassene Militärbasis als Unterkunft angeboten. "Wir haben einen Zaun, wir haben alles - schlagen Sie Ihre Zelte auf", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Belta Präsident Alexander Lukaschenko. Man werde für die Söldner keine Lager aufbauen, heißt es weiter. Zudem gebe es keine Pläne, Rekrutierungsbüros für Wagner in Belarus zu eröffnen.

15.55 Uhr: Lukaschenko - Prigoschin ist am Dienstag in Belarus

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wird nach offiziellen Angaben am Dienstag in Belarus sein. Das bestätigt Präsident Alexander Lukaschenko laut amtlicher Nachrichtenagentur Belta. "Ich kann sehen, dass Prigoschin schon im Flugzeug ist", sagte Lukaschenko laut Staatsmedien bei einem Treffen mit belarussischen Offizieren. "Ja, tatsächlich, heute ist er in Belarus", fügte der belarussische Präsident hinzu.

Update von 17.10 Uhr: Dabei wurde laut Nachrichtenagentur AFP nicht klar, ob der Wagner-Chef noch im Anflug oder bereits angekommen war. Reuters hatte zuvor berichtet, dass Prigoschin "nach offiziellen Angaben in Belarus eingetroffen" ist.

Prigoschin war nach seinem bewaffneten Aufstand gegen Moskaus Militärführung im Fall einer Ausreise nach Belarus vom Kreml Straffreiheit zugesichert worden.

15.15 Uhr: Experte: Russen werden Prigoschin über kurz oder lang liquidieren

Nach dem bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland muss deren Chef Jewgeni Prigoschin aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler um sein Leben bangen. "Ich gehe davon aus, dass die Russen Prigoschin über kurz oder lang liquidieren werden", sagte er "Spiegel Online". Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, der ihm nun offenbar Unterschlupf gewähre, werde dem russischen Geheimdienst dabei kaum im Weg stehen.

15.07 Uhr: Rüstungsexporte für 1,18 Milliarden Euro im ersten Halbjahr an Ukraine

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte für mindestens 4,62 Milliarden Euro genehmigt und damit etwa zwölf Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Das wichtigste Empfängerland im Zeitraum 1. Januar bis 19. Juni war die von Russland angegriffene Ukraine, für die Ausfuhrerlaubnisse im Wert von 1,18 Milliarden Euro erteilt wurden. Knapp dahinter folgt Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

14.55 Uhr: Orban sieht Putin weiter stark

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Wagner-Söldnerarmee nicht geschwächt. Der Aufstand habe "keine größere Bedeutung". Es sei "ein Zeichen von Stärke", dass der Kremlchef diese Revolte binnen 24 Stunden gestoppt habe, sagte Orban in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Medien des Springer-Verlags "Bild", "Welt" und "Politico". Die Ukraine ist seiner Ansicht nach "kein souveränes Land mehr", da sie zur Verteidigung gegen Russland auf westliche Hilfe angewiesen sei. Der Rechtspopulist Orban pflegt seit Jahren gute Kontakte zu Putin.

14.36 Uhr: Putin – Wagner-Söldner waren komplett staatlich finanziert

Die Wagner-Söldnertruppe wurde nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig durch den russischen Staat finanziert. Zwischen Mai 2022 und Mai 2023 habe der Staat dafür 86 Milliarden Rubel (etwa 924 Millionen Euro) ausgegeben, sagt Putin während eines Treffens mit Sicherheitskräften. Fast genauso viel habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin im selben Zeitraum durch seine Lebensmittel- und Cateringgeschäfte eingenommen. Putin kündigt an, die Behörden würden genau untersuchen, wie das Geld ausgegeben worden sei, das Wagner und dessen Boss erhielten.

14.27 Uhr: Selenskyj fordert "politische Einladung" zum Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt darauf, dass die Nato bei ihrem Gipfel in Litauen im Juli eine Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis vorantreibt. "Es gibt allen Grund für eine politische Einladung an die Ukraine, dem Bündnis beizutreten", schreibt er in einem Beitrag auf Telegram. Kiew arbeite daran, dass die Entscheidungen des Gipfels in Vilnius "wirklich bedeutsam" würden.

14.25: Putin gesteht Todesopfer bei Wagner-Aufstand ein

In einer Dankesrede vor rund 2.500 Angehörigen der Sicherheitskräfte rief Russlands Präsident Putin zu einer Schweigeminute zu Ehren der russischen Militärpiloten auf, die während der Rebellion der Wagner-Truppen getötet wurden. Damit räumte er zum ersten Mal öffentlich ein, dass es Todesopfer bei dem Aufstand gab.

14.17 Uhr: Lukaschenko – Belarus will von Wagner-Söldnern lernen

Belarus kann aus Sicht seines Machthabers Alexander Lukaschenko von einer Präsenz der Wagner-Söldner profitieren. Sein Land wolle von ihrer Erfahrung lernen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Belta den Präsidenten. "Wenn ihre Kommandeure zu uns kommen und uns helfen … uns sagen, was gerade wichtig ist … das ist von unschätzbarem Wert". Es bestehe kein Grund, sich wegen der Präsenz der Söldner zu fürchten. "Wir werden sie genau im Auge behalten." Lukaschenko hatte am Wochenende ein Abkommen zur Beendigung des Aufstands der Wagner-Einheiten in Russland vermittelt. Dieses sieht vor, dass sich die Söldner entweder den regulären Streitkräften Russlands anschließen, zu ihren Familien zurückkehren oder mit ihrem Anführer Jewgeni Prigoschin ins belarussische Exil ziehen.

13.49 Uhr: UN-Ermittler dokumentieren weitere russische Verbrechen

Russische Truppen in der Ukraine haben laut Ermittlern der Vereinten Nationen in einem großen Ausmaß Kriegsverbrechen an gefangengenommenen Zivilisten verübt. Laut einem nun veröffentlichten Bericht dokumentierten die Ermittler 864 Fälle von willkürlicher Inhaftierung durch russische Einheiten, sammelten Beweise für die "willkürliche Hinrichtung" von 77 Inhaftierten und weitere Kriegsverbrechen wie Folter und Vergewaltigungen. Die Ermittler legten auch den Sicherheitskräften der Ukraine willkürliche Inhaftierungen von Zivilisten in 75 Fällen und Folter zur Last. Die dokumentierten Verbrechen könnten in strafrechtlichen Verfahren Verwendung finden.

13.45 Uhr: Südafrika kündigt Fortsetzung von Friedensinitiative zu Ukraine an

Südafrika hat eine Fortsetzung der afrikanischen Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Russlands Präsident Wladimir Putin hätten ein weiteres Treffen mit den afrikanischen Staatschefs zugesagt, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria.

13.40 Uhr: Ukrainische Stadt Krementschuk an Jahrestag wieder beschossen

Am Jahrestag des schweren Luftangriffs auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk hat Russland die zentralukrainische Stadt wieder mit Raketen beschossen. Eine Garten- und Wochenendhaus-Siedlung sei getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, mit. Es habe aber keine Toten oder Verletzten gegeben. Bei dem Raketenangriff vor einem Jahr sollen mindestens 20 Menschen getötet worden sein.

13.28 Uhr: Tschechien setzt Panzer-Lieferungen an Ukraine fort

Der Nato-Partner Tschechien setzt seine Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine fort. Von Januar bis Mai dieses Jahres seien 24 Panzer, 76 Schützenpanzer und 16 Luftabwehr-Fahrzeuge an Kiew übergeben worden, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Hinzu kämen 57.000 Schuss Artilleriemunition sowie weitere Materialien wie Ersatzteile und Schutzausrüstung gegen atomare, biologische und chemische Gefahren. Die Ukraine kämpfe für die Sicherheit ganz Europas, betonte der liberalkonservative Regierungschef.

