Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 45 im Rückblick

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Sonntag, 13. November 2022

22.29 Uhr: Selenskyj berichtet von "Gräueltaten" russischer Soldaten in Region Cherson

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Cherson hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von "Gräueltaten" der Soldaten in der Region berichtet. "Die Leichen von Getöteten wurden gefunden: von Zivilisten und Soldaten", sagte Selenskyj in seiner täglichen Viodebotschaft am Sonntagabend. In der Region Cherson habe die russische Armee die "gleichen Gräueltaten" begangen "wie in anderen Teilen unseres Landes, in die sie eindringen konnte".

Der ukrainische Staatschef kündigte an, "jeder Mörder" werde "gefunden und vor Gericht gestellt". 400 russische "Kriegsverbrechen" seien dokumentiert worden, fügte er hinzu. Ob sich diese Zahl allein auf die Region Cherson bezog, sagte er nicht.

21.21 Uhr: Selenskyj an die Ukrainer: "Wir alle spüren, wie unser Sieg naht"

Ungeachtet der anhaltenden russischen Angriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten Mut zugesprochen. "Wir alle spüren, wie unser Sieg naht", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Es gibt immer Menschen, die kämpfen und arbeiten für unseren Sieg." Selenskyj bedankte sich bei Soldaten, Ärzten und Diplomaten, die bereits seit mehr als 260 Tagen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund um die Uhr in der Ukraine im Einsatz seien.

20.15 Uhr: Ukrainisches Militär: Rund 180 Orte im Süden zurückerobert

Nach dem Rückzug der russischen Armee haben die ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes nach eigenen Angaben bislang insgesamt 179 Orte zurückerobert. In den Gebieten Cherson und Mykolajiw sei in den vergangenen Tagen nordwestlich des Flusses Dnipro eine Fläche von rund 4500 Quadratkilometern befreit worden, meldete die ukrainische Agentur Unian am Sonntag unter Berufung auf das Einsatzkommando Süd.

Angesichts erfolgreicher ukrainischer Gegenoffensiven hatten sich die Russen in der vergangenen Woche in dem Gebiet Cherson aus der gleichnamigen Gebietshauptstadt und weiteren Orten auf der rechten Seite des Dnipro zurückgezogen. Internationale Beobachter werten das als eine der größten Niederlagen für die russische Armee in dem bereits seit mehr als achteinhalb Monaten andauernden Angriffskrieg.

17.30 Uhr: Außenminister wollen Start von Ukraine-Militärtraining beschließen

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte beschließen. Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so mithelfen, dass sich die Ukrainer künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

17.05 Uhr: Scholz bedauert G20-Absage Putins

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedauert die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht am G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali teilzunehmen. "Es wäre gut gewesen, wenn Präsident Putin sich zum G20-Gipfel begeben hätte", sagte Scholz am Sonntag im vietnamesischen Hanoi. "Dann hätte er sich allerdings aussetzen müssen all den Fragen und all der Kritik, die von vielen Ländern der Welt formuliert worden ist. Vermutlich ist er deshalb nicht da."

Die G20 der führenden Wirtschaftsmächte kommt am Dienstag auf Bali zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen, an dem auch Scholz teilnimmt. Putin hatte vor wenigen Tagen seine Teilnahme abgesagt und wird nun von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten, der bereits am Sonntagabend auf Bali eintraf.

Scholz appellierte erneut an Russland, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Putin forderte er auf, Vorschläge zu machen, "die eine Friedensbildung ermöglichen". Er machte aber auch klar, was aus seiner Sicht die Voraussetzung für Verhandlungen sind. "Das sind eben in keinem Fall Gespräche, in denen Russland einen Diktatfrieden beschreibt. Sondern das ist etwas, das die Integrität und Souveränität der Ukraine zum Gegenstand haben muss."

16.50 Uhr: Gedenken zum Volkstrauertag im Zeichen des russischen Angriffs

Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, sagte im Deutschen Bundestag anlässlich des Volkstrauertages: "In unser heutiges Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft beziehen wir die Toten und Verletzten des russischen Angriffs mit ein. Auch aus ihren Gräbern erschallt der Ruf: "nie wieder Krieg!"

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr (2002-2009) hatte zuvor auch für ein stärkeres Bemühen um russische Gesprächspartner plädiert. Dabei sollten die Kirchen schauen, "ob es noch zivilgesellschaftliche Anknüpfungspunkte in Russland gibt", sagte Schneiderhan der Deutschen Presse-Agentur. "Es wird ein Danach geben. Russland verschwindet nicht von dieser Weltkarte." Die kommenden Herausforderungen würden komplex und kompliziert und anders "als 1945 nach der letzten Niederlage Deutschlands". "Diese Situation wird sich so nicht wiederholen. Der Weg zu Frieden und Aussöhnung wird viel schwerer werden."

Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Volkstrauertag an das Kriegsleid in der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands erinnert. "Wir sind heute in ganz besonderer Weise mit den Frauen, Männern und Kindern verbunden, die unter diesem barbarischen Angriff auf ihre Heimat leiden", sagte er laut Redemanuskript bei einer Veranstaltung auf dem Soldatenfriedhof in Sinzig am Sonntag. Menschen seien auf der Flucht oder verschleppt worden und erlebten die sinnlose Zerstörung ihrer Dörfer.

15.55 Uhr: Bahn will Kohlewaggons für Wiederaufbau in Ukraine einsetzen

Reaktivierte Kohlewaggons aus Deutschland könnten nach Vorstellungen der Deutschen Bahn bei einem Wiederaufbau der Ukraine helfen. "Ich gehe davon aus, dass wir die Kohlewaggons, die jetzt im Einsatz sind, umbauen werden, damit wir sie anders einsetzen können", sagte die Chefin der Bahn-Frachttochter, Sigrid Nikutta, dem Nachrichtenportal T-Online in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Mit den Waggons könne alles transportiert werden, was geschüttet werden müsse, zum Beispiel Baustoffe wie Sand oder Kies. "Meine Hoffnung ist, dass wir die alten Kohlewaggons schon bald für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen können. So setzen wir die Kohlezüge quasi doppelt gegen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin ein."

Die Bahn hatte wegen der Energiekrise innerhalb von fünf Monaten mehr als 1.000 Waggons reaktiviert und mit leiseren Bremsen ausgestattet, weil einige deutsche Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben. Eine Verschrottung der Waggons kommt laut Nikutta nicht infrage. Die ukrainische Eisenbahn baue mit viel Tempo eine Art Versorgungsnetz mit Normalspurschienen auf, weil sie ihr Netz nach Westeuropa ausrichten wolle, sagte die Managerin. "Die könnten wir dann direkt befahren - auch mit sogenannten Schüttgutwagen, die man für Baustoffe braucht."

In weiten Teilen Europas haben Schienen die Normalspurweite von 1.435 Millimetern, während sie in Ländern wie der Ukraine, Belarus oder Russland 1.520 Millimeter auseinanderliegen. Dies hat von jeher den grenzüberschreitenden Bahnverkehr erschwert.

15.30 Uhr: Viele Augsburger Unternehmer fordern Öffnung von Nordstream 2 und Rücknahme der Sanktionen

Der Unternehmerkreis "Zukunft in Not", ein Zusammenschluss von rund 680 Unternehmen im Wirtschaftsraum Augsburg, hat einen Brandbrief an die Bundesregierung und den Bundesrat geschrieben. Darin fordern die Unternehmer, die laut eigenen Angaben gut 5.000 Mitarbeiter beschäftigen, die Politik dazu auf, sämtliche Sanktionen sofort einzustellen, "die Deutschland schaden".

Des Weiteren verlangen sie, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sofort wieder zu öffnen bzw. zu reparieren sowie alle Embargos zu stoppen. In ihrem offenen Brief weist der Unternehmerkreis darauf hin, dass es gravierende Folgen haben werde, sollten die genannten Forderungen nicht erfüllt werden: Viele Unternehmen müssten ihren Betrieb einstellen, unzählige würden "innerhalb kürzester Zeit dauerhaft ruiniert" werden.

Das Schreiben erging laut den Verfassern unter anderem auch an die Staatsregierung, alle Bürgermeister und Landräte in Schwaben und an die Industrie- und Handelskammer Schwaben. Der Unternehmerkreis "Zukunft in Not" formierte sich Ende 2020 aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Augsburg aufgrund der Corona-Maßnahmen.

14.38 Uhr: Lettischer Präsident für Sondertribunal zu russischem Angriff

Der lettische Präsident Egils Levits spricht sich für die Errichtung eines internationalen Sondertribunals aus, um den russischen Angriff auf die Ukraine völkerrechtlich zu untersuchen. "Juristisch ist dies möglich, man braucht nur den politischen Willen dazu", sagte Levits am Sonntag bei der Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag im Bundestag in Berlin.

Es sei eine "Lücke des Völkerrechts", dass bislang kein internationales Gericht zuständig sei, um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat zu untersuchen.Der lettische Präsident forderte zudem die Ausarbeitung rechtlicher Wege, um im Westen eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen. "Das wäre nur ein selbstverständlicher Ausdruck einer elementaren Gerechtigkeit", sagte Levits

14.30 Uhr: Scholz fordert von Vietnam klare Kante gegen russischen Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vietnam aufgefordert, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stellen. Er wünsche sich eine "klare Positionierung" der Regierung in Hanoi in dieser Frage, sagte Scholz am Sonntag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh in der vietnamesischen Hauptstadt. "Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn."

Der Kanzler sagte das auch mit Blick auf China, das im Südchinesischen Meer mit Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen um Inseln, Riffe und Meeresgebiete streitet.

13.05 Uhr: Russland berichtet über Vorrücken in ukrainischem Gebiet Donezk

Russlands Verteidigungsministerium hat über einen kleineren Erfolg im ostukrainischen Gebiet Donezk berichtet. Russische Soldaten hätten den Ort Majorsk bei der Stadt Horliwka erobert, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Sonntag. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte allerdings bereits in seiner Videoansprache am Samstagabend von derzeit besonders heftigen russischen Angriffen in Donezk gesprochen.

11.15 Uhr: Selenskyj will mit Offensiven Russland weiter zurückdrängen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Erfolg seiner Truppen in Cherson die Rückeroberung weiterer von Russland besetzter Gebiete angekündigt. Die ukrainischen Einheiten in Cherson konsolidierten am Sonntag ihre Stellungen. Minen und Sprengfallen müssten entschärft werden und die Grundversorgung der Bevölkerung wieder hergestellt werden.

10.35 Uhr: Militärtraining an russischen Schulen für Wehrbereitschaft

Der geplante verpflichtende Militärunterricht an russischen Schulen soll nach britischer Einschätzung die Bereitschaft zu Mobilisierung und Wehrdienst bei jungen Menschen erhöhen. Das Training ziele darauf ab, Schüler, die sich dem Wehrpflichtalter nähern, mit militärischen Fähigkeiten auszustatten, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

10.15 Uhr: Schneiderhan - Krieg hat Langzeitfolgen für Russlands Gesellschaft

Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werden die Gesellschaft in Russland aus Sicht des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge noch sehr lange beschäftigen. Obwohl es "Putins Krieg" sei, hätten russische Männer in diesem Krieg Verbrechen begangen, sagte der Präsident des Volksbunds, Wolfgang Schneiderhan, anlässlich des Volkstrauertags.

09.40 Uhr: Lawrow macht USA bei Asean schwere Vorwürfe

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und der Nato vorgeworfen, eine Vormachtstellung in der Asien-Pazifik-Region einnehmen zu wollen, indem sie diese militarisierten. "Die USA und ihre Verbündeten sowie die Nato versuchen jetzt, diese Region zu schlucken", sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Ziel sei die Militarisierung der Region, "mit dem offensichtlichen Fokus darauf, China und die russischen Interessen in der Region einzugrenzen", betonte er in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels sei an Streitigkeiten um den Wortlaut zur Situation in der Ukraine gescheitert, sagte Lawrow weiter. "Heute wurden keine kollektiven Entscheidungen getroffen, weil die USA und ihre westlichen Verbündeten auf einer absolut inakzeptablen Sprache in Bezug auf die Lage in und um die Ukraine bestanden haben."

08.35 Uhr: Zentralbank wappnet ukrainisches Bankensystem für Stromausfälle

Angesichts der Gefahr von Stromausfällen wegen der russischen Angriffe auf Energieanlagen bereitet die ukrainische Zentralbank das Bankensystem auf einen Betrieb unter Notfallbedingungen vor. "Es ist vorgesehen, die Arbeitsfähigkeit von 14 systemrelevanten Banken des Landes zu gewährleisten. Wenn es unbedingt notwendig ist, wird die Nationalbank in erster Linie die wesentlichen Aktivitäten der staatlichen Banken sicherstellen", teilt die Notenbank über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russland greift systematisch den ukrainischen Energiesektor an, was immer wieder Stromausfälle in weiten Teilen des Landes verursacht.

06.10 Uhr: Republikaner wollen offenbar Militärausgaben der USA senken

Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als Folge der Zwischenwahlen könnte auch Konsequenzen für die Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland haben. Nach dem Auszählungsstand vom Freitagabend sind die Republikaner auf Kurs, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Im Senat könnte es den Demokraten gelingen, ihre hauchdünne Mehrheit zu verteidigen. Äußerungen des Republikaners Kevin McCarthy, der von seiner Partei bei einem Mehrheitsgewinn zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden dürfte, deuten daraufhin, dass die US-Finanz- und Militärhilfe nicht mehr im Umfang wie bisher fließen soll. Die Parteien würden keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen.

05.35 Uhr: Kiew kündigt Befreiung weiterer Gebiete an - Die Nacht im Überblick

Nach der Rückeroberung der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Befreiung weiterer derzeit von Russland besetzter Gebiete angekündigt. "Wir vergessen niemanden, wir werden niemanden zurücklassen", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die russischen Besatzer, die sich auf die Seite südöstlich des Flusses Dnipro zurückgezogen haben, kündigten dort die Räumung der Stadt Nowa Kachowka an - was Sorgen vor einem möglichen Sabotageakt am dortigen Wasserkraftwerk schürt. Der Kreml informierte unterdessen über ein Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi.

02.20 Uhr: Sunak attackiert Putin: Krieg sorgt weltweit für Verwüstung

Vor dem G20-Gipfel in Indonesien hat der britische Premierminister Rishi Sunak den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf angegriffen. "Putins Krieg hat weltweit für Verwüstung gesorgt, Leben zerstört und die internationale Wirtschaft in Turbulenzen gestürzt", sagte Sunak einer Mitteilung vom Samstagabend zufolge. Für Sunak ist die Teilnahme an dem Gipfeltreffen wenige Wochen nach seinem Amtsantritt eine seiner ersten Auslandsreisen. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar.

Samstag, 12. November 2022

21.25 Uhr: Putin und iranischer Präsident Raisi sprechen über engere Zusammenarbeit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi über eine engere Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. Schwerpunkt eines gemeinsamen Telefonats sei "eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel" gewesen, teilte der Kreml am Samstag mit. Putin scheint seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine auf internationaler Bühne zunehmend isoliert zu sein.

