Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 47 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 24. November 2024

19.22 Uhr: Huthi werben Rekruten für Russland an

Offenbar seit Juli ködert die Huthi-Miliz im Jemen junge Männer für den Kampfeinsatz in der Ukraine auf Seiten Russen. Das berichtet die "Financial Times". Die Zeitung zitiert Betroffene, die berichten, sie seien im Jemen mit Versprechungen auf Arbeit und eine russische Staatsbürgerschaft nach Russland gelockt worden. Nach ihrer Ankunft habe man sie aber sofort als Soldaten zwangsverpflichtet und an die ukrainische Front geschickt.

Die Zeitung nennt das einen "zwielichtigen Menschenhandel", mit aus dem Jemen bereits "Hunderte" Söldner angeworben worden seien. Drahtzieher der Anwerbung ist demnach ein bekannter Huthi-Politiker, der dafür ein Unternehmen gegründet habe.

15.30 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst präsentiert Trümmer von neuer russischer Rakete

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat am Sonntag einer Gruppe von Journalisten Teile einer neuartigen russischen Rakete präsentiert, die auf die ostukrainische Stadt Dnipro abgefeuert worden war. Der Geheimdienst zeigte Medienvertretern, darunter die Nachrichtenagentur AFP, größere und kleinere Metalltrümmer, die dem SBU zufolge von dem Raketenangriff am Donnerstag stammen. 

Der Geheimdienst bestätigte nicht offiziell, dass es sich um Teile der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "Oreschnik"-Rakete bezeichneten Waffe handelte. Russischen Angaben zufolge war am Donnerstag erstmals eine Mittelstreckenrakete dieses Typs eingesetzt worden, die in Dnipro die Fabrik des ukrainischen Waffenherstellers Pivdenmach traf. 

Ein Geheimdienstvertreter namens Oleh erklärte jedoch, es sei das erste Mal seit der russischen Invasion im Jahr 2022, dass "Trümmer einer derartigen Rakete" auf ukrainischem Boden gefunden worden seien. "Dieses Objekt ist noch nie zuvor von Ermittlern dokumentiert worden", betonte er. Es handele sich um eine "ballistische Rakete". Kiew werde zu einem späteren Zeitpunkt weitere Informationen veröffentlichen, betonte er.

15.24 Uhr: Russland wirbt mit Schuldenerlass um neue Rekruten

Wer sich in Russland für den Krieg gegen die Ukraine meldet, kann einen Schuldenerlass erhalten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, demzufolge Rekruten, die einen Einjahresvertrag unterzeichnen, Schulden in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (gut 100 000 Euro) loswerden, deren Eintreibung ein Gericht angeordnet hat und für die vor dem 1. Dezember ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, wie die staatliche Nachrichtenagentur Interfax meldete. Das Gesetz wurde auf einer Regierungswebseite veröffentlicht und soll auch für die Ehepartner der Rekruten gelten.

Das Gesetz zeigt, dass Russland in seinem Invasionskrieg gegen die Ukraine Personalsorgen hat. Diesen versucht es, mit finanziellen Anreizen beizukommen. Wer gegen die Ukraine in den Kampf zieht, kann in einigen Fällen ein Vielfaches des Durchschnittsgehalts bekommen. Auf diese Weise will Putin weitere Mobilisierungsanordnungen vermeiden. Eine teilweise Mobilmachung im September 2022 hatte Zehntausende dazu veranlasst, Russland zu verlassen, weil sie nicht einberufen werden wollen.

14.46 Uhr: Kreml - Biden untergräbt Trumps Friedenspläne

Der Kreml wirft der scheidenden US-Führung von Präsident Joe Biden vor, Pläne des künftigen Staatschefs Donald Trump zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu untergraben. "Trump hat im Wahlkampf davon gesprochen, dass er auf irgendeine Weise Frieden schaffen will und alle auf einen friedlichen Pfad führt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen. "Und jetzt tun sie alles, um die Lage so zu eskalieren, dass Friedensvereinbarungen zum Scheitern verurteilt sind".

Es gibt Äußerungen Trumps, dass er den mittlerweile seit mehr als 1.000 Tagen andauernden Angriffskrieg Russlands rasch beenden will. Konkrete Vorschläge liegen aber bislang nicht vor. Biden hatte zuletzt die Erlaubnis erteilt, dass die Ukraine weitreichende ATACMS-Raketen aus den USA gegen militärische Ziele im russischen Hinterland einsetzen darf. Er will der Ukraine auch einen Teil der Schulden erlassen.

10.24 Uhr: Weitreichende US-Raketen für die Ukraine - Friedensbeauftragter besorgt

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Friedrich Kramer, zeigt sich besorgt über den Beschuss Russlands durch die Ukraine mit weitreichenden US-Raketen. Die US-Erlaubnis zum Einsatz dieser Waffen bedeute eine Eskalation, die vermutlich in engem Zusammenhang mit dem anstehenden Regierungswechsel in den USA stehe, sagte Kramer in Erfurt dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Grundsätzlich sei der Eintritt in Verhandlungen der richtige Schritt. Dabei müsse der Prozess so gestaltet werden, dass der Verhandlungsweg und die zu findenden Lösungen nicht den Keim für Anschluss-Konflikte in sich tragen. „Die russische Seite reagiert gereizt und droht einmal mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen“, sagte Kramer. Hier müsse die westliche Seite sehr deutlich machen, dass das nicht unser Weg sei.

08.35 Uhr: Ukraine - 50 von 73 Drohnen in der Nacht abgeschossen

Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht mit 73 russischen Drohnen angegriffen worden. 50 davon habe die Luftabwehr abschießen können. Vier befänden sich noch in der Luft, die anderen 19 Drohnen habe man aus den Augen verloren.

06.48 Uhr: Russland meldet Abschuss von 34 ukrainischen Drohnen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht 34 ukrainische Drohnen zerstört. 27 davon seien über der an die Ukraine grenzenden Region Kursk abgefangen worden.

06.18 Uhr: Medien - Wieder Explosionen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es Berichten örtlicher Medien und Augenzeugen zufolge am frühen Sonntagmorgen wieder Explosionen gegeben. Die Explosionen hätten geklungen wie der Einsatz von Flugabwehrsystemen, berichteten Anwohner der Nachrichtenagentur Reuters. Eine offizielle Stellungnahme vonseiten des ukrainischen Militärs gibt es bislang nicht. Für Kiew, seine Umgebung und den größten Teil der Nordostukraine hatte seit 1 Uhr eine Warnung vor Luftangriffen gegolten. Kiew ist seit Frühjahr 2022 immer wieder Ziel russischer Angriffe.

06.16 Uhr: Selenskyj-Berater - Drohungen Putins Ausdruck "absoluter Angst"

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, wertet die jüngsten Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ausdruck "absoluter Angst". Der Kreml-Chef versuche, den Westen zu erschrecken, sagte Podoljak zu "Bild". "Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen beenden, um nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht zu werden."

Samstag, 23. November 2024

20.54 Uhr: Putin unterzeichnet Gesetz zu Schuldenerlass für neue Rekruten

Wer sich in Russland für einen Einsatz im Konflikt in der Ukraine meldet, profitiert einem neuen Gesetz zufolge von einem Schuldenerlass in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 92.000 Euro). Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Gesetz, wie die Regierung mitteilte. Dieses befreit demnach alle, die einen einjährigen Vertrag für einen Einsatz in der Armee nach dem 1. Dezember unterschreiben, von bestehenden Schulden. 

Die russische Armee hat nach dem bald drei Jahre andauernden Konflikt Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren - das neue Gesetz wird Experten zufolge einen großen Anreiz für künftige Kämpfer darstellen. Profitieren können davon jene, für die vor dem 1. Dezember ein Einziehungsbeschluss ausgestellt wurde. Das Parlament hatte dem Gesetz am Dienstag bereits zugestimmt. 

18.06 Uhr: Selenskyj glaubt an mögliches Kriegsende 2025

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Chancen, den Krieg im kommenden Jahr zu beenden. "Wann wird der Krieg enden? Wenn Russland will, dass der Krieg endet. Wenn Amerika eine stärkere Position einnimmt. Wenn der globale Süden auf der Seite der Ukraine und auf der Seite der Beendigung des Krieges steht", erklärte Selenskyj im Gespräch mit ausländischen Medienvertretern in Kiew während der dritten Internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit "Getreide aus der Ukraine".

Er zeigte sich überzeugt, dass diese Maßnahmen schließlich ergriffen und entsprechende Entscheidungen getroffen werden. "Es wird kein einfacher Weg sein, aber ich bin zuversichtlich, dass wir alle Chancen haben, es nächstes Jahr zu schaffen", fügte Selenskyj hinzu, wie die Agentur Ukrinform berichtete.

17.02 Uhr: Russland lockt neue Ukraine-Soldaten mit Erlass privater Schulden

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz über den Schuldenerlass für neue Armeeangehörige, die sich sehr zügig zum Kampf in der Ukraine verpflichten. Das geht aus einem Eintrag auf der Website der Regierung hervor. Nach Angaben russischer Agenturen ist der Erlass von bis zu 10 Millionen Rubel (etwa 92.000 Euro) für jene vorgesehen, die einen Vertrag über den Kampf in der Ukraine für mindestens ein Jahr unterzeichnen, beginnend am 1. Dezember. Das Gesetz gelte für alle potenziellen Rekruten, gegen die vor diesem Tag ein Inkassoverfahren eingeleitet worden ist.

13.35 Uhr: Insider - Ukraine hat 40 Prozent der eroberten russischen Gebiete aufgegeben

Die Ukraine hat über 40 Prozent der ursprünglich eroberten russischen Gebiete in der Region Kursk wieder geräumt. Das sagte ein Mitglied des ukrainischen Generalstabes Reuters. "Wir kontrollierten anfangs 1.376 Quadratkilometer, jetzt ist dieses Gebiet natürlich kleiner. Der Feind verstärkt seine Gegenangriffe", sagte der Militär. "Jetzt kontrollieren wir etwa 800 Quadratkilometer. Wir werden dieses Gebiet so lange halten, wie es militärisch sinnvoll ist." Die Kursker Offensive war die erste Bodeninvasion einer ausländischen Macht in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg und traf die russische Armee unvorbereitet.

Das Mitglied in ukrainischen Generalstabs bestätigte, dass etwa 11.000 nordkoreanische Soldaten zur Unterstützung Russlands in der Region Kursk eingetroffen seien. Ein Großteil der nordkoreanischen Soldaten müsse jedoch erst noch seine Ausbildung abschließen.

Der ukrainische Spitzenmilitär erklärte weiter, in der Region Kurachowo drohe die größte Bedrohung. Dort würden russische Streitkräfte täglich 200 bis 300 Meter vorrücken. Die Stadt Kurachove ist ein Sprungbrett in Richtung des wichtigen logistischen Knotenpunkts Pokrowsk in der Region Donezk. Insgesamt verfügt Russland nach Angaben des ukrainischen Generalstabs derzeit über rund 575.000 Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, und strebt eine Aufstockung seiner Streitkräfte auf etwa 690.000 an.

13.33 Uhr: Pistorius - "Lage ist ernst"

Europa steht Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge vor einer langanhaltenden Bedrohung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei "längst kein regionaler Krieg mehr", sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland. Der russische Präsident Wladimir Putin "hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt". Russland produziere in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte Europäische Union in einem Jahr.

In einer Rede Ende Oktober habe Putin von einem "ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung" gesprochen, er sehe sich bereits als Sieger im Krieg gegen die Ukraine, schilderte Pistorius. Zugleich sei hybride Kriegsführung mit Desinformation und Fake News voll im Gange. "Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut." Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr investieren für seine "Kriegstüchtigkeit", mahnte der Verteidigungsminister.

13.30 Uhr: Ukraine feuert Rakete auf besetzten Hafen

Die Ukraine hat den Hafen der russisch besetzten Stadt Berdjansk am Asowschen Meer mit einer Lenkrakete beschossen. Das teilte der Leiter der regionalen Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, mit. "Keine Verletzten. Die Brandherde, die der Einschlag verursacht hatte, wurden gelöscht", schrieb er auf Telegram. Die Arbeit des Hafens sei nicht beeinträchtigt worden. Diese Angaben waren nicht überprüfbar.

Ukrainische Telegramkanäle berichteten, in der Hafenstadt sei am Freitagabend kurz vor Mitternacht eine laute Explosion zu hören gewesen. Berdjansk war nach Mariupol der zweitwichtigste Hafen der Ukraine am Asowschen Meer, einem Nebenmeer des Schwarzen Meeres.

09.50 Uhr: Russland dringt in Ostukraine weiter vor

Im Osten der Ukraine liefern sich vorrückende russische Truppen und ukrainische Verteidiger weiter heftige Kämpfe. Der ukrainische Generalstab in Kiew nannte in seinem Morgenbericht die vergleichsweise hohe Zahl von 194 Angriffen seit Freitagmorgen. "Der Feind nutzt seine Überlegenheit an Menschen und Material und attackiert pausenlos unsere Stellungen", hieß es. 

Allein am Frontabschnitt Pokrowsk im Gebiet Donezk wurden 44 Angriffe gezählt, wobei die Militärangaben nicht im Detail nachprüfbar sind. 36 russische Sturmangriffe gab es demnach rund um die extrem gefährdete Stadt Kurachowe. Südlich davon droht sich Lagekarten zufolge ein Kessel zu bilden, aus dem ein Abzug der ukrainischen Soldaten schwierig werden dürfte. 

Der ukrainische Militärblog DeepState verwies auch auf das russische Vordringen bei Welyka Nowosilka im Süden des Gebietes Donezk. Dort verlieren die Ukrainer Gebiete, die sie bei ihrer Sommeroffensive 2023 zurückerobert hatten. Russische Militärblogs berichten von einem weiteren Vordringen ihrer Truppen in der Bergbaustadt Torezk.

08.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Rutte hat Trump in den USA getroffen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist in den USA mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Gespräch am Freitag in Palm Beach im Bundesstaat Florida sei es um "globale Sicherheitsprobleme" gegangen, mit denen die Nato konfrontiert sei, teilte eine Nato-Sprecherin am Samstag in Brüssel mit.

Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein, Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber.

06.20 Uhr: Pentagon-Chef: Nordkoreanische Soldaten in Russland "bald" kampfbereit

Die USA gehen laut ihrem Verteidigungsminister davon aus, dass tausende nach Russland verlegte nordkoreanische Soldaten "bald" in Kampfhandlungen gegen die Ukraine eintreten werden. Auf der Grundlage ihres Trainings und der Art und Weise, wie nordkoreanische Soldaten "in die russischen Formationen integriert" würden, "rechne ich fest damit, dass sie bald an Kämpfen beteiligt sein werden", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag bei einer Zwischenlandung.

Bislang habe er noch keine "nennenswerten Berichte" darüber gesehen, dass nordkoreanische Soldaten "aktiv an Kampfhandlungen beteiligt" seien, fuhr der Pentagon-Chef fort. Die USA gehen demnach davon aus, dass etwa 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert sind und dort "in die russischen Formationen integriert werden".

06.15 Uhr: Russland nimmt annektierte Gebiete in Treibhausgasinventar auf

Russland nimmt die von ihm besetzten Gebiete in der Ukraine in den jüngsten Bericht seines Treibhausgasinventars auf. "Wir sehen, dass Russland internationale Plattformen nutzt, um seine Handlungen zu legalisieren, um die Besetzung unseres Territoriums zu legalisieren", sagte die stellvertretende ukrainische Umweltministerin Olga Juchymtschuk gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Juchymtschuk zufolge steht die Ukraine in Kontakt mit Vertretern des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen (UN) über Klimaänderungen (UNFCCC), dem wichtigsten Klimagremium der UN, um dieses um eine Lösung des Problems zu bitten. Russlands Vorgehen hatte diese Woche auf dem COP29-Klimagipfel in Baku bereits Proteste ausgelöst.

06.00 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin für Taurus-Lieferung

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Metsola sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe einer Vorabmeldung zufolge, dies sei auch die Position des EU-Parlaments. Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, auch Deutschland.

"Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt. Oder vielleicht schon vorher, es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung", sagte Metsola. Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion verwies darauf, dass die Ukraine nicht ewig weiter warten könne.

• Zum Artikel: Raketen auf Russland: Wendepunkt des Ukraine-Krieges?

Freitag, 22. November 2024

21.54 Uhr: Selenskyj wirft Putin neue Kriegsverbrechen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin nach dem Beschuss der Stadt Dnipro mit einer neuen Mittelstreckenrakete Kriegsverbrechen vorgeworfen. Wenn jemand andere Länder beschieße, nicht nur um sie zu terrorisieren, sondern um neue Raketen für weiteren Terror zu testen, dann sei dies ganz sicher ein Kriegsverbrechen, argumentierte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Putin hatte zuvor den Einsatz der Mittelstreckenrakete als gelungenen Test unter Kriegsbedingungen bezeichnet. 

Das Verhalten Russlands sei auch ein Affront gegenüber China und den Ländern des Globalen Südens, die zur Mäßigung aufrufen, klagte Selenskyj.