13.24 Uhr: Russland will Nationalgarde mit Panzern aufrüsten

Die russische Nationalgarde soll nach dem gescheiterten Söldner-Aufstand mit schweren Waffen und Panzern ausgerüstet werden. Dies kündigt der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA an. Während des Marschs von Kämpfern der Söldner-Gruppe Wagner auf Moskau waren Einheiten der Nationalgarde zur Sicherung der Hauptstadt im Einsatz. Die Wagner-Söldner wären nicht in der Lage gewesen, Moskau einzunehmen, wenn sie ihren Marsch fortgesetzt hätten, sagt Solotow der Nachrichtenagentur Tass zufolge.

13.23 Uhr: Putin – Bürgerkrieg in Russland verhindert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor Soldaten und Polizisten den Sicherheitskräften gedankt. "De facto haben Sie einen Bürgerkrieg verhindert", sagt er bei seiner Ansprache im Kreml. Sie hätten sich der Meuterei rasch entgegengestellt. Im Militär und im russischen Volk habe es keine Unterstützung für die Wagner-Söldner gegeben. Es sei auch nicht nötig gewesen, russische Soldaten von der Front in der Ukraine abzuziehen, betonte Putin.

• Zum Artikel: "Nach Revolte: Putin gibt Wagner-Söldnern Versprechen"

13.15 Uhr: Kreml-Sprecher – Söldner-Aufstand hat Putin nicht geschwächt

Der Kreml hat Aussagen zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldner-Truppe Wagner geschwächt worden sei. "Wir stimmen diesen Analysen nicht zu", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Er sprach von "sinnentleerten Diskussionen, die nichts mit der Realität zu tun haben". Die Ereignisse hätten vielmehr gezeigt, wie sehr die Gesellschaft hinter dem Präsidenten stehe, fügte er hinzu. Peskow prangerte zudem "ultra-emotionale Wutausbrüche unter Politikwissenschaftlern und Pseudo-Politikwissenschaftlern" an.

13.10 Uhr: F-16-Ausbildung für Ukrainer noch in Vorbereitung

Die Vorbereitungen westlicher Staaten für eine Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets laufen laut dänischen Angaben noch. Daher gebe es noch keinen endgültigen Plan, teilt das Verteidigungsministerium in Kopenhagen der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Nato-Staaten Dänemark und Niederlande sind federführend bei den Bemühungen einer internationalen Koalition, Piloten und Hilfspersonal auszubilden und F-16 an die Ukraine zu liefern. Bislang hat aber noch kein Land eine F-16-Lieferung zugesagt.

13.04 Uhr: Baerbock - Putin zerstört das eigene Land

Russlands Präsident Wladimir Putin verletze mit dem Angriff auf die Ukraine nicht nur Völkerrecht, sondern zerstöre auch sein eigenes Land, sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Südafrika. Die Vorgänge vom Wochenende zeigten, dass dies auch die Sicherheit in Russland schwäche, sagt sie mit Blick auf den abgebrochenen Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner.

13.03 Uhr: Russland - Prigoschins Aufenthaltsort unbekannt

Drei Tage nach dem Ende des Aufstandes der Wagner-Söldner ist der Verbleib ihres Chefs Jewgeni Prigoschin nach Angaben der russischen Regierung weiterhin unbekannt. Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärt weiter, er habe keine Übersicht über die Anzahl der Wagner-Söldner, die das von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gemachte Angebot annehmen und einen Vertrag mit der Armee unterzeichnen würden.

12.40 Uhr: Putin - Volk und Militär haben zusammengestanden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Militär für seinen Beitrag zur Beendigung des Söldner-Aufstands am Wochenende gedankt. Das Volk und die Streitkräfte hätten bei der am Samstag abgebrochenen Rebellion vereint gegen die Meuterer zusammengestanden, sagt Putin vor rund 2500 Angehörigen der russischen Sicherheitskräfte, der Nationalgarde und der Armee bei einer Versammlung im Kreml. Begleitet wurde Putin von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dessen Entlassung die Söldner der Wagner-Gruppe bei ihrem Marsch auf Moskau gefordert hatten. Putin bat zudem um eine Schweigeminute zu Ehren der russischen Militärpiloten, die während der Rebellion getötet wurden.

12.20 Uhr: Russland sieht keinen Grund für Friedensgespräche

Die russische Führung sieht nach eigenen Angaben derzeit keinen Grund für Friedensgespräche mit der Ukraine. Angesprochen auf einen Medienbericht, wonach solche Gespräche im Juli beginnen könnten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten, es gebe derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Russland hatte in der Vergangenheit erklärt, dass jegliche Friedensgespräche den "neuen Realitäten" Rechnung tragen müssten - ein Verweis auf vier ukrainische Regionen, die Russland annektiert hat - was die Ukraine und der Westen ablehnen. Die Regierung in Kiew hat erklärt, sie werde erst dann mit Moskau verhandeln, wenn der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat.

12.14 Uhr: Sondergesandter des Papstes reist nach Moskau

Der Sondergesandte von Papst Franziskus für die Ukraine, Matteo Zuppi, wird nach Angaben des Vatikan vom 28. bis 29. Juni nach Moskau reisen. "Das Hauptziel der Initiative ist es, Gesten der Menschlichkeit zu fördern, die dazu beitragen können, eine Lösung für die gegenwärtige tragische Situation zu finden", teilt der Kirchenstaat mit.

11.29 Uhr: Baerbock dankt Südafrika für klare Worte zum Krieg

Bei ihrem Südafrika-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa für dessen Äußerungen zum russischen Krieg gegen die Ukraine gedankt: "Dieser Krieg betrifft auch Afrika, die UN-Charta muss respektiert werden und wir sind dankbar für seine klaren Worte". Eine afrikanische Delegation hatte kürzlich zunächst die Ukraine und dann Russland besucht. Ramaphosa hatte die territoriale Integrität aller Staaten betont und Russland sowie die Ukraine zu einer Friedenslösung aufgerufen. Südafrika ist Partner Russlands im Verbund der sogenannten Brics-Staaten.

11.02 Uhr: Russland nahm seit Kriegsbeginn Hunderte Zivilisten fest

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) hat Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 in beiden Ländern insgesamt mehr als 800 Zivilisten festgenommen. 77 von ihnen seien hingerichtet worden, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros. UN-Beobachter hätten Verhaltensmuster festgestellt, in deren Folge es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlung gekommen sei. Das "Verschwindenlassen" von Menschen gehöre ebenfalls dazu. Auch die Ukraine habe mit willkürlichen Festnahmen von Zivilisten gegen Völkerrecht verstoßen - allerdings in weitaus geringerem Maße.

10.36 Uhr: Russischer Geheimdienst FSB stellt Ermittlungen gegen Prigoschin ein

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nun offiziell die Ermittlungen zum bewaffneten Aufstand der Privatarmee Wagner von Jewgeni Prigoschin eingestellt. Die Beteiligten der Meuterei hätten ihre Aktivitäten aufgegeben, deren Ziel die Verübung eines Verbrechens gewesen sei, teilte der FSB am Dienstag mit. Deshalb und wegen anderer "relevanter Umstände" sei der Fall geschlossen worden.

10.35 Uhr: Armee von Belarus war während Wagner-Aufstand in Gefechtsbereitschaft

Während des Aufstands der Wagner-Söldner am Wochenende in Russland ist die belarussische Armee nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko in Gefechtsbereitschaft versetzt worden. "Ich habe alle Befehle gegeben, um die Armee in volle Gefechtsbereitschaft zu versetzen", sagte Lukaschenko nach Angaben von belarussischen Nachrichtenagenturen. Der Machthaber in Belarus war am Samstag als Vermittler zwischen dem Kreml und Wagner-Chef Jewegni Prigoschin eingeschaltet, der schließlich den Abbruch der Revolte verkündete.

