22.09.2024, USA, Scranton: Auf diesem von der U.S. Army zur Verfügung gestellten Bild besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte) die Scranton Army Ammunition Plant in Scranton, Pennsylvania.
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Selenskyj will Siegesplan in den USA vorstellen

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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 39 im Rückblick

Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 39 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg vom 23. bis 29. September im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 29. September 2024

17.44 Uhr: Ostukraine: Artillerieduelle und russische Luftangriffe

Heftige Artillerieduelle und russische Luftangriffe mit Gleitbomben haben die Frontabschnitte im Osten der Ukraine erschüttert. Allein bei Sumy und Charkiw seien etwa 20 Siedlungen von russischer Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit.

Ähnlich schwere Kämpfe wurden den Angaben zufolge in der Gegend von Wuhledar ausgetragen. Ukrainische Militärexperten befürchteten, dass der seit zwei Jahren umkämpfte kleine Ort im südlichen Abschnitt des Donbass in Kürze von russischen Einheiten erobert werden könnte.

15.45 Uhr: Russland will ukrainische Vorstöße in Kursk abgewehrt haben

Russland hat nach eigenen Angaben sechs Vorstöße der Ukraine in der Region Kursk zurückgeschlagen. Die Kämpfe hätten nahe dem Dorf Nowy Put stattgefunden, teilt das Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es seien 50 ukrainische Soldaten getötet oder verletzt worden. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor.

13.21 Uhr: Briten melden große russische Munitionsverluste

Ukrainische Drohnenangriffe haben den russischen Munitionsbeständen nach britischer Einschätzung die wohl schwersten Verluste seit Beginn des Ukraine-Kriegs zugefügt. Demnach komme es höchstwahrscheinlich zumindest zu kurzfristigen Unterbrechungen der russischen Munitionsversorgung.

Bei einem Schlag gegen ein Munitionslager nahe der Kleinstadt Toropez im zentralrussischen Gebiet Twer seien am 18. September höchstwahrscheinlich mindestens 30.000 Tonnen Munition zerstört worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. In der Nacht zum 21. September habe es weitere ukrainische Angriffe auf Depots in Tichorezk im südrussischen Gebiet Krasnodar sowie andernorts in Toropez gegeben, schrieb das Ministerium. Die russische Armee hatte die Drohnenangriffe zwar eingeräumt, aber die Schäden heruntergespielt.

12.32 Uhr: Moskau verteidigt Erweiterung der Nukleardoktrin

Die Atommacht Russland hat die Änderungen ihrer Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen gegen Kritik verteidigt. Die neuen Grundlagen der nuklearen Abschreckung seien deshalb notwendig, weil sich die Infrastruktur der Nato immer weiter an die Grenzen Russlands annähere und westliche Mächte mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Moskau erreichen wollten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen.

Die Entscheidung über die Notwendigkeit des Einsatzes der Atomwaffen werden von den Militärs getroffen, sagte er. Russland wirft den USA, Deutschland und anderen Staaten vor, durch ihre Waffenlieferungen bereits tief in den Krieg verwickelt zu sein. Die Ukraine warf Russland angesichts der Änderungen der Nukleardoktrin "atomare Erpressung" vor, nachdem Kremlchef Wladimir Putin neue mögliche Szenarien eines russischen Atomwaffeneinsatzes umrissen hatte – etwa, wenn Russlands Existenz durch massive Angriffen mit konventionellen Waffen bedroht sei.

11.20 Uhr: Ukraine meldet zehn Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind zehn Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge wurde das Krankenhaus mit Schaded-Drohnen iranischer Bauart angegriffen. "Wer in der Welt über diesen Krieg spricht, muss beachten, was Russland angreift: Sie führen Krieg gegen Krankenhäuser, zivile Objekte und Menschenleben", erklärte er im Onlinedienst Telegram.

Wie der ukrainische Innenminister Igor Klymenko mitteilte, wurde die Klinik am Samstag zwei Mal bombardiert. Bei dem ersten Angriff auf das Krankenhaus sei ein Mensch getötet worden. Die Klinik habe daraufhin mit der Evakuierung von Patienten und Personal begonnen. Der Staatsanwaltschaft zufolge erfolgte der zweite Angriff knapp eine Stunde nach dem ersten. Noch während der laufenden Evakuierung "schlug der Feind erneut zu", schrieb Klymenko.

10.51 Uhr: Selenskyj erinnert an Massaker von Babyn Jar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag an das Massaker von Babyn Jar erinnert, bei dem vor 83 Jahren in einer Schlucht in Kiew mehr als 33.000 Juden von der deutschen Wehrmacht getötet worden waren. Babyn Jar sei "ein erschreckendes Symbol, das zeigt, dass die abscheulichsten Verbrechen begangen werden, wenn die Welt sich entscheidet, zu ignorieren, zu schweigen, gleichgültig zu bleiben, anstatt sich dem Bösen zu widersetzen", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X.

Babyn Jar sei ein klarer Beweis dafür, zu welchen Gräueltaten Regierungen fähig sind, wenn ihre Anführer "auf Einschüchterung und Gewalt setzen", fuhr Selenskyj fort - offensichtlich in Anspielung auf Kreml-Chef Wladimir Putin. "Wir müssen uns gegen das Böse verteidigen", betonte der ukrainische Präsident, dessen Land seit Februar 2022 gegen eine großangelegte russische Invasion kämpft.

09.07 Uhr: Verletzte nach Luftschlägen gegen Saporischschja

Ukrainische Behörden haben nach neuen massiven russischen Luftschlägen gegen die Industriestadt Saporischschja im Süden des Landes schwere Schäden an zivilen Gebäuden gemeldet. Mindestens elf Menschen seien demnach verletzt worden. Unter den Trümmern könnten sich noch Menschen befinden, hieß es.

Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, beklagte, dass nun eine weitere Großstadt durch russische Bombenschläge terrorisiert werde. Nötig seien mehr Waffen für die Ukraine, appellierte er an die Verbündeten im Westen. Zudem müssten die Bemühungen der gesamten Welt auf den wirtschaftlichen Niedergang Russlands gerichtet sind, um dem Land die Grundlage für den Krieg zu nehmen.

07.46 Uhr: Russland meldet Abschuss von 125 ukrainischen Drohnen

Russland hat in der Nacht nach Angaben des Verteidigungsministeriums 125 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Gouverneure mehrerer Regionen meldeten Schäden durch die Angriffe, aber keine Opfer.

67 Drohnen wurden demnach über der Region Wolgograd im Süden Russlands abgeschossen. 18 Drohnen seien über der Region Rostow zerstört worden. Jeweils 17 Drohnen sollen über den Regionen Belgorod und Woronesch abgeschossen worden sein. Durch Drohnentrümmer gerieten laut dem Gouverneur von Woronesch, Alexander Gusew, zwei Wohnhäuser in Brand, es sei aber niemand ums Leben gekommen.

05.30 Uhr: Selenskyj nennt Oktober "Zeit der Entscheidungen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, in knapp zwei Wochen die nächsten Schritte des Landes mit den Verbündeten zu diskutieren. Dann kommen Vertreter von etwa 50 Staaten bei dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammen. Nachdem Selenskyj in den USA seinen "Siegesplan" vorgestellt habe, soll es nach seinen Worten dann um die daraus resultierenden Schritte gehen. "Oktober ist die Zeit der Entscheidungen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

05.05 Uhr: Klingbeil pocht auf Besonnenheit bei Ukraine-Hilfe

Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den Verbündeten die Erlaubnis gefordert, von ihnen gelieferte weitreichende Waffen gegen Stellungen auch auf russischem Territorium einzusetzen. Mit Blick darauf pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf ein "besonnenes Agieren". Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz sei klar: Er will die Regeln für die gelieferten Waffen nicht lockern. Aber, so Klingbeil: "Wir akzeptieren, wenn andere das anders entscheiden."

Gleichzeitig sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur, er erhoffe sich auf dem bevorstehenden Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land. Es müsse aber auch darüber nachgedacht werden, "wie man Friedenskonferenzen künftig breiter aufstellen kann, damit endlich auch im Sinne der Ukrainerinnen und Ukrainer besser über eine Perspektive für Frieden geredet wird".

Samstag, 28. September 2024

22.30 Uhr: Innenminister - Zahl der Toten in Sumy steigt auf Zehn

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind am Samstag nach ukrainischen Angaben zehn Menschen getötet worden. Bei einem ersten Angriff auf die Klinik sei zunächst ein Mensch getötet worden, erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Während Evakuierung der Patienten sei das Krankenhaus dann erneut bombardiert worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, einen "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen.

19.05 Uhr: Außenminister - Russland sieht keinen Neustart globaler Zusammenarbeit

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat einem Neustart der internationalen Beziehungen eine klare Absage erteilt. "Von welcher globalen Zusammenarbeit können wir wirklich sprechen, wenn der Westen all diese unerschütterlichen Werte der Globalisierung mit Füßen getreten hat, von denen er uns seit so vielen Jahren von diesem Rednerpult aus erzählt", sagte Lawrow vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Zuletzt hatte Russland sich von dem Zukunftspakt der Vereinten Nationen distanziert, der am vergangenen Sonntag eigentlich einstimmig von 193 UN-Mitgliedern hätte angenommen werden sollen.

18.21 Uhr: Militärverwalter - Russische Drohne tötet Richter des Obersten Gerichts

Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine ist bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Der 61-jährige Leonid Lobojko sei ums Leben gekommen, als eine Drohne sein Privatauto in einem Vorort der ostukrainischen Großstadt Charkiw traf, berichtete der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram. Lobojko sei auf der Stelle tot gewesen.