21.54 Uhr: Munition in Ukraine: Schweiz verbietet Exporte an polnische Firma

Die Schweiz verbietet Exporte an eine polnische Firma für militärische Ausrüstung, weil in der Schweiz hergestellte Munition in der Ukraine angekommen sein soll. Das teilte die schweizerische Regierung mit. Gemäß dem Gesetz des Landes sind Exporte von militärischer Ausrüstung, die entweder in schweizerischem Besitz oder in der Schweiz hergestellt ist, an Länder, die sich in einem Konflikt befinden, verboten.

Die Regierung hatte ermittelt dass ein ukrainisches Unternehmen offenbar 645.000 Gewehrpatronen des schweizerischen Herstellers SwissP Defense entgegen genommen hatte, die vom polnischen Unternehmen UMO geliefert worden sein sollen. Allerdings hätte UMO gemäß einer Vereinbarung mit dem schweizerischen Unternehmen die Munition nicht außerhalb Polens weiterverkaufen dürfen, teilte das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AP mit.

Die Schweiz vertritt seit langem eine neutrale Haltung in internationalen Angelegenheiten. Doch hat sich das Land hinter wirtschaftliche Sanktionen der EU gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt.

19.32 Uhr: Putin ordnet Serienproduktion der neuen Oreschnik-Rakete an - General: Ist von Flugabwehr nicht aufzuhalten

Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin weitere Tests der neuartigen Oreschnik-Rakete in "Kampfsituationen" vornehmen. "Wir werden diese Tests fortsetzen, auch in Kampfsituationen, abhängig von der Situation und der Art der Bedrohungen für die Sicherheit Russlands", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Militärs und Rüstungsbeamten. Er kündigte zudem die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen an. Der Kreml-Chef lobte die "besondere Stärke dieser Waffe und ihre Kraft". Russland verfüge über einen "Vorrat" dieser "einsatzbereiten" Raketen. "Niemand sonst auf der Welt" habe derzeit diese Art von Waffen.

Russland hatte die Rakete gestern bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt. Danach hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion aufgefordert. Es handele sich um eine "offensichtliche und ernsthafte Steigerung des Ausmaßes und der Brutalität dieses Krieges".

Die neue russische Mittelstreckenrakete kann nach Angaben des Moskauer Militärs Ziele in ganz Europa treffen. "Ausgehend von den gestellten Aufgaben und der Reichweite dieser Waffe, kann sie Ziele auf dem ganzen Gebiet Europas angreifen, was sie vorteilhaft von anderen Arten von hochpräziser Waffen großer Reichweite unterscheidet", sagte der Chef der strategischen Raketenstreitkräfte Russlands, Sergej Karakajew, laut russischen Nachrichtenagenturen bei der Sitzung mit Präsident Wladimir Putin.

Das Raketensystem mit Namen Oreschnik (deutsch: Nussstrauch) könne sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden, sagte der hochrangige General. Seinen Angaben nach ist die Rakete von der Flugabwehr nicht aufzuhalten.

17.12 Uhr: Bedenken gegen Ausbau von Brennelementefabrik

Zum Abschluss des dreitägigen Erörterungstermins zum umstrittenen Ausbau der Brennelementefabrik Framatome-ANF im emsländischen Lingen unter Beteiligung der russischen Atombehörde Rosatom sehen sich Atomkraftgegner in ihren Bedenken gegen das Vorhaben bestätigt. Es seien "erschreckende Sicherheitslücken" im Umgang des Betreibers mit Rosatom offensichtlich geworden.

Framatome-ANF will in Lingen künftig auch Brennstäbe für Atomreaktoren russischer oder sowjetischer Bauart herstellen und hat dafür eine Zusammenarbeit mit Rosatom vereinbart. Vor allem wegen Sicherheitsbedenken hatte es rund 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben gegeben, darüber wurde bei dem Erörterungstermin diskutiert.

Nach Angaben der Initiativen haben Vertreter von Framatome-ANF während der Verhandlung zugegeben, dass sich im Frühjahr rund 20 Rosatom-Mitarbeiter mehrere Wochen lang in Lingen aufhielten und dabei rund 20 Beschäftigte von Framatome schulten. Demnach hat Framatome angegeben, es habe dabei keinerlei Sicherheitsüberprüfung der Rosatom-Mitarbeiter gegeben.

Auf Fragen zum Verhältnis Framatomes zur Ukraine und zur militärischen Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja unter Beteiligung von Rosatom seien die Framatome-Vertreter gar nicht eingegangen.

"Der Erörterungstermin hat in dramatischer Form verdeutlicht, mit welcher Naivität Framatome-ANF dem Kreml-Konzern Rosatom den roten Teppich ausrollt", sagte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL - Atomkraftgegnerinnen im Emsland. Die fehlenden Sicherheitsüberprüfungen der 20 in Lingen tätigen Rosatom-Mitarbeiter seien ein eklatantes Beispiel dafür, "dass Framatome die aggressive Politik der russischen Regierung und die enge Verquickung Rosatoms mit den russischen Geheimdiensten nicht ernst nimmt".

Nach den Worten von Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, hat der Erörterungstermin deutlich gemacht, "dass Framatome-ANF Fakten über die umfassende Verantwortung von Rosatom im zivilen und militärischen Bereich der Atomkraft, also auch für Atomwaffen, systematisch ausblendet". Eine Kooperation mit so einem Partner sei inakzeptabel. Über den Antrag von Framatome-ANF muss zunächst das Niedersächsische Umweltministerium in Hannover entscheiden.

17.04 Uhr: Alt-Kanzlerin Merkel rechtfertigt Entscheidung gegen Stopp von Nord Stream 2

Die Altkanzlerin verteidigt ihre Entscheidung, trotz der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland 2014 das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben: "Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land haben." Für einen Abbruch des Gashandels mit Russland habe sie zudem keine politischen Mehrheiten gehabt "und schon gar keine Zustimmung in der Wirtschaft". Sie habe das Projekt zudem für politisch sinnvoll gehalten. Sie habe mit Putin Verbindung halten wollen "durch den Versuch, ihn am Wohlstand teilhaben zu lassen".

Merkel betonte aber auch, sie habe sich nie Illusionen über den Ex-KGB-Offizier Putin gemacht. "Er hatte immer diktatorische Züge, und seine Selbstgerechtigkeit hat mich aufgeregt." Sie glaube aber nicht, dass sich Putin schon bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 vorgenommen habe, eines Tages die Ukraine anzugreifen. "Das ist vielmehr eine Entwicklung, bei der auch wir im Westen uns die Frage stellen müssen, haben wir immer alles richtig gemacht", fügte die Ex-Kanzlerin hinzu. So wäre eine größere Einheit des Westens sicher besser gewesen. "Wir waren nicht so stark, wie wir hätten sein können."

16.56 Uhr: Russland - Ukraine überstellt 46 Zivilisten aus Kursk

Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Moskau 46 Zivilisten überstellt, die nach dem ukrainischen Vorstoß nach Kursk von dort verschleppt worden seien. Dies gibt der Gouverneur der Oblast, Alexej Smirnow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram bekannt. Sie seien über Belarus zurückgekehrt. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa veröffentlicht Videoaufnahmen, die Familien mit Kindern sowie ältere Menschen zeigen, die aus Bussen aussteigen. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Die Ukraine kontrolliert weiter Teile von Kursk trotz jüngster russischer Geländegewinne.

16.53 Uhr: Kiew erhält weitere Finanzhilfen von der Weltbank

Die Ukraine erhält ihrem Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zufolge weitere 4,8 Milliarden US-Dollar von der Weltbank. Die Regierung habe die nötigen Beschlüsse zum Erhalt des Geldes getroffen, schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Seinen Angaben nach soll die Summe für soziale und humanitäre Zwecke verwendet werden. Es handele sich dabei um Hilfen, die die USA und ihre Partner finanzierten, schrieb er.

Insgesamt hat die Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 bereits mehr als 100 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 95 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus dem Ausland erhalten. Die Hilfen dienen der Ukraine vor allem zur Finanzierung ihres Haushalts, darunter etwa die Bezahlung von Beamten und Lehrern. Ein großer Teil sind Kredite.

16.32 Uhr: Ukraine plant offenbar derzeit keinen Rückzug aus Kursk

Die Ukraine will sich nach Angaben aus Armeekreisen vorerst nicht aus der russischen Grenzregion Kursk zurückziehen. Die ukrainische Armee werde solange bleiben, "wie es angebracht ist", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Armeekreisen. Die Armee kontrolliere derzeit rund 800 Quadratkilometer in der Region. Die maximale Fläche, die besetzt gehalten worden war, habe knapp 1400 Quadratmeter betragen. Die Ukraine hatte im August überraschend eine Bodenoffensive in Kursk begonnen.

Mit Blick auf die ostukrainische Region Donezk hieß es aus ukrainischen Armeekreisen, die russischen Truppen würden nahe Kurachowe täglich etwa 200 bis 300 Meter vorrücken. Die Situation sei "schlimmer" als in der Nähe von Pokrowsk, ebenfalls ein wichtiges Ziel der russischen Streitkräfte.

Russland hatte zuletzt dutzende Städte und Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Die russischen Soldaten nähern sich Kurachowe und dem größeren logistischen Knotenpunkt Pokrowsk.

16.15 Uhr: Ukrainischer Offizieller bestätigt Angriffe mit "Storm Shadow"-Raketen

Ein hochrangiger ukrainischer Offizieller hat gegenüber der ARD den Einsatz westlicher Storm Shadow Raketen auf russischem Territorium bestätigt. Der Angriff sei erfolgreich gewesen, sagte der Offizielle unter der Bedingung, anonym zu bleiben.

13.10 Uhr: Kreml will Raketenschlag als Warnung verstanden wissen

Russland will den Abschuss einer neuen Mittelstreckenrakete auf die Ukraine als Warnung verstanden wissen. "Die russische Seite hat ihre Fähigkeiten klar demonstriert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Der Beschuss der ukrainischen Großstadt Dnipro sei eine Folge von "rücksichtslosen Entscheidungen" westlicher Länder. Sie lieferten der Ukraine Raketen und erlaubten deren Einsatz gegen russisches Territorium. Russland habe darauf reagieren müssen. 

Peskow sagte, er gehe davon aus, dass Putins Botschaft bei der US-Regierung angekommen sei. Der Kremlsprecher bestätigte, dass Washington kurz vor dem Raketenstart informiert worden sei. Dies sei über ein automatisiertes System geschehen. Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach militärische Ziele in Russland mit ATACMS-Raketen aus den USA und Marschflugkörpern Storm Shadow aus Großbritannien beschossen.

12.40 Uhr: Wieder Raketenangriff auf Dnipro in der Ukraine

Russland hat die ukrainische Großstadt Dnipro erneut mit mindestens einer Rakete attackiert. Die ukrainische Luftwaffe teilte auf Telegram mit, dass ein Objekt mit hoher Geschwindigkeit auf die Industriestadt im Süden zufliege. In der Stadt seien Explosionen zu hören, meldete der öffentliche Rundfunksender Suspilne. Kurz darauf verbreitete sich über örtliche Telegramkanäle das Bild einer Rauchwolke, dessen Echtheit aber bislang nicht bestätigt ist. Angaben zu Schäden und Opfern wurden zunächst nicht gemacht. Dnipro ist mit dem Raketenbauer Juschmasch ein wichtiger Rüstungsstandort.

Bis weit in den Westen der Ukraine wurde Luftalarm ausgerufen wegen möglicher Angriffe Russlands mit ballistischen Raketen, wie die Luftwaffe mitteilte. Zu dem Raketentyp des neuen Angriffs auf Dnipro gab es keine Angaben. Russland hatte Präsident Wladimir Putin zufolge am Donnerstag eine neue Mittelstreckenrakete auf Dnipro abgefeuert.

12.09 Uhr: Nato-Generalsekretär zu Gesprächen mit Trump in Florida

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Florida gereist. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, soll es bei der Zusammenkunft unter anderem um Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Thema Verteidigungsausgaben gehen.

Trump hatte im Wahlkampf behauptet, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können und gefordert, dass alle Alliierten künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Diese Marke erreichen neben den USA derzeit lediglich vier der 32 Nato-Staaten. Deutschland wird in diesem Jahr schätzungsweise auf gerade einmal auf 2,1 Prozent kommt.

11.25 Uhr: Neue russische Rakete - Rutte beruft Nato-Ukraine-Rat ein

Nato-Generalsekretär Mark Rutte beruft nach dem Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Bei dem Treffen am kommenden Dienstag soll es nach Angaben eines Bündnissprechers um den jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro gehen. Dabei hatte Russland am Donnerstagmorgen die neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert. 

Nach unabhängig bislang nicht bestätigten russischen Angaben kann sie mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden. Experten gehen davon aus, dass sie theoretisch auch mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte. 

10.00 Uhr: Scholz nennt Einsatz neuer russischer Mittelstreckenrakete gefährliche Eskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als eine gefährliche Eskalation bezeichnet. "Wie gefährlich dieser Krieg ist, sehen alle an der jüngsten Eskalation", sagt der Kanzler auf einer SPD-Kommunalveranstaltung. Dies gelte auch für den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite, Deutschland sei ein entschiedener Unterstützer der Ukraine. Aber es bleibe dabei, dass keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden, betont Scholz. Eine direkte Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland müsse vermieden werden.

06.16 Uhr: Mindestens zwei Menschen bei russischen Angriffen in Sumy getötet

In der Stadt Sumy in der Nordostukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen bei russischen Angriffen getötet worden. "Mehrere enorme Explosionen haben sich in Sumy ereignet", erklärte der stellvertretende Bürgermeister Sumys, Artem Kobsar, am Freitag in einer Videobotschaft im Onlinedienst Telegram. Mindestens zwei Menschen seien gestorben. Die Luftabwehr sei am frühen Morgen noch aktiv, gab Kobsar weiter an und warnte die Bewohner, sich von Fenstern fernzuhalten.

Die Militärverwaltung der Region Sumy meldete ihrerseits, dass eine Wohngegend von einer russischen Drohne getroffen worden sei. Ein Rettungseinsatz sei im Gange. Die Behörde bestätigte die zwei Toten und erklärte, es seien weitere zwölf Menschen verletzt worden. 

Sumy liegt jenseits der Grenze zur russischen Region Kursk. Dort hatten die ukrainischen Soldaten nach dem Beginn einer großen Bodenoffensive einige Gebiete eingenommen. Nach Angaben von russischen Militärs und Militär-Bloggern ist die ukrainische Armee in Kursk mittlerweile in der Defensive.

04.56 Uhr: Russland droht mit weiteren Raketenangriffen

Russland droht nach dem ersten Angriff einer neuen Mittelstreckenrakete mit weiteren Schlägen gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer. "Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden", sagte Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. "Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln."

04.01 Uhr: Kiewer Politiker - Trump wird keine Niederlage zulassen

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung des früheren Kiewer Regierungschefs Arsenij Jazenjuk keine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg zulassen. Trump sei zwar unberechenbar, sagte Jazenjuk der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass Trump an der Macht eine Niederlage der Ukraine akzeptiert."

Denn dies wäre nicht nur eine Niederlage der Ukraine gegen Russland, argumentierte der jetzige Leiter des Kiewer Sicherheitsforums (KSF). "Dies wäre eine Niederlage der Vereinigten Staaten als Führer der freien Welt gegen eine neue 'Achse des Bösen', gegen ein neues Chaos-Quartett aus China, Russland, Nordkorea und Iran."

In der Ukraine wird befürchtet, dass Trump mit seiner Bewunderung für Kremlchef Wladimir Putin die Unterstützung einstellen könnte, um ein Ende des mehr als 1000 Tage dauernden Kriegs zu erzwingen. Es gibt unter Kiewer Politikern aber auch die Denkrichtung Jazenjuks, dass sich unter Trump unerwartete Chancen ergeben könnten.

01.30 Uhr: Ukrainisches Parlament vertagt Sitzung

Das ukrainische Parlament verschiebt aus Sicherheitsgründen eine für Freitag geplante Sitzung. Dies berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne unter Berufung auf Insider. "Für den 22. November war eine Sitzung der Werchowna Rada (Parlament) geplant, in der auch Fragen an die Regierung gestellt werden sollten, aber diese wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt", so Suspilne. Die Abgeordneten seien angewiesen worden, ihre Familien aus dem Kiewer Regierungsviertel fernzuhalten. Die Verschiebung sei eine Reaktion auf Wladimir Putins Erklärung, die ukrainische Stadt Dnipro mit einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete angegriffen zu haben, so der Sender.

Donnerstag, 21. November 2024

23.30 Uhr: Selenskyj fordert Reaktion auf russischen Raketenschlag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einer entschiedenen Reaktion auf den russischen Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete aufgefordert. "Dies ist eine eindeutige und ernsthafte Ausweitung des Ausmaßes und der Brutalität dieses Krieges, eine zynische Verletzung der UN-Charta durch Russland", schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. "Es ist ihm egal, was China, Brasilien, die europäischen Länder, Amerika und alle anderen Länder der Welt fordern."

