Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 28 im Rückblick

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Sonntag, 14. Juli 2024

18.52 Uhr: Merz kritisiert Stationierung von US-Waffen-in Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Bundesregierung, weil sie die Öffentlichkeit mit der Stationierung amerikanischer Langstreckenwaffen überrascht habe. "Ich habe bis zum heutigen Tag keinerlei Unterrichtung durch die Bundesregierung erhalten", sagt Merz im ARD-Sommerinterview. Er erwarte in den nächsten Tagen "eine präzise Berichterstattung" der Bundesregierung.

"Das ist eine fundamentale Veränderung der strategischen militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland und das kann man nicht einfach so mal mit einer Presseerklärung machen."

• Zum Artikel: "USA stationieren weitreichende Waffensysteme in Deutschland"

17.30 Uhr: Kiew hofft auf US-Freigabe für weit reichende Waffen

Die USA haben der Ukraine noch keine Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet erteilt. Das teilte Ihor Schowka, der stellvertretende Leiter der Präsidialkanzlei von Wolodymyr Selenskyj, in einem Interview von "Voice of America" mit.

Dennoch arbeite die Ukraine weiter mit den USA an dieser Frage und hoffe auf ein baldiges Einlenken. "Alle wissen, wo die Gefahr liegt, wo die Raketen (gegen die Ukraine) gestartet werden." Schowka äußerte sich optimistisch: "Alle wichtigen Entscheidungen, die die USA früher getroffen haben, erfolgten äußerst leise - und das wird auch dieses Mal so sein."

16.30 Uhr: Merz - Ukraine auch mit Lieferung von Kampfjets unterstützen

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ausgesprochen - und die Lieferung von Kampfflugzeugen.

Merz sagte im ARD-Format "Frag selbst": "Mir erscheint einigermaßen plausibel zu sein, der Ukraine jetzt zu helfen, wenigstens die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzugewinnen. Denn diese Raketenangriffe, die jetzt in immer größerer Zahl stattfinden, gegen die Infrastruktur, gegen Strom- und Wasserversorgung, gegen Krankenhäuser, Altenheime, die wird man vom Boden aus allein nicht unter Kontrolle bekommen können. Und deswegen ist ja auch die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in vielen Ländern der Welt schon beschlossene Sache, auch in Europa. Wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen."

14.29 Uhr: Russland meldet Einnahme eines weiteren Dorfes im Osten der Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein weiteres Dorf im Südosten der Ukraine eingenommen. Wie das Ministerium in seinem täglichen Lagebericht mitteilte, wurde die Ortschaft Uroschainje in der Region Donezk von "Einheiten der Truppe Wostok" eingenommen.

Das Dorf befindet sich an der südlichen Frontlinie nahe der Region Saporischschja. Es gehörte zu den wenigen Ortschaften, die von der ukrainischen Armee bei ihrer Gegenoffensive im Jahr 2023 zurückerobert worden waren. Die russischen Truppen waren dort auf einer Süd-Nord-Achse entlang des Flusses Mokri Jaly vorgerückt. 

13.05 Uhr: Selenskyj hofft nach US-Reise auf mehr Hilfe

Nach seiner Rückkehr aus den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldaten und Rüstungsbetrieben weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Auf dem Nato-Gipfel in Washington seien konkrete Vereinbarungen getroffen worden, um die Verteidigungskraft der Ukraine zu stärken; es gehe um Waffen für die Soldaten und Unterstützung für die Rüstungsbetriebe der Ukraine, sagte er. Es werde auch mehr Patriots und Dutzende andere Flugabwehrsysteme geben. Details nannte Selenskyj nicht.

Allein in der vergangenen Woche habe Russland auf die Ukraine mehr als 700 Gleitbomben, 170 Kampfdrohnen verschiedener Typen und fast 80 Raketen abgefeuert, teilte der ukrainische Staatschef im Portal X mit.

09.50 Uhr: Moskau spricht von "Politik der Aufstachelung zum Hass"

Nach dem versuchten Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Moskau die Regierung in Washington aufgerufen, "ihre Politik der Aufstachelung zum Hass" zu überprüfen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, prangerte am Sonntag an, dass sich eine solche Politik Washingtons gegen "politische Gegner, Länder und Völker" richte.

Sacharowa nutzte das Attentat auch, um die US-Unterstützung für die Ukraine zu verurteilen. Sie wandte sich direkt an "die, die in den USA ihre Stimme für die Waffenlieferung an (den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj abgeben". Der Ukraine warf sie vor, "Attentate gegen den russischen Präsidenten" Wladimir Putin zu unterstützen. Sie fügte hinzu, dieses Geld solle "vielleicht besser zur Finanzierung der Polizei und anderer Dienste genutzt werden, die Recht und Ordnung in den USA sicherstellen sollen".

07.50 Uhr: Selenskyj zeigt sich entsetzt über Trump-Attentat

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich über den Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump entsetzt gezeigt. "Für solche Gewalt gibt es keine Rechtfertigung und keinen Platz auf der Welt", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Er sei erleichtert, dass Trump nun in Sicherheit sei und wünsche ihm eine rasche Genesung. Den Angehörigen des Todesopfers unter den Zuschauern sprach Selenskyj sein Beileid aus. Er wünsche allen, die entsetzt seien, Kraft und dass Amerika gestärkt aus diesem Ereignis hervorgehe. 

06.10 Uhr: Weißrussland zieht Truppen von ukrainischer Grenze ab

Überraschende Entspannung an der Grenze zwischen der Ukraine und dem Russland-Verbündeten Belarus. Nach einem steten Truppenaufbau auf beiden Seiten der Grenze gab der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Truppenbesuch Entwarnung und erklärte die Konfrontation für beendet. Er verwies nach Angaben der Staatsagentur Belta auf den Abzug ukrainischer Einheiten aus der Region.

Das Verteidigungsministerium in Minsk gab am Abend die entsprechenden Befehle an die betroffenen Verbände heraus. Dies geschehe auf Anweisung des Präsidenten, sagte Verteidigungsminister Viktor Chrenin. "Wir beginnen sofort mit der Erfüllung dieser Aufgabe."

Wegen angeblicher Truppenansammlungen auf der ukrainischen Seite der gemeinsamen Grenze und wegen angeblicher Provokationen hatte Lukaschenko jüngst die Grenzeinheiten verstärkt. Aus Kiew hieß es dagegen, Einheiten der Ukraine hätten lediglich die Verteidigungspositionen entlang der Grenze ausgebaut.

Samstag, 13. Juli 2024

19.32 Uhr: Ukraine: Tote durch russischen Beschuss

Durch russischen Beschuss sind in der Ukraine nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Zwei Todesfälle habe es am Samstag in der teils russisch besetzten Region Cherson gegeben, teilte Gouverneur Olexander Prokudin mit. Zwei Menschen seien nahe der gleichnamigen Regionalhauptstadt verletzt worden. In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine kamen zudem am Nachmittag laut Gouverneur Oleh Synjehubow zwei Menschen durch Angriffe ums Leben, 22 weitere wurden verletzt.

19.15 Uhr: Lukaschenko sieht Entspannung an Grenze zur Ukraine

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Entspannung an der Grenze zur Ukraine angedeutet. Bei einem Truppenbesuch im Grenzgebiet hob er nach Angaben der Staatsagentur Belta den Abzug ukrainischer Einheiten aus der Region hervor. "Jetzt haben wir keine Komplikationen mit den Ukrainern, und ich hoffe, dass es auch keine geben wird", wurde er von Belta zitiert. Zugleich kündigte Lukaschenko den Abzug von Einheiten an, die in den vergangenen Wochen an die ukrainisch-belarussische Grenze verlegt worden waren.

Wegen angeblicher Truppenansammlungen auf ukrainischer Seite der gemeinsamen Grenze und wegen angeblicher Provokationen hatte Lukaschenko vor Kurzem die Grenzeinheiten verstärkt. Aus Kiew hieß es dagegen, Einheiten der Ukraine hätten lediglich die Verteidigungspositionen entlang der Grenze ausgebaut.

Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte Belarus den Einsatz russischer Einheiten von seinem Gebiet aus zugelassen.

19.04 Uhr: Kiew berichtet von Angriff gegen Treibstofflager im russischen Rostow

Das ukrainische Militär hat einen neuen Schlag gegen ein Treibstofflager in Russland für sich reklamiert. Das Lager im Bezirk Zimljansk in der Region Rostow am Don sei von Drohnen in Brand gesetzt worden, berichtete die ukrainische Agentur Unian unter Berufung auf informierte Quellen. In dem Lager seien rund 12.500 Kubikmeter Treibstoff in Flammen aufgegangen. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu keine Angaben.

"Die Drohnen des ukrainischen Sicherheitsdienstes setzen ihre Präzisionsangriffe gegen den Energiekomplex Russlands fort, der den Krieg gegen die Ukraine unterstützt", zitierte Unian den namentlich nicht genannten Vertreter des Geheimdienstes. Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen bereits knapp drei Dutzend Raffinerien und Treibstofflager auf russischem Gebiet angegriffen. 

Da die Ukraine bisher keine weitreichenden Waffen aus westlichen Lieferungen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet nutzen darf, werden Drohnen mit geringerer Sprengkraft gegen ausgesuchte Ziele eingesetzt.

18.20 Uhr: Selenskyj trägt Biden seinen Putin-Patzer nicht nach

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine versehentliche Vorstellung als "Präsident Putin" durch US-Präsident Joe Biden als Fehler abgetan. Die USA "haben den Ukrainern eine Menge Unterstützung gegeben. Wir können einige Fehler vergessen, denke ich", sagte Selenskyj vor Reportern zu Beginn seines Irland-Besuchs am Flughafen Shannon.

Selenskyj war in dieser Woche auf dem Nato-Gipfel in Washington. Dort stellte Gastgeber Biden Selenskyj als "Präsident Putin" vor und bezeichnete seine eigene Stellvertreterin Kamala Harris als "Vizepräsident Trump".

17.10 Uhr: Kiews Geheimdienstchef über Mordpläne gegen Putin

Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat es nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes schon mehrere versuchte Attentate gegeben. "Aber wie sie sehen, waren sie erfolglos", sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow einem Interviewer des ukrainischen Portals New Voice. Dabei gab der General keine Hinweise, worauf seine Behauptung sich stützt. Er sprach auch nicht davon, dass sein Dienst oder andere Kiewer Geheimdienste in solche Pläne verwickelt sein könnten.

Budanow ist aber für Provokationen bekannt, die Teil seiner psychologischen Kriegführung sind. Der Kreml reagierte auf die Äußerung: Sprecher Dmitri Peskow stellte klar, dass für die Sicherheit des ersten Mannes in Russland angemessen gesorgt werde. "Die Bedrohung durch das Kiewer Regime ist offensichtlich", sagte er in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Über versuchte Anschläge auf Putin in seiner langen Zeit als Kremlchef ist wenig bekannt.

Budanow hatte schon im Mai 2022 über ein gescheitertes Attentat von Männern aus dem Kaukasus gesprochen - Belege dafür gab es nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum sagte einmal in einem Interview, er habe bei Anschlagsplänen gegen ihn aufgehört zu zählen. Direkt nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 hatten russische Spezialkräfte in Kiew Jagd auf ihn gemacht. Zuletzt wurde im Mai dieses Jahres die Spitze des Personenschutzes neu organisiert: Dort waren angeblich zwei Offiziere von Moskau für Attentate auf Selenskyj, Budanow und andere ukrainische Offizielle angeheuert worden. 

15.45 Uhr: Russland droht mit Raketenangriffen auf europäische Hauptstädte

Nach der angekündigten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland hat der Kreml davor gewarnt, dass die europäischen Hauptstädte dann zum Ziel russischer Raketen werden könnten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Samstag: "Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa." Er fügte hinzu: "Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder."

13.30 Uhr: Kiew - Russische Drohne fliegt nach Belarus

Russische Drohnen verfolgen bei Angriffen auf die Ukraine gewundene Flugbahnen mit vielen Kursänderungen. Nun verirrt sich eine Drohne zum Verbündeten Belarus - wohl nicht zum ersten Mal.

Russland habe die Ukraine mit fünf Shahed-Drohnen iranischer Bauart angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Vier Drohnen seien über den Gebieten Charkiw und Donezk abgeschossen worden. "Die fünfte verließ den Luftraum der Ukraine in Richtung des Gebietes Gomel in Belarus", schrieb Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf seinem Telegramkanal. Der als zuverlässig bekannte belarussische Militärblog Hajun-Projekt bestätigte den Vorfall.

Belarus ist der engste Verbündete Russlands. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarussische Truppen haben aber soweit bekannt nicht in den Krieg eingegriffen. Trotzdem sind Kiew und Minsk nervös, zumal in Belarus derzeit ein gemeinsames Manöver mit chinesischen Soldaten stattfindet. Beide Seiten werfen einander vor, Provokationen vorzubereiten.

11.14 Uhr: Russland und China üben gemeinsam Marinemission im südchinesischen Meer

Zwei russische Marineschiffe sind in einem Hafen im Süden Chinas eingetroffen, um an gemeinsamen Militärmanövern Chinas und Russlands teilzunehmen. Die Schiffe der russischen Pazifikflotte sollen an der Marineübung "Joint Sea-2024" teilnehmen, wie das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mitteilte. Es veröffentliche ein Video, das die Begrüßung der Schiffe im Hafen von Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong zeigt. Das Manöver, dessen praktische Phase den Angaben zufolge von Montag bis Mittwoch stattfinden soll, sieht insbesondere gemeinsame Übungen zur Flugabwehr und zur Abwehr von U-Booten vor. Neben chinesischen Schiffen und Flugzeugen nehmen auch die russischen Korvetten "Gromki" und "Reski" daran teil.

10.07 Uhr: CDU-Innenminister besorgt über mögliches Attentat auf Rheinmetall-Chef

Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte als Konsequenz deutlich weiter reichende Kompetenzen für die Behörden. In der "Bild"-Zeitung nannte Schuster dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die so genannte Quellen-TKÜ - also Telefonüberwachung sowie Onlinedurchsuchungen. "Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen", sagte Schuster. Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), betonte, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "nicht einfach in Deutschland morden kann". Reul sagte der Zeitung, dass es aktuell mehr Anstrengungen brauche, um die Sicherheitslage zu verbessern.

• Zum Artikel: CNN-Bericht: Russisches Attentat auf Rheinmetall-Chef vereitelt

09.32 Uhr: Russland meldet Abschuss von vier ukrainischen Drohnen

Russlands Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministerium vier aus der Ukraine abgefeuerte Drohnen abgefangen und zerstört. Zwei davon in der Region Rostow, eine in der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze und eine in der Grenzregion Kursk weiter nördlich, hieß es. Russland und die Ukraine setzen seit Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 bei ihren gegenseitigen Angriffen regelmäßig Drohnen ein.

09.15 Uhr: Neue Angriffe auf russische Ölraffinerie

Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit einer Drohne eine Ölraffinerie in der Region Rostow im Süden Russlands in Brand gesetzt. Nach dem Drohnenangriff in der Nacht zum Samstag sei in der Raffinerie im Verwaltungsbezirk Zimljansk ein Feuer ausgebrochen, teilte Rostows Gouverneur Wassili Golubew im Onlinedienst Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge gebe es keine Toten oder Verletzten. Der Angriffsort ist mehrere hundert Kilometer von der Frontlinie in der Ukraine entfernt.

06.38 Uhr: Selenskyj wohl Gast beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Nach Informationen des britischen "Guardian" soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am kommenden Donnerstag zu Gast beim vierten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Blenheim Palace nahe Oxford sein. Ziel der EPG ist es, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Nicht-EU-Staaten in Europa zu verbessern. Laut "Guardian" wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der am Donnerstag beginnenden Konferenz über die Ukraine, die europäische Sicherheit und Demokratie sprechen.

06.33 Uhr: Ukraine wirft Russland erneut systematische Angriffe auf Zivilbevölkerung vor

Die Ukraine möchte Angriffe im russischen Hinterland oder auf russischem Staatsgebiet nicht einfach um der Angriffe willen führen. Es gehe nicht um symbolische Einzelschläge, sagte Mychajlo Podoljak, Berater im Präsidentenbüro von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. "Es geht um die systematische Zerstörung von Luftwaffenstützpunkten, auf denen die strategische Luftfahrt stationiert ist", sagte er. Diese führe bewusst massive Schläge gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in der Ukraine aus.