Drei Frauen, die sich in dem Auto befanden, wurden schwer verletzt. Lobojko war in der Region unterwegs, um humanitäre Hilfe zu verteilen. Das Oberste Gericht bestätigte den Tod seines Mitglieds auf Facebook und sprach der Familie sein Beileid aus.

17.51 Uhr: Vatikan fordert Einhaltung des Völkerrechts

Der Heilige Stuhl ist nach Aussage von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zutiefst besorgt über die steigende Zahl von Kriegen weltweit sowie die Schwere der Gewalt. "Es scheint, dass 75 Jahre nach der Ratifizierung der Genfer Konventionen das humanitäre Völkerrecht immer noch untergraben wird", kritisierte er in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

So erfordere der russische Krieg in der Ukraine ein dringendes Handeln, um eine Eskalation zu verhindern und einen Weg zu einer gerechten und friedlichen Lösung zu ebnen.

15.08 Uhr: Russland - Sind bereit zur Klage wegen Nord-Stream-Sabotage

Russland ist nach eigenen Angaben bereit, die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines vor Gericht zu bringen. Man habe "vorgerichtliche Ansprüche" gegen Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz eingereicht, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Samstag. Diese basieren auf internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus. "Wird die Angelegenheit in dieser Phase nicht gelöst, beabsichtigt Russland, die Sache vor Gericht zu bringen und sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden." Der Westen werde "nicht damit durchkommen, den Fall unter den Teppich zu kehren".

Drei der vier Nord-Stream-Pipelines, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert wurde, waren im September 2022 durch mehrere Explosionen zerstört worden. Ermittlungen zufolge handelte es sich um Sabotage. Wer die Tat in Auftrag gab, ist unklar.

Die Regierung in Moskau hat wiederholt erklärt, der Angriff sei von den USA und Großbritannien ausgeführt worden. Belege dafür hat sie nicht vorgelegt. Beide Staaten haben dies zurückgewiesen. In Deutschland hat der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger erlassen.

15.01 Uhr: Baltenstaaten und Polen wollen EU-Hilfe bei Absicherung der Grenzen

Die Nato-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen die EU um finanzielle Unterstützung beim Bau von Bunkern, Absperrungen und militärischen Lagern an den Grenzen zu Russland und Belarus bitten. "Die Notwendigkeit einer (baltischen) Verteidigungslinie ergibt sich aus der Sicherheitslage", teilte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur mit. Zudem werde damit das neue Nato-Verteidigungskonzept unterstützt.

12.11 Uhr: Zahl der Toten bei Angriffen auf Sumy auf neun erhöht

Wie jetzt bekannt wurde, sind bei zwei russischen Angriffen auf eine medizinische Einrichtung in der ukrainischen Stadt Sumy mindestens neun Menschen getötet worden. Am Morgen gingen die Behörden noch von sechs Toten aus. Beim ersten Angriff am Samstagmorgen sei ein Mensch ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mit. Russland habe wieder angegriffen, als sich Patienten und Mitarbeitende in Sicherheit begeben hätten. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Chef der Militärverwaltung von Sumy, Olexij Drosdenko. Russland soll Shahed-Drohnen gegen die Einrichtung eingesetzt haben.

10.38 Uhr: Blinken - China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken hat China bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi erneut beschuldigt, durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. China befeuere damit die "Kriegsmaschinerie" von Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte Blinken bei dem Treffen in New York. Er warf Peking zudem vor, sich nicht ernsthaft für Frieden in der Ukraine einzusetzen.

"Unsere Absicht ist nicht, Russland von China abzukoppeln. Ihre Beziehung ist ihre Sache", versicherte Blinken. "Aber wenn diese Beziehung beinhaltet, Russland das zu liefern, was es braucht um diesen Krieg fortzusetzen, ist das ein Problem für uns und für viele andere Länder, vor allem in Europa", fügte der US-Außenminister hinzu.

China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar, hat den russischen Angriffskrieg aber nie verurteilt.

09.22 Uhr: Ukraine - Mindestens sechs Tote bei Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzregion Sumy sind nach ukrainischen Angaben am Samstag mindestens sechs Menschen getötet worden. Der ukrainische Innenminister Igor Klymenko teilte im Onlinedienst Telegram mit, Russland habe die Klinik in der Regionalhauptstadt Sumy zwei Mal beschossen. Nach derzeitigem Stand gebe es sechs Tote. Sumy grenzt an die russische Region Kursk, in der die Ukraine im August eine Offensive gestartet hatte.

07.48 Uhr: Ukraine - 69 Drohnen und zwei Raketen abgefangen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 69 russische Drohnen und zwei Raketen abgefangen. Die ukrainische Luftwaffe teilte im Kurznachrichtendienst Telegram mit, 69 von 73 russischen Drohnen seien abgeschossen worden, außerdem zwei von vier Raketen.

05.00 Uhr: Selenskyj zufrieden mit USA-Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Abschluss seines Besuchs in den USA zufrieden über seine Gespräche geäußert. "Jede Diskussion ist so gelaufen wie nötig", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Der ukrainische Friedensplan sei in Amerika vorgestellt worden. "Jetzt müssen unsere Teams an der Umsetzung eines jeden Schrittes und jeder Entscheidung arbeiten." Biden sagte Selenskyj ein weiteres Paket mit milliardenschweren Hilfen zu und gab 2,4 Milliarden US-Dollar (rund 2,15 Milliarden Euro) militärische Hilfe für Kiew frei.

04.30 Uhr: Blinken kritisiert Chinas Unterstützung für russische Rüstungsindustrie

US-Außenminister Antony Blinken unterstreicht in Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Besorgnis der USA über Chinas Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie. "Wenn Peking also einerseits sagt, es wolle Frieden und ein Ende des Konflikts, andererseits aber seinen Unternehmen erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, die Putin helfen, die Aggression fortzusetzen, dann passt das nicht zusammen", so Blinken auf einer Pressekonferenz. Wang sagte, die Position seines Landes zum Krieg in der Ukraine habe immer die Notwendigkeit eines Friedens durch Gespräche betont, so das chinesische Außenministerium in einer Erklärung.

03.31 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow spricht bei UN-Generaldebatte

Am fünften Tag der UN-Generaldebatte in New York wird an diesem Samstag unter anderem Russlands Außenminister Sergej Lawrow (ab ca. 17.30 Uhr MESZ) sprechen. Lawrow vertritt Moskau traditionell beim größten diplomatischen Treffen der Welt und stellt sich am Tag seiner Rede normalerweise auch den Fragen von Journalisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch in der UN-Vollversammlung gesprochen und davor gewarnt, der russische Präsident Wladimir Putin plane nunmehr Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine.

00.46 Uhr: Neun verschleppte Kinder offenbar wieder in Ukraine

Neun Kinder, die seit dem Krieg nach Russland verschleppt worden waren, sind wieder zurück in ihrer Heimat. Sie kehrten am Freitag mit Hilfe von Katar, das als Vermittler fungierte, in die Ukraine zurück. Das erklärte Dmitro Lubinets, der Ombudsmann des Landes. Wie er in der Nachrichten-App Telegram schrieb, sind die Kinder zwischen 13 und 17 Jahre alt. Viele von ihnen hätten einen oder beide Elternteile durch den Krieg verloren und seien den Großeltern übergeben worden, fügte der Ombudsmann hinzu. Die Behörden in Katar führten weiter Verhandlungen über die Rückführung weiterer Kinder. Ihnen sei eine Liste von 751 Kindern übergeben worden, für die die Papiere bereits ausgefüllt seien, erklärte Lubinets. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden seit Kriegsbeginn etwa 20.000 Kinder unrechtmäßig nach Russland verschleppt, von denen bisher nur einige Hundert nach Hause zurückgebracht wurden.

Freitag, 27. September 2024

20.09 Uhr: Zwölf Staaten warnen vor Drohungen mit Atomwaffen

China, Brasilien und andere Länder haben vor dem Einsatz oder Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine gewarnt. "Wir rufen dazu auf, auf den Einsatz oder die Androhung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen sowie chemischen und biologischen Waffen, zu verzichten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag nach einem Ministertreffen zur Ukraine am Rande der UN-Generalversammlung in New York veröffentlicht wurde.

Neben China und Brasilien unterzeichneten Bolivien, die Türkei, Südafrika, Kolumbien, Ägypten, Indonesien, Kasachstan, Kenia, Sambia und Algerien die Erklärung. Die zwölf Staaten brachten ihre "tiefe Besorgnis" über die Gefahr einer "Eskalation" in der Ukraine zum Ausdruck.

19.50 Uhr: Selenskyj - "Sehr produktives" Treffen mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem "sehr produktiven" Gespräch mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in New York. Beide seien sich einig, dass der Krieg beendet werden müsse, schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X. Er habe Trump seinen Plan für einen Sieg vorgestellt.

"Wir sind beide der Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden muss. Putin darf nicht gewinnen", schreibt er unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine Stellungnahme von Trump liegt zunächst nicht vor.

19.45 Uhr: Generalstab - Erneut schwere Kämpfe in der Ostukraine

Ukrainische und russische Truppen haben sich weiter schwere Kämpfe rund um den Donbass in der Ostukraine geliefert. Im Mittelpunkt der Gefechte lag einmal mehr das Gebiet um Pokrowsk, gegen das russische Einheiten schon seit Monaten anstürmen.