10.16 Uhr: Wagner-Söldner bereiten wohl Übergabe von Ausrüstung vor

Die Söldner-Gruppe Wagner wird einem Medienbericht zufolge ihre militärische Ausrüstung an das russische Verteidigungsministerium übergeben. Vorbereitungen für diesen Schritt liefen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte sich vor der Rebellion gegen Anordnungen zur Wehr gesetzt, seine Truppen unter das Kommando des Verteidigungsministerium zu stellen. Am Freitag startete er einen Aufstand mit einem Marsch seiner Kämpfer auf Moskau, den er am Samstag plötzlich abbrach. Einer Vereinbarung mit der russischen Regierung zufolge soll er in Belarus ins Exil gehen. Die Söldner sollen demnach ebenfalls straffrei in das Nachbarland ziehen oder in Russland bleiben. Dort könnten sie sich der Armee anschließen.

09.43 Uhr: Jet mit Prigoschin-Bezug aus Russland nach Belarus geflogen

Ein Flugzeug, das laut US-Sanktionsunterlagen mit dem abgetauchten Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin in Verbindung gebracht wird, ist Flugdaten zufolge von Russland nach Belarus geflogen. Der Flugbeobachtungsseite Flightradar24 zufolge fand der Flug des in Russland registrierten Jets am Dienstagmorgen statt. Die Identifizierungs-Codes der Embraer Legacy 600 stimmen den US-Unterlagen zufolge mit jenen überein, die zu einem von den USA Prigoschin zugeordneten Flugzeug gehören. Laut der Vereinbarung, die am Samstag zum plötzlichen Ende des Söldner-Aufstands in Russland führte, sollte Prigoschin in Belarus ins Exil gehen. Der 62-Jährige hat sich zwar inzwischen mit einer Audio-Botschaft zu Wort gemeldet. Über seinen Aufenthaltsort gab es bisher aber keine Informationen.

09.29 Uhr: Rheinmetall liefert im Auftrag der Niederlande Leopard-Panzer an Ukraine

Rheinmetall liefert im Auftrag der niederländischen Regierung vierzehn Leopard 2A4 Kampfpanzer an die Ukraine. Der Auftrag umfasse ein niedriges dreistelliges Millionen-Euro-Volumen, teilte Rheinmetall mit. Eine entsprechende Vereinbarung sei auch mit der Bundesregierung getroffen worden. Die Niederlande und Dänemark hatten bereits im April angekündigt, die Panzer gemeinsam erwerben zu wollen. Der erste der 14 Kampfpanzer solle im Januar 2024 an die Ukraine ausgeliefert werden, die übrigen Fahrzeuge sollen im Laufe des Jahres 2024 folgen. Es handele es sich um überholte Leopard 2A4, die Rheinmetall aus früheren Beständen verschiedener Nutzerstaaten übernommen habe.

09.07 Uhr: Britischer Geheimdienst - Ukrainer stoßen in 2014 von Russland besetztes Gebiet vor

Die ukrainische Gegenoffensive ist in ein Gebiet vorgestoßen, das bereits seit 2014 von russischen Truppen besetzt ist. Das geht aus dem britischen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine vom Dienstag hervor. Demnach haben Mitglieder der ukrainischen Luftstreitkräfte kleine Vorstöße im Osten des Dorfes Krasnohoriwka nahe der Stadt Donezk gemacht. "Jüngste vielfache und gleichzeitige ukrainische Angriffe" im gesamten Donbass haben demnach Kräfte der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk und tschetschenische Einheiten, die dort operieren, überfordert.

08.05 Uhr: 1,1 Millionen Zuzüge in 2022 aus der Ukraine registriert

Infolge des russischen Angriffskriegs kamen viele Schutzsuchende aus der Ukraine nach Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse für das Jahr 2022 mitteilt, wurden rund 1,1 Millionen Zuzüge und 138.000 Fortzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst. Dabei fand die Zuwanderung aus der Ukraine vor allem von März bis Mai 2022 statt. Seit August 2022 sinkt sie stetig.

05.46 Uhr: Russland hält Kampfflugzeug-Übungen über der Ostsee ab

Über der Ostsee führen russische Kampfjets nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums taktische Übungen durch. "Die Besatzungen der Su-27 der Baltischen Flotte feuerten aus der Luft auf Marschflugkörper und feindliche Flugzeugattrappen", teilt das Ministerium über die Nachrichten-App Telegram mit. "Das Hauptziel der Übung ist es, die Bereitschaft der Flugbesatzung zu testen, Kampf- und Spezialaufgaben wie vorgesehen durchzuführen." Die Besatzungen der Kampfjets würden jedoch nicht nur ihre Fähigkeiten verbessern, sondern seien auch "rund um die Uhr im Kampfeinsatz", um den Luftraum der russischen Exklave Kaliningrad zu schützen.

04.27 Uhr: Russischer Abgeordneter fordert Berufsarmee mit sieben Millionen Soldaten

Vor dem Hintergrund des Aufstandes der Söldnergruppe Wagner dringt der russische Unterhändler Leonid Slutski auf eine Vertragsarmee mit mindestens sieben Millionen Menschen an militärischen und zivilen Personal. "Das Land braucht keine PMCs (private Sicherheits- und Militärunternehmen) und dergleichen", sagt Slutski, Chef der Liberaldemokratischen Partei, auf der Nachrichten-App Telegram. "Es gibt Probleme in der regulären Armee, aber PMCs können sie nicht lösen." Ende 2022 befürwortete der russische Präsident Wladimir Putin eine Aufstockung der Armee von 1,15 Millionen auf 1,5 Millionen Soldaten, darunter 695.000 Vertragssoldaten. Die Aufstockung auf sieben Millionen würde enorme Haushaltsausgaben erfordern. Die russische Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr durch den Krieg und die westlichen Sanktionen um 2,2 Prozent und wird sich in diesem Jahr voraussichtlich nur geringfügig erholen.

01.38 Uhr: VAE unterstützen Vorgehen Russlands bei Wagner-Aufstand

Führende Politiker Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sprechen nach Angaben des Kremls und der staatlichen Nachrichtenagentur der VAE in einem Telefonat über die Wagner-Revolte vom Samstag. "Nachdem er (der Präsident der VAE) umfassende Informationen erhalten hatte, erklärte der emiratische Führer seine volle Unterstützung für das Vorgehen der russischen Führung", teilt die Nachrichtenagentur WAM mit. Scheich Mohammed bin Zayed al-Nahayan und der russische Präsident Wladimir Putin hätten die bilateralen Beziehungen erörtert und die Notwendigkeit bekräftigt, die Stabilität Russlands und die Sicherheit seiner Bevölkerung zu wahren.

00.05 Uhr: USA will weitere Militärhilfe für die Ukraine bereitstellen

Das Pentagon will der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von bis zu 500 Millionen Dollar (rund 458 Millionen Euro) bereitstellen. Dies teilten US-Regierungsvertreter am Montag mit. Das Paket werde mehr als 50 gepanzerte Kampffahrzeuge und Raketen für Luftabwehrsysteme umfassen. Die US-Militärhilfe soll die ukrainische Gegenoffensive stärken, die sich in der Frühphase befindet und langsam vorankommt. Mit einer offiziellen Bekanntgabe des neuen US-Pakets wird an diesem Dienstag gerechnet.

00.00 Uhr: Selenskyj lobt Fortschritte bei Gegenoffensive

Die ukrainischen Streitkräfte machen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei ihrer Gegenoffensive in allen Abschnitten Fortschritte an der Frontlinie. Heute seien die ukrainischen Truppen überall vorangekommen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Es sei ein glücklicher Tag.