Podoljak machte zudem klar, dass die Ukraine nicht wahllos Ziele in Russland angreifen wolle. "Die richtige Strategie besteht darin, Russland auf dreierlei Weise zu schwächen: Erhöhung der Kriegskosten, Zerstörung der Logistik und Verlängerung der Zeit, die benötigt wird, um Ressourcen auf das Schlachtfeld zu bringen", schrieb Podoljak auf Telegram. 

06.14 Uhr: Medien - Treffen zwischen Irlands Premier Harris und ukrainischem Präsidenten Selenskyj

Einem Medienbericht zufolge wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Irland reisen. Dabei werde er den irischen Regierungschef Simon Harris treffen, wie der Sender RTÉ verkündete. Der Besuch soll demnach auf Selenskyjs Rückreise vom Nato-Gipfel in den USA erfolgen.

05.58 Uhr: Selenskyj drängt in den USA auf weitere Militärhilfe

Nach dem Nato-Gipfel in Washington wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA weiter um Unterstützung für sein Land. Bei einem Treffen mit Gouverneuren der US-Staaten in Salt Lake City (US-Bundesstaat Utah) habe er Möglichkeiten zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA ausgelotet, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. "Ich danke für die Bereitschaft, die Ukraine in Zukunft zu unterstützen, die Zusammenarbeit unserer Rüstungsfirmen auszuweiten und sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen."

Freitag, 12. Juli 2024

19.47 Uhr: Tote und Verletzte in zwei ostukrainsichen Städten

In der ukrainischen Region Donezk sind offenbar mindestens 5 Menschen bei russischen Angriffen ums Leben gekommen. Das berichtet der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin. Die Angriffe hätten sich auf die Städte Myrnohrad und Konstantinowka gerichtet und 13 weitere Menschen schwer verletzt.

19.09 Uhr: Telefonat zwischen russischem und US-Verteidigungsminister

Der russische und der us-amerikansiche Verteidigungsminister haben sich telefonisch ausgetauscht. Angesichts des Ukrainekrieges sei es wichtig, den Gesprächsfaden zwischen beiden Ländern nicht abreißen zu lassen, betonte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Das Gespräch mit Andrej Beloussow sei auf Russlands Initiative zustandegekommen, heißt es aus dem US-Verteidigungsministeriums. Laut dem russischen Verteidigungsministerium ist es bei dem Gespräch um die Vermeidung von Sicherheitsrisiken und die Minimierung eines Eskalationsrisikos gegangen.

18.19 Uhr: Wegen Ukraine-Krieg - Putin erhöht Steuern

Russlands Präsident Wladimir Putin plant Steuererhöhungen in Milliardenhöhe. Am Freitag unterzeichnete er mehrere Änderungen des Steuergesetzes, nach denen die Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener ebenso erhöht werden sollen wie die Körperschaftssteuer für Unternehmen. Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von 27 Milliarden Euro pro Jahr.

Hintergrund ist ein russisches Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro im Jahr 2023. Das macht etwa zwei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts aus. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet.

18.17 Uhr: Kiew begründet geplante Schläge gegen russische Luftwaffenstützpunkte

Die Ukraine betrachtet Raketenangriffe auf russisches Staatsgebiet als präventive Selbstverteidigung. Das seien keine Angriffe um der Angriffe willen, so Präsidentenberater Mychajlo Podoljak : "Es geht um die systematische Zerstörung von Luftwaffenstützpunkten, auf denen die strategische Luftfahrt stationiert ist." Von dort kämen massive Schläge gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in der Ukraine.

Hintergrund ist der Wunsch Kiews, westliche Waffen auch gegen russisches Territorium zu richten. Podoljak versicherte, dass die Ukraine nicht wahllos Ziele in Russland angreifen werde. "Die richtige Strategie besteht darin, Russland auf dreierlei Weise zu schwächen: Erhöhung der Kriegskosten, Zerstörung der Logistik und Verlängerung der Zeit, die benötigt wird, um Ressourcen auf das Schlachtfeld zu bringen", schrieb Podoljak auf der Plattform Telegram. 

15.49 Uhr: Scholz - Deutsche verstehen Stationierung von US-Raketen

Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Deutschen dafür Verständnis haben, dass auf deutschem Boden weitreichende US-Waffen stationiert werden. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) machen klar, dass Russland den Westen ernsthaft bedrohe. Darauf müsse man reagieren.

Beim Nato-Gipfel in Washington war bekannt geworden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. 

Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Russland und China reagierten erbost auf die Ankündigung.

15.35 Uhr: Kardinal Woelki will in die Ukraine reisen

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki will Mitte August in die Ukraine reisen. Das bestätigte ein Sprecher des Erzbistums Köln auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Er werde dort unter anderem Krankenhäuser besuchen sowie Familien und Kirchenvertreter treffen. Der genaue Reiseplan stehe aufgrund der Sicherheitslage noch nicht fest.

15.33 Uhr: Kiew fordert generelle Freigabe für Einsatz von Marschflugkörpern

Die ukrainische Regierung möchte, dass seine Verbündeten die Beschränkungen für Angriffe mit Marschflugkörpern innerhalb Russlands generell aufheben. Dann könnten systematisch russische Luftwaffenstützpunkte zerstört werden, sagte ein ukrainischer Präsidentenberater.

Auf den Stützpunkten seien Flugzeuge stationiert, die für Angriffe in der Ukraine eingesetzt würden. Die USA, Frankreich und Großbritannien erlauben bislang nicht den Einsatz der Marschflugkörper gegen Ziele in Russland. Ausgenommen sind nur Stellungen auf russischem Boden nahe der Grenze zur ukrainischen Region Charkiw.

13.49 Uhr: Atombehörde verurteilt russischen Angriff auf Kinderklinik

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verurteilt den russischen Angriff auf eine Kinderklinik in Kiew. In einer Resolution wies das Gremium darauf hin, dass das Krankenhaus eine von der IAEA mitfinanzierte Einheit für Krebsdiagnostik und Strahlentherapie betreibt. Die Klinik spiele "eine entscheidende Rolle bei der Behandlung von Kinderkrebs in der Ukraine", hieß es in der Resolution. Die finanzielle Unterstützung durch die IAEA sei "unentbehrlich, um junges Leben zu retten und die Auswirkungen von Krebs zu lindern".

Von den 34 stimmberechtigten Staaten im Gouverneursrat der IAEA unterstützten 20 die Resolution, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Zwölf Länder enthielten sich der Stimme. Nur Russland und China stimmten dagegen.

13.18 Uhr: Russland warnt wegen westlichen Waffen vor gefährlicher Eskalation

Russland sieht in der Erlaubnis einiger Nato-Staaten, dass die Ukraine mit gelieferten Waffen russisches Territorium angreifen darf, nach eigenen Angaben eine gefährliche Eskalation. Man habe in diesem Zusammenhang Äußerungen einiger westlicher Länder beim Nato-Gipfel in Washington genau zur Kenntnis genommen, sagt Präsidialamtssprecher Peskow.

Es gebe Aussagen von Vertretern einiger Länder wie etwa Großbritannien und anderen, die in dieser Hinsicht keine Einschränkungen machten, und es gebe Länder, die versuchten, das Gleichgewicht zu wahren und sagten, dass sie gegen eine solche Lockerung der Bedingungen für den Einsatz von Raketen mit längerer Reichweite seien. Solche Raketen würden bereits für Angriffe auf Russland eingesetzt. Dies sei reine Provokation und "eine neue, sehr gefährliche Eskalation der Spannungen".

12.24 Uhr: Kreml weist Vorwürfe zu Mordkomplott gegen Rheinmetall-Chef zurück

Der Kreml hat den Vorwurf eines russischen Mordkomplotts gegen den Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zurückgewiesen. "Solche Berichte können nicht ernst genommen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau mit Blick auf entsprechende Medienberichte. "Das ist im Stil von Fake-News aufgezogen", hob er hervor.

12.04 Uhr: London: Russland verliert 70.000 Soldaten in zwei Monaten

Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg nach britischen Schätzungen allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 70.000 Soldaten verloren. Im Mai habe die tägliche Rate von Getöteten und Verwundeten 1.262 Soldaten betragen, im Juni seien es durchschnittlich 1.163 gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. 

Es sei wahrscheinlich, dass Russland auch in den kommenden zwei Monaten mehr als 1.000 Soldaten täglich verliert, da versucht werde, die ukrainischen Stellungen mit Massenangriffen zu überwältigen.

11.51 Uhr: Hensoldt - Überprüfen Sicherheitsstandards nach Attentats-Bericht

Nach einem Bericht über russische Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger prüfen auch andere Rüstungsfirmen die Sicherheitsmaßnahmen für ihre Manager. "Für uns ist das Anlass, unsere ohnehin hohen Sicherheitsstandards noch einmal zu überprüfen", sagte ein Sprecher des Rüstungszulieferers Hensoldt am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Der US-Nachrichtensender CNN hatte am Donnerstag berichtet, die USA und Deutschland hätten einen Anfang des Jahres geplanten Anschlag Russlands auf Papperger vereitelt. Der Rheinmetall-Chef ist eines der prominentesten Gesichter der Rüstungsindustrie in Deutschland. Hensoldt-Chef Oliver Dörre ist weit weniger in der Öffentlichkeit präsent als Papperger. Hensoldt mit Sitz in Taufkirchen bei München produziert das Radar für das Flugabwehrsystem IRIS-T, mit dem sich die Ukraine gegen russische Angriffe verteidigt.

11.44 Uhr: Gericht in Donezk verurteilt OSZE-Mitarbeiter wegen Spionage

Ein Gericht in der von Russland besetzten ostukrainischen Region Donezk hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen angeblicher Spionage verurteilt. Das sogenannte Oberste Gericht der Donezker Volksrepublik verhängte eine 14-jährige Haftstrafe gegen den aus der Region stammenden Ukrainer, wie die russische Staatsanwaltschaft mitteilte. Er soll für einen "ausländischen Geheimdienst" im Dezember 2021 Daten über Industrieobjekte gesammelt haben und im April 2022 genauso wie andere Ex-OSZE-Mitarbeiter festgenommen worden. Die OSZE verlangte in einer Reaktion die Freilassung des Mannes.

11.21 Uhr: China hält mit Russland Militärmanöver vor chinesischer Küste ab

China hält eigenen Angaben zufolge vor seiner Küste gemeinsame Militärmanöver mit Russland ab. Die Übungen unter dem Namen "Joint Sea-2024" hätten Anfang Juli begonnen würden bis Mitte des Monats andauern, erklärte das chinesische Verteidigungsministerium am Freitag. Die Manöver sollen demnach "die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland für die neue Ära weiter vertiefen". 

11.12 Uhr: Ukraine - Beschuss von Kinderkrankenhaus soll vor Internationalen Gerichtshof

Der ukrainische Generalstaatsanwalt will den mutmaßlichen russischen Raketenbeschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringen. "Fälle wie ein absichtlicher Angriff auf das größte Kinderkrankenhaus in Kiew sollten beim IStGH landen", sagt Andrij Kostin der Nachrichtenagentur Reuters. Russland bestreitet, für den Beschuss verantwortlich zu sein, und spricht von einem Irrläufer der ukrainischen Flugabwehr.

10.34 Uhr: Faeser: Nehmen gestiegene russische Bedrohung sehr ernst

Vor dem Hintergrund von Berichten über Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger unterstreicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Entschlossenheit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir äußern uns nicht zu einzelnen Bedrohungssachverhalten", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber ganz klar ist: Wir nehmen die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression sehr ernst."

Man handle zusammen mit den internationalen Partnern und den Sicherheitsbehörden der Länder, um Deutschland zu schützen. Putins Regime wolle die Unterstützung für die Ukraine unterminieren, erklärte Faeser. "Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen." Die Bedrohungen reichten von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus, so die Innenministerin. 

08.27 Uhr: Ukraine - Fünf russische Marschflugkörper abgefangen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben fünf russische Kalibr-Marschflugkörper vom Typ Kh-101 abgefangen. Auch elf von 19 Drohnen seien zerstört worden. Hauptziel des russischen Angriffs sei die Stadt Starokostjantyniw gewesen, dort gibt es einen wichtigen Militärflughafen. Die Stadt liegt in der Oblast Chmelnyzkyj im westlichen Zentrum des Landes. Die elf Drohnen seien über insgesamt sechs Regionen abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit, darunter Sumy, Kiew, Chmelnyzkyj und Mykolajiw. Über den Verbleib der übrigen Drohnen macht die Luftwaffe keine Angaben. "Es ist wahrscheinlich, dass der Feind Nachahmer von Angriffsdrohnen einsetzt, um die Luftabwehr zu überlasten. Es gibt keine Informationen über Opfer oder Schäden."

06.43 Uhr: Entrüstung über angebliche Mordpläne gegen Rheinmetall-Chef

Der CNN-Bericht über angebliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger sorgt in Deutschland für Entrüstung. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor einer russischen Bedrohung für Deutschland gewarnt und hat Konsequenzen gefordert. "Wir müssen es sehr ernst nehmen und uns auch entsprechend wappnen", sagte Kiesewetter am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass unser Land sich wehrt", sagte Kiesewetter weiter. Deutschland müsse zudem bereit sein, mehr für seine Sicherheit tun, fügte er hinzu.

"Es zeigt sich einmal mehr, dass Russland seinen Krieg und seinen Terror auch nach Europa trägt", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), der "Bild"-Zeitung. "Das Putin-Regime trachtet nun auch deutschen Staatsbürgern nach dem Leben." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem Blatt, Kremlchef Wladimir Putin führe "nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen ihre Unterstützer und unsere Werte". Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordert ein hartes Durchgreifen, falls sich der Bericht als wahr erweist. Die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler sagte der "Bild": "Unsere Reaktion darauf kann meines Erachtens nur eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine sein."

05.04 Uhr: Ungarns Regierungschef Orban stattet Trump Besuch ab

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist am Donnerstag vom voraussichtlichen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida empfangen worden. Die beiden hätten über Möglichkeiten eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine gesprochen, so Orbans Sprecher. Der Nationalkonservative Orban hatte zuvor mit unabgestimmten Reisen nach Moskau und Peking für Verärgerung bei den EU-Partnern gesorgt. Er hatte erklärt, Friedensgespräche zur Ukraine führen zu wollen. Für die Außenvertretung der EU ist aber EU-Ratspräsident Charles Michel zuständig.

02.45 Uhr: Heusgen: Regierung muss Tacheles reden zu Gefahr durch Russland

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert den Großteil der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihre Kommunikation zum Ukraine-Krieg. "In Deutschland redet der Verteidigungsminister Tacheles und spricht davon, dass wir kriegstüchtig werden müssen", sagte der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Dessen Kabinettskollegen unterschätzten aber immer noch den Ernst der Lage. "Ich habe bis heute das Gefühl, dass die meisten verantwortlichen Politiker glauben, dass sie der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenken und sagen können: 'Wir haben es mit einer Aggression wie im Kalten Krieg zu tun'", beklagte er. Heusgen sagte, Kremlchef Wladimir Putin habe sich zum Ziel gesetzt, die alte Sowjetunion wiederherzustellen. "Man muss den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen klar sagen, was Russland alles an Verträgen gebrochen hat, wie Russland aufrüstet, dass Russland in Kaliningrad nuklearfähige Raketen stationiert hat, die Deutschland erreichen können", mahnte Heusgen. "Das weiß der normale Deutsche nicht."

02.10 Uhr: Aufbau von Nato-Kommando in Hessen beginnt

Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden beginnt. Das Startdatum für den Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte sei zwar dieser Freitag, erklärten Bündnisvertreter am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Der Oberbefehlshaber für Europa werde allerdings vermutlich noch einige Monate brauchen, bis er das Kommando so aufgestellt habe, dass es alle geplanten Aufgaben übernehmen könne. Bis dahin würden weiterhin die US-Streitkräfte die Koordinierungsaufgaben übernehmen.

01.26 Uhr: Großbritannien fordert Nato-Verbündete zur Erhöhung der Verteidigungsaufgaben auf

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigt auf dem Nato-Gipfel in Washington einen Fahrplan seiner Regierung an, die Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Gleichzeitig fordert er die anderen Verbündeten auf, ihre Verteidigungsausgaben ebenfalls zu erhöhen. 23 der 32 Mitglieder des Bündnisses würden derzeit zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben, angesichts der ernsten Bedrohungen für die Sicherheit müsse aber mehr getan werden, so Starmer.