Insgesamt seien im Tagesverlauf 19 russische Vorstöße gegen die ukrainischen Verteidigungslinien abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem allabendlichen Lagebericht mit. "Die ukrainischen Verteidiger halten dem Ansturm stand", hieß es dazu.

Auch in der Region um Kurachowe tobten schwere Kämpfe. Nach ukrainischer Darstellung wurden im Tagesverlauf rund 17 russische Attacken abgeschlagen. Die Angaben zu allen Kampfhandlungen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

19.00 Uhr: Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem mehrtägigen Besuch in den USA auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen - einen entschiedenen Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew, der die Ukraine-Politik der USA bei einer Wiederwahl komplett revidieren könnte. Selenskyj und der Immobilienmilliardär kamen am Freitag zu einem kurzen Austausch im Trump Tower in New York zusammen.

Im Anschluss an das Gespräch wiederholte Trump seine bekannte Position, dass er für den Ukraine-Krieg eine Lösung parat habe. "Es ist eine Schande, aber dieser Krieg hätte nie passieren dürfen", sagte der 78-Jährige. Es sei ein "kompliziertes Puzzle", aber "wir werden das gelöst bekommen". Zum Beginn des Treffens hatte Trump über sein Verhältnis zu Selenskyj gesagt: "Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, und ich habe - wie Sie wissen - auch ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin", sagte Trump. Selenskyj entgegnete irritiert, er hoffe, das ihrige Verhältnis sei das bessere. Er und Trump teilten den "gemeinsamen Standpunkt", dass der Krieg enden müsse. 

18.34 Uhr: Agentur - Russischer Angriff in Ostukraine mit Kampfdrohnen abgewehrt

Eine mit Kampfdrohnen ausgerüstete ukrainische Brigade hat nach eigener Darstellung bei Kämpfen im Osten des Landes einen Angriff einer gepanzerten russischen Einheit abgeschlagen. Von den rund 50 Fahrzeugen seien rund 40 zerstört oder beschädigt worden, berichtete die Agentur Ukrinform. 

Neben Panzern und Schützenpanzern seien auch gepanzerte Mannschaftswagen zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Die Brigade veröffentlichte zu diesen Kämpfen vom Donnerstag auch ein Video auf Facebook. Russische Einheiten hatten versucht, bei Kupjansk durch die ukrainischen Verteidigungslinien zu stoßen.

15.20 Uhr: Finnland errichtet Nato-Kommandozentrum in der Nähe der russischen Grenze

Finnland hat die Errichtung eines Nato-Kommandostützpunktes im weniger als 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Mikkeli angekündigt. Knapp anderthalb Jahre nach dem Nato-Beitritt des Landes sende Finnland damit die "Botschaft an Russland, dass wir ein vollständiges Mitglied der Nato sind und dass die Nato ebenfalls für die finnische Verteidigung sehr wichtig ist", sagte Verteidigungsminister Antti Häkkänen. Demnach soll in Mikkeli die neue Nordeuropa-Zentrale für die Landstreitkräfte der Nato entstehen. Mehrere Dutzend Mitarbeiter aus verschiedenen Ländern sollen dort stationiert werden.

15.15 Uhr: Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung

Der Ukraine-Krieg zählt während der UN-Generaldebatte in New York weiter zu den bestimmenden Themen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seine Sicht der Lage darlegen.

14.29 Uhr: Kein Widerstand gegen Russland? - Empörung über Orban-Vertrauten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Äußerungen eines engen Mitarbeiters zurückgewiesen, wonach sich Ungarn im Falle einer russischen Invasion nicht wehren würde. "Ungarn hat und wird sich immer gegen ausländische Angriffe verteidigen", betonte Viktor Orban im staatlichen Rundfunk.

In einem Podcast hatte sein politischer Direktor Balazs Orban, der nicht mit Viktor Orban verwandt ist, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, eine "unverantwortliche" Entscheidung getroffen zu haben, als er sich für die militärische Verteidigung seines Landes entschieden habe.

14.25 Uhr: Moskau meldet Eroberung weiterer Orte im Donbass

Das russische Militär rückt an der Front in der Ostukraine vor und hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften im Industriegebiet Donbass erobert. Im Verlauf dieser Woche seien das Dorf Maryniwka sowie die Kleinstadt Ukrajinsk besetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Bestätigung durch die Armeeführung in Kiew gab es nicht. Der ukrainische Generalstabsbericht für Freitagmorgen bezeichnete Maryniwka noch als umkämpft. Eindeutiger ist die Lage bei Ukrajinsk, das von ukrainischen Militärbeobachtern seit Tagen als russisch kontrolliert gekennzeichnet ist. 

13.41 Uhr: Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt

Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.

"In diesem Format kommen mehr als 50 Staaten zusammen, um die Unterstützung der Ukraine zu koordinieren", sagte Hebestreit. Ob auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Ramstein sein wird, konnte der Regierungssprecher nicht sagen.

13.37 Uhr: Lukaschenko droht mit Atomwaffen und drittem Weltkrieg

Der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat der Nato Angriffspläne auf sein Land unterstellt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Ein Angriff auf Belarus bedeutet den Dritten Weltkrieg", sagte der belarussische Staatschef der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einem Auftritt vor Studenten in Minsk. Sowohl Belarus als auch das verbündete Russland würden in dem Fall Atomwaffen einsetzen. Lukaschenko dankte in dem Zusammenhang Kremlchef Wladimir Putin für die jüngste Änderung der russischen Atomdoktrin.

12.08 Uhr: Steinmeier begrüßt US-Initiative für Ukraine-Gipfel in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative der USA für einen internationalen Ukraine-Gipfel im Oktober in Berlin begrüßt. Die Ukraine brauche "gerade jetzt in der gegenwärtigen Phase des Kriegs unsere Unterstützung mit finanziellen, aber auch mit militärischen Mitteln", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Berlin. 

Bei dem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe sollen mehr als 50 Unterstützer-Länder beraten, wie sie der Ukraine "bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression" helfen können, wie Biden am Donnerstag in Washington erklärte. Der Deutschlandbesuch des US-Präsidenten ist für den 10. bis 12. Oktober geplant.

09.58 Uhr: Rumänischer Luftraum womöglich von russischer Drohne verletzt

Eine russische Drohne ist in der Nacht womöglich kurzzeitig in den Luftraum des Nato-Mitglieds Rumänien eingedrungen. Das erklärt das Verteidigungsministerium in Bukarest. Es könne sein, dass die Drohne "für einen sehr kurzen Zeitraum von weniger als drei Minuten" den rumänischen Luftraum im Grenzgebiet durchquert habe. Die Drohne sei an einem Angriff auf die südukrainische Stadt Ismajil beteiligt gewesen. Der Ort liegt an der Donau, auf deren anderen Seite sich an der Stelle Rumänien befindet. Nach Angaben ukrainischer Behörden war Ismajil in den frühen Morgenstunden am Freitag Ziel eines Drohnenangriffs, bei dem drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden seien.

09.22 Uhr: Tote nach russischem Angriff auf Donauhafen Ismajil

Durch einen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Ismajil an der Donau sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Mindestens elf Menschen seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des südukrainischen Gebietes Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der nächtliche Angriff habe mehrere Wohnhäuser, sonstige Gebäude und Autos beschädigt.

Der Flusshafen Ismajil ist für die ukrainischen Getreideexporte wichtig. Auf der anderen Flussseite nur wenige Hundert Meter entfernt liegt das Nato- und EU-Mitglied Rumänien. Aus der Großstadt Dnipro meldete die Verwaltung einen russischen Raketenangriff, der eine Industrieanlage getroffen habe. Die Ukraine wehrt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab.

05.52 Uhr: Baerbock fordert Stopp iranischer Unterstützung für Russland in der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert den Iran auf, jegliche Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und die Weitergabe von ballistischen Raketen und Drohnen zu stoppen. Das schreibt das Auswärtige Amt auf der Plattform X. Baerbock hatte mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araktschi am Rande der UN-Vollversammlung in New York gesprochen.

05.50 Uhr: Russische Angriffe westlich von Cherson

Russische Streitkräfte haben am Donnerstag wiederholt die Siedlung Tomyna Balka westlich der von der Ukraine kontrollierten Stadt Cherson beschossen, berichtet der Gouverneur der Region, Prokrudin. Dabei seien eine Frau getötet und eine weitere Person verletzt worden, hieß es auf Telegram.

Donnerstag, 26. September 2024

23.56 Uhr: Trump kündigt Treffen mit Selenskyj am Freitag an

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will sich am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Die Zusammenkunft solle im Trump Tower in Manhattan staffinden, sagte Trump zu Reportern.

Selenskyj, der am Donnerstag mit Präsident Joe Biden zusammentraf, soll seinen Aufenthalt in den USA verlängert haben, um Trump zu treffen. Vor seiner Reise in die USA hatte Selenskyj gesagt, er wolle Trump, den demokratischen Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris treffen, um seinen "Siegesplan" zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorzustellen.

23.10 Uhr: Harris verspricht Selenskyj Unterstützung

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung versprochen. "Meine Unterstützung für die Menschen in der Ukraine ist unerschütterlich. (...) Ich werde weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und mich dafür einsetzen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und in Sicherheit und Wohlstand leb", sagte Vizepräsidentin Harris bei einem Besuch Selenskyjs in Washington mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. 