Montag, 26. Juni 2023

22.33 Uhr: Selenskyj besucht Front im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Besuch beim umkämpften Bachmut auch an die Front im Süden der Ukraine gereist. "Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Ukraine verteidigen, für unsere Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen", sagte er laut einer Pressemitteilung des Präsidialbüros vor Soldaten, die an der Offensive im Süden des Landes beteiligt sind. Einen Offizier zeichnete er wegen Tapferkeit aus. Offiziellen Angaben nach war Selenskyj an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk unterwegs, wo die ukrainische Armee in den vergangenen Wochen mehrere Ortschaften zurückerobert hatte.

22.20 Uhr: Putin dankt Nation für Einheit nach abgebrochenem Aufstand

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei den Bürgern seines Landes für Einheit angesichts eines bewaffneten Aufstandes der Privatarmee Wagner am Wochenende bedankt. Dieser war weniger als 24 Stunden nach seinem Beginn abgebrochen worden. Es seien alle notwendigen Maßnahmen ergriffen worden, um das Land und die Bevölkerung vor der Rebellion zu schützten, sagte der russische Staatschef. Er machte "Russlands Feinde" für die Vorgänge verantwortlich und erklärte, diese hätten sich "verrechnet".

22.18 Uhr: Putin tagt mit Spitzen der Sicherheitsdienste

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft die Spitzen der Sicherheitsdienste. Das kündigt Regierungssprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax an. Zu den Teilnehmern des Treffens gehören demnach unter anderem Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Leiter der Kreml-Verwaltung Anton Vaino, Innenminister Wladimir Kolokolzew, der Chef des Geheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, der Leiter der Nationalgarde Viktor Solotow, der Leiter des Föderalen Schutzdienstes Dmitri Kochnew und der Leiter des föderalen Ermittlungsausschusses Alexander Bastrykin.

21.20 Uhr: Putin dankt Wagner-Söldnern für Vermeiden von Blutvergießen

Der russische Präsident Wladimir Putin dankt in einer Rede an die Nation den Kommandanten und Soldaten der Söldnergruppe Wagner, die ein Blutvergießen mit dem Abbruch der Revolte am Samstag vermieden haben. Die meisten der Mitglieder der Wagner-Söldnergruppe seien auch Patrioten, erklärt Putin. "Ich danke allen Soldaten, Mitarbeitern der Geheimdienste, die sich den Aufständischen in den Weg gestellt haben", sagte Putin in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Auf seinen Befehl hin sei alles getan worden, um Blutvergießen zu verhindern. "Das hat Zeit gebraucht", sagte Putin. "Der bewaffnete Aufstand wäre auch so zerschlagen worden."

Er dankte auch dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die Vermittlung in dem Konflikt mit Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Sein Ex-Vertrauter Prigoschin hatte am Samstag den Marsch auf Moskau aufgegeben und soll in Belarus Zuflucht finden.

Diejenigen Wagner-Söldner, die nach Belarus gehen wollten, könnten dies tun. Diejenigen, die in Russland bleiben wollten, könnten einen Vertrag mit der Armee abschließen oder zu ihren Familien zurückkehren. Jeder Versuch, in Russland Chaos zu stiften, sei zum Scheitern verurteilt, betonte der Präsident. "Die Organisatoren des Aufstands, die das Land verraten haben, haben auch diejenigen verraten, die auf ihrer Seite waren", sagte Putin.

21.13 Uhr: Pistorius - Prigoschin nicht zwingend Risiko für Litauen

Angesichts von Sorgen im Baltikum vor einem Aufenthalt des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin in Belarus hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zurückhaltend geäußert. Angesprochen auf mögliche neue Gefahren für das Nato-Land Litauen sagte der SPD-Politiker dem "heute journal" des ZDF: "Das hängt eben davon ab, ob die Meldungen stimmen, oder ob es bloße Gerüchte sind, wo Prigoschin tatsächlich ist mit seinen Truppen." Pistorius fügte in dem Interview während seiner Litauen-Reise hinzu, selbst wenn der Chef der Söldnergruppe Wagner in Belarus wäre, "müsste das nicht zwangsläufig eine Bedrohung bedeuten, sondern könnte wiederum auch einen ganz anderen Hintergrund haben".

21.10 Uhr: Auch Lukaschenko wird wohl Rede halten

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Staatsmedien am Montagabend eine "Reihe wichtiger" Erklärungen abgeben. "Wir erwarten heute Abend eine Erklärung von Wladimir Putin aus dem Kreml", zitierte die Nachrichtenagentur Tass den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das staatliche Fernsehen blendete Banner ein, die eine baldige Rede Putins ankündigten. Ein dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nahestehender Kanal des Onlinedienstes Telegram kündigte überdies eine baldige Rede Lukaschenkos an.

20.55 Uhr: Weißes Haus: Mischen uns in Russland nicht in interne Vorgänge ein

Das Weiße Haus gibt sich nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner in Russland sehr zurückhaltend mit öffentlichen Einschätzungen zu den Ereignissen. "Wir konzentrieren uns auf die Vorgänge in der Ukraine. Dies ist eine interne russische Angelegenheit", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Man werde in dieser Angelegenheit keine Partei ergreifen oder sich einmischen. Kirby gab an, nicht zu wissen, wo sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin derzeit aufhalte.

Auf die Frage, ob die US-Regierung vorab über die Pläne von Wagner Kenntnis gehabt habe, sagte Kirby: "Ich werde nicht über Geheimdienstangelegenheiten sprechen." Es sei weithin bekannt gewesen, dass es Streit zwischen der regulären Armee und der Wagner-Söldnergruppe gegeben habe. Er fügte hinzu: "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, die wir gesehen haben, dass es in der Befehlskette der russischen Streitkräfte irgendwelche Veränderungen gegeben hat."

20.45 Uhr: Putin kündigt Erklärungen an

Der russische Präsident Wladimir Putin will offenbar noch an diesem Abend eine Reihe von wichtigen Erklärungen abgeben. Das berichten diverse Medien unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

20.20 Uhr: Russland: Zwei britische Kampfflugzeuge abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben durch die Entsendung zweier Kampfjets zwei britische Kampfflugzeuge daran gehindert, über dem Schwarzen Meer in seinen Luftraum einzudringen. "Als sich die russischen Kampfflugzeuge näherten, drehten die ausländischen Kriegsflugzeuge ab und entfernten sich von der russischen Grenze", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau in einer Stellungnahme.

20.17 Uhr: US-Außenministerium - Lage in Russland bleibt in Bewegung

Die Situation in Russland bleibt nach Einschätzung des US-Außenministeriums nach der Revolte gegen die Regierung in Moskau in Bewegung. "Es ist sicherlich etwas Neues, dass die Führung von Präsident (Wladimir) Putin in Frage gestellt wird", sagt Ministeriumssprecher Matthew Miller vor Journalisten. "Es ist neu, dass Jewgeni Prigoschin die Gründe für diesen Krieg in Frage stellt und darauf hinweist, dass der Krieg im Wesentlichen auf einer Lüge beruht", erklärt er mit Blick auf den Chef der Wagner-Söldner.

19.35 Uhr: Bulgariens neue Regierung billigt weitere Militärhilfe

Die neue prowestliche Regierung in Bulgarien will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere militärische Hilfe leisten. Wie die Regierungspressestelle mitteilte, billigte das liberal-konservative Kabinett von Ministerpräsident Nikolaj Denkow am vergangenen Freitag ein neues "militärisches und militärtechnisches" Hilfspaket für die Ukraine. Details wurden nicht genannt. Es hieß lediglich, das neue Paket habe einen ähnlichen Umfang wie Bulgariens erstes Hilfspaket für Kiew von Ende 2022. Darüber hatte es damals ebenso keine Einzelheiten gegeben.

