Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 3 im Rückblick

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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 19. Januar 2025

18.11 Uhr: Personalmangel in der ukrainischen Armee

Das ukrainische Militär leidet unter einem Personalmangel. Darüber klagte Oberkommandeur Olexander Syrskyj im ukrainischen Rundfunk: "Wir müssten die Zahl unserer mechanisierten Brigaden angemessen erhöhen, aber die Mobilisierungskapazität reicht leider nicht aus, um diesen Bedarf zu decken." Um dem entgegenzuwirken, kämme man derzeit die rückwärtigen Dienste aus. So soll in Zukunft Personal aus Logistik, Versorgung und Instandhaltung zum Kampfeinsatz herangezogen werden.

Die Ukraine leidet unter anderem wegen der Altersgrenze für Reservisten an Personal für die Fronttruppen. Zwar müssen alle Männer ab 18 Jahren einen Grundwehrdienst ableisten, in den Kriegseinsatz müssen Soldaten erst ab 25. Die Unterstützer der Ukraine haben Kiew wiederholt aufgefordert, diese Altersgrenze zu senken.

16.38 Uhr: Moskau - "Ukraine hat Zivilisten in Kursk getötet"

Laut einer Meldung aus Moskau haben die ukrainischen Streitkräfte in dem zeitweise besetzten Gebiet um die Stadt Kursk mehrere Zivilisten getötet. Das zentrale Ermittlungskomitee in Moskau berichtet, dass im Dorf Russkoje Poretschnoje im Kreis Sudscha mindestens sieben tote Zivilisten im Keller eines Wohnhauses gefunden worden seien. Moskauer Staatsmedien zeigten Videoaufnahmen mit russischen Soldaten, die auf die angeblichen Opfer zeigen. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.

13.17 Uhr: Milliarden-Hilfe - Union würde Antrag der Regierung zustimmen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat betont, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einem Antrag der Bundesregierung zustimmen würde, der Ukraine drei Milliarden Euro mehr Militärhilfe zu leisten. Sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten ihn deshalb angerufen, um zu fragen, ob er dies unterstütze, sagt der CDU-Vorsitzende auf einer CDU-Veranstaltung im sauerländischen Brilon.

12.30 Uhr: Selenskyj - Mehr als 1.000 Luftangriffe in einer Woche

Nach einer Woche mit mehr als 1.000 russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten des Landes zur Bereitstellung weiterer Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot aufgerufen. "Wir brauchen die starke Unterstützung unserer Partner", teilte Selenskyj in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit.

10.32 Uhr: Debatte um Ukraine-Hilfen - Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius

In der Debatte um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann auf die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestellt. Diese hätten "vorgeschlagen, wie man jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine und die Sicherung des Friedens in Europa bereitstellen kann", sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

06.30 Uhr: Nach Festnahmen - Selenskyj droht "Verrätern"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verrätern im eigenen Land für ihre Unterstützung des Kriegsgegners Russland Konsequenzen angedroht. "Wir gehen gegen Verräter und alle Arten von Machenschaften vor, die unseren Staat und unsere ukrainische Gesellschaft schwächen", sagte er in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Zugleich lobte Selenskyj die Arbeit der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, darunter Geheimdienste, Ermittlungsstellen und Staatsanwaltschaft als "sehr gut". Der Präsident nannte selbst keine Details. Allerdings hatten der Geheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft tagsüber ungewöhnliche viele, nicht überprüfbare Mitteilungen herausgegeben über gefasste mutmaßliche Kollaborateure und Agenten Russlands.

06.27 Uhr: Russland meldet Einnahme zweier Siedlungen in der Donezk-Region

Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Streitkräfte zwei weitere Siedlungen in der ostukrainischen Donezk-Region unter ihre Kontrolle gebracht. In einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs werden die Siedlungen nicht erwähnt. Dort heißt es, die russischen Streitkräfte hätten 84 Angriffe auf die Stadt Pokrowsk ausgeführt. Zurzeit lieferten sich russische und ukrainische Soldaten noch vierzehn Gefechte in der Region. Pokrowsk ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und Standort der einzigen Kokskohlegrube der Ukraine.

Samstag, 18. Januar 2025

14.00 Uhr: Merkel – USA unverzichtbar für Ukraine

Ohne die Unterstützung der USA und der Nato kann die Ukraine nach dem Angriff Russlands nach Ansicht von Ex-Kanzlerin Angela Merkel kein unabhängiger Staat bleiben. Die transatlantische Partnerschaft sei heute noch unverzichtbarer als bisher, sagte Merkel kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident an diesem Montag.

13.53 Uhr: Selenskyj fordert von Weltgemeinschaft mehr Druck auf Kreml

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Samstag in Onlinenetzwerken mit, dabei seien mindestens drei Menschen getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Streitkräfte hätten mit "präzisionsgelenkten Waffen" Anlagen der ukrainischen Militärindustrie angegriffen, darunter das staatliche Rüstungsunternehmen "Konstruktionsbüro Luch, das Langstrecken-Lenkflugkörper entwickelt und herstellt". Bei dem Angriff habe es sich um "Vergeltung" für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen gehandelt.

Selenskyj rief die Welt auf, ihren Druck auf den Kreml zu erhöhen, um den fast drei Jahre andauernden Krieg zu beenden. Städtische Behörden teilten mit, bei den Getöteten handele es sich um zwei Männer im Alter von 43 und 25 Jahren sowie um eine 41-jährige Frau. Frühere Angaben der Militärverwaltung, es habe vier Tote gegeben, wurden herunterkorrigiert.

12.10 Uhr: Ukraine meldet weiteren Angriff auf Öldepot in Westrussland

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein russisches Öllager angegriffen, diesmal in der westrussischen Region Tula etwa 200 Kilometer südlich von Moskau. Der Angriff habe ein Feuer auf dem Gelände der Anlage ausgelöst, teilt der Generalstab in Kiew mit. Das Öllager diene der Versorgung der russischen Invasionsarmee.

10.55 Uhr: Ukraine - Haben Öldepot in Westrussland angegriffen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht ein Öllager in der westrussischen Region Kaluga angegriffen. Das Depot sei wichtig für die militärische Logistik Russlands, teilt der ukrainische Generalstab mit. Es werde noch geprüft, welchen Schaden der Angriff verursacht habe.

09.22 Uhr: Weiterer russischer Angriff auf Saporischschja gemeldet

Der Gouverneur der südukrainischen Region Saporischschja teilte mit, russische Truppen hätten das Zentrum der gleichnamigen Stadt angegriffen. Mindestens zwei Menschen wurden demnach verletzt. Ein Verwaltungsgebäude und eine Industrieanlage seien bei dem Angriff zum Teil beschädigt worden.

08.01 Uhr: Ukraine: Russische Attacken mit Drohnen und Raketen

Russland hat die Ukraine laut der ukrainischen Luftabwehr in der Nacht mit insgesamt 39 Drohnen und vier Raketen angegriffen. 24 der Drohnen und zwei Raketen hätten abgefangen und zerstört werden können.

07.11 Uhr: Generalmajor warnt vor russischer Aufrüstung

Generalmajor Christian Freuding hat davor gewarnt, dass Russland seine Truppen über den Bedarf in der Ukraine hinaus weiter aufrüstet. "Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten", sagte er der "Welt am Sonntag". 

Ein Angriff Moskaus auf die Nato-Mitgliedsstaaten sei zwar in den kommenden Jahren keinesfalls gesetzt, "aber Moskau schafft eindeutig die Voraussetzungen dafür". Die russische Armee habe Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen und mehr Drohnen. "Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen", betonte Freuding.

07.04 Uhr: Bisher keine Hinweise auf Straftat im Fall des Tankers "Eventin"

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stralsund liegen nach Zollprüfungen des vor mehr als einer Woche unweit Rügens havarierten Öltankers "Eventin" bislang keine Hinweise auf eine Straftat vor. Das habe der Zoll Freitagmittag telefonisch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt und gleichzeitig darüber informiert, dass die Auswertungen weiterliefen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher der Generalzolldirektion in Hamburg sagte, man äußere sich nicht im Detail zu Einzelfällen. Die Prüfungen dauerten an.

06.45 Uhr: Mehrere Tote nach Attacke auf ukrainische Hauptstadt

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind infolge einer russischen Raketenattacke laut Angaben der Militärverwaltung mindestens vier Menschen getötet worden. Drei weitere wurden demnach verletzt. Wie der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Timur Tkachenko, über die Nachrichten-App Telegram mitteilte, waren die Getöteten von herabfallenden Trümmerteilen im Kiewer Stadtviertel Schewtschenkiwski getroffen worden. Trümmer seien auch im Bezirk Desnyanskyi auf der anderen Seite des Flusses Dnipro eingeschlagen. Die U-Bahn-Station Lukjaniwska nahe dem Stadtzentrum musste aufgrund von Angriffsschäden geschlossen werden. Anders als bei früheren Attacken auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei der Attacke ballistische Raketen zum Einsatz.

06.11 Uhr: Ukraine nimmt erneut russisches Treibstofflager ins Visier

In der Region Tula südlich von Moskau ist russischen Angaben zufolge ein weiteres Treibstofflager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Ein Öltank eines Unternehmens sei in der Nacht zu Samstag getroffen worden, teilte Gouverneur Dmitry Miljaew auf Telegram mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Löscharbeiten liefen. Insgesamt seien fünf Drohnen zerstört worden. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Die Stadt Tula liegt 160 Kilometer südlich von Moskau.

06.03 Uhr: Experten erwarten vorerst keine Preissprünge beim Gas - und keine Engpässe

Die andauernden niedrigen Temperaturen in Europa lassen den Gasverbrauch steigen. Ein Engpass und ein starker Anstieg der Gaspreise sind derzeit aus Sicht des europäischen Gasinfrastrukturverbands GIE aber nicht zu erwarten. Zwar liege die Gasentnahme aus den Speichern derzeit über dem 10-Jahres-Durchschnitt, hieß es vom Verband mit Sitz in Brüssel. Dennoch seien die Füllstände immer noch relativ hoch und komfortabel. Die Preise würden stärker schwanken, wenn die Speicher leer wären - und damit die Importabhängigkeit größer. "Jetzt ist es einfacher, Importe und Entnahmen aus den Lagern zu kombinieren, was für die Verbraucher von Vorteil ist."

05.58 Uhr: BSW pocht weiter auf Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht pocht in einem Interview mit der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt", so Wagenknecht. Die Lieferung von Waffen habe die Position der Ukraine nicht verbessert. Dass sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für weitere Hilfen im Rahmen von drei Milliarden Euro ausgesprochen hätten, bezeichnete sie als unverantwortlich. Wagenknecht warnte zudem davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken.

05.22 Uhr: SPD-Fraktionschef sieht keinen Spielraum für neue Ukraine-Hilfen im Bundeshaushalt

Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wirft die SPD der politischen Konkurrenz vor, die Wähler in Deutschland gezielt hinters Licht zu führen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Union, FDP und leider auch die Grünen handeln bei der Frage, ob zusätzliche Mittel für die Ukraine bereitgestellt werden können, unverantwortlich und täuschen die Öffentlichkeit." Es gebe im laufenden Bundeshaushalt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn jetzt mit überplanmäßigen Mitteln von weiteren drei Milliarden die Waffenhilfe aufgestockt werden soll, dann müssen diese Kosten irgendwo anders eingespart werden", sagte Mützenich. Darauf gäben die anderen Parteien keine Antwort.

05.06 Uhr: Pistorius will mindestens 30 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ab 2028

Die deutschen Verteidigungsausgaben müssen nach Ansicht des zuständigen Ressortchefs Boris Pistorius (SPD) mittelfristig deutlich steigen. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn das Sondervermögen weg ist, brauchen wir ab 2028 mindestens 85 Milliarden Euro. Das sind 30 Milliarden mehr als heute." Für das vergangene Jahr hatte Deutschland Ausgaben für Verteidigung in Höhe von etwa 52 Milliarden Euro veranschlagt - plus das Geld aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr. Unterm Strich sind dies etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Verteidigungsminister erklärte, man müsse im Zweifel eher über einen Anteil von drei als über zwei Prozent der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben am BIP reden.

04.55 Uhr: Kiew wirft Moskau Attacke auf Vertriebenen-Unterkunft in Kursk vor

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge eine Schule angegriffen, in der vertriebene Russen auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet in der russischen Region Kursk untergebracht sind. Zwei russische Drohnen hätten die Stadt Sudscha am Vortag angegriffen, sagte Oleksij Dmytraschkiwskyj, ein Sprecher der ukrainischen Militärverwaltung in Kursk. Zwei Zivilisten hätten Gehirnerschütterungen erlitten. Zwei Kinder, die sich in der Nähe des Einschlagorts der Drohnen aufgehalten hätten, seien unverletzt geblieben. Ukrainischen Angaben zufolge befanden sich rund 100 Zivilisten, die vor den Kämpfen geflohen waren, in der Einrichtung.

