Sonntag, 22. September 2024
22.41 Uhr: Selenskyj - Herbst entscheidend für Verlauf und Ende des Krieges
In den Augen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist der Herbst eine entscheidende Phase für den weiteren Verlauf des Krieges und seine Beendigung. "Zusammen mit unseren Partnern können wir unsere Position so stärken, wie es nötig ist für unseren gemeinsamen Sieg - für einen wirklich gerechten Frieden", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Russland müsse sich am Ende für seinen Angriffskrieg verantworten und dessen Folgen spüren. Das sei ein gerechtes Ergebnis, so Selenskyj.
16.07 Uhr: Ukraine will heuer weit mehr Drohnen herstellen als Russland
Noch in diesem Jahr will die Ukraine weit mehr Drohnen herstellen als Russland. Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach im ukrainischen Fernsehen von mehreren Millionen Drohnen, das sei ein Vielfaches der russischen Produktion. Zudem werde Kiew alles dafür tun, auch die Raketenproduktion deutlich zu steigern, sagte Umjerow.
Drohnen und Raketen spielen im Ukraine-Krieg eine große Rolle, da sie sowohl das Gefechtsfeld überwachen als auch taktische und strategische Ziele im Hinterland angreifen können.
10.43 Uhr: Russland trifft erneut Energieversorgung der Ukraine
Bei nächtlichen Drohnenangriffen hat Russland vor dem Beginn der kalten Jahreszeit erneut Objekte der Energieversorgung in der benachbarten Ukraine getroffen. In einem der Landkreise des Gebiets Poltawa, etwa 350 Kilometer südöstlich von Kiew, sei die Energieinfrastruktur beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region, Filip Pronin, auf Telegram mit. Dutzende Haushalte seien ohne Strom, die Ingenieure zur Behebung des Schadens im Einsatz. Verletzte habe es glücklicherweise nicht gegeben, schrieb Pronin.
Insgesamt hat Russland nach Angaben aus Kiew in der Nacht 80 Kampfdrohnen des iranischen Typs Shahed und zwei Raketen gegen das Nachbarland eingesetzt. 71 Drohnen seien abgeschossen, 6 weitere durch Funkstörungen vom Weg abgebracht worden, teilte das ukrainische Militär mit. Zu Schäden der Angriffe machte das Militär traditionell keine Angaben.
10.19 Uhr: Russland: Ein Feuerwehrmann von ukrainischer Drohen getötet
Russischen Angaben zufolge ist ein Feuerwehrmann in der von Russland besetzten Region Luhansk von einer ukrainischen Drohne getötet worden. Zwei weitere Feuerwehrleute seien verletzt worden, teilt das russische Notfallministerium auf Telegram mit. Die Drohne sei explodiert, als der Feuerwehrmann ein Feuer löschte, das von herabfallenden Drohnen ausgelöst worden sei.
09.24 Uhr: Ukraine wehrt nach eigenen Angaben in der Nacht 71 Drohnen ab
Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge 71 von 80 russischen Drohnen in der Nacht abgewehrt. Russland habe zudem zwei Lenkraketen aus den besetzten Gebieten der Region Luhansk abgefeuert, schrieb die Luftwaffe auf Telegram. Das russische Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, die russische Luftwaffe habe in der Nacht 15 ukrainische Drohnen zerstört.
07.52 Uhr: Selenskyj besteht weiter auf Freigabe weitreichender Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrt auf einer Freigabe weitreichender westlicher Waffen für den Einsatz gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet. "Wir sind dabei, unsere Partner zu überzeugen und werden das auch in der nächsten Woche fortsetzen, dass die Ukraine eine vollwertige Reichweitenfähigkeit benötigt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das sei nicht mit den eigenen Drohnen oder den eigenen Raketen möglich, die bisher keine ausreichende Reichweite haben. Kommende Woche reist Selenskyj zu Gesprächen in die USA und wird dort unter anderem US-Präsident Joe Biden treffen.
06.55 Uhr: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
Durch russischen Beschuss eines Wohnblocks in der grenznahen Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mehr als 20 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien auch ein achtjähriges Kind und zwei Jugendliche, teilte der zuständige Gouverneur Oleh Synjehubow in der Nacht bei Telegram mit. Er veröffentlichte Fotos, die etwa Trümmer vor einem mehrgeschossigen Haus und ein abgebranntes Auto zeigen. Auch der Bürgermeister von Charkiw berichtete auf Telegram von dem Luftangriff. Mehrere Autos stünden in Flammen, Dutzende Menschen seien evakuiert worden, sagte Ihor Terechow.
Samstag, 21. September 2024
21.06 Uhr: Kind bei russischem Drohnenangriff auf Auto getötet
Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Auto in der südukrainischen Stadt Nikopol sind ein zwölfjähriges Mädchen und eine junge Frau getötet worden. Verletzungen erlitten ein vierjähriges Kind und ein Mann, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Das Kind musste schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Angriff sei mit einer selbstzerstörenden Kamikaze-Drohne erfolgt, hieß es.
20.25 Uhr: Ukraine – Zwei Munitionslager in Russland zerstört
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Süden und Westen Russlands zwei Munitionsdepots zerstört. Das vernichtete Depot nahe der Stadt Tichorezk sei eines der "drei größten Munitionslager" Moskaus, teilte die ukrainische Armee am Samstag mit. Die russischen Behörden riefen dort den Ausnahmezustand aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte unterdessen die weiter ausstehende Zustimmung der USA und Großbritanniens zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland.
20.15 Uhr: Selenskyj - Kriegsende hängt von Entschlossenheit unserer Partner ab
Ein Ende des Kriegs in der Ukraine hängt aus Sicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Unterstützung des Landes durch dessen Partnerstaaten ab. Es komme auf die Entschlossenheit der Unterstützer an, die benötigten Waffen bereitzustellen und deren Einsatz zu erlauben, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Ansprache.
20.13 Uhr: Russland will nicht an Friedensgipfel teilnehmen
Russland wird nach eigenen Angaben nicht wie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewünscht an einem möglichen zweiten Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen. "Der Gipfel wird die gleichen Ziele verfolgen: die illusorische 'Selenskyj-Formel' als Grundlage für eine Beilegung des Konflikts zu fördern, die Unterstützung der Mehrheit der Welt zu erhalten und dies zu nutzen, um Russland ein Ultimatum zur Kapitulation zu stellen", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag in Moskau.
"Wir werden nicht an solchen 'Gipfeln' teilnehmen", betonte die Sprecherin. Moskau ist nach eigenen Angaben bereit, "ernsthafte Vorschläge" zu erörtern, die der von Präsident Wladimir Putin im Juni beschriebenen "geopolitischen Realität vor Ort" Rechnung tragen. Putin hatte damals gesagt, dass Russland Friedensgesprächen zustimmen werde, wenn die Ukraine vier ihrer Regionen aufgibt, die Moskau für sich beansprucht.
16.20 Uhr: Ukraine – Russland soll Angriff auf Atomanlagen planen
Russland plant der Ukraine zufolge einen Angriff auf Atomanlagen des Landes. "Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge bereitet der Kreml vor dem Winter Angriffe auf für die ukrainische Atomenergie wichtige Objekte vor", schreibt Außenminister Andrij Sybiha auf X. Es seien insbesondere Verteilungseinrichtungen im Visier, die für den sicheren Betrieb der Atomenergie von entscheidender Bedeutung seien.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ruft Sybiha auf, dauerhafte Beobachterteams an den Anlagen einzusetzen. Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar zu den Angaben des Außenministers.
11.41 Uhr: Russland: 1.200 Menschen aus Krasnodar evakuiert
Mindestens 1200 Menschen sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs aus dem Distrikt Tichorezk im Südwesten der russischen Region Krasnodar herausgebracht worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe in der Nacht 18 Drohnen über der Region Krasnodar abgeschossen.
Bei dem nächtlichen Angriffen ist russischen Medienberichten zufolge auch ein Waffenlager in der Region getroffen worden. Das Feuer habe mehrere Explosionen ausgelöst, hieß es in Meldungen vom Samstag. In sozialen Medien kursierten Videos, die orangefarbene Rauchwolken am Horizont zeigten, zudem waren Detonationen zu hören.
11.35 Uhr: Noch keine Zustimmung für weiter reichende Waffen aus USA und Großbritannien
Die von der Ukraine erhoffte Zustimmung ihrer westlichen Verbündeten USA und Großbritannien zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland steht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin aus. Weder Amerika noch das Vereinigte Königreich habe ihnen die Erlaubnis erteilt, diese Waffen auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und zwar auf beliebige Ziele in jeder Entfernung, sagte er am Freitagabend in einem Gespräch mit Journalisten in Kiew, dessen Aussagen erst am Samstag zur Veröffentlichung freigegeben wurden.
Die Zurückhaltung erklärte Selenskyj mit der Furcht vor einer "Eskalation" mit Russland. Er versicherte, die ukrainische Armee habe "keine Langstreckenwaffen auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingesetzt. Die Führung in Kiew dringt darauf, weiter reichende westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte jüngst, es sei wichtig, "alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben".