19.17 Uhr: Lettland setzt Visa-Vergabe an Russen vollständig aus

Lettland setzt nach dem gescheiterten Aufstand der Söldnerarmee Wagner die Ausstellung von Visa für Russen auf unbestimmte Zeit vollständig aus. Angesichts der "unvorhersehbaren Entwicklung der innenpolitischen Ereignisse in Russland" sei die Annahme von Visumanträgen aller Art von russischen Staatsbürgern bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen Lettlands im Ausland eingestellt worden. Dies teilte das Außenministerium in Riga mit. Bislang eingereichte Anträge, die bis zum 25. Juni angenommen und bearbeitet wurden, sollen noch geprüft werden. 

19.12 Uhr: Bundeswehrverband: Litauen-Ankündigung kam überraschend

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), 4.000 Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren, hat nach Angaben des Bundeswehrverbands in der Truppe für Erstaunen gesorgt. "Innerhalb der Bundeswehr hat die Ankündigung von Boris Pistorius überrascht", sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es gibt eine Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und schließlich, wie sich diese Ankündigungen unmittelbar auf Soldatinnen und Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf deren Familien auswirken."

18.46 Uhr: Biden - Waren nicht in Söldner-Aufstand verwickelt

Die USA und ihre Verbündeten waren nach Worten von US-Präsident Joe Biden nicht in den kurzen Aufstand der russischen Söldner gegen den Kreml verwickelt. "Wir haben klar gestellt, dass wir nicht involviert waren. Wir hatten damit nichts zu tun", sagt Biden in seinen ersten Kommentaren nach dem Söldner-Aufstand am Wochenende. Die Lage in Russland sei Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems. Biden habe nach den Ereignissen am Wochenende die wichtigsten Verbündeten der USA in einer Video-Schalte versammelt, um sicherzustellen, dass sich alle einig seien. Man habe sich darauf verständigt, dafür zu sorgen, Kremlchef Wladimir Putin keinen Vorwand geben, die Schuld auf den Westen oder die Nato zu schieben. Die USA wollten die Ukraine ungeachtet von den Entwicklungen in Russland weiter unterstützen.

18.44 Uhr: Biden: Folgen des Wagner-Aufstands in Russland noch offen

Für US-Präsident Joe Biden sind die Folgen des Aufstands der Söldnergruppe Wagner in Russland noch offen. "Wir werden die Auswirkungen der Ereignisse dieses Wochenendes und die Folgen für Russland und die Ukraine weiter bewerten", sagte Biden im Weißen Haus. Aber es sei noch zu früh, um eine endgültige Schlussfolgerung darüber zu ziehen, welche Folgen der Aufstand haben werde, so Biden. "Das endgültige Ergebnis von alle dem bleibt abzuwarten." Er habe sein nationales Sicherheitsteam am Wochenende angewiesen, ihn stündlich auf dem Laufenden zu halten und sich auf eine Reihe von Szenarien vorzubereiten.

18.41 Uhr: Biden wirft Russland Folter in Ukraine und im Inland vor

Am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern hat US-Präsident Joe Biden Russland Folter sowohl in der Ukraine als auch im Inland vorgeworfen. "In der Ukraine haben wir Beweise für entsetzliche Brutalität durch Mitglieder der russischen Streitkräfte gesehen", erklärte Biden. So würden Schläge, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt bei Verhören eingesetzt, aber auch, um in besetzten Gebieten die örtliche Bevölkerung zur Kooperation zu zwingen.

18.27 Uhr: Selenskyj verleiht Soldaten an der ostukrainischen Front Orden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ostukrainischen Gebiet Donezk Auszeichnungen an Soldaten verliehen. "Alle wissen, dass der Ostabschnitt sehr schwierig ist, hier ist es heiß", betonte der Staatschef dabei einer Mitteilung nach. Demzufolge war Selenskyj in einem Gebiet unweit der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Bachmut.

18.17 Uhr: Neues US-Rüstungspaket im Wert von 500 Millionen Dollar

Die USA planen neue Militärhilfen für die Ukraine im Wert von bis zu einer halben Milliarde Dollar. Ein Mitarbeiter der US-Regierung erklärte weiter, zu den Lieferungen sollten 30 Bradley-Schützenpanzer und 25 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker gehören. Auch Luftabwehr-Systeme solle das ukrainische Militär bekommen. Damit solle die Offensive unterstützt werden.

18.15 Uhr: Litauens Präsident würdigt Pläne für dauerhafte deutsche Brigade

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die deutsche Ankündigung gewürdigt, rund 4.000 Bundeswehrsoldaten in sein Land zu entsenden. Litauen schätze die deutschen Bemühungen, seine Präsenz zu stärken und zur kollektiven Verteidigung beizutragen, schrieb er auf Twitter nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem litauischen Militärstützpunkt Pabrade.

17.58 Uhr: London beziffert Rückeroberungen bei ukrainischer Gegenoffensive

Die Ukraine hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministers bei ihrer laufenden Gegenoffensive etwa 300 Quadratkilometer Land von den russischen Invasionstruppen zurückerobert. Ben Wallace sagte vor Abgeordneten im britischen Unterhaus, die Ukraine erziele "schrittweise, aber stetige taktische Fortschritte" im Süden und Osten des Landes.

Russland erwecke nicht den Eindruck, über die ungebundenen Bodentruppen zu verfügen, die benötigt würden, um den vielfältigen Bedrohungen zu begegnen, denen Moskaus Soldaten nun auf einer Fläche von 200 Kilometern Länge, die von Bachmut bis zum östlichen Ufer des Dnipro reiche, ausgesetzt seien, sagte er. Russland habe einen eigenen Angriff in der ostukrainischen Region Luhansk gestartet und dabei einige kleine Fortschritte erzielt. Die ukrainischen Truppen hätten aber einen Durchbruch verhindert, sagte Wallace.

17.13 Uhr: Prigoschin - Hatte keinen Umsturz geplant

Der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin hat sich in einer Telegram-Botschaft erstmals wieder zu Wort gemeldet. Er habe nicht vorgehabt, mit dem Marsch seiner Soldaten auf Moskau die russische Regierung zu stürzen, betonte er in einer elfminütigen Sprachmitteilung. Die Aktion sei vielmehr ein Protest gegen eine schlechte russische Kriegsführung in der Ukraine gewesen. "Wir haben unseren Marsch wegen einer Ungerechtigkeit begonnen", sagte Prigoschin. Der Aufstand habe "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland aufgezeigt.

Prigoschin hatte am späten Freitag einen "Marsch der Gerechtigkeit" ausgerufen, um Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie Generalstabschef Waleri Gerassimov zu entmachten. Als Grund nannte er, dass die beiden einen Angriff auf ein Wagner-Feldlager angeordnet hätten. Nach einer Einigung mit der russischen Regierung brach Prigoschin den Vormarsch ab und willigte ein, nach Belarus ins Exil zu gehen.

16.35 Uhr: Irans Polizei will stärker mit Russland zusammenarbeiten

Irans Polizei will mit den Behörden in Russland stärker zusammenarbeiten. Kommandeur Ahmad-Resa Radan werde für die Unterzeichnung mehrerer Kooperationsvereinbarungen nach Russland reisen, meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Geplant sei etwa eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror, Schleuserbanden sowie Drogenhandel.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut.

16.19 Uhr: Nato-Generalsekretär begrüßt dauerhafte deutsche Brigade für Litauen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die  deutsche Ankündigung gewürdigt, rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft zur Stärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen zu schicken. "Wir begrüßen die deutsche Führung sehr", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Litauen. 

Die Ankündigung zeige die "starke deutsche Verpflichtung für unsere kollektive Verteidigung, für unsere gemeinsame Sicherheit". Sie sei Teil der seit 2014 erfolgenden Anpassung der Nato an die veränderte Sicherheitslage im Osten des Militärbündnisses, sagte er nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Militärstützpunkt Pabrade.