00.14 Uhr: Selenskyj berichtet von Treffen mit slowakischem Oppositionsführer

Vor dem Hintergrund des Gasstreits mit der politischen Führung in Bratislava hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die slowakische Opposition gelobt. Er habe sich mit dem Oppositionsführer Michal Simecka getroffen, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er sei froh, dass sie in Fragen der Energiesicherheit Europas übereinstimmten, sagte er. Zwischen Selenskyj und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico ist es zuletzt zu offenem Streit über die russischen Gaslieferungen gekommen, die bis Jahresende trotz des Moskauer Angriffskriegs weiter über das ukrainische Pipelinesystem nach Europa liefen.

Freitag, 17. Januar 2025

21.32 Uhr: Russland meldet Brand in Öllager nach Drohnenangriff

Russland meldet einen Brand in einem Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff. In der Stadt Lyudinowo sei ein Industriegebiet getroffen worden, gab der Gouverneur der Region Kaluga, Wladislaw Schapscha, bekannt. Auf russischen sozialen Medien veröffentlichte Videos sollen ein Feuer in einem Öllager dort zeigen. Sicherheitsorgane und Rettungsdienste seien im Einsatz, schrieb Schapscha auf seinem Telegramkanal. Tote und Verletzte gebe es vorläufigen Informationen zufolge nicht.

20.12 Uhr: Katrin Ebner-Steiner fordert Rückführung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Die Fraktionschefin der bayerischen AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat im BR Fernsehen die Rückführung aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge gefordert. Im Interview mit BR24 sagte sie, in der Westukraine gebe es befriedetes Gebiet. Wie im Nahost-Konflikt werde sich Donald Trump auch für den Frieden in der Ukraine einsetzen, dann könnten diese Menschen wieder nach Hause gehen. Es könne nicht sein, dass Bürgergeld bezahlt werde für Menschen, die nicht Bürger unseres Landes seien. Jene Ukrainer, die gut integriert seien und bereits hier arbeiteten, könnten ein Arbeitsvisum beantragen. "Aber es kann nicht sein, dass jeder, der hierherkommt und Asyl beantragt, dann auch ein Bleiberecht hat", sagte Ebner-Steiner.

Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende betonte in dem Interview, dass ihre Partei nicht vorhabe, die Wirtschaft und das Land abzuschotten. "Wir wollen Europa reformieren, wir wollen den Binnenmarkt erhalten. Wir wollen eine gemeinsame Grenzsicherung und die Freizügigkeit. Aber wir wollen nicht, dass es weiterhin zu illegalen Grenzübertritten kommt."

20.04 Uhr: Scholz hofft auf Frieden in der Ukraine noch in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Krieg in der Ukraine noch in diesem Jahr beendet werden kann. Es müssten jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet werden, "wie das Töten aufhört und ein Frieden möglich wird", sagte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg. "Ich wünsche mir, dass das dieses Jahr gelingt, ob das möglich ist, werden wir sehen." Eine Friedenslösung dürfe aber nicht über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg gefunden werden, betonte er - offensichtlich auch mit Blick auf die bevorstehende Vereidigung von US-Präsident Donald Trump. 

18.20 Uhr: Scholz will Klarheit bei Finanzierung neuer Ukraine-Waffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt Klarheit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen noch vor der Bundestagswahl. Das Geld müsse geholt werden, und die Bürger müssten vor der Wahl wissen woher, sagte er bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Halle. "Das ist das Empörende, dass einige sagen: Darüber reden wir jetzt nicht. Und hinterher wachen alle auf in einer völlig veränderten Realität."

Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine neue Drei-Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine, allerdings noch keine Einigkeit über deren Finanzierung.

17.29 Uhr: Iranischer Präsident fordert "politische Lösung" des Ukraine-Konflikts

Der Präsident des mit Russland verbündeten Iran hat eine "politische Lösung" des Ukraine-Konflikts gefordert. "Kämpfe und Krieg sind keine Lösung des Problems", sagte Massud Peseschkian am Freitag laut der russischen Übersetzung bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Daher würden wir eine politische Lösung zwischen Russland und der Ukraine begrüßen", fuhr Peseschkian fort. Der Westen hat dem Iran vorgeworfen, Waffen an Russland geliefert zu haben. Peseschkian und Putin unterzeichneten in Moskau ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft". Putin sprach dabei von einem "bahnbrechenden Dokument". 

17.20 Uhr: Pistorius dringt auf rasche Entscheidung über Ukraine-Hilfe

Im Streit um die Finanzierung weiterer deutsche Ukraine-Hilfen in Milliarden-Höhe hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine zügige Entscheidung angemahnt. Er spricht sich für eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar aus. "Eigentlich brauchen wir sie bis Ende des Monats, weil dann der Haushaltsausschuss das letzte Mal zusammentritt, um das zu beschließen", betonte Pistorius bei einem Werftbesuch in Wismar.

15.30 Uhr: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für ehemaligen US-Konsulatsmitarbeiter

Ein russiches Gericht hat die mehrjährige Gefängnisstrafe für einen ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok bestätigt. Robert Schonow war im November zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen "geheimer Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat" verurteilt worden. Ein Gericht in Nowosibirsk wies nun nach eigenen Angaben eine Berufung von Schonow gegen den Urteilsspruch zurück. Schonow war im Mai 2023 festgenommen worden. Er wurde verdächtigt, geheime Informationen bezüglich Russlands Militäroffensive in der Ukraine an die USA gegen Bezahlung weitergegeben zu haben.

15.04 Uhr: Litauen will 2026 bis 2030 fünf bis sechs Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben

Litauen will in den Jahren 2026 bis 2030 fünf bis sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Der litauische Außenminister, Kestutis Budrys, begründete diese Entscheidung am Freitag mit den Worten: "Schwierige Zeiten verlangen mutige Entscheidungen und Führungsstärke". Der baltische Nato-Mitgliedstaat gilt als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Litauen fürchtet seit dem Überfall auf die Ukraine, selbst das Ziel einer russischen Invasion zu werden.

13.59 Uhr: Ukraine: Vier Personen bei russischem Angriff auf Krywyj Rih gestorben

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Krywyj Rih sind dem Regionalgouverneur zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens fünf weitere Personen seien verletzt worden, schreibt er auf Telegram. Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Selenskyj.

13.58 Uhr: Scholz will höhere Ukraine-Militärhilfe nur mit Sonderkrediten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Bereitschaft bekräftigt, der Ukraine in 2025 drei Milliarden Euro mehr Militärhilfe zu zahlen - allerdings sei dies nur mit einer Sonderkreditlinie neben dem Haushalt möglich. Scholz lehnte am Freitag damit die Position der Union und der FDP ab, die ihre Bereitschaft erklärt hatten, einen einfachen Beschluss für überplanmäßige Ausgaben mit der rotgrünen Minderheitsregierung zu treffen. Wenn ihm dagegen signalisiert würde, dass man zu einem Überschreitungsbeschluss über 15,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Ausgaben mittragen würde, werde er dies unterstützen. Laut einem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

13.39 Uhr: Russland: Ukraine hat Belgorod mit US-Raketen angegriffen

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine die russische Region Belgorod am Donnerstag mit sechs ATACMS-Raketen aus den USA angegriffen. Alle Raketen seien abgefangen worden. Russland werde Vergeltung üben. Außerdem teilte das Ministerium mit, dass die russischen Streitkräfte die Kontrolle über vier weitere Dörfer in der ukrainischen Region Donezk erlangt hätten.

12.09 Uhr: Scholz: Rechne nicht mit Abbruch der US-Hilfe für Ukraine unter Trump

Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine nach Amtseintritt einstellen wird. Scholz verwies dabei sowohl auf seine beiden Telefonate mit Trump als auch enge Kontakte zu der künftigen Trump-Regierung. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte vorsichtiger, man müsse abwarten, was Trump entscheide. Beide betonten, dass Deutschland und Schweden ihre Hilfe für die Ukraine so lange fortsetzen würden, wie dies nötig sei. Kristersson forderte eine Aufstockung der europäischen Hilfe für die Ukraine.

11.56 Uhr: Ukraine rechtfertigt laut Gutachten Aussetzen von Schuldenbremse nicht

Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen keine ausreichende Begründung zur Aussetzung der Schuldengrenze liefert. "Der Ukrainekrieg als solcher begründet für Deutschland keine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115, Absatz 2, Satz 6 Grundgesetz", heißt es in dem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Gröpl von der Universität des Saarlands in St. Ingbert, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

11.31 Uhr: Ukraine meldet erfolgreichen Angriff auf russische Luftabwehr

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff mehrere Einrichtungen der russischen Luftabwehr getroffen. Einheiten der ukrainischen Armee hätten am Donnerstag in der westrussischen Grenzregion Belgorod Luftverteidigungssysteme des 568. Flugabwehr-Raketenregiments angegriffen, erklärte der Generalstab in Kiew. Dabei seien ein Radar eines Luftabwehrsystems vom Typ S-400 sowie Ausrüstung einer weiteren russischen Brigade beschädigt worden. Das ukrainische Militär erklärte zudem, die Luftverteidigung habe insgesamt 33 russische Drohnen abgeschossen. 

10.43 Uhr: Ukrainische Polizei sucht erneut nach Kriegsdienstverweigerern

Die ukrainische Polizei hat erneut bei landesweiten Razzien nach Kriegsdienstverweigerern und deren Helfern gesucht. Die mehr als 200 Durchsuchungen in 19 Regionen des Landes richteten sich gegen Netzwerke, die Kriegsdienstverweigerern die Flucht ins Ausland ermöglichen, wie die Polizei mitteilte. Sie veröffentlichte Bilder von bewaffneten Beamten, die anscheinend sowohl Privatwohnungen als auch Büros durchsuchten.

10.10 Uhr: Kreml hält neues Abkommen zwischen Kiew und London für besorgniserregend

Die russische Regierung wird eigenen Angaben zufolge das neue Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine genau unter die Lupe nehmen. Der russische Präsidialamtsprecher Dmitri Peskow äußerte in diesem Zusammenhang Sorge vor der Idee britischer Militärstützpunkte in der Ukraine. Moskau sehe auch die Aussicht auf eine britische Zusammenarbeit mit der Ukraine im Asowschen Meer, das Peskow als russisches Binnenmeer bezeichnet, negativ. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte der Ukraine am Donnerstag in einem neuen Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen für einen Zeitraum von 100 Jahren weitreichende Unterstützung zugesagt. Ziel sei es unter anderem, dem Land Sicherheitsgarantien anzubieten, falls ein Waffenstillstand mit Russland ausgehandelt werde.

09.54 Uhr: Ex-Anwälte von Kreml-Kritiker Nawalny zu Straflager-Haft verurteilt

In Russland sind drei Anwälte des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Petuschki verhängte Strafen zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren. Igor Sergunin muss demnach dreieinhalb Jahre in ein Straflager, Alexej Lipzer fünf Jahre und Wadim Kobsew fünfeinhalb Jahre. Die Anwälte waren im Oktober 2023 festgenommen worden.

08.29 Uhr: Schäden und ein verletzter Junge bei Drohnenangriff auf Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Junge verletzt worden. Das 2012 geborene Kind sei von den Trümmern einer abgeschossenen Drohne getroffen und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Kiew mit. Durch herabgefallenen Trümmer lösten demnach auch ein Feuer in einem Café aus, das gelöscht worden wurde. In einem benachbarten Gebäude sei durch die Druckwelle die Verglasung beschädigt worden, hieß es.

05.10 Uhr: Baerbock kritisiert Zurückhaltung von Scholz bei Bewilligung von Ukraine-Militärhilfen

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert Olaf Scholz‘ Zurückhaltung bei der Bewilligung weiterer drei Milliarden an Ukraine-Militärhilfen. "Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr, dass für manche Politiker die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern", sagte die Außenministerin einem Vorabbericht zufolge im Politico-Podcast "Berlin Playbook", ohne den Bundeskanzler direkt beim Namen zu nennen.

04.55 Uhr: Russland und Iran wollen Zusammenarbeit vertiefen

Russland und der Iran wollen nach Angaben aus Moskau am Freitag eine "umfassende strategische Partnerschaft" vereinbaren. Präsident Wladimir Putin werde den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian in Russland empfangen und zusammen mit ihm ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen. Der iranischen Botschaft in Russland zufolge soll das Abkommen "die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit" sowie "Fragen der Verteidigung und Sicherheit betreffen. 

03.20 Uhr: SPD-Generalsekretär will bei Finanzierung von Ukraine-Hilfen nicht einlenken

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dabei bleiben wir, wir werden keine ungedeckten Schecks ausstellen. Insofern sind jetzt die anderen Parteien am Zuge, für den Überschreitungsbeschluss zu stimmen."