01.23 Uhr: Selenskyj will freie Hand gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den Nato-Partnern freie Hand für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Russland gefordert. Damit die Ukraine den russischen Angriffskrieg gewinnen könne, müssten alle Beschränkungen fallen, sagte er am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Washington. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung zurück und warnte vor einer "Eskalation" mit Russland. Selenskyj traf auf dem Gipfel im Nato-Ukraine-Rat mit den 32 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zusammen. Davor sagte er zu den westlichen Waffen: "Wenn wir gewinnen wollen, wenn wir siegen wollen, wenn wir unser Land retten und verteidigen wollen, müssen wir alle Beschränkungen aufheben."

01.11 Uhr: Scholz - Haben es mit einem anderen, aggressiven Russland zu tun

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die verstärkten Verteidigungsanstrengungen der Nato gegen Kritik verteidigt. "Wir haben es mit einem anderen, einem aggressiven Russland zu tun", sagt Scholz auf dem Nato-Gipfel in Washington. Deshalb hätten die Nato-Staaten nicht nur die weitere Unterstützung der Ukraine, sondern auch die Erhöhung ihre Verteidigungsausgaben und die Stärkung der Ostflanke beschlossen. Zugleich lobt Scholz die amerikanische Verlegung von Langstreckenwaffen nach Deutschland ab 2026. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien werde Deutschland selbst Marschflugkörper entwickeln. Abschreckung sei nötig wegen der Aufrüstung Russlands.

01.06 Uhr: Scholz zu Anschlagsbericht - Sehen uns russischen Bedrohungen ausgesetzt

Im Zusammenhang mit einem Medienbericht über eine deutsch-amerikanische Abwehr russischer Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat Kanzler Olaf Scholz auf russische Bedrohung hingewiesen. "Ich werde dazu im Einzelnen nichts sagen", sagt Scholz auf dem Nato-Gipfel in Washington. "Aber gleichzeitig würde ich Ihnen gerne sagen, dass wir schon sehr genau wissen, dass wir uns auf vielfältige Weise Bedrohungen seitens russischer Aktivitäten ausgesetzt sehen."

00.22 Uhr: Scholz - Keine Pläne für Entzug von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es keine Pläne, Ungarn die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. "Solche Überlegungen gibt es nicht", sagte Scholz am Donnerstagabend in Washington. Aber es sei klar, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Reisen nur als Regierungschef seines Landes unternehme. Zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gefordert, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. Er verwies darauf, dass dies möglich sei, wenn 20 von 27 Staats- und Regierungschefs, deren Länder 65 Prozent der Bevölkerung umfassen, einen entsprechenden Beschluss fassen würden.

00.10 Uhr: UN-Vollversammlung verlangt Rückzug Russlands aus Saporischschja

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) fordert Russland zum Rückzug aus dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja auf. Russland solle sein "militärisches und anderes nicht autorisiertes Personal" abziehen und die Anlage wieder unter die volle Kontrolle der ukrainischen Behörden stellen, heißt es in einer UN-Resolution, die mit 99 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen verabschiedet wurde. Das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, wurde von Russland kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 eingenommen. Es ist zwar abgeschaltet, benötigt aber externe Energie, um das Kernmaterial kühl zu halten und eine Kernschmelze zu verhindern.

00.01 Uhr: Biden stellt Selenskyj bei Nato-Zeremonie irrtümlich als Putin vor

US-Präsident Joe Biden hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bei einer Nato-Zeremonie irrtümlicherweise als Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgestellt. "Meine Damen und Herren, Präsident Putin", sagte Biden am Donnerstag in Washington über Selenskyj. Schnell berichtigte sich der 81-Jährige. Gegen Anfang der etwa einstündigen Pressekonferenz nannte er Vizepräsidentin Kamala Harris "Vizepräsidentin Trump", allerdings ohne offenbar den Fehler zu bemerken. Inwieweit der Auftritt des 81-Jährigen die Rufe nach einem Verzicht auf die Kandidatur beeinflussen würde, war zunächst unklar.

Donnerstag, 11. Juli 2024

21.05 Uhr: Kreml: US-Langstreckenraketen in Deutschland Schritt "in Richtung Kalter Krieg"

Russland hat die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland als Schritt "in Richtung Kalter Krieg" verurteilt. "Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag einem staatlichen Fernsehsender und warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine direkte Beteiligung "am Konflikt rund um die Ukraine" vor. "Alle Merkmale des Kalten Krieges mit der direkten Konfrontation kehren zurück", fügte Peskow hinzu.

20.44 Uhr: Selenskyj will keine Einschränkungen für Angriffe in Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel in Washington erneut die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet gefordert. "Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden", betonte der ukrainische Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es gehe dabei vor allem Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. "Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen", sagte Selenskyj.

20.46 Uhr: Biden kündigt weiteres Hilfspaket für die Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 225 Millionen Dollar angekündigt. Teil des Pakets war ein Patriot-System, das die Luftabwehr des Landes gegen die russischen Luftangriffe stärken soll. Biden kündigte die Hilfe während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington an, der die Ankündigung als "starke Nachricht" bezeichnete.

20.18 Uhr: Stoltenberg wirft Russland Einschüchterungskampagne vor

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet von einer russischen Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Allianz. Sie solle die Nato-Mitglieder einschüchtern und davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen. Das Vorgehen habe jedoch den gegenteiligen Effekt, sagte Stoltenberg anlässlich des Nato-Gipfels in Washington. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor.

20.10 Uhr: Habeck: Stationierung weitreichender US-Waffen notwendig

Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland. "Aufrüstung ist erst mal nichts, mit dem ich mich leicht tue", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). "Aber ich halte die Entscheidung der USA, Langstreckenwaffen bei uns zu stationieren, für notwendig."

Habeck betonte: "Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er Jahren. Deshalb verbietet sich Naivität." Bei den Demonstrationen gegen die Nato-Doppelbeschlüsse 1981 habe Kalter Krieg geherrscht. "Jetzt erleben wir in der Ukraine einen heißen Krieg, weil dort geschossen und gestorben wird", sagte der Vizekanzler.

18.18 Uhr: Russlands Botschafter in Berlin warnt vor US-Waffen

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, sollten die USA ab 2026 weitreichende Waffen dort stationieren. "Es ist zu hoffen, dass die deutschen politischen Eliten noch einmal abwägen, ob ein solch destruktiver und gefährlicher Schritt, der weder zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch des europäischen Kontinents insgesamt beiträgt, ratsam ist. Ganz zu schweigen von dem irreparablen Schaden für die deutsch-russischen Beziehungen", sagte Netschajew.

17.55 Uhr: USA, Kanada und Finnland schmieden Eisbrecher-Allianz gegen Russland

Die USA, Kanada und Finnland wollen gemeinsam ihre Eisbrecherflotten in der Arktis ausbauen. Die Verteidigungsfähigkeit der drei Länder solle dadurch in einer Region gestärkt werden, in der Russland zunehmend aktiv sei, teilte das Weiße Haus mit. Der geplante Pakt war Thema bei einem Treffen von US-Präsident Joe Biden, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und dem finnischen Staatschef Alexander Stubb am Rande des Nato-Gipfels, der diese Woche in Washington stattfindet. Die Vereinbarung sieht den Angaben zufolge einen verstärkten Informationsaustausch über die Produktion von Eisbrechern vor.

17.23 Uhr: Scholz wirft Russland "unglaubliche Aufrüstung" vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern mit der Bedrohung aus Russland begründet. "Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen", sagte Scholz am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Die Stationierung weitreichender Waffen sei bereits vor einem Jahr in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik festgeschrieben worden.

17.22 Uhr: CNN - Attentat auf Rheinmetall-Chef vereitelt

Die USA und Deutschland haben einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN zufolge Pläne Russlands zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Die russische Regierung habe Anfang des Jahres ein Attentat auf den Chef des Rüstungskonzerns geplant, der Waffen und Militärfahrzeuge an die Ukraine liefert, berichtete CNN unter Berufung auf fünf Behördenvertreter in den USA und Deutschland. Der Plot sei Teil einer Serie von geplanten Anschlägen auf Manager europäischer Rüstungskonzerne gewesen. Die deutschen Geheimdienste hätten die Pläne vereitelt, nachdem sie von den USA darüber informiert worden waren. Papperger hat sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine starkgemacht.

17.21 Uhr: Rumänien, Bulgarien und Griechenland schließen Militärabkommen

Rumänien, Bulgarien und Griechenland schließen nach rumänischen Angaben eine Vereinbarung zur raschen Verlegung von Truppen und Waffen an die Nato-Ostflanke. Das am Rande des Nato-Gipfels in Washington unterzeichnete Abkommen solle Militärtransporte über Schiene, Straße und Seehäfen in Friedenszeiten erleichtern und in Notfällen optimieren, teilt das rumänische Verteidigungsministerium mit. Rumänien grenzt an die Ukraine sowie an die Republik Moldau, in der ein Konflikt um prorussische Separatisten schwelt.

17.10 Uhr: Russische Behörden setzen Nawalny-Witwe auf Terrorliste

Die russischen Behörden haben am Donnerstag die Witwe des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf eine Terrorliste gesetzt. Bereits zu Beginn der Woche erließ ein Moskauer Gericht einen Haftbefehl gegen die im Ausland lebende Julia Nawalnaja wegen Verbindungen zu einer extremistischen Gruppe. Die Entscheidung bedeutet, dass Nawalnaja mit einer Verhaftung rechnen muss, sollte sie nach Russland zurückkehren. Der Föderale Finanzüberwachungsdienst der Russischen Föderation (Rosfinmonitoring) legte am Donnerstag nach und setzte Nawalnaja auf seine Liste der "Terroristen und Extremisten", eine Bezeichnung, die Einschränkungen bei Bankgeschäften mit sich bringt und häufig gegen Oppositionelle verwendet wird.

15.50 Uhr: Deutschland und Partner wollen Marschflugkörper entwickeln

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen wollen zusammen bodengestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern entwickeln. Die Verteidigungsminister der Länder unterzeichnen am Rande des Nato-Gipfels in Washington eine entsprechende Absichtserklärung. Mit dem Schritt soll eine Lücke in den europäischen Waffenarsenalen geschlossen werden, die nach Ansicht der Länder durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offengelegt wurde.

14.05 Uhr: Vize-Minister – Russland würde an neuer Friedenskonferenz nicht teilnehmen

Der russische Vize-Außenminister Michail Galusin hat eine Teilnahme seines Landes an einem Folgetreffen zur Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz ausgeschlossen. Die ukrainischen Vorbedingungen für Friedensgespräche seien ein "Ultimatum", und Russland werde nicht an einem solchen Treffen teilnehmen, sagt Galusin laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA.

Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin schloss eine Teilnahme zwar weniger kategorisch aus, wandte aber ein, es gebe derzeit "keine konkrete Substanz" dafür. Russland haben einen Dialog nie abgelehnt, man müsse wissen, worüber gesprochen werden solle, sagt Sprecher Dmitri Peskow.

Die Ukraine will noch in diesem Jahr eine zweite Konferenz zur Friedenssondierung abhalten und hatte erklärt, dass diesmal Vertreter Russlands eingeladen werden könnten. Putin hatte kürzlich erklärt, Russland sei bereit, den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine ihre Nato-Ambitionen aufgebe und vier von Russland beanspruchte Regionen abtrete. Die Ukraine wies dies als einer Kapitulation gleichkommend zurück.

13.10 Uhr: Moskau erstmals seit langem wieder Ziel von Drohnenangriff

Bei den gegenseitigen nächtlichen Drohnenattacken zwischen Russland und der Ukraine ist die Stadt Moskau erstmals seit längerer Zeit wieder Ziel eines Angriffs geworden. Der Vorfall sei glimpflich ausgegangen, die Drohne schon südlich von Moskau nahe der Kleinstadt Stupino abgeschossen worden, teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, auf seinem Telegramkanal mit. 

Das fast 700 Kilometer von der Grenze entfernte Moskau ist nur selten im Visier ukrainischer Drohnen. Zuletzt hatte Sobjanin vor einem Monat einen versuchten Angriff gemeldet. Einschläge gab es vor allem im vergangenen Sommer, als unter anderem das Business-Center Moscow City getroffen wurde. Seither wurde die Flugabwehr um Moskau massiv verstärkt. 

13.00 Uhr: Russland - Haben Ortschaft Woschod in Ostukraine erobert

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Siedlung Woschod im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Woschod liegt in der Region Donezk, die Russland bereits im September 2022 für annektiert erklärt hat.

13.00 Uhr: Britischer Premier sichert Ukraine weiter Milliardenhilfe zu

Großbritanniens neuer Premierminister Starmer sagt der Ukraine langfristig Unterstützung zu. Militärhilfe in Höhe von jährlich 3 Milliarden Pfund (3,56 Milliarden Euro) soll es "bis 2030/31 und solange wie nötig" geben, teilte die Regierung zum Nato-Gipfel mit. Starmer folgt damit dem Kurs des früheren Premiers Rishi Sunak.

Die Briten wollen in den kommenden Wochen auch ein neues Paket mit Artillerie und 90 weitere Raketen vom Typ Brimstone liefern, die ursprünglich für Flugzeuge zur Panzerabwehr entwickelt wurden. In der Ukraine sollen sie vom Boden eingesetzt zu werden.

12.58 Uhr: China hält während Nato-Gipfel Manöver nahe Polen ab

Während die Nato in Washington tagt, halten China und Belarus ein Manöver an der Grenze zu Polen ab. Die Militärübungen in direkter Nähe zum Nato-Gebiet fallen in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen Peking und der westlichen Allianz. Bei ihrem Gipfeltreffen bezeichnete die Bündnispartner China als "entscheidenden Beihelfer" im russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Die gemeinsamen Übungen fänden in der belarussischen Grenzstadt Brest statt, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. Das Manöver mit dem Namen "Falkenangriff 2024" startete demnach am Montag und soll bis Mitte Juli dauern. Angaben aus Minsk zufolge handelt es sich um ein "Anti-Terror-Manöver". Wie viele Soldaten daran teilnehmen, wurde nicht bekannt.

12.26 Uhr: Polen: Ukraine-Flüchtlinge melden sich für Militäreinheit

Mehrere tausend in Polen lebende Ukrainer haben sich nach Angaben der Regierung in Warschau für eine geplante Freiwilligen-Brigade gemeldet. "Viele von ihnen wollen wirklich dienen und etwas für ihre Landsleute an der Front bewirken, aber sie sagen: Wir wollen nicht ohne die richtige Ausbildung und Ausrüstung in den Kampf geschickt werden", sagte Polens Außenminister Sikorski am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Polen werde die Freiwilligen ausbilden und ausrüsten, bevor sie in der Ukraine eingesetzt werden. Dabei hätten sie das Recht, nach ihrer Ablösung von der Front wieder nach Polen zurückzukehren, betonte Sikorski. "Wenn jedes europäische Land das so machen würde, hätte die Ukraine mehrere Brigaden."

11.23 Uhr: Ukraine: Frachter mit von Russland erbeutetem Getreide beschlagnahmt

Die Ukraine hat im Schwarzen Meer vor der Region Odessa ein ausländisches Frachtschiff wegen des Vorwurfs von illegalem Getreideexport beschlagnahmt. Der Kapitän sei wegen des Verdachts festgenommen worden, er und die zwölf anderen Besatzungsmitglieder hätten Russland beim Export von ukrainischem Getreide von der annektierten Halbinsel Krim geholfen, teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Das Schiff sei unter der Flagge eines zentralafrikanischen Landes gefahren und habe wiederholt im Krim-Hafen von Sewastopol angelegt, um landwirtschaftliche Produkte aus russischen "Plünderungen" in der Ukraine zu laden. Der Kapitän stamme aus einem Land im Südkaukasus. Zu dem Schiff wurden zunächst keine weiteren konkreten Angaben gemacht.

10.45 Uhr: Medwedew: Russland sollte auf Verschwinden von Ukraine und Nato abzielen

Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat auf die Zusage des Nato-Gipfels, der Ukraine einen Beitritt in Aussicht zu stellen, mit scharfen Drohungen reagiert. Russland solle auf ein "Verschwinden" sowohl der Ukraine als auch des transatlantischen Militärbündnisses hinarbeiten, teilt der Putin-Vertraute auf einer Online-Plattform mit. "Wir müssen alles tun, damit der 'unumkehrbare Weg' der Ukraine zur Nato entweder mit dem Verschwinden der Ukraine oder dem Verschwinden der Nato endet. Oder noch besser - mit dem Verschwinden von beidem", schrieb er.