20.20 Uhr: Russland stellt Bedingungen für Verlängerung von Getreide-Abkommen

Eine Woche vor dem Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides zeichnet sich keine Verlängerung des für die globalen Lebensmittelpreise wichtigen Vertrages ab. Zwar seien die Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen in Genf nützlich gewesen, aber die Frage einer Verlängerung sei weiter offen, zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS am Samstag den stellvertretenden Außenminister Sergej Werschinin. Er forderte, die staatliche russische Rosselchos-Bank müsse von den westlichen Sanktionen ausgenommen und wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen werden. Vorher könne es keine Fortschritte geben.

20.05 Uhr: Selenskyj - Russen haben Infrastruktur-Einrichtungen in Cherson zerstört

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, russisches Militär habe vor dem Abzug aus Cherson wichtige Teile der Infrastruktur in der Großstadt zerstört. Dazu gehörten Rundfunk-Einrichtungen, Fernwärme, Wasser- sowie Strom-Versorgung. In seiner nächtlichen Video-Ansprache sagt der Präsident weiter, ukrainische Truppen hatten die Kontrolle über mehr als 60 Ortschaften in der Region übernommen.

19.25 Uhr: Russische Besatzer räumen ukrainische Staudamm-Stadt Nowa Kachowka

Nach dem Truppenrückzug vom rechten Ufer des Flusses Dnipro in der südukrainischen Region Cherson haben die russischen Besatzer nun auch eine Evakuierung der Staudamm-Stadt Nowa Kachowka auf der anderen Flussseite angekündigt. Die Verwaltung von Kachowka ziehe sich zusammen mit den Bürgern der Stadt an einen sicheren Ort zurück, teilte der örtliche Besatzungschef Pawel Filiptschuk nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstag in einer Rede an die Bevölkerung mit. Er rief die Menschen in einer festgelegten Zone von 15 Kilometern auf, ihre Wohnungen zu verlassen.

Befürchtet wird, dass der Staudamm durch Beschuss zerstört und das Gebiet überflutet werden könnte. Russen und Ukrainer werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, eine solche Provokation zu planen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Verwaltung von Kachowka als Ziel "Nummer eins für einen Terroranschlag" in der Region ausgemacht, behauptete Filiptschuk. Die Ukraine weist Sabotageabsichten zurück.

15.38 Uhr: Ukrainische Polizei wieder in Stadt Cherson im Einsatz

Nach mehr als achtmonatiger Besetzung der Stadt Cherson durch Russland sind ukrainische Polizisten Behördenangaben zufolge wieder dorthin zurückgekehrt. Rund 200 Beamte seien in der Stadt im Einsatz, teilte der Chef der Nationalpolizei, Ihor Klymenko, am Samstag bei Facebook mit. Sie errichteten Checkpoints und sammelten Beweise für mögliche Kriegsverbrechen, ließ er wissen.

Ein Berater der Stadtregierung, Roman Holownya, sagte im Fernsehen, die Lage vor Ort sei "eine humanitäre Katastrophe". Die dort noch verbliebenen Bewohner hätten nicht genug Wasser, Arznei und Lebensmittel. Es seien Hilfsgüter aus der benachbarten Region Mykolajiw eingetroffen.

Die für Medien zuständige Aufsicht der Ukraine teilte mit, die ukrainische Fernseh- und Radioberichterstattung aus Cherson sei wiederaufgenommen worden.

15.02 Uhr: Ukrainische Truppen stabilisieren neue Stellungen in Cherson

Ukrainische Truppen haben am Samstag nach dem russischen Rückzug aus Gebieten der Region Cherson am westlichen Ufer des Dnipros "Stabilisierungsmaßnahmen" ausgeführt. Das teilte der ukrainische Generalstab mit. Russische Einheiten bauten am Ostufer ihre Stellungen aus. Von der südlichen Region Cherson sind weiter 70 Prozent unter russischer Kontrolle.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete, der Ort Hentischek 200 Kilometer südöstlich von Cherson-Stadt sei nach Angaben eines Beamten der von Moskau eingesetzten Verwaltung zur "vorläufigen Hauptstadt" der Region ernannt worden. Moskau hat Cherson völkerrechtswidrig annektiert.

13.10 Uhr: Erdogan - die USA greifen Russland endlos an

Die Türkei setzt sich Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge weiter für einen Friedensdialog zwischen Russland und der Ukraine ein. "Wir arbeiten daran, hier einen Friedenskorridor zu schaffen, so wie wir es beim Getreidekorridor getan haben", sagte Erdogan laut türkischen Medien. "Wir denken, dass der beste Weg dafür ein Weg vom Dialog zum Frieden ist." Die Meinung der Ukraine sei dabei wichtig.

Zugleich warf Erdogan den USA und anderen westlichen Ländern vor, die Führung in Moskau zu provozieren. Der staatliche Rundfunksender TRT und andere Medien zitierten ihn mit den Worten: "Der Westen und insbesondere die USA greifen Russland anscheinend endlos an", ohne näher darauf einzugehen, was er damit meine. "Natürlich leistet Russland angesichts all dessen großen Widerstand."

13.05 Uhr: US-Zwischenwahlen könnten Folgen für die Ukraine haben

Äußerungen des Republikaners Kevin McCarthy, der von seiner Partei bei einem Mehrheitsgewinn zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden dürfte, deuten daraufhin, dass die US-Finanz- und Militärhilfe nicht mehr im Umfang wie bisher fließen soll. Die Parteien würden keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen, sagte er.

Doch das ist nicht die Linie aller Republikaner: Im Senat hat Minderheitsführer Mitch McConnell von Anfang an sich hinter die US-Hilfe für die Ukraine gestellt, die sich bislang auf 62,3 Milliarden Dollar summiert. Auch andere Republikaner bekräftigten in den vergangenen Tagen ihre Unterstützung für die Ukraine. So sagte Senator Rick Scott im Fernsehsender NBC: "Ich denke, wir müssen alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen, die ihre Freiheit verteidigen und Russland aufhalten will, weiter zu expandieren."

Allerdings gibt es auf dem rechten, Ex-Präsident Donald Trumps Slogan des "America First" nahe stehenden Flügel der Republikaner entgegengesetzte Äußerungen. Die Abgeordnete Marjorie Greene, Mitglied des ultrakonservativen "Freedom Caucus", sagte vergangene Woche, "unter Republikanern wird kein weiterer Penny an die Ukraine gehen". Der gerade in den Senat gewählte Republikaner JD Vance sagte, der Kongress müsse der Ukraine den Geldhahn abdrehen. Trotz der scharfen Rhetorik vom rechten Flügel gilt es aber als eher unwahrscheinlich, dass die US-Hilfe für die zurückgefahren wird oder versiegen könnte.

12.00 Uhr: Banksy bekennt sich zu Werk auf zerstörtem Haus in der Ukraine

Banksy hat sich mutmaßlich in der Ukraine verewigt. Auf seinem Instagram-Kanal veröffentlichte der mysteriöse Streetart-Künstler am Freitagabend Fotos von einem Werk auf einem zerstörten Haus, die im stark verwüsteten Kiewer Vorort Borodjanka aufgenommen worden sein sollen.

Das Bild zeigt auf der grauen Wand eines kriegszerstörten Hauses ein Mädchen, das scheinbar auf Trümmern einen Handstand macht. "Borodjanka, Ukraine" lautet der Begleittext. Die Veröffentlichung auf seinem Instagram-Kanal gilt traditionell als Zeichen, dass der aus Großbritannien stammende Banksy ein Werk als seines bestätigt.

Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt Kiew war kurz nach Beginn des Kriegs am 24. Februar von russischen Truppen erobert worden. Im April konnten ukrainische Einheiten die Siedlung befreien. Die Ukraine wift russischen Truppen vor, sie hätten in dem Vorort wie auch in Butscha, Hostomel oder Irpin «massenhafte Gräuel» begangen. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen.

11.55 Uhr: Blinken sichert Ukraine weitere Unterstützung zu: "Solange wie nötig"

Die USA haben der Ukraine im Krieg mit Russland dauerhafte Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Samstag am Rande des Asean-Gipfels in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh sagte US-Außenminister Antony Blinken, die Erfolge um Cherson seien ein weiteres Zeugnis für den bemerkenswerten Mut der Streitkräfte und der Volkes der Ukraine wie auch für die starke Unterstützung durch die USA und die Welt. Die sicherheitstechnische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe werde "solange wie nötig" fortgesetzt.

Blinken übte scharfe Kritik an Russland, dass die Ukraine weiter "brutal behandelt"- besonders mit seiner gezielten Kampagne, um die Energieinfrastruktur zu zerstören: "Alles, was notwendig ist, um Licht zu haben, Menschen im Winter warmzuhalten." Die Angriffe hätten schreckliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung überall in der Ukraine. Die USA seien entschlossen, der Ukraine zu helfen, die kritische Infrastruktur zu verteidigen und zu ersetzen und zu reparieren, sagte Blinken.

11.20 Uhr: Kuleba signalisiert Bereitschaft zu Treffen mit Lawrow

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba würde nach eigenen Angaben ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Betracht ziehen, sollte dieser eines nachfragen. Die Gelegenheit dazu bestünde beim Asean-Gipfel in Phnom Penh, zu dem sowohl Kuleba als auch Lawrow angereist sind.

Kuleba sagte am Samstag in der kambodschanischen Hauptstadt allerdings auch, Russland habe Gespräche bislang nur als "Deckmantel für seine fortgesetzte Aggression" benutzt. "Die Ukraine wird siegen, es ist nur eine Frage der Zeit und des Preises", sagte er. "Und ja, einige Erfolge sind militärisch erzielt worden, aber einige Erfolge der Ukraine werden diplomatisch erreicht werden."

11.15 Uhr: Nach Abzug: Russische Besatzer verlegen Chersoner Verwaltungszentrum

Nach dem Rückzug aus der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson haben die russischen Besatzer ihr regionales Verwaltungszentrum auf den noch von ihnen kontrollierten Teil des gleichnamigen Gebiets verlegt. Ein großer Teil der russischen Administration sei bereits in die Stadt Henitschesk umgesiedelt worden, meldeten Russlands staatliche Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Chersoner Besatzungsverwaltung.

Henitschesk liegt ganz im Südosten von Cherson am Asowschen Meer und nur wenige Dutzende Kilometer von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim entfernt, die Moskau bereits 2014 annektiert hat.

Russland hatte das Gebiet Cherson kurz nach Beginn seines Angriffskriegs Ende Februar weitgehend erobert. Im September ließ der Kreml Cherson - ebenso wie die ukrainischen Gebiete Saporischschja, Luhansk und Donezk - völkerrechtswidrig annektierten.

10.10 Uhr: London - Rückzug aus Cherson ist großer Imageschaden für Russland

Die Rückeroberung der südukrainischen Großstadt Cherson durch ukrainische Truppen bedeutet nach britischer Einschätzung einen erheblichen Imageschaden für Russland. "Der Rückzug ist eine öffentliche Anerkennung der Schwierigkeiten, mit denen die russischen Streitkräfte am Westufer des Flusses Dnipro konfrontiert sind", kommentierte das Verteidigungsministerium in London am Samstag. Die Ukraine habe große Teile des Gebiets Cherson am Westufer des Dnipro eingenommen und kontrolliere mittlerweile weitestgehend die gleichnamige Stadt, teilte die Behörde unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Das Ministerium bezweifelte, dass Russland Truppen und Material in kürzester Zeit evakuiert hat. Es sei vielmehr wahrscheinlich, dass der Rückzug bereits am 22. Oktober eingeleitet worden sei, als die russische Besatzungsverwaltung die Zivilbevölkerung aufforderte, die Stadt zu verlassen. Vermutlich habe Russland seitdem militärische Ausrüstung sowie Streitkräfte in Zivilkleidung gemeinsam mit den offiziell 80 000 evakuierten Zivilisten aus der Stadt gebracht.

Das britische Ministerium teilte weiter mit, dass Russland weiterhin versuche, Einheiten aus anderen Teilen des Gebiets Cherson über den Dnipro in Verteidigungsstellungen zu evakuieren. "Russische Streitkräfte haben im Rahmen dieses Prozesses höchstwahrscheinlich Straßen- und Bahnbrücken über den Dnipro zerstört", hieß es in London.

07.30 Uhr: Ukraine fordert von Asean-Ländern Unterstützung für Getreide-Abkommen

Die Ukraine hat die Länder des südostasiatischen Staatenbundes Asean um Unterstützung für eine Fortsetzung der Getreide-Exporte über das Schwarze Meer gebeten. Er rufe die Asean-Mitglieder dazu auf, alle möglichen Mittel zu ergreifen, um Russland dabei zu stoppen, das Getreide-Abkommen für taktische Zwecke zu missbrauchen und "Hungerspiele mit der Welt zu spielen", sagt Außenminister Dmytro Kuleba am Rande des Asean-Gipfels in Kambodscha. Die Ukraine ist erstmals zum jährlichen Gipfeltreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) eingeladen.

Es reiche nicht aus, Russland bei dem Abkommen an Bord zu halten. Es müsse auch sichergestellt werden, dass Russland sich ernsthaft daran beteilige und seine Inspektoren die Frachter ohne künstliche Verzögerungen überprüfen. Länder in Afrika und Asien hätten darunter zu leiden. Das im Juli von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen für einen Getreide-Export aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen könnte Ende kommender Woche auslaufen. Derzeit wird über eine Verlängerung verhandelt.

06.30 Uhr: Bundesländer bereiten sich auf mehr Flüchtlinge vor

Die Bundesländer bereiten sich auf die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten vor. Dazu werden mancherorts auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Messehallen eingerichtet, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in den 16 Bundesländern ergab.

Grund für den Ausbau der Kapazitäten ist nicht allein der Krieg in der Ukraine. Die vorhandenen Plätze seien vor allem wegen der seit einiger Zeit deutlich steigenden Asylbewerberzahlen belegt, meldete unter anderem das bayerische Innenministerium. Zusammengenommen sei der Zuzug von Menschen aus der Ukraine und den Asylsuchenden auf dem höchsten Niveau seit 2016.

Bis Oktober zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im laufenden Jahr fast 160.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland. Das waren fast 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien, gefolgt von Menschen aus Afghanistan und der Türkei. Zugleich schätzen die Behörden die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland auf rund eine Million. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, kommen oftmals bei Verwandten unter und lassen sich nicht immer registrieren.

Daher halten sich nur wenige Ukrainerinnen und Ukrainer in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer auf, sie werden in der Regel unmittelbar von den Kommunen übernommen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium räumte ein, dass derzeit aber Flüchtlinge aus anderen Ländern länger als geplant in der Erstaufnahme verbleiben, um die Städte und Landkreise zu entlasten.

06.20 Uhr: Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat seine Forderung nach mehr diplomatischem Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt. "Ich wünsche mir, dass genauso viel über Diplomatie gesprochen wird wie über Waffenlieferungen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. Er habe mitunter den Eindruck, dass "Diplomatie" zu einem Schimpfwort zu werden drohe, kritisierte er.

Es gehe nicht darum, "über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln", betonte Mützenich. Es müsse aber mit den Regierungen auf der Welt geredet werden, "die noch einen gewissen Einfluss auf Putin haben könnten". Er plädiere dafür, "kleine diplomatische Fenster nicht unbedacht zu schließen", sagte der langjährige Außenpolitiker.

Mit Blick auf die Debatte in der SPD über die frühere Russland-Politik warnte der Fraktionschef vor übertriebener Selbstgeißelung. "Ich bin nicht gewillt, in Sack und Asche zu gehen", sagte er den Zeitungen. Die Entspannungspolitik der SPD sei "ein wichtiger Türöffner für die friedliche Herstellung der Souveränität von früher unterdrückten Staaten in Osteuropa" gewesen. "Dafür braucht man sich nicht zu entschuldigen."