15.38 Uhr: Experten gegen von "Eliminierung" Prigoschins aus

Der Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, Stefan Meister, geht nicht davon aus, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin einen ruhigen Lebensabend erleben wird. Der Söldnerchef habe sicherlich erstmal kurzfristig das Wort von Putin, so Meister auf Anfrage von BR24. "Ich würde davon ausgehen, dass die Sicherheitsorgane in Russland Wege finden werden um Prigoschin gefangen zu nehmen und dann für immer ins Gefängnis zu bringen. Aber ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass man eine Form finden wird um ihn zu eliminieren."

• Zum Artikel: Erklärungsversuche nach dem Prigoschin-Aufstand in Russland

Putin werde ein Exempel an Prigoschin statuieren "um diese Schmach, dieses Zeichen der Schwäche in irgendeiner Form wieder auszugleichen", so Russland-Experte Meister. Zuvor hatte auch der Militär-Experte Nico Lange im Interview mit Bayern 2 erklärt: "Prigoschin hat sich selbst auf die Abschussliste gebracht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der jetzt einfach so weiterleben kann in Weißrussland."

15.07 Uhr: Deutschland will weiter keine Marschflugkörper an Ukraine liefern

Deutschland ist weiterhin nicht bereit, der Ukraine die gewünschten Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. "Zu den Langstreckenwaffen will ich noch mal sehr deutlich sagen, dass wir da nach wie vor zurückhaltender Position sind, übrigens genauso, wie unsere amerikanischen Partner", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Besuch in Litauen.

Die Ukraine hatte Ende Mai die Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern bei der Bundesregierung beantragt. Ein Grund für die Skepsis der Bundesregierung ist, dass mit diesen Waffen bis weit auf russisches Territorium geschossen werden könnte. Die Ukraine versichert allerdings, dass sie die Waffen der westlichen Verbündeten nicht auf russisches Gebiet abfeuern würde.

15.06 Uhr: Litauen will Infrastruktur für deutsche Brigade bis 2026 schaffen

Litauen will bis 2026 die militärische Infrastruktur zur Stationierung der von Deutschland zusagten Brigade in dem baltischen EU- und Nato-Land fertigstellen. Sollte es bereits 2025 klappen, werde er nicht böse sein, sagte Staatspräsident Gitanas Nauseda nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Pabrade.

15.04 Uhr: USA versichern laut Lawrow - Haben nichts mit Aufstand zu tun

Die USA haben Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow signalisiert, dass sie nichts mit dem Aufstand der Wagner-Söldner zu tun haben. Der US-Botschafter in Moskau habe sich bei der Regierung in Moskau zudem über die Sicherheit der russischen Nuklearwaffen erkundigt, wird Lawrow von der amtlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Zudem habe der Botschafter betont, dass die Rebellion eine innerrussische Angelegenheit sei.

14.22 Uhr: Spitzentreffen zu Schwedens Nato-Beitritt noch vor Gipfel

Noch vor dem Nato-Gipfel Mitte Juli wird es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Spitzentreffen geben, um den Beitritt Schwedens zur Allianz zu vollenden. Teilnehmen sollen die Außenminister, Geheimdienstchefs und Sicherheitsberater Schwedens und der Türkei, wie Stoltenberg bei einem Besuch in Litauen mitteilt.

Der Nato-Beitritt Schwedens wird nach wie vor von der Türkei blockiert, die der Regierung in Stockholm mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus vorwirft. Ziel Stoltenbergs ist es, Schweden auf dem Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius als 32. Mitglied der Allianz zu begrüßen.

14.19 Uhr: Österreich - Ministerin fordert rascheren Ausstieg aus russischem Gas

Nach dem Söldner-Aufstand in Russland hat Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler einen schnelleren Abschied von russischen Gaslieferungen gefordert. "Die politische Situation bestätigt Eines: Dass russische Lieferungen nicht sicher sind, und dass das auf absehbare Zeit genauso bleiben wird", sagte die Ministerin der Grünen.

Bislang sind keine EU-Sanktionen gegen Gas aus Russland verhängt worden. Österreich gehört mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien zu den EU-Ländern mit hohen russischen Import-Anteilen. Die Regierung in Wien hat sich das Ziel gesetzt, den Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 zu schaffen. Österreich bezieht seine Lieferungen trotz des Krieges über Leitungen, die durch die Ukraine führen.

14.01 Uhr: Wegen Ukraine-Getreide - Fünf EU-Staaten bekommen Millionen-Hilfe

Im Streit um günstiges Getreide und weitere Agrarprodukte aus der Ukraine bekommen fünf östliche EU-Staaten eine 100 Millionen Euro umfassende Hilfe aus Agrargeldern der Europäischen Union. Konkret sollen Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei profitieren, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission. Hintergrund sind Beschwerden über Marktverzerrung durch stark angestiegene Agrarexporte aus der Ukraine.

13.59 Uhr: Baerbock will in Südafrika um Einsatz gegen russischen Krieg werben

Außenministerin Annalena Baerbock will in Südafrika für einen stärkeren Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werben. "Wenn das Land Nelson Mandelas und Desmond Tutus seine Stimme gegen Unrecht erhebt, hört die Welt hin", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug nach Südafrika mit Blick auf die Kämpfer gegen das Anfang der 1990er Jahre abgeschaffte rassistische Apartheid-System.

Deswegen wolle sie bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Pretoria "auch darüber sprechen, wie Südafrika sein Gewicht für ein Ende der russischen Aggression und die Wahrung der UN-Charta in die Waagschale werfen kann".

13.39 Uhr: Erste Video-Ansprache von Putin seit Ende des Wagner-Aufstands

Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich erstmals seit dem Ende des Aufstands der Söldnertruppe Wagner in einer Videoansprache der Öffentlichkeit gezeigt. Der Kreml veröffentlichte das Video anlässlich eines Jugendforums mit dem Titel "Ingenieure der Zukunft". In seiner Rede lobte Putin die "stabile" Arbeit der russischen Industrie "im Angesicht ernster Herausforderungen von außen".

13.38 Uhr: Putin erhält Unterstützung von Iran

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nachrichtenagentur Interfax zufolge nach dem gescheiterten Söldner-Aufstand die Unterstützung des Iran erhalten. Putin habe mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi telefoniert, meldet die russische Agentur. Dieser habe seine volle Unterstützung für die russische Führung zum Ausdruck gebracht. Ein ähnliches Telefonat führte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge bereits kurz zuvor mit dem Emir von Katar.

13.37 Uhr: Frieden in Sicht? Scholz-Berater bei informellen Gesprächen in Kopenhagen

Die Bundesregierung hat an den informellen Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine in Kopenhagen teilgenommen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sei der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz anwesend gewesen. Details über die Gespräche wollte Hebestreit nicht nennen. Es sei aber gut, dass nun von verschiedenen Staaten über eine mögliche Lösung des Ukraine-Krieges nachgedacht werde.

Die Ukraine hatte die Gespräche zwischen mehreren Staaten in Kopenhagen unter großer Geheimhaltung organisiert. Der Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andreij Jermak, hatte bereits am Samstag einen Hinweis gegeben. "Ich hoffe, dass Sie sehr bald gute Informationen zu diesem Thema erhalten werden", hatte er erklärt. "Wir haben Gespräche mit den Partnern aus dem Globalen Süden geführt", sagte er mit Blick auf vorangehende Treffen etwa mit afrikanischen Ländern, Brasilien oder Indonesien. Allerdings hatte Jermak erneut klargemacht, dass die Gespräche auf den ukrainischen Friedensvorschlägen basieren müssten.

13.31 Uhr: Ministerin - Ukrainische Armee befreit weiteres Dorf in der Ostukraine

Im ostukrainischen Donezker Gebiet hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge ein weiteres Dorf von russischen Truppen befreit. "Weiter geht's", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram mit Blick auf die Einnahme des Ortes Riwnopil.