10.19 Uhr: Grüne fordern von Scholz Klärung zu geplanter US-Raketenstationierung

Die Grünen sehen noch Klärungsbedarf bei der zwischen Berlin und Washington vereinbarten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Erklärung über die Hintergründe und die finanziellen Aspekte der geplanten Stationierung auf: Dass sich Scholz dazu zunächst nicht geäußert habe, "obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert", sagte sie der "Rheinischen Post".

09.40 Uhr: Gouverneur: Toter bei Angriff auf russische Grenzregion Belgorod

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mann getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Gladkow mit. Der Vorfall habe sich in dem Dorf Rschewka ereignet. Belgorod ist die russische Region, die im Verlauf des russischen Angriffskrieges am häufigsten von ukrainischem Beschuss betroffen ist. Laut Präsident Putin versuchen die russischen Streitkräfte, in der nordostukrainischen Region Charkiw eine "Pufferzone" zu schaffen, um Belgorod vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Die russischen Invasionstruppen hatten vor einigen Wochen eine neue Offensive in der Region Charkiw gestartet.

09.29 Uhr: Polen plant Rekord-Verteidigungsetat

Polen will seinen Verteidigungsetat im nächsten Jahr um etwa zehn Prozent auf einen neuen Höchstwert steigern. "Das Budget des Verteidigungsministeriums wird das höchste in der Geschichte Polens sein, es wird etwa zehn Prozent höher sein als im Jahr 2024", sagt der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk dem Sender TVN24. "Es wird ein Rekordbudget sein", höher nicht nur nominal, sondern auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

09.27 Uhr: Ukraine bekommt mehr Munition und Drohnenabwehr von Litauen

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die ukrainische Armee habe Munition und Ausrüstung zur Abwehr von Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Auch Klappbetten seien übergeben worden. Zum Wert der neuen Hilfen machte das Verteidigungsministerium keine Angaben. 

09.21 Uhr: Moskau will auch nicht an zweitem Friedensgipfel teilnehmen

Russland will nach Angaben aus dem Außenministerium auch nicht an einem möglichen zweiten Friedensgipfel zur Ukraine teilnehmen. Die Kiewer Vorstellungen zu einem Nachfolgetreffen der Konferenz in der Schweiz Mitte Juni seien bekannt, sagte Vizeaußenminister Galusin der staatlichen Nachrichtenagentur Ria in Moskau. Aus russischer Sicht solle es dabei erneut nur um die Vorschläge des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehen, andere Friedensinitiativen würden ignoriert. "Für uns sind solche Ultimaten unannehmbar, und wir werden an solchen Gipfeln nicht teilnehmen", sagte Galusin.

08.49 Uhr: Russland kündigt Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an

Russland will nach eigenen Angaben auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland mit militärischen Maßnahmen reagieren. Dies berichten die staatlichen Medien unter Berufung auf den russischen Vize-Außenminister Rjabkow, ohne konkrete Details dazu zu nennen. Die Entscheidung, die Raketen in Deutschland zu stationieren, ziele darauf ab, die Sicherheit Russlands zu beeinträchtigen, wurde Rjabkow zitiert. Die USA und Deutschland hatten gestern in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass ab 2026 neue US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, wie Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit noch in der Entwicklung befindliche Hyperschallraketen.

08.19 Uhr: Ukraine meldet russischen Beschuss mit Raketen und Drohnen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe am frühen Morgen zwei ballistische Raketen vom Typ Iskander-M und sechs iranische Schahed-Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Beim Raketenangriff auf die Region Sumy im Nordosten sei ein Mensch verletzt worden, teilen örtliche Behörden mit. Alle sechs Drohnen wurden nach ukrainischen Militärangaben über vier Regionen abgefangen und zerstört. Der Gouverneur der Region Mykolajiw teilt mit, Trümmer einer Drohne hätten in offenem Gelände einen Brand verursacht, der inzwischen gelöscht worden sei. Es habe keine Opfer gegeben. Die Behörden in den westlichen Regionen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj melden weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur.

07.46 Uhr: Pistorius: Müssen selbst Langstreckenwaffen entwickeln

Die Entscheidung der US-Regierung, in Deutschland ab 2026 Langstreckenwaffen zu stationieren, schließt nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke" in Europa. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass ein anderer US-Präsident die gestern bekanntgegebenen Pläne wieder revidieren würde. Die zeitlich befristete Stationierung bedeute aber auch, dass damit "ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden (ist), dass wir selber investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen". Die temporäre Stationierung werde Deutschland die Zeit geben, die man dafür brauche. Unter anderem wollen die USA ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper und noch in der Entwicklung befindliche Überschallwaffen (Hypersonic) in Deutschland stationieren.

07.43 Uhr: Pistorius: Ukraine wird langfristige Nato-Unterstützung bekommen

Verteidigungsminister Pistorius ist zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem Nato-Gipfel die Botschaft für eine langfristige Unterstützung bekommen wird. In Washington sei bereits deutlich geworden, dass alle von der Hilfe überzeugt seien, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Der eine oder andere braucht halt etwas länger, um das politisch umzusetzen. Aber ich bin da nach wie vor sehr optimistisch, dass das gelingt, weil jede Alternative schlechter wäre", fügt Pistorius hinzu. "Es ist teuer, die Ukraine zu unterstützen, aber es wird uns teurer zu stehen kommen, wenn die Ukraine den Krieg verliert."

06.37 Uhr: China warnt Nato vor Provokation

China hat die Nato davor gewarnt, wegen der Beziehungen Chinas zu Russland eine "Konfrontation" zu "provozieren". Die Nato solle aufhören, die "sogenannte Bedrohung durch China" hochzuspielen und "Konfrontation und Rivalität zu provozieren", erklärte ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU. Das Verteidigungsbündnis solle mehr zu Frieden und Stabilität auf der Welt beitragen. Es sei allgemein bekannt, "dass China nicht der Verursacher der Ukraine-Krise ist", hieß es weiter.

04.03 Uhr: Nato-Spitzen treffen Selenskyj in Washington

Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen heute bei ihrem Gipfel in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen. Der Nato-Ukraine-Rat beginnt um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit, im Anschluss sind Pressekonferenzen geplant.

03.29 Uhr: China verurteilt Nato-Abschlusserklärung

China übt scharfe Kritik am Entwurf der Nato-Abschlusserklärung für den Gipfel in Washington. Die Erklärung sei voll von "aggressiver Rhetorik" und der China betreffende Inhalt enthalte Provokationen, "Lügen, Aufwiegelung und Verleumdung", sagt ein Sprecher der chinesischen Mission bei der Europäischen Union (EU). In dem Kommunique-Entwurf heißt es, China habe entscheidend zur Kriegsführung Russlands in der Ukraine beigetragen. Der chinesische Vertreter wies diese Vorwürfe entschieden zurück: "Wie wir alle wissen, hat China die Krise in der Ukraine nicht verursacht". Die Äußerungen der Nato dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und dem transatlantischen Verteidigungsbündnis weiter belasten.

00.27 Uhr: Stoltenberg: Weg der Ukraine in die Nato "unumkehrbar"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt das Bekenntnis des Bündnisses zur künftigen Aufnahme der Ukraine. Die Erklärung der Nato zum "unumkehrbaren" Weg der Ukraine in die Allianz sei ein deutliches Zeichen der Verpflichtung, sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz während des Nato-Gipfels in Washington. "Dies ist eine klare Botschaft der Nato-Verbündeten, dass wir den Beitritt der Ukraine wirklich wollen und dass wir mit der Ukraine zusammenarbeiten werden, um dieses Ziel zu erreichen."

Mittwoch, 10. Juli 2024

22.40 Uhr: Nato beschließt 40 Milliarden Euro Militärhilfen für die Ukraine

Die Nato hat 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Sie sollen "innerhalb des nächsten Jahres" fließen, wie es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt. Angerechnet werden danach alle Mittel, die nach dem 1. Januar 2024 geflossen sind.

22.31 Uhr: Nato beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden

Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Er soll am Freitag beginnen.

"Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten", heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der Nato ermöglichen. 

19.56 Uhr: Russische Behörde erklärt "Moscow Times" für unerwünscht

Die russische Staatsanwaltschaft hat die Onlinezeitung "Moscow Times" zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Nach der Entscheidung vom Mittwoch muss die Zeitung ihre Arbeit in Russland einstellen. Russen, die mit ihr zusammenarbeiten, drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die 1992 gegründete "Moscow Times" kommt auf Englisch und Russisch heraus und ist bei in Russland lebenden Ausländern sehr beliebt. Seit 2017 erscheint sie ausschließlich online. Die Redaktion wurde 2022 ins Ausland verlegt, nachdem ein Gesetz schwere Strafen für das Verbreiten von Material verhängte, das als Verunglimpfung des russischen Militärs und seines Krieges in der Ukraine gewertet wird.

19.24 Uhr: Söder - Wehrpflichtige Ukrainer gegebenenfalls zurückschicken

CSU-Chef Markus Söder hält es für möglich, dass eine unionsgeführte Bundesregierung wehrpflichtige Flüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückschicken würde. Der bayerische Ministerpräsident sagte auf eine entsprechende Frage des "Münchner Merkurs"/"tz" (Donnerstag), dass er wehrpflichtige Ukrainer dann zurückschicken würde, "wenn die Ukraine uns darum bittet". Weiter ging er auf das Thema allerdings nicht ein.

In den vergangenen Wochen war in den Unionsparteien eine Diskussion darüber entstanden, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus zu entziehen.

18.29 Uhr: USA stationieren weitreichende Waffensysteme in Deutschland

Die USA verstärken die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa. Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, das am Rande des Nato-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde. 

US-Präsident Joe Biden hatte seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Truppenpräsenz in Deutschland und Europa verstärkt, um das Nato-Territorium besser zu schützen.

18.13 Uhr: Scholz bei Trump-Sieg zu mehr Verantwortung in der Nato bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl mehr Verantwortung in der Nato übernehmen. "Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses", und daraus erwachse "eine ganz besondere Verantwortung", sagte Scholz am Rande des Nato-Gipfels in Washington. "Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden."

18.12 Uhr: NGOs verklagen Russland vor UN-Menschenrechtskomitee wegen Raketenangriffs in der Ukraine

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Russland wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen bei einem tödlichen Raketenangriff vor zwei Jahren in der Ukraine verklagt, darunter die Stiftung von Hollywoodstar George Clooney.

Mit der im Namen von 18 ukrainischen Opfern eingereichten Klage beim UN-Menschenrechtskomitee in Genf hoffen die NGOs nach eigenen Angaben, einen Präzedenzfall zu schaffen, um Moskau für seine Angriffe in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Sollte die Klage Erfolg haben, könnten tausende russische Angriffe auf dieselbe Art und Weise geahndet werden.

17.03 Uhr: Nato schnürt substanzielles Hilfspaket für Ukraine

Die Nato wird bei ihrem Gipfel in Washington ein substanzielles Paket zur Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf des russischen Angriffskrieges schnüren. Dazu zählen verbindliche Zahlungen von rund 40 Milliarden Dollar für das nächste Jahr. Zusammen seien die Elemente auch "eine starke Brücke für die Ukraine hin zur Nato-Mitgliedschaft", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

17.01 Uhr: Roaming-Abkommen zwischen EU und Ukraine verlängert

Menschen aus der Ukraine können ein weiteres Jahr lang ohne hohe Zusatzkosten innerhalb der EU telefonieren, Nachrichten versenden und das Internet nutzen. Die Europäische Kommission teilte mit, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern fortgesetzt wird, um Flüchtlingen aus der Ukraine günstigeren Kontakt in die Heimat zu ermöglichen.

17.00 Uhr: Scholz stellt Ukraine weitere Hilfe in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherige Unterstützung der Ukraine mit Luftverteidigungssystemen als "großen Schritt" bezeichnet. Gleichzeitig stellte er dem von Russland angegriffenen Land am Rande des Nato-Gipfels in Washington weitere Systeme in Aussicht. "Aus meiner Sicht ist dieser Prozess nicht abgeschlossen", sagte Scholz.

Die USA, Deutschland und weitere Verbündete hatten der Ukraine am Dienstag zum Auftakt des Nato-Gipfels fünf Systeme zur Abwehr russischer Luftangriffe zugesagt.

16.59 Uhr: Starmer deutet an - Ukraine kann britische Raketen auf Russland abfeuern

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat signalisiert, dass die Ukraine von Großbritannien gelieferte Raketen mit längerer Reichweite auf militärische Ziele in Russland abfeuern kann. Die britische Militärhilfe sei für "defensive Zwecke" bestimmt, "aber es ist an der Ukraine zu entscheiden, wie sie für diese defensiven Zwecke eingesetzt wird", sagte Starmer.

16.57 Uhr: Stoltenberg - Nato auch im Interesse der USA

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überzeugt, dass auch ein Präsident Donald Trump die USA im westlichen Verteidigungsbündnis halten würde. "Ich erwarte, dass die USA unabhängig vom Ausgang der US-Wahl ein starker Nato-Verbündeter bleiben werden", sagte Stoltenberg am Rande des Nato-Gipfels in Washington.

Die Nato mache die USA sicherer und stärker. Zudem gebe es im US-Kongress über die Parteigrenzen hinweg einen starken Rückhalt für das Bündnis. Zudem habe Trump sich nicht gegen die Nato ausgesprochen, sondern lediglich zu geringe Verteidigungsausgaben einiger Mitglieder kritisiert. Dies habe sich aber 2023 deutlich geändert, weil 23 Staaten nun die Zusage einhielten, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, betonte Stoltenberg.

16.54 Uhr: Polen verstärkt militärische Präsenz an Grenzen zu Russland und Belarus

Polen plant die Verstärkung seiner Militärpräsenz und Verteidigungssysteme an seinen Grenzen zur russischen Enklave Kaliningrad und zum östlichen Nachbarland Belarus. Die Zahl der derzeit fast 6.000 Soldaten solle auf bis zu 17.000 aufgestockt werden, erklärte der Chef des Generalstabs der polnischen Armee, General Wieslaw Kukula. 8.000 Soldaten sollen demnach vor Ort sein, weitere 9.000 als "schnelle Grenzreaktionstruppe" binnen 48 Stunden dorthin verlegt werden können, erklärte er weiter. 

16.41 Uhr: Nato - Weg der Ukraine ins Bündnis unaufhaltbar

Die Nato sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als "ir­re­ver­si­bel" bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfuhr.

Zugleich wird in dem Text noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.

16.15 Uhr: Modi bietet bei Besuch in Österreich Unterstützung Indiens für Ukraine-Friedenslösung an

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei einem Besuch in Österreich die Bereitschaft beider Länder hervorgehoben, eine Friedenslösung für die Ukraine zu unterstützen. "Sowohl Indien als auch Österreich messen dem Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien.

16.07 Uhr: Russland weist Spekulationen über Streit zwischen Putin und Modi zurück

Russland hat Spekulationen zurückgewiesen, beim Treffen des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau habe es Streit gegeben.

Modi hatte Putin am Dienstag bei einem gemeinsam Auftritt vor Medienvertretern implizit gerügt, indem er gesagt hatte, der Tod unschuldiger Kinder sei schrecklich. Ihm blute das Herz, wenn er davon höre. Modi bezog sich dabei darauf, dass nach Angaben der Ukraine und der UN eine russische Rakete das größte Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen hatte.

16.02 Uhr: USA - Lieferung von F-16-Kampfjets gestartet

Nach rund einjähriger Verzögerung haben die Nato-Partner nach US-Angaben mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine begonnen. "Während wir hier miteinander sprechen, läuft die Verlegung von F-16-Flugzeugen", sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Sicherheitsforum am Rande des Nato-Gipfels in Washington. 

Eine Koalition um die Niederlande und Dänemark hatte Kiew die Kampfjets bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, die Lieferung verzögerte sich aber immer weiter. Wie viele Maschinen nun unterwegs sind, sagte Blinken nicht.

15.40 Uhr: Norwegen will Ukraine sechs F-16-Kampfjets liefern

Nato-Mitglied Norwegen will der Ukraine sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 überlassen. Die ersten Jets sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Die Fähigkeiten der Ukraine, sich gegen Angriffe aus der Luft verteidigen zu können, seien in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland von absolut entscheidender Bedeutung, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit. 