05.05 Uhr: Ukraine erringt laut USA "außergewöhnlichen Sieg" in Cherson

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der ukrainischen Stadt Cherson haben die USA von einem "außergewöhnlichen Sieg" für Kiew gesprochen. "Es sieht so aus, als hätten die Ukrainer gerade einen außergewöhnlichen Sieg errungen, bei dem die einzige Regionalhauptstadt, die Russland in diesem Krieg erobert hat, nun wieder unter ukrainischer Flagge steht", sagte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Samstag gegenüber Reportern bei einer Reise mit US-Präsident Joe Biden in Kambodscha. Dies sei "bemerkenswert".

Sullivan sagte, der russische Rückzug habe "umfassendere strategische Auswirkungen". Dazu gehöre, dass sich die längerfristige Bedrohung anderer südukrainischer Städte wie Odessa durch Russland verringere. Dieser große Moment sei der "unglaublichen Hartnäckigkeit und dem Geschick der Ukrainer zu verdanken". Er verwies aber auch auf die Unterstützung der USA und anderer Staaten.

Freitag, 11. November 2022

23.05 Uhr: UN meldet schwere Schäden an ukrainischer Atomforschunganlage

Die UN-Atombehörde meldet schwere Schäden an der ukrainischen Atomforschungsanlage in Charkiw. Es gebe allerdings keine Hinweise, dass radioaktive Stoffe ausgetreten oder radioaktives Material abhandengekommen sei, erklärt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Mariano Grossi. Ein IAEA-Team habe das Technologieinstitut vom 8. bis zum 10. November begutachtet.

19.08 Uhr: Ukraine gibt Bau von Mauer an Grenze zu Belarus bekannt

Die Ukraine baut nach eigenen Angaben eine Betonwand und Sperranlagen entlang der mehr als 1000 Kilometer langen Grenze zum russischen Verbündeten Belarus. In der Region Wolyn sei ein drei Kilometer langer, mit Stacheldraht bewehrter Wall errichtet worden, gibt Präsidialberater Kyrylo Tymoschenko bekannt. Auch in den Regionen Riwne und Tschytomyr werde gearbeitet. Einzelheiten nannte er nicht. "Das ist nicht alles, aber wir werden keine Einzelheiten veröffentlichen."

19.01 Uhr: Rückeroberung von Cherson laut Selenskyj "historischer Tag"

Nach dem Abzug der russischen Soldaten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem weiteren Vorrücken der eigenen Truppen auf die Gebietshauptstadt Cherson im Süden des Landes berichtet. "Heute ist ein historischer Tag", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend. Noch sei die Stadt nicht komplett von der "Präsenz des Feindes" befreit, erklärte er. Ukrainische Spezialeinheiten seien aber bereits vor Ort. Die Bewohner von Cherson entfernten zudem selbstständig russische Symbole von Straßen und Gebäuden.

Selenskyj veröffentlichte auch ein Video, das Autokorsos und Jubelchöre für die anrückenden ukrainischen Soldaten zeigen soll. "Die Menschen in Cherson haben gewartet. Sie haben die Ukraine nie aufgegeben", sagte der Staatschef. "Genauso wird es in den Städten sein, die noch auf unsere Rückeroberung warten."

17.27 Uhr: Scholz sagt Ukraine vor G20-Gipfel weitere Hilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Beide hätten sich im Vorfeld des G20-Gipfels über die militärische, politische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. "Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident verurteilten den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte und besprachen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Energieinfrastruktur." Scholz habe weitere Unterstützung zugesagt, vor allem in den Bereichen Energieinfrastruktur und Luftverteidigung.

Das Gipfeltreffen der Gruppe großer Wirtschaftsnationen ist am kommenden Dienstag und Mittwoch auf der indonesischen Insel Bali. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein wesentliches Thema bei den Gesprächen.

Wie Hebestreit weiter mitteilte, riefen Scholz und Selenskyj zur Verlängerung des Getreideabkommens unter Ägide der Vereinten Nationen über den 19. November hinaus auf, das dazu beiträgt, die globale Ernährungssituation zu verbessern. Beide vereinbarten demnach, in engem Kontakt zu bleiben. Wie Selensky bei Twitter schrieb, dankte er Scholz in dem Gespräch für die deutsche Unterstützung.

16.13 Uhr: Russland beschießt aufgegebenes Gebiet in Cherson

Kurz nach dem Abzug der eigenen Truppen aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Cherson und weiteren Orten hat Russland eigenen Angaben zufolge mit Angriffen auf die gerade erst aufgegebene Region begonnen. "Aktuell werden Truppen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte auf dem rechten Ufer des Flusses Dnipro beschossen", teilte Russlands Verteidigungsministerium am Freitag mit.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow mitgeteilt, alle russischen Einheiten in dem südukrainischen Gebiet seien auf die linke Flussseite gebracht worden. Insgesamt handelt es sich laut Angaben aus Moskau um mehr als 30 000 Soldaten, die nun südöstlich des Dnipro stationiert seien.

Die ukrainische Seite hatte sich auf Angriffe auf die gerade erst zurückeroberten Orte bereits eingestellt. Die Pressesprecherin des Kommandos Süd der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk, erklärte am Freitag im Fernsehen, die Streitkräfte rechneten mit "massivem Beschuss" Chersons. Das sei alleine schon durch die Nähe der neuen Verteidigungslinie der Russen auf dem gegenüberliegenden Ufer des Dnipro begründet, sagte sie.

• Zum Artikel "Eroberung von Cherson: Entscheidende Phase des Ukraine-Krieges?"

15.51 Uhr: THW liefert Stromerzeuger in die Ukraine

Das Technische Hilfswerk (THW) hilft der Ukraine aktuell vor allem bei der Energieversorgung. Derzeit bereite das THW die Lieferung von rund 250 Stromerzeugern verschiedener Leistungsklassen vor, teilte das Hilfswerk in Bonn mit. Mit den Geräten soll eine provisorische Stromversorgung wichtiger Einrichtungen sichergestellt werden. Zudem liefere man Planierraupen, Radlader und Hubarbeitsbühnen in die Ukraine. Damit unterstütze man den Katastrophen- und Grenzschutz des Landes. Der gesamte Logistikeinsatz während des Ukrainekriegs habe bereits ein Volumen von mehr als 60 Millionen Euro erreicht.

15.20 Uhr: Mehr als 30.000 russische Soldaten abgezogen

Russland hat im Rahmen seines Abzugs aus Cherson laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax mehr als 30.000 Soldaten an das Ostufer des Flusses Dnipro verlegt. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass der Abzug in der Nacht zum Freitag abgeschlossen worden sei. Auf der westlichen Seite des Flusses, wo auch die Regionalhauptstadt Cherson liegt, befinde sich kein einziger russischer Soldat mehr und auch kein militärisches Gerät.

15.09 Uhr: Baerbock betont Unterstützung Litauens

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Litauen die unverbrüchliche Unterstützung gegen Bedrohungen durch Russland versichert. "Keine Propaganda und keine Drohungen werden unsere Allianz, werden unsere Freundschaft auseinanderdividieren", sagte die Ministerin nach einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin. "Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit." Baerbock machte allerdings keine Zusagen zum genauen Zeitpunkt der Entsendung von Soldaten und betonte, sie würden teils in Litauen und teils in Deutschland vorgehalten.

14.25 Uhr: Jubel nach russischem Abzug aus Cherson

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus der südukrainischen Großstadt Cherson haben die verbliebenen Einwohner mit ukrainischen Flaggen und Hupkonzerten gefeiert. Bilder zeigten am Freitag, wie die blau-gelbe Fahne der Ukraine wieder auf dem Gebäude der örtlichen Gebietsverwaltung gehisst wurde. Ukrainische Soldaten, die sich bereits am Stadtrand befanden, wurden von den Menschen enthusiastisch mit Umarmungen und Beifall begrüßt. Örtlichen Berichten zufolge waren die ukrainischen Einheiten auch bereits in die Kleinstadt Beryslaw unweit des Kachowka-Staudamms eingerückt.

13.10 Uhr: Unterstützt Moskau bei G20-Gipfel Text gegen Atomwaffen-Einsatz?

Russland ist offensichtlich bereit, beim bevorstehenden Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) ein Bekenntnis gegen den Einsatz von Atomwaffen abzugeben. Im aktuellen Entwurf für die Abschlusserklärung des Spitzentreffens auf der indonesischen Insel Bali sei ein Punkt zur Nichtnutzung von Kernwaffen enthalten, sagte ein EU-Beamter am Freitag. Nach derzeitigem Verhandlungsstand könne davon ausgegangen werden, dass dieser sich auch in der Endfassung finden werde. "Ein große Zahl von G20-Mitgliedern will einen Verweis auf Kernwaffen", sagte er.

13.00 Uhr: UN-Gespräche mit Russland über Verlängerung des Getreideabkommens

Eine Woche vor Ablauf des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide haben in Genf Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und Russland zur Fortsetzung der Initiative begonnen. Eine UN-Sprecherin bezeichnete die Gespräche am Freitag in Genf als «informell». Unklar war, ob und wann die Vereinten Nationen über das Ergebnis der Beratungen informieren werden.

Das Abkommen wurde im Juli unter der Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen und gilt bis 19. November. Ziel war unter anderem, die sichere Durchfahrt von Frachtschiffen durch das Schwarze Meer zu ermöglichen, was Russland nach dem Beginn seines Angriffs auf die Ukraine verhindert hatte. Die Ukraine gehört zu den weltweit wichtigsten Getreideexporteuren.

Gleichzeitig sollten russische Exporte von Getreide und Düngemittel erleichtert werden. Das klappt nach russischer Darstellung nicht. Die westlichen Sanktionen gegen Russland richten sich zwar nicht direkt gegen diese Exporte. Sie machen es aber schwer für Russland, Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln oder Schiffe zu versichern.

12.19 Uhr – Kreml: Gebiet Cherson bleibt "Teil Russlands"

Russland hat nach eigenen Angaben den Abzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson und Teilen des Gebietes abgeschlossen. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass die Umgruppierung beendet sei. Es seien alle Einheiten samt Technik und Ausstattung ohne Verluste auf die linke Uferseite des Flusses Dnipro gebracht worden, auf der rechten Seite sei keine Technik zurückgelassen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau.

Moskau sieht das ukrainische Gebiet Cherson auch nach dem Abzug seiner Truppen weiter als russisches Staatsgebiet an. Das Gebiet Cherson bleibe Teil der Russischen Föderation, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Dieser Status ist per Gesetz bestimmt und gefestigt. Hier gibt es keine Änderungen und kann es keine geben», sagte Peskow.

11.47 Uhr: "Spezialoperation" in Ukraine wird laut Kreml fortgesetzt

Auch nach dem angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem südukrainischen Cherson sieht der Kreml kaum Chancen auf Friedensverhandlungen mit Kiew. Russland schließe Verhandlungen mit der Ukraine zwar nicht aus, sehe aber keine Bereitschaft Kiews für Gespräche, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. "Kiew will keine Gespräche, also geht die militärische Spezialoperation weiter", sagte Peskow.

Aus Sicht des Kremls könne die "militärische Spezialoperation" entweder mit dem Erreichen ihrer Ziele oder mit Verhandlungen beendet werden, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Friedensgespräche "aus der Position der Stärke" heraus, wie sie die ukrainische Seite beanspruche, seien aber nicht möglich.

10.51 Uhr: China nennt Beziehungen zu Russland "felsenfest"

Ungeachtet der internationalen Kritik am russischen Einmarsch in der Ukraine hat China seine Beziehungen zu Russland als "felsenfest" beschrieben. Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Freitag ferner vor der Presse in Peking, beide Länder seien "umfassende strategische Partner". China und Russland formten keine Allianz und folgten dem Grundsatz der Nicht-Konfrontation. Ihre Zusammenarbeit ziele nicht auf dritte Parteien. «Die Beziehungen zwischen China und Russland haben über lange Zeit eine beständige und gute Entwicklung genommen. Es gebe ein "hohes Maß an Vertrauen".

Seit der Invasion hat China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung gegeben. Bis heute gibt es keine öffentliche Kritik aus Peking an seinem Vorgehen. Vielmehr hat Peking die USA und die Nato als Hauptverantwortliche des Konflikts dargestellt. Allerdings hat Putin selbst "Sorgen" auf chinesischer Seite angesprochen. In einer Abkehr von der bisherigen Zurückhaltung Chinas mit Äußerungen hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping aber vergangene Woche bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Peking gemeinsam und eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt und der Drohung damit gewarnt.

10.16 Uhr: Exporte nach Russland brechen wegen Sanktionen ein

Die deutschen Exporte nach Russland sind wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs massiv eingebrochen. Sie lagen im September bei 1,1 Milliarden Euro und damit 52,9 Prozent unter dem Niveau vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Importe aus Russland sanken wertmäßig um 37,4 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Dieser Rückgang wäre ohne die gestiegenen Preise – vor allem im Energiebereich – noch deutlicher ausgefallen. Mengenmäßig sanken die Einfuhren aus Russland sogar um 66,6 Prozent gegenüber September 2021. Die Erdöl- und Erdgasimporte aus Russland sanken wertmäßig um rund 50 Prozent auf 0,8 Milliarden Euro und mengenmäßig um 69 Prozent auf 1,5 Millionen Tonnen.

08.00 Uhr: Russische Rakete zerstört laut Ukraine Wohnhaus

Bei einem neuen Raketenangriff auf die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Kiew ein Wohnhaus in der Stadt Mykolajiw zerstört. "Leider gibt es Tote und Verletzte. Such- und Rettungseinsätze laufen", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew mit. Das sei die "zynische Antwort des Terrorstaats" auf die ukrainischen Erfolge an der Front, meinte Selenskyj. Russland lasse nicht ab von seiner "abscheulichen Taktik".

Der ukrainische Gouverneur des Gebietes Mykolajiw, Witalij Kim, teilte am Morgen im Nachrichtenkanal Telegram mit, es gebe zwei Tote und zwei Verletzte nach dem Raketeneinschlag in dem fünfgeschossigen Haus. Er veröffentlichte dazu auch ein Foto von Zerstörungen. Das Gebäude war eingestürzt.

04.53 Uhr: US-Präsident glaubt nicht an baldiges Kriegsende

US-Präsident Joe Biden zeigt sich wenig optimistisch in Bezug auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. Vor seiner Abreise zu einer Auslandsreise gab sich Biden vor Reportern im Weißen Haus eher pessimistisch, als er zu den Aussichten auf eine baldige Beilegung des Konfliktes gefragt wurde: "Ich glaube nicht, dass der Konflikt gelöst werden kann, solange Putin nicht aus der Ukraine verschwindet."

04.08 Uhr: USA stufen Russland in Anti-Dumping-Verfahren nicht mehr als Marktwirtschaft ein

Die Vereinigten Staaten werden Russland in Anti-Dumping-Verfahren nicht mehr als Marktwirtschaft einstufen. So erhielten die USA die Möglichkeit, die "volle Kraft" des Anti-Dumping-Gesetzes anzuwenden, um gegen Marktverzerrungen vorzugehen, erklärte das US-Handelsministerium am Donnerstag (Ortszeit). Damit könnte die Regierung in Washington wesentlich höhere Zölle auf Importe russischer Waren erheben.