Bisher sprach Kiew im Rahmen der seit knapp drei Wochen laufenden Gegenoffensive von insgesamt etwa 130 zurückeroberten Quadratkilometern und acht Dörfern. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht direkt unabhängig überprüft werden.

13.29 Uhr: Hebestreit - Berlin will Ereignisse vom Wochenende weiterhin nicht öffentlich bewerten

Die Bundesregierung kann sich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Hebestreit noch keinen Reim auf die Ereignisse vom Wochenende in Russland machen. "Wir können beobachten und ansonsten wenig anderes tun", sagte der Regierungssprecher. "Wir verfügen über keine eigenen Erkenntnisse, die wir hier bereitstellen könnten, was sich da wirklich zugetragen hat."

Eine Bewertung des Söldner-Aufstands - etwa zu den Auswirkungen auf die Machtstellung von Kreml-Chef Wladimir Putin - wolle die Bundesregierung folglich nicht abgeben: Hebestreit sprach lediglich von einem "Putschversuch, oder was immer das gewesen sein mag".

13.28 Uhr: SPD-Chefin sieht Putin gedemütigt

Die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken durch den versuchten Söldner-Aufstand deutlich geschwächt. Putin habe nicht nur Jewgeni Prigoschin als kriminellen Unternehmer und "hochgefährlichen Kriegsverbrecher" selbst groß gemacht, sagte Esken. Es sei auch "demütigend" für Putin, dass mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko der Präsident eines "kleinen Vasallenstaates" einen Ausweg vermitteln musste.

13.26 Uhr: US-Institut - Wagner-Gruppe wird nach Aufstand weiterbestehen

Die russische Privatarmee Wagner wird nach dem bewaffneten Aufstand unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin nach Einschätzung von US-Experten weiter zum Einsatz kommen. Die Rückkehr von Wagner-Truppen in ihre Ausbildungslager mit militärischer Ausrüstung deute darauf hin, dass der Kreml zumindest Teile der Gruppe eher aufrechterhalten wolle, als sie aufzulösen, erklärte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW). Die Zukunft der Kommando- und Organisationsstruktur sei jedoch unklar.

12.38 Uhr: Dänemark will F-16 früher ausmustern - mögliche Spende an Ukraine

Das Nato-Mitglied Dänemark will seine F-16-Kampfjets zwei Jahre früher als geplant ausrangieren und damit möglicherweise den Weg zu einer Spende der Flugzeuge an die Ukraine ebnen. Die Maschinen der dänischen Luftwaffe sollen nun bereits 2025 statt wie bisher angedacht 2027 ausgemustert werden, wie der dänische Rundfunksender DR berichtete. Damit rücke auch eine dänische Spende der Kampfflugzeuge an die Ukraine näher, sagte der geschäftsführende Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen dem Sender.

12.21 Uhr: Finnische Außenministerin sieht brenzlige Lage für Putin

Aus Sicht der finnischen Außenministerin Elina Valtonen könnte der am vergangenen Wochenende in Russland eskalierte Machtkampf schwere Folgen für Kremlchef Wladimir Putin haben. "In jedem autoritären Staat ist es natürlich so, dass alles sehr stabil scheint, bis eines Tages nichts mehr stabil ist. Ich gehe davon aus, dass es mit Russland auch so weitergehen wird", sagte Valtonen am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg auf die Frage, ob die Ereignisse der Anfang vom Ende für Putin seien.

12.17 Uhr: EU-Staaten erhöhen Militär-Fonds für Ukraine

Die EU-Staaten erhöhen ihre potenzielle militärische Unterstützung für die Ukraine. Die Außenministerinnen und Außenminister heben den Deckel des Fonds um 3,5 Milliarden auf jetzt mehr als zwölf Milliarden Euro an.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, mit der Entscheidung werde gewährleistet, den Partnern konkrete militärische Hilfe zukommen zu lassen. Der Fonds namens Europäische Friedensfazilität EPF wurde bereits 2021 neben dem regulären EU-Haushalt zur Unterstützung von Drittstaaten aufgelegt und dient mittlerweile vor allem der Hilfe für die Ukraine.

12.13 Uhr: Rüstungsaktien nach Abbruch von Söldner-Aufstand im Keller

Nach dem abgebrochenen Söldner-Aufstand in Russland rauschen die Aktien europäischer Rüstungskonzerne in den Keller. Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall verlor rund fünf Prozent und war damit Schlusslicht im Dax. Auch Konkurrenten wie Dassault Aviation in Frankreich, Leonardo in Italien, BAE Systems in Großbritannien und Saab in Schweden verloren zwischen knapp drei und gut fünf Prozent.

Rüstungskonzerne haben von höheren Militär- und Sicherheitsausgaben mehrerer Länder nach Beginn des Ukraine-Krieges profitiert.

11.53 Uhr: Russischer Ministerpräsident ruft zu Einheit hinter Putin auf

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin hat das Land zu Geschlossenheit aufgerufen. Russlands Stabilität sei herausgefordert worden, sagt Mischustin in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Das Land müsse weiter geschlossen hinter Präsident Wladimir Putin stehen.

11.42 Uhr: Drei Festnahmen in Russland wegen Ukraine-Kollaboration

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben drei Personen wegen Kollaboration mit der Ukraine festgenommen. Dabei handele es sich um einen Mann in der Region Amur, der Geld an die Ukraine geschickt habe, um Drohnen und andere militärische Ausrüstung zu kaufen, teilt der FSB auf seiner Internetseite mit. Zudem würden zwei Bewohner der Stadt Jalta auf der Krim beschuldigt, dem ukrainischen Geheimdienst Informationen über die Lage auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel angeboten zu haben. Zudem sollen sie sich den Angaben zufolge zu Anschlägen auf russische Militäreinrichtungen bereiterklärt haben.

11.27 Uhr: EU stockt Mittel für Waffenlieferungen auf

Die EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Außenminister der Mitgliedstaaten heute bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.

11.04 Uhr: Deutschland will 4.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren

Deutschland will rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. "Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten.

• Zum Artikel: Pistorius sagt Litauen 4.000 Bundeswehr-Soldaten zu

11.03 Uhr: Weiterhin Ermittlungen gegen Wagner-Chef Prigoschin

Trotz einem vom Kreml verkündeten Verzicht auf Strafverfolgung nach dem Aufstand der Wagner-Söldner wird russischen Medienberichten zufolge doch weiter gegen Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin ermittelt. "Das Strafverfahren gegen (Jewgeni) Prigoschin wurde nicht eingestellt", zitierten die drei wichtigsten russischen Nachrichtenagenturen am Montag einen Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. Der Kreml hatte am Samstagabend erklärt, Prigoschin werde im Gegenzug für die Beendigung des Aufstands seiner Söldner nicht strafrechtlich verfolgt.

11.02: Litauen fordert stärkere Nato-Präsenz an Ostflanke

Litauen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs und des Aufstands der russischen Söldnertruppe Wagner gegen die Führung in Moskau eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. "Dies ist die Frontlinie der Nato, wo es keinen Platz selbst für die kleinste Sicherheitslücke gibt", sagte Nauseda nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Vilnius. "Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Russland haben die Instabilität des Kreml-Regimes gezeigt. Wir können in Zukunft mit ähnlichen, wenn nicht größeren Herausforderungen rechnen", sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes.

10.00 Uhr: Nato hat keine Hinweise auf nukleare Aktivitäten in Russland

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass in Russland ein Einsatz von Nuklearwaffen vorbereitet wird. Die jüngsten Entwicklungen seien allerdings ein weiterer Beweis dafür, dass Präsident Wladimir Putin seinen größten strategischen Fehler begangen habe, sagt Stoltenberg mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei dem Putschversuch der Söldner-Gruppe Wagner handele es sich aber um eine innere Angelegenheit.