02.34 Uhr: Ex-US-General erwartet Zeichen der Stärke von Trump im Ukraine-Krieg

Der ehemalige US-General Ben Hodges rechnet damit, dass der designierte US-Präsident Donald Trump gegenüber Kremlchef Wladimir Putin Stärke zeigen wird. "In gewisser Weise bin ich optimistisch und hoffe, dass Präsident Trump nicht als Verlierer gesehen werden möchte. Er möchte nicht derjenige sein, der die Ukraine verliert", sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa dem "Spiegel" auf die Frage, ob es nun auf Verhandlungen hinauslaufe. Er würde die Dinge, die Trump während des Wahlkampfes gesagt habe, nicht alle für bare Münze nehmen, sagte Hodges. 

Während des Wahlkampfes hatte der Republikaner mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Sein Ansatz schien darauf abzuzielen, die Konfliktparteien enorm unter Druck zu setzen, um Verhandlungen und einen schnellen Frieden zu erzwingen. Das löste Besorgnis aus, dass er die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte. Nach seinem Wahlsieg äußerte sich Trump zurückhaltender und erklärte mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges, er hoffe, sechs Monate Zeit zu haben. 

00.52 Uhr: Frühere Grünen-Chefin drängt Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Ricarda Lang den SPD-Kanzler Olaf Scholz zum Einlenken aufgerufen. Seine Bedingung, zusätzliche Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an ein Aussetzen der Schuldenbremse zu knüpfen, sei "unredlich", sagte die frühere Grünen-Vorsitzende in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Sie appellierte an Scholz: "Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen!" Die Grünen wollen die Ukraine-Hilfen nicht über neue Schulden finanzieren, sondern über eine "außerplanmäßige Ausgabe" nach Artikel 112 des Grundgesetzes. Scholz beharrt hingegen darauf, zur Finanzierung der Waffenlieferungen die Schuldenbremse auszusetzen.

Donnerstag, 16. Januar 2025

22.48 Uhr: Selenskyj würdigt milliardenschwere Waffenhilfe aus London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer für milliardenschwere Zusagen bei der Militärhilfe bedankt. Allein in diesem Jahr gebe London 6,6 Milliarden Dollar - mehr als drei Milliarden Dollar davon seien im Rahmen des über 100 Jahre geschlossenen strategischen Partnerschaftsvertrags als jährliche Militärhilfe festgeschrieben, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

18.53 Uhr: Kiew - Ukrainische Rüstungsindustrie steigert Produktion massiv

Die Ukraine hat ihre Rüstungsproduktion im vergangenen Jahr trotz ständiger russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach eigenen Angaben massiv ausgebaut. "Insbesondere wurden etwa 2,5 Millionen Mörser- und Artilleriegeschosse und die gleiche Menge an Munition für Drohnen hergestellt", erklärte der für Rüstung zuständige Minister, Herman Smetanin. Bestehende Produkte seien verbessert worden und neue hinzugekommen. Im Vergleich zu 2023 habe sich die Rüstungsproduktion insgesamt versechsfacht, behauptete Smetanin - nannte aber keine konkrete Zahlen, um dies zu belegen.

18.03 Uhr: Ukraine erwartet langsameres Wirtschaftswachstum

Die Ukraine geht von einem langsameren Wirtschaftswachstum (BIP) in diesem Jahr aus. Vize-Wirtschaftsminister Andrii Teliupa stellte ein Plus von 2,7 Prozent für 2024 in Aussicht nach geschätzten 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die Regierung werde weiterhin ukrainische Unternehmen fördern, die vom Krieg betroffen seien, sagte er.

16.25 Uhr: Ukraine und Großbritannien schließen Vertrag über 100 Jahre

Vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Krieges haben Großbritannien und die Ukraine ein Partnerschaftsabkommen mit einer symbolischen Laufzeit von 100 Jahren unterzeichnet. "Heute haben wir eine neue Ebene in den Beziehungen erreicht und das ist sogar mehr als eine strategische Partnerschaft", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premier Keir Starmer in Kiew. Die Ukraine sei fest entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Starmer bezeichnete das Abkommen als "historisch".

Garantien oder Bündnisverpflichtungen sind im Dokument nicht enthalten. London erklärte sich jedoch in dem Vertrag bereit, Kiew mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und "solange, wie nötig" mit Militärhilfen von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro jährlich zu unterstützen. Ferner wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich die Ausbildung für die ukrainische Luftwaffe ausweitet. Auch sollen die Kriegsmarinen beider Staaten enger kooperieren. Das Partnerschaftsabkommen sieht auch eine vertiefte Zusammenarbeit bei Wissenschaft, Energie und Handel vor. 

15.40 Uhr: Russland bietet Transnistrien nach Stopp der Gaslieferungen "Hilfe" an

Russland hat sich bereiterklärt, die Gaslieferungen an die von pro-russischen Kräften kontrollierte Region Transnistrien in Moldau wiederaufzunehmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sei willens, "Transnistrien Hilfe anzubieten", führte aber nicht aus, wie diese Hilfe aussehen würde. Am 1. Januar waren die russischen Gaslieferungen aufgrund eines Finanzstreits Russlands mit der moldauischen Regierung eingestellt worden, da ein Vertrag zur Durchleitung des Gases zwischen Kiew und Moskau ausgelaufen war.

Logistisch müssten Maßnahmen von moldauischer Seite ergriffen werden, "um die Gasversorgung sicherzustellen", sagte Peskow weiter. Bisher habe Moldau noch keine Bereitschaft gezeigt, Russland könne Transnistrien aber auch über eine alternative Route versorgen. Russland wirft der Ukraine und Moldau vor, eine Energiekrise in der Region ausgelöst zu haben. In Transnistrien leben die etwa 400.000 Einwohner seit mehr als zwei Wochen ohne Heizung und Warmwasser.

15.00 Uhr: Ukraine bestätigt Angriff auf Öllager im Westen Russlands

Die Ukraine hat Angriffe ihrer Armee auf ein Öllager im Westen Russlands bestätigt. "In der Anlage brach ein Großbrand aus", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs. Demnach trafen die Drohnen das Lager in Liskinska, welches den Angaben zufolge Treibstoff für die russische Armee liefert. Mindestens drei Drohnen hätten "das Ziel getroffen", das Ausmaß des Schadens müsse noch festgestellt werden.

Am Mittwoch hatten russische Behörden mitgeteilt, mehrere ukrainische Drohnen hätten in der Region Woronesch einen Brand ausgelöst. In russischen Medien und in Onlinediensten veröffentlichte Videos zeigten ein großes Feuer. Am Donnerstagmorgen war das Feuer noch nicht gelöscht, wie der Gouverneur der Region, Alexander Gussew, mitteilte. Er veröffentlichte ein Foto, das Einsatzkräfte bei der Bekämpfung der Flammen zeigte. 

14.20 Uhr: UN brauchen über drei Milliarden Euro für Ukraine-Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro Hilfsgelder für ukrainische Flüchtlinge bereitzustellen. "Wir sollten die Menschen nicht vergessen, sie leiden", sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, in Kiew. Ziel sei es, ukrainischen Flüchtlingen auch nach fast drei Jahren Krieg weiterhin Hoffnung zu geben. 

Ein für 2025 vorgestellter UN-Plan sieht Hilfen für sechs Millionen Menschen in der Ukraine vor. Dazu gehören Lebensmittel, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Bargeld und anderen Maßnahmen. Dies gelte besonders für verletzliche Gruppen wie Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Zudem sollen mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in elf Aufnahmeländern Zugang zu Wohnraum, menschenwürdiger Arbeit und Gesundheitsvorsorge erhalten.

14.05 Uhr: SPD will Bundestagsbeschluss für Aufnahme von Krediten für Ukraine-Militärhilfe

Die SPD fordert einen Bundestagsbeschluss zur Aufnahme zusätzlicher Kredite, um so neue Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren. Die SPD-Fraktion wolle "einen Überschreitensbeschluss im Bundestag fassen", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Das erlaubt dem Staat in einem engen Rahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme und ist gerade für Fälle wie diese im Grundgesetz angelegt." 

Es gebe zwei Möglichkeiten, zusätzliche Ukraine-Hilfen zu finanzieren, sagte Post: Über die Aufnahme neuer Kredite oder die Einsparung von Geld zum Beispiel bei der Rente oder der Infrastruktur. Für die SPD sei aber klar: "Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden." Die SPD stehe "für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland" nicht zur Verfügung, so der Fraktionsvize.

13.48 Uhr: Kreml weist polnische Vorwürfe zu "Terrorakten" gegen Fluggesellschaften zurück

Der Kreml hat Vorwürfe aus Warschau zurückgewiesen, wonach Russland "Terrorakte" gegen internationale Fluggesellschaften plane. Es handele sich um "eine weitere, völlig unbegründete Anschuldigung gegen Russland", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine Aussage von Polens Regierungschef Donald Tusk. 

Tusk hatte am Mittwoch während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau erklärte, Russland habe "Terrorakte" im Luftverkehr geplant, "und zwar nicht nur gegen Polen, sondern gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt". Er werde "nicht ins Detail gehen".

13.44 Uhr: FDP - Scholz macht Wahlkampfmanöver auf Rücken der Ukraine

Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um zusätzliche Milliardenhilfen an die Ukraine aufgefordert, keine weiteren Schulden aufzunehmen. "Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine Aufweichung der Schuldenbremse", sagte Klein der DPA. Im Verteidigungs-Etat seien bereits 500 Millionen Euro "geeint". Die Mobilisierung von weiteren 2,5 Milliarden sei ohne Notlage möglich und nur eine Frage der Prioritäten. 

Klein kritisierte: "Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine. Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren." Der Parteivorsitzende Christian Lindner sagte, die FDP sei bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe von drei Milliarden Euro vor der Wahl zuzustimmen. "Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen", sagte er der "Rheinischen Post". Lindner ergänzte: "Die Scholz-SPD will das nur in unwürdiger Weise mit anderen Fragen vermischen. Das war schon beim Ampel-Aus so."

13.05 Uhr: Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew

Während des Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Kiew hat es Luftalarm gegeben. Nach Starmers Ankunft waren Explosionen und Sirenen zu hören, Luftverteidigungssysteme wehrten einen russischen Drohnenangriff ab. Starmer will bei seinem ersten Besuch in Kiew seit seiner Amtsübernahme eine "bahnbrechende 100-jährige Partnerschaft zur Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen" zwischen Großbritannien und der Ukraine unterzeichnen.

"Putins Bestreben, die Ukraine von ihren engsten Partnern zu trennen", sei ein "strategischer Fehlschlag" gewesen, erklärte Starmer demnach. "Stattdessen stehen wir uns näher als je zuvor, und diese Partnerschaft wird diese Freundschaft auf die nächste Stufe heben", fügte er mit Blick auf das Abkommen hinzu.

12.36 Uhr: Angehörige von ukrainischen Kriegsopfern können Entschädigung beantragen

Ukrainer können für den Verlust von Angehörigen durch den russischen Angriffskrieg Entschädigung beantragen. Das Schadensregister für die Ukraine mit Sitz in Den Haag teilte mit, dass nach den Sachschäden nun auch Anträge wegen Verlustes naher Angehöriger eingereicht werden können. Dies sei ein bedeutender Schritt und für Familien ein Weg, "Gerechtigkeit und Anerkennung ihres schweren Verlustes" zu bekommen. 

Bisher konnten nur Sachschäden durch russische Angriffe registriert werden, etwa die Zerstörung von Häusern. Laut Register gingen etwa 13.000 Forderungen mit einem Gesamtumfang von rund 800 Millionen Euro ein. Das Schadensregister war im April auf Initiative von 43 Staaten und der EU eingerichtet worden. Das Register prüft die Anträge nicht und wird auch nicht darüber entscheiden. Das soll Aufgabe eines internationalen Entschädigungsmechanismus sein, der nach Kriegsende entstehen soll.

11.54 Uhr: Wadephul wirft Scholz bei Ukraine-Milliarden Trickserei vor

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgehalten. "Scholz' neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im derzeitigen Wahlkampf", kritisierte der Verteidigungsexperte in Berlin. Der Kanzler versuche, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen gegen die notwendige Solidarität mit der Ukraine auszuspielen.

Scholz spiele mit falschen Karten, denn es sei bei den bisherigen Vorschlägen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um außerplanmäßige Ausgaben gegangen und "nicht um völlig neue Summen, die den ganzen Bundeshaushalt außer Balance bringen". Bei einem noch von der Ampel geplanten Haushalt 2025 von fast 490 Milliarden Euro sei es nur schwer nachvollziehbar, dass es nicht möglich sein solle, drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine aufzubringen, auch ohne eine haushälterische Notlage und ein Ende der Schuldenbremse zu verkünden.