Grund für die Maßnahme sei Russlands "zunehmende Einmischung (...) in ihre eigene Wirtschaft". Washington wirft der russischen Regierung vor, die Unternehmen des Landes zu subventionieren. Dies benachteilige die US-Industrie, wenn diese versuche, weltweit wettbewerbsfähig zu sein, erklärte das Ministerium weiter. Die Maßnahme der US-Regierung ist auch ein indirekter Weg, um neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die USA hatten wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar bereits massive Sanktionen gegen Moskau verhängt.

01.24 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberung von mehr als 40 Ortschaften im Süden des Landes

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Städte und Dörfer im Süden des Landes von Russland zurückerobert. 41 Siedlungen seien von der russischen Besatzung "befreit" worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Ansprache.

Russland hatte am Donnerstag verkündet, mit dem Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson begonnen zu haben. Kiew reagierte mit Misstrauen auf die Ankündigung des Truppen-Rückzugs.

Die Region Cherson ist seit Wochen Ziel einer umfassenden ukrainischen Gegenoffensive. Für Moskau ist die Region strategisch von hoher Bedeutung, um die Offensive in Richtung Mykolajiw und zum Schwarzmeerhafen Odessa fortsetzen zu können. Darüber hinaus beherbergt Cherson den Kachowka-Staudamm, der die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit Wasser versorgt.

Donnerstag, 10. November 2022

21.07 Uhr: USA stellen weitere Militärhilfe bereit

Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 19,3 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Nach Pentagon-Angaben wurde der Großteil an Waffen und Ausrüstung - im Umfang von 18,6 Milliarden Dollar - seit dem russischen Einmarsch Ende Februar zugesagt.

Zu dem neuen Paket gehörten auch vier Avenger-Luftabwehrsysteme und Stinger-Raketen sowie Raketen für Hawk-Luftabwehrsysteme, sagte die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Angesichts der unablässigen und brutalen Luftangriffe Russlands auf kritische Infrastruktur der Ukraine seien zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten von entscheidender Bedeutung. Die Avenger-Luftabwehrsysteme würden die bisher bereitgestellten Systeme ergänzen und entsprächen dem Bedarf, den die Ukraine gemeldet habe.

Die Sprecherin kündigte außerdem an, dass in der kommenden Woche die sogenannte internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden, zu ihrer siebten Sitzung virtuell zusammenkommen werde.

18.51 Uhr: Russen verwüsten und zerstören Cherson bei Abzug laut Medienberichten

Bei ihrem Abzug aus Cherson haben russische Truppen nach Medienberichten die südukrainische Stadt verwüstet. Neben dem Fernsehzentrum seien unter anderem Fernheizungsanlagen und Funkmasten gesprengt worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda" am Donnerstag. Zudem sei in der Stadt der Strom komplett ausgefallen, ebenso wie das Internet. Bereits in den vergangenen Tagen waren mehrere Brücken über den Dnipro gesprengt worden.

Ein Zeitablauf für den am Vortag angeordneten Abzug russischer Soldaten aus Cherson und der gesamten Umgebung der Stadt am rechten Dnipro-Ufer war nicht bekannt. Nach einem Bericht der russischen Agentur Tass sollen Einheiten der Polizei und Rettungsdienste die Stadt erst mit den letzten Truppen verlassen.

18.22 Uhr: Tschetschenenchef Kadyrow unterstützt russischen Abzug aus Cherson

Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hält den russischen Truppenabzug aus der südukrainischen Stadt Cherson und dem gesamten rechten Dnipro-Ufer für eine richtige Entscheidung. Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, habe damit tausende Soldaten aus der faktischen Umzingelung gerettet, schrieb Kadyrow in seinem Telegram-Kanal. Surowikin habe eine "schwere, aber richtige Entscheidung zwischen sinnlosen Opfern für lautstarke Erklärungen und der Rettung unbezahlbarer Soldatenleben" getroffen.

Kadyrow hatte die russische Kriegsführung zuvor häufiger getadelt. Auch im Fall Cherson ließ er Kritik anklingen. Cherson sei ein schwieriges Gebiet, wo keine stabile und regelmäßige Versorgung mit Munition und die Bildung einer starken Nachhut möglich sei.

17.44 Uhr: IAEA-Chef - "Sehr komplizierte" Verhandlungen über AKW Saporischschja

Die Verhandlungen mit Russland über die Einrichtung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gestalten sich nach den Worten von IAEA-Chef Rafael Grossi "sehr kompliziert". Die Gespräche verliefen äußerst zäh und dauerten "schrecklich lange", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne er es sich nicht erlauben, "die Geduld zu verlieren", sondern werde seine Bemühungen fortsetzen.

Grossi verhandelt seit Wochen mit Vertretern Russlands und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone um das Akw, mit der die Gefahr eines Atomunglücks gebannt werden soll. Kompliziert würden die Gespräche unter anderem dadurch, dass seine Verhandlungspartner nicht nur Diplomaten, sondern auch Militärs seien, sagte der IAEA-Chef.

17.13 Uhr: EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland

Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", sagte der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell bei der Präsentation einer neuen Abwehrstrategie. Borrell schlägt unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen.

Borrell drängte die Mitgliedstaaten, in diesem Bereich mehr zu tun: Sie müssten sich "dringend dazu verpflichten, ihre Investitionen in das gesamte Spektrum der Cyberverteidigungsfähigkeiten zu erhöhen, einschließlich der aktiven Verteidigungsfähigkeiten", heißt es in einer 22-seitigen Mitteilung aus seinem Haus.

15.40 Uhr: Ukraine rückt in Region Cherson vor

Nach dem angekündigten russischen Truppenabzug aus dem südukrainischen Cherson rückt die Ukraine weiter vor. In geräumten Gebieten wurden zwölf Ortschaften zurückerobert, wie der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Moskau erschwert der Ukraine den Vormarsch nach Einschätzung britischer Geheimdienste aber weiter - so hätten russische Truppen etwa Brücken zerstört und mutmaßlich Minen gelegt.

Man erwarte zudem, dass sich der Rückzug über mehrere Tage hinziehe, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Begleitet werde dieser voraussichtlich von Artilleriefeuer zum Schutz der abziehenden Einheiten.

15.18 Uhr: EU erkennt russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht an

Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Russland hatte die Gebiete Saporischschja gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nicht-Anerkennung dort ausgestellter Pässe vor. Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedstaaten bereits so handelten. Der Beschluss soll einen einheitlichen Ansatz allerr EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch einmal zustimmen. Dies gilt als Formalie.

14.38 Uhr: UNO und Russland verhandeln über Fortsetzung von Getreideexporten

Rund eine Woche vor dem Auslaufen des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zu Getreideexporten kommen führende UN-Repräsentanten mit russischen Vertretern zu Gesprächen über dessen Fortsetzung zusammen. Nach UN-Angaben treffen sich der Chef des UN-Büros für humanitäre Hilfe (Ocha), Martin Griffiths, und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, am Freitag in Genf mit einer hochrangigen Delegation aus Moskau unter der Leitung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Werschinin.

Das von der UNO und der Türkei vermittelte Abkommen wurde am 22. Juli in Istanbul unterzeichnet, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer und den Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln trotz der gegen Moskau verhängten westlichen Sanktionen zu ermöglichen. Das Getreideabkommen läuft am 19. November aus, die Vereinten Nationen hoffen auf eine Verlängerung um ein Jahr. Es ist jedoch noch unklar, ob Russland seine Beteiligung verlängern wird.

14.34 Uhr: EU will schnellere Verlegung von Streitkräften ermöglichen

Angesichts des Krieges in der Ukraine und anderer möglicher Konflikte will die EU-Kommission die Voraussetzungen für eine schnellere grenzüberschreitende Verlegung von Truppen und Material schaffen. Ein in Brüssel vorgestellter Aktionsplan sieht vor, das derzeitige militärische Transportnetzwerk umfassend zu überprüfen und Verwaltungsverfahren für die Streitkräftelogistik durch Digitalisierung zu beschleunigen. Zudem will die EU-Behörde dabei helfen, Lücken im Bereich des Luft- und Seetransports zu schließen. Dies gilt als entscheidend dafür, dass die EU im Ernstfall schnell handlungsfähig ist.

"Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat bestätigt, dass wir die Kapazität der Verkehrsinfrastruktur weiter verbessern müssen, damit unsere Streitkräfte und ihre Ausrüstung sich problemlos in der EU bewegen können", sagte EU-Kommissarin Adina Valean zur Vorstellung des Plans. Als Beispiele nannte sie Straßen, Brücken und Schienen, die derzeit nicht für den Transport von schweren Rüstungsgütern geeignet sind.

13.27 Uhr: Nato äußert sich zurückhaltend zu Russlands Ankündigungen zu Cherson

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zurückhaltend zu dem von Russland angekündigten Abzug aus der südukrainischen Stadt Cherson geäußert. "Wir müssen jetzt sehen, wie sich die Lage vor Ort in den nächsten Tagen entwickelt", sagte der Norweger am Rande von Gesprächen mit der neuen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom. Klar sei aber, dass Russland schwer unter Druck stehe.

"Wenn sie Cherson verlassen, wäre das ein weiterer großer Erfolg für die Ukraine", fügte Stoltenberg mit Blick auf die russischen Truppen hinzu. Italien stehe mit den anderen Alliierten "Schulter an Schulter", um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.

12.24 Uhr: London sperrt 18 Milliarden Pfund an russischem Vermögen

Die britische Regierung hat nach eigenen Angaben die Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen und Einrichtungen im Wert von 18 Milliarden Pfund eingefroren. "Wir haben Russland die schärfsten Sanktionen auferlegt, die es je gab", sagt Andrew Griffith, ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums. Mehr als 1200 Personen und über 120 Einrichtungen wurden im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine durch Großbritannien sanktioniert.

12.10 Uhr: Journalisten-Netzwerk: RT verbreitet weiter prorussische Propaganda

Einer Recherche des Netzwerks Correctiv Faktencheck zufolge nutzt der russische Sender RT (vormals Russia Today) unter anderem Spiegelseiten, um EU-Sanktionen zu umgehen und weiter Falschmeldungen zu streuen. Zuständigen Stellen in Deutschland ist es demzufolge bis heute nicht gelungen, sie abzuschalten, wie die am Donnerstag in Essen veröffentlichten Recherchen von Correctiv Faktencheck zeigen. Spiegelseiten sind identische Versionen der RT-Webseite, über die Nutzer auf die Originalseite gelangen können.

"Am Beispiel des deutschen Ablegers von RT wird deutlich: Sechs Monate nach den Sanktionen nutzt RT DE einfache digitale Schlupflöcher, um prorussische Inhalte erfolgreich an ein deutsches Publikum zu bringen", hieß es. Der Rat der Europäischen Union hatte am 1. März einen Beschluss zum Sendeverbot für RT English, RT UK, RT Germany (RT DE), RT France, RT Spanish sowie Sputnik erlassen.

12.00 Uhr: Putin will Finanzflüsse für Armee-Ausrüstung stärker kontrollieren

Angesichts zahlreicher Berichte über eine mangelhafte Ausrüstung russischer Soldaten für Moskaus Krieg in der Ukraine will Präsident Wladimir Putin die Finanzflüsse für die Armeeausgaben schärfer kontrollieren lassen. Bis Freitag müsse die Regierung Vorschläge für eine bessere Ausgabenkontrolle und den zielgerichteten Einsatz der Haushaltsmittel für die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine vorlegen, heißt es in einer am Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Aufgabenliste.

Um die Qualität der Ausrüstung zu verbessern, soll außerdem eine Art direkter Draht zwischen den in der Ukraine eingesetzten Einheiten und den Herstellern von Rüstungsgütern etabliert werden. Damit soll offenbar auch Korruption und die Veruntreuung von Haushaltsmitteln für die Ausrüstung der Armee unterbunden werden.

11.30 Uhr: Ukrainische Streitkräfte: Haben besetzte Stadt in Mykolajiw befreit

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die von Russland besetzte Stadt Snihuriwka in der südlichen Region Mykolajiw zurückerobert. "Heute, am 10. November wurde Snihuriwka von den Kräften des 131. separaten Aufklärungsbataillons befreit", sagt ein Soldat auf einem Video, das in den sozialen Medien zu sehen ist und vom öffentlichen Fernsehen gezeigt wird.

Auf den Bildern ist zu sehen, dass der Soldat inmitten einer schwerbewaffneten Gruppe steht, dass eine ukrainische Flagge auf einem Infanteriefahrzeug hochgehalten wird und dass Umstehende jubeln. Die Videoaufnahmen konnten nicht unabhängig geprüft werden. Eine Stellungnahme vom ukrainischen Verteidigungsministerium lag zunächst nicht vor.

10.30 Uhr: London: Russland will bei Rückzug aus Cherson Ukraine ausbremsen

Um die Rückeroberung der von Moskau aufgegebenen Stadt Cherson für die Ukraine zu erschweren, sollen russische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste Brücken zerstört und mutmaßlich auch Minen gelegt haben. Es sei zu erwarten, dass der angekündigte Rückzug sich über mehrere Tage hinziehen und von Artilleriefeuer zum Schutz der abziehenden Einheiten begleitet werde, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Insbesondere bei der Überquerung des Flusses Dnipro seien die russischen Einheiten angesichts begrenzter Möglichkeiten verletzlich.

Der Verlust der Region werde Russland wahrscheinlich sein strategisches Ziel verwehren, eine russische Landbrücke bis zur Hafenstadt Odessa aufzubauen, halten die Briten fest. Ukrainische Angriffe auf die Nachschubrouten der Russen hätten deren Position in Cherson unhaltbar gemacht.

09.30 Uhr: Kreml bestätigt: Putin nimmt nicht an G20-Gipfel teil

Der Kreml in Moskau hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel kommende Woche auf Bali nicht teilnehmen wird. Stattdessen werde Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel reisen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Peskow bestätigte damit Angaben der indonesischen Seite.

09.15 Uhr: Ukraine unterzeichnet Freundschaftsvertrag mit den Asean-Staaten

Die Ukraine beteiligt sich am Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba unterzeichnete das Abkommen am Donnerstag zum Auftakt des Gipfels des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Der 1976 geschlossene Friedensvertrag (TAC) verpflichtet die Parteien unter anderem zur gegenseitigen Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der beteiligten Nationen.

Die Asean-Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von fast 700 Millionen Einwohnern haben sich gegenüber dem russischen Angriff auf die Ukraine zurückhaltend geäußert. Sie verurteilten zwar den Krieg, versuchten aber im Allgemeinen, eine Schuldzuweisung zu vermeiden. Acht von zehn Asean-Ländern stimmten für die Resolution der UN-Vollversammlung, in der die russische Aggression verurteilt wurde; Vietnam und Laos enthielten sich.

08.00 Uhr: Erdogan - Russlands Abzug aus Cherson ein positiver Schritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die russische Ankündigung eines Truppenabzugs aus der Region der südukrainischen Großstadt Cherson als positiven Schritt. Auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise zu einem Besuch in Usbekistan antwortet Erdogan damit auf eine Frage zu den Aussichten auf Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Russland hatte am Mittwoch den Rückzug seiner Truppen westlich des Flusses Dnipro um die Regionalhauptstadt Cherson angeordnet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu deutete mit der Entscheidung eine der bislang schwersten Niederlagen der russischen Streitkräfte in dem Krieg gegen die Ukraine an.