22.35 Uhr: USA - Biden und Selenskyj treffen sich am 12. Oktober in Deutschland

US-Präsident Joe Biden wird sich seinem Büro zufolge am 12. Oktober in Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die Ankündigung des US-Präsidialamts folgte einer Bestätigung der Bundesregierung, wonach Biden vom 10. bis 12. Oktober Deutschland besuchen wird.

Nicht bestätigt wurden bislang Vermutungen, dass auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Berlin kommen sollen.

21.14 Uhr: Biden - Werden Hilfen an Ukraine in meiner Amtszeit beschleunigen

Die USA werden nach Darstellung von Präsident Joe Biden ihre Hilfen für die Ukraine in seiner verbleibenden Amtszeit forcieren. Damit werde die Verhandlungsposition der Regierung in Kiew gestärkt, sagt Biden vor einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Washington.

Bidens Amtszeit geht bis Januar. Er könnte entweder von seiner Vizepräsidentin Kamala Harris oder dem Republikaner Donald Trump abgelöst werden. Es wird erwartet, dass dieser das Engagement der USA für die Ukraine deutlich zurückfahren würde.

21.12 Uhr: Biden - Russland wird nicht die Oberhand gewinnen

Zum Auftakt ihres Treffens in Washington hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Russland wird nicht die Oberhand gewinnen, die Ukraine wird dies tun", sagte Biden am Donnerstag beim Empfang seines ukrainischen Kollegen im Oval Office im Weißen Haus: "Und wir werden Ihnen weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen."

17.47 Uhr: Pistorius fordert weitere Unterstützung für die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Polen die weitere Unterstützung des "gesamten Westens" für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei gleichzeitig jedoch "immer richtig, danach zu suchen, welche Wege zu Frieden führen können", sagte Pistorius am Donnerstag in Stettin. Bislang seien aber alle diese Bemühungen am russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert. 

"Klar bleibt, die Ukraine braucht weiter unsere Unterstützung, die des gesamten Westens und aller Länder, die etwas dazu beitragen können", sagte Pistorius in Stettin bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen des Multinationalen Korps Nord-Ost. Putin könne für Frieden sorgen, "indem er morgen seine Truppen abzieht". Bis der Kreml-Chef dies tue und es Friedensverhandlungen gebe, "muss die Ukraine unterstützt werden".

16.47 Uhr: Blinken - Putins jüngste Atomdrohungen "völlig unverantwortlich"

US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten nuklearen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als unverantwortlich zurückgewiesen. "Das ist völlig unverantwortlich, und ich denke, viele in der Welt haben sich klar dazu geäußert, als er mit dem nuklearen Säbel rasselte, einschließlich China in der Vergangenheit", sagte Blinken am Donnerstag dem Sender MSNBC am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

15.55 Uhr: UN - Deutlich zu wenig Geld für Unterstützung der Ukrainer im Winter

Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben deutlich zu wenig Geld, um den Menschen in der Ukraine im anstehenden Winter zu helfen. "Das Finanzierungsniveau von Organisationen wie unsere ist für diese Jahreszeit viel zu niedrig", sagte die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Karolina Lindholm Billing, am Donnerstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.

Das UNHCR habe derzeit nur 47 Prozent der Mittel, die es benötige, um die Millionen von Ukrainern zu unterstützen, die vertrieben worden oder vom Krieg in ihrem Land betroffen seien. Im vergangenen Jahr um diese Zeit war das UNHCR zu 70 Prozent finanziert.

14.01 Uhr: Russischer Geheimdienst - Sechs Festnahmen wegen Brandanschlägen

Wegen Brandanschlägen mutmaßlich im Auftrag ukrainischer Geheimdienste sind in Russland sechs Verdächtige nach Behördenangaben festgenommen worden. Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge werden ihnen Anschläge auf die Eisenbahn- und Kommunikationsinfrastruktur vorgeworfen. Im Zuge von Vernehmungen seien Beweise dafür erlangt worden, dass sich die mutmaßlichen Täter von ukrainischen Geheimdiensten gegen Bezahlung in kriminelle Machenschaften hätten verwickeln lassen. Für die Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung.

13.41 Uhr: Ukraine wirft Russland "atomare Erpressung" vor

Nach der Ankündigung einer erweiterten Nukleardoktrin durch Kremlchef Wladimir Putin hat die von Russland angegriffene Ukraine der Führung in Moskau "atomare Erpressung" vorgeworfen. "Außer atomarer Erpressung hat Russland nichts mehr, keine anderen Instrumente schüchtern die Welt ein", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Die versuchte Angstmache werde aber nicht funktionieren.

13.32 Uhr: Pistorius in Litauen - Putin hat "Angst" vor "demokratischer Lebensweise"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "Angst" vor den demokratischen Werten der Verbündeten der Ukraine. "Putins wahrer Feind, das sagen wir ganz klar, ist unsere freie und unabhängige demokratische Lebensweise", sagte Pistorius am Donnerstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor dem litauischen Parlament in Vilnius. "Davor hat er Angst, meine Damen und Herren." 

Russland fahre seine Rüstungsproduktion hoch und verstärke seine Streitkräfte "dramatisch", gab Pistorius an. "All dies lässt keinen Zweifel mehr zu: Für Russland, für Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang." Russland versuche bereits heute, die "Einheit unserer Gesellschaften, der Europäischen Union und der Nato mit hybriden Mitteln zu untergraben".

Der russische Präsident dürfe sein Ziel nicht erreichen. Die Folgen eines Erfolges Putins wären "entsetzlich" nicht nur für die Ukraine, sondern für alle "freiheitsliebenden Länder rund um die Welt", sagte Pistorius weiter.

13.27 Uhr: Scharfe Worte für Putins Atomwaffendoktrin aus Brüssel

Die Europäische Union hat die neue Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. Die EU weise "die Drohungen entschieden zurück", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. Putin setze damit sein "rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten" fort. Er scheue nicht davor zurück, "das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen". Putin hatte zuvor in Moskau eine erweiterte Doktrin vorgestellt. Sie sieht bei massiven Luftangriffen auf russisches Territorium einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vor - selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen.

13.21 Uhr: Russland meldet Eroberung von Kleinstadt Ukrainsk

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Kleinstadt Ukrainsk in der Nähe der Stadt Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit, die etwa 30 Kilometer westlich von Donezk liegende Stadt sei "befreit" worden. Die russische Armee hat in den vergangenen Wochen mehrere kleinere Ortschaften in der Region erobert. Die Einnahme von Ukrainsk ist allerdings ein bedeutenderer Vorstoß.

13.18 Uhr: Ukrainer müssen Autos in Deutschland ummelden

Die Zeit der vielen ukrainischen Autokennzeichen auf deutschen Straßen endet: Fahrzeuge aus der Ukraine dürfen, wie alle anderen im Ausland angemeldeten Autos, bis zu einem Jahr in Deutschland genutzt werden, teilte das bayerische Verkehrsministerium mit. Diese Frist beginne mit dem Grenzübertritt. Die Autos sind dann von der Pflicht zur Hauptuntersuchung befreit, zwingend vorgeschrieben ist aber ein Versicherungsschutz. Eine beschlossene Fristverlängerung endet nun am 30. September.

13.05 Uhr: Anti-Kriegs-Demo in Berlin am 3. Oktober

Die Initiative „Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder“ will am 3. Oktober in Berlin für Verhandlungen über ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen demonstrieren. Der Protest richte sich auch gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland, erklärten die Veranstalter am Donnerstag in Berlin. Zur Abschlusskundgebung werden die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner (SPD), Gesine Lötzsch (Linke), Sahra Wagenknecht (BSW) und Peter Gauweiler (CSU) erwartet.

13.02 Uhr: Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich im Oktober in Ramstein

US-Präsident Joe Biden lädt für Oktober zu einem Treffen hochrangiger Vertreter der Ukraine in Deutschland ein. Bei einem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe sollten mehr als 50 Unterstützer-Länder beraten, wie sie die Ukraine "bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression" unterstützen können, erklärte Biden in Washington. Der Deutschlandbesuch des US-Präsidenten ist für den 10. bis 12. Oktober geplant, die Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe finden in der Regel auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt.

12.40 Uhr: Selenskyj dankt USA für Waffenpaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt US-Präsident Joe Biden und dem US-Kongress für ein neues Militärhilfepaket im Wert von mehr als acht Milliarden Dollar. "Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für die Bereitstellung von Gütern, die der für den Schutz unseres Volkes absolut entscheidend sind", erklärt Selenskyj auf X.

12.37 Uhr: Kreml - Putins Atomwaffendoktrin ist Warnung an den Westen

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin präsentierten "Klarstellungen" zur Atomwaffendoktrin seines Landes sind nach Angaben des Kreml-Sprechers als konkrete Warnung an den Westen vor einer stärkeren militärischen Unterstützung der Ukraine zu verstehen. Putins Schritt müsse "als ein spezifisches Signal betrachtet" werden, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. "Ein Signal, das diese Länder vor Konsequenzen warnt, wenn sie sich an einem Angriff auf unser Land mit unterschiedlichen, nicht notwendigerweise atomaren Mitteln beteiligen".

Peskow fügte hinzu, es stehe "außer Frage", dass Russland sein Atomwaffenarsenal ausbaue. Die "atomare Abschreckung wird unter Berücksichtigung von Elementen der Spannung angepasst, die sich im Umkreis unserer Grenzen entwickeln", fügte Putins Sprecher hinzu, ohne die Ukraine namentlich zu nennen.