11.09 Uhr: Ukraine erhöht Militärausgaben
Das ukrainische Militär bekommt m,ehr Geld. Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte per Unterschrift die zuvor vom Parlament beschlossene Erhöhung der Militärausgaben um 500 Milliarden Hrywnja (rund 10,8 Milliarden Euro) in Kraft, wie Medien in Kiew melden. Finanziert wird die Erhöhung demnach durch Schulden, Steuern und gestiegene Abgaben auf Tabak und Treibstoff. Von dem Geld sollen zudem "Frontzuschläge" für Soldaten bezahlt werden.
Die Oberste Rada – das Parlament der Ukraine – hatte am 18. September wegen des andauernden Kriegs einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Haushaltsausgaben steigen damit um gut 13 Prozent auf umgerechnet über 81 Milliarden Euro - ein Rekordwert für die Ukraine. Das Land verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine nach eigenen Angaben umgerechnet über 88 Milliarden Euro Finanzhilfen aus dem Ausland erhalten.
08.42 Uhr: Ukraine meldet Tote und Verletzte nach russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Stadt Krywyj Rih im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Unter den Toten sei auch ein zwölf Jahre alter Junge, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Der Angriff mit Iskander-M-Raketen und Lenkwaffen sei mitten in der Nacht erfolgt. Lyssak veröffentlichte mehrere Bilder von in Trümmern liegenden Häusern. Es werde nach Verschütteten gesucht, hieß es.
08.11 Uhr: Russland - Mehr als 100 Drohnen abgeschossen - Dorf evakuiert
Russlands Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 100 Drohnen in verschiedenen Regionen des Landes abgeschossen. Im grenznahen Gebiet Krasnodar hätten Trümmer einer abgeschossenen Drohne einen Brand ausgelöst, ein Dorf müsse wegen der Explosionsgefahr evakuiert werden, teilten die Behörden mit. Details gab es zunächst nicht.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums schoss die Flugabwehr allein im Gebiet Brjansk 53 Drohnen ab. Im Raum Krasnodar wurden demnach 18 Drohnen abgefangen, in den verschiedenen Regionen insgesamt 101.
Der Krasnodarer Gouverneur Weniamin Kondratjew teilte mit, dass in der Stadt Tichorezk eine Notunterkunft für Menschen eingerichtet werde, die ihre Häuser verlassen mussten. Was genau brannte und explodierte, sagte er nicht.
06.28 Uhr: Ukraine wappnet sich für russische Angriffe auf Energieziele
Die Ukraine bereitet sich auf die Abwehr weiterer russischer Luftangriffe auf die Energieproduktion vor. "Wir haben auch die Gefahr besprochen, die wir jetzt vonseiten Russlands für unsere Stromerzeugung sehen. Wir werden dem entgegenwirken", versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Zuvor hatten Regierungschef Denys Schmyhal und Energieminister Herman Haluschtschenko unter anderem über Schutzbauten für Energieanlagen Bericht erstattet.
06.27 Uhr: Telegram nach Verbot in Ukraine - Daten wurden niemals weitergegeben
Nach dem Verbot des Messenger-Dienstes Telegram für Staatsbedienstete in der Ukraine hat das Unternehmen erklärt, niemals Daten von Personen oder Inhalte von Nachrichten weitergegeben zu haben. "Telegram hat niemals Messaging-Daten an irgendein Land, einschließlich Russland, weitergegeben. Gelöschte Nachrichten werden für immer gelöscht und können technisch nicht wiederhergestellt werden", so Telegram in einer Erklärung. Jeder Fall von "durchgesickerten Nachrichten" sei nachweislich das Ergebnis eines kompromittierten Geräts, wie etwa durch Beschlagnahmung oder Malware gewesen.
Laut der Telemetrio-Datenbank sind etwa 33.000 Telegram-Kanäle in der Ukraine aktiv. Das Land hatte am Freitag aus Angst vor russischer Spionage die Nutzung der Messaging-App auf offiziellen Geräten von Staatsbediensteten, Militärs und wichtigen Mitarbeitern verboten.
06.26 Uhr: Bürgermeister - Drei Angriffe auf Charkiw
Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Charkiw, Igor Terechow, meldet drei Angriffe auf die Stadt durch russische Streitkräfte. Dabei sind nach Angaben des Bürgermeisters 15 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Acht Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Nach Angaben der Polizei von Charkiw, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Suspilne zitiert wurden, trafen die Anschläge drei verschiedene Stadtteile. Ein Treffer, der durch eine gelenkte Bombe verursacht wurde, traf einen Bereich vor einem Krankenhaus. Ein zweiter traf ein Gebiet mit Privathäusern und der dritte eine offene Fläche. Weiter südöstlich in der Region Charkiw, in dem Dorf Kivsharivka, wurden bei einem russischen Angriff zwei Menschen getötet und zwei verletzt, wie die regionale Polizei mitteilte.
Freitag, 20. September 2024
21.28 Uhr: Scholz versichert: Keine Taurus-Lieferung an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. "Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern", sagte der SPD-Politiker vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. "Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben." Scholz betonte zugleich die Notwendigkeit, Möglichkeiten für einen Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu prüfen.
Der Kanzler kritisierte die Haltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD. Er widerspreche ihnen, wenn sie sagten, dass Friedensverhandlungen die Alternative für eine Unterstützung der Ukraine seien. "Das ist naiv."
20.43 Uhr: Baerbock bekräftigt Ukraine-Kurs der Bundesregierung
"Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie dieser terroristische Krieg weitergeht", sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Wahlkampftermin ihrer Partei in Potsdam. "Weil ansonsten ist es das Ende der Ukraine." Der Krieg sei dann zu Ende, wenn Putin seine Truppen zurückziehe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird während einer Reise nach New York am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Selenskyj will während seiner USA-Reise einen "Plan für den Sieg" im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer vorstellen. Für Donnerstag ist ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington geplant. Scholz und Selenskyj hatten sich erst vor zwei Wochen in Frankfurt am Main getroffen.
14.49 Uhr: Selenskyj hofft auf Bidens Unterstützung für seinen "Siegesplan"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington auf Rückdeckung von US-Präsident Joe Biden für seinen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. "Ich hoffe wirklich, dass er diesen Plan unterstützt", sagte Selenskyj in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
14.19 Uhr: Ungarn für mehr wirtschaftliche Kooperation mit Russland
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto spricht sich für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen aus, die nicht von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind. Er sagte dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko am Rande eines Wirtschaftsforums der beiden Länder in Ungarn. Dabei bekräftigte er auch, dass die EU-Sanktionen nach Ansicht der ungarischen Regierung "einfach nicht funktionieren". Ungarn ist Mitglied der EU und der Nato. Besuche russischer Kabinettsmitglieder in diesen Ländern sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs äußerst selten geworden.
13.56 Uhr: Bericht - Russland hatte womöglich Hinweise auf Vorstoß in Kursk-Region
Behörden und Militär in der russischen Region Kursk sollen einem Bericht zufolge womöglich Hinweise auf einen ukrainischen Vorstoß gehabt haben. Das berichtete der "Guardian" unter Berufung auf angebliche russische Dokumente, die das ukrainische Militär bei seiner Kursk-Offensive entdeckt haben will.
Der "Guardian" konnte "die Echtheit der Dokumente nicht unabhängig überprüfen, sie tragen aber die typischen Merkmale echter russischer Armeekommunikationen", hieß es in dem Bericht. Der größte Teil der Dokumente soll von Einheiten der 488. Motorisierten Infanteriedivision stammen.
13.20 Uhr: Ministerium - Kiew wegen Brände unter dichter Smog-Glocke
Brände in der Region rund um Kiew haben die ukrainische Hauptstadt am Freitag in eine Smog-Wolke gehüllt. Das Umweltministerium rief die Einwohner auf, die Fenster ihrer Wohnungen geschlossen zu halten und Aufenthalte im Freien auf ein Minimum zu begrenzen.
Die ukrainische Hauptstadt führte am frühen Freitagmorgen vorübergehend eine Liste der am stärksten verschmutzten Großstädte in einer Echtzeit-Datenbank von IQAir an, einem Schweizer Unternehmen, das weltweit die Luftqualität überwacht. Neben Bränden im Norden von Kiew machte das Ministerium auch herbstliche Temperaturschwankungen für den Smog verantwortlich.
12.59 Uhr: Russland - Werden Kontrolle über Kursk zeitnah wiedererlangen
Russland wird nach eigenen Angaben die Kontrolle über die von ukrainischen Soldaten besetzte Grenzregion Kursk zeitnah zurückerlangen. "Unsere Soldaten leisten gute Arbeit, sie werden es schaffen. Die Kontrolle wird wiederhergestellt", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zwar sei die Situation in den besetzten russischen Gebieten extrem, doch sie werde zeitnah zugunsten Russlands geändert. Die Armee werde aber nicht öffentlich darüber sprechen, wie sie dies erreichen wolle. Einen genauen Zeitpunkt nannte Peskow ebenfalls nicht.
12.33 Uhr: Verteidigungsrat - Kiew schränkt Telegram-Nutzung für Beamte und Militär ein
Die Ukraine hat die Verwendung des Onlinedienstes Telegram für Regierungs-, Armee- und Sicherheitsmitarbeiter weitgehend verboten. "Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben", sei verboten worden, teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Als Grund wurden Bedenken wegen der "nationalen Sicherheit" angegeben.
12.30 Uhr: Von der Leyen bestätigt 35 Milliarden Euro EU-Finanzhilfen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das bestätigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.