13.42 Uhr: Bundesregierung will Aufklärung zu verweigerter Einreise von Linken-Abgeordnetem in Ukraine

Die Bundesregierung will sich um eine Aufklärung der verweigerten Einreise des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in die Ukraine einsetzen. "Wir nehmen das sehr ernst und bemühen uns um Aufklärung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Dazu sei die Bundesregierung "mit Nachdruck" im Gespräch mit den ukrainischen Behörden. Dabei gehe es darum, mögliche Gründe für die von der Ukraine verweigerte Einreise zu erfahren.

Am Dienstag war Pellmann, Vorsitzender der Linken im Bundestag, nach Parteiangaben "im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit" zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Demnach wurde er in Lwiw an der Weiterfahrt gehindert. "Über zwei Stunden wurden er und zwei Mitarbeiter ohne Begründung aufgehalten. Danach wurde er zusammen mit einem Mitarbeiter durch ukrainische Beamte nach Polen abgeschoben", teilte die Linkspartei mit. Begründet worden sei das Vorgehen nicht. Pellmann selbst nannte den Vorgang "vollkommen unverständlich".

13.39 Uhr: Britischer Minister - Kremlkritiker Kara-Mursa freilassen

Großbritanniens neuer Außenminister David Lammy hat Russland aufgefordert, den Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa freizulassen. Der Oppositionelle war unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden und gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat auch einen britischen Pass. "Ich bin extrem besorgt darüber, dass Wladimirs Anwälten der Zugang zu ihm im Haftkrankenhaus verwehrt wird", teilte Lammy mit. Russische Behörden verweigerten ihm auch weiterhin konsularischen Beistand der britischen Botschaft.

Kara-Mursa sei unter erbärmlichen Zuständen inhaftiert, weil er den Mut gehabt habe, die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine zu sagen, sagte der Labour-Politiker weiter. Die absurde Strafe zeige die große Angst des Kremls, dass mehr Russen von der Realität des Kriegs erfahren könnten. Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Anwälte und seiner Ehefrau von einem Straflager im sibirischen Omsk in ein Haftkrankenhaus verlegt worden. Seine Frau hatte vergangene Woche daran erinnert, dass er nach zwei Vergiftungsattacken an einer chronischen Erkrankung leide.

13.18 Uhr: Angriff auf Kinderklinik: Ukraine zeigt Belege für russische Rakete

Nach dem verheerenden Raketeneinschlag in ein Gebäude eines Kinderkrankenhauses in der Hauptstadt Kiew hat das ukrainische Justizministerium Material vorgelegt, das beweisen soll, dass eine russische Rakete in das Gebäude einschlug. "Spezifische Konstruktionsbesonderheiten der gefundenen Trümmerteile und entsprechende typische Markierungen zeugen vom Einsatz eines strategischen Marschflugkörpers des Typs Ch-101", sagte Vizejustizminister Andrij Hajtschenko gemäß einer Mitteilung.

Derartige Raketen haben einen Sprengkopf mit einem Gewicht von etwa 400 Kilogramm und eine Reichweite von bis zu 5.000 Kilometern. Es seien insgesamt mehr als 30 Fragmente der Rakete gefunden worden, darunter Teile des Triebwerks und der Flügel. Zuvor hatte bereits der ukrainische Geheimdienst SBU Fotos von Trümmerteilen einer Ch-101-Rakete vorgelegt. Der Kreml behauptet, das Klinikgebäude sei durch eine ukrainische Flugabwehrrakete getroffen worden.

13.01 Uhr: Kiew will geflüchtete Männer für "Ukrainische Legion" rekrutieren

Die Ukraine strebt eine Rekrutierung ihrer im europäischen Ausland lebenden männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter an. Dafür soll eine in Polen stationierte Einheit namens "Ukrainische Legion" ins Leben gerufen werden, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte. "Wir rufen alle Ukrainer in Europa auf, sich der Ukrainischen Legion anzuschließen. Ihr Beitrag ist von unschätzbarem Wert in unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit", erklärte Verteidigungsminister Rustem Umerow.

Nach Angaben des Ministers sollen die Mitglieder der neuen Einheit in Polen ausgebildet und mit der besten Ausrüstung ausgestattet werden. Die Initiative ist Teil des bilateralen Sicherheitsabkommens, das der ukrainische Präsident Selenskyj und der polnische Ministerpräsident Tusk Anfang der Woche unterzeichnet hatten. Die meisten vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen leben in Deutschland und Polen. Unter ihnen sind viele Männer, die einer Einberufung in die Armee entgehen wollten. Nach zweieinhalb Jahren Krieg leidet die ukrainische Armee unter einem akuten Mangel an Soldaten.

12.54 Uhr: Russland - Ein Toter bei ukrainischem Angriff auf Grenzregion Belgorod

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mann getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.

12.40 Uhr: Indiens Modi nach Treffen mit Putin: Krieg bringt keine Lösung

Indiens Premierminister Narendra Modi hat nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut auf diplomatische Lösungen in der Ukraine und im Gazastreifen gedrängt. "Probleme können nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden", sagte Modi in Wien, wo er nach seinem Besuch in Moskau mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer zusammentraf.

"Der Verlust unschuldiger Leben ist inakzeptabel, ganz gleich, wo er stattfindet", sagte Modi nach seinen Gesprächen mit dem österreichischen Regierungschef.

12.19 Uhr: Ischinger - Keine Anzeichen, dass "russische Aggression auf Nato-Gebiet übergreift"

Wolfgang Ischinger, Ex-Botschafter in Washington und London, hat anlässlich der 75-Jahr-Feier der Nato die Unverzichtbarkeit des Bündnisses betont: "Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht. Ohne dieses Bündnis, ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, wäre Europa nicht imstande, mit dieser Herausforderung umzugehen. Das ist die nackte Wahrheit", sagte Ischinger bei Phoenix-TV.

Die Abschreckung des Bündnisses funktioniert in seinen Augen gut: Es gebe "erfreulicherweise keinerlei Anzeichen dafür", dass "die russische Aggression auf Nato-Gebiet übergreift". Für die Nicht-Nato-Mitglieder und Nachbarstaaten Russlands sei das russische Großmachtdenken allerdings eine "ganz konkrete und ziemlich schreckliche Bedrohung". Dennoch werde die Ukraine auf absehbare Zeit kein Nato-Mitglied werden. Dies erfordere die Zustimmung aller 32 Mitgliedsstaaten, und da sehe er in etlichen Hauptstädten "erhebliche Probleme".

12.01 Uhr: Russland - Bildung einer Pufferzone in Ukraine braucht Zeit

Russlands Militär arbeitet nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau weiterhin an der Bildung einer Pufferzone in der ukrainischen Region Charkiw. Dies brauche aber noch Zeit. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Mai erklärt, Russland werde eine solche Zone schaffen, um seine eigenen Grenzregionen vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine und grenzt an die ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die Russland - zusammen mit Saporischschja und Cherson weiter im Süden - im September 2022 für annektiert erklärt hat.

10.10 Uhr: Bischof - Kirchen in besetzten Gebieten unter Aufsicht des Geheimdienstes

Die Kirchen in Regionen der Ukraine unter russischer Besatzung sind laut dem Bischof der kleinen Deutschen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Ukraine, Pavlo Shvarts, vielfachen Repressalien ausgesetzt. Seit der Invasion vor fast zweieinhalb Jahren wurden Kirchen geschlossen, Räumlichkeiten besetzt und Priester verhaftet, sagte Shvarts dem Evangelischen Pressedienst. Das Leben unter russischer Besatzung sei "keine gute Sache", einige protestantische Kirchen seien geschlossen. Ein erheblicher Teil der Gemeindemitglieder habe das Land verlassen. Einige Geistliche befänden sich in kurz- oder sogar langfristiger Haft. Die funktionierenden Gemeinden müssten sich erneut registrieren und stünden unter strenger Aufsicht des russischen Geheimdienstes FSB.

09.11 Uhr: Russland - Ukrainischer Angriff auf Kriegsschiff vereitelt

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf ein russisches Kriegsschiff verhindert. Ein Agent des ukrainischen Geheimdienstes sei festgenommen worden, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB. Demnach soll der Agent versucht haben, einen auf dem russischen Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" dienenden russischen Soldaten dazu zu bringen, dort einen Anschlag zu begehen. Auch ein Versuch des ukrainischen Geheimdienstes, drei ranghohe russische Militärangehörige mit einem Sprengsatz zu töten, sei vereitelt worden.

08.25 Uhr: Zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Durch einen russischen Raketenangriff auf den Hafen von Odessa sind nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Die Toten seien ein Wachmann und ein Lkw-Fahrer, teilte der Gouverneur der Militärverwaltung des Gebiets, Oleh Kiper, mit. Ein wachhabender Matrose sei verletzt worden. Angaben zu Schäden an den Hafenanlagen machte er nicht. Der Hafen Odessa ist für die ukrainischen Exporte von Getreide und anderen Gütern über das Schwarze Meer wichtig. Moskau vermutet dort nach früheren Militärangaben aber auch die Produktion ukrainischer Seedrohnen.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland bei dem nächtlichen Angriff vier Marschflugkörper des Typs Ch59/Ch-69 sowie eine Rakete Iskander-M ein. Drei der Marschflugkörper seien abgefangen worden. Außerdem nutzte Russland für Attacken auf verschiedene Landesteile der Ukraine 20 Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart. 14 Drohnen seien abgeschossen worden, hieß es. Diese täglichen Luftwaffenangaben sind nicht bis ins Detail überprüfbar, lassen aber einen Überblick über Art und Schwere der Angriffe zu.

07.49 Uhr: Ukraine meldet russischen Raketenangriff auf Odessa

Die Ukraine meldet einen russischen Raketenangriff auf die Region Odessa im Süden des Landes. In der Nacht hätten die russischen Truppen fünf Raketen und zwanzig Drohnen abgefeuert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Ein Ziel sei die Hafen-Infrastruktur gewesen. 14 russische Drohnen seien von der ukrainischen Luftwaffe abgefangen und zerstört worden.

07.26 Uhr: Netzbetreiber - Russischer Drohnenangriff auf Energieanlage in Riwne

In der ukrainischen Region Riwne haben die russischen Streitkräfte dem Netzbetreiber Ukrenergo zufolge Energieanlagen mit Drohnen angegriffen. Dies habe zu vorübergehenden Stromausfällen für Verbraucher in der Region geführt, teilte Ukrenergo mit. Vor Ort sei ein Feuer ausgebrochen, erklärte der Gouverneur von Riwne, Olexandr Kowal. Berichte über Opfer gebe es nicht. Riwne liegt im Westen der Ukraine. Die russischen Truppen greifen immer wieder auch die Stromversorgung der Ukraine an.

05.00 Uhr: Selenskyj - Zerbombtes Krankenhaus wird wieder aufgebaut

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau des bei einem russischen Raketenangriff schwer beschädigten Kinderkrankenhauses in Kiew angekündigt. 100 Millionen Hrywnja (2,3 Millionen Euro) seien für die Unterstützung des Krankenhauses bereits angewiesen worden, weitere 300 Millionen Hrywnja würden folgen, sagte Selenskyj. Er dankte allen privaten Spendern, die die Klinik unterstützt haben und versprach allen Familien Hilfe, deren Angehörige bei der Attacke getötet oder verletzt wurden.

04.16 Uhr: Ukraine eröffnet Rüstungsbüro in Washington

Die Ukraine eröffnet ein kleines Büro in Washington, um die Verbindungen zur amerikanischen Verteidigungsindustrie zu stärken. Das teilten ukrainische Behördenvertreter zum Beginn des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt mit. Derzeit steigern die USA, die Ukraine und viele europäische Länder ihre Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich.

04.05 Uhr: Selenskyj äußert sich zurückhaltend zu möglichem Trump-Sieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zurückhaltend zu den möglichen Auswirkungen einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps geäußert. Bei einer Veranstaltung im Ronald Reagan Institute in Washington erklärte er, dass er nicht vorhersagen könne, was Trump im Falle eines Wahlsieges im November tun würde. "Ich kenne ihn nicht sehr gut. Ich weiß es nicht", sagte der ukrainische Staatschef. Er verwies auf "gute Treffen" während Trumps Amtszeit, fügte aber hinzu: "Wir haben den Krieg nicht mit ihm durchgemacht." Trump hatte zuvor wiederholt die US-Hilfe für die Ukraine in Frage gestellt.

03.18 Uhr: Selenskyj - 43 Tote bei russischen Angriffen am Montag

Bei den russischen Angriffen auf die Ukraine am Montag sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 43 Menschen getötet worden. Rund 200 Menschen seien zudem verletzt worden, sagte Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Russland hatte die Ukraine am Montag mit massiven Angriffen überzogen und dabei auch das Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen. International wurden die Angriffe scharf verurteilt.

03.02 Uhr: Biden - "Die Ukraine wird Putin stoppen"

US-Präsident Joe Biden hat beim Nato-Gipfel in Washington die uneingeschränkte Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine bekräftigt. In seiner Eröffnungsrede betonte Biden die Entschlossenheit des Sicherheitsbündnisses, der russischen Aggression entgegenzutreten. "(Wladimir) Putin will nichts weniger als die vollständige Unterwerfung der Ukraine ... und die Ukraine von der Landkarte fegen", sagte Biden mit Blick auf den russischen Präsidenten: "Die Ukraine kann und wird Putin stoppen."

02.10 Uhr: Selenskyj dankt Nato-Partnern für Stärkung der Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA, Deutschland und weiteren Nato-Staaten für die geplante Stärkung der Luftabwehr seines Landes gedankt. Er sei den Partnern dankbar, dass sie diese Erklärung zur Unterstützung des ukrainischen Luftverteidigungssystems verabschiedet hätten, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die zusätzlichen Luftverteidigungssysteme würden helfen, russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor russischem Luftterror zu schützen. Auch die Niederlande, Italien und Rumänien wollen einen Beitrag leisten. 

01.38 Uhr: Nato-Generalsekretär wirbt für neue Beitritte

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses für eine Aufnahme von beitrittswilligen Ländern wie der Ukraine geworben. Zu den Diskussionen über die Aufnahme von Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn Ende der 90er Jahre erklärte Stoltenberg, auch damals hätten einige befürchtet, dass eine Erweiterung die Nato schwächen und Moskau provozieren würde. Am Ende sei man aber für das Recht jeder Nation eingestanden, selbst über ihren Weg zu entscheiden und habe die Tür der Nato geöffnet.

01.02 Uhr: Stoltenberg ruft auf Nato zur Unterstützung der Ukraine auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Mitgliedsstaaten des transatlantischen Sicherheitsbündnisses zu anhaltender Unterstützung der Ukraine auf. "Es gibt keine kostenlosen Optionen, wenn ein aggressives Russland unser Nachbar ist. Es gibt keine risikofreien Optionen in einem Krieg", sagt Stoltenberg anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato zu Beginn eines Gipfeltreffens in Washington. "Die höchsten Kosten und das größte Risiko entstehen, wenn Russland in der Ukraine gewinnt. Das dürfen wir nicht zulassen." Das Bündnis müsse die gleiche Entschlossenheit zeigen wie in anderen bedeutenden Momenten seiner Geschichte.

• Zum Artikel: Militärexperte Lange: Putin wird Nato auf die Probe stellen

00.50 Uhr: FDP-Politiker Faber für Ukraine-Soli von jedem Nato-Staat

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat die Nato-Staaten aufgefordert, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Zu "Bild" (Externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) sagt Faber: "Die Nato sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen. Ähnlich wie mit der Zwei-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland überfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht." Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne.

00.23 Uhr: US-Präsident Biden kündigt weiteres Patriot-System für die Ukraine an

Die USA und weitere Nato-Staaten wollen der Ukraine zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses in Washington an. In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner war auch die Rede von "zusätzlichen" Patriot-Luftabwehrsystemen. Außerdem sollten Dutzende taktischer Luftabwehrsysteme - etwa vom Typ Nasams oder Iris-T - an Kiew gehen, hieß es darin weiter. Die gemeinsame Erklärung kam unter anderem von den USA, Deutschland, den Niederlanden, Rumänien und Italien. 

"Diese Systeme werden die Luftverteidigung der Ukraine weiter ausbauen und stärken", hieß es. Biden sagte bei seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs, die Ukraine solle im Laufe des nächsten Jahres auch Hunderte zusätzliche Abfangraketen bekommen, um die ukrainischen Städte vor russischen Raketen zu schützen.