21.00 Uhr: USA - Russland will mit ballistischer Rakete nur einschüchtern

Die USA sehen keine Eskalation im Einsatz einer ballistischen Rakete durch Russland. Ein Vertreter der US-Regierung wertet ihren Start lediglich als Einschüchterungsversuch. Russland verfüge "wahrscheinlich nur über eine Handvoll" dieser Raketen. Sie würden im Kirge gegen die Ukraine deshalb keine entscheidende Rolle spielen. Die USA hätten die Ukraine und enge Verbündete in den vergangenen Tagen über einen möglichen Einsatz der neuen Waffe informiert. 

20.47 Uhr: USA - Waren über Angriff mit ballistischer Rakete informiert

Russland hat die USA über den bevorstehenden Angriff mit einer ballistischen Rakete informiert. Das bestätigte ein Mitarbeiter der US-Regierung.

19.30 Uhr: UN besorgt über Entwicklung im Ukraine-Krieg

Die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt über die Entwicklung im Ukraine-Krieg. Dass der russische Präsident Wladimir Putin den Einsatz einer neuen experimentellen Mittelstreckenrakete angekündigt habe sei eine besorgniserregenden Entwicklung. "All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu deeskalieren", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. 

19.25 Uhr: Putin droht mit Raketenangriffen auch gegen Europa

Der russische Präsident Putin hat westlichen Unterstützerländern der Ukraine mit möglichen Raketenangriffen gedroht. Russland sehe sich im Recht, militärische Ziele in denjenigen Ländern anzugreifen, die die Urkaine mit Waffen beliefern, so Putin in einer Videoansprache in Moskau. 

Sollten sich die ukrainischen Angriffe mit westlichen Waffen verstärken, "werden wir entschieden spiegelbildlich handeln", so Putin. Konkret nannte er kein Land beim Namen. Gemeint sind aber wohl die USA und wohl auch Großbritannien, die der Ukraine offenbar gestattet haben, die gelieferten Raketen mit großer Reichweite auf militärische Ziele in Russland zu richten.

18.35 Uhr: Putin - Ukraine-Konflikt hat nun "Elemente eines globalen Charakters"

Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "Elemente eines globalen Charakters" erhalten. Die ukrainischen Angriffe mit westlichen Raketen auf Russland seien gescheitert, sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, die russische Luftabwehr habe zwei von der Ukraine abgefeuerte britische Storm-Shadow-Marschflugkörper abgeschossen.

Putin erklärte, der jüngste Raketenschlag gegen die Ukraine sei mit einer neuen experimentellen Mittelstreckenrakete namens Oreschnik erfolgt. Damit bestätigte der Kremlchef entsprechende Einschätzungen der US-Regierung, die ebenfalls nicht davon ausgeht, dass wie von der Ukraine behauptet eine Interkontinentalrakete zum Einsatz kam. Putin drohte zugleich mit weiteren Angriffen mittels dieser Mittelstreckenwaffe.

18.00 Uhr: ARD-DeutschlandTrend - Mehrheit der Deutschen gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

61 Prozent der Befragten haben sich im ARD-DeutschlandTrend dagegen ausgesprochen, dass Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Knapp jeder Dritte würde eine Lieferung der Raketen befürworten, wie die Umfrage ergab. Dabei würden 27 Prozent einer Lieferung auch für den Einsatz gegen Ziele in Russland zustimmen, drei Prozent würden dies nicht tun.

Laut DeutschlandTrend gibt es in West- wie auch in Ostdeutschland eine Mehrheit gegen eine Taurus-Lieferung. Allerdings ist die Ablehnung im Osten mit 76 Prozent stärker als im Westen (56 Prozent). Gleichzeitig spricht sich im Osten nur jeder Fünfte (19 Prozent) für eine Lieferung aus, im Westen jeder Dritte (34 Prozent).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems bisher ab. Seit die USA der Ukraine erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber in Deutschland wieder auf.

17.18 Uhr: US-Regierung - Russischer Raketenangriff kein "game changer"

Russland hat nach Angaben der US-Regierung bei seinem Angriff am Morgen auf die Ukraine eine "experimentelle ballistische Rakete mittlerer Reichweite" eingesetzt. Dies sei in diesem Konflikt kein "game changer", also nichts, was die Situation grundlegend verändere, sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington. Die ukrainische Luftwaffe hatte erklärt, Russland habe am Morgen erstmals eine Interkontinentalrakete bei einem Angriff auf die Ukraine abgefeuert.

Der US-Regierungsvertreter bestätigte dies nicht, sondern erklärte, von dem eingesetzten Raketentyp verfüge Russland wahrscheinlich "nur über eine Handvoll". Moskau versuche, damit die Ukraine und ihre Unterstützer einzuschüchtern. Die Ukraine habe aber bisher schon zahllosen Angriffen Russlands standgehalten, "auch von Raketen mit wesentlich größeren Sprengköpfen als bei dieser Waffe", sagte der Regierungsvertreter.

17.08 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen dutzende russische Banken

Die USA haben eine Serie von Sanktionen gegen dutzende russische Bankhäuser verhängt. Die Strafmaßnahmen würden "Russlands Kriegsmaschinerie weiter einschränken und schwächen", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von Finanzministerin Janet Yellen. Somit werde es für den Kreml schwieriger, "die US-Sanktionen zu umgehen und sein Militär zu finanzieren und auszurüsten".

Die Sanktionen richten sich demnach insbesondere gegen die Gazprombank, die zum gleichnamigen russischen Großkonzern gehört, sowie mehr als 50 weitere russische Banken mit internationalen Geschäftsverbindungen. Auch 15 russische Finanzbeamte sind betroffen. Das US-Finanzministerium bezeichnete die Gazprombank als ein Werkzeug Russlands, "um militärische Ausrüstung für seinen Krieg gegen die Ukraine zu ewerben". Auch nutze die russische Regierung diese Bank, um Soldaten ihren Sold oder auch Prämien zu bezahlen.

16.42 Uhr: Russisches Parlament beschließt massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Das russische Parlament hat die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent für das kommende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten der Duma, des Unterhauses, bestätigten für 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 13,5 Billionen Rubel (rund 127 Milliarden Euro) für das Militär, was einem Anteil von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 40 Prozent des Haushalts für Verteidigung und die nationale Sicherheit ausgegeben werden.

Bereits 2024 waren im russischen Haushalt fast 70 Prozent höhere Verteidigungsausgaben vorgesehen als im Vorjahr. Laut Präsident Wladimir Putin machten die Militär- und Sicherheitsausgaben im vergangenen Jahr fast neun Prozent des BIP aus und waren damit so hoch wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Gesamtwirtschaftlich führten die Mehrausgaben zum Anstieg der Inflation.

16.11 Uhr: Zweifel an Einsatz von Interkontinentalrakete durch Russland

In westlichen Regierungskreisen gibt es offenbar Zweifel an Angaben aus der Ukraine über den Einsatz einer Interkontinentalrakete durch Russland. Ein nicht genannter Regierungsvertreter erklärte laut Agenturmeldungen, entgegen ersten ukrainischen Erkenntnissen habe Russland keine Interkontinentalrakete auf die Stadt Dnipro abgeschossen. Dies habe eine erste Analyse ergeben, sagt der Regierungsvertreter der Nachrichtenagenur Reuters.

14.57 Uhr: Selenskyj - "Verrückter Nachbar" Russland benutzt Ukraine als "Testgelände"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum vermutlichen Einsatz einer russischen Interkontinentalrakete gegen die Ukraine erklärt, gegenwärtig würden Untersuchungen vorgenommen. Alle Merkmale würden jedoch denen einer Interkontinentalrakete entsprechen. Er bezeichnete Russland als "verrückten Nachbarn", der die Ukraine als militärisches "Testgelände" nutze. Es sei der erste russische Einsatz einer Interkontinentalrakete seit Beginn des russischen Angriffskriegs, verlautete aus Kreisen der ukrainischen Luftwaffe. 

Die russische Regierung wollte sich dazu nicht äußern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow antwortete auf die Frage, ob Moskau eine  Interkontinentalrakete abgefeuert habe, er habe "nichts zu diesem Thema zu sagen". Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erhielt inmitten einer live übertragenen Pressekonferenz die Anweisung, die ukrainischen Vorwürfe nicht zu kommentieren. 

14.08 Uhr: Britischer Verteidigungsminister wirft Putin Eskalation vor

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Eskalation in der Ukraine vor. "Wir haben in den vergangenen Wochen eine sehr klare Eskalation von Putin und seinen Streitkräften gesehen", sagte Healey im Parlament in London. Sie hätten ihre Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung vor dem Winter sowie auf zivile Zentren ausgeweitet.

"Sie haben mindestens 10.000 nordkoreanische Soldaten an die Front geschickt. Und es gibt heute unbestätigte Medienberichte, dass Russland eine neue ballistische Rakete auf die Ukraine gefeuert hat, was sie unseres Wissens nach seit Monaten vorbereitet haben", sagte Healey im Verteidigungsausschuss. Er sprach von einem ernsten Moment - die Frontlinie sei weniger stabil als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn der umfassenden Invasion. Bedeckt hielt sich Healey zu Medienberichten, wonach die Ukraine erstmals aus Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Russland abgefeuert haben soll.

13.29 Uhr: Live-Anruf - Russische Sprecherin soll Raketenangriff in Ukraine nicht kommentieren

Nach Berichten über den Einsatz einer russischen Interkontinentalrakete gegen die Ukraine hat die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums inmitten einer live übertragenen Pressekonferenz die Anordnung erhalten, den Vorfall nicht zu kommentieren. Maria Sacharowa erhielt während des Briefings einen Anruf, in dem sie eine Stimme aufforderte, "keinen Kommentar" zu dem Angriff "ballistischer Raketen" auf das Zentrum der ukrainischen Stadt Dnipro abzugeben. Laut Kiew war dabei eine Interkontinentalrakete zum Einsatz gekommen.

"Mascha", sagte die männliche Stimme am Telefon unter der Verwendung der Koseform von Sacharowas Vornamen Maria. Zu dem Angriff auf "Juschmasch", über den der Westen zu sprechen begonnen habe, "geben wir keinen Kommentar" ab, sagte der Mann weiter. Die Pressekonferenz wurde vom Außenministerium live auf der Onlineplattform YouTube übertragen.

11.49 Uhr: Russland meldet Einnahme von weiterem Dorf nahe Kurachowe

Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Osten der Ukraine ein weiteres Dorf nahe der strategisch wichtigen Stadt Kurachowe eingenommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die fünf Kilometer südlich von Kurachowe gelegene Ortschaft Dalne sei eingenommen worden. Damit setzten die Soldaten ihren Vormarsch auf die Industriestadt weiter fort.

11.31 Uhr: Viele Verletzte nach russischem Raketenangriff in Krywyj Rih

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen verletzt worden. Neun Opfer mussten in Krankenhäuser verlegt werden, wie Gebietsgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram schrieb. Der örtlichen Militärverwaltung zufolge schlug eine Rakete in einem Verwaltungsgebäude ein. Etwa zehn Wohngebäude seien beschädigt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

11.30 Uhr: Kiew - Von Russland eingesetzte Rakete hatte keinen Atomsprengkopf

Die mutmaßlich von Russland bei einem Angriff eingesetzte Interkontinentalrakete war laut ukrainischen Angaben nicht mit einem Atomsprengkopf bestückt. Es sei "offensichtlich", dass die Rakete keinen nuklearen Sprengkopf gehabt habe, verlautete aus Kreisen der ukrainischen Luftwaffe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Interkontinentalrakete war nach vorherigen ukrainischen Angaben am Morgen während eines Angriffs auf die Stadt Dnipro eingesetzt worden.

10.42 Uhr: Moskau - Zwei britische Storm-Shadow-Marschflugkörper abgeschossen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben aus Moskau zwei britische Storm-Shadow-Marschflugkörper abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium machte am Donnerstag jedoch keine Angaben zur Zeit und zum Ort des Vorfalls. Am Vortag hatten britische Medien berichtet, die Ukraine habe die Waffen erstmals auf Russland abgefeuert.

10.25 Uhr: Polen - Russische Drohungen Argument für stärkere Luftabwehr

Das Außenministerium in Warschau weist Drohungen und Vorwürfe Russlands im Zusammenhang mit der neuen US-Raketenbasis in Polen entschieden zurück. Auf dem Stützpunkt befänden sich keinerlei Atomraketen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Basis sei zur Verteidigung und nicht für Angriffe gedacht. Drohungen Russlands würden lediglich ein Argument dafür liefern, die Luftabwehr Polens und der NATO zu stärken.

Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hatte zuvor erklärt, die neue US-Basis werde die nukleare Gefahr insgesamt erhöhen und stehe auf der russischen Zielliste für eine mögliche Zerstörung, falls dies notwendig werden sollte. Der Stützpunkt in Redzikowo in der Nähe der Ostseeküste wurde am 13. November in Dienst gestellt. Er ist Teil des umfassenderen NATO-Raketenschilds "Aegis Ashore" zur Abwehr ballistischer Raketen mit kurzer und mittlerer Reichweite.

09.49 Uhr: Russland offen für "realistische" Friedensinitiative

Russland zeigt sich unter bestimmten Bedingungen bereit zu Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. "Wir sind offen für Verhandlungen und selbstverständlich bereit, jede realistische, nicht politisierte Initiative in Betracht zu ziehen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland werde jedoch nur eine Lösung in Betracht ziehen, die auf der Berücksichtigung seiner Interessen beruhe. "Ich möchte noch einmal betonen: Das Schlüsselwort ist die Berücksichtigung der Interessen unseres Landes, der aktuellen Lage vor Ort und der Garantien für die Einhaltung einschlägiger Vereinbarungen."

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Insider berichtet, dass der russische Staatschef Wladimir Putin Insidern zufolge offen für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Feuerpause in der Ukraine sei. Er schließe jedoch größere territoriale Zugeständnisse aus und bestehe darauf, dass die Ukraine ihre NATO-Beitrittsambitionen aufgebe.

09.16 Uhr: Russland feuerte bei Angriff angeblich auch Interkontinentalrakete ab

Russland hat nach Angaben der Ukraine bei seinem Luftangriff am Donnerstagmorgen erstmals seit Kriegsbeginn auch eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Die Rakete sei von der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer aus gestartet worden, teilte das ukrainische Militär mit. Weiter hieß es, die ukrainische Luftabwehr habe sechs russische Marschflugkörper vom Typ Ch-101 abgeschossen. Der russische Angriff erfolgte, nachdem die Ukraine in den vergangenen Tagen erstmals mit US-amerikanischen und britischen Raketen Ziele in Russland attackiert hatte.

Ziel des russischen Angriffs seien unter anderem Unternehmen und kritische Infrastruktur in der zentralöstlichen Stadt Dnipro gewesen, hieß es weiter. In Dnipro wurde den örtlichen Behörden zufolge ein Industrieunternehmen beschädigt. Zudem seien zwei Brände in der Stadt ausgebrochen. Die Regierung in Moskau hat die Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz westlicher Waffen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Territorium als Eskalation bezeichnet.

09.03 Uhr: Hilfsorganisation kritisiert USA für Minen-Lieferung an Ukraine

Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) verurteilt die US-Lieferung von Antipersonen-Minen an die Ukraine. Diese verstoße nicht nur gegen die eigenen Richtlinien der Biden-Regierung, sondern auch gegen internationale Standards, die den Einsatz solcher unterschiedslosen Waffen verbieten, teilte Handicap am Donnerstag in München mit. "Jahrzehntelange Erfahrungen aus Kriegs- und Nachkriegsgebieten zeigen, dass die größte Zahl der Opfer dieser Waffen aus der Zivilbevölkerung stammt", hieß es in der Erklärung.

08.14 Uhr: Chinas neuer Botschafter in Kiew spart Angriffskrieg aus

Chinas neuer Botschafter in der Ukraine hat bei seinem Dienstantritt die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Auffällig an dem Schreiben, das die chinesische Botschaft in Kiew von Ma Shengkun veröffentlichte, war jedoch, was es nicht ansprach: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in der er nun die Interessen Pekings vertritt.

Ma, der zuvor Vize-Direktor der Waffenkontroll-Abteilung im Außenministerium in Peking war, erklärte lediglich, dass die Welt gegenwärtig "noch nie dagewesene Veränderungen" erlebe und der Weltfrieden, die Stabilität, die Entwicklung, der Wohlstand sowie die Kooperation mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert seien.

08.13 Uhr: Nordkorea und Russland schließen Wirtschaftsabkommen

Nordkorea und Russland haben sich auf eine Erweiterung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit verständigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Mittwoch von hochrangigen Handelsvertretern Nordkoreas und einer russischen Delegation unter der Leitung des russischen Ministers für Bodenschätze und Umwelt, Alexandr Koslow, unterzeichnet, wie die staatliche Nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete. Einzelheiten des Abkommens wurden nicht veröffentlicht.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete lediglich, dass beide Seiten vereinbarten, die Zahl der Charterflüge zwischen den beiden Ländern zu erhöhen, um den Tourismus zu fördern. Als Zeichen der wachsenden bilateralen Beziehungen habe der russische Präsident Wladimir Putin dem Zentralzoo von Pjöngjang mehr als 70 Tiere geschenkt, darunter Löwen, Bären und verschiedene Vogelarten.