11.47 Uhr: Bericht - 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
Ein russisches Nachrichtenportal und die BBC haben nach eigenen Angaben mehr als 70.000 im Ukraine-Krieg getötete russische Soldaten identifiziert. "Wir haben die Namen von 70.112 russischen Soldaten identifiziert, die in der Ukraine getötet wurden, aber die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich viel höher", teilte der russische Dienst der BBC am Freitag mit.
Die gemeinsam mit der unabhängigen russischen Nachrichten-Website "Mediazona" erstellte Zählung umfasse den Zeitraum vom Kriegsbeginn im Februar 2022 bis zum 19. September. Ende August hatten die beiden Medien die Zahl der identifizierten russischen Kriegstoten mit 66.000 angegeben. "Mediazona" und BBC erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit ihrer Zahlen.
11.34 Uhr: Bericht - EU plant Kredit über 35 Milliarden Euro für Ukraine
Die Europäische Kommission plant nach einem Medienbericht einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro für die Ukraine. Dies sei Teil der Hilfspläne der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7), berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen. Der Kredit ist Teil der Absicht der G7, der Ukraine 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) durch Nutzung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen.
11.23 Uhr: Russland warnt vor Westen vor Provokationen an Grenze zu Belarus
Russland wirft dem Westen vor, seinen Verbündeten Belarus zu provozieren und warnt vor "katastrophalen Konsequenzen". Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, verweist auf Aktivitäten des westlichen Militärbündnisses Nato an der Grenze zu Belarus, ohne diese genauer zu beschreiben. Es könnte Versuche geben, die Lage in der Region zu eskalieren. In diesem Zusammenhang verweist Sacharowa auf russische taktische Nuklearwaffen, die nach Belarus verlegt worden seien.
10.12 Uhr: Kreml warnt Westen vor Freigabe weitreichender Waffen
Die Regierung in Moskau mahnt den Westen, die Warnungen vor einer Freigabe von Waffen mit größerer Reichweite gegen Ziele im russischen Landesinneren nicht zu ignorieren. In dem Fall ändere sich die Natur des Konflikts, erklärt Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa. "Sie spielen mit dem Feuer", sagt sie auf einer Pressekonferenz. Der Konflikt könnte völlig anders werden mit gefährlichen Konsequenzen für die ganze Welt.
Raum für Verhandlungen mit den USA sieht die Sprecherin derzeit nicht. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York werde es nicht zu einem Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit seinem amerikanischen Kollegen Antony Blinken kommen, da beide Seiten "nichts zu besprechen" hätten.
09.53 Uhr: Ukraine - Haben 61 von 70 russischen Drohnen abgeschossen
Die ukrainische Luftabwehr hat 61 von 70 russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen, wie die Luftwaffe des Landes mitteilt. Außerdem seien eine von vier russischen Raketen zerstört worden. Die Abschüsse seien in den Regionen Dnipropetrowsk, Kiew, Winnysja, Tscherkassy, Kirowohrad, Sumy, Poltawa, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Chmelnyzkyj, Mykolajiw, Odessa und Cherson gelungen, heißt es im Kurznachrichtendienst Telegram.
08.23 Uhr: Von der Leyen verspricht in Kiew Hilfe für den Winter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Wintervorbereitungsplan der Kommission für die Ukraine vorlegen. "Es handelt sich um eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von rund 160 Millionen Euro, die dazu beitragen wird, über 25 Prozent des Strombedarfs des Landes zu decken", sagte von der Leyen in Kiew einem Journalisten, der für den European Newsroom (enr) und andere Journalisten auf der Reise berichtete.
07.12 Uhr: Ursula von der Leyen zu Besuch in Kiew angekommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zum Auftakt ihres Besuchs in Kiew weitere Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter zugesagt. "Mein achter Besuch in Kiew kommt zu einer Zeit, in der die Heizperiode bald beginnt und Russland weiterhin die Energieinfrastruktur ins Visier nimmt", schrieb von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von ihrer Ankunft am Kiewer Bahnhof.
"Wir werden die Ukraine bei ihren tapferen Bemühungen unterstützen. Ich bin hier, um über die Unterstützung Europas zu sprechen. Von der Wintervorbereitung über die Verteidigung bis hin zum Beitritt (zur EU) und den Fortschritten bei den G7-Krediten."
06.40 Uhr: Verkohlter Transformator in Kiew erinnert an Tribut des Krieges
Auf einem Platz in Kiew, gleich neben einem Riesenrad, verdeutlicht ein verkohlter Kraftwerks-Transformator die Folgen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem. Organisiert wurde die Ausstellung vom privaten Energieunternehmen DTEK, einer Nichtregierungsorganisation und dem ukrainischen Energieministerium. Die Organisatoren sagten, dass sie sich zwar bewusst seien, dass der Transformator eine düstere Atmosphäre schaffe, ihre Absicht aber nicht sei, die Menschen herunterzuziehen, sondern das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie schwierig es ist, nach jedem russischen Angriff wieder Licht in die Häuser der Ukraine zu bringen. Die Regierung hat versucht, die Einwohner darauf einzuschwören, sich auf den härtesten Winter seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 vorzubereiten, während die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes zunehmen.
05.20 Uhr: Bericht - Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen Höchststand erreicht. Laut Ausländerzentralregister lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete in der Bundesrepublik, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet. "Das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung", sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung. Die laut "NOZ" im Ausländerzentralregister erfasste Zahl von 3,48 Millionen Geflüchteten umfasst demnach alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Davon stammten rund 1,18 Millionen aus der Ukraine.
04.55 Uhr: Selenskyj - Äußerst schwierige Lage im Gebiet von Donezk
Die ukrainischen Streitkräfte haben die russische Armee im Gebiet Donezk nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erheblich geschwächt. Dennoch sagte der Staatschef in seiner per Video verbreiteten Abendansprache, dass die Situation äußerst schwierig bleibe. Schwere Kämpfe gebe es täglich in den Abschnitten Kurachowe und Pokrowsk. Es werde alles dafür getan, die Kampfkraft der eingesetzten Brigaden aufrechtzuerhalten. Selenskyj hob auch die seit August währenden Kämpfe im russischen Grenzgebiet Kursk hervor. Dort seien zehntausende russische Soldaten gebunden und auch zahlreiche Gefangene gemacht worden, sagte er. Die Angaben beider Kriegsparteien zum Geschehen auf dem Schlachtfeld lassen sich in der Regel kaum unabhängig überprüfen.
03.30 Uhr: Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew erwartet. Bei der Zusammenkunft soll es unter anderem um Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter gehen. Zuvor hatte die Kommissionspräsidentin dem von Russland angegriffenen Land weitere EU-Hilfen im Umfang von 160 Millionen Euro versprochen. Das Geld soll in die Reparatur der beschädigten Energieversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energien, mobile Heizgeräte und Unterkünfte fließen.
Donnerstag, 19. September 2024
22.00 Uhr: Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von geschenktem Cybertruck vor
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Elon Musk beschuldigt, einen Tesla-Cybertruck deaktiviert zu haben, den er angeblich im August von dem Tech-Milliardär und Tesla-Chef erhalten habe. Musk habe den Cybertruck "vor Kurzem aus der Ferne abgeschaltet", erklärte Kadyrow am Donnerstag bei Telegram. "Das ist keine nette Sache, die Elon Musk da macht. Er macht aus tiefstem Herzen teure Geschenke und schaltet sie dann aus der Ferne ab", fügte der Tschetschenenführer hinzu.
Kadyrow hatte im August ein Video veröffentlicht, das ihn bei einer Fahrt durch die tschetschenische Hauptstadt Grosny am Steuer des futuristischen Pick-up-Modells des US-Elektroautobauers zeigt. Auf dem Dach des Fahrzeugs wurde offenbar ein Maschinengewehr montiert. Später erklärte Kadyrow, das Fahrzeug sei bei Kämpfen in der Ukraine eingesetzt worden und habe eine "bewundernswerte" Leistung erbracht.
20.25 Uhr: Selenskyj - Russland musste 40.000 Soldaten wegen Kursk-Vorstoß verlegen
Der Vorstoß in die russische Oblast Kursk hat die Regierung in Moskau nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gezwungen, 40.000 Soldaten dorthin zu verlegen. Russlands Angriffspotenzial an der Ostfront in Donezk sei verringert worden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Die Ukraine war im vergangenen Monat nach Russland vorgedrungen.
19.48 Uhr: Treffen von Selenskyj mit Biden und Harris am 26. September
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich nach amerikanischen Angaben am 26. September mit seinem US-Kollegen Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Es werde sich um separate Termine handeln, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Eine Stellungnahme aus Kiew liegt zunächst nicht vor. Selenskyj hat angekündigt, in den USA einen "Siegesplan" für das Ende des Kriegs gegen Russland präsentieren zu wollen.
19.35 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Man kann Putins Kalkül ändern
Kurz vor seinem Abschied als Nato-Generalsekretär betont Jens Stoltenberg, dass die militärische Unterstützung der Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bringen soll. "Ich glaube nicht, dass Präsident Putin seine Meinung über die Ukraine ändern wird", sagte der Norweger. Er glaube jedoch, dass man Putins Kalkül ändern könne, "denn es gibt eine Grenze dafür, wie hoch der Preis sein darf, den er zu zahlen bereit ist."