12.35 Uhr: USA unterstützen Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Wert von gut sieben Milliarden Euro

US-Präsident Joe Biden kündigt Militärhilfen von mehr als acht Milliarden Dollar für die Ukraine an. Darunter sei eine Gleitbombe mit einer Reichweite von bis zu 130 Kilometern. Die Ukraine zu unterstützen habe für die USA oberste Priorität, heißt es in einer Mitteilung Bidens. Deshalb würden die Militärhilfen für die Ukraine aufgestockt und eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen getroffen, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen.

12.11 Uhr: 170 Millionen Euro aus Deutschland für ukrainische Infrastruktur

Deutschland will die Wiederherstellung der ukrainischen Energieinfrastruktur mit zusätzlichen 170 Millionen Euro unterstützen. Russlands Angriffskrieg habe den ukrainischen Städten und der Infrastruktur enormen Schaden zugefügt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Mittwochabend nach einem Treffen der Mitglieder des sogenannten Ukraine-Compact am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Daher werde das Geld kurzfristig zur Verfügung gestellt. 

11.18 Uhr: Ukraine kritisiert russische "atomare Erpressung"

Nach der Ankündigung einer erweiterten Nukleardoktrin durch Kremlchef Wladimir Putin hat die von Russland angegriffene Ukraine der Führung in Moskau "atomare Erpressung" vorgeworfen. "Außer atomarer Erpressung hat Russland nichts mehr, keine anderen Instrumente schüchtern die Welt ein", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Die versuchte Angstmache werde aber nicht funktionieren.

10.56 Uhr: Russland setzt erneut Hyperschallraketen ein

Am Morgen feuerte die russische Luftwaffe bei ihrer Angriffsserie nach ukrainischen Angaben vier Hyperschallraketen des Typs "Kinschal" (Dolch) ab. Ziel sei die Stadt Starokostjantyniw im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj gewesen. Dort liegt ein Militärflughafen, auf dem Berichten zufolge vom Westen gelieferte F-16-Kampfjets stationiert sein sollen. 

09.44 Uhr: Pistorius sieht anhaltende Bedrohung durch Russland

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt. "Wir erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das lässt keinen Zweifel: Für Russland, für (Wladimir) Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang", sagte der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Er versicherte zudem: "Die deutschen Streitkräfte sind bereit, eine zentrale Säule der konventionellen Abschreckung und Verteidigung in Europa zu werden." Dabei nannte er auch die Rolle als Drehscheibe, um Truppen schnell vom Atlantik an die Ostflanke verlegen zu können.

09.05 Uhr: Russische Drohnenangriffe verursachen mehrere Schäden in der Zentralukraine

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind in der Nacht nach offiziellen Angaben etwa zehn russische Kampfdrohnen abgeschossen worden. Die herabstürzenden Trümmer hätten Autos beschädigt und Brände ausgelöst, die aber gelöscht worden seien, teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Der Luftalarm in Kiew dauerte fünfeinhalb Stunden. In den Gebieten Mykolajiw und Iwano-Frankiwsk wurden Energieanlagen getroffen, es kam teilweise zu Stromausfällen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, von 78 georteten russischen Drohnen seien 66 abgeschossen worden. Auch vier Lenkraketen seien abgefangen worden.

08.50 Uhr: China will Gesprächskanäle zur Ukraine offen halten

China will seinem Außenminister Wang Yi zufolge eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zur Ukraine aufrechterhalten. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha am Rande der UN-Vollversammlung habe Wang die Bereitschaft Chinas erklärt, der Ukraine je nach ihren Bedürfnissen zusätzliche Hilfe anzubieten, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

03.34 Uhr: Erneut Luftalarm in Kiew

Ukrainische Luftabwehreinheiten haben nach Augenzeugenberichten in der Umgebung von Kiew mindestens fünf Drohnen abgeschossen. In der Hauptstadt seien Explosionen zu hören, berichten Reuters-Augenzeugen. In Kiew und weiten Teilen der Zentralukraine gilt weiterhin Luftalarm.

01.10 Uhr: Briten wollen europäische Rüstungsproduktion weiter ausbauen

Die britische Regierung hat Deutschland und die anderen europäischen Partner aufgerufen, die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich angesichts der Bedrohung durch Russland stärker als bisher auszubauen. Europa müsse sich vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine große Sorgen machen, sagte Außenminister David Lammy der Deutschen Presse-Agentur am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Das bedeutet, dass wir mehr in Bezug auf die militärische Industriekapazität Europas tun müssen."

"Wenn es um die Verteidigung Europas geht, ist die Partnerschaft zwischen Großbritannien und Deutschland von zentraler Bedeutung - natürlich Seite an Seite mit Frankreich und den baltischen Staaten", sagte der Außenminister.

00.58 Uhr: USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe bereit

US-Außenminister Antony Blinken hat neue Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 375 Millionen Dollar (rund 337 Euro) angekündigt. "Die Vereinigten Staaten stehen hinter der Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Aggression", erklärte Blinken am Mittwoch. Washington werde die neue Hilfe "so schnell wie möglich bereitstellen", fügte er hinzu. Das neue Paket umfasse "Munition und Unterstützung" für das US-Artilleriesystem Himars sowie Streu- und Artilleriemunition, gepanzerte und leichte Artilleriefahrzeuge, Kleinwaffen und "Panzerabwehrwaffen", erläuterte Blinken. 

Mittwoch, 25. September 2024

23.58 Uhr: Insider - Treffen zwischen Trump und Selenskyj unwahrscheinlich

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump plant Insidern zufolge kein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während seines Besuchs in den USA. Eine Zusammenkunft der beiden Männer sei zum jetzigen Zeitpunkt äußerst unwahrscheinlich, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Trump hatte vergangene Woche angedeutet, dass er sich wohl mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt treffen wolle. Vor seiner Reise sagte Selenskyj, er wolle Trump, den demokratischen Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris treffen, um seinen "Siegesplan" zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorzustellen.

23.29 Uhr: USA und Partner bekräftigen Hilfe für Ukraine-Wiederaufbau

US-Präsident Joe Biden hat gemeinsam mit internationalen Partnern bekräftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. "Wir sind entschlossen, der Ukraine die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um stärker zu werden als zuvor", sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Bei der Veranstaltung, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen, stellte Biden eine Erklärung von mehr als 30 Ländern und der EU zur Unterstützung des Wiederaufbaus vor. Ziel sei es, Russland für die Schäden zur Rechenschaft zu ziehen und die Ukraine langfristig wiederaufzubauen.

22.12 Uhr: Insider - USA bereiten weitere Militärhilfe für Kiew vor

Die USA wollen Insidern zufolge am Donnerstag während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington Militärhilfe im Volumen von mehr als acht Milliarden Dollar für die Ukraine ankündigen. Das sagten zwei US-Regierungsvertreter.

Die Regierung unter Präsident Joe Biden habe eilige Gespräche mit dem Kongress geführt, um der Ukraine noch vor dem 30. September - dem Ende des Haushaltsjahres - Militärhilfe in Höhe von 5,6 Milliarden Dollar zukommen zu lassen, da die Genehmigung dann auslaufen würde. Eine zweite Ankündigung, die für Donnerstag geplant sei, betreffe Hilfen im Volumen von 2,4 Milliarden Dollar im Rahmen des Programms "Ukraine Security Assistance Initiative". Dieses ermöglicht der Regierung, Waffen für die Ukraine von Unternehmen zu kaufen, anstatt sie aus den US-Waffenbeständen zu entnehmen.

20.54 Uhr: Russland ändert Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen

Russland passt seine Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an. Moskaus Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung verwendet werden könnten, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml. Mit der neuen Version der Doktrin erhöht sich insbesondere für westliche Atommächte die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie Kiew bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.

"Es wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen nicht-nuklearen Staat, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung eines nuklearen Staates, als gemeinsamer Angriff gegen die Russische Föderation betrachtet wird", ergänzte Putin. Russland behalte sich das Recht vor, Atomwaffen einzusetzen, wenn es oder sein Verbündeter Belarus angegriffen würden - auch mit konventionellen Waffen, so Putin.

20.53 Uhr: Starmer - Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er.

"In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.

20.04 Uhr: Bericht - Ukrainischer Oberbefehlshaber hat Nordstream-Sprengung genehmigt

Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge neue Erkenntnisse. Demnach wurde die Sprengung vom damaligen Oberbefehlshaber der Ukraine genehmigt.

Knapp 300.000 Euro soll die Operation im September vor zwei Jahren gekostet haben, berichtet der Spiegel. Sie sei privat finanziert worden. Die Sabotage sei ausgeführt worden durch ukrainische Taucher - fast alles Zivilisten. Präsident Selenskyj sei aber vorab nicht informiert worden.

19.37 Uhr: Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" bezüglich der Atomwaffendoktrin seines Landes angekündigt. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin bei einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Russland hat seit Beginn seiner Ukraine-Offensive mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

18.15 Uhr: Gouverneur - Mindestens zwei Tote bei Angriff auf ostukrainische Stadt Kramatorsk

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Großstadt Kramatorsk sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet und ein Dutzend weitere verletzt worden. Wie der Regionalgouverneur von Donezk, Wadim Filaschkin, im Onlinedienst Telegram mitteilte, zielte der Angriff auf das Stadtzentrum ab. Zwei mehrstöckige Wohnhäuser und Geschäfte wurden demnach beschädigt. 

17.07 Uhr: Selenskyj lehnt chinesisch-brasilianische Friedensinitiative vor UN erneut ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine chinesisch-brasilianische Friedensinitiative bei der UN-Generaldebatte erneut deutlich abgelehnt. Es stelle sich die Frage, was das wahre Interesse dahinter sei, sagte Selenskyj vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. 