05.50 Uhr: USA - Mehr als 100.000 getötete und verletzte russische Soldaten

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verzeichnen beide Seiten nach Schätzungen des US-Militärs hohe Opferzahlen. "Sie haben es mit weit mehr als 100.000 getöteten und verletzten russischen Soldaten zu tun", sagte US-Armeegeneral Mark Milley am Mittwoch (Ortszeit). Gleiches gelte "wahrscheinlich für die ukrainische Seite".

Die Zahlen sind die genausten, die die USA bisher veröffentlicht haben. Sie konnten jedoch nicht unabhängig geprüft werden.

Milley warb zudem für Gespräche, um den Krieg zu beenden. Möglicherweise könnten weder die Ukraine noch Russland militärisch siegen, sagte der US-General. Es sei daher erforderlich, sich "nach anderen Mitteln" umzusehen.

04.45 Uhr: Putin reist nicht zum G20-Gipfel nach Bali

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen. Stattdessen reise Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, am Donnerstag mit.

Es sei jedoch möglich, dass Putin virtuell an dem Gipfel teilnimmt. Sein Programm werde noch ausgearbeitet, sagte die Protokollchefin der russischen Botschaft in Indonesien. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. und 16. November lange offen gelassen.

03.41 Uhr: Biden reagiert auf Ankündigung eines russischen Abzugs aus Cherson

US-Präsident Joe Biden hat auf die russische Ankündigung des Truppenabzugs aus der ukrainischen Stadt Cherson und den umliegenden Gebieten reagiert. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte er, die USA hätten die Ankündigung erwartet. "Es ist der Beweis für die Tatsache, dass sie einige wirkliche Probleme haben - das russische Militär", sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit).

Auf die Frage, ob der Abzug ein Signal an Kiew darstellen könnte, dass es jetzt einen Hebel für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Moskau habe, sagte Biden, es würde mindestens dazu führen, dass jeder Zeit habe, seine Positionen über den Winter neu zu kalibrieren.

00.29 Uhr: Kiew reagiert mit Misstrauen auf russischen Rückzug aus Cherson

Die Ukraine hat mit Misstrauen auf die russische Ankündigung eines Truppen-Rückzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson reagiert. "Der Feind macht uns keine Geschenke, macht keine 'Gesten des guten Willens'", warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videobotschaft. Daher gehe die ukrainische Armee "sehr vorsichtig, ohne Emotionen, ohne unnötiges Risiko" vor. Die russische Armee erklärte ihrerseits, der Rückzug der russischen Truppen aus Cherson habe begonnen.

Mittwoch, 9. November 2022

22.45 Uhr: Selenskyj mahnt nach Russen-Abzug bei Cherson Zurückhaltung an

Ungeachtet des von Moskau angekündigten Abzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson und vom gesamten rechten Dnipro-Ufer mahnt der Präsident der Ukraine Zurückhaltung an. Nach dieser Ankündigung herrsche zwar "viel Freude", sagte Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. "Aber unsere Emotionen müssen zurückgehalten werden – gerade während des Krieges." Selenskyj verwies darauf, dass der Rückzug der russischen Besatzer in erster Linie den Erfolgen der ukrainischen Streitkräfte zu verdanken sei. "Der Feind macht uns keine Geschenke, macht keine Gesten des guten Willens."

21.55 Uhr: Russische Angriffe auf Kriwyj Rih

Russische Angriffe haben am Mittwochabend die südukrainische Stadt Kriwyj Rih getroffen. Nach Darstellung der ukrainischen Militärverwaltung kamen dabei zahlreiche Kassettenbomben mit Streumunition aus russischen Raketenwerfern zum Einsatz. Die Bevölkerung wurde zu besonderer Vorsicht aufgerufen, um nicht die kleinen, zylinderförmigen Sprengsätze auszulösen. Weiter südlich rückten ukrainische Soldaten auf die Stadt Cherson vor. Die russische Militärführung hatte zuvor den Abzug aus der Stadt und vom gesamten rechten Dnipro-Ufer angeordnet. Die ukrainischen Medien berichteten von der "Befreiung" der Ortschaften Prawdino und Kalinowskoje nach schweren Kämpfen der vergangenen Tage. Dem Einmarsch der Ukrainer sei aber der Abzug der Russen aus den beiden Orten vorausgegangen, berichtete die "Ukrajinska Prawda".

21.40 Uhr: Kiew nimmt Moskauer Gesprächsangebot nicht an

In Moskau hatte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Nachmittag die Bereitschaft Russlands zu Gesprächen "auf Grundlage der aktuellen Realitäten" angeboten. Damit war der aktuelle Stand an den Fronten gemeint. "Wir sind weiterhin zu Gesprächen bereit, wir haben sie nie verweigert", sagte sie. Kiew hat bereits mehrere Verhandlungsangebote aus Moskau abgelehnt, fordert als Vorleistung den kompletten Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, auch von der Halbinsel Krim.

20.35 Uhr: Deutsche Seite hält G20-Konsens für "fast ausgeschlossen"

Die Verhandlungen über die Abschlusserklärung des bevorstehenden G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali gestalten sich erwartungsgemäß schwierig. Es sei "fast ausgeschlossen", dass es so wie beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern im Sommer gemeinsame Formulierungen in allen Punkten geben werde. Man gehe davon aus, dass nicht nur beim besonders strittigen Thema russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine abweichende Meinungen in die Erklärung aufgenommen würden. Wegen der schwierigen Lage wollte der Unterhändler von Bundeskanzler Olaf Scholz, Staatssekretär Jörg Kukies, bereits am Mittwoch nach Indonesien aufbrechen. Über Abschlusserklärungen wird in der Regel bereits Wochen und Monate vor dem Gipfel verhandelt.

20.10 Uhr: Putin erlässt Dekret gegen "schwule Propaganda"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch "schwule Propaganda" erlassen. In dem am Mittwoch vom Kreml-Chef unterzeichneten Dekret wird die Bedeutung "traditioneller Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft" betont. Moskau müsse "dringende Maßnahmen" ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, "gewisse Massenmedien" sowie durch die USA und "andere unfreundliche fremde Staaten" abzuwehren. Auch gegen Bedrohungen "gewisser Organisationen und Leute auf russischem Boden" müssten die "traditionellen Werte" des Landes verteidigt werden, heißt es in dem Dekret. Diese könnten "fremde" Gedanken in die Gesellschaft tragen und "mit Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen die Zerstörung des traditionellen Familienverbands" bewirken.

19.55 Uhr: Kiew weist neues Moskauer Gesprächsangebot zurück

Die ukrainische Führung hat ein neues Gesprächsangebot Moskaus am Mittwoch als "neue Nebelkerze" zurückgewiesen. "Russische Beamte beginnen, Gesprächsangebote immer dann zu unterbreiten, wenn die russischen Truppen Niederlagen auf dem Schlachtfeld erleiden", schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. Die russische Militärführung hatte wenige Stunden zuvor den Abzug aus dem besetzten Gebieten der Region Cherson auf der rechten Seite des Dnipro angekündigt. Mit dem neuen Dialogangebot spiele Russland lediglich auf Zeit, um seine Truppen neu zu sortieren und zu verstärken, und um dann "neue Wellen der Aggression" einzuleiten.

19.10 Uhr: Unionsfraktionsvize: Rückzug aus Cherson zeigt Schwäche Russlands

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Ankündigung Moskaus, sich aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Cherson zurückziehen zu wollen, als "ein dramatisches Eingeständnis der Schwäche Russlands" gewertet. Es zeige, dass die angekündigte Rekrutierungskampagne Russlands nicht funktioniere, sagte der CDU-Außenexperte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Rückzug wird zu Rissen in der russischen Führung führen", prognostizierte Wadephul. Das Momentum bleibe auf der Seite der Ukraine, sie habe Chancen, die von Russland besetzten Territorien zurückzuerobern. "Doch dafür müssen wir sie endlich schneller und substanzieller unterstützen. Hier ist die Bundesregierung gefragt", mahnte der CDU-Politiker.

18.55 Uhr: Ukrainische Wirtschaft schrumpft 39 Prozent

Das Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine wird nach Worten von Wirtschaftsministerin Julia Sywrydenko in diesem Jahr um 39 Prozent schrumpfen und damit stärker als bisher mit 35 Prozent prognostiziert. Grund sei die Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch Russland. Syvrydenko sagt, die ukrainische Regierung unternehme Schritte zur Verkleinerung der Regierung, die auch einen Personalabbau beinhalten würden. Sie bemühe sich zudem um eine einjährige Verlängerung der Aussetzung der US-Zölle auf Stahl. Ferner schaue man sich die Privatisierung kleinerer Staatsfirmen an.

18.30 Uhr: Stoltenberg begrüßt Geländegewinne der Ukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet es als ermutigend, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, weitere Teile des Landes zu befreien. Zuvor hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Rückzug seiner Truppen aus Cherson angeordnet. "Die Siege, die Gewinne, die die ukrainischen Streitkräfte erzielen, gehören den tapferen, mutigen ukrainischen Soldaten", sagte Stoltenberg in London, wo er den neuen britischen Premierminister Rishi Sunak trifft. Stoltenberg fügt hinzu, natürlich sei auch die Unterstützung von entscheidender Bedeutung, die die Soldaten von Großbritannien, den NATO-Verbündeten und Partnern erhielten.

16.55 Uhr: Ukraine reagiert verhalten auf Russlands Ansage zu Cherson

Die Ukraine reagiert verhalten auf die Ankündigung Russlands, seine Truppen aus der Stadt Cherson im Süden des Landes abzuziehen. Es sei zu früh, von einem Abzug zu sprechen, sagt Präsidentenberater Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Es verblieben einige russische Truppen in der Stadt, zudem würden zusätzliche Kräfte in die Region beordert. Die Ankündigungen aus Moskau und die Handlungen vor Ort seien mitunter höchst unterschiedlich. Solange nicht die ukrainische Flagge über Cherson wehe, könne von einem russischen Rückzug nicht gesprochen werden. Die ukrainischen Streitkräfte hielten sich an die Vorgabe, sich auf Aufklärung, Risikoabwägung und effektive Gegenangriffe zu konzentrieren.

16.45 Uhr: Von der Leyen sieht nächstes Jahr Probleme bei Erdgasnachschub

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen. Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin bereits stark eingeschränkte Gasversorgung nach Europa vollständig einstelle. Zudem stehe fest, dass die weltweiten Flüssiggas-Kapazitäten nächstes Jahr nicht ausreichen werden, um diese Lücke zu füllen. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass ein hoher Bedarf an Flüssiggas bestehe, wenn die Wirtschaft in Asien wieder anspringe. In China ist die Energienachfrage gerade verhältnismäßig gering, da die Wirtschaft in Folge einer strikten Null-Covid-Strategie leidet.

16.25 Uhr: Russland ordnet offenbar Truppenabzug aus Cherson an

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven ziehen sich Russlands Truppen aus einem strategisch wichtigen Teil des annektierten südlichen Gebiets Cherson zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete am Mittwoch die Räumung des rechten Ufers des Flusses Dnipro an, wie im russischen Staatsfernsehen zu sehen war.

General Sergej Surowikin erklärte ergänzend, beabsichtigt sei, dass die Streitkräfte sich auf das Halten des Ostufers des Flusses konzentrieren sollten. Es bestehe die Gefahr, dass das Gebiet am Westufer überschwemmt werde und die russischen Truppen dort eingekesselt würden. Bislang hätten rund 115.000 Menschen die Region bereits verlassen. Es sei unmöglich, die Stadt Cherson noch zu versorgen.

Surowikin hatte vorgeschlagen, die Truppen auf das andere Ufer des Flusses Dnipro zurückzuziehen und dort Verteidigungsstellungen aufzubauen. Der Befehlshaber sprach von einer "schwierigen Entscheidung". Seinen Vorschlag begründete er damit, dass er das Leben russischer Soldaten schützen wolle. "Wir denken in erster Linie an das Leben jedes russischen Soldaten", sagte er.

Der Rückzug der russischen Truppen stellt einen weiteren schweren Rückschlag für den Kreml dar. Die in den ersten Tagen der Militäroffensive in der Ukraine eingenommene Stadt Cherson war Russlands wichtigste Eroberung. Die gleichnamige Region ist von strategisch großer Bedeutung, weil sie an die 2014 von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim grenzt.

16.15 Uhr: Brücke bleibt wohl noch monatelang ein Nadelöhr

Im Ukraine-Krieg muss Moskau nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes noch monatelang mit Nachschub-Problemen über die beschädigte Krim-Brücke rechnen. «Die russischen Anstrengungen, die Krim-Brücke zu reparieren, gehen weiter, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie vor September 2023 vollständig funktionsfähig sein wird», hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch. In den Kampfgebieten ist die Lage nach Angaben aus Kiew aktuell eher statisch.

15.50 Uhr: Vize-Verwaltungschef in ukrainischem Cherson tot

Der Vizechef der von Moskau eingesetzten Verwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson ist laut Angaben von vor Ort tot. Kirill Stremoussow sei am Mittwoch bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, sagte Besatzungschef Wladimir Saldo in einer beim Nachrichtendienst Telegram verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Zuvor hatten bereits die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf die Besatzer in Cherson übereinstimmend den Tod des 45-Jährigen gemeldet.

15.35 Uhr: Ukraine soll neue EU-Kredite ab 2033 zurückzahlen

Die Ukraine muss sich darauf einstellen, neue Finanzhilfen der EU ab 2033 zurückzahlen zu müssen. Die für das kommende Jahr vorgesehene Unterstützung in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission in Form von Darlehen ausgezahlt werden. Lediglich die Zinskosten würden demnach von den Mitgliedstaaten der EU übernommen. Die EU-Kommission sprach deswegen von Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen. Für die ab 2033 geplante Rückzahlung soll das Land bis zu 35 Jahre Zeit bekommen. Bislang hat die EU die Ukraine sowohl mit Krediten als auch mit Zuschüssen unterstützt. Seit Beginn des Krieges habe das "Team Europa" bereits 19,7 Milliarden mobilisiert - nicht eingeschlossen das Geld für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte, teilte die Kommission mit.

14.45 Uhr: EU-Kommission will Ukraine 2023 mit "bis zu 18 Milliarden Euro" unterstützen

Die Europäische Union könnte die Ukraine im kommenden Jahr mit "bis zu 18 Milliarden Euro" unterstützen: Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten vor, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch offiziell vorstellte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine diese Summe bereits beim EU-Gipfel vor knapp drei Wochen in Aussicht gestellt. Nun präzisierte die Kommission ihre Angaben: Das Geld soll in Form von "stark vergünstigten Krediten" fließen und könnte ab Januar in monatlichen Raten von rund 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden, wie es in Brüssel hieß. Dem müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen. Damit garantiere die EU der Ukraine eine "stabile, regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung", erklärte die Kommission.

14.30 Uhr: Verlängerung von Getreideexport-Abkommen noch offen

Russland lässt offen, ob es einer Verlängerung des Schmarzmeer-Abkommens zum Export von Getreide zustimmt. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagt vor Journalisten, Russland sehe noch immer keine Fortschritte bei der Erleichterung seiner eigenen Exporte von Düngemitteln und Getreide. Das sei aber Teil des Schwarzmeer-Abkommens, das nächste Woche auslaufe. Die USA und die EU würden russischen Exporten Steine in den Weg legen. Deshalb sei noch unklar, ob Russland seine Teilnahme an dem Abkommen verlängern werde.