Nach Ansicht des Nato-Generalsekretärs erhöhe die militärische Unterstützung der Ukraine die Wahrscheinlichkeit, Putin zu überzeugen, eine Friedensvereinbarung treffen zu müssen, in der die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation auftrete. "Und dann ist es Sache der Ukraine und Russlands zu verhandeln", sagte Stoltenberg. Die Nato müsse die Ukraine in die Lage versetzen, die Botschaft zu vermitteln, dass Putin auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne, weil der Preis dafür zu hoch wäre.
18.00 Uhr: Munition aus Indien in die Ukraine umgeleitet
Von indischen Waffenherstellern verkaufte Artilleriegranaten sind von europäischen Kunden in die Ukraine umgeleitet worden. Neu-Delhi habe trotz Protesten aus Moskau nicht eingegriffen, um den Handel zu stoppen, berichten indische und europäische Regierungsvertreter und Vertreter aus der Rüstungsbranche. Eine Reuters-Analyse von kommerziell verfügbaren Zolldaten kommt zum selben Schluss. Demnach wird die Munition bereits seit einem Jahr in die Ukraine umgeleitet. Die indischen Waffenexportbestimmungen beschränken die Verwendung von Waffen auf den angegebenen Käufer. Zu den europäischen Ländern, die indische Munition an die Ukraine geliefert haben sollen, gehörten unter anderem Italien und Tschechien. Das indische Außenministerium bezeichnet die Informationen als "spekulativ und irreführend".
17.33 Uhr: Parlamentschef warnt Westen vor Atomkrieg wegen Ukraine
Ein hochrangiger russischer Abgeordneter warnt den Westen vor einem Atomkrieg wegen der Ukraine. Ukrainische Angriffe auf Russland mit westlichen Raketen würden zu einem globalen Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen führen, sagt der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin. Moskau würde dann mit stärkeren Waffen reagieren. Wenn der Westen solche Angriffe tief auf russisches Territorium erlaube, würde dies zu einem "globalen Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen" führen. Wolodin gilt als enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin und soll mit der Denkweise in der Kremlspitze vertraut sein. Das Europaparlament hatte zuvor die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben.
16.22 Uhr: Beauftragter - Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge richtig
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Daniel Terzenbach, hat das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge verteidigt. «Das ist eine politische Entscheidung gewesen, die Geflüchteten aus der Ukraine in die Grundsicherung aufzunehmen.» Und das halte er für richtig, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Lauf an der Pegnitz bei Nürnberg. Forderungen nach geringeren staatlichen Überweisungen an ukrainischen Kriegsflüchtlinge waren zuletzt lauter geworden.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder damals verständigt. Begründet wurde die Änderung auch damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.
Die Vermittlung der geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit gehe 2024 steil nach oben, sagte Terzenbach weiter. Diese dürften nicht zu lange in Deutschkursen verharren, auch wenn es deren Wunsch sei, die Sprache gut zu lernen. Es gehe nun darum, die Menschen schnell in Jobs zu bringen und ihnen berufsbegleitend Sprachkurse anzubieten.
15.32 Uhr: Putin - Russische Armee soll in diesem Jahr 1,4 Millionen Drohnen erhalten
Die russische Rüstungsindustrie hat nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr ihre Produktion vervielfacht. "Dieser Tage arbeiten die Unternehmen der Rüstungsbranche rhythmisch und präzise, tun alles Notwendiges, um den Streitkräften bei der militärischen Spezialoperation moderne Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen", lobte Putin auf einer Sitzung der Militär- und Rüstungskommission in St. Petersburg.
Hätten etwa die russischen Truppen im vergangenen Jahr 140.000 Drohnen bekommen, so würden es in diesem Jahr 1,4 Millionen sein, führte er aus. Gleichzeitig forderte er eine weitere Steigerung.
14.29 Uhr: EU-Parlament - Ukraine Waffen-Einsatz in Russland erlauben
Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilte das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich.
Eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution haben die Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu kürzen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem dazu auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, einzuhalten und grundsätzlich die Lieferung von Waffen zu beschleunigen.
13.16 Uhr: Moskau meldet Einnahme von weiterem Dorf in Ostukraine
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Die Ortschaft Georgijiwka sei eingenommen worden, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
13.04 Uhr: Ukrainisches Parlament benennt mehr als 300 Ortschaften um
Das ukrainische Parlament hat insgesamt 327 Ortschaften im Land umbenannt. Die Maßnahme diene dazu, das Land vom sowjetischen und russischen Erbe zu befreien, teilte einer der Autoren des Gesetzes, Roman Losynskyj, auf Facebook mit. Er schrieb von einer "historischen Entscheidung", der allerdings noch weitere Umbenennungen folgen sollen.
Für die Gesetzesinitiative stimmten nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 281 Parlamentarier. Insgesamt gibt es 450 Abgeordnete.
12.03 Uhr: Bischof - 13 russische Kirchen durch Drohnenangriff beschädigt
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Waffendepot in der westrussischen Region Twer sind nach Angaben des orthodoxen Moskauer Patriarchats 13 Kirchen beschädigt worden. Durch die Druckwellen der Explosionen seien am Mittwoch Fenster und Türen zerborsten, teilte der örtliche Bischof Adrian (Uljanow) dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. mit.
"Auch die Innenausstattung der Kirchen wurde beschädigt", hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Moskauer Patriarchats. Kiewer Quellen hatten den ukrainischen Drohnenangriff zuvor als Erfolg bezeichnet.
11.26 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula hat für Freitag einen Besuch in der Ukraine angekündigt. In Kiew werde sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die europäische Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter beraten, erklärte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel.
Die EU werde weitere 160 Millionen Euro etwa für Reparaturen an beschädigten Stromanlagen bereitstellen. Ein Teil des Geldes soll nach den Worten von der Leyens durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen in der EU finanziert werden.
11.23 Uhr: Deutschland - 400 Millionen Euro zusätzlich für Ukraine
Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Geld diene der Beschaffung militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee - insbesondere bei Luftverteidigung, Drohnen und Schutzausrüstung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der den Brief unterzeichnet hat, warnt darin vor der Gefahr, "dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt".
11.00 Uhr: IEA - Stromversorgung der Ukraine im Winter in Gefahr
Die Internationale Energieagentur ruft zu schneller Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter auf. Nach russischen Angriffen drohen große Engpässe bei der Strom- und Wärmeversorgung. Die Energieinfrastruktur der Ukraine mit ihren Kraftwerken, Heizwerken und Übertragungsnetzen stehe nach russischen Angriffen unter großem Druck, teilte die IEA in Brüssel mit.
Regelmäßig komme es zu Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung und die Situation könnte sich noch verschärfen, wenn die Tage kürzer und kälter werden. Die Stromversorgung von Krankenhäusern, Schulen und anderen wichtigen Einrichtungen könne im Winter noch stärker beeinträchtigt werden und die Wärmeversorgung der ukrainischen Großstädte sei gefährdet, teilte die IEA mit.
09.03 Uhr: Ukraine meldet Abschuss Dutzender Drohnen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht 42 russische Drohnen abgeschossen. Außerdem sei eine von vier Raketen aus Russland abgefangen worden. Insgesamt sei die Luftabwehr in neun ukrainischen Regionen im Einsatz gewesen. Der Gouverneur der an Russland grenzenden Region Charkiw, Oleh Synjehubow, teilt mit, in dem acht Kilometer von der Front entfernten Ort Kupjansk seien sechs Menschen bei einem russischen Angriff verletzt worden.
In der Stadt Charkiw seien zivile Infrastruktur, eine Schule, ein Kindergarten und zehn Wohngebäude beschädigt worden. Aus der Region Tscherkassy werden Schäden an einer Bildungseinrichtung gemeldet.
08.48 Uhr: Russen melden Fortschritte bei Gegenoffensive in Kursk
Offenbar kommt das russische Militär gegen die eingedrungenen ukrainischen Truppen in Kursk voran. Das meldet zumindest ein ranghoher Befehlshaber. Im Westen der russischen Grenzregion eroberten die Streitkräfte demnach die beiden Dörfer Nikolajewo-Darino und Darino. Von diesen aus lässt sich der Ort Swerdlikowo angreifen, der den ukrainischen Truppen als Logistikzentrum dient. "Unsere gesamte Front ist nach vorne gerückt", sagt Generalmajor Apti Alaudinow. Parallel dazu rücken die russischen Invasionstruppen Alaudinow zufolge auch im Osten der Ukraine vor.
08.30 Uhr: Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf
Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neue ballistische Rakete mit einem "supergroßen" Sprengkopf getestet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, "leitete" Staatschef Kim Jong Un persönlich den neuerlichen Raketentest.
Nordkorea intensivierte in den vergangenen Monaten zudem die Zusammenarbeit mit Russland. Die USA und Südkorea werfen Pjöngjang vor, Moskau mit Waffen und Raketen für seinen Krieg gegen die Ukraine zu versorgen. Auch Kiew versichert, dass an Angriffsorten in der Ukraine von Russland eingesetzte nordkoreanische Munition gefunden worden sei. Pjöngjang weist die Vorwürfe als "absurd" zurück.