05.18 Uhr: Luftangriffs- und Raketenalarm in der Ukraine

In der Ukraine wurde am frühen Morgen landesweit Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei eine russische Hyperschallrakete vom Typ "Kinschal" eingeschlagen, berichtete die Agentur Ukrinform. Die Rakete sei von einem MiG-31-Kampfjet abgefeuert worden. Weitere Details wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Kurz darauf warnte die ukrainische Flugabwehr auf der Plattform Telegram vor dem möglichen Einflug mehrerer Ch-101-Marschflugkörper. Diese mit Tarnkappentechnik versehenen Flugkörper seien vermutlich von strategischen Bombern des Typs Tu-95 abgefeuert worden, die sich in der Nähe der Stadt Engels in der südrussischen Region Saratow befanden. Weitere Informationen dazu lagen zunächst nicht vor.

03.51 Uhr: Selenskyj bekräftigt diplomatische Lösung für Krim

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt bei der Rückgewinnung der von Russland annektierten Halbinsel Krim weiter auf diplomatische Mittel. "Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, die Krim mit diplomatischen Mitteln zurückzuerlangen", sagt der Präsident dem US-Sender Fox News. Eine militärische Rückeroberung der Krim wäre mit zu hohen Verlusten an Menschenleben verbunden, die sein Land nicht hinnehmen könne. Zudem gebe es keine Garantie für einen militärischen Erfolg. Gleichzeitig stellt Selenskyj klar, dass die Ukraine keine besetzten Gebiete an Russland abtreten werde. "Wir können kein besetztes Gebiet der Ukraine rechtlich als russisch anerkennen." Die ukrainische Halbinsel Krim wurde 2014 von Russland annektiert.

01.22 Uhr: Ukraine setzt Evakuierung aus Donezk fort

Angesichts des Vorrückens der russischen Truppen setzen die ukrainischen Behörden die Zwangsevakuierung der Region Donezk im Osten des Landes fort. In den vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebieten der Region halten sich derzeit noch fast 324.000 Zivilisten auf, wie die regionale Militärverwaltung nach Angaben der Agentur Ukrinform mitteilte. Die Evakuierung begann bereits Anfang August, seitdem seien rund 1,17 Millionen Zivilisten in andere Teile der Ukraine gebracht worden.

In der Region Donezk befinden sich die schwer umkämpften Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe. Dort haben russische Truppen zuletzt Geländegewinne erzielt, und die ukrainische Militärführung befürchtet weitere Rückschläge.

Mittwoch, 20. November 2024

22.17 Uhr: Mehr Medienberichte über "Storm Shadow"-Einsatz

Die Berichte über einen ukrainischen Einsatz von "Storm-Shadow"-Marschflugkörpern gegen Russland verdichten sich. Mehrere der von Großbritannien gelieferten Raketen seien auf mindestens ein russisches Militärziel abgefeuert worden, berichtete die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten westlichen Beamten. Laut der Zeitung "Times" haben Regierungsquellen den Einsatz der Marschflugkörper bestätigt. Zwölf der Raketen seien am Mittwochmorgen auf die russische Grenzregion Kursk abgefeuert worden, die teilweise von ukrainische Truppen kontrolliert wird, berichtete die Zeitung unter Berufung auf russische Sender.

Der "Guardian" berichtete, Großbritannien habe der Ukraine erlaubt, die gelieferten Raketen in Russland einzusetzen - als Reaktion auf die Stationierung nordkoreanischer Truppen an der Grenze. Auch die Fernsehsender Sky News und BBC berichteten über den Einsatz der Storm Shadow-Raketen.

Sowohl das Büro von Premierminister Keir Starmer als auch das britische Verteidigungsministerium lehnten auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Die Marschflugkörper aus britisch-französischer Produktion wurden bereits im Sommer 2023 geliefert und haben eine Reichweite von bis zu 250 Kilometern. Sie durften aber bisher nicht gegen Ziele in Russland eingesetzt werden.

21.15 Uhr: Selenskyj - "Panik hilft nur Russland"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, keine Panik zu verbreiten. "Die informative Aufladung, die es heute gab, die panischen Nachrichten, die verschickt wurden, alles das hilft nur Russland", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland sei natürlich ein "verrückter Nachbar", aber dies gelte am 1001 Kriegstag genauso wie an jedem anderen Kriegstag zuvor. Die Ukrainer hingegen sollten sich nicht verrückt machen lassen - die Flugabwehr werde weiter verstärkt, sagte er. 

Selenskyj traf seine Aussagen vor dem Hintergrund der Schließung einiger Botschaften in Kiew. Das hatte für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. In der Ukraine wächst bei vielen Menschen die Sorge, dass Russland den Krieg noch einmal eskalieren lassen könnte, nachdem die Ukraine Medienberichten zufolge weitreichende westliche Waffen gegen russisches Territorium eingesetzt hat.

21.12 Uhr: Russland schenkt Nordkorea Zootiere

Russland hat dem Zoo der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang mehr als 70 Tiere geschenkt. Die Regierung in Moskau teilte mit, die Tiere seien an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Nordkorea geflogen worden. Sie seien von russischen Beamten und Experten des Moskauer Zoos begleitet worden.

"Historisch gesehen haben Tiere immer eine besondere Rolle in den Beziehungen zwischen Staaten gespielt", sagte der russische Minister für natürliche Ressourcen, Alexander Koslow, der mit den Tieren reiste, im Fernsehen. "Sie wurden als Zeichen der Unterstützung, Freundlichkeit und Fürsorge überreicht." Teil des Geschenks an Pjöngjang waren der Regierung zufolge ein afrikanischer Löwe, zwei Bären, zwei Hausyaks, 25 Fasane, 40 Mandarin-Enten und fünf weiße Kakadus.

Nach Einschätzung amerikanischer, südkoreanischer und ukrainischer Geheimdienste hat Nordkorea bis zu 12.000 Soldaten nach Russland entsandt, um gegen die Ukraine zu kämpfen.

21.10 Uhr: Selenskyj begrüßt angekündigte US-Landminen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zustimmung der USA zur Lieferung von Antipersonenminen an sein Land begrüßt. Die Minen seien "sehr wichtig", um den Vormarsch der russischen Armee in der Ostukraine zu stoppen, sagte Selenskyj.

19.33 Uhr: Austin – Minen wegen neuer Kampftaktik der Russen

Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Landminen zu liefern, mit einer neuen Kampftaktik der Russen begründet. Diese setzten im Donbass nun mehr Soldaten zu Fuß ein, als mit Panzern und anderen schweren Fahrzeugen vorzupreschen, sagte Austin: "Sie gehen zu Fuß, um sich zu nähern und den Weg für die mechanisierten Kräfte zu ebnen." 

Deshalb seien die Antipersonenminen ein wirksames Mittel, um das Vordringen der russischen Einheiten im Donbass zu verlangsamen. Vorteil der US-Minen sei, dass man kontrollieren könne, wann sie sich selbst aktivierten und detonierten. "Und das macht sie letztendlich viel sicherer als die, die sie [die Ukrainer]selbst herstellen", so Austin.

Laut "Washington Post" ist der Einsatz der US-Minen auf den Osten der Ukraine beschränkt. Es sollten spezielle Minen geliefert werden, die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören oder deren Batterieladung zeitlich begrenzt sei. Dem Bericht zufolge haben ukrainische Militärs bereits zugesagt, diese Minen nicht in dicht besiedelten Gebieten auszulegen.

19.11 Uhr: Ukraine – Russen richteten wohl Kriegsgefangene hin

Ukrainische Behörden haben neue Fälle von möglichen Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten öffentlich gemacht. Der Staatsanwaltschaft zufolge sind bereits vor gut anderthalb Wochen bei dem Ort Nowodmytriwka im ostukrainischen Gebiet Donezk zwei ukrainische Soldaten durch Russen erschossen worden. Zuvor hätten sich die beiden wehrlosen Männer nackt ausziehen müssen, schrieb die Behörde. Zudem sollen drei Verwundete an dieser Stellung im Frontabschnitt Pokrowsk getötet worden sein.

Parallel dazu informierte der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf seinem Telegram-Kanal über einen weiteren Fall im russischen Gebiet Kursk, ohne Details zu nennen. Der Vorfall sei über soziale Netzwerke bekanntgeworden. Lubinez habe die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz per Brief davon in Kenntnis gesetzt. Der ukrainische staatliche TV-Sender Freedom zeigte zu der Nachricht bei Telegram mutmaßlich von einer Drohne gemachte Aufnahmen, wie gut ein Dutzend Menschen erschossen werden.

19.06 Uhr: Menschenrechtler – In Belarus mindestens 200 Ukraine-Unterstützer verurteilt

Laut der Menschenrechts-Organisation Wjasna wurden in Belarus seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine mindestens 200 Ukraine-Unterstützer zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen seien Extremismus oder Verschwörung gegen den Staat vorgeworfen worden. Es seien Gefängnisstrafen von einem bis 25 Jahren verhängt worden. Mindestens 1671 Menschen seien in Belarus festgenommen worden, weil sie sich gegen den Krieg ausgesprochen oder Solidarität mit der Ukraine bekundet hätten. Im Bericht ist auch von Folter die Rede. Einige Betroffene seien unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden oder hätten sich unter Zwang psychiatrischen Behandlungen unterziehen müssen, hieß es von Wjasna.

Der Präsident von Belarus, Lukaschenko, ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet.

17.34 Uhr: Deutschland hat Ukraine weitere Waffen geschickt

Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg zukommen lassen. Es handelt sich unter anderem um vier weitere Panzerhaubitzen 2000 sowie sieben Haubitzen M109. Das zeigt die aktualisierte Liste der Bundesregierung zu Rüstungshilfen. Dazu wurden 41.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 mm geliefert, mehr als 100.000 Schuss Munition für Handfeuerwaffen, mehr als 300 Aufklärungsdrohnen verschiedener Typen sowie Sanitätsmaterial.

Ebenfalls zum Paket gehören 47 weitere minengeschützte Fahrzeuge MRAP zum Transport von Infanteristen im Frontgebiet, acht Luftlandefahrzeuge vom Typ Caracal, zwei weitere Brückenlegepanzer Biber, drei Minenräumpanzer Wisent sowie acht Schwerlastsattelzüge Oshkosh.

17.05 Uhr: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das Paket habe einen Umfang von rund 275 Millionen US-Dollar (rund 261 Millionen Euro), teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, das eine Reichweite von rund 80 Kilometern hat. Geliefert würden auch Drohnen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.

Die USA sind der größte Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von mehr als 60,4 Milliarden US-Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.

16.10 Uhr: Bloomberg - Ukraine beschießt Russland mit britischen Raketen

Die Ukraine hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg erstmals russisches Gebiet mit britischen Raketen des weiterreichenden Typs Storm Shadow beschossen. Das berichtet die Agentur unter Berufung auf einen nicht identifizierten westlichen Regierungsvertreter. Ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer erklärt, sein Büro werde sich nicht zu Berichten oder operativen Angelegenheiten äußern. Großbritannien hatte zuvor zwar erklärt, die Ukraine könne Storm-Shadow-Marschflugkörper nur innerhalb des ukrainischen Territoriums einsetzen. Zugleich drängte die Regierung in London darauf, dass die USA eine Erlaubnis für den Einsatz solcher Waffen auch auf russischem Gebiet erlaubten. Dem hat US-Präsident Joe Biden Insidern zufolge für US-Raketen mittlerweile stattgegeben.

15.45 Uhr: USA erlauben Ukraine Landminen-Einsatz gegen Russland

Nach reichweitenstärkeren Raketen aus amerikanischer Herstellung darf die Ukraine künftig auch von den USA gelieferte Landminen im Krieg gegen die russischen Angriffstruppen einsetzen. Grund für die Änderung der US-Position im Bezug auf diese sogenannten Antipersonenminen sei eine sich verändernde Taktik des russischen Militärs, sagte Pentagonchef Lloyd Austin am Mittwoch während eines Besuchs in Laos. Man müsse der Ukraine dabei helfen, den Vormarsch der russischen Bodentruppen aufzuhalten.

Bei den Landminen, die die USA zur Verfügung stellen würden, könne man kontrollieren, wann sie sich aktivieren und detonieren, sagte Austin weiter. Letztendlich seien sie damit viel sicherer als Minen, die von der Ukraine selbst hergestellt würden.

14.05 Uhr: Ukraine: Warnung vor Raketenangriffen von Russland gefälscht

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts einen "massiven informationspsychologischen Angriff" gegen die Ukraine inszeniert. Über Messengerdienste und soziale Netzwerke sei eine Falschnachricht verbreitet worden, in der vor unmittelbar bevorstehenden Raketen- und Bombenangriffen auf ukrainischen Städte gewarnt worden sei. Die Botschaft sei gefälscht, sie enthalte für psychologische Einsätze Russlands typische Grammatikfehler. Die USA hatten am Vormittag ihre Botschaft geschlossen. Sie begründeten dies mit konkreten Hinweisen auf einen "potenziell erheblichen Luftangriff". Italien und Griechenland ließen daraufhin ihre Vertretungen in der ukrainischen Hauptstadt ebenfalls schließen. Die Botschaften Deutschlands und Frankreichs blieben offen.

13.24 Uhr: Luftalarm in Kiew und anderen Regionen der Ukraine

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Regionen des Landes ist Luftalarm ausgelöst worden. Die Warnung sollte nicht ignoriert werden, teilte der Chef der Präsidialverwaltung mit.

13.02 Uhr: Auswärtiges Amt bestätigt Festnahme von Deutschem in Russland

Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsangehöriger in der russischen Exklave Kaliningrad festgenommen wurde. "Der Fall ist uns bekannt", sagte eine Ministeriumssprecherin. Anders, als die russischen Medienberichte suggerieren würden, sei die Festnahme jedoch nicht erst kürzlich erfolgt. "Die Festnahme hat bereits im Oktober stattgefunden", fuhr die Sprecherin fort.

• Zum Artikel: Deutscher in Russland wegen angeblicher Sabotage festgenommen

13.01 Uhr: Käßmann kritisiert US-Erlaubnis für Raketenbeschuss Russlands

Die Theologin Margot Käßmann blickt mit Besorgnis auf die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen auf Ziele in Russland zu erlauben. "Das bedeutet eine weitere Eskalation des Krieges", sagte die frühere hannoversche Landesbischöfin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Stattdessen sollten Strategien für einen Waffenstillstand entwickelt werden, "damit das Töten endlich ein Ende findet".

13.00 Uhr: Beschädigte Ostsee-Kabel: Kreml weist Vorwurf der möglichen Beteiligung zurück

Der Kreml hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Russland an der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beteiligt gewesen sein soll. Es sei "absurd, Russland weiterhin ohne jegliche Grundlage für alles zu beschuldigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Weiter bezeichnete er die Vorwürfe als "lächerlich" angesichts "fehlender Reaktionen auf Sabotageakte der Ukraine in der Ostsee".

12.59 Uhr: Papst trifft ukrainische First Lady Selenska

Papst Franziskus hat Olena Selenska (46), die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in Audienz empfangen. Das teilte der Vatikan ohne Angaben zu Gesprächsinhalten mit. In Rom besuchte Selenska außerdem das päpstliche Kinderkrankenhaus Bambino Gesu, in dem auch ukrainische Kinder medizinisch behandelt werden.

11.44 Uhr: Erdogan – Lehne US-Raketen-Erlaubnis ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt es ab, dass die USA der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen Ziele in Russland erlaubt haben. Er sei dagegen, weil das den Konflikt anheizen werde, zitierte der Sender CNN Türk Erdogan. Solche Entwicklungen könnten die Region und die Welt an den Rand eines größeren Krieges bringen. Sowohl Russland als auch die Ukraine sollten Zurückhaltung üben. Die Türkei ist wie die USA ein Mitglied der Nato.

11.43 Uhr: Nach russischer Atomwaffen-Erklärung – China ruft im Ukraine-Krieg zur Deeskalation auf

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg hat China zu "Ruhe" und "Zurückhaltung" aufgerufen. "Unter den gegebenen Umständen sollten sich alle Parteien ruhig verhalten und Zurückhaltung üben und durch Dialog und Konsultationen zusammenarbeiten, um Spannungen und strategische Risiken zu vermeiden", sagte Außenamtssprecher Lin Jian.

10.31 Uhr: Kreml – Einfrieren von Konflikt unpassend für Russland

Ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs wäre nach Angaben des Kreml für Russland aus Sicht von Präsident Wladimir Putin keine passende Option. Allerdings sei Putin offen für Verhandlungen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Insidern zufolge ist Putin offen für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Feuerpause in der Ukraine. Der Kreml könnte demnach einem Einfrieren des Kriegs entlang der Frontlinien weitgehend zustimmen. Im Frühjahr 2022 hatte Russland die Ukraine überfallen.

09.41 Uhr: Russlands Spionagechef droht mit Konsequenzen

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, droht mit Konsequenzen nachdem die USA der Ukraine erlaubt haben, mit weitreichenden amerikanischen Raketen auch Ziele in Russland anzugreifen. Versuche von Nato-Staaten, ukrainische Raketenangriffe tief im Inneren Russlands zu erleichtern, würden nicht ungestraft bleiben, sagte er laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA.