10.40 Uhr: Ukrainische Armee meldet Gefangennahme von 27 russischen Soldaten

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk gefangen genommen. "Ukrainische Fallschirmjäger haben zusammen mit anderen Einheiten 27 feindliche Soldaten in der Region Kursk gefangen genommen", erklärte die Armee. Die russischen Soldaten hätten sich freiwillig ergeben, hieß es weiter. Den Angaben zufolge stammen die gefangengenommenen Soldaten aus verschiedenen Regionen Russlands sowie von der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. Das Militär veröffentlichte ein Video, dass die Kriegsgefangenen zeigen soll. Darin geben diese ihre Namen und Dienstgrad an. 

10.10 Uhr: Union will zusätzlicher Ukraine-Hilfe zustimmen - aber ohne neue Schulden

Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert Zustimmung zu einem zusätzlichen Waffenpaket für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl im Februar. "Bei diesem Drei-Milliarden-Paket geht es insbesondere um die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Das heißt, es geht um den Schutz von Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der DPA in Berlin. "Einer entsprechenden Vorlage im Haushaltsausschuss würde die Unionsfraktion daher zustimmen."

Die zusätzlichen Ukraine-Hilfen sollten nach Ansicht der Union allerdings nicht über neue Schulden finanziert werden. "Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe", sagte Frei. Er ergänzte: "Ein Grund, die Schuldenbremse aufzugeben, ergibt sich daraus allerdings in keiner Weise."

09.43 Uhr: Ukraine setzt russisches Treibstoffdepot in Brand

Ein russisches Treibstofflager im Gebiet Woronesch ist nach Behördenangaben durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt worden. Mehrere Drohnen seien auf das Gelände gefallen, Verletzte habe es nicht gegeben, teilte der Gouverneur des Gebietes, Alexander Gussew, auf Telegram mit. Mehrere Dutzend Feuerwehrfahrzeuge und zwei Löschzüge der Eisenbahn seien im Einsatz. Betroffen war demnach ein Kraftstoffreservoir bei der Stadt Liski. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien 27 ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Woronesch, Tambow und Kursk abgefangen worden. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

08.39 Uhr: Esken stellt sich bei Ukraine-Hilfen hinter Scholz

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Fraktionen im Bundestag aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Weg für mehr Militärhilfe für die Ukraine frei zu machen. "Olaf Scholz fordert vollkommen zu Recht, dass wir mit dem Überschreitungsbeschluss unseren finanziellen Spielraum erweitern, so wie es das Grundgesetz vorsieht", sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf."

Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, dass er bereit sei, der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits im Etatentwurf 2025 eingeplanten vier Milliarden Euro Militärhilfe weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse aber angesichts einer Etatlücke von 26 Milliarden Euro ein Beschluss fallen, um die Ukraine-Ausgabe in einem Sondertopf neben dem Haushalt zu finanzieren, sagte er in einem RTL-Interview. Diesen Vorschlag hatte er bereits im November gemacht, was letztlich zum Bruch der Ampel-Regierung führte.

08.10 Uhr: Ukraine attackiert russische Schießpulverfabrik

Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Produktionsanlage für Schießpulver. Das Unternehmen in der Stadt Tambow sei einer der Hauptlieferanten von Sprengstoffen für die russische Armee, schreibt der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sei die Produktion in dem Werk deutlich hochgefahren worden. Kowalenko äußert sich nicht zu den Auswirkungen des Angriffs, den er auch nicht direkt für die ukrainische Seite reklamiert. Tambow liegt rund 460 Kilometer südöstlich von Moskau.

06.42 Uhr: Britischer Premier Starmer will in Kiew "100-jährige Partnerschaft" mit Ukraine unterzeichnen

Der britische Premierminister Keir Starmer ist am Donnerstag für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew eingetroffen. Starmer sagte der Ukraine bei seinem Besuch zu, die Sicherheit des Landes ein Jahrhundert lang zu gewährleisten. Nach Angaben der britischen Regierung werden Starmer und Selenskyj einen Vertrag über die "100-jährige Partnerschaft" unterzeichnen, der Bereiche wie Verteidigung, Wissenschaft, Energie und Handel abdecken soll. "Es geht nicht nur um das Hier und Jetzt, sondern auch um eine Investition in unsere beiden Länder für das nächste Jahrhundert", sagte Starmer. Das Bestreben von Russlands Präsident Wladimir Putin, die Ukraine von ihren engsten Partnern loszureißen, sei ein monumentaler strategischer Fehlschlag.

06.12 Uhr: Russisches Gericht verurteilt Flugabwehr-Offizier

Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers der eigenen Streitkräfte hat ein russisches Gericht einen Offizier der Flugabwehr zu zwei Jahren und zehn Monaten Straflager verurteilt. Drei Menschen starben bei dem Abschuss über dem Schwarzen Meer am 18. Oktober 2023. Der Richterspruch vor einem Militärgericht in Rostow am Don erging wegen Fahrlässigkeit, wie die Zeitung "Kommersant" berichtete. Der auf der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stationierte Offizier hatte demnach geglaubt, eine ukrainische Drohne als Ziel im Visier zu haben. Dann stellte sich heraus, dass die Flugabwehrrakete einen Hubschrauber traf.

04.55 Uhr: Deutscher Milchproduzent Dürr erhält russischen Freundschaftsorden

Der seit Jahrzehnten in Russland tätige deutsche Milchproduzent Stefan Dürr hat den von Kremlchef Wladimir Putin verliehenen Staatsorden der Freundschaft erhalten. Der Gouverneur des Gebiets Woronesch, Alexander Gussew, veröffentlichte ein Video von der Übergabe der hohen Auszeichnung – auf Anweisung Putins, wie er mitteilte. Zugleich würdigte er den 61-jährigen Dürr, der auch die russische Staatsbürgerschaft hat und auf vielen Verpackungen von Molkereiprodukten mit einem Foto abgebildet ist, für seine Verdienste auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Der aus Baden-Württemberg stammende Landwirt ist auch Vorsitzender des russischen Verbandes der Milchproduzenten, Sojusmoloko.

02.00 Uhr: Baltische Staaten drängen auf höhere Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato

Die Verteidigungsminister der baltischen Staaten haben eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder als zentrales Thema beim Gipfel des Militärbündnisses im Sommer bezeichnet. Ihre Regierung setze sich dafür ein, "dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Untergrenze für Investitionen sind", sagte die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene am Mittwoch bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Estland, Lettland und den Niederlanden in Den Haag. "Und das sollte die unterste Grenze für alle sein." 

Mittwoch, 15. Januar 2025

19.08 Uhr: Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen.

"Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Bereitstellung der 250 Milliarden Dollar", sagte Selenskyj am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".

18.57 Uhr: US-Außenministerium - Weitere Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen verkündet. Die Maßnahmen richten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, teilte das US-Außenministerium mit. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Maßnahmen umgeht – insbesondere durch Akteure in der Volksrepublik China.

Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Menschen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. 

18.29 Uhr: Scholz offen für mehr Militärhilfe für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen für mehr Militärhilfe an die Ukraine gezeigt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Er sei offen dafür, dass der Bundestag seinem Vorschlag vom November vergangenen Jahres folge und die Erhöhung der Militärhilfe durch einen sogenannten Überschreitensbeschluss möglich mache, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch im RTL-Kandidatencheck.

Er wolle, dass die Ukraine-bezogenen Ausgaben von 15,5 Milliarden Euro aus einem gesonderten Topf gezahlt würden. Scholz verwies darauf, dass ansonsten immer noch eine Lücke von 26 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 klaffe. "Und es wird völlig losgelöst darüber diskutiert, was oben drauf kommt", sagte er zu der Forderung der Grünen, die im Etatentwurf 2025 bereits vorgesehene Militärhilfe von vier auf sieben Milliarden zu erhöhen.

18.27 Uhr: Rubio - Ukraine und Russland müssen Zugeständnisse machen

Donald Trumps Wunschkandidat für das Außenministerium, Marco Rubio, hat sich bei seiner Anhörung im US-Senat für ein Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen und Zugeständnisse auf beiden Seiten gefordert. "Es ist wichtig, dass alle realistisch sind", sagte der 53-Jährige. Was Kremlchef Wladimir Putin getan habe, sei "inakzeptabel", betonte er. Daran gebe es keinen Zweifel. Aber der Krieg müsse enden. 

18.20 Uhr: Ministerium - Saarstahl liefert Bahnschienen für die Ukraine

Die deutsche Saarstahl AG liefert von zwei französischen Standorten aus 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen an die Ukraine. Die Lieferung von den Werken Hayange in Lothringen sowie Ascoval in Nordfrankreich habe nun begonnen und solle den Wiederaufbau von 150 Kilometern kriegszerstörter Eisenbahnstrecken ermöglichen, teilte das französische Wirtschaftsministerium mit. Frankreich ermöglicht die Produktion der Schienen mit einem Kredit von 37,6 Millionen Euro. 

17.42 Uhr: Rosstat - Inflation in Russland weiter gestiegen

Die Inflation in Russland ist im Dezember weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 9,5 Prozent, wie das Statistikamt Rosstat am Mittwoch mitteilte. Im November hatte der Preisanstieg bei 8,9 Prozent gelegen und damit bereits deutlich über dem von der russischen Zentralbank angestrebten Ziel von vier Prozent.

Der anhaltend starke Preisanstieg ist eine direkte Konsequenz der massiv gestiegenen Staatsausgaben für das Militär, der westlichen Sanktionen sowie des Arbeitskräftemangels – hunderttausende Männer sind wegen der russischen Offensive in der Ukraine an der Front oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Unternehmen müssen deshalb attraktive Gehälter anbieten, um Personal zu finden, was die Inflation anheizt.

16.50 Uhr: Kiew unterstützt Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten als Teil möglicher Sicherheitsgarantien nach einem Friedensschluss mit Russland. "Wir unterstützen, dass ein Kontingent des einen oder anderen Landes, unserer Verbündeten, unserer strategischen Partner, ein Teil der Sicherheitsgarantien werden kann", sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau.

Die Frage der Truppenstationierung habe er allgemein bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Vertretern der baltischen Staaten diskutiert. Er werde das auch mit Großbritannien besprechen, sagte Selenskyj.

14.50 Uhr: Selenskyj - Ein Drittel der Waffen aus eigener Produktion

Etwa ein Drittel der vom ukrainischen Militär im Krieg gegen Russland eingesetzten Waffen stammen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge aus heimischer Produktion. 33 bis 34 Prozent der Waffen stelle sein Land selbst her, sagt Selenskyj. Die Produktion sei massiv erhöht worden. Etwa 30 Prozent der Rüstungsgüter würden von der Europäischen Union geliefert, etwa 40 Prozent von den USA. Er gehe davon aus, dass die USA auch unter Donald Trump die Ukraine weiter unterstützten. Selenskyj bekräftigt, sein Land brauche starke Sicherheitsgarantien. Die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine könne nur Teil der Sicherheitsgarantien sein und reiche allein nicht aus.

14.25 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben jeweils 25 Kriegsgefangene ausgetauscht. Vermittelt worden sei dies durch die Vereinigten Arabischen Emirate, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die russischen Kriegsgefangenen befänden sich derzeit in Belarus und erhielten dort medizinische und psychologische Betreuung, bevor sie zur weiteren Behandlung nach Russland zurückgebracht würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt den Gefangenenaustausch und erklärt, 25 Personen kehrten in die Ukraine zurück.

13.34 Uhr: Litauen verstärkt Schutz seiner Energie-Infrastruktur

Litauen erhöht vor der im Februar geplanten Synchronisation des Stromnetzes der baltischen Staaten mit Westeuropa den Schutz seiner kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Energieanlagen werden nach einem Bericht des litauischen Rundfunks nun nicht mehr von privaten Unternehmen, sondern von den Sicherheitsbehörden des baltischen EU- und Nato-Landes geschützt. 

Besondere Sicherheitsvorkehrungen seien demnach an der Stromverbindung LitPolLink nach Polen und deren Infrastruktur getroffen worden. Damit soll Gefahren für die Abkopplung vom russischen Stromnetz und Anbindung an Westeuropa eingedämmt werden. Litauen, Estland und Lettland planen, sich am 8. Februar aus dem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz mit Russland und Belarus zu lösen, dem sie aus historischen Gründen seit Sowjetzeiten angehören. Mit der Abkopplung wollen die drei Baltenstaaten die volle Kontrolle über ihre Stromnetze wiedererlangen und die Energiesicherheit stärken. 

13.16 Uhr: Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mai

Das ukrainische Parlament hat das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetze stimmten jeweils über 300 Abgeordnete der Obersten Rada, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentarier. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. 

Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert.