07.10 Uhr: Eine Tote durch russischen Beschuss in Saporischschja
In der südostukrainischen Frontregion Saporischschja ist Behördenangaben zufolge eine ältere Frau bei russischem Beschuss getötet worden. Zwei weitere Frauen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Iwan Fedorow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Die russischen Streitkräfte hätten die Region innerhalb der vergangenen 24 Stunden mehr als 160 Mal beschossen. Dabei seien Infrastruktur und Wohngebäude beschädigt worden. Die Region ist zu einem großen Teil von den russischen Invasionstruppen besetzt.
00.28 Uhr: Selenskyj schließt "Siegesplan" für die Ukraine ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt den Abschluss eines umfassenden "Siegesplans" für sein Land bekannt. Der Plan soll Frieden in der Ukraine schaffen und das Land stärken, ohne "eingefrorene Konflikte" zu hinterlassen, wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache erklärt. "Heute können wir sagen, dass unser Siegesplan vollständig ausgearbeitet ist. Alle Punkte, alle Schlüsselbereiche und alle notwendigen Detailergänzungen des Plans sind definiert". Das Wichtigste sei nun der Wille zur Umsetzung.
Konkrete Inhalte des Plans sind bislang nicht bekannt. Als Grundlage dient ein bereits Ende 2022 vorgestellter Friedensplan, der den Abzug aller russischen Truppen und die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 fordert.
Mittwoch, 18. September 2024
23.30 Uhr: Östliche Nato-Mitglieder wollen Reaktion auf Luftraumverletzungen
Verteidigungsminister der östlichen Nato-Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Reaktion des Verteidigungsbündnisses auf Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Raketen gefordert. Die Vertreter von neun an der Nato-Ostflanke gelegenen Staaten zeigten sich bei einem Treffen in Bukarest am Mittwoch "zutiefst besorgt über das wiederholte Eindringen" russischer Geschosse in ihren Luftraum und drangen auf eine "kollektive Antwort innerhalb der Nato".
Notwendig sei es zudem, die Fähigkeiten zum Aufspüren, zur Identifizierung und notfalls auch zum Abschuss niedrig und langsam fliegender Objekte zu erhöhen, erklärten die Minister von Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei in Bukarest. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die Nachbarstaaten seines Landes zuvor aufgefordert, die Möglichkeit eines Abschusses russischer Raketen und Drohnen über ihrem Gebiet zu prüfen. Sybiha bezeichnete die russischen Luftangriffe als "globale Bedrohung".
23.05 Uhr: Selenskyj beklagt Verzögerungen bei Flugabwehr
Der ukrainische Präsident Selenskyj wünscht von seinen westlichen Partner mehr Tempo bei den versprochenen Lieferungen zur Stärkung der Flugabwehr. "Bis jetzt sind noch nicht alle Versprechen zur Flugabwehr, die beim Gipfel in Washington gemacht worden, umgesetzt", mahnte er in seiner abendlichen Videoansprache. Gerade zu Herbstbeginn sei es jedoch wichtig, eine effiziente Flugabwehr zu haben, sagte er mit Blick auf die systematischen russischen Angriffe gegen die Energie- und Wärmeversorgung.
Selenskyj wandte sich einmal mehr gegen ein Einfrieren des Konflikts. Die Ukraine und ganz Europa bräuchten langfristig Sicherheit. Das sei nur durch einen gerechten Frieden zu erreichen.
Die Kämpfe in der westrussischen Region Kursk, wo Moskauer Truppen versuchten, die ukrainische Gegenoffensive zu kontern, verlaufen seinen Angaben zufolge nach dem Plan Kiews. Den von russischen Truppen bedrängten Verteidigern der Städte Pokrowsk, Torezk und Kurachowe im ostukrainischen Gebiet Donezk versprach er baldige Verstärkung. Seiner Darstellung nach sind inzwischen neue Brigaden aufgebaut, allerdings noch nicht vollständig mit Waffen ausgerüstet.
21.18 Uhr: Putin erhöht Truppen auf 1,5 Millionen Soldaten
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Stärke der russischen Armee auf eine Stärke von 1,5 Millionen aktive Soldaten aufstocken. Das sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Verteidigungsexperten. Er habe Anfang der Woche angordnet, eine Truppenaufstockung um 180.000 Soldaten unterzeichnet.
Demnach betrifft die Verstärkung vor allem die neu eingerichteten Militärdistrikte Moskau und Leningrad. Es ist bereits die dritte von Putin angeordnete Truppenerhöhung seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022.
17.23 Uhr: Ukraine - Rumänien soll russische Drohnen abschießen
Rumänien soll russische Drohnen abschießen, die sich dem rumänischen Luftraum nähern. Das wünscht sich der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Zuvor hatte er sich mit seiner rumänischen Kollegin Luminita Odobescu in Bukarest getroffen. Mehrmals sind im Lauf des Ukrainekrieges Trümmer russischer Drohnen auf rumänisches Territorium gestürzt.
Seit dem jüngsten Vorfall diskutieren rumänische Politiker und Militärs darüber, ob ein Abschuss mit der Gesetzeslage in Einklang zu bringen sei. Kürzlich war eine Drohne 45 Kilometer hinter der Grenze über dem rumänischen Donaudelta gesichtet worden.
16.09 Uhr: Ukraine - Russlands Gegenoffensive in Region Kursk gestoppt
Die Armee der Ukraine meldet, sie habe die russische Gegenoffensive in der russischen Region Kursk gestoppt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das ukrainische Regionalkommando. Die Lage habe sich stabilisiert und sei "unter Kontrolle", sagte dessen Sprecher Oleksiji Dmitratschkiwsky. Nach seinen Angaben halten sich noch mehrere tausend russische Zivilisten in den von der ukrainischen Armee besetzten russischen Gebieten in der Region Kursk auf.
Die ukrainische Armee hatte am 6. August einen Angriff auf die russische Region Kursk gestartet und war überraschend weit vorgerückt. Am 12. September startete Moskau eine Gegenoffensive. Russland hatte zuletzt angegeben, auf dem Vormarsch zu sein.
15.40 Uhr: Deutschland gibt 50 Millionen zusätzlich für die Behandlung ukrainischer Soldaten
Die Bundesregierung will zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten zur Verfügung stellen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien bereits 1.173 schwer verwundete und verletzte ukrainische Soldaten und Zivilisten in deutschen Kliniken behandelt worden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch. "Diese Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit - und diese Hilfe setzen wir mit aller Kraft fort."
Künftig will die Regierung die Verfahren für Betroffene, Krankenhäuser und Kommunen vereinfachen. So sollen die Kosten für die stationäre Versorgung der Kriegsverletzten unbürokratisch durch das Bundesverwaltungsamt abgewickelt und beglichen werden.
15.00 Uhr: Evakuierte aus russischer Kleinstadt zurückgekehrt
Nach der Teil-Evakuierung der Stadt Toropez 400 Kilometer nordwestlich von Moskau wegen eines ukrainischen Drohnenangriffs hätten die Einwohner wieder in ihr Zuhause zurückkehren können, erklärte der Gouverneur der Region, Igor Rudenja. Es seien einige Menschen leicht verletzt worden, es habe aber keine Todesopfer gegeben. Bei dem Angriff in der westrussischen Region Twer wurde nach ukrainischen Angaben ein Waffenlager getroffen.
14.00 Uhr: Ein Toter bei russischen Angriffen in der Zentralukraine
Bei neuen russischen Luftangriffen ist in der zentralukrainischen Stadt Kropywnyzkyj nach Angaben der lokalen Behörden ein Mensch getötet worden. Zudem sei eine 90-jährige Frau verletzt und mehrere Wohngebäude beschädigt worden, teilen die Behörden der Region Kirowohrad mit. Laut der ukrainischen Luftwaffe griff Russland in der Nacht mit 52 Drohnen an; davon schoss demnach die Luftabwehr 46 ab. Zudem habe Russland drei Lenkraketen eingesetzt. Diese hätten ihre Ziele verfehlt.
13.16 Uhr: Kreml kritisiert Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Russland hat Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als gefährlich kritisiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte zu Stoltenbergs Reaktion auf Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer Erlaubnis für ukrainische Angriffe mit Raketen mit längerer Reichweite: "Dieses demonstrative Desinteresse an den Aussagen des russischen Präsidenten ist ein völlig kurzsichtiger und unprofessioneller Schritt".
Stoltenberg hatte in einem Interview der Zeitung "The Times" angedeutet, dass es für Russland keine rote Linie darstellen würde, wenn der Ukraine erlaubt werde, mit westlichen Waffen mit längerer Reichweite Ziele tiefer in Russland anzugreifen. Darum bittet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verbündete seit Monaten. Putin hatte gedroht, sollten Länder der Ukraine diesen Einsatz weiterreichender Raketen erlauben, würde dies diese Länder direkt in den Konflikt hineinziehen.
13.11 Uhr: Kardinal Parolin - Videokonferenz mit Russlands Menschenrechtskommissarin Moskalkowa
Der Chefdiplomat des Papstes, Kardinal Pietro Parolin, hat eine Videokonferenz mit Russlands Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa abgehalten. Laut Vatikan habe er ihr für ihre Rolle bei der Befreiung zweier ukrainischer Priester gedankt. Zugleich habe Parolin die Wahrung der Menschenrechte gemäß den internationalen Konventionen im aktuellen Konflikt angemahnt. Der Vatikan hatte in den vergangenen Monaten beim Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.