09.40 Uhr: Ukraine – Kommandoposten in Russland getroffen

Der ukrainische Militärgeheimdienst meldet einen "erfolgreichen Treffer" eines russischen Kommandopostens in der russischen Grenzregion Belgorod. Der Posten habe sich in dem Ort Gubkin rund 168 Kilometer von der Grenze entfernt befunden. In der Mitteilung wird nicht erläutert, wer den Angriff ausführte, wann er stattfand und welche Waffen dafür eingesetzt wurden.

Am Dienstag hatte die Ukraine nach eigenen Angaben erstmals mit weiterreichenden US-Raketen russisches Gebiet angegriffen.

09.39 Uhr: Frankreich – Putins Atomdoktrin reine Rhetorik

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hat die neue russische Atomdoktrin als reine Rhetorik bezeichnet. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagte er dem TV-Sender France 2. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag die aktualisierte Atomdoktrin unterzeichnet. Darin heißt es, dass Russland im Falle eines konventionellen Raketenangriffs, der mit Unterstützung einer Atommacht vorgenommen wird, selbst den Einsatz von Atomwaffen in Betracht ziehen kann.

09.28 Uhr: Belarus verurteilt US-Waffen-Entscheidungen

Der enge Russland-Verbündete Belarus verurteilt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA eine Entscheidung der USA, die Ukraine mit Minen zu beliefern. Es sei zudem unverantwortlich, dass die USA der Ukraine den Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele in Russland erlaubten, zitiert RIA den Chef des belarussischen Generalstabs, Pawel Muraweiko, der auch erster stellvertretender Verteidigungsminister ist. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters, der namentlich nicht genannt werden will, hat der scheidende US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt.

08.47 Uhr: Südkorea – Rund 10.900 Nordkoreaner nach Kursk entsandt

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben rund 10.900 Soldaten zur Verstärkungen russischer Einheiten in die umkämpfte russische Region Kursk entsandt. Sie würden als Teil der russischen Luftlandeeinheiten und der Marineinfanterie eingesetzt, sagte der Abgeordnete Lee Seong Kweun. Er ist Mitglied des parlamentarischen Geheimdienstausschusses und beruft sich auf Erkenntnisse des südkoreanischen Spionagedienstes NIS. Zudem habe Nordkorea weitere Waffen für den Krieg in der Ukraine geliefert, darunter Mehrfachraketenwerfer und Panzerartillerie.

08.45 Uhr: Insider – Putin offen für Feuerpausen-Gespräche mit Trump

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist Insidern zufolge offen für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Feuerpause in der Ukraine. Er schließe jedoch größere territoriale Zugeständnisse aus und bestehe darauf, dass die Ukraine ihre Nato-Beitrittsambitionen aufgebe, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von fünf mit den Überlegungen des Kremls vertrauten Personen. Der Kreml könne einem Einfrieren des Konflikts entlang der Frontlinien weitgehend zustimmen.

Über die genaue Aufteilung der vier östlichen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson bestehe möglicherweise Verhandlungsspielraum, sagten drei der Insider. Einen Nato-Beitritt der Ukraine oder einer Anwesenheit von Nato-Truppen auf ukrainischem Boden würde Russland nach Angaben aller fünf Insider nicht dulden. Moskau sei aber offen für Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

08.15 Uhr: Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar

Die Ukraine geht davon aus, dass die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in das Land bisher Umweltschäden in der Größenordnung von 71 Milliarden Dollar (67 Milliarden Euro) verursacht hat. Das teilte die ukrainische Umweltministerin Swetlana Gryntschuk am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku mit. "Die Natur ist ein stilles Opfer dieses Krieges", sagte Gryntschuk.

07.59 Uhr: Südkorea - Nordkorea liefert mehr konventionelle Waffen an Russland

Nordkorea hat südkoreanischen Geheimdienstlern zufolge kürzlich zusätzliche Waffensysteme nach Russland geschickt. Zur Lieferung hätten selbstfahrende Kanonenhaubitze vom Kaliber 170mm und 240mm-Mehrfachraketenwerfersysteme gehört, berichtete der Abgeordnete Lee Seong Kweun aus einer nichtöffentlichen Sitzung mit Mitarbeitern des nationalen Geheimdiensts im Parlament in Seoul. Der Geheimdienst sei zur Einschätzung gelangt, dass es sich dabei um Artilleriesysteme handele, die das russische Militär nicht in seinem Arsenal habe.

07.37 Uhr: Russische Medien - Deutscher Staatsbürger festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat staatlichen Medien zufolge eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit festgenommen. Sie sei mutmaßlich an der Organisation einer Explosion an einer Gasverteilstation in Kaliningrad im März beteiligt gewesen. Zudem soll sie den Berichten zufolge versucht haben, nach Russland einzureisen.

07.07 Uhr: USA - Botschaft in Kiew wegen Hinweis auf möglichen Luftangriff geschlossen

Die US-Botschaft in Kiew hat nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden schwerwiegenden Luftangriff am Mittwoch erhalten und bleibt geschlossen. US-Bürger sollen sich darauf vorbereiten, für den Fall eines Luftalarms Schutzräume aufzusuchen, teilte die Konsularabteilung des US-Außenministeriums auf der Online-Plattform X mit.

06.40 Uhr: Russland - 44 ukrainische Drohnen abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 44 ukrainische Drohnen abgefangen. Darunter seien 20 Drohnen gewesen, die über der nordwestlichen Region Nowgorod von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die weiteren 24 Drohnen seien über mehreren Gebieten im zentralen und westlichen Teil Russlands zerstört worden. Zu Schäden infolge der Angriffe machte das Ministerium keine Angaben.

05.00 Uhr: Landminen-Monitor verzeichnet gestiegene Opferzahlen

Immer mehr Menschen werden Opfer von Landminen oder explosiven Kriegsresten. Das geht aus dem aktuellen Landminen-Report 2024 hervor, wie die Hilfsorganisation Handicap International am Mittwoch in München mitteilte. So seien 2023 in insgesamt 55 Staaten mindestens 5.757 Menschen auf diese Weise getötet oder verletzt worden. Das entspreche einem Anstieg um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei 84 Prozent dieser Opfer habe es sich um Zivilisten gehandelt. Unter ihnen wiederum seien fast 1.500 Kinder gewesen.

Zu den zehn Ländern mit den meisten registrierten Opfern zählten 2023 den Angaben zufolge: Myanmar (1.003), Syrien (933), Afghanistan (651), Ukraine (580), Jemen (499), Nigeria (343), Burkina Faso (308), Mali (174), Äthiopien (106) und Irak (102). Antipersonen-Minen seien zwischen Mitte 2023 und Oktober 2024 vom Iran, von Myanmar, Nordkorea und Russland eingesetzt worden.

04.38 Uhr: Schweigen auf Kanälen zwischen Moskau und Washington

Zwischen Washington und Moskau herrscht trotz ständig öffentlich ausgetragener Differenzen seit über zweieinhalb Jahren eisiges Schweigen. Das 1962 nach der Kuba-Krise eingeführte sogenannte Rote Telefon gebe es schon lange nicht mehr, verriet Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass. Stattdessen nutzen der Kreml und das Weiße Haus modernste Mittel zur direkten Kommunikation der Präsidenten. "Wir haben besonders geschützte Kommunikationskanäle, sogar für Videokonferenzen."

Allerdings herrsche auch auf diesen neuen Kanälen schon länger Schweigen, sagte Peskow. Das letzte direkte Gespräch auf diesem Weg hatten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am 12. Februar 2022 geführt, nur kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

03.02 Uhr: USA liefern Ukraine Antipersonenminen

Nach der Freigabe an Kiew zum Einsatz von weitreichenden Waffen gegen Ziele in Russland hat US-Präsident Joe Biden nach übereinstimmenden Medienberichten nun auch die Lieferung von Schützenminen an die Ukraine angeordnet. Grund für die Meinungsänderung im Weißen Haus sei das stetige Vorrücken russischer Truppen im Donbass, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf ranghohe Vertreter der US-Regierung. Der Einsatz dieser Schützenminen, auch als Antipersonenminen bekannt, werde jedoch auf den Osten der Ukraine beschränkt. Zudem sollten spezielle Minen geliefert werden, die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören oder deren Batterieladung zeitlich begrenzt sei.

02.53 Uhr: Selenskyj – Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"

Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren. "Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich", sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag. "Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen." Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland massiv zu kürzen.

Dienstag, 19. November 2024

23.19 Uhr: Strack-Zimmermann - Ukraine kann Krieg noch gewinnen

Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU- Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist die Freigabe weitreichender Raketen an die Ukraine durch die USA längst überfällig gewesen. Im Interview mit BR24 sagte sie, völkerrechtlich sei das erlaubt. Man wisse, wo sich die Abschussrampen und Munitionsdepots auf russischem Gebiet befänden. Und es sei die beste Verteidigung, zu verhindern, dass diese Raketen, Marschflugkörper und Drohnen abgeschossen würden. "Insofern würde ich das nicht als Eskalation bezeichnen. Dass Russland das nicht gut findet, ist klar. Aber die Ukraine 1.000 Tage zu bombardieren und zu glauben, das eigene Land wird davon nicht berührt, das ist schon bemerkenswert", sagte Strack-Zimmermann.

Die Verteidigungs-Expertin betonte in dem Interview, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne – vorausgesetzt, die Amerikaner und alle europäischen Staaten ließen ihr mehr Material zukommen. "Wir haben ja nicht nur heute immer wieder die Diskussion, ob wir den Taurus-Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung stellen, um eben zu verhindern, dass weiter Waffen in die Ostukraine transportiert werden, dass Raketen abgeschossen werden. Ich weiß, dass der Kanzler das nicht will. Es ist aber an der Realität vorbei, denn es wäre natürlich richtig, es jetzt zu machen."

Strack-Zimmermann machte in dem Interview auch deutlich, dass Russlands Präsident Putin "alle Register ziehe". Rund 11.000 nordkoreanische Soldaten seien auf russischem Staatsgebiet bzw. in der Ostukraine. Der Iran versorge Russland darüber hinaus mit Waffen. Und letztlich habe Putin auch China an seiner Seite. Gerade deshalb sei es wichtig, die Ukraine weiter zu unterstützen.

21.33 Uhr: Gouverneure - Ukraine attackiert russische Regionen mit Drohnen

Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine ist es zu Schäden in mehreren russischen Regionen gekommen. "In der Stadt Alexejewka sind durch den Absturz von Drohnentrümmern auf dem Territorium eines Unternehmens Produktionshallen beschädigt worden", schrieb der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Zudem seien ein Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden.

Einen Einschlag gab es demnach auch in der benachbarten Region Woronesch. Dort sei ein Brand in einem Industriebetrieb nach einem Drohnenangriff ausgebrochen, teilte Gouverneur Alexander Gussew mit. Seinen Angaben nach wurden in dem Betrieb, der von fünf Drohnen attackiert wurde, keine militärischen Güter hergestellt. Der Brand wurde später gelöscht. Tote und Verletzte gab es nicht.

Drohnenangriffe wurden auch aus den Regionen Brjansk und Tula gemeldet. Über Schäden wurde dort bisher nichts bekannt.

20.40 Uhr: Scholz warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Er habe in dem Gespräch klargemacht, "dass wir Waffenlieferungen aus China nicht akzeptieren werden, nicht akzeptieren wollen", sagte Scholz nach Abschluss des G20-Gipfels in einem Interview von ZDF-"heute". Ähnlich würden das Thema auch die US-amerikanische, die französische und die britische Regierung bei China ansprechen. "Es ist wichtig, dass man klare Worte findet und dass man Dinge bespricht, die von Bedeutung sind", so Scholz.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass China seinen Verbündeten Russland mit der Produktion von Drohnen unterstützt, die für Angriffe auf ukrainisches Territorium verwendet werden können. Nach Angaben von Diplomaten soll es sich um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. China weist die Vorwürfe bislang zurück.

20.16 Uhr: Scholz will Reichweitenbegrenzung von Waffen nicht aufheben

Kanzler Olaf Scholz ist nach einer entsprechenden US-Entscheidung dagegen, die Reichweitenbeschränkung für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen wie etwa Raketenwerfer aufzuheben. Die USA hätten die Reichweitenbeschränkung in bestimmten Bereichen aufgehoben, sagte der SPD-Politiker zum Abschluss des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro und fügte hinzu: "Ich bin dagegen, dass wir das in gleicher Weise machen."

19.20 Uhr: Scholz enttäuscht über G20-Erklärung zur Ukraine

Kanzler Olaf Scholz hat sich enttäuscht gezeigt, dass in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg in der Ukraine nicht deutlich benannt wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse die Ukraine seit 1.000 Tagen gnadenlos bombardieren, "1.000 Tage, in denen Menschen für den blinden Größenwahn, für die Absicht, sein Land einfach mit Gewalt zu vergrößern, leiden müssen", sagte der SPD-Politiker zum Abschluss des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro. 

Er sagte weiter: "Das ist dann zu wenig, wenn diese 20 keine deutlichen Worte zur Verantwortung Russlands in dieser Frage finden. Das hätte ich mir gerne anders gewünscht."

• Zum Artikel: 1.000 Tage Ukraine-Krieg – und kein Ende in Sicht

19.13 Uhr: Starmer kritisiert Russlands Erneuerung der Atomdoktrin

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Erneuerung der russischen Atomwaffendoktrin und Äußerungen russischer Politiker scharf kritisiert. "Aus Russland kommt unverantwortliche Rhetorik und das wird uns nicht von unserer Unterstützung für die Ukraine abhalten", sagte der Labour-Politiker bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro.

Großbritannien habe von Anfang an an der Seite der Ukraine gestanden und es müsse sichergestellt werden, dass Kiew alles habe, was es brauche, um den Krieg gegen Putin zu gewinnen, so Starmer weiter. 

• Zum Artikel: Russland droht nach ukrainischem Angriff mit neuer Atomdoktrin

19.09 Uhr: Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an die Ukraine weiter ab

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt trotz der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung weit reichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine weiter ab. Er habe "sehr früh entschieden, dass die Lieferung von Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre, aus vielen Gründen", sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro.

Weil Taurus eine so große Reichweite habe, müsse man sich auch mit der Zielkontrolle befassen, sagte er in Anspielung auf die Reichweite von 500 Kilometer, womit auch Moskau erreicht werden könnte. "Und das wiederum würde eine Beteiligung bedeuten, die ich nicht richtig finde. Deshalb sage ich ausdrücklich, ich bleibe bei meiner Entscheidung, diese Waffe nicht zu liefern." Deutschland sei und bleibe aber der größte Unterstützer der Ukraine in Europa.

18.43 Uhr: Ukraine-Ängste schicken Börsen auf Talfahrt

Die Verunsicherung über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg hat die Börsen ins Minus gedrückt. Der Dax schloss am Dienstag 0,7 Prozent schwächer bei 19.060,31 Zählern. Der EuroStoxx50 gab 0,8 Prozent auf 4751,23 Punkte nach. Die wichtigsten US-Indizes fanden indes keine gemeinsame Richtung und lagen zwischen minus 0,3 Prozent und plus einem halben Prozent.

18.30 Uhr: Erdogan zu geänderter Atomdoktrin - Russland muss sich schützen

Nach der Änderung der russischen Atomdoktrin spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan davon, dass Russland sich schützen müsse. Die Nato müsse die entsprechende Erklärung der Regierung in Moskau sorgfältig prüfen, sagt Erdogan vor der Presse in Brasilien nach dem G20-Gipfel. Die Türkei ist selbst Nato-Mitglied. Sie müsse gute Beziehungen zu Russland und auch zur Ukraine pflegen, sagt Erdogan. Seine Regierung werde sich weiter für einen Frieden einsetzen.

18.29 Uhr: Borrell - Eine Million Artilleriegeschosse an Kiew geliefert

Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die EU ihren Plan zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine mit Verspätung erfüllt. "Wir haben das Ziel von einer Million Schuss Artilleriemunition erreicht", sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Munition sei an die Ukraine geliefert worden, "einige Monate später als erwartet". Ursprünglich hatte die EU die Marke von einer Million Schuss bereits bis Ende März erreichen wollen.

18.21 Uhr: BSW-Politiker Ernst - "Selenskyj will uns in diesen Krieg hineinziehen"

Der neue Co-Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bayern, Klaus Ernst, kritisiert westliche Waffenlieferungen an die Ukraine: "Es ist so, dass dieser Krieg dringendst durch Verhandlungen gelöst werden muss", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Klaus Ernst gestand der Ukraine zwar zu, sich verteidigen zu dürfen, sagte aber: "Die Frage ist, ob das mit Waffen passiert, die aus westlicher Produktion stammen, und jetzt inzwischen auch weite Ziele im Hinterland Russlands erreichen sollen." 

Diese Erlaubnis der USA lehnt der Co-Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bayern entschieden ab: "Wenn es jetzt stattfinden kann, heißt das, dass der Krieg weiter eskaliert, und das kann uns als Europäer und auch als Bundesrepublik Deutschland weiter zu Beteiligten machen und das ist meines Erachtens unverantwortlich gegenüber den Bürgern dieses Landes."

Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterstellte der frühere Linken-Politiker: "Er will uns in diesen Krieg hineinziehen, das tut er auch immer mehr, und er ist selber ein Mensch, der sich auch gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht so verhält, wie man's erwartet."

17.22 Uhr: Scholz warnt vor Eskalation wegen Nordkoreas Truppeneinsatz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg wegen des Einsatzes nordkoreanischer Truppen auf russischer Seite gewarnt. Außerdem habe der Kanzler berichtet, wie "ernüchternd" sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei, teilte ein Regierungssprecher nach dem gut 30-minütigen Treffen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro mit.

Bereits vorher hatte Scholz angekündigt, dass er über Rüstungsexporte nach Russland sprechen wolle. "Es ist immer ein Thema meiner Gespräche, alle davor zu warnen, dass sie letale Waffen an Russland liefern. Und deshalb wird das auch in Zukunft der Fall sein, ein zentrales Thema". Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht die Bundesregierung davon aus, dass China Russland mit Drohnen unterstützt.

17.10 Uhr: Selenskyj denkt über Möglichkeit zeitweiser russischer Kontrolle einiger Gebiete nach

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle ukrainischer Gebiete gelassen. "Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen", sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) im Parlament. Dort stellte er einen Plan vor, wie sein Land dem russischen Druck besser standhalten kann. Zugleich lehnte Selenskyj formaljuristische Gebietsabtretungen weiterhin ab.

In internationalen Medien wird seit längerer Zeit darüber spekuliert, dass der Krieg in der Ukraine entlang der Frontlinie eingefroren werden könnte, ohne dass Kiew juristisch Gebiete an Russland abtritt. 

16.50 Uhr: Auch Baerbock wertet Kabelschäden als russische Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

"Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte Bundesaußenministerin Baerbock in Warschau bei einem Treffen europäischer Außenminister. Zudem warnte sie vor "hybriden Einschüchterungsversuchen", wobei sie auf Cyberangriffe, das Ausspähen von kritischer Infrastruktur und "plötzlich explodierende Pakete" verwies. Baerbock warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, mit seiner "hybriden Kriegsführung" Europa spalten zu wollen.

Unterdessen erklärte Schwedens Katastrophenschutz-Minister Carl-Oskar Bohlin, die schwedische Küstenwache und Armee hätten Schiffsverkehr verzeichnet, der sich mit den Schäden an den beiden Kabeln in der Ostsee deckte. Weitere Informationen gab Bohlin nicht.

15.24 Uhr: Lawrow lobt Deutschland - "Verantwortungsvolle Haltung"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobt Deutschland für die Entscheidung, keine Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern. Dies sei "eine verantwortungsvolle Haltung", sagt Lawrow. Entgegen weitreichender Forderungen von Grünen, FDP und CDU/CSU weigert sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach wie vor, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometer zur Verfügung zu stellen.

Zugleich kündigte er eine "entsprechende" Antwort auf den von Moskau gemeldeten ukrainischen Beschuss auf russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen an. "Wenn Raketen größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden", sagte Lawrow am Dienstag nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Er fügte hinzu: "Wir werden dies als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und entsprechend reagieren."

14.25 Uhr: G20-Gipfel - Desinteresse an Ukraine-Agenda

Beim G20-Gipfel in Rio, dem dritten hintereinander, der auf der Südhalbkugel ausgetragen wurde, rückt die klassische Agenda des Westens weiter in den Hintergrund. In der Abschlusserklärung des Gipfels finden sich nur zwei kurze Absätze zu den Konflikten in der Ukraine und Nahost, und die westlichen Staaten konnten sich nicht mit der Forderung durchsetzen, dass Russland für den Überfall auf die Ukraine ausdrücklich verurteilt wird.

Kanzler Scholz räumte ein, dass Biden und er auch mit dem Wunsch gescheitert waren, dass Lula den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel einlud. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine interessiert die Südhalbkugel nicht wirklich. Die USA und Deutschland bekommen immer wieder deutlich gesagt, dass ihre vorbehaltlose Unterstützung für Israel ihr moralisches Ukraine-Plädoyer unglaubwürdig mache. Stattdessen setzte Lula kurzerhand eine Allianz gegen Armut und Hunger auf die Tagesordnung.

13.42 Uhr: Selenskyj stellt Stabilitätsplan im Parlament vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Parlament einen Plan zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des vorgestellt. "Selbst ohne Atomwaffen können wir konventionelle Instrumente der Eindämmung (Russlands) finden", sagte der Staatschef vor den Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Dafür werde massiv in die Rüstung investiert. Im kommenden Jahr sollen so 30.000 weitreichende Kampfdrohnen und 3.000 Marschflugkörper produziert werden. Die Munitionsproduktion soll zudem ausgebaut werden. "Ukrainische Waffen" seien eine der Hauptgarantien der ukrainischen Unabhängigkeit.

13.39 Uhr: Russland meldet ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen

Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf die russische Grenzregion Brjansk abgefeuert. Fünf der Raketen seien abgeschossen worden, eine weitere beschädigt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Fragmente seien auf das Gebiet einer Militäranlage gefallen.

Das ukrainische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu. Zuvor erklärte der Generalstab in Kiew, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein Munitionslager in der Gegend von Karatschew in Brjansk getroffen. Mehrere Explosionen seien im Zielgebiet zu hören gewesen.

13.20 Uhr: Ukraine – Zahl der Toten in Region Sumy auf acht gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei dem russischen Drohnenangriff in der nordostukrainischen Region Sumy ist nach Angaben der örtlichen Behörden auf acht gestiegen. Unter den Todesopfern sei auch ein Kind, teilt die Polizei auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bei dem nächtlichen Angriff mit zwei Drohnen sei ein Wohngebäude in der Kleinstadt Hluchiw nahe der russischen Grenze getroffen worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Zwei Hochhäuser und ein Krankenhaus seien beschädigt worden. Unter den Trümmern könnten noch weitere Opfer liegen. Erst am Sonntag waren bei einem russischen Raketenangriff auf die Regionalhauptstadt Sumy elf Menschen getötet und 89 verletzt worden.

12.54 Uhr: Pistorius – Putin-Gespräch war nicht so effektiv wie erhofft

Das Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Putin habe mehr oder weniger sofort mit schweren Angriffen auf die Infrastruktur der Ukraine reagiert, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. "Ich denke, es war nicht so effektiv, wie wir alle gehofft hatten." Pistorius betonte aber auch, es sei wichtig zu reden, wann immer es möglich sei. Und dieses Telefonat habe bewiesen, dass Putin nicht bereit sei, über irgendetwas zu verhandeln. "Jeder in Deutschland oder in anderen Ländern Europas sollte also endlich begreifen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um über Frieden zu sprechen", sagte Pistorius.

12.51 Uhr: Selenskyj – "Frieden ist das, was wir uns am meisten wünschen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäische Gemeinschaft zu verstärktem Einsatz für einen gerechten Frieden aufgerufen. "Frieden ist das, was wir uns am meisten wünschen", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Videoschalte zu den Abgeordneten des EU-Parlaments. Der Einzige, der gegen Frieden sei, sei der russische Präsident Wladimir Putin, betonte Selenskyj: "Wir müssen Russland zu einem gerechten Frieden drängen."

12.40 Uhr: FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen

Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte in der "Bild" an, seine Fraktion wolle im Bundestag einen Antrag zu Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine zur Abstimmung stellen.

12.39 Uhr: Polen – EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten begrüßt, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen. Er stelle diese Bereitschaft "mit Anerkennung" fest, sagte Sikorski am Dienstag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien in Warschau.

12.36 Uhr: Ukraine will Souveränität nicht aufgeben und keine Gebiete abtreten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt in einer Videoansprache anlässlich 1000 Tagen russischen Angriffskriegs, dass sein Land weder seine Souveränität aufgeben noch Gebiete abtreten werde. Er appelliert an Bevölkerung und Politik, geeint zu bleiben. Der Krieg habe einen entscheidenden Punkt erreicht, der darüber bestimmen werde, welche Seite siegen werde, sagt Selenskyj.

12.35 Uhr: Selenskyj pocht auf scharfe Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in einer Videoschalte mit dem Europäischen Parlament für die gewährte Unterstützung. Zugleich pochte er auf scharfe Sanktionen gegen Moskau und dabei insbesondere gegen russische Ölverkäufe. "Öl ist das Lebenselixier von Putins Regime, und die Schattenflotte von Tankern hält es am Leben", sagte Selenskyj. Dem Kreml müsse das Geld entzogen werden.

12.31 Uhr: Selenskyj – Nordkorea könnte Russland mit 100.000 Soldaten unterstützen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine weitere Unterstützung von Moskaus Angriffskrieg gegen sein Land durch Soldaten aus Nordkorea. Kremlchef Wladimir Putin habe bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten an die Grenze zur Ukraine gebracht, sagte Selenskyj zugeschaltet zum Europäischen Parlament in Brüssel anlässlich einer Sondersitzung zum 1.000. Tag des russischen Angriffskriegs. "Dieses Kontingent kann auf 100.000 steigen", warnte er.

12.27 Uhr: Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die europäischen Verbündeten zu verstärkten Militärhilfen für Kiew aufgerufen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Putin nicht seinen Willen durchsetzt, dass die Ukraine in diesem Kampf die Oberhand behält", betonte der Generalsekretär. Es sei eine "schreckliche Tatsache", dass Russland von drei weiteren Ländern unterstützt werde, sagte Rutte weiter: von Nordkorea mit Truppen, von China unter anderem mit militärisch wie zivil nutzbaren Gütern und vom Iran mit Militärtechnik.

12.25 Uhr: Baerbock zu defekten Ostsee-Kabeln – Kann kein Zufall sein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht bei den defekten Datenkabeln in der Ostsee von einem hybriden Angriff aus. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagt Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien in Warschau. Die Ministerin spricht in diesem Zusammenhang von Einschüchterungsversuchen und nennt dabei den Namen von Russlands Präsident Wladimir Putin.

12.17 Uhr: Selenskyj – Putin "wird nicht von alleine aufhören"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa zu einem entschlosseneren Vorgehen gemahnt. Der russische Präsident Wladimir Putin sei "darauf aus, diesen Krieg zu gewinnen, er wird nicht von sich aus aufhören", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner Videobotschaft an das Europäische Parlament. Je mehr Zeit Putin habe, "desto schlechter werden die Bedingungen", argumentierte Selenskyj. "Jeder Tag ist der beste Moment, um Russland härter zu bedrängen."

12.07 Uhr: Russland – Weiteres Dorf in Ostukraine erobert

Das russische Militär rückt nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine weiter vor und hat dort demnach ein weiteres Dorf erobert. Dabei handele es sich um die Ortschaft Nowoselydiwka, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zudem habe die Luftabwehr in den vergangenen 24 Stunden bei ukrainischen Angriffen fünf ballistische Raketen und 85 Drohnen abgeschossen. Seit August erobert Russland in der Ostukraine Dorf um Dorf und verzeichnet seine schnellsten Geländegewinne seit dem ersten Kriegsjahr 2022.

12.04 Uhr: Baerbock – Mehr als zwei Prozent in Sicherheit investieren

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock untermauert den Willen, der Ukraine weiter mit allen Mitteln zu helfen. Dabei werde auch die Sicherheit Europas verteidigt, sagt Baerbock nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien in Warschau. Es gehe darum, welche Signale an Diktatoren in der Welt gesendet werde. Es müsse Stärke demonstriert werden. "Diese Stärke werden wir weiter jeden Tag zeigen", betont Baerbock. Dazu gehöre auch, dass mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Sicherheit investiert werden müsse.

11.45 Uhr: Putin unterzeichnet Erlass über erweiterten Einsatz von Atomwaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. "Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

"Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet", erklärte er. Russland habe Atomwaffen stets als "Abschreckungsmaßnahme" verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn es sich dazu "gezwungen" sehe.

Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf "massive" Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. Unter Moskaus nuklearen Schutzschirm wird mit dem neuen Erlass auch der Verbündete Belarus aufgenommen.

11.17 Uhr: Erzbischof gedenkt der Kriegstoten in der Ukraine

Zum 1.000 Tag des russischen Angriffs gegen die Ukraine hat der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße der Kriegsopfer gedacht. "Das sind 1.000 Tage des Schreckens, der Gewalt, der Angst der Menschen um ihr Leben und das ihrer Angehörigen. 1.000 Tage mit immer mehr unschuldigen Toten und Verletzten", erklärte Heße, der der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlinge ist. Auch an deren Schicksal erinnerte er. Allein nach Deutschland seien 1,2 Millionen Menschen vor dem Krieg geflüchtet. Heße rief zum Gebet für ein Ende des Angriffskriegs und für Frieden in der Ukraine und weltweit auf. Zugleich lobte der Erzbischo die Unterstützung aus dem europäischen und internationalen Ausland für die Ukraine, damit diese sich verteidigen könne. "Denn der Krieg ist auch ein Angriff gegen unsere demokratischen, europäischen Werte", so Heße.

11.12 Uhr: Pistorius stellt sich bei Taurus hinter Scholz

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in der Frage zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. "An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Bundeskanzler Scholz hatte mehrfach darauf verwiesen, dass Taurus-Marschflugkörper von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen könnten. Er lehnt es ab, sie an die Ukraine zu liefern

Pistorius führte weiter aus, es sei legitim, dass die USA ihre Linie zur Nutzung weitreichender Waffen geändert hätten. "Wir reden bei Taurus über ein System, was sich immer noch deutlich unterscheidet von allen anderen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen."

09.45 Uhr: Pistorius vermutet bei Defekt von Ostsee-Kabeln Sabotage

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vermutet im Fall der beiden in der Ostsee beschädigten Datenkabel eine vorsätzliche Aktion durch Dritte. Es sei offensichtlich, dass es sich um eine hybride Aktion gehandelt habe, sagt Pistorius vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handelt." Er gehe zumindest nicht davon aus, dass die Kabel zufällig von ausgeworfenen Ankern beschädigt worden seien. Es sei vielmehr "ein klares Zeichen, dass hier etwas im Gange ist".

09.43 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Angriff auf Waffenlager in Oblast Brjansk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag ein Waffenlager in der russischen Oblast Brjansk angegriffen. Das Lager befinde sich in der Nähe der Stadt Karatschew. Es habe ein Dutzend Detonationen im Zielgebiet gegeben, teilt der ukrainische Generalstab mit. Karatschew ist mehr als 110 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, seine Streitkräfte hätten am Morgen insgesamt 16 ukrainische Drohnen über Brjansk abgefangen und zerstört.

09.37 Uhr: Borrell - EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

09.35 Uhr: Ukraine-Nachbarn gegen Einsatz von US-Raketen

Die beiden Ukraine-Nachbarn Ungarn und Slowakei haben sich gegen den Einsatz von US-Raketen durch Kiew ausgesprochen. Es scheine, als wolle der Westen den Krieg "um jeden Preis" fortsetzen, betonte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico laut örtlichen Medien. Jeder, der die "sinnlosen militanten Schritte" unterstütze, schade gleichzeitig den Interessen der Slowakei. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sieht im möglichen Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland die Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

Sowohl die Regierung in Budapest als auch in Bratislava fielen zuletzt durch ihre Ukraine-kritische Haltung auf.

07.35 Uhr: Iran weist neue Sanktionen als ungerechtfertigt zurück

uDer Iran hat neue Sanktionen der EU und Großbritannien wegen der mutmaßlichen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine als ungerechtfertigt zurückgewiesen. "Da der ukrainische Präsident zugegeben hat, dass keine iranischen ballistischen Raketen nach Russland exportiert wurden, sind die Maßnahmen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran nicht zu rechtfertigen", erklärte das iranische Außenministerium. Weiter erklärte ein Sprecher, die Sanktionen beeinträchtigten die "Interessen und Grundrechte der Iraner" und seien "klare Beispiele für systematische Menschenrechtsverletzungen".

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Moskau und Teheran ihre Annäherung in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Rüstung vorangetrieben. Die Ukraine wird von Russland fast täglich mit iranischen Schahed-Drohnen angegriffen.

07.20 Uhr: Ukraine – Sechs Tote bei russischem Drohnenangriff in Region Sumy

Bei dem russischen Drohnenangriff auf die nordostukrainische Region Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern sei auch ein Kind, teilte die Militärverwaltung der an Russland grenzenden Region über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine Drohne habe ein Wohnheim in der Kleinstadt Hluchiw getroffen. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden.

07.09 Uhr: Gegenseitige Drohnenangriffe in der Nacht

Russland und die Ukraine haben einander in der Nacht erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Ukrainische Drohnen wurden über der südrussischen Stadt Rostow am Don gesichtet, berichtete die Staatsagentur Tass. Beim Anflug sei eine Drohne über der Hafenstadt Taganrog an der Küste des Schwarzen Meeres abgeschossen worden. Weitere Angaben zu dem Drohnen-Einflug wurden nicht gemacht.

Russische Drohnenschwärme drangen am frühen Morgen aus mehreren Richtungen in die Ukraine ein. Einzelne Gruppen der Drohnen wurden über Kiew, Tscherkassy, Charkiw und Mykolajiw gesichtet. Eine Kampfdrohne schlug in einem Wohnhaus in der Region Sumy ein. Dabei wurden nach Medienberichten mehrere Menschen getötet und verletzt.