12.34 Uhr: Selenskyj zu Besuch in Polen, heikler Termin bei Tusk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Ministerpräsident Donald Tusk begrüßte ihn in Warschau. Erst wenige Tage zuvor hatten sich beide Staaten auf die Exhumierung von Polen geeinigt, die im Zweiten Weltkrieg von ukrainischen Nationalisten ermordet wurden. Die Exhumierungen sollen im April in der Ukraine beginnen. Das Thema geht auf die Jahre 1943-44 zurück, als ukrainische Nationalisten etwa 100.000 Polen massakrierten. Als Vergeltung wurden schätzungsweise 15.000 Ukrainer getötet.

Polen betrachtet die Ereignisse als Völkermord und forderte die Ukraine immer wieder auf, die Opfer exhumieren zu lassen, um sie angemessen zu bestatten. Polen gehört zu den treuesten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland, doch viele Menschen sind wegen des Massakers verbittert. Tusk steht unter Druck, hier Erfolge zu erzielen, besonders vor der Präsidentenwahl im Mai. Für die Ukraine ist das Thema heikel, weil einige der alten Nationalisten wegen ihres Kampfes für die ukrainische Staatlichkeit als Helden gelten.

12.10 Uhr: Mehr als 4,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in der EU

Mehr als 4,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine genießen vorübergehenden Schutz in der EU. Das teilte das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mit Daten vom 30. November mit. Demnach sank die Zahl gegenüber Dezember 2023 leicht. Größtes Aufnahmeland ist weiter Deutschland mit mehr als 1,15 Millionen Schutzberechtigten, das sind 27 Prozent aller ukrainischen Geflüchteten in der EU. Auf Platz zwei steht Polen mit 988.000, gefolgt von Tschechien mit 385.000.

Gemessen an der Bevölkerungszahl nahm Tschechien die meisten Ukrainer auf, nämlich 35,3 pro 1.000 Einwohner. In Polen waren es 27,0 pro 1.000 Einwohner, in Estland 25,5. Erwachsene Männer machten knapp ein Viertel der Geflüchteten aus. Rechtsgrundlage für den zeitweiligen Schutz ist die Massenzustrom-Richtlinie, die im März 2022 erstmals aktiviert wurde. Sie gewährt Nicht-EU-Bürgern, die durch den Ukraine-Krieg vertrieben wurden, einen Aufenthalt ohne Asylantrag.

11.45 Uhr: Nato-Militärausschuss tagt in Brüssel

Die Generalstabschefs der NATO beraten in Brüssel über die aktuellen Herausforderungen des Bündnisses. Hierzu gehören u.a. die Unterstützung der Ukraine sowie die eigene Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten. Zu Beginn der Zweitägigen Beratungen des Militärausschusses zeichnete Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein düsteres Bild. Die Sicherheitslage sei auch aufgrund des Krieges in der Ukraine und zunehmender Angriffe auf kritische Infrastruktur nicht gut. Bisherige Gegenmaßnahmen reichten nicht aus, so Rutte, es sei nötig, in ein Kriegsbewusstsein zu wechseln

11.08 Uhr: Trump-Berater sehen Ukraine-Lösung frühestens in Monaten

Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben eingeräumt, dass es mit dem am ersten Tag der Amtsübernahme in Aussicht gestellten Ukraine-Friedensabkommen nichts werden könnte. Zwei Vertraute Trumps, der am Montag vereidigt wird, sagten der Nachrichtenagentur Reuters, man gehe nun davon aus, dass für eine Lösung mit einer Zeitspanne von mehreren Monaten zu rechnen sei. Das Versprechen, den Krieg am ersten Tag im Weißen Haus zu beenden, sei Ergebnis eines Mangel an Verständnis für die Beharrlichkeit des Konflikts gewesen und man benötige Zeit, um eine neue Regierung zu besetzen.

Vor der Wahl hatte Trump zunächst wiederholt erklärt, er würde am ersten Tag im Amt, wenn nicht sogar davor, einen Deal zwischen der Ukraine und Russland haben. Ende Oktober begann er dann zu sagen, er könne den Krieg "sehr schnell" lösen. Nach seinem Wahlsieg am 5. November schraubte Trump seine Rhetorik noch weiter zurück. Er sagte seitdem, er werde den Konflikt "lösen". Trumps Russland-Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg sagte vergangene Woche, er hätte gerne eine Lösung innerhalb von 100 Tagen parat.

10.46 Uhr: EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. Der Rat der EU nahm Megafon im Februar 2023 in die Liste der Organisationen auf, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. An diese Firmen dürfen beispielsweise keine Waren geliefert werden, die auch militärisch genutzt werden könnten.

Megafon unterstütze den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar, begründete der Rat seine Entscheidung. Im Juli 2023 und im Januar 2024 wurden die Sanktionen verlängert. Megafon klagte dagegen vor dem EU-Gericht. Das Unternehmen wollte die Rechtsakte für nichtig erklären lassen. Es machte unter anderem eine fehlende Begründung geltend. Das Gericht wies die Klage aber nun ab.

09.55 Uhr: Selenskyj - "Das Ziel der Russen bleibt unsere Energieversorgung"

"Es ist mitten im Winter, und das Ziel für die Russen bleibt unverändert: unsere Energieversorgung": So reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei X auf die jüngsten russischen Angriffe mit Raketen und Marschflugkörpern. Es handele sich um eine kombinierte Attacke, bei der 40 Raketen und 70 Drohnen eingesetzt worden seien, teilte er mit. Er forderte erneut die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr, um solchen Angriffen zu widerstehen.

Der Militärgouverneur der westukrainischen Region Lwiw, Maxym Kosyzkyj, teilte mit, es habe "Einschläge bei zwei Objekten der kritischen Infrastruktur" gegeben. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Auch Notabschaltungen des Stroms seien nicht notwendig gewesen. Im benachbarten Iwano-Frankiwsk wurden ebenfalls Anlagen der Energieversorgung beschossen. Die Lage sei unter Kontrolle, versicherte die Gouverneurin Switlana Onyschtschuk. In anderen Regionen gab es Blackouts. Energieminister Herman Haluschtschenko begründete dies mit Prävention wegen des Raketenangriffs. Betroffen waren die Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad.

09.17 Uhr: Russland attackiert Energieversorgung der Ukraine

Russland hat massive Luftangriffe auf die Ukraine ausgeführt. Das staatliche Energieunternehmen Ukrenerho teilte mit, in den Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad sei es zu Notabschaltungen im Stromnetz gekommen. "Der Feind fährt fort, die Ukrainer zu terrorisieren", schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook und forderte die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben und die aktuellen Informationen zu verfolgen. Berichte über Tote oder Verletzte liegen nicht vor.

Die Luftwaffe stellte mehrere Raketensalven fest. Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw berichtete ebenfalls von Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur. "Während des morgendlichen Angriffs wurden feindliche Marschflugkörper in der Region registriert", sagte Andrij Sadowyj. Gouverneur Maxym Kosyzkyj teilte mit, in der Gegend von Drohobytsch und Stryj seien zwei Infrastruktureinrichtungen getroffen worden.

08.02 Uhr: Selenskyj wird in Polen erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird noch heute in Warschau erwartet. Dies teilte das Büro des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit. Der Besuch folgt auf eine von Tusk kürzlich als Durchbruch bezeichnete Einigung in einem Streit über Exhumierungen von Massaker-Opfern, der die Beziehungen zwischen den beiden verbündeten Staaten seit Jahrzehnten belastet.

Hintergrund sind die sogenannten Massaker von Wolhynien, die von 1943 bis 1945 stattfanden. Damals wurden nach polnischen Angaben mehr als 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten getötet. Tausende Ukrainer starben bei Vergeltungsaktionen. Polen fordert seit langem freien Zugang für Spezialisten zu den Orten, an denen die Überreste der Getöteten vermutet werden, um angemessene Bestattungen zu ermöglichen.

07.26 Uhr: Luftalarm in der gesamten Ukraine ausgelöst

Ukrainische Behörden haben am Morgen im gesamten Land Luftalarm ausgelöst. Die Luftwaffe warnte in mehreren Teilen des Landes zudem vor Marschflugkörpern. "Krywyj Rih - gehen Sie in Deckung! Ein Geschoss ist von Süden her auf dem Weg zu Ihnen", schrieb die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit Verweis auf die Geburtsstadt von Präsident Selenskyj. Für die nördlich gelegene Region Tschernigiw, die zentral gelegene Region Poltawa und die südliche Region Mykolaiw ergingen ähnliche Warnungen. Eine "Gruppe Marschflugkörper" sei in Richtung der Hauptstadt Kiew unterwegs, hieß es weiter. 

Die Warnungen kommen einen Tag nachdem den bisher größten ukrainischen Luftangriffen auf russisches Gebiet seit Beginn des Krieges vor fast drei Jahren. Die Ukraine hatte bei ihren Luftangriffen am Dienstag Fabriken und Energieknotenpunkte hunderte Kilometer von der Front entfernt getroffen. Das russische Militär warf Kiew vor, für einen der Angriffe Waffen aus den USA und Großbritannien genutzt zu haben und kündigte Vergeltung an. 

06.58 Uhr: Australien fordert von Russland Aufklärung zu Kriegsgefangenem

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat Informationen von Russland zum Verbleib des australischen Kriegsgefangenen Oscar Jenkins gefordert. Albanese sagte, seine Regierung werde die "schärfsten Maßnahmen", ergreifen, sollte Russland dem Australier, der im Kampf für die Ukraine gefangen genommen wurde, Schaden zugefügt haben.

Jenkins hatte keine militärische Erfahrung, bevor er sich Anfang des vergangenen Jahres den ukrainischen Truppen anschloss und den Angaben zufolge in russische Kriegsgefangenschaft genommen wurde. Ein im Dezember in den sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigte den 32-jährigen Jenkins in Militäruniform und mit gefesselten Händen, wie er offenbar von einem russischen Beamten befragt und geschlagen wurde. Berichten zufolge soll der Lehrer aus Melbourne getötet worden sein. "Wir fordern Russland auf, Oscar Jenkins' Status unverzüglich zu bestätigen. Wir sind nach wie vor sehr besorgt", sagte Albanese.

05.26 Uhr: Deutschland liefert der Ukraine weitere 60 Iris-T-Raketen

Deutschland wird der Ukraine kurzfristig 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T für die Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Beständen der Bundeswehr erfolgen und ist ein Ergebnis der Regierungsgespräche von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kiew. Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt rund 60 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Lage der Ukraine ist die Entscheidung getroffen worden, ohne dass die Nachfinanzierung bereits geklärt wäre.

Dienstag, 14. Januar 2025

20.35 Uhr: Pistorius erwartet zeitnahe Lösung für weitere Ukraine-Hilfe

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zuversichtlich, dass in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zeitnah eine Lösung gefunden wird. Er hoffe darauf in den nächsten Tagen, sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" und im ZDF-"heute journal". Pistorius verwies darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. "Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben", betonte er im ZDF.

Der Verteidigungsminister nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesbezüglich in Schutz. "Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst", sagte Pistorius in der ARD. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

17.47 Uhr: Moskau droht mit Antwort auf mutmaßlichen Raketenangriff

Nach dem Beschuss einer Munitionsfabrik im westrussischen Gebiet Brjansk hat Moskau der Ukraine den Einsatz weitreichender westlicher Raketen vorgeworfen und einen Gegenschlag angedroht. Die Flugabwehr habe in der Nacht sechs Raketen vom US-Typ ATACMS und acht Storm-Shadow-Raketen aus britischer Produktion abgefangen, teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegramkanal mit. Derartige vom Westen unterstützte Schläge der Ukraine blieben nicht unbeantwortet, hieß es. Es gibt widersprüchliche Berichte, ob es bei dem Angriff Verletzte gab.

17.23 Uhr: Tschechien beendet Ölimporte aus Russland

Tschechien hat seine Abhängigkeit von russischen Ölimporten beendet. Ministerpräsident Petr Fiala teilte mit, die russischen Importe seien nicht mehr notwendig, weil das Land in der Lage sei, seinen gesamten Ölbedarf aus dem Westen zu beziehen. In der Vergangenheit bezog die Tschechische Republik etwa die Hälfte ihres Öls über die "Druschba"-Pipeline aus Russland. Tschechien investierte mehr als 1,5 Milliarden Kronen (60 Millionen Euro), um die Kapazität der italienischen TAL-Pipeline auf acht Millionen Tonnen pro Jahr zu verdoppeln. Diese Menge an importiertem Öl wird den Bedarf des Landes vollständig decken.

17.12 Uhr: Kohlemine Pokrowsk stellt Betrieb ein

Wegen des massiven Vorrückens der russischen Truppen im Osten der Ukraine hat die dort gelegene wichtige ukrainische Kohlemine Pokrowsk ihren Betrieb eingestellt. Der Mineneigentümer Metinwest gab die Stilllegung der Mine "aufgrund der sich entwickelnden Frontbedingungen, der Stromversorgungsengpässe und der sich verschlechternden Sicherheitslage" bekannt. Die Belegschaft sei evakuiert worden. Die Mine in Pokrowsk war das letzte Bergwerk zum Abbau von Kokskohle unter ukrainischer Kontrolle. Sie hat große Bedeutung für die Stahlproduktion für das ukrainische Militär. Stahl ist zudem das zweitwichtigste ukrainische Exportprodukt.