Der von China und Brasilien vorgebrachte Plan sieht faktisch ein Einfrieren des Krieges entlang der aktuellen Frontlinie vor. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen.

16.08 Uhr: Selenskyj: Putin plant Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke zu planen. Er stütze sich dabei auf Geheimdienstinformationen, sagte er in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

16.00 Uhr: Baerbock in New York - Russland will keinen Frieden

Russland hat derzeit kein Interesse an Friedensverhandlungen, sagte Annalena Baerbock vor Journalisten in New York. in der UN-Vollversammlung habe der russische Vertreter nicht mehr geleugnet, dass Russland über 20.000 Kinder aus der Ostukraine verschleppt habe. "Das macht so deutlich, dass es Putin nicht um Frieden geht", so Baerbock. Die Zerstörung stehe weiter auf der russischen Agenda.

Und weiter betonte Baerbock: "Wenn wir sicherstellen wollen, dass wir zu Frieden kommen, dann muss die Ukraine sich nicht nur verteidigen können, sondern dann muss der russische Präsident ein Interesse daran haben, dass es auch für ihn besser ist, dass wir endlich, endlich Frieden nicht nur in Europa, sondern damit auch für die Welt ein Stückchen mehr haben."

15.48 Uhr: Deutschland unterstützt Ukraine mit 70 Millionen für den Winter

Deutschland unterstützt die Ukraine mit 70 Millionen Euro für den bevorstehenden Winter. Dabei geht es sohl um die Versorgung mit Wärme als auch mit Strom. Mit dem Geld sollen ukrainische Städte und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen anschaffen können, so das Entwicklungsministerium in Berlin.

Die Energieversorgung solle dezentral wieder aufgebaut werden, "denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören", so Entwicklungsministerin Svenja Schulze. 

14.26 Uhr: Russland - Angriff von AKW Saporischschja durch Ukraine

Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja vor. Eine Drohne habe Munition auf das AKW fallen lassen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Notfall-Einsatzkräfte. Es sei aber kein Schaden entstanden. Das AKW-Saporischschja ist das größte Europas und steht seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine unter russischer Kontrolle.

13.20 Uhr: Geheimdienstkreise - Russland lässt in China Kampf-Drohne bauen

Russland treibt europäischen Geheimdienstkreisen zufolge in China ein Waffenprogramm für Langstrecken-Drohnen voran. Damit würden erstmals Drohnen für den Einsatz in der Ukraine entwickelt und produziert, sagten zwei Geheimdienstvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Firma IEMZ Kupol, eine Tochter des russischen Rüstungskonzerns Almas-Antej, hat demnach eine Drohne des Typs Garpija-3 in China mit der Hilfe chinesischer Spezialisten entwickelt und getestet. Dies geht aus einem der Dokumente hervor, die Reuters einsehen konnte.

Kupol hatte diese Arbeitsbeschreibung in diesem Jahr an das russische Verteidigungsministerium geschickt. In einem weiteren Papier macht Kupol deutlich, dass man die Drohnen dort in größerem Maßstab produzieren und in der "Spezialoperation" einsetzen könne. Dies ist der offizielle russische Name für den Krieg gegen die Ukraine.

Dem Dokument zufolge kann die Garpija-3 (G3) rund 2.000 Kilometer weit fliegen und 50 Kilogramm Sprengstoff transportieren. Zwei Probe-Exemplare der G3 und einige andere Drohnen-Typen, die ebenfalls in China produziert wurden, seien zur Kupol-Zentrale im russischen Ischewsk für weitere Tests geliefert worden. Auch daran seien chinesische Experten beteiligt, deren Identität jedoch nicht offengelegt ist. Dies geht aus Rechnungen von Kupol hervor, die Reuters einsehen konnte.

12.25 Uhr: Kreml - Russland zum Frieden zu zwingen wäre "fataler Fehler"

Russland zum Frieden zu zwingen, wäre nach Worten des Kremls ein "fataler Fehler". Damit wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden könne und dass die Ukraine nicht zu Moskaus Bedingungen über ein Ende des Konfliktes verhandeln werde. Eine solche Haltung sei "ein fataler Fehler", gab Peskow an und sprach von einer "tiefgreifenden Fehlannahme, die unweigerlich Konsequenzen für das Kiewer Regime haben wird".

12.15 Uhr: Tote und Verletzte nach russischen Angriffen

In der Ukraine hat es nach offiziellen Angaben erneut Tote und Verletzte durch russische Angriffe gegeben. In der südlichen Region Saporischschja sei ein 55-jähriger Mann ums Leben gekommen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Iwan Fjodorow, mit. Sieben Personen seien zudem verletzt worden. Zur Art des Beschusses machte er keine Angaben. 

11.40 Uhr: Russischer Sicherheitsrat spricht über Atomwaffen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Mittwoch eine Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema nukleare Abschreckung leiten, wie der Kreml mitteilt. Die Beratungen finden im Kontext der Überlegungen Moskaus statt, wie auf die Forderungen der Ukraine reagiert werden soll, westliche Raketen mit längerer Reichweite für Angriffe tief im russischen Territorium zu nutzen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Sitzung als wichtiges Ereignis. "Es wird eine Rede des Präsidenten geben. Der Rest wird aus offensichtlichen Gründen als 'streng geheim' eingestuft", sagt Peskow vor Journalisten.

11.35 Uhr: Verletzte nach ukrainischem Angriff auf Belgorod

Bei einem Angriff auf die westrussische Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben fünf Menschen verletzt worden. Vier davon seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit.

Seinen Angaben nach wurden durch den großflächigen Angriff ein Hochhaus und 75 kleinere Wohnhäuser beschädigt. Zudem seien Dutzende Fahrzeuge, Wasser- und Gasleitungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Der ukrainische Beschuss ist nach Ansicht unabhängiger Beobachter die Antwort Kiews auf einen Luftangriff der Russen gegen die ukrainische Großstadt Charkiw.

08.30 Uhr: Historiker hofft auf Beendigung des Ukraine-Krieges durch Trump

Sollte Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, wird der Ukraine-Krieg nach Einschätzung des Historikers Jörg Baberowski wohl schnell vorbei sein. Trump würde die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, Russland sein Nachbarland aber nicht erobern. "Es wird am Ende irgendeine Art von Verhandlungslösung geben", sagte der Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin im Interview mit der "Welt" (Mittwoch).

07.20 Uhr: Wieder nächtliche russische Drohnenangriffe

Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht von Russland mit 32 Drohnen und acht Raketen angegriffen worden. Davon seien 28 Drohnen und vier Raketen abgeschossen worden. Angaben zu etwaigen Opfern oder Schäden liegen zunächst nicht vor.

06.00 Uhr: Baerbock nennt Bedingungen für Ukraine-Friedensverhandlungen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine skizziert. "Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien", sagte die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. 

Sie fügte hinzu: "Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet". Dies betreffe sowohl die Ukraine wie auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein. 

Einerseits sei man "sehr dankbar, dass immer mehr unserer Partner in der Welt darüber nachdenken, wie dieser Krieg beendet werden kann", sagte Baerbock. Zugleich betonte sie aber, man dürfe nicht einfach nur zusehen, wie Russland die verbleibenden Teile der Ukraine zerstöre.

Dienstag, 24. September 2024

", so Scholz.

03.36 Uhr: Borrell - G7 erörtern Langstreckenraketen für die Ukraine bei UN-Treffen

Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Montag über mögliche Lieferungen von Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine, die russisches Territorium erreichen könnten. Das teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der UN-Vollversammlung mit. Zudem sei klar, dass Russland neue Waffen erhalte - darunter auch iranische Raketen, obwohl Teheran dies wiederholt bestritten habe.23.58 Uhr: USA wollen russische Unterstützer stärker ins Visier nehmen

US-Außenminister Antony Blinken hat bei den Vereinten Nationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg gefordert. "Der schnellste Weg nach vorn ist, diejenigen zu stoppen, die Putins Aggression ermöglichen", sagte Blinken während einer hochkarätig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die am Rande der UN-Generaldebatte in New York stattfand. Es müsse zudem ein gerechter Frieden gefordert werden, der die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechterhalte. 

22.15 Uhr: China ruft im Sicherheitsrat zu Mäßigung im Ukrainekrieg auf

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat vor dem UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. "Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten", sagte Wang bei einer hochkarätig besetzten Sitzung des Gremiums, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Wang betonte auch die Neutralität seines Landes. "China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon", sagte er. "Wir werden weiterhin mit allen relevanten Parteien sprechen, inklusive Russland und der Ukraine."

21.53 Uhr: Selenskyj skeptisch zu Verhandlungen mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich extrem skeptisch zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des andauernden Angriffskrieges gegen sein Land geäußert. Russland begehe ein internationales Verbrechen, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden. Deshalb kann dieser Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden", sagte Selenskyj.

Er fügte hinzu: "Es muss gehandelt werden." Von der ersten Sekunde dieses Krieges an habe Russland Dinge getan, die mit der UN-Charta nicht gerechtfertigt werden können, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig." Die Ukraine wisse, "dass manche Menschen auf der Welt mit Putin reden wollen", sagte der ukrainische Präsident und ergänzte: "Aber was könnten sie schon von ihm hören? Dass er verärgert ist, weil wir unser Recht ausüben, unser Volk zu verteidigen? Oder dass er den Krieg und den Terror weiterführen will, nur damit niemand denkt, er hätte Unrecht?"