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09.35 Uhr: Baerbock schätzt Lage in Russland als völlig unklar ein

Die Lage in Russland ist nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin völlig unklar. "Es geht um einen innenpolitischen Machtkampf in Russland, und wir mischen uns nicht ein", sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg. "Es ist nach wir vor unklar, was dort geschieht", betont sie und fügt hinzu: "Ich sage ganz klar, was dort geschieht, nicht was dort geschah, denn es ist offensichtlich nur ein Akt in diesem russischen Schauspiel." Was mit den "unterschiedlichen Akteuren" passiere, sei weiterhin unklar.

08.39 Uhr: Roth sieht in Söldner-Aufstand "Demütigung für Putin"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Söldner-Aufstand geschwächt und befürchtet eine harte Reaktion. "Es war eine Demütigung für Putin, dass er die Lage nicht mehr unter Kontrolle hatte. Und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit und vor den Augen der russischen Bevölkerung. Das ist für einen Diktator schon schwere Kost", sagt der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv. Der Aufstand habe auch deutlich gezeigt, dass Putin keinen Ewigkeitsanspruch für seine Macht habe. Die Rebellion von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin habe in der russischen Bevölkerung klare Zweifel an Putin geweckt. Als Reaktion befürchtet Roth, dass es zu einer "Stalinisierung" in Russland kommen könnte: "Das heißt, Gegnerinnen und Gegner könnten jetzt noch früher aus dem Weg geräumt werden. Entweder sie werden ins Gefängnis gesteckt oder möglicherweise getötet."

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08.22 Uhr: Anti-Terror-Maßnahmen in Moskau aufgehoben

Nach dem Ende des Söldner-Aufstands in Russland werden die Anti-Terror-Maßnahmen in der Hauptstadt Moskau wieder aufgehoben. Dies teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ähnliche Sicherheitsregelungen seien auch in den Regionen Woronesch und Moskau aufgehoben worden, berichten russische Medien unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Das Nationale Anti-Terror-Komitee erklärte, die Lage im Land sei "stabil".

07.57 Uhr: Ukraine - Haben bislang 130 Quadratkilometer im Süden zurückerobert

Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung seit Beginn der Gegenoffensive rund 130 Quadratkilometer entlang der südlichen Frontlinie von den russischen Streitkräften zurückerobert. In der vergangenen Woche habe sich die Lage im Süden allerdings nicht wesentlich verändert, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar dem staatlichen Rundfunk. Entlang der östlichen Frontlinie bei den Städten Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka habe es in der vergangenen Woche etwa 250 Gefechte gegeben.

07.30 Uhr: Russische Verteidigungsminister Schoigu bei Truppen-Besuch zu sehen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat der heimischen Nachrichtenagentur RIA zufolge an der Ukraine-Invasion beteiligte Truppen besucht. Es ist der erste öffentliche Auftritt Schoigus seit dem abgebrochenen Aufstand der Söldnergruppe Wagner am Wochenende. Die russische Agentur beruft sich bei dem Besuch der Truppen und Kommandeure des westlichen Militärbereichs auf das Verteidigungsministerium in Moskau, sie nennt allerdings keine Einzelheiten zu Ort und Zeitpunkt des Besuchs.

07.05 Uhr: Großbritannien und Verbündete bilden 17.000 ukrainische Freiwillige aus

Über 17.000 ukrainische Rekruten sind in den vergangenen zwölf Monaten von Großbritannien und anderen Verbündeten für den Kampf gegen die russische Invasion ausgebildet worden. Die Rekruten hätten alle ein "strapaziöses" fünfwöchiges Programm durchlaufen, das sie "von Zivilisten zu Soldaten" gemacht habe, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit. Großbritannien hatte die Initiative für ukrainische Freiwillige im Juni vergangenen Jahres zusammen mit neun Partnerländern gestartet: Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Litauen und den Niederlanden.

06.08 Uhr: Ukraine meldet russische Angriffe in Region Saporischschja

Russische Truppen haben in der zentralukrainischen Region Saporischschja eine Reihe von Angriffen geführt. Unterschiedliche Waffensysteme seien zum Einsatz gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden unter anderem mindestens sechs modifizierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 eingesetzt. Daneben seien seit Sonntag 33 Luftangriffe und 45 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern registriert worden. "Infolge der russischen Terroranschläge wurden Zivilisten verletzt und Wohnhäuser, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude sowie Privatfahrzeuge beschädigt", heißt es im neuesten Lagebericht vom Morgen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Russische Truppen versuchten dem Generalstab zufolge in der Region südlich von Saporischschja den Vorstoß ukrainischer Einheiten zu stoppen und verlorene Stellungen zurückzuerobern. Dabei seien mindestens 30 Siedlungen von russischer Artillerie beschossen worden.

04.39 Uhr: Australien kündigt weitere Hilfen für Ukraine an

Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese kündigt neue Hilfen im Wert von knapp 67,5 Millionen Euro (110 Millionen australische Dollar) für die Ukraine an. "Australien ist fest entschlossen, das Vorgehen Russlands zu verurteilen und zu bekämpfen und der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", sagt Albanese. Das Paket umfasse 70 Militärfahrzeuge, darunter 28 gepanzerte Fahrzeuge und 14 Sondereinsatzfahrzeuge.

04.19 Uhr: EU-Außenminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine

Nach dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland beraten die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet wird ein formeller Beschluss, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Ungarn blockierte zuletzt die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Fonds, mit denen Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen.Außerdem geht es um die Frage, wie Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden kann. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video zu der Debatte zugeschaltet.

02.06 Uhr: Ukrainische Truppen rücken wohl bei Bachmut vor

Die ukrainischen Truppen haben am Sonntag eigenen Angaben zufolge bei Bachmut Geländegewinne erzielt. Im Vergleich zum Vortag seien die Streitkräfte 600 bis 1000 Meter in der Nähe der Stadt Bachmut vorgerückt, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji.

01:50 Uhr: Russland meldet Schäden nach Wagner-Vormarsch

Bei dem Vormarsch aufständischer Wagner-Söldner in Russland sind nach Angaben der Behörden Häuser und Straßen beschädigt worden. In der Region Woronesch seien 19 Häuser in dem Dorf Elisawetowka durch ein Feuergefecht beschädigt worden, teilte der Chef der Bezirksverwaltung, Maxim Jantsow, im Messengerdienst Telegram mit. Demnach kam es in der Nähe des Dorfes "während des Durchzugs einer Wagner-Kolonne zu Zusammenstößen" mit der regulären russischen Armee.

In der südlichen Stadt Rostow am Don, in der Wagner-Kämpfer am Samstag ein Militär-Hauptquartier besetzt hatten, beschädigten Panzer Fahrbahnen auf einer Fläche von mehr als 10.000 Quadratmetern, wie Bürgermeister Alexej Logwinenko in Online-Netzwerken mitteilte. Auf Fotos, die er im Internet veröffentlichte, waren Panzerspuren auf den Straßen zu sehen.

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01.36 Uhr: Luftangriffe auf Hafenstadt Odessa

Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht aus der Luft angegriffen worden. In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor möglichen russischen Angriffen mit von Schiffen im Schwarzen Meer abgeschossenen Marschflugkörpern gewarnt.

00.31 Uhr: Selenskyi - Krieg kehrt nach Russland zurück

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet nach Meinung der Führung in Kiew inzwischen immer mehr Schaden in Russland selbst an. Es sei erkennbar, "dass der Krieg in seinen Heimathafen zurückkehrt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videobotschaft. Es blieb unklar, ob er damit die wirtschaftlichen Probleme Russlands oder den kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldner vom Wochenende meinte. "Je länger die russische Aggression anhält, desto mehr Schaden richtet sie in Russland selbst an", sagte Selenskyj.

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