16.49 Uhr: Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Vorschlag am Mittwoch im Kabinett

Da es seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine vermehrt Meldungen über die Sichtung illegaler Drohnenflüge über Einrichtungen wichtiger Infrastruktur gab, will die Bundesregierung der Bundeswehr künftig den Abschuss von Drohnen erlauben. Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll dafür das Luftsicherheitsgesetz geändert werden, eine entsprechende Formulierungshilfe soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden.

Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Das soll nun geändert werden: In Formulierungshilfe heißt es, dass "Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen" erlaubt sein soll, wenn davon auszugehen sei, "dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist".

16.31 Uhr: Pistorius "noch optimistisch" bei zusätzlicher Ukraine-Hilfe

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut die Unterstützung Deutschlands auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesichert. Unabhängig von der Regierungskonstellation werde diese Unterstützung standfest, verlässlich und entschlossen bleiben, sagte Pistorius in Kiew. Er äußerte die Erwartung, dass es in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde. "Ich bin noch optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte der Minister.

Selenskyj dankte Deutschland einmal mehr für die geleistete Militärhilfe. Deutschland allein habe der Ukraine etwa 16 Prozent der gesamten Hilfe gegeben, die sein Land erhalten habe. "16 Prozent - das sind sehr ernst zu nehmende Zahlen", sagte er und nannte insbesondere die Lieferung von Luftverteidigungssystemen.

16.22 Uhr: Selenskyj und Macron diskutieren Truppenstationierung in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen im Land diskutiert. Solche Truppen könnten ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges gegen Russland sichern, sagte Selenskyj. Er äußerte sich kurz vor einem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew.

Macron brachte vor fast einem Jahr die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine ins Spiel und stieß damit weitgehend auf Ablehnung. Selenskyj sagte jedoch zuletzt, die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, um ein Friedensabkommen schließen zu können. "Als eine dieser Garantien haben wir die französische Initiative zur Stationierung von Militärkontingenten in der Ukraine diskutiert", sagte Selenskyj über sein Gespräch mit Macron. Man habe "praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erörtert".

15.49 Uhr: Scholz - Deutschland wird sich "mit all dem, was wir haben" an Nato-Einsatz in Ostsee beteiligen

Deutschland steuert umfangreiche Kapazitäten der Bundeswehr zu einem neuen Nato-Einsatz zur besseren Überwachung von Kabeln und Pipelines in der Ostsee bei. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Ostsee-Gipfeltreffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki an. "Wir werden uns mit all dem, was wir an Möglichkeiten der Marine haben, beteiligen. Das wird wechseln, was die konkreten Einsatzmöglichkeiten betrifft", sagte er. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kurz zuvor auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass das Bündnis die Operation "Baltic Sentry" startet. Der Einsatz werde nun mehr Schiffe, Patrouillenflüge, U-Boote, Satelliten und Überwachungsdrohnen als bisher umfassen. Wie Scholz wollte auch Rutte keine exakten Zahlen nennen. Man wolle "den Feind" nicht klüger machen, als er sei. Was zähle, seien die richtigen Mittel, um "vor künftigen destabilisierenden Taten abzuschrecken".

15.22 Uhr: Migrationsbericht: Deutlich weniger Flüchtlinge aus der Ukraine 2023

Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat sich 2023 mehr als halbiert. Das liegt vor allem an der deutlich gesunkenen Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine im zweiten Jahr des Kriegs dort, wie aus dem Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht. Der Bericht wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten.

Im Jahr 2023 sind demnach etwa 1,93 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, während 1,27 Millionen fortzogen. Die Nettomigration liegt mit rund 660.000 Menschen fast 55 Prozent unter dem Vorjahreswert. Rund 14 Prozent der nach Deutschland Zugewanderten kamen 2023 aus der Ukraine. Im Vorjahr hatte ihr Anteil noch bei mehr als 41 Prozent gelegen.

15.04 Uhr: Ukraine bestätigt massivste Luftangriffe auf Ziele in Russland seit Kriegsbeginn

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Angriffe auf zahlreiche Ziele in Russland bestätigt. In der Nacht habe es in Russland Explosionen in "Chemiewerken, Ölraffinerien und Lagerhäusern" gegeben, hieß es. Getroffen worden seien Anlagen des "russischen militärisch-industriellen Komplexes". Laut dem Chef des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, wurden fünf russische Städte angegriffen, darunter Engels, Saratow, Kasan, Brjansk und Tula. Ziele waren demnach Ölraffinerien, Öldepots, Waffenfabriken und Luftabwehrsysteme.

Der ukrainische Generalstab erklärte in Onlinediensten, es handele sich um die "massivste" nächtliche Angriffswelle gegen militärische Ziele in Russland seit Beginn des Krieges. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Ziele in einer Entfernung von 200 bis 1.100 Kilometern attackiert. In der Region Tatarstan geriet nach Angaben der Regionalregierung ein Gastank nach einem Drohnenangriff in Brand. In der Region Saratow gab es laut Gouverneur Busargin einen "massiven Drohnenangriff" auf zwei Industrieanlagen. Angesichts der Angriffe stellten laut russischen Behörden neun Flughäfen vorübergehend den Betrieb ein.

14.38 Uhr: Wagenknecht - Neue Hilfen für Ukraine wären "Unverschämtheit"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die übrigen Parteien ermahnt, vor der Bundestagswahl keine weitere Militärhilfe für die Ukraine zu beschließen. "Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Das BSW werde die Wahl zur Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machen. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehöre einer Regierung an, die keine Mehrheit im Rücken habe, monierte Wagenknecht. Er solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen". Das sei respektlos gegenüber den Wählern in Deutschland. Wagenknecht erneuerte ihre Forderung nach einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen.

14.26 Uhr: Sicherheitsexperte Masala wirft Bundesregierung Zögern bei Unterstützung der Ukraine vor

Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat als Gast der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Unterstützung der Ukraine zu zögern. Man wolle Entscheidungen nicht treffen, "weil man die Befürchtung hat, dass man bestimmte, potenzielle Wähler verliert, die man bei sich halten will", sagte Masala. "Und da wird dann die konkrete Unterstützung der Ukraine zum Wahlkampfgegenstand –  und das halte ich für gefährlich", so der Professor der Universität der Bundeswehr in München.

Konflikte wie in der Ukraine, in Israel oder in Afrika seien nicht isoliert voneinander zu betrachten. Bestimmte Akteure versuchten mit ihnen die eigene Position zu stärken. Deutschland habe von der Globalisierung profitiert, dann aber seit 1990 "Urlaub von der Geschichte" genommen und müsse nun seine Rolle neu definieren. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, es gehe bei der Haltung etwa zum Ukraine-Konflikte neben militärischen Zielen auch um wirtschaftliche Interessen. "Es geht auch um die Frage, resilienter zu werden", sagte Holetschek. Ökonomische und militärische Interessen seien miteinander verknüpft. 

13.50 Uhr: Putin-Berater - Verhandlungen über Konflikt-Ende ohne Europäer nur zwischen Russland und USA

Verhandlungen über eine Lösung im Krieg in der Ukraine sollten nur zwischen Russland und den USA geführt werden, das betonte ein enger Berater von Präsident Wladimir Putin. "Ich glaube, dass Verhandlungen über die Ukraine zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden sollten", sagte Nikolai Patruschew, Hardliner im Beraterkreis Putins, der Zeitung "Komsomolskaja Prawda": "Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen", fügte Patruschew hinzu.

13.36 Uhr: Lawrow - USA wollen auch TurkStream-Pipeline ausschalten lassen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, mit Hilfe ukrainischer Drohnenangriffe die für die Energieversorgung in Europa wichtige Gasleitung TurkStream ausschalten zu wollen. Die USA wollten ihre "ukrainischen Klienten" dazu drängen, nach den Sprengungen an der Ostseepipeline Nord Stream als nächstes TurkStream außer Betrieb zu nehmen, sagte Lawrow in Moskau. 

Anlass für die Äußerungen war ein Drohnenangriff auf eine Gasverdichterstation für die Schwarzmeerpipeline TurkStream im südrussischen Gebiet Krasnodar, den Russland als "Terror" bezeichnete. Die Drohnen wurden laut russischen Angaben zwar abgeschossen, aber Trümmer verursachten Behörden zufolge Schäden an einem Gebäude und der Infrastruktur. Die Verdichterstation "Russkaja" ist gut 320 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernt.

13.23 Uhr: In der Slowakei beginnt neue Spenden-Aktion zum Munitionskauf für die Ukraine

In der Slowakei geht eine ungewöhnliche Spendenaktion in die nächste Runde: Erneut rief die Initiative "Municia pre Ukrajinu" (Munition für die Ukraine) die Slowaken zu Geldspenden auf. Voriges Jahr wurden bei einer solchen Aktion mehr als vier Millionen Euro zum Kauf von Kriegsmaterial für das Nachbarland eingenommen.

Privatleute riefen die Initiative ins Leben, nachdem Ministerpräsident Robert Fico einen Stopp der Militärhilfe für die Ukraine verkündet hatte. Bei einer Kundgebung in Kiew kritisierten die Initiatoren nun erneut den Kurs der slowakischen Regierung: Während die Slowaken die ukrainischen Verteidiger unterstützten, die für Freiheit und Demokratie kämpften, wollten einige slowakische Politiker das Land Richtung Moskau führen, hieß es. Die Slowakei müsse "auf der richtigen Seite der Geschichte" stehen.

13.04 Uhr: Russen melden Einnahme von zwei Orten in der Ostukraine

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Ortschaften in der Ostukraine eingenommen. Es handele sich um Neskutschne und Terny in der Oblast Donezk, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

12.44 Uhr: Russland - Haben in letzten 24 Stunden 14 Raketen aus Ukraine abgefangen

Russland hat dem Verteidigungsministerium zufolge in den letzten 24 Stunden 14 im Westen produzierte und von der Ukraine abgeschossene Raketen abgefangen. Es habe sich um sechs ATACMS aus den USA und acht britische Storm Shadows gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zwei davon seien über dem Schwarzen Meer zerstört worden. Russland werde auf die Angriffe reagieren, heißt es weiter.

12.08 Uhr: Ukraine meldet Angriffe auf mehrere Ziele in Russland

Die Ukraine hat eigenen Geheimdienstkreisen zufolge den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels angegriffen. Dort sei ein Munitionslager getroffen worden, sagte ein Geheimdienstvertreter. Es seien auch andere Ziele angegriffen worden. In dem Chemiewerk Alexinsky und in der Raffinerie Saratowsky seien Feuer ausgebrochen. Auch das Chemiewerk Brjansk sei getroffen worden.

11.58 Uhr: Habeck hält zusätzliche Ukraine-Hilfen für notwendig

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine für notwendig. Das sagte Habeck vor einer Sitzung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Die Ukraine verteidige ihr Recht auf Freiheit, und Selbstbestimmung, Deutschland habe ihr Unterstützung versprochen. Es sei oft genug bewiesen worden, dass Schwäche von Russlands Präsident Putin ausgenutzt werde. "Deswegen, denke ich, ist eine dauerhafte Finanzierung notwendig", sagte Habeck: "Die Möglichkeiten sind da, das Geld zu besorgen."

In der Bundesregierung hat eine Debatte an Fahrt aufgenommen, ob und wie noch vor der Wahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisiert werden kann.

11.15 Uhr: Scholz - Deutschland beteiligt sich an Ostsee- Überwachung

Die Ostsee-Staaten der Nato wappnen sich gegen zunehmende Sicherheitsgefahren, hinter denen vor allem Russland gesehen wird. "Wir müssen davon ausgehen, dass sie Teil einer hybriden Strategie sind, die europäische Länder bedrohen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Treffen von EU-Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Mehrere baltische und skandinavische Regierungschefs warnten vor zunehmenden Gefahren etwa gegen die Kommunikations- und Energieinfrastruktur im östlichen Ostseeraum.

In den vergangenen Monaten waren mehrfach Kabel am Grund der Ostsee zerstört worden. Dazu kommt, dass Russland mit einer sogenannten Schattenflotte alte, unversicherte Tanker benutzt, um westliche Sanktionen gegen russische Ölexporte zu umgehen. Zuletzt musste vor Rügen ein solcher Tanker gesichert werden, der manövrierunfähig war. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt hier zusammenfinden, um darüber zu reden, wie wir für mehr Sicherheit im Bereich der Ostsee gemeinsam sorgen können", sagte Scholz. Man müsse gemeinsam Überwachungsstrategien absprechen. "Deutschland wird sich beteiligen im Rahmen seiner Möglichkeiten", fügte er hinzu.