06.47 Uhr: 1.000 Tage Krieg und es droht weitere Eskalation

In der Ukraine ist der 1.000 Tag des russischen Angriffskriegs mit Sorgen um eine weitere Eskalation des Konflikts angebrochen. An der Front stehen die ukrainischen Verteidiger schwer unter Druck, die Städte des Landes sehen sich schweren Angriffen aus der Luft ausgesetzt. Im Osten der Ukraine laufen besonders erbitterte Gefechte um die an einem Stausee gelegene Kleinstadt Kurachowe im Gebiet Donezk. Gefährlich zugespitzt hat sich die Lage weiter nördlich im Gebiet Charkiw.

Russland hat auf Medienberichte über eine angebliche Freigabe weitreichender US-Waffen an die Ukraine für einen Einsatz in Russland mit scharfer Kritik und einer Warnung reagiert. Die Freigabe bedeute eine "maximale Eskalation des gegen Russland entfachten hybriden Kriegs", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sollte die Ukraine diese Waffen gegen Russland einsetzen, bedeute das eine direkte Verstrickung der USA und ihrer Verbündeten in den Krieg.

• Mehr zum Thema: 1000 Tage Ukraine-Krieg – und kein Ende in Sicht

06.20 Uhr: G20 – Ukraine-Krieg nicht explizit von Mehrheit verurteilt

Mit einem Minimalkonsens bei den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten hat die G20 führender Wirtschaftsmächte in Rio de Janeiro eine gemeinsame Gipfelerklärung gerade so zustande gebracht. Schon am ersten Tag des Gipfels wurde das 85 Punkte umfassende Dokument von der brasilianischen Präsidentschaft veröffentlicht. 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird darin wie bereits beim Gipfel in Indien im Vorjahr nicht mehr explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren war dies noch der Fall. Russland - selbst G20-Mitglied - wird in der Passage zum Ukraine-Krieg erneut nicht erwähnt. Es wird nur allgemein "auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges" verwiesen, beispielsweise auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit.

05.51 Uhr: Moskau signalisiert Dialogbereitschaft mit Washington

Russland signalisiert einem Bericht zufolge Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu den USA. "Russland ist, wie unser Präsident gesagt hat, offen für eine Normalisierung", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Allerdings erwarte er auch von den USA Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen. "Wir können nicht allein Tango tanzen. Und wir werden es auch nicht tun." Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind aufgrund einer Reihe von geopolitischen Konflikten - allen voran der Krieg in der Ukraine - stark angespannt.

04.50 Uhr: Russische Berichte über Verluste

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Berechnungen des russischen Verteidigungsministeriums und der Staatsagentur Tass seit Kriegsbeginn vor exakt 1.000 Tagen über 900.000 Gefallene und Verwundete zu beklagen. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behaupteten Tass und Ministerium. Die Gesamtverluste Kiews bisher wurden mit insgesamt 906.500 Toten und Verwundeten beziffert. Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen bekanntgegeben. Zuletzt hatte die "New York Times" unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher 57.000 ukrainische Soldaten gefallen seien. Westliche Geheimdienste sprachen von 200.000 Toten und 400.000 Verwundeten in den russischen Reihen.

03.26 Uhr: Juncker für "Teilmitgliedschaft" der Ukraine in der EU

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine EU-"Teilmitgliedschaft" für die Ukraine vorgeschlagen. "Die Ukraine wird nicht sehr schnell EU-Mitglied werden können", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. "Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die geglättet werden müssen, bevor man ernsthaft einen Beitritt der Ukraine ins Auge fassen kann." Die Ukraine hatte am 28. Februar 2022 wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Seit dem 25. Juni 2024 laufen offiziell Beitrittsverhandlungen.

03.21 Uhr: Tote und Verletzte bei Drohnenangriff in Ostukraine

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Sumy im Osten der Ukraine sind am frühen Morgen mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Eine Kampfdrohne schlug in der Ortschaft Gluchiw in einem mehrstöckigen Wohnhaus ein, mehrere Etagen stürzten durch den Explosionsdruck ein, wie örtliche Medien berichteten. Wieviele Menschen getötet und verletzt wurden, wurde zunächst nicht bekannt. Unter den Trümmern wurden weitere Opfer vermutet.

03.10 Uhr: Machthaber Kim Jong Un trifft russischen Rohstoffminister

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich nach Angaben von Staatsmedien in Pjöngjang mit dem russischen Rohstoff- und Ökologieminister getroffen. Kim habe Alexander Koslow getroffen, der eine Delegation anführe, die sich auf "Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie" konzentriere, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Zudem sei auch eine Delegation einer russischen Militärakademie in der nordkoreanischen Hauptstadt angekommen, fuhr KCNA fort, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Südkorea und die USA werfen Nordkorea vor, mehr als 10.000 Soldaten entsandt zu haben, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu helfen.

00.43 Uhr: Melnyk fordert mehr Hilfe für die Ukraine

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warnt die Unterstützer seines Landes vor Kriegsmüdigkeit und fordert deutlich mehr Hilfe. "Die Deutschen und alle Europäer müssten dringend handeln, um uns Ukrainern in einer anderen Größenordnung zu helfen, nicht nur aus Empathie, sondern aus eigenem Interesse", sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Sonst stehen die Russen bald wieder vor dem Brandenburger Tor."

00.27 Uhr: FDP will Antrag zu Taurus-Lieferung in Bundestag einbringen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Die FDP-Fraktion wolle Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, berichtete die "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus. Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab", sagte der FDP-Verteidigungsexperte und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber. "Argumente für eine Verweigerung gibt es keine mehr." Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte dagegen, auch nach der Änderung der US-Politik bleibe es bei den Einsatzbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

00.22 Uhr: Schulze sagt weitere Unterstützung für Ukraine zu

Nach den massiven russischen Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine sichert Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zu. "Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören", sagt Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Putin wolle mit der Zerstörung der Energiesysteme die Ukrainer mürbe machen und vertreiben. Gerade im Winter seien Wärme und Strom überlebenswichtig. Das vergangene Wochenende habe erneut gezeigt, dass Russland mit seinen Raketen und Drohnen vor allem auf die Energieversorgung des Landes ziele und Terror verbreiten wolle.

00.14 Uhr: London verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Wegen Militärhilfen für Russland hat die britische Regierung neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. "Die Versuche des Irans, die globale Sicherheit zu untergraben, sind gefährlich und inakzeptabel", sagte Außenminister David Lammy in einer Erklärung, bevor er die Sanktionen im UN-Sicherheitsrat ankündigte. Der Iran habe ballistische Raketen und andere Waffen nach Russland geliefert und man sei sich mit internationalen Verbündeten einig, dass dies eine deutliche Reaktion nach sich ziehen würde. Das Außenministerium teilte mit, es werde die Vermögenswerte der nationalen iranischen Fluggesellschaft und der staatlichen Reederei einfrieren, die an der Lieferung der Waffen beteiligt waren. Außerdem wird es Sanktionen gegen das russische Frachtschiff Port Olya-3 verhängen, das die Raketen aus dem Iran geliefert hat.

Montag, 18. November 2024

23.26 Uhr: USA kündigen weitere Ukraine-Hilfe an

Die USA haben weitere Kriegshilfe für die Ukraine angekündigt. Die Vereinigten Staaten würden bis zum Ende des Krieges "auf Anweisung des Präsidenten weiterhin verstärkte Sicherheitshilfe für die Ukraine bereitstellen - darunter Artillerie, Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge und andere erforderliche Fähigkeiten und Munition. Und wir werden in den kommenden Tagen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine ankündigen", sagte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

22.44 Uhr: Ukrainischer Außenminister – Raketen ein "Gamechanger"

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland einen möglichen "Gamechanger". Dies könne die Dinge grundlegend verändern, sagte Sybiha am Montag in New York. "Je länger die ukrainischen Angriffe reichen, desto kürzer wird der Krieg sein."

Sein Land habe "vollumfänglich das Recht, militärische Ziele auf dem Territorium Russlands anzugreifen", sagte der Außenminister, der an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen wollte, die für den 1000. Tag seit Beginn des Ukraine-Krieges angesetzt worden war.

21.57 Uhr: Trump-Umfeld kritisiert US-Zusage für Ukraine

Die mutmaßliche Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland hat im Lager des designierten US-Präsidenten Donald Trump teils heftige Reaktionen ausgelöst. Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, warf US-Präsident Joe Biden vor, den Krieg zu eskalieren. "Es ist, als ob er einen ganz neuen Krieg beginnen würde", so Grenell. Der Sohn Trumps, Donald Trump Jr., schrieb auf der Plattform X: «Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten.» Andere Republikaner wie der Abgeordnete Roger Wicker warfen Biden hingegen vor, die Entscheidung zu lange verzögert zu haben.

19.39 Uhr: Scholz will mit Xi über Drohnen und nordkoreanische Soldaten sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigenen Worten bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Dienstag auch die Fragen angeblicher Drohnenlieferungen an Russland sowie den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Krieg gegen die Ukraine ansprechen. "Es ist immer ein Thema meiner Gespräche, alle davor zu warnen, dass sie letale Waffen an Russland liefern", sagte Scholz am Montag am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Er habe zudem in seinen Gesprächen mit China stets auch die Lieferungen sogenannten Dual-Use-Gütern thematisiert, weil man nicht naiv sein dürfe.

18.49 Uhr: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus

Nach Berichten über eine US-Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen erneut abgelehnt. "Ich habe sehr klare Gründe, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus (...) nicht für richtig halte", sagte Scholz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Deutschland müsste sich an der Zielsteuerung beteiligen. "Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will."

17.46 Uhr: Russland will auf Einsatz weitreichender US-Raketen reagieren

Russland reagiert auf die angekündigte Freigabe von weit reichenden US-Waffen für die Ukraine, die etwa russische Nachschubwege, Produktionsstätten und Abschussrampen treffen könnten. Das Außenministerium in Moskau erklärt, sollte die Ukraine solche Raketen nutzen, würde das den Charakter des Krieges grundlegend verändern und eine "angemessene und spürbare" Antwort Russlands nach sich ziehen. Es würde sich in einem solchen Fall um eine direkte Einmischung der USA "und seiner Satelliten" handeln.

17.34 Uhr: Russland verbietet Export von angereichertem Uran in die USA

Russland hat einen Lieferstopp von angereichertem Uran für die Atomkraftwerke in den USA eingeführt und will den Export nur noch in Ausnahmefällen erlauben. "Tatsächlich ist ein Exportverbot eingeführt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Der Föderale Dienst zur technischen und Exportkontrolle Russlands könne zwar Ausnahmen zulassen, aber nur, wenn dies im Interesse Moskaus liege, sagte er. In den USA erhält etwa ein Viertel der Atomkraftwerke angereichertes Uran aus Russland.

17.07 Uhr: Baerbock spricht mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät am Dienstag in Warschau mit ihren Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nimmt an dem Treffen teil, die Außenminister Spaniens und Großbritanniens werden per Video zugeschaltet.

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hatte am Wochenende eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. Polen begrüßte den Schritt, auch Baerbock warb dafür, der Ukraine eine schlagkräftige Selbstverteidigung zu ermöglichen.

15.50 Uhr: Ungarn nennt US-Raketenfreigabe "gefährlich"

Ungarn kritisiert die US-Freigabe für weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet. Außenminister Peter Szijjarto nennt die Entscheidung "gefährlich".

15.00 Uhr: Ukraine meldet mindestens zehn Tote in Odessa

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden. Vorläufigen Angaben zufolge gab es bei dem Angriff am Montag zudem 43 Verletzte, darunter vier Kinder, wie der staatliche Rettungsdienst mitteilte.

Zunächst war die Zahl der Toten mit acht angegeben worden. Nach Angaben des Regionalgouverneurs Oleg Kiper handelte es sich bei den Todesopfern um sieben Polizisten, einen Pfleger und zwei Anwohner.

14.47 Uhr: Unesco verurteilt Angriffe auf Weltkulturerbe in Odessa

Die Unesco hat einen "groß angelegten russischen Angriff" auf die südukrainische Stadt Odessa aus der vergangenen Woche verurteilt. Der Angriff in der Nacht zu Freitag habe das historische Zentrum der Stadt getroffen, das "seit Januar 2023 unter dem Schutz der Unesco-Welterbekonvention steht", erklärte die Organisation am Montag.

Einer ersten Bilanz zufolge wurden demnach rund 20 Gebäude beschädigt, "darunter historische und religiöse Gebäude und einige für Bildungszwecke". Die Angriffe verstießen "gegen internationales Recht", erklärte die Unesco und sprach den Opfern ihre Anteilnahme aus.

14.40 Uhr: Putin-Vertrauter droht mit Einsatz neuer Waffensysteme

Russland könnte neue Waffensysteme in der Ukraine einsetzen, falls Kiew russisches Gebiet mit US-Raketen großer Reichweite angreift. Der Einsatz dieser Waffen würde zudem "die russisch-amerikanischen Beziehungen vollständig zerstören", erklärt Wjatscheslaw Wolodin, ein hochrangiger Abgeordneter und Verbündeter von Präsident Wladimir Putin. Der Vorsitzende der Staatsduma nennt keine Einzelheiten zu neuen Waffensystemen. Nach seinen Angaben greift die Ukraine Russland bereits mit weitreichenden Waffen an.

14.31 Uhr: Moskau richtet nach US-Waffenfreigabe Warnung an Washington

Nach einer amerikanische Freigabe an die Ukraine für den Einsatz von Raketen auf russischem Gebiet hat Moskau am Montag eine Warnung an die USA gerichtet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies nach Fragen von Journalisten auf eine Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom September. Der sagte damals, eine Erlaubnis für die Ukraine, Russland mit Waffen mit größerer Reichweite anzugreifen, würde den Einsatz in dem Konflikt erheblich erhöhen.

Eine solche Entscheidung würde die Natur des Konflikts dramatisch verändern, sagte Putin damals. "Dies würde bedeuten, dass die Nato-Länder – die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – sich im Krieg mit Russland befinden." Peskow sagte, dass westliche Länder, die solche Waffen lieferten, Kiew auch bei der Auswahl der Ziele unterstützten. "Dies ändert die Art und Weise ihrer Beteiligung an dem Konflikt grundlegend", sagte Peskow.

14.05 Uhr: Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Frontstadt Pokrowsk im Osten des Landes besucht. "Ich habe den Standort der 25. Luftlandebrigade besucht, die die Stadt verteidigt", schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. "Dies ist ein spannungsgeladenes Gebiet. Nur der Stärke der Soldaten ist es zu verdanken, dass der Osten nicht vollständig von Russlands besetzt ist", fügte er hinzu. "Der Feind bekommt jeden Tag eine Antwort."

14.00 Uhr: Litauischer Außenminister kritisiert Scholz' Haltung zu Taurus-Lieferungen

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus einer Position der Schwäche geführt zu haben. "Grundsätzlich bin ich nicht gegen irgendwelche Anrufe oder gegen das Händereichen - aber es muss aus einer Position der Stärke kommen, nicht aus einer Position der Schwäche", sagte Landsbergis am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. 

Landsbergis kritisierte Scholz zudem für sein Nein zur Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Mit Raketenlieferung könne man Russland "rote Linien" aufzeigen, sagte er. Stattdessen zeige Europa Langsamkeit und Schwäche. Landsbergis betonte, alle Einschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine müssten aufgehoben werden.

13.52 Uhr: Roth - Verbündete müssen militärische Unterstützung besser abstimmen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die mangelnde internationale Geschlossenheit in Bezug auf weitreichende Raketen für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet kritisiert. "Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser abzustimmen und auch solche Richtungsentscheidungen eng miteinander zu koordinieren", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

13.47 Uhr: Linke-Chef will nicht mehr über Taurus streiten

Nach Berichten über die Erlaubnis für die Ukraine, weitreichende US-Raketen einzusetzen, lehnt die Linke eine abermalige Debatte über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper ab. "Wenn ich für jedes Mal Taurus in diesem Land auch einmal das Wort Diplomatie gehört hätte, wären wir unendlich viel weiter. Ich habe keine Lust mehr über Taurus zu streiten", sagte Co-Parteichef Jan van Aken vor Journalisten in Berlin.

Er äußerte die Vermutung, dass die US-Freigabe mit der Wiederwahl Donald Trumps zu tun habe. Es gebe die Befürchtung, dass Trump die Hilfen für die Ukraine einstelle. "Wenn man nichts anderes tut, dann ist das schlecht für die Ukraine, aber die Alternative kann ja nicht sein jetzt noch mehr Waffen, noch schnellere Waffen", sagte van Aken und forderte Diplomatie und "effektive Sanktionen".

13.40 Uhr: Pistorius bestätigt Lieferung von KI-Drognen an Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt, dass Deutschland der Ukraine insgesamt 4.000 KI-gesteuerte Kampfdrohnen liefern wird. Er habe dies bereits im Juni angekündigt, jetzt werde mit der Auslieferung begonnen, sagt Pistorius bei einem Besuch des Rüstungskonzerns MBDA im bayerischen Schrobenhausen.