14.00 Uhr: Evangelische Synode legt sich bei Waffenlieferungen nicht fest

Mit einer Solidaritätsbekundung für die Ukraine ist am Mittwoch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Ende gegangen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung vermied das Kirchenparlament allerdings eine Festlegung zu den innerkirchlich umstrittenen deutschen Waffenlieferungen.

In einem Beschluss hielten die 128 Synodalen fest, dass innerkirchlich kontrovers darüber gestritten wird, "welche konkreten Mittel zur Unterstützung der Ukraine geeignet und ethisch zu rechtfertigen sind". "Uns eint dabei das Bewusstsein, dass dieser Krieg so schnell wie möglich über Verhandlungen beendet werden muss", erklärte die Synode. Am Ende müssten Verhandlungen stehen, "die einen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine zum Ziel haben".

13.29 Uhr: Russland und Iran wollen Beziehung vertiefen

Russland und der Iran wollen ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen angesichts des westlichen Sanktionsdrucks auf beide Länder ausbauen. Das vereinbarten der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew und sein iranischer Amtskollege Ali Schamchani nach Angaben russischer und iranischer Medien bei Gesprächen in Teheran.

Patruschew, ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin, war nach Angaben aus Moskau zu "Sicherheitskonsultationen" nach Teheran gereist. Beteiligt waren daran auch Vertreter mehrerer Ministerien und Behörden. Der Iran unterhält gute Beziehungen zu Russland und gilt als Unterstützer im Krieg gegen die Ukraine.

Ein Schwerpunkt der Gespräche habe auf der russisch-iranischen Zusammenarbeit auf internationaler Bühne gelegen, hieß es aus dem russischen Sicherheitsrat. Außerdem habe man sich über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten ausgetauscht. Zudem sei es um Cybersicherheit und "Maßnahmen zur Bekämpfung der Einmischung westlicher Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten beider Länder" gegangen.

12.20 Uhr: Länder Osteuropas bereiten sich auf neue Fluchtbewegung vor

Länder im Osten Europas stellen sich angesichts der heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur auf eine neue, große Fluchtbewegung in diesem Winter ein. Schon zuletzt sei die Zahl der Flüchtenden aus der Ukraine um 15 Prozent gestiegen, sagte Roman Dohovic, ein Hilfskoordinator aus der slowakischen Stadt Kosice. Die Slowakei bereitet sich einem Notfallplan zufolge auf bis zu 700.000 Flüchtende binnen drei Monaten aus der Ost- und Südukraine vor. Unter den derzeitigen Bedingungen könne ein großer Teil der ukrainischen Binnenflüchtlinge nicht den Winter über untergebracht werden, heißt es in dem Papier.

Auch in anderen osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Polen und Tschechien werden Unterkünfte wiedereröffnet und Hilfsgüter aufgestockt. Seit Beginn des Krieges wurden nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 4,5 Millionen ukrainische Flüchtende in Europa registriert. Ein Fünftel davon sei aber auch wieder in die Ukraine zurückgekehrt, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

12.10 Uhr: G20-Gipfel mit Selenskyj - Kreml lässt Teilnahme Putins offen

Die Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin am Gipfel der G20-Staaten nächste Woche auf der indonesischen Insel Bali ist nach Angaben des Kremls noch offen. Weiterhin würden "verschiedene Formate" einer Teilnahme erörtert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Agenturen. Die Öffentlichkeit werde in Kürze über die Entscheidung informiert. Das Gastgeberland Indonesien hatte am Vortag erklärt, Putin werde sehr wahrscheinlich nicht anreisen. Denkbar wäre auch, dass der Kremlchef aus Moskau per Video zugeschaltet wird.

Zugesagt hat unterdessen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er wird voraussichtlich per Video teilnehmen. Die Ukraine ist zwar nicht G20-Mitglied, Selenskyj wurde aber angesichts des seit mehr als acht Monaten laufenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land eingeladen.

10.45 Uhr: Studie - Zahl der Firmenpleiten im Oktober trotz Rezessionsgefahr gesunken

Die wegen der Energiekrise befürchtete Pleitewelle in Deutschland ist einer Studie zufolge auch im Oktober ausgeblieben. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland sank sogar auf 721 von 760 im September, wie aus einer Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es allerdings einen Anstieg um 15 Prozent.

Der IWH-Analyse zufolge waren von den Insolvenzen der zehn größten Unternehmen im Oktober rund 3800 Arbeitsplätze betroffen. Diese Zahl liege deutlich unter dem Niveau der vergangenen zwölf Monate. Zuletzt hatten etwa der Online-Babybedarfshändler windeln.de und der Auto-Zulieferer SMA Insolvenz angemeldet. Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will sich zum zweiten Mal binnen zwei Jahren über ein Insolvenzverfahren sanieren.

09.00 Uhr: Neue Kämpfe und Plünderungen - Die Nacht im Überblick

Trotz intensiver Kämpfe in den Kriegsgebieten der Ukraine bleibt die Lage laut Präsident Wolodymyr Selenskyj statisch. Zwar gebe es aktuell weniger Neuigkeiten aus den Kampfgebieten, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Das heiße aber nicht, dass die Intensität der Kämpfe geringer geworden ist. Die Lage sei weiterhin schwierig. Selenskyjs Generäle berichteten unterdessen von neuen Raketen- und Luftangriffen des russischen Militärs sowie von weiteren Plünderungen.

"In einigen Gebieten gehen nach wie vor heftige Positionskämpfe weiter", sagte Selenskyj. "Und es ist auch wie zuvor im Gebiet von Donezk besonders schwierig." Der Befehl an die russischen Truppen, bis an die Grenzen des Verwaltungsgebiets vorzudringen, gelte weiterhin.

01.50 Uhr: USA sichern Ukraine Unterstützung bei Wiederaufbau zu

Die US-Handelsministerin Gina Raimondo sagt der Ukraine bei einem Treffen mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko weiter starke Unterstützung zu. Dazu gehören auch die Bemühungen der US-Regierung und des Privatsektors, beim Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur der Ukraine zu helfen, teilt das US-Handelsministerium mit. In den Gesprächen sei es um Pläne für eine Infrastruktur-Taskforce mit Vertretern aus dem US-Handelsministerium, dem US-Verkehrsministerium und dem ukrainischen Ministerium für Infrastruktur gegangen. Swyrydenko wird nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Washington am Mittwoch US-Handelsbeauftragte Katharine Tai treffen.

00:00 Uhr: Selenskyj - Geben keinen einzigen Zentimeter Land im Osten auf

Die ukrainischen Streitkräfte werden nach Worten von Präsident Wolodymr Selenskyj keinen einzigen Zentimeter Land im Osten aufgeben. Die Aktivität der Besetzer bleibe auf einem extrem hohen Niveau mit Dutzenden von Angriffen jeden Tag, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die russischen Soldaten erlitten außerordentlich hohe Verluste. Der Befehl an die russischen Soldaten, bis an die Grenzen des Verwaltungsgebiets von Donezk vorzudringen, habe sich nicht geändert. Die Ukraine werde dort aber keinen einzigen Zentimeter ihres Landes aufgeben.

Dienstag, der 8. November 2022

21.50 Uhr: Ukrainischer Botschafter hofft weiter auf rasche Panzerlieferungen

Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern. Deutschland könne hier eine Führungsrolle übernehmen: "Wir sind noch in einem vertrauensvollen Gespräch. Wir hoffen, dass die Koalition der Willigen, der Westmächte, dazu beiträgt." Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung: "Besser heute oder morgen, aber nicht übermorgen."

19.05 Uhr: Kiew wirft Russen Plünderungen vor

Das russische Militär hat am Dienstag eine Reihe von Zielen in der Ukraine angegriffen. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, seien bei den Angriffen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson sowohl Raketen als auch Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen. Über die Auswirkungen der Angriffe wurden keine näheren Angaben gemacht. In der Region um die südukrainische Stadt Cherson registrierte der Generalstab in Kiew die fortgesetzte organisierte Plünderung durch russische Soldaten. So seien am Vortag Konvois mit gestohlenen Haushaltsgeräten und Baumaterialien beobachtet worden, zugleich werde die Demontage von Mobilfunkmasten und -anlagen fortgesetzt. Der Generalstab der Ukraine warf den Behörden des Nachbarlandes Belarus vor, die Angriffe Russlands gegen ukrainische Ziele weiterhin zu unterstützen, indem sie "Infrastruktur, Territorium und Luftraum" zur Verfügung stellten.

18.45 Uhr: UN-Botschafterin der USA in Kiew: Unterstützen so lange wie nötig

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat der Ukraine bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew die fortdauernde Unterstützung der USA zugesichert. Die Vereinigten Staaten seien bereit, der Ukraine so lange wie nötig beizustehen, sagte die Diplomatin bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der US-Mission bei den Vereinten Nationen. Mit Selenskyj habe sie unter anderem über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit gesprochen und darüber, wie das von den UN vermittelte Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aufrechterhalten und ausgeweitet werden könnte.

18.25 Uhr: Erdogan gibt noch kein grünes Licht für Nato-Norderweiterung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson einer Nato-Norderweiterung noch nicht zustimmen. Erdogan sagte am Dienstag in Ankara, Schweden habe "positive Schritte" in die richtige Richtung gemacht. Es bedürfe aber weiterer Maßnahmen, damit die Mitgliedschaft verwirklicht werden könne.

17.45 Uhr: Luxemburg friert 5,5 Milliarden Euro von russischem EU-Vermögen ein

Von dem gesamten in der EU eingefrorenen Vermögen von russischen Einzelpersonen und Firmen wird etwa ein Drittel in Luxemburg blockiert. 5,5 der insgesamt 17 Milliarden Euro umfassenden russischen Vermögenswerte seien im Zuge der EU-Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine in Luxemburg eingefroren worden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag im Parlament. "Wenn es kein Einlenken von Russland gibt, dann sind weitere Sanktionen unumgänglich", sagte Asselborn. Wichtig sei, dass die EU ihre bisherige Einheit nicht leichtfertig aufs Spiel setze.

17.20 Uhr: Hilfebedürftige ukrainische Kinder nach Deutschland ausgeflogen

Knapp 30 aus der Ukraine stammende und zum Teil traumatisierte Menschen sind am Dienstag auf dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in Rheinmünster gelandet. Es handele sich um zwölf Kinder mit Behinderung und deren Begleitung wie etwa Großeltern oder Eltern, berichtete eine Sprecherin der Hilfsorganisation "Be an Angel". Die Nichtregierungsorganisation hatte den Transport organisiert. Den Angaben zufolge waren die Menschen in der Republik Moldau losgeflogen. Dorthin hatten sie vor kurzem vor dem Krieg in der Ukraine fliehen können.

17.05 Uhr: Russlands Verteidigungsminister besucht Truppen in Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Angaben aus Moskau zufolge eigene Soldaten in der Ukraine besucht. Sein Ministerium veröffentlichte am Dienstag ein Video, das zeigt, wie Schoigu sich von dem neuen Kommandeur der russischen Truppen im Nachbarland, Sergej Surowikin, die militärische Lage erklären lässt. Zudem zeichnete der Politiker russische Soldaten mit Orden aus. Wo genau in der Ukraine Schoigu sich aufgehalten haben soll, wurde nicht bekanntgegeben.

16.50 Uhr: Ukraine setzt auf Verlängerung und Ausweitung des Getreide-Abkommens

Die Ukraine strebt eine Erweiterung des Getreideexportabkommens im Schwarzen Meer auf weitere Häfen und Waren an. Zudem hofft die Regierung in Kiew, dass nächste Woche eine Entscheidung zur Verlängerung der Übereinkunft um mindestens ein Jahr getroffen wird, wie Vize-Infrastrukturminister Jurii Waskow am Dienstag im Reuters-Interview sagte. Das Abkommen läuft am 19. November aus. Es war im Sommer unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen. Es ermöglicht der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs mit Russland durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Russland hatte die Vereinbarung vorübergehend ausgesetzt, beteiligt sich aber mittlerweile wieder daran.

16.30 Uhr: Selenskyj nimmt wohl an G20-Gipfel teil - Putin weiter unklar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Angaben aus Kiew zufolge am G20-Gipfel in der kommenden Woche teilnehmen - vermutlich aber nicht persönlich nach Indonesien reisen. Der 44-Jährige werde vermutlich per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet, wurde Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Dienstag im ukrainischen Fernsehen zitiert. Kremlchef Wladimir Putin hingegen hat bisher noch nicht mitgeteilt, ob auch er zum Gipfel kommt.

15.55 Uhr: Selenskyj fordert Druck auf Russland für Friedensverhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Hinblick auf Friedensgespräche mit Russland eine Kehrtwende vollzogen. Nachdem er im September Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin noch per Dekret ausgeschlossen hatte, forderte Selenskyj am Montagabend die internationale Gemeinschaft auf, Russland zu echten Friedensgesprächen zu zwingen. Vorbedingung sei, dass Russland sich aus den besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehe, für Kriegsschäden aufkomme und dass Kriegsverbrechen verfolgt werden. Selenskyj sagte, seine Regierung habe wiederholt Friedensgespräche vorgeschlagen, auf die Russland aber mit Terrorangriffen, Beschuss oder Erpressung reagiert habe.

15.45 Uhr: Mützenich kritisiert erneut Erwähnung auf schwarzer Liste

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Vorwurf erneuert, dass er auf einer ukrainischen Liste über angebliche Desinformanten erschien. Zu seiner umstrittenen Bemerkung, dass es sich um eine "Terrorliste" handelte, sagt der SPD-Politiker, dass die Autoren der Liste ausdrücklich von "Informationsterroristen" sprächen, die möglicherweise an Kriegsverbrechen schuld seien. Es habe zudem einen Hashtag "Infoterror" gegeben. "Dieser Begriff ist nicht von mir eingebracht worden", betont Mützenich. Er frage sich, ob dies der richtige Umgang mit ihm in einem Staat sei, der in die EU wolle.

15.36 Uhr: Russland gibt sich offen für Dialog mit USA

Russland ist nach Angaben des Außenministeriums weiterhin offen für einen Dialog mit den USA zum "gegenseitigen Vorteil". Man wolle "zielgerichtete Kontakte mit den Vereinigten Staaten zu notwendigen Fragen aufrechterhalten", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa im Staatsfernsehen. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit auf einem Tiefpunkt.

14.52 Uhr: Ukraine: Fotos zeigen Friedhofserweiterung nahe besetztem Mariupol

Nach der Einnahme der ukrainischen Stadt Mariupol durch russische Truppen ist ein Friedhof in einer nahe gelegenen besetzten Kleinstadt deutlich erweitert worden. Das geht aus Satellitenaufnahmen des Unternehmens Planet Labs PBC hervor, die die Nachrichtenagentur AP am Dienstag auswertete. Ein Vergleich der Bilder vom 24. März, als Mariupol unter russischem Beschuss lag, und vom 14. Oktober, Monate nach dem Fall der hart umkämpften Hafenstadt, zeigt am südlichen Rand des Friedhofs von Staryj Krym bedeutende Erweiterungen. Ein Bereich von etwa 1,1 Quadratkilometern scheint in diesem Zeitraum in der südwestlichen Ecke des Geländes frisch umgegraben worden zu sein. Ein weiterer Bereich, gut einen halben Quadratkilometer groß, wurde in der südöstlichen Ecke umgegraben. Wie viele Menschen dort innerhalb der rund sieben Monate beigesetzt wurden, ist unklar.