10.20 Uhr: Pistorius - Ukraine könnte auf Augenhöhe verhandeln

Für einen erfolgreichen Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf angewiesen, dass Europa und die neue US-Regierung unter Donald Trump weiter eng zusammenarbeiten. Dann habe das Land eine reelle Chance, mit Unterstützung des Westens auf Augenhöhe "zu vernünftigen Verhandlungen irgendwann im Laufe des Jahres zu kommen", sagte der SPD-Politiker bei einem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew. Zum Kriegsverlauf und den ukrainischen Streitkräften sagte er: "Sie kämpfen enorm mutig. Und die Materiallieferungen reißen Gott sei Dank auch nicht ab."

08.55 Uhr: Bundesverteidigungsminister Pistorius in Kiew eingetroffen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigt einen entsprechenden Bericht. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. "Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. "Es ist ein Signal, dass Deutschland als größtes Nato-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten", sagte er.

06.45 Uhr: Zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet

Die Ukraine hat pro-russischen Kriegsbloggern und Telegram-Kanälen zufolge in der Nacht russisches Gebiet mit Hunderten von Drohnen und ATACMS-Raketen angegriffen. Russland habe mehr als 200 Drohnen und fünf ATACMS-Raketen abgefangen, heißt es auf dem Telegram-Kanal Shot. "Der Feind hat einen massiven gemeinsamen Angriff auf das Territorium der russischen Organisationen organisiert", berichtet der Kriegsblogger Two Majors. Vom russischen Verteidigungsministerium liegt zunächst keine Stellungnahme vor.

05.01 Uhr: Russland greift die Ukraine massiv mit Drohnen an

Das russische Militär hat die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die ukrainischen Medien berichteten. Ein exaktes Ziel der unbemannten Flugkörper war nicht erkennbar. Russland setzt vermehrt Köderdrohnen ein, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Zudem soll die Flugabwehr gezwungen werden, wertvolle Munition zu verschwenden.

05.00 Uhr: Europäer wollen ukrainischer Rüstungsindustrie helfen

Deutschland und vier große europäische Partner wollen die ukrainische Rüstungsindustrie im Verteidigungskampf gegen Russland stärken. "Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss eines Treffens mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau. Es gehe sowohl um Kooperationen mehrerer Partnerunternehmen zum Entwickeln von Produktionskapazitäten in den europäischen Ländern als auch um gemeinsame Initiativen mit der Ukraine.

02.24 Uhr: Trump und Putin - Gespräche über Ukraine-Krieg erwartet

Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigt ein zeitnahes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt an. "Ich weiß, dass er sich treffen will, und ich werde mich sehr bald mit ihm treffen. Ich hätte es früher getan, aber... man muss im Amt sein", sagt Trump der Nachrichtenplattform Newsmax. Einen genauen Termin nennt er nicht. Es wäre das erste Treffen der beiden Staatschefs seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Auf die Frage nach seiner Strategie zur Beendigung des Krieges antwortet Trump: "Nun, es gibt nur eine Strategie und es liegt an Putin, und ich kann mir nicht vorstellen, dass er allzu begeistert darüber ist, wie es gelaufen ist, denn es ist für ihn nicht gut gelaufen".

02.05 Uhr: Lindner - FDP würde Ukraine-Hilfen im Bundestag mittragen

Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe." Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren.

00.43 Uhr: Faeser warnt vor Gefahren für Deutschland: "Putin agiert absolut skrupellos"

Knapp drei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Dimension der Bedrohung durch Russland. "Putin agiert absolut skrupellos", sagt Faeser der "Süddeutschen Zeitung". Die Bedrohung zeige sich in Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und Sabotage. Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen seien zu verzeichnen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle. Deutschland stehe als größter Unterstützer der Ukraine in Europa im Fokus russischer Aggression. Die Bundesregierung prüfe daher den Ausbau von Schutzräumen, so Faeser. Derzeit gebe es nur rund 480.000 Plätze für gut 80 Millionen Menschen. "Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können."

00.38 Uhr: Selenskyj - Gespräch mit Macron über Entsendung westlicher "Kontingente" in die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron über den möglichen Einsatz westlicher "Kontingente" in der Ukraine gesprochen. "Wir haben über die Unterstützung bei der Verteidigung, verschiedene Formen der Verteidigung und Waffenpakete für die Ukraine gesprochen", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei um verschiedene Formen der Verteidigung und Waffenpakete für das von Russland angegriffene Land gegangen.

Montag, 13. Januar 2025

18.20 Uhr: Schiffsdaten - Mindestens 65 Frachter werfen nach US-Sanktionen Anker

Seit der Ankündigung neuer US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg am Freitag haben mindestens 65 Öltanker Anker geworfen. Wie am Montag aus Schifffahrtsdaten hervorging, lagen fünf davon vor chinesischen Häfen und sieben vor Singapur. Andere verharrten in der Nähe Russlands in der Ostsee und im Fernen Osten, wie eine Analyse der Nachrichtenagentur Reuters auf der Grundlage von Daten der Anbieter LSEG und MarineTraffic ergab. Zudem stiegen nach Schätzungen am Markt von Montag die Tageseinnahmen für Supertanker um mehr als zehn Prozent auf etwa 26.000 Dollar.

16.36 Uhr: Fico lädt Selenskyj im Erdgasstreit zu Gespräch ein

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat im Erdgasstreit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen eingeladen. Ficos Büro veröffentlichte am Montag einen offenen Brief an Selenskyj, in dem ein Treffen in der Slowakei nahe der ukrainischen Grenze vorgeschlagen wurde. Dabei könnten technische Lösungen für das Problem der Erdgasdurchleitung erörtert werden, hieß es. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.

15.54 Uhr: Pistorius - Nicht über Köpfe der Ukrainer hinweg verhandeln

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat davor gewarnt, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. "Wir werden die Ukraine so lange wie nötig auf ihrem Weg unterstützen. Das gilt auch weiterhin", sagte der SPD-Politiker zum Auftakt von Beratungen mit vier europäischen Amtskollegen in einem Vorort von Warschau. Es gehe "um einen gerechten, um einen dauerhaften Frieden, der am Ende stehen muss. Einen, der nicht über die Köpfe der Ukraine mit irgendjemandem verhandelt wird, sondern der gerecht und nachhaltig ist und der gesichert werden kann", sagte Pistorius.

Die Minister wollten in Polen auch über eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie beraten. Dabei sollen europäische Rüstungsunternehmen eine wichtige Rolle spielen, hieß es. Pistorius sagte: "Im Gegenzug werden unsere Industrien von den ukrainischen Erfahrungen auf dem Schlachtfeld lernen, in der Anwendung von Systemen und Waffen." Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.

15.26 Uhr: Insider - Pokrowsker Kohlebergwerk wegen russischem Vormarsch stillgelegt

Angesichts des russischen Vormarschs auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk in der Ostukraine ist die Produktion in dem dortigen Kohlebergwerk Insidern zufolge eingestellt worden. Der Grund sei die Nähe der vorrückenden russischen Streitkräfte, verlautete aus Branchenkreisen. Die Anlage ist das einzige Bergwerk des Landes, das Kokskohle für die einst große Stahlindustrie der Ukraine produziert, die sehr unter der russischen Invasion gelitten hat.

Russische Truppen nähern sich seit Wochen dem wichtigen Logistikzentrum und Bahnknotenpunkt Pokrowsk. Laut dem ukrainischen Militäranalyseblog DeepState waren Moskaus Truppen zuletzt weniger als zwei Kilometer von einem der Bergwerksschächte entfernt. Der Bergwerksbetreiber, der Stahlhersteller Metinvest, äußerte sich zunächst nicht.

15.12 Uhr: Grüne warnen Scholz vor "Wahlkampf auf dem Rücken des ukrainischen Volkes"

Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat die Forderung seiner Partei, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz fehlender eigener Mehrheit zusätzliche Militärhilfen von drei Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg bringen sollte, bekräftigt. Dafür sei eine überplanmäßige Ausgabe im Bundeshaushalt erforderlich. "Meine Erfahrung aus den letzten Jahren im Haushaltsausschuss ist die, dass auch die demokratische Opposition immer dazu bereit war, die Ukraine zu unterstützen mit dem, was notwendig war", sagte er in Anspielung auf eine mögliche Zustimmung der Union.

Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz fügte Banaszak hinzu: "Insofern ist es eine Frage, die die Regierung und die auch der Regierungschef beantworten muss: Möchte er eigentlich in den nächsten Wochen einen innenpolitischen Wahlkampf auf dem Rücken eines angegriffenen ukrainischen Volkes machen? Ich würde ihm das einfach nicht empfehlen."

14.58 Uhr: Russisches Militärkrankenhaus wegen Brand evakuiert

In einem russischen Militärkrankenhaus südlich von Moskau ist nach Behördenangaben ein Feuer ausgebrochen. Vorläufigen Angaben nach sei ein Kabelschaden daran schuld, teilte die Regionalverwaltung von Tula auf ihrem Portal mit. Tote und Verletzte gebe es unter den dort behandelten Wehrpflichtigen nicht. 57 Insassen der Klinik seien in Sicherheit gebracht worden.

Den Angaben des Katastrophenschutzes ist die Feuerwehr noch bei der Brandbekämpfung. Die Flammen haben beide Etagen des Gebäudes erfasst. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Bränden in russischen Militärobjekten gegeben. Während einige davon auf Drohnenangriffe der Ukrainer zurückzuführen sind, gründen sich eine Reihe anderer Vorfälle auf Fahrlässigkeit.

14.31 Uhr: Russland und Iran wollen Abkommen zu "strategischer Partnerschaft" unterzeichnen

Russland und der Iran wollen nach Angaben aus Moskau in den kommenden Tagen eine "strategische Partnerschaft" vereinbaren. Präsident Putin werde den iranischen Präsidenten Peseschkian am Freitag empfangen und mit ihm ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" unterzeichnen, kündigte der Kreml an. Das Abkommen betreffe "die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit" sowie "Fragen der Verteidigung und Sicherheit", hatte die iranische Botschaft in Russland vergangene Woche mitgeteilt. 

Der Westen hat sowohl Russland als auch den Iran mit weitreichenden Sanktionen belegt. Beide Länder haben ihre Zusammenarbeit unter anderem im militärischen Bereich ausgebaut. Die Ukraine und ihre Verbündeten beschuldigen Teheran, Russland mit Kampfdrohen für seine Offensive in der Ukraine zu beliefern.

14.10 Uhr: Polen unterstützt Trumps Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben

Polen hat sich hinter die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump gestellt, die Nato-Mitglieder sollten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Trumps Worte seien ein "wichtiger Weckruf" für das Bündnis, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz der "Financial Times". Die Umsetzung werde zwar möglicherweise zehn Jahre dauern, "aber ich denke, er sollte nicht dafür kritisiert werden, dass er ein wirklich ehrgeiziges Ziel gesetzt hat", sagte der Minister. Sonst werde es "einige Länder geben, die weiter darüber diskutieren, ob mehr Ausgaben notwendig sind".

Das EU- und Nato-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Mit Beginn des Krieges hat Polen seine Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Das Land gab 2024 geschätzt 4,2 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aus - ein Spitzenwert in der EU und Nato. Im kommenden Jahr soll der Anteil nach Regierungsangaben auf 4,7 Prozent steigen. 

14.06 Uhr: Scholz weist Kritik der Grünen wegen Ukraine-Waffenlieferung zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf der Grünen zurückgewiesen, er blockiere Militärhilfe für die Ukraine. Im Haushaltsentwurf 2025 seien zwölf Milliarden Euro dafür vorgesehen, sagte Scholz auf einer SPD-Veranstaltung in Bielefeld. "Ich hatte vorgeschlagen, das auch mal zu erweitern. Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt", fügte er hinzu. Es habe damals in der Koalition keine Mehrheit dafür gegeben, sagte er zu seinem Vorschlag, zusätzliche drei Milliarden Euro Militärhilfe durch Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren.

"Ich bin dagegen, dass wir es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit Kürzungen bei den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Straßen investieren", sagte Scholz zu dem Vorschlag der Grünen, dass die noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung nun zusätzlich drei Milliarden Waffenhilfe für die Ukraine beschließen sollte. Deutschland sei ohnehin das Land in Europa, das am meisten für die Ukraine leiste.