21.34 Uhr: Selenskyj – Ukraine wird gegen Russland siegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat den Sieg seines Landes im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. "Eines Tages wird man in diesem Saal sicherlich sagen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine zu Ende ist. Nicht eingefroren, nicht erzwungen, nicht vergessen, sondern wirklich zu Ende gegangen", sagte Selenskyj bei der hochkarätig besetzten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums, das sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York traf. 

20.15 Uhr: USA senden Ukraine neue Militärhilfe

Die USA senden der Ukraine nach Angaben von Gewährspersonen neue Militärhilfe im Umfang von etwa 375 Millionen Dollar. Enthalten seien Streubomben mit mittlerer Reichweite sowie verschiedene Raketen, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, verlautete es aus US-Regierungskreisen. Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Hilfe wurde für den (morgigen) Mittwoch gerechnet.

Das neue Hilfspaket ist eines der größten, das in letzter Zeit genehmigt wurde. Dabei sollen Waffen aus den Vorräten des US-Militärs genommen werden, um sie schneller an die Ukraine liefern zu können. Mit dem jüngsten Paket haben die USA der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land 2022 Militärhilfe von insgesamt mehr als 56,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

20.01 Uhr: Russlands Armee kann künftig auch mutmaßliche Straftäter rekrutieren

Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. Nach dem von der Staatsduma verabschiedeten Entwurf können sich auch Angeklagte, die noch nicht verurteilt sind, zur Armee melden. Sollten sie ausgezeichnet oder im Kampf verletzt werden, wird die Anklage gegen sie fallengelassen. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. 

18.10 Uhr: Pistorius - Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig machen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Ausstattung der Bundeswehr bekräftigt. Bis 2029 müsse man damit rechnen, dass Russland seine militärische Rekonstitution abgeschlossen haben werde und in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen Nato-Gebiet zu führen, sagte Pistorius angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 

17.41 Uhr: Tote nach Bombeneinschlägen in Charkiw

Durch den Einschlag mehrerer russischer Bomben in der ostukrainischen Großstadt Charkiw hat es zivile Opfer gegeben. "Die Ziele russischer Bomben sind ein Wohnhaus, eine Brotfabrik, ein Stadion. Das heißt, das normale Leben einfacher Leute", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Mindestens drei Menschen seien getötet worden. Der Staatschef drückte den Angehörigen sein Beileid aus.

Behördenangaben nach ist eine sogenannte Gleitbombe direkt in einem Hochhaus eingeschlagen. Bürgermeister Ihor Terechow sprach von 31 Verletzten. Er hatte zuvor bei Telegram von Bombeneinschlägen in vier Stadtvierteln und zwei beschädigten Hochhäusern geschrieben.

16.45 Uhr: Merz und Mützenich bekräftigen Ukraine-Hilfe

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, haben betont, dass es trotz der Sondierungsgespräche mit dem BSW in Ostdeutschland bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bleibe. "An unserer Haltung wird sich auch durch das Erstarken von AfD und BSW nichts ändern", sagte Merz. Man müsse noch deutlicher machen, warum in der Ukraine auch die Freiheit Deutschlands verteidigt werde.

"Wenn die Ukraine fällt, wird die Freiheit ganz Europas massiv beschädigt", fügte er hinzu. Man müsse der Ukraine helfen, "diesen Krieg zu gewinnen". SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, dass Deutschland zweitgrößter Unterstützer sei, auch in den militärischen Angelegenheiten. Dabei bleibe es. "Aber der Bundeskanzler hat zum anderen eben auch gesagt, er würde die Diplomatie nicht vernachlässigen", fügte er hinzu.

16.35 Uhr: Biden vor UN - Müssen Ukraine weiter unterstützen

US-Präsident Joe Biden hat vor der UN-Generalversammlung zur weiteren Hilfe für die Ukraine in deren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen. "Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen", betonte Biden. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei gescheitert.

15.56 Uhr: Guterres fordert Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

UN-Generalsekretär António Guterres hat die sofortigen Beendigung der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten gefordert. In der Ukraine sei es Zeit für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts und internationaler Resolutionen, sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. Allerdings weite sich der 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands in der Ukraine aus und es gebe keine Anzeichen dafür, dass er nachlasse. Die Zivilbevölkerung zahle den Preis in Form von immer mehr Todesopfern und zerstörten Leben und Gemeinschaften.Auch der Gaza-Streifen sei ein ständiger Alptraum, der die gesamte Region bedrohe.

13.11 Uhr: Experten - Moskau hat kein Interesse an Verhandlungen

Russland ist nach Einschätzung von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiterhin nicht an Verhandlungen für eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine interessiert. Die Analysten gehen davon aus, dass der Kreml nur in dem Krieg verhandeln werde, um den Westen dazu zu bringen, die Ukraine zu Zugeständnissen in Bezug auf ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität zu drängen. Kiew lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab.

12.30 Uhr: Kiew - "Siegesplan" beinhaltet Einladung in die Nato

Eine Einladung für die Ukraine zum Beitritt in die Nato ist Teil des von Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgestellten "Siegesplans" Kiews. Die Partner des von Russland angegriffenen Landes sollten die Einladung für die Aufnahme in das westliche Militärbündnis aussprechen und dabei die Moskauer Eskalationsdrohungen ignorieren, sagte der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, gemäß einer Mitteilung bei einem Auftritt in New York. Der Plan enthalte militärische und diplomatische Elemente. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Streben Kiews in die Nato begründet.

12.27 Uhr: Kreml - Krieg endet erst bei Erreichen aller Ziele

Moskau hält trotz Kiews Streben nach Verhandlungen an den Kriegszielen in der Ukraine fest. "Sobald diese Ziele auf die eine oder andere Weise erreicht worden sind, wird die spezielle Militäroperation abgeschlossen sein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der während seiner US-Reise erklärte, dass ein Kriegsende näher sei, als von vielen erwartet.Selenskyj stellt in den USA seinen von ihm so bezeichneten Siegesplan vor, mit dem er Moskau zu Verhandlungen drängen will.

Dagegen hatte Moskau stets erklärt, dass es keine Alternative zu einem russischen Sieg gebe. Russland will mit seinem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg vor allem einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern. Zu den weiteren Kriegszielen gehören auch die komplette Einnahme und die Besetzung der bisher nur teils von Moskau kontrollierten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.

11.14 Uhr: Russische Gleitbomben treffen ukrainische Stadt Saporischschja

Gleitbomben sind der Schrecken für frontnahe Städte in der Ukraine. Nach Charkiw hat jetzt Russland auch die südukrainische Großstadt Saporischschja mit dieser Bombenart angegriffen. Nach örtlichen Behördenangaben wurden 16 Menschen verletzt. Es war nach ukrainischen Medienberichten das erste Mal, dass die Stadt mit sogenannten Gleitbomben angegriffen wurde. 13 Wohnhäuser, 2 Kindergärten und mehrere Autos seien durch den nächtlichen Angriff beschädigt worden, teilte die ukrainische Polizei mit. 

Gleitbomben werden von russischen Kampfjets in Frontnähe abgeworfen und dann über Dutzende Kilometer ins Ziel gelenkt. Solche Bomben mit mehreren Hundert Kilogramm Sprengstoff haben bereits in der ostukrainischen Stadt Charkiw und an anderen Stellen schwere Schäden angerichtet. Um diese Angriffe zu unterbinden, bittet die Ukraine darum, westliche Waffen gegen Luftwaffenstützpunkte weit im russischen Hinterland einsetzen zu dürfen.

10.17 Uhr: Selenskyj wirbt in den USA um Hilfe für Energieinfrastruktur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in den USA vor Wirtschaftsvertretern für Investitionen in den angeschlagenen Energiesektor geworben. "Die Hauptaufmerksamkeit galt der Vorbereitung des ukrainischen Energiesystems auf den Winter", schrieb der Staatschef in sozialen Netzwerken. Das Land befürchtet als Folge der von Russland verursachten Kriegsschäden auch in diesem Winter wieder Stromausfälle.

09.33 Uhr: Ein Toter bei "massiven" russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach Behördenangaben ein Mensch getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden. Innerhalb von zwei Stunden sei das Gebiet am späten Montagabend von "massiven Luftangriffen" getroffen worden, teilte der staatliche Zivilschutz am Dienstag mit. "Ein Mann starb und sechs weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein 13-jähriges Mädchen und ein 15-jähriger Junge", schrieb Regionalgouverneur Iwan Fedorow im Onlinedienst Telegram.

08.51 Uhr: Blogger melden Sturm auf ukrainische Widerstands-Hochburg

Russische Truppen haben staatlichen Medien und Bloggern zufolge mit der Einnahme des ostukrainischen Orts Wuhledar begonnen. Staatliche russische Medien melden, dass die in der Region Donezk gelegene Stadt in die Zange genommen worden sei und dass im Osten der Siedlung Kämpfe im Gange seien. Wuhledar gilt als Festung des Widerstands gegen die russischen Invasoren. Der ukrainische Generalstab teilt mit, Russland habe Versuche unternommen, ukrainische Stellungen in der Nähe von Pawliwka und Wuhledar einzunehmen. Details werden nicht genannt. Vom russischen Verteidigungsministerium liegt zunächst keine Stellungnahme vor.

07.28 Uhr: Ukraine - Russland griff in der Nacht mit 81 Drohnen an

Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht von Russland mit 81 Drohnen und vier Raketen angegriffen worden. 66 Drohnen seien abgeschossen worden. Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden liegen zunächst nicht vor.