11.52 Uhr: Ukraine verabschiedet Nachtragshaushalt wegen Krieg
Die Ukraine hat wegen der andauernden russischen Invasion einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Er umfasst Mehrausgaben von umgerechnet über zehn Milliarden Euro, hauptsächlich für das Militär. Laut örtlichen Medien stimmte eine deutliche Mehrheit im Parlament für das Gesetz. Die Haushaltsausgaben steigen damit um gut 13 Prozent auf umgerechnet über 81 Milliarden Euro - ein Rekordwert für die Ukraine. Finanziert werden sollen höheren Ausgaben über höhere Steuereinnahmen und Kredite unter anderem von der Europäischen Union. Zudem soll im sozialen Bereich gespart werden. Aktuell werden im Parlament umstrittene Steuererhöhungen diskutiert. Notwendig geworden war der Nachtragshaushalt, um Soldaten unter anderem die Frontzuschläge für den September zahlen zu können. Gestützt wurde der Haushaltsplan bisher auch dadurch, dass die Landeswährung Hrywnja im Vergleich zum Euro und zum Dollar abgewertet wurde, was die Zentralbank zugelassen hatte. So ergeben Hilfsgelder und Kredite aus dem Ausland größere Summen in Hrywnja.
11.11 Uhr: Ukraine zerstört offenbar mit Luftangriff russisches Waffenlager
Die Ukraine hat Geheimdienstkreisen zufolge bei einem Drohnenangriff ein großes Waffenlager in der westrussischen Region Twer zerstört. In dem Depot in der Stadt Toropez seien Raketen, Lenkbomben und Artilleriemunition gelagert gewesen, teilte ein Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch mit. Es habe eine sehr starke Detonation gegeben und danach habe sich ein Feuer über eine Fläche von sechs Kilometern ausgebreitet. Die Ukraine arbeite weiter daran, "das Raketenpotenzial des Feindes systematisch zu verringern, das dieser nutzt, um ukrainische Städte zu zerstören", so der Geheimdienstler.
09.06 Uhr: Russische Stadt nach Beschuss von Munitionsdepot evakuiert
Die Kleinstadt Toropez im nordwestrussischen Gebiet Twer ist nach offiziellen Angaben wegen Großbrandes zum Teil evakuiert worden. Das Feuer wurde durch einen Drohnenbeschuss ausgelöst. Die Lage sei unter Kontrolle, teilte der Pressedienst der Gebietsregierung per Telegram mit. Während nach offizieller Darstellung herabstürzende Drohnentrümmer den Brand in der Stadt ausgelöst haben, galt der Drohnenangriff Medienberichten zufolge einem nahegelegenen Munitionsdepot. Die dort ausgelösten Explosionen haben demnach zu dem Feuer geführt. Es gibt mehrere Videos von schweren Explosionen, die von dem Munitionsdepot stammen sollen. Kiew hat die Einschläge bereits als Erfolg für sich in Anspruch genommen.
08.06 Uhr: Behörden melden wieder russische Angriffe auf Energieanlagen in Sumy
In der nordostukrainischen Stadt Sumy sind nach Angaben der Behörden erneut Energieanlagen von Russland mit Drohnen attackiert worden. Nach ersten Informationen habe es keine Verletzten gegeben, teilen die örtlichen Behörden mit. Allerdings hätten die wiederholten Angriffe das Energiesystem stark belastet. In der gesamten gleichnamigen Region habe die Luftabwehr in der Nacht 16 russische Drohnen abgeschossen. Erst am Dienstag hatte Russland die Energieinfrastruktur in der Stadt und der Region Sumy mit Raketen und Drohnen attackiert. Dadurch war laut dem Energieministerium die Stromversorgung für mehr als 281.000 Haushalten zeitweise ausgefallen.
07.13 Uhr: Russland meldet Drohnenangriffe auf mehrere Regionen
Aus Russland werden ukrainische Drohnenangriffe auf mehrere Regionen gemeldet. Die Luftabwehr habe in der Nacht 54 ukrainische Drohnen über fünf russischen Regionen zerstört, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Hälfte der Drohnen sei über der Grenzregion Kursk abgeschossen worden, die übrigen über den Grenzregionen Brjansk und Belgorod sowie den westlichen Regionen Smolensk und Orjol. Die Agentur erwähnt nicht die Region Twer nordwestlich von Moskau, wo Angaben örtlicher Behörden zufolge ein ukrainischer Drohnenangriff einen Brand in der Stadt Toropez auslöste, der eine Evakuierung von Anwohnern zur Folge hatte.
05.16 Uhr: Gouverneur - Drohnenangriff in russischer Region Twer löst Feuer aus
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat offenbar einen Brand in der russischen Region Twer ausgelöst. Das meldet der Gouverneur der Region, Igor Rudenja, auf der Nachrichtenplattform Telegram. Trümmer einer zerstörten ukrainischen Drohne hätten in der Stadt Toropets ein Feuer im westlichen Teil der Region Twer verursacht und die teilweise Evakuierung von Anwohnern notwendig gemacht. Die Feuerwehr versuche derzeit, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Was genau brennt, läßt er zunächst offen. Russische Luftabwehreinheiten seien weiterhin damit beschäftigt, einen "massiven Drohnenangriff" auf die Stadt abzuwehren. Die Kleinstadt mit etwas mehr als 11.000 Einwohnern ist laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA aus dem Jahr 2018 Standort eines russischen Arsenals zur Lagerung von Raketen, Munition und Sprengstoff.
04.25 Uhr: Selenskyj: Einsatzpläne für F-16 fertiggestellt
Die ukrainische Luftwaffe hat ihre Einsatzpläne für die vom Westen gelieferten F-16-Kampfflugzeuge ausgearbeitet. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Zudem seien alle Aufgaben für die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium festgelegt. Daneben sei mit dem Luftwaffenkommando noch über Möglichkeiten zum Ausbau der Flugzeugflotte sowie die weitere Ausbildung von Piloten gesprochen worden. Die Ukraine hat von ihren europäischen Verbündeten Zusagen für rund 60 Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F-16 erhalten, von denen bisher nur ein geringer Teil übergeben wurde.
03.09 Uhr: Gouverneure - Ukrainische Drohnenangriffe in mehreren Regionen Russlands
Die Ukraine hat nach Angaben örtlicher Gouverneure mehrere Regionen im Westen Russlands mit Drohnen angegriffen. In der Region Smolensk an der Grenze zu Belarus seien sieben ukrainische Drohnen abgeschossen worden, schreibt Gouverneur Wassili Anochin auf der Messenger-App Telegram. Die russische Luftabwehr zerstört eine Drohne über dem Gebiet Orjol und mindestens 14 ukrainische Angriffsdrohnen seien über der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgeschossen worden. Die Regierung in Kiew erklärt, die Angriffe richteten sich gegen Militär-, Energie- und Transportinfrastruktur, die für Moskaus Kriegsanstrengungen wichtig sei.
Dienstag, 17. September 2024
21.16 Uhr: Unbekanntes Flugobjekt in Lettland war Vogelschwarm
Eine mutmaßliche Verletzung des Luftraums des baltischen EU- und Nato-Staats durch ein unbekanntes Flugobjekt hat sich als harmloser Vorfall erwiesen. Bei dem Objekt, dass sich am Dienstag aus dem benachbarten Belarus kommend der Grenze näherte und diese im östlichen Gebiet Kraslava überquerte, handelte es sich um einen Vogelschwarm. Dies berichtete die lettische Nachrichtenagentur Leta unter Berufung auf die Luftwaffe.
Das Verteidigungsministerium in Riga hatte zuvor darüber informiert, dass ein unbekanntes Flugobjekt erfasst worden sei. Daher seien zur Luftraumüberwachung auf dem Stützpunkt Lielvarde stationierte Nato-Abfangjäger aufgestiegen, denn Lettland besitzt wie seine Nachbarn Estland und Litauen keine eigenen Kampfjets.. Sie hätten aber keine verdächtigen Objekte ausfindig machen können.
Die Entscheidung, die Nato-Jets zu alarmieren, sei gefallen, weil zunächst unklar war, um was für ein Flugobjekt es sich genau handelte, sagte Verteidigungsminister Andris Spruds auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Er verwies darauf, dass Lettland an Russland grenze und den Gefahren eines hybriden Krieges ausgesetzt sei.
18.39 Uhr: Italien liefert noch im September modernes Flugabwehr-System
Italien wird noch in diesem Monat ein zweites SAMP/T-Flugabwehrraketensystem an die Ukraine liefern, kündigt Verteidigungsminister Guido Crosetto in Rom an. Das System kann Dutzende Ziele verfolgen und gleichzeitig zehn abfangen. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann.
17.40 Uhr: Ukraine - Russische Munitionsdepots bei Mariupol zerstört
Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung mehrere Nachschubdepots der russischen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten zerstört. Wie die Marineführung in Kiew mitteilte, hatten Aufklärer die Lager in der Umgebung der Hafenstadt Mariupol entdeckt. Diese seien schließlich mit Raketen angegriffen und zerstört worden. Dabei seien Tonnen von Munition zerstört worden, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
17.09 Uhr: Fünf Jahre Straflager für Russen wegen Straßenumfrage
Wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine bei einer Straßenumfrage ist ein Russe am Dienstag in Moskau zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, hatte der 38-jährige Angeklagte sich bereits Ende April wegen "Diskreditierung der Armee" schuldig bekannt. In der Folge war er zu fünf Jahren Arbeitsdienst verurteilt worden, blieb aber in Freiheit.
Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und verlangte eine härtere Strafe. Das Moskauer Gericht entschied nun, dass der 38-jährige Juri Kochowez fünf Jahre lang in ein Straflager müsse. Laut einem Tass-Korrespondenten wurde er noch im Gerichtssaal festgenommen und abgeführt.
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurden in Russland bereits hunderte Oppositionelle, Aktivisten und normale Bürger wegen Kritik an dem militärischen Vorgehen in dem Nachbarland inhaftiert. Das nun ergangene Urteil ist aber der erste bekannte Fall einer Strafverfolgung, nachdem der Betreffende solche Kritik auf eine Journalistenfrage hin geäußert hatte.
Kochowez hatte im Juli 2022 bei einer Straßenumfrage des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) an einer Metro-Station in Moskau spontan geantwortet und offen Kritik an der Offensive in der Ukraine geäußert. So warf er der russischen Armee vor, in Butscha in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew "ohne Grund" Zivilisten getötet zu haben.
Daraufhin wurde Kochowez festgenommen, er kam aber zunächst mit einer geringen Geldstrafe davon. Später wurde sein Fall jedoch neu bewertet und ein Anklagepunkt geltend gemacht, der nach dem Beginn der Ukraine-Offensive im russischen Strafrecht eingeführt worden war und auf dessen Grundlage mittlerweile bereits tausende Russen verurteilt wurden, mitunter zu langen Haftstrafen.
15.22 Uhr: Makeiev - Bürgergeld für Ukrainer nicht kürzen
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dagegen ausgesprochen, Bürgergeld für seine Landsleute in Deutschland zu kürzen. Damit wandte er sich gegen Vorschläge aus der FDP und der Union, vor allem neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern nicht mehr das volle Bürgergeld zu zahlen. Der Diplomat sprach als Gast auf der Fraktionsklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Dort sicherte die Fraktion der Ukraine ihre weiterhin uneingeschränkte Solidarität bei der Abwehr der russischen Angriffe zu. "Wir stehen an der Seite der Ukraine", so CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Beim Thema Bürgergeld sieht er für die Zukunft noch Gesprächsbedarf.
14.03 Uhr: Lettland - Unbekanntes Flugobjekt überquert Grenze
Ein unbekanntes Flugobjekt hat den lettischen Luftraum verletzt. Nach Angaben der Armee des baltischen EU- und Nato-Staats näherte sich das nicht weiter beschriebene Objekt aus dem benachbarten Belarus kommend der Grenze und überquerte diese im östlichen Gebiet Kraslava. Daher seien zur Luftraumüberwachung auf dem Stützpunkt Lielvarde stationierte Nato-Abfangjäger aufgestiegen. Sie hätten aber keine verdächtigen Objekte im lettischen Luftraum ausfindig machen können, teile das Verteidigungsministerium in Riga mit. In Lettland war zuvor am 7. September eine russische Drohne über Belarus nach Lettland eingeflogen und bei Gaigalava nahe der Stadt Rezekne zu Boden gegangen - rund 90 Kilometer Luftlinie von der Grenze entfernt. Nach Angaben der lettischen Armee war sie mit einem Sprengsatz bestückt, der nach dem Auffinden entschärft wurde.
13.34 Uhr: Wall Street Journal - Rund 280.000 Gefallene durch Russlands Einmarsch in die Ukraine
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben nach Recherchen des "Wall Street Journal" Hunderttausende Soldaten ihr Leben verloren. Die ukrainischen Truppen hätten etwa 80.000 tote und 400.000 verwundete Soldaten zu beklagen, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine vertrauliche ukrainische Schätzung. Russland wiederum habe nach Schätzung westlicher Geheimdienste sogar 600.000 Soldaten - 200.000 Tote und 400.000 Verletzte - verloren, so die US-Zeitung weiter. Offiziell gibt es weder aus Kiew noch aus Moskau Angaben zu den eigenen Verlusten. Die Angaben des Wall Street Journal decken sich aber mit Schätzungen des britischen Verteidigungsministeriums zu Moskaus Verlusten in dem Krieg.
12.55 Uhr: Russland schickt mehr Soldaten an seine Grenzen
Russlands Regierung verstärkt seine Armee an seinen Grenzen auf 1,5 Millionen aktive Kräfte. Zur Begründung verwies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die "extrem feindselige Situation an den westlichen Grenzen und die Instabilität an den östlichen Grenzen". Demnach unterzeichnete Russlands Präsident Putin gestern ein Dekret, dass die Armee von derzeit 1,32 Millionen Soldaten aufgestockt wird. Er ordnete damit zum dritten Mal seit 2022 eine Verstärkung an. Nach seinen Angaben vom Juni kämpfen fast 700.000 russische Soldaten in der Ukraine.
12.04 Uhr: Moskau kritisiert Meta
Moskau hat die am Morgen bekanntgegebene Sperrung russischer Staatsmedien auf den Online-Plattformen des Facebook-Konzerns Meta kritisiert. Meta diskreditiere sich dadurch selbst, so Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Dies trübe die Aussichten auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem US-Unternehmen.
10.59 Uhr: Russlands Botschafter: Situation viel ernsthafter als im Kalten Krieg
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, begrüßt das offene Werben von Bundeskanzler Scholz für einen Friedensprozess im Ukraine-Krieg. Doch der Diplomat bleibt skeptisch, den Westen kritisiert der Diplomat scharf. Man habe den Wortlaut des Friedensplans noch nicht gesehen, sagte er weiter. "Erst dann können wir beurteilen, ob es sich lohnt, auf dieser Grundlage zu sprechen." Wenn es sich wieder einmal um eine andere Fassung der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handele, dann sei das für Russland absolut inakzeptabel. Die Friedensformel von Selenskyj setzt einen russischen Abzug vom ukrainischen Staatsgebiet voraus, was Moskau kategorisch ablehnt.
08.43 Uhr: Deutschland - 100 Millionen Euro Winterhilfe für Ukraine
Deutschland gibt der Ukraine weitere 100 Millionen Euro an Winterhilfe. Das erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in der Republik Moldau in Chisinau. "Klar ist, der Herbst kommt, der Winter steht vor der Tür", sagt Baerbock vor einem Treffen der Moldau Partnerschafts-Plattform in der Hauptstadt der früheren Sowjet-Republik. Russland plane erneut einen "Winterkrieg, mit dem Ziel, das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen".
07.56 Uhr: Ukraine: Russischer Luftangriff auf Energieanlagen
Die Ukraine meldet einen weiteren größeren russischen Drohnenangriff. Die Luftabwehr habe über Nacht 34 von 51 russischen Drohnen abgeschossen, teilt die Luftwaffe mit. Sie sei in fünf Regionen im Einsatz gewesen. Bei den Angriffen wurde laut den örtlichen Behörden auch Energieinfrastruktur in der nordöstlichen Region Sumy attackiert. Allein dort seien 16 russische Drohnen abgefangen worden. Angaben über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor.
06.42 Uhr: Russland: 16 ukrainische Drohnen abgeschossen
Russland hat nach eigenen Angaben über seinen Grenzregionen Brjansk und Kursk 16 ukrainische Drohnen abgeschossen. Fünfzehn Drohnen seien in der Nacht über Brjansk und eine Drohne über Kursk abgefangenen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
05.11 Uhr: Baerbock nimmt an Unterstützer-Konferenz in Moldau teil
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wegen des Ukraine-Kriegs ist in Moldau die Angst vor russischer Einflussnahme gewachsen, zum anderen hat das kleine südosteuropäische Land viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Im Mittelpunkt der Konferenz am Dienstag stehen laut dem Auswärtigen Amt in Berlin die wirtschaftliche Entwicklung, eine sichere Energieversorgung und die Rechtsstaatsreform in Moldau.
03.47 Uhr: Meta sperrt mehrere russische Staatsmedien auf allen Plattformen
Die Facebook-Mutter Meta verbannt mit sofortiger Wirkung mehrere russische Staatsmedien von ihren Social-Media-Kanälen. Betroffen sind unter anderem RT und die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, wie Meta mitteilt. Das Unternehmen begründet den Schritt mit dem Vorwurf der "ausländischen Einflussnahme". Die genannten Medien würden gezielte Desinformationskampagnen betreiben und dabei versuchen, die Kontrollmechanismen der Plattform zu umgehen.
Im Video: Vorwurf der "ausländischen Einflussnahme": Meta verbannt russische Medien von seinen Apps
00.40 Uhr: Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete bei Kursk ein
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Montag die Vereinten Nationen (UNO) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Überprüfung der Lage in der von der Ukraine besetzten Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk eingeladen. "Die Ukraine ist bereit, ihre Achtung des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. Russische Behörden in Kursk ordneten indes die Evakuierung mehrerer Ortschaften an.
Montag, 16. September 2024
20.37 Uhr: Kasachstans Präsident zu Scholz - Russland ist unbesiegbar
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz Russland als unbesiegbar bezeichnet und zu schnellen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. "Eine weitere Eskalation des Kriegs führt zu irreparablen Folgen für die ganze Menschheit und in erster Linie für alle Länder, die direkt an dem russisch-ukrainischen Konflikt beteiligt sind", sagte er kasachischen Nachrichtenagenturen zufolge. "Es ist Fakt, dass Russland in militärischer Hinsicht unbesiegbar ist." Scholz' Antwort: "Gucken, was geht."