Dienstag, 9. Juli 2024

23.54 Uhr: Nato-Generalsekretär wirbt für neue Bündniserweiterung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses leidenschaftlich für eine Aufnahme von beitrittswilligen Ländern wie der Ukraine geworben. In einer Rede vor Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sagte der Norweger, die Erweiterung des Bündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges habe Europa geeint, den Weg zur Integration geebnet und Frieden und Wohlstand über den Kontinent gebracht. Wie damals müssten auch heute "Klarheit und Entschlossenheit" gezeigt werden, sagte er.

23.52 Uhr: Russland - Haben Kontrolle über Jasnobrodiwka übernommen

Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau die Kontrolle über die Siedlung Jasnobrodiwka in der Region Donezk in der Ostukraine übernommen. Das russische Verteidigungsministerium teilt dies auf Telgram mit. Der ukrainische Generalstab erklärt dagegen, das Dorf sei eines von neun im Sektor Pokrowsk in Donezk, wo die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden mehr als 20 russischen Vorstoßversuchen widerstanden hätten. Reuters konnte die Berichte der beiden Seiten nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben auf seinem langsamen Vormarsch durch die Region Donezk eine Reihe von Dörfern erobert, nachdem es im Februar die Einnahme der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Awdijiwka gemeldet hatte.

23.29 Uhr: CNN - US-Militär wegen möglicher russischer Sabotage in Europa besorgt

Einem Medienbericht zufolge wurden US-Militärstützpunkte in Europa vergangene Woche aus Sorge vor von Russland unterstützen Sabotageakten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit der Situation vertraute Personen. Demnach lagen den USA Geheimdienstinformationen über die Möglichkeit entsprechender Angriffe gegen amerikanische Stützpunkte und Personal durch russische Stellvertreter vor. Diese seien "als alarmierend genug erachtet" worden, "um zusätzliche Sicherheitsprotokolle zu implementieren". Das Pentagon hatte nach eigenen Angaben Ende Juni auf US-Militärstützpunkten in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Sicherheit erhöht.

22.06 Uhr: Selenskyj: Zerbombte Kinderklinik wird wieder aufgebaut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau des bei einem russischen Raketenangriff schwer beschädigten Kinderkrankenhauses in Kiew angekündigt. 100 Millionen Hrywnja (umgerechnet 2,3 Millionen Euro) seien für die Unterstützung des Krankenhauses bereits angewiesen worden, weitere 300 Millionen Hrywnja würden folgen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft – diesmal aus Washington, wo der ukrainische Staatschef am Nato-Gipfel teilnehmen wird. Er dankte allen privaten Spendern, die die Klinik unterstützt haben und versprach, allen Familien Hilfe, deren Angehörige bei der Attacke getötet oder verletzt wurden.

21.49 Uhr: Neues Nato-Kommando für Ukraine kommt nach Deutschland

Die Nato wird nach US-Angaben in den kommenden Tagen die Einrichtung eines neuen Kommandos in Deutschland für die Ukraine bekanntgeben. Es werde von einem Drei-Sterne-General geleitet und sich auf die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Truppen konzentrieren, sagt der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidialamts, Jake Sullivan, auf einer von der US-Handelskammer ausgerichteten Konferenz zur Rüstungsindustrie. Zudem werde ein hochrangiger Nato-Vertreter ernannt, um in Kiew die Beziehung der Ukraine zur Allianz zu vertiefen.

21.24 Uhr: Pistorius appelliert an Nato: Mehr Ukraine-Hilfe nötig

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Nato-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Nach den Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung "keine Lücke in dem Sinn", es gebe aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagte der SPD-Politiker am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Gemeinsame Aufgabe sei es, "der Ukraine mit dem zu helfen, was sie braucht, aber auch mit dem, was wir uns leisten können". Pistorius sagte: "Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein Appell an alle anderen Partner in Europa mehr zu tun, um die Ukraine eben auch durch dieses Jahr und das nächste zu führen."

20.41 Uhr: Nato will Rüstungsindustrie ankurbeln

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande des Gipfeltreffens in Washington eine neue Vereinbarung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie angekündigt. Es gehe darum, mehr zu investieren, die Produktion auszubauen und die transatlantische Zusammenarbeit zu verbessern, erklärte er vor Vertretern von Rüstungsunternehmen in Washington. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die Bestände an Waffen und Munition zu klein und die Produktionskapazitäten zu gering seien, sagte Stoltenberg. Zudem gebe es bedeutende Lücke bei der Interoperabilität, also der Fähigkeit von Streitkräften zur multinationalen Zusammenarbeit.

19.35 Uhr: Linken-Abgeordneter prangert verweigerte Einreise in Ukraine an

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat beklagt, dass ihm die Einreise in die Ukraine verwehrt worden sei. Der Leipziger Politiker sei am Bahnhof Lwiw (früher Lemberg) an der Weiterfahrt gehindert worden, wie die Gruppe der Linken im Bundestag mitteilte. Mehr als zwei Stunden seien Pellmann und zwei Mitarbeiter ohne Begründung aufgehalten worden. Dann hätten ukrainische Beamte ihn nach Polen "abgeschoben" - ohne Gründe zu nennen. "Anscheinend gibt es eine Liste von Personen des öffentlichen Lebens, die sich kritisch positioniert haben und nicht mehr in die Ukraine einreisen dürfen", sagte der 47-Jährige, der sich wiederholt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion ausgesprochen hat.

19.22 Uhr: Russisches Gericht verurteilt Volkswagen zu Schadenersatz

Ein Gericht in Russland hat Volkswagen zu Schadenersatz in Millionenhöhe an seinen ehemaligen Geschäftspartner GAZ verurteilt. Die Richter setzten die Höhe der Zahlung auf 16,9 Milliarden Rubel (umgerechnet knapp 180 Millionen Euro) fest, wie die Agentur Interfax berichtete. GAZ hatte ursprünglich 28,4 Milliarden Rubel an Ausgleich für entgangene Gewinne durch das Ausscheiden von Volkswagen aus dem russischen Markt verlangt. GAZ hatte als Auftragsfertiger für Volkswagen gearbeitet und die Fahrzeuge des Wolfsburger Autobauers in seinem Werk in Nischni Nowgorod produziert. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine stoppte Volkswagen die Zusammenarbeit. In der Folge hat GAZ eine Reihe von Klagen gegen Volkswagen auf den Weg gebracht, in denen es um Schadenersatz in Millionenhöhe geht. Unter anderem forderte das Unternehmen Ausgleich, weil Motoren nicht mehr geliefert wurden. Eine Klage von GAZ auf Einfrieren von Vermögenswerten in Russland wurde dagegen abgewiesen.

19.19 Uhr: Lettlands Verteidigungsminister Spruds – Ukraine soll das 33. NATO-Mitglied werden

"Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33. NATO-Mitglied sein wird. Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden, wie schon vor Jahren gefordert" so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds im phoenix Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Dies sei dann möglich, wenn die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen und die Ukraine die notwendigen Bedingungen erfülle.

Der NATO-Ukraine-Rat stelle bereits ein Format dar, indem strategische Aufgaben bei der Verteidigung der Ukraine besprochen werden. Dazu diene auch der derzeit stattfindende NATO-Gipfel. Die Ukraine müsse so lange unterstützt werden wie nötig, denn "Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns", so Spruds weiter. Es gehe um eine "aggressive Diktatur". Bei der Unterstützung der Ukraine gehe es auch "um die internationale regelbasierte Ordnung, um internationale Werte".

18.47 Uhr: Nato-Kreise – Russland kann Kriegswirtschaft bis zu vier Jahre betreiben

Russland dürfte einem hochrangigen Nato-Vertreter zufolge in der Lage sein, seine Kriegswirtschaft noch drei bis vier Jahre aufrechtzuerhalten. Zudem könne die Regierung in Moskau weiter hohe Verluste auf dem Schlachtfeld verkraften, sagte der Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte. Grund dafür sei, dass etwa 30.000 Soldaten pro Monat rekrutiert würden. Präsident Wladimir Putin glaube weiter, dass "die Zeit auf seiner Seite ist" und nehme Verluste in "wahrhaft schwindelerregender" Höhe in Kauf. Der Insider warf Russland zudem vor, die Unterstützung für die Ukraine in Europa durch Attentate, Sabotage und Brandstiftung untergraben zu wollen. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

18.43 Uhr: Ukraine – Russland hat Klinik in Kiew gezielt angegriffen

Die Ukraine hat Russland vor dem Weltsicherheitsrat eines gezielten Angriffs auf die Kinderklinik in Kiew bezichtigt. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia hielt Fotos hoch, die die Flugroute eines russischen "Marschflugkörpers" zeigen sollten. Er betonte, dass ukrainische Sicherheitsbehörden nach der Explosion in der Kinderklinik Aufnahmen von den Überresten des russischen Flugkörpers veröffentlicht hätten. 

Damit konterte Kislizia den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja, der zuvor Moskaus Version des Vorfalls vom Montag dargelegt hatte. Demnach habe der russische Angriff einer Fabrik in der Nähe des Krankenhauses gegolten. Dabei sei eine verirrte ukrainische Flugabwehrrakete in der Folge in die Klinik eingeschlagen.

18.10 Uhr: Selenskyj beim Nato-Gipfel eingetroffen

Vor Beginn des Nato-Gipfels hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington einen Kranz am Denkmal für die Opfer der ukrainischen Hungersnot in den 1930er Jahren niedergelegt. Selenskyj reiste in Begleitung seiner Frau Olena, wie der staatliche ukrainische Auslandssender Freedom berichtete. Der Präsident habe auch Vertreter der ukrainischen Diaspora getroffen. 

18.09 Uhr: Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe

Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer "extremistischen Organisation" erlassen. Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden. 

17.39 Uhr: Ukraine hofft nach Raketenattacke auf Hilfe von außen

Die Ukraine hofft nach dem folgenschwersten russischen Luftangriff auf Kiew in diesem Jahr auf mehr internationale Unterstützung. "Wir arbeiten weiter am Schutz unserer Städte und Gemeinschaften vor dem russischen Terror", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj im sozialen Netzwerk X. Er danke allen ausländischen Politikern, die neue Schritte zum Schutz der Ukraine vorbereiteten. 

17.24 Uhr: Caritas - "Abscheulicher Angriff" auf Kiewer Kinderklinik

Caritas international hat den Raketenangriff auf die Ochmadyt-Kinderklinik in Kiew als abscheulichen Angriff auf die Schwächsten verurteilt. "Schwerkranke Kinder, die sich in der Kinderklinik aufgehalten haben, um gesund zu werden, haben jetzt Tod und Zerstörung erleben müssen, das ist unerträglich", sagte der Leiter der Hilfsorganisation, Oliver Müller.

17.19 Uhr: UN - Angriffe auf Krankenhäuser sind Verbrechen

Die UN-Sicherheitsrat rückt den russischen Luftangriff auf Kiew, bei dem eine Kinderklinik beschädigt wurde, in die Nähe eines Kriegsverbrechens. "Ich möchte diesen Rat daran erinnern, dass Krankenhäuser nach dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz genießen. Vorsätzliche Angriffe auf ein geschütztes Krankenhaus sind ein Kriegsverbrechen und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Joyce Msuya, die amtierende Chefin des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

17.14 Uhr: Indien - Unsere Staatsbürger dürfen russische Armee verlassen

Russland will nach Angaben der Regierung in Neu-Delhi indische Staatsbürger aus dem Militärdienst gehen lassen, die unter falschen Voraussetzungen aufgenommen worden seien. Ministerpräsident Narendra Modi habe dieses Thema mit Nachdruck bei seinen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin zur Sprache gebracht, sagte Außenminister Vinay Mohan Kwatra in Moskau. Nach seiner Darstellung sind bis zu 50 Inder betroffen, die ihren Familien zufolge für Hilfsjobs angeworben wurden, dann jedoch in der Ukraine in den Kampf geschickt worden seien. Zehn seien inzwischen in die Heimat zurückgekehrt, Russland wolle die verbliebenen Fälle beschleunigt behandeln.

16.33 Uhr: Brief an EU-Politiker - Orban berichtet über Putins Pläne

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zieht in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs ein Fazit seiner unangekündigten Reise nach Moskau. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, legt er die Sichtweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Krieg gegen die Ukraine dar.

Unter anderem schreibt er, dass sich Russland nur an Friedensgesprächen beteiligen werde, an denen auch die Ukraine teilnehmen werde. Putin habe auch einen Plan, wie die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg aussehen könne. Details dazu ließ der ungarische Regierungschef aber offen. 

16.27 Uhr: Nach Beschuss auf ukrainische Kinderklinik - Münchner OB Reiter bietet Hilfe an

Nach dem Beschuss auf das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) seine Unterstützung angeboten. In einem Schreiben an Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko habe er zugesichert, dass die städtische München Klinik bereit stehe, um erkrankte Kinder aufzunehmen und sie medizinisch zu versorgen. Das geht aus einer Mitteilung der Landeshauptstadt hervor. "Diese abscheuliche Tat, die unschuldige und schwerkranke Kinder und ihre Familien getroffen hat, erfüllt uns mit tiefer Trauer und großer Wut", heißt es von Reiter.

15.02 Uhr: Faeser zu Flüchtlingen - "Wir werden sie weiter schützen"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ukrainischen Flüchtlingen die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Es lebten derzeit rund 1,18 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer hier. "Unter den Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland sind mehr als 350.000 Kinder und Jugendliche", betonte die Ministerin mit Blick auf den jüngsten Raketenangriff auf eine Kinderklinik in Kiew.

"Wir werden sie in Deutschland weiter schützen." Zudem seien 1.116 schwer verwundete, verletzte und kranke Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland evakuiert worden. "Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", betonte die SPD-Politikerin. "Weitere Evakuierungen stehen unmittelbar bevor."

15.01 Uhr: Rund 200 Menschen demonstrieren vor Staatskanzlei

Nach den massiven russischen Angriffen demonstrieren vor der Bayerischen Staatskanzlei in München nach Polizeiangaben rund 200 Menschen für die Ukraine. Sie singen Lieder, halten Vorträge, und halten Ukraineflaggen und Plakate hoch. Die Demonstrantinnen und Demonstranten nehmen Bezug auf den russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew.

14.47 Uhr: Modi bei Treffen mit Putin in Moskau - Weg zum Frieden durch Dialog finden

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zum Dialog aufgerufen, um Frieden zu erreichen.  Als "Freund" habe er Putin "auch gesagt, dass für eine bessere Zukunft unserer nächsten Generation Frieden von äußerster Bedeutung" sei, sagte Modi.

Er sei "glücklich", dass "wir beide unsere Ansichten bezüglich der Ukraine offen und detailliert darlegen konnten".

13.57 Uhr: Scholz - Verstärkung der Ukraine-Hilfe richtig

Vor dem Nato-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine nochmals die langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. "Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist", sagte Scholz in Berlin vor seiner Abreise zu dem Treffen in Washington.

Er verwies auf Waffenlieferungen und die gemeinsame Initiative der wichtigsten Industriestaaten. Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in Italien darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren.  

13.31 Uhr: China kritisiert "Verleumdungen und Angriffe" des Nato-Bündnisses

Nach Vorwürfen des Nato-Generalsekretärs zu einer chinesischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat China "Verleumdungen und Angriffe" des Verteidigungsbündnisses kritisiert. "Die sogenannte Sicherheit der Nato geht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder und ihr Handeln hat extrem hohe Sicherheitsrisiken für die Welt und die Region mit sich gebracht", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian bei einer Pressekonferenz.

13.29 Uhr: Ukraine greift mehrere russische Regionen mit Drohnen an

Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf den jüngsten schweren russischen Raketenbeschuss reagiert. Ganze Drohnenschwärme erreichten Gebiete in Russland. Ein Tanklager des Ölkonzerns Lukoil im Gebiet Wolgograd wurde dadurch in Brand gesetzt. Gebietsgouverneur Andrej Botscharow machte dafür Trümmer abgeschossener Drohnen verantwortlich. Diese seien auf das Lager in der Stadt Kalatsch am Don gefallen. Das Feuer werde gelöscht. Außerdem sei eine Trafostation getroffen worden, sagte er.