06.55 Uhr: Russland meldet Abschuss von 13 Drohnen aus Ukraine

Die russische Luftabwehr hat staatlichen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgeschossen. Je sechs davon seien über den Regionen Belgorod und Kursk abgefangen worden und eine über der Region Brjansk, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

04.13 Uhr: Selenskyj - Krieg könnte nächstes Jahr vorbei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg in seinem Land gegen den Angreifer Russland im kommenden Jahr beendet werden kann. "Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr beschleunigen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X nach einem Treffen mit einer überparteilichen Delegation des US-Kongresses. Der Siegesplan werde dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen, so der ukrainische Präsident. Selenskyj will sein Vorhaben rund um den UN-Gipfel in New York in Gesprächen und möglicherweise auch öffentlichen Reden vorstellen. Einem Bericht der britischen "The Times" nach enthält er die Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien ähnlich denen einer Nato-Mitgliedschaft. Zudem sollen nicht näher genannte spezifische Waffen und weitere Finanzhilfen angefordert werden. Vor der Vollversammlung soll Selenskyj Mittwochvormittag (Ortszeit) sprechen.

03.36 Uhr: Borrell - G7 erörtern Langstreckenraketen für die Ukraine bei UN-Treffen

Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Montag über mögliche Lieferungen von Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine, die russisches Territorium erreichen könnten. Das teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der UN-Vollversammlung mit. Zudem sei klar, dass Russland neue Waffen erhalte - darunter auch iranische Raketen, obwohl Teheran dies wiederholt bestritten habe.

03.30 Uhr: Scholz bleibt dabei - Keine weitreichenden Waffen für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine "ein paar Entscheidungen" getroffen, "die für mich sehr klar sind", sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. "Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe", so Scholz.

Montag, 23. September 2024

23.12 Uhr: Lage für Ukraine im Osten weiter angespannt

Das ukrainische Militär steht nach eigenen Angaben im Osten des Landes weiter unter Druck. "Die Lage im Raum Pokrowsk und Kurachowe bleibt angespannt", teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Von den insgesamt 125 russischen Angriffen entlang der Front seien mehr als 50 in diesem Abschnitt geführt worden. "Die Hauptanstrengungen hat der Feind Richtung Pokrowsk unternommen", präzisierte die ukrainische Militärführung.

22.41 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung

Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in New York hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung Deutschlands hervorgehoben. "Wir sind Deutschland zutiefst dankbar für seine Unterstützung", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. "Gemeinsam haben wir Tausende von Menschenleben gerettet, und wir können sicherlich noch mehr dazu beitragen, die Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent zu stärken." Im Gespräch mit dem Kanzler sei es darum gegangen, welche Wege zu einem Frieden nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg eröffnet werden könnten, schrieb Selenskyj weiter.

21.28 Uhr: Russland meldet drei Tote bei ukrainischem Angriff in Grenzregion Belgorod

Bei einem Angriff auf eine russische Ortschaft an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden drei Menschen getötet worden. Das fünf Kilometer von der Grenze entfernte Dorf Archangelskoje sei am Montag "von der ukrainischen Armee bombardiert worden", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit. Zwei Erwachsene und ein Jugendlicher seien dabei getötet worden. Zudem gebe es zwei Verletzte, unter ihnen ein Kind, fügte der Gouverneur hinzu.

17.41 Uhr: Scholz drängt auf schnellen EU-Milliardenkredit an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt darauf, dass die EU der Ukraine die zugesagte Finanzhilfe von 35 Milliarden Euro schnell zur Verfügung stellt. Dies sei wichtig, "sodass die Freunde in Kanada, in den USA, in Großbritannien und in Japan auch ihren Beitrag leisten können", sagt Scholz in New York mit Hinblick auf die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Hintergrund ist, dass die westlichen G7-Industriestaaten verabredet hatten, der Ukraine einen Kredit über 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, der über Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen im Westen finanziert werden soll. Von der Leyen hatte angekündigt, dass die EU davon 35 Milliarden Euro beisteuern will.

17.39 Uhr: Scholz - Keine Aufhebung von Beschränkungen bei Waffen für Ukraine

In der Debatte um weitreichende Waffen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, solche Kapazitäten nicht zur Verfügung zu stellen. Es sei klar, "dass wir bei unserer Unterstützung immer sehr fokussiert sind, was wirklich hilft und was notwendig ist", sagte Scholz am Montag kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York. 

"Dazu gehört auch, dass Deutschland keine Aufhebung von Reichweiten-Beschränkungen vornehmen wird. Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar", sagte der Kanzler. Zugleich bekräftigte er Deutschlands Engagement für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland.

17.32 Uhr: UN-Kommission findet neue Beweise für russische Folter an Ukrainern

Eine Untersuchungskommission der UN hat neue Beweise für weitverbreitete und systematische Folter durch staatliche Stellen und Streitkräfte Russlands an ukrainischen Zivilisten und Kriegsgefangenen gefunden. Die Folter finde in den militärisch besetzten ukrainischen Gebieten und in Russland selbst statt, teilte die Kommission am Montag in Genf mit.

Russland setze die völkerrechtlich verbotene Folter als gängige Praxis ein, darunter auch sexuelle Gewalt. Die Täter würden nicht belangt und könnten sich auf Straffreiheit verlassen, heißt es in einem Bericht der Kommission, den sie an den UN-Menschenrechtsrat leitete. Die Kommission, die im Auftrag des Rates arbeitet, forderte, die Täter zu identifizieren, sie zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer der Folter umfassend zu unterstützen. Die Ermittler stützen sich auf Aussagen von Zeugen und Opfern.

15.52 Uhr: Schiedsgericht - Ukraine wirft Moskau Verletzung von See-Abkommen vor

Die Ukraine wirft Russland im Konflikt um die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor dem internationalen Schiedsgericht die Verletzung des UN-Seerechtsabkommens vor. Moskau nutze die Krim-Brücke, um sich die alleinige Kontrolle über den strategisch wichtigen Zugang vom Asowschen Meer zum Schwarzen Meer zu sichern, erklärte der Rechtsvertreter der Ukraine in Den Haag. 

Im Konflikt mit Moskau nach der Annexion der Krim 2014 hatte die Ukraine das Schiedsgericht bereits 2016 angerufen, die Verhandlung wurde aber nun erst eröffnet. Nach den Eröffnungserklärungen beider Parteien findet die weitere Verhandlung hinter geschlossenen Türen statt. Es ist nicht abzusehen, wann eine Entscheidung getroffen wird.

10.34 Uhr: Russland meldet 31 getötete Zivilisten bei ukrainischer Offensive in Kurs

Bei der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk sind Russland zufolge seit dem 5. September 31 Zivilisten ums Leben gekommen. Das teilte das russische Außenministerium mit.

09.39 Uhr: Ukraine - Eine Tote und 23 Verletzte bei russischen Angriffen auf Cherson und Saporischschja

Laut Behörden in der Ukraine sind bei den jüngsten russischen Angriffen ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. Bei der Toten handele es sich um eine 61-jährige Frau, die bei Angriffen auf Wohngebäude in der Region Cherson gestorben sei, teilte der örtliche Gouverneur am Montag mit. Dort hätten überdies sieben Menschen Verletzungen erlitten. In der Region Saporischschja seien 16 Menschen bei nächtlichen Luftangriffen verletzt worden, gab die ukrainische Nationalpolizei an.

05.20 Uhr: Zivilisten bei russischem Luftangriff auf Saporischschja verletzt

Bei russischen Luftangriffen auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens neun Zivilisten verletzt worden, darunter ein Kind. Rettungskräfte evakuierten die Bewohner mehrerer beschädigter Wohnhäuser, teilte das ukrainische Innenministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russland habe nach ersten Informationen gelenkte KAB-Fliegerbomben eingesetzt. Der ukrainische Rettungsdienst veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite ein Video, das zeigt, wie Rettungskräfte in der Nacht vor einem beschädigten Wohnhaus versuchen, Trümmer wegzuräumen und einen Zugang zu einer Wohnung freizumachen sowie Verletzten zu helfen.

05.00 Uhr: Selenskyj will "Siegesplan" in den USA vorstellen

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in den USA gelandet - und hofft, dort nun Unterstützung für seinen sogenannten "Siegesplan" zu erhalten. Selenskyj sieht den Herbst als entscheidende Phase für den weiteren Verlauf und die Beendigung des Kriegs an. "Zusammen mit unseren Partnern können wir unsere Position so stärken, wie es nötig ist für unseren gemeinsamen Sieg - für einen wirklich gerechten Frieden", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ein gerechtes Ergebnis ist seinen Angaben nach, wenn sich Russland für den Angriffskrieg verantworten muss und dessen Folgen spürt.

03.40 Uhr: Selenskyj besucht Munitionsfabriken in den USA

Am Sonntag besuchte Selenskyj zunächst eine Fabrik für Artilleriemunition im Bundesstaat Pennsylvania. Zuvor hatte er angekündigt, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen. In Pennsylvania stattete Selenskyj einer Produktionsstätte für von seiner Armee dringend benötigte 155-mm-Kaliber-Munition für Artilleriegeschütze einen Besuch ab. Selenskyj schrieb im Onlinedienst X, in der Fabrik sei die Produktion ausgeweitet worden. Er habe zu Beginn seines US-Besuchs allen Angestellten der Fabrik seine Dankbarkeit ausgedrückt, erklärte der ukrainische Staatschef weiter.

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