13.15 Uhr: Russische Armee will Nachschublinie für ukrainisches Pokrowsk kappen

Die russische Armee versucht nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers die Nachschublinien für die ostukrainische Stadt Pokrowsk abzuschneiden. Die Russen umgingen die Stadt mit dem Ziel, eine Schnellstraße zu erreichen, die von Pokrowsk nach Dnipro in der Mitte der Ukraine führe, teilte Militärsprecher Viktor Trehubow mit. Diese Strecke ist wichtig für die Versorgung ukrainischer Truppen in der gesamten Region. Auch die Stadt Pokrowsk wäre dadurch in einer geschwächten Position.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache an die Nation am Sonntagabend, die Kämpfe in der Gegend von Pokrowsk seien in den vergangenen Tagen am heftigsten gewesen. Die russischen Truppen versuchen seit Monaten, Pokrowsk einzunehmen. Das ukrainische Militär ist an Teilen der etwa 1.000 Kilometer langen Front in Bedrängnis geraten, vor allem im Osten des Landes, wo sich Pokrowsk befindet.

13.02 Uhr: EU kündigt weitere Winterhilfe für die Ukraine und Moldau an

Die EU-Kommission hat neue humanitäre Hilfen für die Ukraine und das Nachbarland Moldau angekündigt. Insgesamt sind 148 Millionen Euro vorgesehen, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Die Hilfen sollten den Menschen helfen, im Krieg durch die "harte Winterzeit" zu kommen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X schrieb.

Rund 140 Millionen Euro sind den Angaben zufolge für die Ukraine vorgesehen, weitere acht Millionen Euro für Moldau. Die Mittel sind für Notunterkünfte, Lebensmittel und Medikamente gedacht, insbesondere für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer im Osten und Süden des Landes. In Moldau sollen damit ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgt werden.

12.50 Uhr: Russlands Öl- und Gaseinnahmen stiegen 2024 offenbar um gut ein Viertel

Russland hat 2024 trotz der westlichen Sanktionen wieder mehr Einnahmen für den Staatshaushalt aus Öl- und Gasverkäufen erzielt. Im vergangenen Jahr seien sie um mehr als 26 Prozent auf 11,13 Billionen Rubel (107 Milliarden Euro) gestiegen, heißt es in heute veröffentlichten Regierungsdaten. 2023 waren die Einnahmen noch aufgrund niedrigerer Ölpreise und sinkender Gasexporte um 24 Prozent eingebrochen. Die Öl- und Gasverkäufe waren in den vergangenen Jahren stets die wichtigste Geldquelle für den Kreml, mit der auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird. Sie machten etwa ein Drittel bis die Hälfte der Gesamteinnahmen des Staatshaushalts aus.

Nach den neuen US-Sanktionen gegen den russischen Öl-Handel mehren sich im Westen die Stimmen, dem Kreml durch ein härteres Vorgehen diesen Geldhahn weiter zuzudrehen. Sechs EU-Länder forderten die Europäische Kommission auf, den von den G7-Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl zu verschärfen. Die festgelegte Obergrenze von aktuell 60 Dollar pro Barrel solle gesenkt werden. Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten Höchstpreise für russisches Rohöl und raffinierte Erdölprodukte beim Transport über den Seeweg festgelegt. Das soll Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung des Krieges einschränken.

12.33 Uhr: Außenminister Sybija - Ukraine begrüßt jede zusätzliche Hilfe

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybija hat betont, dass sein Land jede zusätzliche Unterstützung begrüße, die dazu beitrage, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine verstärken. In einem Interview mit der ARD reagierte Sybija damit auf die Debatte in Deutschland um eine zusätzliche Unterstützung Waffenhilfe für Kiew im Wert von 3 Milliarden Euro. Die Ukraine sei ständig russischen Luftangriffen ausgesetzt und benötige hier dringend Verstärkung, so Sybija.

Sybija erklärte außerdem, man setze durchaus Hoffnungen in die neue US-Administration unter Donald Trump. Kiew sehe die Zusammenarbeit mit Trump als Chance, man sei im Einsatz für einen raschen und gerechten Frieden vereint. Russland müsse zu diesem Frieden gezwungen werden.

12.17 Uhr: Moskau - Neue US-Sanktionen destabilisieren Märkte

Der Kreml hat die neuen US-Sanktionen als Versuch kritisiert, mit wettbewerbsverzerrenden Regelungen die Positionen russischer Konzerne zu untergraben. "Gleichzeitig müssen solche Entscheidungen natürlich auch zu einer bestimmten Destabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte führen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau werde alles dafür tun, die Schäden für die eigene Wirtschaft zu minimieren.

Peskow zeigte sich überzeugt, dass Moskau auch der neuesten Sanktionsrunde widerstehen kann. Es sei unmöglich, mit Sanktionen Energierouten zu stoppen, die sich auf natürlich Weise gebildet hätten. Werde an einer Stelle ein Hindernis aufgebaut, tauchten an anderer Stelle Alternativen auf, sagte er. Die USA haben in der vergangenen Woche weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. So werden die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, aber auch 183 Tanker, die mutmaßlich zur Schattenflotte Russlands gehören, mit Restriktionen belegt. Betroffen ist zudem der russische Atomkonzern Rosatom.

11.53 Uhr: Kreml äußert sich nicht zu nordkoreanischen Kriegsgefangenen in der Ukraine

Russland hat jeglichen Kommentar zu Berichten über an der Seite Russlands kämpfende nordkoreanische Soldaten abgelehnt, die von der ukrainischen Armee gefangen genommen worden sein sollen. "Das können wir nicht kommentieren, wir wissen nicht, was daran wahr ist", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Gefangenenaustausch der Nordkoreaner gegen in Russland festgehaltene ukrainische Kriegsgefangene vorgeschlagen.

11.49 Uhr: Kreml - Noch keine konkreten Vorbereitungen für Treffen Putins mit Trump

Der Kreml teilt mit, es gebe noch keine konkreten Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump. Es gebe aber den politischen Willen für eine solche Zusammenkunft. Ein hochrangiger Trump-Berater hatte gesagt, ein Gespräch werde in den kommenden Tagen oder Wochen erwartet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt am Montag zudem, Sicherheitsgarantien würden für Russland und für die Ukraine integraler Bestandteil einer möglichen Einigung auf ein Kriegsende sein.

Mit Blick auf die jüngsten US-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sagt Peskow, dies berge die Gefahr einer Destabilisierung der globalen Märkte. Die USA hatten am Freitag weitere Sanktionen verhängt, die sich gegen die Produzenten Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie 183 Öl-Tanker richten. Damit sollen die Einnahmen Russlands zur Finanzierung des Krieges beschnitten werden. Ein US-Regierungsvertreter hatte gesagt, die Sanktionen könnten Russland monatlich Milliarden von Dollar kosten, wenn sie ausreichend durchgesetzt würden.

11.44 Uhr: Pistorius übergibt der Ukraine erste neue Radhaubitze

Zur Verstärkung der Artillerie hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben. "Die Ukraine, und das ist das Signal, kann auf uns zählen. Und Deutschland steht bereit, Verantwortung in Europa zu übernehmen", sagte der SPD-Politiker in Kassel, wo der Panzerbauer KNDS das Waffensystem produziert. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nahm die erste von insgesamt geplanten 54 Radhaubitzen für sein Land symbolisch entgegen. Die ersten sechs dieser Systeme sollen zunächst in Deutschland bleiben und zur Ausbildung ukrainischer Soldaten genutzt werden. 

10.09 Uhr: Zehn Drohnen über Manchinger Militärflugplatz - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg vermutet

Bis zu zehn Drohnen unbekannter Herkunft haben am Sonntagabend gleichzeitig den Militärflugplatz in Manching bei Ingolstadt überflogen. Die bayerischen Ermittlungsbehörden schließen einen Spionageakt im Kontext des Angriffs Russlands auf die Ukraine nicht aus. Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hofft auf Zeugenhinweise, um die Verantwortlichen der Drohnenflüge zu ermitteln. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat als Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen.

Obwohl ein Polizeihubschrauber zur Verstärkung angefordert wurde, konnten die Verantwortlichen der illegalen Überflüge nicht ermittelt werden. Bereits im Dezember hatte es in Manching und im benachbarten Neuburg an der Donau eine Reihe von Drohnenflügen über den dortigen militärischen Sicherheitsbereichen gegeben, ohne dass die verantwortlichen Piloten identifiziert wurden. Es wird vermutet, dass die Drohnen verbotene Aufnahmen der Militäranlagen anfertigen.

09.58 Uhr: Hofreiter wirft Scholz erneut Blockade von Hilfen für Ukraine vor

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat den Vorwurf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dieser würde weitere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindern. Hofreiter kritisierte im Deutschlandfunk das Vorgehen von Scholz als "beschämend". Der Grünenpolitiker wies darauf hin, dass die zusätzlichen Kapazitäten für die Luftabwehr in der Ukraine "dringend benötigt werden", vor allem "für den Schutz der Infrastruktur und der Zivilbevölkerung". Er verwies auf die systematische Zerstörung ukrainischer Energieanlagen durch Russland. In der Debatte geht es um ein Paket im Volumen von drei Milliarden Euro, das vor allem zusätzliche Luftabwehr-Batterien des Typs Iris-T sowie Munition und weitere Ausrüstung, unter anderem für den Einsatz von Drohnen, umfasst.

09.53 Uhr: Ukraine - Zahlreiche russische Drohnen abgewehrt

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 78 von 110 Drohnen abgeschossen, die von Russland in der Nacht zu Montag eingesetzt wurden. Zudem seien 31 russische Drohnen "verloren", teilt die Luftwaffe mit. Die Umschreibung deutet darauf hin, dass die Ukraine diese Flugkörper mit Hilfe elektronischer Kampfführung abgefangen hat. Die Luftwaffe teilt auch mit, dass Drohnentrümmer mehrere Geschäfts- und Wohngebäude in vier ukrainischen Regionen im Zentrum, Norden und Südosten des Landes beschädigt hätten.

09.33 Uhr: Russland - Angriff auf TurkStream-Infrastruktur abgewehrt

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, man habe neun ukrainische Drohnen abgeschossen. Diese hätten versucht, Infrastruktur der TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, durch die russisches Gas in die Türkei und nach Europa fließt. Der Angriff habe sich gegen eine Kompressorstation in der Region Krasnodar in Südrussland gerichtet. Die Anlage funktioniere jedoch normal und es gebe keine Verletzten.

09.22 Uhr: Russe wegen Unterstützung der ukrainischen Armee zu neun Jahren Haft verurteilt

Wegen der Unterstützung der ukrainischen Armee ist ein Mann in Russland zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte sei von einem Gericht in Sibirien des Hochverrats schuldig gesprochen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Der Mann, der "der Innen- und Außenpolitik Russlands feindlich" gegenüberstehe, habe einen Mittelsmann im Onlinedienst Telegram kontaktiert und Geld zur Unterstützung der ukrainischen Armee überwiesen. 

07.53 Uhr: Selenskyj erwartet weitere nordkoreanische Kriegsgefangene

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit weiteren Gefangenen aus Nordkorea. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann unsere Soldaten andere (Nordkoreaner) gefangen nehmen", schrieb er auf der Plattform X. "Es soll in der Welt keinen Zweifel mehr daran geben, dass die russische Armee auf militärische Hilfe Nordkoreas angewiesen ist." Kiew sei bereit, die Gefangenen an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu übergeben, falls dieser die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland organisiere. Allerdings, so Selenskyj weiter, gebe es auch andere Optionen für nordkoreanische Soldaten, sollten diese nicht zurückkehren wollen. 

07.53 Uhr: Südkorea - Etwa 300 Nordkoreaner im Ukraine-Krieg gestorben

Nach Informationen des südkoreanischen Nachrichtendienstes NIS sollen bisher rund 300 nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die Ukraine gestorben sein. Weitere 2.700 Soldaten aus Nordkorea seien zudem verwundet worden, sagte der Abgeordnete Lee Seong Kweun Südkoreas der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap. Nordkorea hat Russland rund 12.000 Soldaten zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Diese kämpfen nun mit russischen Uniformen und Waffen in der Region Kursk. Der NIS kooperiert seitdem eng mit dem ukrainischen Geheimdienst.

04.00 Uhr: Schwere Kämpfe in der Ostukraine

Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk ist nach Darstellung des Generalstabs in Kiew einmal mehr Schauplatz schwerster Kämpfe. Russische Truppen seien dort im Tagesverlauf zu insgesamt 50 Sturmläufen gegen die Verteidigungslinien angetreten, heißt es in dem am Abend in Kiew veröffentlichten Lagebericht. Russland habe im Verlauf des Tages 376 Soldaten verloren, unter ihnen 184 Tote. Die Zahlen konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ein Erfolg an dieser Stelle würde dem russischen Militär den Weg nach Pawlohrad und später auch zur Großstadt Dnipro öffnen.

00.43 Uhr: Selenskyj will Los Angeles mit Feuerwehrleuten helfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA Hilfe bei der Bekämpfung der schweren Brände in Los Angeles angeboten. 150 Feuerwehrleute stünden bereit, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. An der Umsetzung des Hilfsangebots werde gearbeitet. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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