12.37 Uhr: Papstbotschafter besucht Kinderklink in Kiew

Der Papstbotschafter in der Ukraine hat die durch einen russischen Luftangriff zum Teil zerstörte Kiewer Kinderklinik Ochmadyt besucht. Erzbischof Visvaldas Kulbokas betonte anschließend nach Angaben des Portals Vatican News (Montagabend), dass das Krankenhaus Kinder behandele, die krebskrank seien oder eine Organtransplantation benötigten. Auf diese Kinder sei eine Rakete gerichtet worden. "Und wenn die Kleinsten der Kleinsten, die Schwächsten der Schwächsten getroffen werden, fragt sich jeder: Wie kommt das? Wie schaffen es einige Menschen immer noch, den Krieg zu erklären, als ob er irgendwie gerechtfertigt werden könnte", so Kulbokas. Er wisse nicht, wie sie das weiter mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Die Klinik liegt nur 700 Meter von der Vatikanbotschaft entfernt. Durch die Explosion gingen im Inneren der Nuntiatur laut Kulbokas die Türen auf. In dem Stadtteil gebe es keine "konkreten Ziele", sondern nur Wohngebäude, Geschäfte und das Kinderkrankenhaus.

12.34 Uhr: Papst: "Tiefer Schmerz" nach Angriffen in der Ukraine und Gaza

In einer ungewöhnlichen Mitteilung hat Papst Franziskus auf den russischen Krankenhaus-Angriff in der Ukraine sowie auf die Toten nach der Bombardierung eines Schulgebäudes in Gaza reagiert. Die vatikanische Pressestelle verschickte am Dienstagvormittag dazu eigens ein Kommunique. Darin heißt es: "Der Heilige Vater hat mit tiefem Schmerz die Nachrichten über die Angriffe auf zwei medizinische Zentren in Kiew, darunter das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine, sowie auf eine Schule in Gaza zur Kenntnis genommen." Weiter drücke er sein Mitgefühl für die Opfer und die unschuldigen Verwundeten aus und "hofft und betet, dass bald konkrete Wege aufgezeigt werden können, um den anhaltenden Konflikten ein Ende zu setzen".

12.00 Uhr: Geheimdienst SBU - Haben Beweis für russischen Angriff auf Krankenhaus

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben neue Beweise dafür, dass das Kinderkrankenhaus in Kiew am Montag von einer russischen Rakete vom Typ Kh-101 Kalibr direkt getroffen wurde. "Die Schlussfolgerungen der Experten sind eindeutig – es war ein direkter Angriff", erklärt der SBU auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Er zeigt Bilder von einem Fragment eines Raketentriebwerks, das an der Stelle des Einschlages gefunden worden sein soll. Die Analyse der Flugbahn und der Art des verursachten Schadens beweise, dass es sich um einen direkten Treffer gehandelt habe.

11.26 Uhr: UNO: Kinderklinik in Kiew "sehr wahrscheinlich" von russischer Rakete getroffen

Das bei einem Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew getroffene Kinderkrankenhaus ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen "sehr wahrscheinlich" von einer russischen Rakete beschossen worden. Videoaufnahmen zeigten, dass die Klinik "direkt" von einem in Russland gestarteten Marschflugkörper vom Typ CH-101 getroffen worden sei, sagte die Leiterin der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine, Danielle Bell, am Dienstag in Genf. Es sei jedoch eine eingehende Untersuchung des Vorfalls erforderlich.

11.08 Uhr: Kiew trauert um Opfer von heftigem russischen Beschuss

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew ist der Rettungseinsatz vor Ort fortgesetzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Dienstag auf der Plattform X weiter mit, dass bei landesweiten Angriffen am Montag 38 Menschen getötet und fast 200 verletzt worden seien. 64 Menschen seien in der Hauptstadt Kiew ins Krankenhaus eingeliefert worden, 28 in Krywji Rih und sechs in Dnipro im Zentrum der Ukraine. Der Angriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt ereignete sich laut ukrainischem Gesundheitsminister, als gerade Operationen am Herzen stattfanden. Junge Krebspatienten mussten draußen weiterbehandelt werden. Der Angriff sorgte für einen internationalen Aufschrei.

10.32 Uhr: Kreml will Nato-Gipfel genau verfolgen

Russland will den Verlauf des Nato-Gipfels nach eigenen Angaben genau beobachten. Das betonte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, am Dienstag und verwies darauf, dass die transatlantische Allianz Russland zum Feind erklärt habe, den es zu besiegen gelte. Die russische Regierung betrachte die Nato in der Ukraine als komplett involviert, sagte Peskow vor Journalisten. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten kommen am Dienstag zu einem dreitägigen Gipfeltreffen in Washington zusammen. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg steht dabei im Vordergrund.

10.09 Uhr: Russland: Kinderkrankenhaus in Kiew von ukrainischer Abwehr getroffen

Das Kinderkrankenhaus in Kiew ist nach russischer Darstellung von der ukrainischen Luftabwehr getroffen worden, nicht von russischen Raketen. Einen Beweis dafür legt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, allerdings nicht vor. "Ich bestehe darauf, dass wir keine Angriffe auf zivile Ziele vornehmen", bekräftigt Peskow. Nach ukrainischen Angaben hat das russische Militär das größte Kinderkrankenhaus in Kiew am Montag mit einer Rakete beschossen. Auch andere Städte in der Ukraine wurden mit Raketen angegriffen. Bei dem schwersten Luftangriff seit Monaten kamen nach ukrainischen Angaben mindestens 41 Zivilisten ums Leben.

Es handele sich um Geschoss vom Typ NASAMS, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. NASAMS ist ein modernes Boden-Luft-Raketenabwehrsystem, das die USA zusammen mit Norwegen entwickelt haben. Nach ukrainischen Angaben handelt es sich dagegen um eine russische Lenkwaffenrakete vom Typ Kh-101 Kalibr.

Bei den Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine lassen sich zum Teil Angaben nicht unabhängig überprüfen.

08.31 Uhr: Raketenangriff auf Kiew: Totes Kind aus Trümmern geborgen

Aus den Trümmern eines beschädigten Wohnhauses in Kiew ist in der Nacht ein vermisster Junge tot geborgen worden. Das teilte der Katastrophenschutz der ukrainischen Hauptstadt nach dem verheerenden russischen Luftangriff vom Montag mit. Durch die Einschläge mehrerer Raketen und Marschflugkörper in der Dreimillionenstadt wurden nach letztem Stand 27 Menschen getötet, darunter 4 Kinder. 117 Menschen wurden demnach verletzt. Weitere Opfer gab es im Gebiet Dnipropetrowsk im Süden. Damit hat die Ukraine insgesamt mindestens 37 Tote und 170 Verletzte durch die jüngsten Angriffe zu beklagen. In Kiew ist für heute ein Trauertag angesetzt.

07.15 Uhr: Gouverneur: Vier Tote bei ukrainischen Angriffen auf russische Grenzregion

Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Belgorod sind nach Behördenangaben binnen 24 Stunden mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 20 Menschen seien verletzt worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die vergangenen 24 Stunden seien "unruhig" und "schwierig" gewesen. Von den Verletzten müssten 17 im Krankenhaus behandelt werden, zwei seien schwer verletzt, erklärte Gladkow weiter. Auch aus anderen westrussischen Regionen wurden ukrainische Angriffe gemeldet, unter anderem aus Kursk und Wolgograd. 

06.20 Uhr: Nato-Gipfel in Washington könnte Selenskyj erneut enttäuschen

Die 32 Nato-Länder werden bei ihrem Gipfeltreffen von Dienstag bis Donnerstag ein weiteres Mal bekräftigen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der Allianz wird, und sie werden dem Land weitere Militärhilfen in Aussicht stellen. Nicht bekommen wird Selenskyj jedoch das, was er sich am meisten wünscht: eine Beitrittseinladung. Ungewiss ist laut Diplomaten auch, ob die Nato die sieben von der Ukraine verlangten Luftabwehrsysteme zusammenbekommt, um sich gegen die anhaltenden russischen Angriffe zu verteidigen. Dafür will die Nato neue Milliardenhilfen für Kiew beschließen. Regierungsvertreter in Kiew äußerten sich vor dem Washington-Gipfel ernüchtert. "Die Chancen, eine Beitrittseinladung zu erhalten, tendieren gegen Null", sagt ein Vertreter der Ukraine. Die USA und Deutschland seien weiter dagegen - aus Furcht vor einer Konfrontation mit Russland.

04.31 Uhr: UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Angriff auf Kinderklinik in Kiew

Die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und insbesondere auf ein großes Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew haben international für Empörung gesorgt. Dabei wurden mehr als 30 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Der UN-Sicherheitsrat kommt heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die russischen Angriffe auf mehrere Städte in der Ukraine. Als besonders schockierend bezeichnete Guterres die Raketenangriffe auf das Kinderkrankenhaus in Kiew. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen verletzt, darunter sieben Kinder. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, unter den Opfern seien die am schlimmsten erkrankten Kinder der Ukraine. Dies sei "abscheulich".

03.47 Uhr: Gouverneur - Feuer in russischem Umspannwerk nach ukrainischem Drohnenangriff

n der südrussischen Region Rostow ist nach russischen Angaben infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ein Feuer in einem Umspannwerk ausgebrochen. "Zwei Transformatoren sind in Brand geraten", teilt Gouverneur Wassili Golubew über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russische Luftabwehr habe "zahlreiche" ukrainische Drohnen abgeschossen. Die genaue Zahl der eingesetzten oder abgewehrten Drohnen nennt er nicht. Die an die Ukraine grenzende Region war in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Angriffen.

02.13 Uhr: Biden verurteilt Angriffe auf Kinderkrankenhaus in Kiew

US-Präsident Joe Biden verurteilt die tödlichen russischen Raketenangriffe in der Ukraine, vor allem auf das größte Kinderkrankenhaus in Kiew. Diese seien "eine schreckliche Erinnerung an die Brutalität Russlands", so Biden. Die Regierung in Washington und die Nato-Verbündeten würden in dieser Woche neue Maßnahmen zur Stärkung der Luftabwehr der Ukraine ankündigen. Russland hatte am Montag die tödlichsten Luftangriffe seit Monaten auf mehrere ukrainische Städte geflogen.

Montag, 08. Juli 2024

22.00 Uhr: Zahl der Toten nach russischen Luftangriffen in Ukraine steigt weiter

Nach massiven russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte ist die Zahl der Todesopfer und Verletzten weiter angestiegen. Allein in Kiew stieg die Zahl der Toten nach Angaben der Militärverwaltung auf mindestens 27. Zudem wurden mindestens 82 Menschen verletzt. Fassungslosigkeit löste der Beschuss von einer der größten ukrainischen Kinderkliniken in Kiew aus. In der Region Dnipro starben elf Menschen, die Zahl der Verletzten wurde offiziell mit 59 angegeben.

21.03 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar verurteilt Angriff auf Kinderklinik

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Angriffe auf eine Kinderklinik in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als "abscheulich" verurteilt. Sie hätten die "Intensivstation, die chirurgische und die onkologische Abteilung" des Ochmatdyt-Kinderkrankenhauses "schwer beschädigt", erklärte er am Montag. Die Dialyse-Abteilung der Klinik sei "zerstört" worden. "Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine." Türk fügte hinzu: "Ich bitte alle, die Einfluss haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese Angriffe sofort aufhören."

18.44 Uhr: Élyséepalast - Deutschland gegen Nato-Einladung für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden verhindern aus Sicht Frankreichs größere Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft. "Am Ende ist eine Entscheidung der Alliierten, die Ukraine zu einem Beitritt zur Nato einzuladen", hieß es kurz vor dem Gipfeltreffen der Bündnisstaaten in Washington aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine solche Entscheidung stoße aber auf heftigen Widerstand Deutschlands und der Vereinigten Staaten.

17.36 Uhr: UN-Sicherheitsrat trifft sich zu Angriff auf Kinderkrankenhaus

Der UN-Sicherheitsrat trifft sich Diplomaten zufolge am Dienstag zum russischen Angriff auf Kiew, bei dem auch ein Kinderkrankenhaus getroffen wurde. "Wir werden Russlands feigen und verwerflichen Angriff auf das Krankenhaus anprangern", erklärt die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward auf X. Der Antrag auf eine Sitzung wurde den Angaben zufolge von den USA, Großbritannien, Frankreich, Ecuador und Slowenien eingereicht. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt zunächst nicht vor. Russland hat im Sicherheitsrat ein Veto-Recht.

17.27 Uhr: Frauen und Mütter von russischen Soldaten protestieren in Moskau

Eine kleine Gruppe von Frauen hat in Moskau für die Rückkehr ihrer in der Ukraine kämpfenden Männer und Söhne protestiert. Die teilweise von kleinen Kindern begleiteten Demonstrantinnen versammelten sich am Montag mit Camping-Ausrüstung vor dem Verteidigungsministerium in der russischen Hauptstadt, wie auf im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Bildern zu sehen war. Sie gaben an, über Nacht bleiben zu wollen. Ein Polizist forderte die Frauen auf, den Ort zu verlassen.

Durch das strikte Vorgehen gegen kritische Stimmen sind Demonstrationen in Russland sehr selten geworden. Gruppen von Frauen oder anderen Angehörigen von Soldaten, die deren Rückkehr fordern, sind die einzigen, die noch in Moskau protestieren. 

17.21 Uhr: Lauterbach sagt Kiew weitere Aufnahme kranker Kinder zu

Nach dem Angriff auf eine Kinderklinik in der Ukraine hat die Bundesregierung bekräftigt, kranke Kinder in Deutschland zu versorgen. Er habe dem ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Ljaschko zugesagt, "dass wir kranke Kinder in Not jederzeit aufnehmen", schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag im Onlinedienst X. Ein nächster Rettungsflug starte am Mittwoch. Er war dem Vernehmen nach schon vor dem Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew geplant.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, dankte Lauterbach bei X "für aktive Solidarität und mitfühlende Menschlichkeit". Dies könne "Kinderleben retten". 

16.37 Uhr: Kirchen verurteilen russische Luftangriffe auf Ukraine

Kiews römisch-katholischer Bischof Witalij Krywyzkyj hat die schweren russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt von Montagmorgen scharf verurteilt. Von seinem Kiewer Fenster habe er den Rauch von den Bränden gesehen, die die eingeschlagenen Raketen verursacht hätten, sagte Krywyzkyj dem ukrainischen Internetportal "credo.pro".

Das Oberhaupt der autokephalen Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU), Metropolit Epiphanius, schrieb im Kurznachrichtendienst X, es gebe keine Entschuldigung für jene, die so "kriminelle Befehle" zum Töten friedlicher Menschen erteilten oder ausführten.

15.31 Uhr: Polen und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Vor dem Nato-Gipfel in Washington haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Wer heute die Ukraine verteidigt, verteidigt auch sich selbst", sagte Tusk.

Der ukrainische Präsident bezeichnete den Vertrag als "ambitioniert". "Er ist geeignet, das Leben unserer Menschen zu schützen und dem russischen Übel zu widerstehen", sagte Selenskyj. In dem Vertrag sei vorgesehen, einen Mechanismus auszuarbeiten, mit dem "russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum abgeschossen werden können, die in Richtung Polen abgefeuert wurden".

15.29 Uhr: Selenskyj - Gezielter russischer Angriff auf Kinderklinik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Behauptungen zu einem Flugabwehrfehler bei einem getroffenen Kinderkrankenhaus in Kiew zurückgewiesen. "Was für ein Zynismus, den die Mistkerle im Kreml an den Tag legten, dass es angeblich die ukrainische Flugabwehr und kein gezielter Raketenschlag war", sagte der ukrainische Staatschef auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. 

15.27 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst: Kinderklinik von russischem Marschflugkörper getroffen

Der tödliche Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Erkenntnissen des Inlandsgeheimdienstes SBU durch einen russischen Marschflugkörper erfolgt. Vor Ort seien "relevante Beweise, insbesondere Fragmente vom hinteren Teils einer Ch-101-Rakete" inklusive einer Seriennummer gefunden worden, hieß es in einer Erklärung des SBU. Bei dem Angriff wurden demnach mindestens zwei Krankenpfleger getötet und sieben weitere Menschen verletzt, darunter auch Kinder.

15.24 Uhr: Litauen verurteilt russischen Raketenangriff auf Kinderklinik in Kiew

Litauen hat den jüngsten russischen Raketenangriff auf die Ukraine verurteilt. "Putin übermittelt seine Grüße an den Nato-Gipfel mit der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses, als wenn es noch irgendeine Klarstellung bräuchte, warum die Ukraine jetzt jedwede erdenkliche Unterstützung und echte Garantien für ihre künftige Sicherheit erhalten muss", schrieb Außenminister Gabrielius Landsbergis auf der Plattform X.