14.50 Uhr: Berlin will bis zu 10.000 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen

Berlin will bis Jahresende 8.000 bis 10.000 neue Unterkunftsplätze für Flüchtlinge schaffen. Darauf habe sich der Senat verständigt, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Die Akquise laufe auf Hochtouren. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres registrierte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) rund 97.000 Zuwanderer, darunter rund 85.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

14.37 Uhr: Indien kauft weiterhin russisches Öl

Indien wird weiterhin russisches Öl kaufen. Das sei für sein Land von Vorteil, sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Indien hat sich nach China zum größten Ölkunden Russlands entwickelt.

14.33 Uhr: Lawrow: Indien und Russland erwägen gemeinsame Waffenproduktion

Russland und Indien erwägen nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow die gemeinsame Produktion von modernen Rüstungsgütern. Er habe mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die Perspektiven der militär-technischen Zusammenarbeit gesprochen, sagte Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass nach einem Treffen mit Jaishankar in Moskau. Um welche Rüstungsgüter es konkret gehen könnte, blieb offen. Indien positioniert sich beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland hat.

14.00 Uhr: Selenskyj ruft USA zur Einheit auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA anlässlich der dortigen Kongress-Zwischenwahlen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Ich appelliere an Sie, die unerschütterliche Einheit aufrechtzuerhalten", bis zu dem Tag, an dem der "Frieden endlich wiederhergestellt" sei, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich seiner Auszeichnung mit der US-Freiheitsmedaille am Dienstag.

Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nach den Zwischenwahlen könnten aber auch Auswirkungen auf die Ukraine-Politik der USA haben.

12.43 Uhr: Ukraine stellt Verhandlungsposition erneut klar

Die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität ist für die Ukraine die Hauptbedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Kriegsgegner Russland. Sein Land benötige auch Garantien in Form moderner Luftverteidigung, Flugzeuge, Panzer und Langstreckenraketen, schreibt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, auf Twitter. Die Strategie laute: proaktive Schritte. "Russische Raketen müssen vor dem Start in der Luft, an Land und auf See zerstört werden."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag erklärt, er sei offen für Gespräche mit Russland, aber nur für "echte" Verhandlungen, die die Grenzen der Ukraine wiederherstellten, ihr Entschädigung für die russischen Angriffe gewährten und die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen bestraften. Kurz zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, die Regierung in Washington befürworte, dass die Ukraine ihre Gesprächsbereitschaft signalisiere. Dahinter stehe die Sorge, die Regierung in Kiew könne ihre internationale Unterstützung gefährden, wenn sie sich als zu unnachgiebig zeige. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, ist derweil zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

12.30 Uhr: Moskau verbietet Militärzusammenarbeit mit 20 deutschen Unternehmen

Als Antwort auf westliche Sanktionen hat Russland die militärisch-technische Zusammenarbeit mit 74 ausländischen Unternehmen verboten. Die Liste umfasst Unternehmen aus verschiedenen "unfreundlichen Ländern", darunter auch 20 Firmen aus Deutschland, wie die Regierung am Dienstag in Moskau mitteilte. Dazu gehören zudem Unternehmen aus Bulgarien, Großbritannien, Kanada, Tschechien, Estland, Litauen, die Slowakei, Montenegro, Polen und den USA.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche Länder und auch die EU seit Februar weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland antwortet regelmäßig mit Gegenmaßnahmen. Im Mai etwa hatte Moskau Geschäfte mit rund 30 Unternehmen verboten, bei denen es sich zumeist um ehemalige Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns Gazprom handelt.

12.18 Uhr: Türkei zahlt einen Teil des russischen Gases in Rubel

Die Türkei hat begonnen, einen Teil ihres Erdgases aus Russland in Rubel zu bezahlen. Das sagte der türkische Energieminister Fatih Dönmez am Dienstag. In einem TV-Interview fügte er hinzu, dass in den kommenden Monaten der Anteil der Rubel-Zahlungen steigen werde. Die EU lehnt die Zahlungen für in Euro oder Dollar abgeschlossene Gasverträge in Rubel dagegen ab. Russland, das von westlichen Sanktionen betroffen ist, verlangt von seinen Energieabnehmern zunehmend Zahlungen in Rubel, um seine Währung zu stärken. Ankara und Moskau hatten bereits im September vereinbart, Zahlungen für Erdgaslieferungen in Rubel aufzunehmen.

10.27 Uhr: Putin kommt nicht zu G20-Gipfel - Selenskyj per Video dabei

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des Gastgeberlandes Indonesien nächste Woche wahrscheinlich nicht am Gipfel der G20-Staaten auf Bali teilnehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Angaben aus Kiew zufolge dabei sein - vermutlich aber nicht persönlich, sondern per Videoschalte. Widodo hat sowohl Putin als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu dem Treffen eingeladen. Selenskyj machte seine Teilnahme aber davon abhängig, dass Putin nicht kommt.

Indonesien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20. Das alljährliche Treffen der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) findet am 15. und 16. November auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt.

09.48 Uhr: Militärexperten erwarten ukrainische Durchbrüche

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf Durchbrüche der Ukrainer entlang der Front vor. Dafür seien unter anderem rund um die besetzte südukrainische Hafenstadt Mariupol Verteidigungsanlagen errichtet worden, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.

"Russland verstärkt seine Linien in allen besetzten Gebieten", so die Mitteilung. Nach Ansicht der Briten soll damit wahrscheinlich raschen ukrainischen Vorstößen im Falle von Front-Durchbrüchen vorgebeugt werden. Mariupol komme als Teil einer Landbrücke zur besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim besondere strategische Bedeutung zu. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

09.06 Uhr: Ermittlungen gegen 34-Jährigen wegen Schüssen auf Flüchtlingsheim

Die Polizei in Hannover ermittelt gegen einen 34-jährigen Mann, der mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine geschossen haben soll. Der Vorfall wurde erst vier Tage später zur Anzeige gebracht, wie die Polizeidirektion Hannover am Montagabend mitteilte. Er ereignete sich an einem Abend Ende Oktober vor einer Unterkunft in Sehnde-Höver. Durch Zeugenbefragungen fiel der Verdacht auf einen 34-Jährigen, der im Umfeld der Unterkunft wohnt. Als Einsatzkräfte dessen Wohnung durchsuchten, stellten sie eine Luftdruckwaffe sicher, die als laut Polizei als Tatwaffe infrage kommt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

08.58 Uhr: China streicht Rede über Ukrainekrieg von EU-Ratspräsident Michel

Zwischen China und der Europäischen Union gibt es neue Verstimmungen: Die Behörden der Volksrepublik haben Diplomaten zufolge eine vorab aufgezeichnete kritische Eröffnungsrede von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der großen Handelsmesse in Shanghai nicht gezeigt. Das Video sollte am Freitag zum feierlichen Auftakt der China International Import Expo (CIIE) gezeigt werden. Michel wollte darin "Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" scharf kritisieren. Er wollte China auch dazu auffordern, mehr zu tun, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. China weigert sich bislang konsequent, Russlands Krieg zu kritisieren.

08.53 Uhr: Russische Kriegsflüchtlinge lassen Georgiens Wirtschaft boomen

Während Europa wegen der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine in der Rezession zu versinken droht, erlebt ein Land einen unerwarteten Wirtschaftsboom: Georgien. Russlands Nachbar ist auf dem besten Weg, in diesem Jahr zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt zu werden. Grund dafür ist der enorme Zustrom von mehr als 100.000 Russen, die seit Russlands Einmarsch in der Ukraine und der von Präsident Wladimir Putins angeordneten Mobilmachung geflüchtet sind. Die Wirtschaft in dem 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Land am Schwarzen Meer dürfte internationalen Organisationen zufolge in diesem Jahr um zehn Prozent wachsen.

07.55 Uhr: Russisches Munitionsdepot in Cherson getroffen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der im Süden gelegenen Region Cherson russisches Militärgerät beschossen. Ein Flugabwehrsystem sei ebenso getroffen worden wie ein Munitionsdepot und Panzer, teilt das Militär mit. 32 Angehörige des russischen Militärs seien getötet worden. Der ukrainische Angriff habe im Bezirk Beryslaw stattgefunden.

02.24 Uhr: Nordkorea bestreitet Waffenlieferungen an Russland

Nordkorea hat den Vorwurf der USA zurückgewiesen, es habe heimlich Artilleriemunition an Russland für den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Es handle sich um "haltlose" Gerüchte, welche die USA verbreiteten, um den internationalen Ruf Nordkoreas zu beschädigen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag einen Vize-Abteilungsleiter im nordkoreanischen Verteidigungsministerium. Nordkorea betreibe keine Rüstungsgeschäfte mit Russland und habe auch "nicht die Absicht, dies in der Zukunft zu tun", hieß es in dessen Erklärung.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte am Mittwoch vergangener Woche gesagt, Nordkorea habe eine "bedeutende" Menge Munition an Russland verschickt und versuche den Eindruck zu wecken, die Lieferungen seien für den Nahen Osten oder Nordafrika bestimmt. Laut Kirby war aber unklar, ob die Munition in Russland ankam: "Wir werden weiterhin überwachen, ob die Lieferungen empfangen werden", sagte er.

00.55 Uhr: Selenskyj - Russland muss an Verhandlungstisch gezwungen werden

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj muss Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen gezwungen werden. "Der destabilisierende Einfluss Russlands konfrontiert die Welt mit Krieg, Energie- und Nahrungsmittelkrisen und der Zerstörung der gewohnten internationalen Beziehungen", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Auch die Klimaagenda, "leide wirklich", könne aber nicht auf Eis gelegt werden. "Wer es mit der Klimaagenda ernst meint, muss es auch mit der Notwendigkeit ernst meinen, die russische Aggression sofort zu stoppen, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen und Russland zu echten Friedensverhandlungen zu zwingen." Die Ukraine ist nach den Worten von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak zu Verhandlungen mit Russland bereit - aber nur mit dem künftigen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin.

• Zum Artikel: "Verzweifelt, nicht irre": Plant Putin bereits das Kriegsende?

Montag, der 7. November 2022

22.55 Uhr: Weißes Haus sichert Ukraine Unterstützung auch nach Midterms zu

Das Weiße Haus hat der Ukraine einen festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag zugesichert. "Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag zu Journalisten. Biden strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine an.

Der Anführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte kürzlich gesagt, sollte seine Partei wie erwartet die Mehrheit in der Kongresskammer gewinnen, werde es künftig keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben. Das weckte Befürchtungen, die Republikaner könnten nach den als Midterms bekannten Kongresswahlen die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA für die Ukraine beschneiden.

21.50 Uhr: Selenskyj -Moskaus "Raketenterror" stärkt Hilfsbereitschaft

Angesichts der heftigen russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft gelobt. "Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag. Einige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow über den Erhalt neuer Flugabwehrsysteme aus US-amerikanischer und italienischer Produktion berichtet.

Selenskyj berichtete zudem von Erfolgen beim Zurückdrängen russischer Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben seinen Aussagen zufolge täglich Hunderte Russen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wiederum bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen.

20.20 Uhr: Scholz nennt Energiewende sicherheitspolitisches Gebot

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien als sicherheitspolitische Notwendigkeit eingestuft. Russlands Krieg gegen die Ukraine habe der Welt vor Augen geführt, dass die Energiewende "nicht nur ein Gebot vorausschauender Klima-, Wirtschafts- und Umweltpolitik" sei, sondern "auch ein sicherheitspolitischer Imperativ", sagte Scholz am Montag vor dem Plenum der COP27. Zuletzt war die Bundesregierung bei Klimaschützern in die Kritik geraten, weil sie infolge des Ukraine-Kriegs auf Kohlekraftwerke zurückgriff und sich um neue Gaslieferverträge bemühte.

18.45 Uhr: Ukrainer blicken mit wirtschaftlicher Zuversicht auf EU-Zukunft

Eine große Mehrheit der Ukrainer glaubt an eine wirtschaftlich gute Zukunft. Mindestens 88 Prozent gehen davon aus, dass ihr Land in zehn Jahren ein wohlhabendes Mitglied der Europäischen Union (EU) sein wird, wie aus der vom Kiewer International Institute of Sociology veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die Ukraine hat die EU-Mitgliedschaft beantragt, kurz nachdem Russland im Februar mit dem Krieg begonnen hat. Im Juni hat sie den Kandidatenstatus erhalten.

17.43 Uhr: Zentraleuropäische Staaten sichern Ukraine Unterstützung zu

Die 17 Staaten der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Unterstützung für Kiew bekräftigt. Die Organisation engagiere sich stark, um die Ukraine zu unterstützen, betonte Generalsekretär Roberto Antonione am Montag bei einem Außenministertreffen in Bojana bei Sofia, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete. Die Koordination der Bemühungen für die Ukraine, Solidarität und Geschlossenheit seien die Antworten auf die drängenden Probleme, hieß es in einer Abschlusserklärung des Treffens. Die Republik Moldau übernahm von EU-Mitglied Bulgarien den Vorsitz der Initiative. Der Organisation gehören 17 Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa an.

16.56 Uhr: Präsidentenberater - Ukraine wird nur mit Putins Nachfolger verhandeln

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak zu Verhandlungen mit Russland bereit - aber nur mit dem künftigen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin. "Die Ukraine hat sich nie geweigert, zu verhandeln", schrieb er am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Unsere Verhandlungsposition ist bekannt und offen." Russland solle zunächst seine Truppen aus der Ukraine abziehen. "Ist Putin bereit? Offensichtlich nicht. Deshalb sind wir konstruktiv in unserer Einschätzung: Wir werden mit dem nächsten Staatschef sprechen."

Die Äußerungen von Podoljak folgten US-Medienberichten, wonach die Regierung von US-Präsident Joe Biden die ukrainische Führung privat ermutigt haben soll, ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Moskau zu signalisieren.

16.36 Uhr: Evangelische Friedensethik wird überprüft

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre friedensethischen Positionen überdenken. Wie der EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer heute bei der EKD-Synode in Magdeburg sagte, soll eine sogenannte Friedenswerkstatt 2023 ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die Denkschrift aus dem Jahr 2007, die bislang Grundlage für die friedensethische Haltung der evangelischen Kirche ist, überprüfen und gegebenenfalls ergänzen oder gänzlich neu fassen. Ein neuer Grundlagentext könnte bis 2025 vorliegen. Viele Synodale ließen erkennen, dass sie das Konzept befürworten, sich davon jedoch eine Revision der Friedensdenkschrift an einigen Stellen erhoffen. In der evangelischen Kirche gibt es seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine heftige Debatte über ethische Fragen, etwa über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

15.55 Uhr: Putin - 50.000 mobilisierte Soldaten kämpfen in Ukraine

50.000 bei der Teilmobilmachung eingezogene russische Soldaten werden nach den Worten von Präsident Wladimir Putin inzwischen in Kampfeinheiten in der Ukraine eingesetzt. Weitere 80.000 befänden sich "in der Zone der speziellen Militäroperation", wird Putin von der Nachrichtenagentur Interfax weiter zitiert. Der Rest der fast 320.000 Eingezogenen sei in Ausbildungslagern in Russland.