19.08 Uhr: Baerbock - Positive Zwischenbilanz der Moldau-Unterstützung
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine positive Zwischenbilanz der Unterstützung der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau bei der Abwehr hybrider russischer Attacken gezogen und dem Land weitere Hilfen zugesagt. "Mit unserer Hilfe konnte Moldau seine Wirtschaft stabilisieren, Russlands hybriden Angriffen trotzen, die Inflation in den Griff bekommen", erklärte die Grünen-Politikerin zur Teilnahme an der 5. Unterstützerkonferenz für Moldau am Dienstag in der Hauptstadt Chisinau.
18.55 Uhr: Russische Truppen setzen Sturmangriffe in Ostukraine fort
Russische Truppen haben im Osten der Ukraine ihre Sturmangriffe fortgesetzt. "Schwerpunkt des Tages" war die Umgebung von Kurachowe am Rande des Donbass, wie der ukrainische Generalstab am in seinem Lagebericht mitteilte. Von den ukrainischen Verteidigern seien im Tagesverlauf insgesamt 26 russische Angriffe abgeschlagen worden.
17.36 Uhr: Pistorius will Artillerie stärken
Die Modernisierung der Artillerie der Bundeswehr soll Anfang des kommenden Jahres konkrete Formen annehmen. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch der Artillerieschule in Idar-Oberstein. Das Ministerium arbeite daran, dass Anfang nächsten Jahres die Vorlagen für die Beschaffung der Radhaubitze RCH 155 und der nötigen Munition den Bundestag erreichten.
16.15 Uhr: Scholz mahnt: EU-Sanktionen nicht umgehen
Bei seinem Besuch in Kasachstan, hat Bundeskanzler Olaf Scholz angemahnt, dass der verstärkte Handel zwischen Deutschland und zentralasiatischen Staaten nicht zur Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland genutzt werden dürfe. Er sei dankbar für den vertrauensvollen Dialog mit der Regierung in Astana, "mit dem wir verhindern wollen, dass der Handel zwischen uns zur Umgehung von Sanktionen missbraucht wird", so Scholz.
14.53 Uhr: 1,5 Millionen Soldaten: Putin stockt Truppen auf
Russlands Präsident Wladimir Putin erhöht zum dritten Mal seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Truppenstärke seiner Streitkräfte. Ab Dezember sollen 2,389 Millionen Menschen für das russische Militär arbeiten, darunter 1,5 Millionen Soldaten. Das geht aus einem Dekret des Präsidenten hervor. Es werde aber keine neue Mobilmachung geben, teilte, die Regierung mit. Zuletzt hatte Putin im Dezember vorigen Jahres die Soll-Truppenstärke bei den Streitkräften auf 2,2 Millionen Personen erhöht, darunter 1,33 Millionen Soldaten. Zu Kriegsbeginn 2022 lag die Zahl der Soldaten in Russland bei etwas mehr als einer Million.
12.39 Uhr: Ukraine lädt UNO und Rotes Kreuz in besetzte Gebiete der Region Kursk ein
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Vereinten Nationen (UNO) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Überprüfung der Lage in der von der Ukraine besetzten russischen Grenzregion Kursk eingeladen. "Die Ukraine ist bereit, ihren Respekt des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. Die Ukraine will nach eigenen Angaben zeigen, dass sie die Menschenrechte respektiert, russische Zivilisten gut behandelt und keine Kriegsverbrechen begeht. Russland werden Gräueltaten auf von ihm kontrollierten ukrainischen Territorium vorgeworfen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies am Montag die Einladung Kiews an UNO und IKRK scharf zurück. "Dies ist reine Provokation. Und wir verlangen eine nüchterne Bewertung von solch provozierenden Erklärungen", sagte Peskow an die UNO und das IKRK gerichtet.
12.16 Uhr: Selenskyj verurteilt Anschlagsversuch auf Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anschlagsversuch auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verurteilt und dem Angegriffenen seine Solidarität ausgesprochen. Selenskyj sprach sich dabei auf der Plattform auf X gegen jegliche "politische Gewalt" aus.
Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj gelten als kompliziert. Der US-Präsidentschaftskandidat hat mehrfach erklärt, er könne sofort für Frieden zwischen Russland und der Ukraine sorgen. Selenskyj hatte den Republikaner um eine detailliertere Beschreibung seines angeblichen Friedensplans gebeten. Im Repräsentantenhaus ließ Trump zudem monatelang von Kiew dringend benötigte Militärhilfen blockieren. Offene Kritik an Trump hat Selenskyj nie geübt. Bei seiner geplanten US-Reise Ende September will sich Selenskyj dem Vernehmen nach auch mit Trump treffen, um ihn von seinem Friedensplan zu überzeugen.
11.11 Uhr: Russland - Haben zwei Dörfer in Kursk zurückerobert
Russland hat nach eigenen Angaben einige Gebiete in seiner Grenzregion Kursk von den eingedrungenen ukrainischen Truppen zurückerobert. Die Streitkräfte hätten wieder die Kontrolle über die Dörfer Uspenowka und Borki erlangt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit. Die ukrainische Armee war am 6. August überraschend nach Kursk vorgestoßen und hatte Teile der russischen Region unter ihre Kontrolle gebracht.
09.23 Uhr: Acht Verletzte nach Beschuss westrussischer Stadt Belgorod
Beim Beschuss der westrussischen Großstadt Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach offiziellen Angaben acht Menschen verletzt worden. "Eine der Verletzten ist im kritischen Zustand, die übrigen haben mittelschwere Verletzungen davongetragen", schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal. Ein privates Wohnhaus und "mehr als 15 Fahrzeuge" seien durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte am Montagmorgen ausgebrannt.
Insgesamt seien vier Wohnhäuser beschädigt worden - vor allem zerbrachen Fensterscheiben, in der Fassade und im Dach waren Einschusslöcher. Zudem habe es eine Gasleitung getroffen, schrieb Gladkow.
09.18 Uhr: Ukrainischer Botschafter gegen Bildung von "Kontaktgruppe" für Friedensgespräche
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev spricht sich gegen den Vorschlag aus, zur Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen. "Um einem echten Frieden näherzukommen, brauchen wir keine 'Kontaktgruppen', sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten", sagte Makeiev den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.
"Um Frieden zurück zu erkämpfen und Russland diplomatisch zum Frieden zu zwingen, brauchen wir keine Vermittler, sondern Verbündete", unterstrich Makeiev. Der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte Zehn-Punkte-Plan.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende die Idee einer Kontaktgruppe ins Gespräch gebracht. Er verknüpfte dies mit den Äußerungen von Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Friedensbemühungen jetzt intensiviert werden sollten und bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte.
07.35 Uhr: Dutzende Drohnen laut Ukraine abgefangen
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen massiven russischen Drohnenangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. 53 von 56 russischen Drohnen seien über zehn Regionen abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Der russische Angriff habe sich vorwiegend gegen die Region Kiew gerichtet. Die Luftabwehr habe rund 20 Drohnen zerstört, die auf die Hauptstadt zugesteuert seien, teilt das Militär mit. Die russischen Angriffsdrohnen seien aus verschiedenen Richtungen gekommen, erklärt der Chef der Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Nach vorläufigen Informationen habe es dort keine Opfer und Schäden gegeben.
05.00 Uhr: Selenskyj kämpft weiter für weitreichende Waffen
Die ukrainische Staatsführung hat nach dem jüngsten russischen Luftangriff auf die östliche Großstadt Charkiw mit einem Todesopfer und 42 Verletzten erneut um freie Hand bei möglichen Gegenschlägen gebeten. "Dieser Terror kann nur durch eine systemische Lösung bekämpft werden, dies wäre eine Lösung mit langer Reichweite", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache - damit meint er die Erlaubnis zum Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief auf russischem Staatsgebiet.
Russische Militärflugzeuge dort zu zerstören, wo sie stationiert sind, sei eine "naheliegende, logische Lösung", sagte Selenskyj. Den Partnern seines Landes sei bereits mehrfach erklärt worden, warum die ukrainischen Streitkräfte eine ausreichende Reichweite ihrer Waffen benötigten.
02.30 Uhr: Trump-Attentat – Verbindungen zum Ukraine-Krieg?
Bei dem erneuten mutmaßlichen Attentat auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump verdichten sich die Hinweise auf einen Ukraine-Bezug des vermeintlichen Attentäters. Die Ermittler machten zunächst keine offiziellen Angaben zu dem Verdächtigen und seinen Beweggründen. US-Medien berichten allerdings, dass der Mann sich in sozialen Netzwerken häufig politisch geäußert habe und vor allem die von Russland angegriffene Ukraine unterstütze - deren wichtigster Verbündeter wiederum die US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist. Er habe versucht, Ausländer dafür anzuwerben, in der Ukraine zu kämpfen. Es ist völlig offen, ob dies etwas mit dem Geschehen am Golfplatz zu tun hat. Dem Sender CNN zufolge äußerte sich der Mann im Netz auch kritisch über Trump, der stets behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden.
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