• Zum Artikel: "Kriegsverbrechen": Wut über Angriff auf Kinderklinik in Kiew

15.21 Uhr: Bundesregierung verurteilt Raketenangriffe auf die Ukraine

Die Bundesregierung hat die schweren russischen Raketenangriffe auf die Ukraine - darunter auf ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew - scharf verurteilt. Man fordere den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "diesen Angriffskrieg auf so viele unschuldige Menschen unverzüglich zu beenden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

15.20 Uhr: Italien nennt Angriff auf Kiew Kriegsverbrechen

Italien wertet den russischen Angriff auf Kiew, bei dem auch ein Kinderkrankenhaus getroffen wurde, als Kriegsverbrechen. Dies müsse von der gesamten Welt verurteilt werden, erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani auf der Online-Plattform X.

"Ich bin erschüttert von den Bildern des Bombardements von Kiew, bei dem auch ein Kinderkrankenhaus getroffen wurde." Solche Kriegsverbrechen müssten "von der gesamten internationalen Gemeinschaft verurteilt werden". Die italienische Regierung werde weiterhin die Souveränität der Ukraine und ihres Volkes verteidigen.

15.18 Uhr: Selenskyj verspricht Aufbau neuer ukrainischer Legion in Polen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat insbesondere seine Landsleute im Ausland dazu aufgefordert, sich einer neuen Einheit anzuschließen. Diese neue ukrainische Truppe werde auf polnischem Territorium aufgestellt.

Vor allem in das Nachbarland Polen sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 zahlreiche Menschen geflohen, darunter auch Männer im wehrpflichtigen Alter.

15.13 Uhr: Selenskyj kündigt Vergeltung für Raketenangriff an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vergeltung für den massiven russischen Raketenangriff angekündigt, bei dem nach ukrainischen Angaben landesweit 29 Menschen getötet wurden. Zudem wurde ein Kinderkrankenhaus getroffen.

Die Ukraine werde auch ein Treffen des UN-Sicherheitsrates beantragen, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Warschau. Zudem rechne sein Land beim Nato-Gipfel diese Woche mit konkreten Schritten der Verbündeten hinsichtlich einer Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.

15.11 Uhr: Tusk - Niemand kann ohne Ukraine über Frieden entscheiden

Frieden in der Ukraine kann es nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nur mit der Ukraine geben. Niemand könne darüber ohne eine Beteiligung der Ukraine entscheiden, sagte Tusk in Warschau anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Unter anderem sicherte Tusk seinem Gast zu, dass die Ukraine bei ihrer Bestrebung, Nato-Mitglied zu werden, auf die Unterstützung Polens zählen könne.

15.09 Uhr: Indischer Präsident trifft "Freund" Putin zu Gesprächen und Festbankett

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besucht Indiens Regierungschef Narendra Modi Kremlchef Wladimir Putin. Bei einem Gespräch geht es unter anderem um Russlands Invasion in der Ukraine. "Wir streben danach, eine unterstützende Rolle für eine friedliche und stabile Region zu spielen", sagte Modi. Er freue sich, mit seinem "Freund" Putin alle Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit zu erörtern. Am Abend ist ein Festbankett mit Putin geplant.

15.08 Uhr: Ukrainische Luftwaffe - 30 von 38 russichen Raketen abgefangen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bei einem russischen Angriff 30 von 38 Raketen abgefangen. Die russischen Streitkräfte hätten Marschflugkörper, ballistische Raketen, Luftwaffenraketen und Lenkflugkörper eingesetzt und auf mehrere Städte gezielt.

15.06 Uhr: Mindestens 29 Tote bei russischen Raketenangriffen

Bei den russischen Raketenangriffen auf mehrere Städte in der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 29 Menschen getötet worden. Allein zehn Menschen seien bei dem Hauptangriff auf Kiew ums Leben gekommen, 35 Menschen seien verletzt worden. In der Hauptstadt sei ein Kinderkrankenhaus getroffen worden, etwa zwei Stunden später ein weiteres Krankenhaus. Bei dem zweiten Angriff auf Kiew seien vier Menschen getötet worden, teilten die Rettungskräfte mit.

15.04 Uhr: Russland stellt für schwedische Regierung größtes Sicherheitsrisiko dar

Für die schwedische Regierung stellt Russland aktuell und auch in den kommenden Jahren das größte Sicherheitsrisiko dar. Ein bewaffneter Angriff Russlands auf Schweden oder seine Verbündeten sei "nicht auszuschließen", heißt es der aktuellen Strategie für die nationale Sicherheit des Landes. Die Bedrohung hänge von der Entwicklung des Krieges in der Ukraine ab, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson.

15.03 Uhr: Gouverneur - Ein Toter bei Angriff auf russische Oblast Belgorod

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Oblast Belgorod ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ein Zivilist getötet worden. Der Mann sei im Dorf Nikolskoje verletzt worden und später gestorben. Drei weitere Menschen seien verletzt worden. Die Zahl der Verletzten könne noch steigen. Belgorod grenzt an die Ukraine und ist immer wieder Ziel ukrainischer Angriffe gewesen.

13.28 Uhr: Russland: Haben Luftwaffenstützpunkte angegriffen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Luftwaffenstützpunkte angegriffen. Im Visier seien auch Einrichtungen der Rüstungsindustrie gewesen. "Die Ziele des Angriffs wurden erreicht. Die vorgesehenen Objekte wurden getroffen", teilt das Ministerium mit. Russland hat wiederholt erklärt, seine Truppen griffen keine zivilen Ziele an.

13.27 Uhr: Ukraine fordert mehr Luftabwehrsysteme

Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow drängt die Verbündeten seines Landes, rasch über die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme zu entscheiden. "Unsere Verteidigungsfähigkeiten sind immer noch unzureichend", schreibt Umerow auf Telegram nach der massiven Welle russischer Raketenangriffe. "Wir brauchen mehr Luftabwehrsysteme." Bei den Raketenangriffen auf etliche Städte in der Ukraine wurden am Morgen mehr als zwanzig Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.

13.25 Uhr: Insider - Nato-Gipfel wird klar Unterstützung für Ukraine zeigen

Der Nato-Gipfel von morgen bis Donnerstag wird nach den Worten eines deutschen Regierungsvertreters "eine sehr klare Botschaft" zur Unterstützung der Ukraine aussenden. Bei dem Treffen in Washington sei zu erwarten, dass die 32 Nato-Staaten dem Land jährlich rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zusagen. Die Nato selbst werde in der Ukraine keine aktive Rolle einnehmen.

13.13 Uhr: Neuer Angriff auf Kiew - Vier Tote durch Raketentrümmer

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut von den russischen Streitkräften angegriffen worden. Vier Menschen seien durch Trümmer herabstürzender Raketen getötet worden, teilen die Behörden mit. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden. Ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden.

12.55 Uhr: Gouverneur: Ein Zivilist bei Angriff auf Dnipro getötet

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro ist nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region ein Zivilist getötet worden. Sechs Menschen seien verletzt worden. Dnipro liegt im Zentrum der Ukraine.

12.05 Uhr: Zahl der Todesopfer in Kiew steigt auf neun

Die Zahl der Todesopfer des russischen Luftangriffs auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist auf neun gestiegen. 33 Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

11.54 Uhr: Innenminister: Mindestens 20 Tote durch russische Raketen auf Ukraine

Nach Angaben von Innenminister Klymenko sind durch die schweren russischen Raketenangriffe auf die Ukraine sind landesweit mindestens 20 Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden. Betroffen waren vor allem Krywyj Rih im Süden der Ukraine und Kiew. In der Hauptstadt wurde auch ein großes Kinderkrankenhaus getroffen, wie Präsident Selenskyj mitteilte.

11.26 Uhr: Bürgermeister Klitschko: Einer der schwersten Angriff auf Kiew

Der russische Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko einer der schwersten in dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Krieg. "Sie sehen: Es ist ein Kinderkrankenhaus", sagt er der Nachrichtenagentur Reuters, während er neben einem schwer beschädigten Gebäude steht. Die Zahl der Todesopfer des massiven Raketenangriffs auf Kiew ist nach Angaben örtlicher Behörden auf sieben gestiegen.

11.25 Uhr: Vor Nato-Gipfel: Selenskyj trifft in Warschau Polens Führung

Vor dem Nato-Gipfel in Washington wird der ukrainische Präsident Selenskyj in Warschau mit Polens Führung zusammentreffen. Für die Mittagszeit ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Tusk vorgesehen, wie die polnische Regierung heute mitteilte. Tusk hatte kürzlich angekündigt, er werde höchstwahrscheinlich gemeinsam mit Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Am frühen Nachmittag trifft Selenskyj dann seinen polnischen Amtskollegen Duda.

11.23 Uhr: Ukraine: Fünf Tote bei Minenexplosion in Charkiw

Bei der Explosion einer Mine in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs fünf Zivilisten getötet worden. Ihr Auto sei auf einer unbefestigten Straße in einem Wald über die Mine gefahren, erklärte Oleh Synjegubow in Onlinediensten. Bei den Opfern handele es sich um einen Mann, zwei Frauen, einen fünfjährigen Jungen sowie ein drei Monate altes Baby.

11.21 Uhr: Orban: Kämpfe werden "viel brutaler"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban rechnet im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in nächster Zeit mit einer Verschärfung der Kämpfe. "Glauben Sie mir: Die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein als wir denken", sagt Orban im "Bild"-Interview. Zur Begründung verwies er auf die Lieferung moderner Waffen des Westens an die Ukraine und die Entschlossenheit der russischen Streitkräfte. "Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den vergangenen sieben Monaten."

11.14 Uhr: Niederlande bekräftigen Zusage von Patriot-System für Kiew

Die Ukraine erhält von den Niederlanden ein Patriot-Flugabwehrsystem für den Ausbau ihres Schutzschirms. Das bekräftigten der niederländische Außenminister Veldkamp und Verteidigungsminister Brekelmanns in Kiew bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenamtschef Kuleba, wie die Agentur Unian berichtete. Dass ein System zur Verfügung gestellt wird, war im Juni von der Vorgängerregierung in Den Haag angekündigt worden. Ein genauer Zeitpunkt für die Lieferung wurde nicht genannt.

11.08 Uhr: Gouverneur: Drei Tote bei russischem Angriff auf Pokrowsk

Mindestens drei Menschen sind bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Pokrows im Osten der Ukraine getötet worden. Eine Rakete habe ein nicht näher bezeichnetes Gebäude getroffen, teilt der Regionalgouverneur auf Telegram mit.

11.04 Uhr: Behörden: Zehn Tote und mehr als 30 Verletzte bei Angriff auf Krywyj Rih

In der Stadt Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden bei einem schweren russischen Raketenangriff zehn Menschen ums Leben gekommen. 31 Menschen seien verletzt worden. In der Stadt seien mehrere Einschläge gemeldet worden. Es gebe unter anderem Schäden am Verwaltungsgebäude eines Industrieunternehmens.

10.54 Uhr: Behörden: Fünf Tote bei russischem Raketenangriff auf Kiew

Bei dem russischen Raketenangriff auf Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Behörden fünf Menschen ums Leben gekommen. Neun Menschen seien nach vorläufigen Angaben verletzt worden. Die russischen Streitkräfte haben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge mehr als 40 Raketen auf etliche Städte im Land abgefeuert. Mehrere Wohngebäude und Infrastruktur seien beschädigt worden. In der Hauptstadt Kiew sei ein Kinderkrankenhaus getroffen worden.

10.22 Uhr: Ukraine wehrt russischen Raketenangriff am Tag auf Kiew ab

Das ukrainische Militär hat einen russischen Raketenangriff am Tag auf die Hauptstadt Kiew und andere Städte abgewehrt. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko berichtet auf Telegram von Explosionen und fordert die Bewohner auf, in Schutzräumen zu bleiben. Krankenwagen seien auf dem Weg zu einem der Bezirke im Zentrum. Zu möglichen Schäden und Opfern macht Klitschko keine Angaben. Örtliche Medien berichten auch von Explosionen in Dnipro, Krywyj Rih und Kropywnyzkyj in der Zentralukraine. "Ein Angriff auf die Ukraine zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten Menschen auf den Straßen sind", schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, während des Angriffs auf Telegram.

10.06 Uhr: Chinas Präsident mahnt Waffenstillstand und Verhandlungen an

Chinas Präsident Xi Jinping hat sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen. Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, sagte Xi laut staatlichen Medien bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Peking. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Dazu brauche es eine "positive Energie".

09.53 Uhr: Bischof: Zahl der Suizide in Charkiw nimmt zu

Laut dem römisch-katholischen Bischof der ostukrainischen Stadt Charkiw, Pawlo Hontscharuk, nimmt die Zahl der Suizide in den umkämpften Gebieten zu. "Es gibt viele Selbsttötungen, weil die Menschen nicht wissen, wie es weitergeht. Der Luftalarm in Charkiw geht fast rund um die Uhr", sagte Hontscharuk bei einem Besuch in der internationalen Zentrale des Hilfswerks "Kirche in Not" (ACN) in Königstein im Taunus. Von Russland aus abgefeuerte Raketen würden nach nicht einmal einer Minute in Charkiw einschlagen; das reiche nicht mehr aus, um den Luftalarm in Gang zu setzen, so der Bischof nach Darstellung des Hilfswerks vom Montag. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine seien Schulen und Kindergärten geschlossen; Unterricht finde bisweilen in U-Bahn-Stationen statt.

09.03 Uhr: Ukraine - Drei russische Marschflugkörper abgefangen

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht drei russische Marschflugkörper abgeschossen. Insgesamt hätte Russland mit sechs Marschflugkörpern vom Typ Kh-101 angegriffen, berichtet die ukrainische Luftwaffe. Die drei getroffenen Flugkörper seien über der Region Tscherkassy und über Schytomyr zerstört worden. Angaben über mögliche Schäden gibt es zunächst nicht.

08.56 Uhr: Sanktionen beeinträchtigen Russlands Kriegsfähigkeiten wohl kaum

Sanktionen haben Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten, darunter das Münchner Ifo und das IfW in Kiel, für das Bundeswirtschaftsministerium. "Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift", sagt Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche.

08.14 Uhr: Russland vereitelt anscheinend Kaperung von strategischem Bomber

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen die Vorbereitungen ukrainischer Truppen gestoppt, einen strategischen Bomber vom Typ Tu-22M3 zu kapern und in die Ukraine zu fliegen. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtet, Russland habe Hinweise erhalten und dann den Flugplatz Oserne westlich von Kiew angegriffen.

06.11 Uhr: Orban trifft Chinas Staatschef Xi Jinping

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist überraschend nach China gereist. Zuvor hatte er ähnliche Reisen nach Russland und in die Ukraine unternommen, um über Aussichten auf eine friedliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Nach Angaben des chinesischen Staatssenders CCTV kam es zu einem Treffen Orbans mit Staatschef Xi Jinping. Orbans Besuch in Moskau hatte in Kiew und verschiedenen europäischen Ländern entrüstete Reaktionen hervorgerufen.

• Zum Artikel "Friedensmission 3.0": Orban überraschend nach China gereist

05.01 Uhr: Selenskyj empfängt neue Minister aus London und Den Haag

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mehrere Minister der neuen britischen und niederländischen Regierung in der Hafenstadt Odessa empfangen. "Ich habe sie über Lage auf dem Schlachtfeld informiert", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er kündigte eine "weitere Stärkung" der ukrainischen Marine mit Unterstützung der beiden Staaten an. 

02.17 Uhr: Orban auf selbst erklärter "Friedensmission" in China eingetroffen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Das chinesische Außenministerium erklärte derweil, Orban werde mit Präsident Xi Jinping zu Gesprächen über "Themen von gemeinsamem Interesse" zusammentreffen.

00.47 Uhr: Republikanischer Kongressführer trifft Selenskyj

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wird am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammentreffen. Dies geht aus dem offiziellen Terminkalender Johnsons hervor. Die Unterstützung für die Ukraine wird voraussichtlich eines der Hauptthemen des Gipfels in dieser Woche sein. Es herrscht Besorgnis über die künftige Unterstützung der USA für die Regierung in Kiew, sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen am 5. November gewinnen.

00.29 Uhr: Familie fährt bei Charkiw auf Landmine - Mindestens vier Tote

In der Nähe der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ist ein Auto mit einer Familie auf eine Landmine gefahren. Mindestens vier Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilt die Staatsanwaltschaft der Region mit. Demnach befanden sich vermutlich sechs Personen in dem Fahrzeug, das auf dem Rückweg von einem Ferienhaus der Familie auf einer Schotterstraße nordöstlich der Stadt war. Unter den vier bislang identifizierten Toten sind zwei Kinder. Die Ermittlungen dauern an.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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