15.52 Uhr: Lindner begrüßt EU-Kommissionspläne für Ukraine-Hilfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Pläne der EU-Kommission für Milliardenhilfen an die Ukraine begrüßt. "Wir brauchen einen nachvollziehbaren Mechanismus, der die Liquidität und Versorgung der Ukraine planbar sichert", sagt der FDP-Chef vor Beratungen der Euro-Staaten in Brüssel. "Wir haben von Vorschlägen der Kommission aus den Medien erfahren, die demnächst auch offiziell vorgestellt werden sollen." Diese gingen hinsichtlich Größenordnung und Methodik in eine Richtung, der Deutschland zustimmen könne. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vorstellung des Finanzierungspakets für diese Woche angekündigt. Demnach will die EU 2023 die Ukraine monatlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen.

15.07 Uhr: Ukrainische Regierung verstaatlicht fünf Unternehmen

Die ukrainische Regierung übernimmt fünf als "strategisch" bezeichnete Unternehmen. Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, erklärt, dass die Aktien der Unternehmen auf Grundlage der Kriegsgesetze an das Verteidigungsministerium übergehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagt, die Transaktion sei keine Verstaatlichung, es gehe um die Einziehung von Anteilsscheinen in Kriegszeiten.

14.50 Uhr: Kiew wirft Russen Plünderungen in Cherson vor

Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, verlassene Häuser in Cherson zu plündern, wo sich beide Seiten auf eine womöglich entscheidende Schlacht vorbereiten. Zudem würden Soldaten in Zivilkleidung Häuser besetzen, um ihre Stellungen für Straßenkämpfe zu verstärken, wie Regierung und Militär mitteilen. Während die Bewohner von Cherson gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben würden und Russland von "Evakuierung" spreche, raubten die Offiziere des russischen Militärs und des Geheimdienstes FSB die Häuser aus, twittert der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. "Raub an denen, die sie 'beschützen' wollten - die beste Illustration der 'russischen Welt'." Auch würden russische Journalisten Videos vorbereiten, in denen die Ukraine beschuldigt werde, Zivilisten zu verletzen, erklärt das Militär. Cherson im Süden des Landes ist die einzige Regionalhauptstadt, die Russland seit Beginn der Invasion eingenommen hat.

14.35 Uhr: Grünen-Chef - Eingefrorenes russisches Vermögen als Hebel nutzen

Die Grünen plädieren dafür, in der Europäischen Union (EU) eingefrorene russische Vermögenswerte als Hebel dafür zu nutzen, Russland für die massiven Zerstörungen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. "Wir haben derzeit 17 Milliarden Euro Privatvermögen von russischen Oligarchen in der EU eingefroren, und es gibt 300 Milliarden eingefrorene russische Devisenreserven", sagt Grünen-Parteichef Omid Nouripour in Berlin. "Wir sind der Meinung, dass das ein Faustpfand sein muss, um dahin zu kommen, dass die russische Seite bereit ist, für diese Verbrechen und für diese massive Zerstörung, die sie verursacht, auch aufzukommen."

14.29 Uhr: Russland will mit Indien über neue Energieprojekte sprechen

Russland will mit Indien über zukünftige Energieprojekte in der Arktis und im eigenen Fernen Osten sprechen. Dies werde zu den wichtigsten Gesprächsthemen beim Außenminister-Treffen beider Seiten am Dienstag in Moskau gehören, teilt die russische Regierung mit. Außenminister Sergej Lawrow werde mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch eine ganze Reihe anderer Themen erörtern, die von Handel, Investitionen bis hin zur Nutzung nationaler Währungen bei gegenseitigen Abrechnungen reichen. Russland versucht die Beziehungen zu großen Schwellenländern wie Indien auszubauen, die Folgen der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs aufzufangen.

14.22 Uhr: Ukraine erhält weitere Luftabwehrsysteme von Norwegen, Spanien und USA

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Luftabwehrsysteme von westlichen Staaten erhalten. Die Luftabwehrsysteme Nasams und Aspide würden die ukrainische Armee "erheblich verstärken und unseren Luftraum sicherer machen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag in Online-Netzwerken. Er bedankte sich bei "unseren Partnern - Norwegen, Spanien und den USA".

14.02 Uhr: Russland dementiert Berichte über hohe Verluste in Ostukraine

Das russische Verteidigungsministerium hat in einem seltenen und ungewöhnlichen Schritt Berichte russischer Militärblogger dementiert, wonach eine Marine-Infanterieeinheit bei einer erfolglosen Offensive in der Ostukraine Hunderte Soldaten verloren haben soll. Behauptungen der Blogger, die 155. Marinebrigade der Pazifikflotte habe "hohe, sinnlose Verluste an Mensch und Material" erlitten, seien nicht richtig, zitierte die staatlichen Nachrichtenagentur RIA das Ministerium. Vielmehr sei die Einheit binnen zehn Tagen fünf Kilometer tief in ukrainische Verteidigungslinien südwestlich von Donezk vorgedrungen. Das Ministerium wies zudem Vorwürfe zurück, dass sich die Kommandeure der Brigade als inkompetent erwiesen hätten. Dank der Kommandeure beliefen sich die Verluste auf nicht mehr als ein Prozent der Kampfstärke und sieben Prozent Verwundete, von denen ein großer Teil bereits in den Dienst zurückgekehrt sei. Die seltene Äußerung zu Verlusten deutet darauf hin, dass die Berichte einen wunden Punkt getroffen haben könnten. Russische Militärblogger kritisieren zunehmend Versäumnisse von Generälen, seit die Ukraine große Teile im Nordosten zurückerobert hat.

13.59 Uhr: Putin-Vertrauter Prigoschin gibt "Einmischung" in US-Wahlen zu

Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kogress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.

13.33 Uhr: Bundesregierung begrüßt Löschung der Desinformations-Liste

Die Bundesregierung begrüßt, dass die ukrainische Regierung eine Liste mit Personen, die angeblich Desinformation über den russischen Angriff auf das Land verbreiten, aus dem Internet genommen hat. "Die Bundesregierung ist sehr zufrieden, dass es diese Liste nicht mehr gibt", sagt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Auf der Liste stand auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser wiederum hatte eine Debatte ausgelöst, weil er sich beklagte, auf einer "Terrorliste" zu stehen.

13.27 Uhr: Menschenrechtler warnen vor Hungerkatastrophe in der Ukraine

Menschenrechtler warnen vor dem Hungertod vieler Ukrainer angesichts der fortgesetzten Raketenangriffe Russlands auf die Infrastruktur. "Sobald die Temperaturen unter null sinken, werden viele Menschen sterben, wenn Hilfe ausbleibt", erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

13.02 Uhr: Russland wirft Ukraine Angriff auf Stromleitungen vor

Der von Russland eingesetzte Vizestatthalter der ukrainischen Region Cherson hat der Ukraine Terrorangriffe auf die Energieversorgung der Stadt vorgeworfen. Es seien drei Stromleitungen zerstört worden. Auch die Wasserversorgung sei ausgefallen. Die Behörden seien dabei, Teile der Stromversorgung in der Gebietshauptstadt Cherson wiederherzustellen. Russische Staatsmedien berichteten, ukrainische Angriffe hätten das Wasserkraftwerk Kachowka am Dnipro beschädigt. Die ukrainische Regierung äußerte sich nicht zu diesen Vorwürfen.

12.41 Uhr: Ukraine hat ein Drittel weniger Getreide exportiert

Die Ukraine hat wegen des Kriegs in der Liefersaison 2022/23 bisher fast ein Drittel weniger Getreide exportiert. Das Exportvolumen fiel nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums binnen Jahresfrist um 30,7 Prozent auf rund 14,3 Millionen Tonnen von 20,6 Millionen Tonnen zu diesem Zeitpunkt in der Vorsaison. Demnach wurden in der von Juli 2022 bis Juni 2023 laufenden Saison bisher 5,4 Millionen Tonnen Weizen, 7,7 Millionen Tonnen Mais und 1,2 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt. Die Regierung rechnet damit, dass die Ukraine in diesem Jahr 50 bis 52 Millionen Tonnen Getreide ernten könnte. Im vergangenen Jahr gab es noch einen Rekordwert von 86 Millionen Tonnen.

12.35 Uhr: Bundesregierung: Ukraine entscheidet über Gespräche mit Russland

Nur die Ukraine kann nach Meinung der Bundesregierung entscheiden, wann sie Friedensverhandlungen mit Russland führen will. Es sei allein die Entscheidung der Führung in Kiew, wann und unter welchen Bedingungen die den Zeitpunkt für geeignet halte, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie reagiert auf Medienbericht, nach denen die US-Regierung die Ukraine drängen soll, Gespräche mit Moskau aufzunehmen.

12.32 Uhr: Russische Einheit soll in vier Tagen 300 Soldaten verloren haben

Eine Einheit russischer Marineinfanteristen soll binnen vier Tagen 300 Mann bei Kämpfen im Gebiet Donezk verloren haben. Das geht aus einem Beschwerdebrief von Angehörigen der 155. Marineinfanterie-Brigade der russischen Pazifikflotte hervor, über den das unabhängige Portal "The Insider" berichtete. Der Telegram-Kanal "Grey Zone", der Verbindungen zu der Söldnertruppe Wagner haben soll, veröffentlichte das an den Gouverneur des Gebiets Primorje, Oleg Koschemjako, gerichtete Schreiben. Die Soldaten seien tot, verwundet oder würden vermisst, hieß es.

Koschemjako räumte zwar schwere Kämpfe und Verluste in der 155. Brigade ein. Diese seien aber "bei weitem nicht so hoch" wie angegeben, sagte er in einer auf seinem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichten Videobotschaft. Das hätten die Kommandeure an der Front ihm versichert. Die Militärstaatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden, um in der Sache zu ermitteln.

11.41 Uhr: Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in Thüringen

Im thüringischen Sülzhayn haben Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Dabei sei eine Fensterscheibe eingeworfen worden, teilte die Landespolizeiinspektion Nordhausen mit. Zudem hätten die Täter die Fassade des Gebäudes mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. In der Einrichtung sind den Angaben zufolge ukrainische Kriegsflüchtlinge untergebracht. Der vor Ort befindliche Wachschutz habe sofort die Polizei informiert. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat seien umfangreiche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden. Die Suche nach den Tätern, die laut Augenzeugen in einem Fahrzeug vom Tatort geflohen seien, dauere an.

11.36 Uhr: Raketenbeschuss in Saporischschja erschwert Hilfsaktionen

In der südukrainischen Stadt Saporischschja beeinträchtigt derzeit schwerer Raketenbeschuss die Hilfsaktionen der Albertinerbrüder und anderer kirchlicher Institutionen. Mehrfach sei es in unmittelbarer Nähe der Einrichtungen des Ordens zu schweren Detonationen gekommen, teilte der Generalobere der aus Polen stammenden Kongregation mit. Die Albertinerbrüder betreiben in Saporischschja eine Suppenküche, eine Bäckerei und eine Obdachlosenunterkunft.

10.55 Uhr: Kreml äußert sich nicht zu Bericht über Gespräche mit USA

Der Kreml lehnt eine Stellungnahme zu einem Bericht des "Wall Street Journal" ab, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hinter den Kulissen Gespräche mit Spitzenvertretern Russlands über die Vermeidung einer weiteren Eskalation im Krieg mit der Ukraine geführt haben sollen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erläutert lediglich, dass Russland zwar offen für Gespräche bleibe. Mit der ukrainischen Regierung könne aber nicht verhandelt werden, weil Kiew Gespräche mit Moskau ablehne.

09.36 Uhr: Ukrainer und Russen melden Zerstörungen nach Beschuss

Ukrainer und Russen haben sich nach neuem gegenseitigen Beschuss Zerstörung von ziviler Infrastruktur vorgeworfen. Am Morgen hätten russische Truppen ein Dorf im Gebiet Saporischschja beschossen, sagte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes. 16 Objekte ziviler Infrastruktur seien dabei zerstört worden. Ein Mensch sei gestorben. Im Gebiet Sumy hätten die "russischen Terroristen" Grenzregionen beschossen. Dabei seien ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden.

Auch die Behörden in den von Russland besetzten Gebieten klagten über Beschuss von ukrainischer Seite. In der von russischen Truppen kontrollierten Großstadt Donezk wurde nach Angaben der Behörden die Zentrale der Eisenbahnverwaltung getroffen. Angespannt war die Lage weiter in Cherson Dort würden die ukrainischen Streitkräfte ihre Truppen konzentrieren, sagte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef Kirill Stremoussow. Die Evakuierung der Region gehe weiter. Teils gebe es Stromausfälle. An der Front sei die Lage unverändert, sagte Stremoussow.

09.13 Uhr: Russland soll Verluste von Flugzeugen nicht ausgleichen können

Nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten kann Russland wohl die Verluste an Flugzeugen beim Angriffskrieg in der Ukraine nicht wettmachen. "Die russischen Flugzeug-Verluste übersteigen wohl ihre Fähigkeit neue Flugwerke herzustellen erheblich", heißt es im täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums. Auch die lange Zeit, die zur Ausbildung kompetenter Piloten notwendig sei, reduziere die Fähigkeit Moskaus, seine Luftwaffen-Kapazitäten zu regenerieren.

Ukrainischen Angaben zufolge hätten die russischen Streitkräfte seit Beginn der Invasion bereits 278 Flugzeuge verloren. "Wir können diese Zahlen nicht verifizieren, aber das anhaltende Fehlen russischer Lufthoheit wird wahrscheinlich verstärkt durch schlechtes Training, den Verlust erfahrener Crews und erhöhte Risiken durch enge Luftunterstützung in mit engmaschiger Luftabwehr ausgestatteten Zonen." Das werde sich wohl in den kommenden Monaten nicht ändern.

08.33 Uhr: Von der Leyen informiert Selensyj über Milliarden-Hilfspaket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Selenskyj über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein "erheblicher Beitrag" zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden.

Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen.

06.27 Uhr: Sullivan verhandelt mit Putin-Berater

Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bemüht sich einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge um eine Deeskalation der nuklearen Spannungen im Ukraine-Krieg. Sullivan habe in den vergangenen Monaten mit dem Kremlberater Juri Uschakow und dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, vertrauliche Gespräche geführt, die nicht öffentlich bekannt gegeben wurden. Die Gespräche hätten stattgefunden, als die Regierung in Moskau ihre Nuklearrhetorik verschärft hatte, indem sie wiederholt die Ukraine ohne belastbare Beweise beschuldigte, den Einsatz einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" zu planen.

05.01 Uhr: Selenskyj kritisiert Waffenlieferungen Teherans

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Teherans Waffenlieferungen an Russland als Beitrag zur Verlängerung des Kriegsgeschehens kritisiert. "Der Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern und daher auch die Bedrohungen für die Welt zu verlängern, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau "wären wir schon näher an einem Frieden."

00.24 Uhr: EZB kritisiert italienische UniCredit wegen Russlandgeschäft

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt einem Zeitungsbericht zufolge Einwände gegen die Pläne des italienischen Kreditgebers UniCredit, sich trotz des Ukraine-Krieges nicht aus Russland zurückzuziehen. Die EZB betrachte die russische Präsenz des Geldhauses als unerwünschte Risikoquelle und dringe weiter auf einen Rückzug der Bank aus dem Land, schreibt die "Financial Times".

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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