Die Drohnen könnten 30 bis 40 Kilometer ins Hinterland fliegen und besäßen die Fähigkeit, Störungen der gegnerischen Abwehr zu unterlaufen. Sie seien ein "echt wichtiges Asset für die ukrainischen Streitkräfte, gerade wenn es darum geht, die Logistikketten und die Gefechtsstände im Hinterland anzugreifen", sagt der SPD-Politiker.

• Zum Artikel: Minister Pistorius besucht bayerische Rüstungskonzerne

13.38 Uhr: EU verhängt wegen Waffenlieferungen Sanktionen gegen iranische Häfen

Die EU hat wegen der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen aus iranischer Herstellung an Russland neue Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer sowie russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften, wie aus einem Beschluss der Außenminister der EU-Staaten hervorgeht. 

Die Häfen dürfen künftig nicht mehr von europäischen Unternehmen ausgerüstet werden. Die betroffenen Schifffahrtsgesellschaften können künftig keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Zudem müssen ihre Vermögenswerte eingefroren werden, sofern sie welche in der EU haben. Russland wird vorgeworfen, die iranischen Raketen und Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen.

13.23 Uhr: USA - Scholz-Telefonat mit Putin keine Abkehr von Ukraine

Die US-Regierung sieht die Ukraine durch das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht übergangen. "Deutschland ist ein souveränes Land, das in Bezug auf seine internationalen Beziehungen tun kann, was es will", sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Rande des G20-Gipfels in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro. Das Telefonat stehe aber nicht grundsätzlich im Widerspruch zur bisherigen Linie der westlichen Verbündeten mit Blick auf die Ukraine. 

13.05 Uhr: Söder - Taurus-Frage in Strategieabstimmung mit Partnern besprechen

In der Frage möglicher Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine plädiert CSU-Chef Markus Söder für eine enge Strategieabstimmung mit den USA und Deutschlands europäischen Verbündeten. Wichtig sei, "an der Stelle jetzt keine Detailentscheidungen zu treffen, sondern die grundlegende Strategie zu bereden", sagte Söder am Montag auf eine Frage nach Taurus-Lieferungen bei einer Pressekonferenz nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dies geschehe "am besten mit denen, die es am Ende entscheiden, nämlich mit den Amerikanern auf der einen Seite und mit den europäischen Verbündeten". Namentlich erwähnte Söder auch eine Einbeziehung Polens.

"Wir waren immer offen bei Taurus", sagte Söder. "Ich glaube, wir kommen langsam in die Phase, wo die Idee einer Waffenstillstandsstrategie, von Frieden rede ich nicht, überlegt werden muss", sagte der CSU-Chef. "Das wird aber letztlich nicht entschieden, bevor die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Positionierung unternehmen." Am besten sei aus seiner Sicht eine Klärung entsprechender Fragen auch mit der designierten Regierung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

12.57 Uhr: Russland meldet Einnahme eines weiteren Dorfes nahe Pokrowsk

Russland hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Russische Streitkräfte hätten "durch entschlossenes Handeln" das Dorf Nowoolexijiwka "befreit", teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit.  Die Ortschaft liegt etwa 15 Kilometer südlich der strategisch wichtigen und hart umkämpften ukrainischen Ortschaft Pokrowsk. 

12.52 Uhr: Wagenknecht kritisiert Raketen-Entscheidung der USA

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach Berichten über eine Einsatzerlaubnis weitreichender Raketen für die Ukraine durch US-Präsident Joe Biden vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt. Die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung großer Krieg, erklärte Wagenknecht. "Eine so folgenschwere Entscheidung zu treffen, obwohl bereits ein neuer Präsident gewählt ist, ist sehr ungewöhnlich."

Dass nun Grüne, FDP und Union die Taurus-Debatte erneut befeuerten, sei hochgefährlich, fügte Wagenknecht hinzu. "Taurus-Raketen zu liefern, die von der Bundeswehr programmiert werden müssen, ist praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland. Die Debatte zeigt, dass eine Merz-Habeck-Regierung eine Kriegskoalition für Deutschland wäre."

12.42 Uhr: Grünen-Politikerin Nanni fordert Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Deutschland sollte sich den USA anschließen und Taurus liefern", sagte Nanni der "Rheinischen Post".

Seit Monaten setze man sich dafür ein, "dass diese Entscheidung endlich getroffen wird", sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. Auch Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte bereits angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde.

12.36 Uhr: Gouverneur - Mindestens acht Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf den Hafen von Odessa sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere 18 Personen seien verletzt worden, schreibt Gouverneur Oleh Kiper auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Davon befänden sich vier in einem kritischen Zustand.

11.48 Uhr: Nach US-Entscheidung zu Raketen - Scholz bleibt bei Nein

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach Berichten über die Freigabe von US-Raketen auf Ziele in russischem Gebiet keinen Anlass, seine Haltung zu überdenken. Das betonte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung sei aber von dem Schritt der USA vorab informiert worden, sagte der Sprecher. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, es gebe in der Ukraine keine von Deutschland gelieferten Waffen, die in die Kategorie der weitreichenden Waffen fielen. Scholz lehnt eine Freigabe grundsätzlich ab und will auch keine deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern liefern.

11.45 Uhr: Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik

Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt in der EU teilweise auf Unverständnis oder Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Brüssel deutlich, dass er schnelle Militärhilfe für die Ukraine für wichtiger halte als solche Gespräche. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte, Telefonate mit Putin dürften nicht "aus einer Position der Schwäche" erfolgen. Ansonsten missbrauche Russland sie für seine Zwecke.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte, Putin höre nur auf die Fakten auf dem Schlachtfeld. Daher sei die Nachricht "sehr wichtig", dass die USA ihre Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hätten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, das Telefonat des Kanzlers mit Putin habe noch einmal gezeigt, dass der Kreml-Chef "die Ukraine und damit unseren europäischen Frieden in Freiheit vernichten" wolle. Sie antwortete ausweichend auf die Frage, ob Deutschland nun Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern müsse.

11.37 Uhr: Kim Jong Un kritisiert Rolle der USA und des Westens

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Rolle der USA und des Westens im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Die USA und der Westen nutzten den Konflikt in der Ukraine, um "den Umfang ihrer militärischen Interventionen weltweit auszuweiten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA Kim. Sie würden die ukrainischen Soldaten als "Stoßtrupp" benutzen, um Erfahrungen im Kampf gegen Russland zu sammeln.

Kim warnte den Angaben zufolge, dass Washingtons andauernde militärische Unterstützung der Ukraine "Besorgnis über einen dritten Weltkrieg" wecke. Der nordkoreanische Machthaber kündigte zugleich an, sein Land werde seine Atomwaffenverteidigung "ohne Einschränkungen" stärken.

11.30 Uhr: Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen offene Haltung

Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben, hat Frankreich seine offene Haltung in der Frage bekräftigt. "Wir haben offen gesagt, dass dies eine Option ist, die wir in Betracht ziehen würden, wenn es darum ginge, Ziele zu treffen, von denen aus Russland derzeit das ukrainische Territorium angreift", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. 

"Also nichts Neues unter der Sonne", fügte er hinzu. Barrot verwies auf eine frühere Äußerung von Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai in Meseberg. Macron hatte damals als erster Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland öffentlich befürwortet.

11.21 Uhr: Amnesty listet russische Kriegsverbrechen gegen Kinder auf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Russland Kriegsverbrechen gegen Kinder in der Ukraine vor. Amnesty habe mit 120 Videos 17 Vorfälle allein im Jahr 2024 verifizieren können, bei denen Kinder zu Schaden gekommen seien. Zudem hätten Vor-Ort-Recherchen ergeben, dass russische Kräfte absichtlich Zivilisten und zivile Infrastruktur angegriffen hätten, teilte die Organisation mit. 

Genaue Angaben über die Zahl ziviler Opfer und getöteter Kinder in der Ukraine seien derzeit nicht möglich. Es gebe aber Konsens unter den in der Ukraine tätigen Hilfsorganisationen, dass die Zahlen 2024 deutlich nach oben gegangen seien.

"In jeder Gesellschaft gehören Kinder zu den anfälligsten Gruppen, die unter internationalem Recht speziellen Schutz genießen", sagte Amnesty-Experte Patrick Thompson. "Wir sehen weiterhin, dass Kinder in Gegenden getötet und verletzt werden, die weit von der Front entfernt sind, auch in Gegenden, in denen es Null militärische Ziele gibt", sagte er. 

"Rechtswidrige Angriffe, besonders gegen Kinder, sollen Terror und Panik in der Zivilbevölkerung verbreiten", sagte Thompson. Die Angreifer dürften nicht weiter in dem sicheren Gefühl gelassen werden, nicht belangt werden zu können. Die internationale Gemeinschaft müsse sicherstellen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden.

11.18 Uhr: Deutschland geht von Drohnenhilfe Chinas für Russland aus

Die Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnenhilfe für Russland leistet. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. "Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden", sagte ein EU-Beamter. 

Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. Sollte sich dies bestätigen, könnten Sanktionen verhängt werden. Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich nach Angaben von Diplomaten um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. China weist die Vorwürfe bislang zurück.

11.17 Uhr: Litauen - Kiews Raketenbestand für Angriffe auf Russland unklar

Nach Berichten über grünes Licht aus den USA für den Einsatz weitreichender Waffen für Angriffe innerhalb Russlands äußerte der litauische Außenminister Bedenken hinsichtlich des Raketen-Bestands der Ukraine. "Ich öffne den Champagner noch nicht, denn wir kennen nicht die genauen Zahlen der Raketen, die die Ukraine im Bestand hat", sagt Gabrielius Landsbergis vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Es stellt sich also die Frage, ob sie mit genügend Raketen ausgestattet sind, um einen Unterschied auf dem Schlachtfeld zu machen."

11.04 Uhr: Bundesregierung bestätigt - Deutschland liefert Ukraine 4.000 KI-Drohnen

Die Bundesregierung bereitet die Lieferung von 4.000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine vor. Dies teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin mit. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung handelt es sich dabei um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Diese Hightech-Drohnen hätten eine bis zu viermal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee.

Der Ministeriumssprecher wollte diese Angaben nicht dementieren, lehnte genauere Angaben zu den Drohen für die Ukraine mit Verweis auf die "militärische Sicherheit" zunächst aber ab. Nach Informationen der "Bild" hatte das Münchner Software-Unternehmen Helsing im September einen Vertrag über 4.000 sogenannte Strike-Drohnen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen. Finanziert werde das Projekt durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung.

Die KI-gesteuerten Drohnen tragen demnach auch den Spitznamen "Mini-Taurus". Der Name ist ein Verweis auf den Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, um dessen Lieferung die ukrainische Regierung wiederholt gebeten hat. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), lehnt die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew jedoch ab.

Laut "Bild" verfügen die Helsing-Drohnen über eine Software, die sie gegen Störsender und ähnliche Maßnahmen weitgehend unanfällig macht. Die Drohne könne "auch bei widrigen Wetterbedingungen oder in zerbombten Gebieten weiter Kurs" halten, zitierte die Zeitung einen Rüstungsexperten. Demnach können die Drohnen sogar dann noch Ziele anfliegen, "wenn die Funkverbindung gestört wird". Dadurch sei ihre Trefferquote deutlich höher als "bei rein manuell gesteuerten Kampfdrohnen". 

10.53 Uhr: Russland - US-Erlaubnis für weitreichende Angriffe wäre Eskalation

Der mögliche Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet würde nach Ansicht Russlands zu einer Zunahme der Spannungen führen und die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen. Die scheidende Regierung von Präsident Joe Biden gieße Öl ins Feuer und suche eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.

10.31 Uhr: Union - Scholz muss sich in Frage der Ukraine-Waffen an USA orientieren

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine nach dem Vorbild der USA den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben. "Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte", sagte der Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). 

Die Entscheidung Bidens sei "eine verständliche Reaktion auf die Eskalation durch Russland, welches jetzt auch nordkoreanische Spezialtruppen einsetzt" ergänzte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Diese können jetzt durch die Ukraine bekämpft werden." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse "immer wieder erfahren, dass wir ihn mit seiner brutalen Aggression nicht durchkommen lassen".

10.28 Uhr: Ukraine - Weiter Stromausfälle nach russischem Großangriff

Auch einen Tag nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine sind zahlreiche Gegenden des Landes noch immer ohne Strom. "Die Lage in und um Odessa ist am schwierigsten", teilt der größte private ukrainische Energieversorger DTEK auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer sei in den Morgenstunden seit 24 Stunden von der Stromversorgung abgeschnitten gewesen. Es sei technisch noch nicht möglich, die kritische Infrastruktur in einigen Stadtteilen mit Strom zu versorgen. Den Behörden zufolge müssen die meisten Regionen der Ukraine am Montag mit Stromausfällen von bis zu acht Stunden rechnen, einschließlich der Hauptstadt Kiew. Russland hatte in der Nacht zum Sonntag den größten Luftangriff auf die Ukraine seit August gestartet.

09.59 Uhr: China drängt nach US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz auf Frieden

Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben, hat China erneut auf ein Ende des Krieges gedrängt. "Eine frühe Waffenruhe und eine politische Lösung dienen den Interessen aller Beteiligten", sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. "Das Dringlichste ist, so schnell wie möglich eine Abkühlung der Lage herbeizuführen", fügte er hinzu.

Sein Land habe "stets alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise gefördert und unterstützt", sagte Lin. Peking sei bereit, "weiterhin auf seine eigene Weise eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Ukraine-Krise zu spielen".

Lin wies Berichte zurück, wonach Russland in China hergestellt Drohnen im Ukraine-Krieg einsetze. Peking habe "nie tödliche Waffen" an eine der Konfliktparteien geliefert, sagte der Außenministeriumssprecher. Seine Regierung hoffe, dass "betreffende Länder und Personen keine wilden Spekulationen anstellen oder China ohne faktische Grundlage verleumden und diffamieren".

09.52 Uhr: Borrell - EU sollte Einsatz von Waffen in Russland gestatten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu gestatten. "Immer wieder habe ich gesagt, dass die Ukraine in der Lage sein sollte, die von uns gelieferten Waffen zu nutzen, nicht nur um die Pfeile zu stoppen, sondern auch um die Bogenschützen zu treffen", sagte Borrell vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. "Ich glaube weiterhin, dass dies getan werden muss. Ich bin sicher, wir werden erneut darüber diskutieren. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden dem zustimmen."

09.42 Uhr: Niederländischer Außenminister begrüßt Freigabe von US-Raketen

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sieht die Freigabe für einen Einsatz von US-Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet als folgerichtige Antwort darauf, dass jetzt auch nordkoreanische Soldaten in dem Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Das sagte Veldkamp vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel.

09.37 Uhr: Münchner Firma liefert Ukraine 4.000 KI-gesteuerte Angriffsdrohnen

Ein Unternehmen aus München plant einem Medienbericht zufolge die Lieferung KI-gesteuerter Angriffsdrohnen an die Ukraine. Das deutsche Software-Unternehmen Helsing habe im September einen Vertrag über 4.000 sogenannte Strike-Drohnen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Finanziert werde das Projekt durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung.

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei der Lieferung nicht um herkömmliche, von Menschen gesteuerte Kamikaze-Drohnen, sondern um KI-gesteuerte Hightech-Luftfahrzeuge mit dem Spitznamen "Mini-Taurus". Der Name ist ein Verweis auf den Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, um dessen Lieferung die ukrainische Regierung wiederholt gebeten hat. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), lehnt die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew jedoch ab.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni die Lieferung tausender Kampfdrohnen an die Ukraine angekündigt, ohne weitere Details zu nennen.

Laut "Bild" verfügen die Helsing-Drohnen über eine Software, die sie gegen Störsender und ähnliche Maßnahmen weitgehend unanfällig macht. Die Drohne könne "auch bei widrigen Wetterbedingungen oder in zerbombten Gebieten weiter Kurs" halten, zitierte die Zeitung einen Rüstungsexperten. Demnach können die Drohnen sogar dann noch Ziele anfliegen, "wenn die Funkverbindung gestört wird". Dadurch sei ihre Trefferquote deutlich höher als "bei rein manuell gesteuerten Kampfdrohnen". 

Die Drohnen hätten eine bis zu viermal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee, heißt es weiter in dem Bericht. Aktuell werden demnach mehrere der Drohnen im Osten der Ukraine "unter Realbedingungen im Einsatz weiterentwickelt". Ab Dezember sollen dann mehrere hundert Exemplare pro Monate geliefert werden.

Die Zeitung zitierte Pistorius, wonach die ukrainischen Streitkräfte die Strike-Drohnen gegen "russische militärische Hochwertziele wirken" könnten, "zum Beispiel russische Gefechtsstände oder logistische Einrichtungen". Er sei angesichts der massiven russischen Luftangriffe "sehr froh, dass gerade jetzt die Auslieferung dieser KI-gestützten Strike-Drohnen beginnt".

09.27 Uhr: Elf Tote bei russischem Angriff auf Sumy - Darunter zwei Kinder

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordostukrainische Stadt Sumy sind nach Behördenangaben elf Menschen getötet worden, darunter auch zwei Kinder. Ziel sei vor allem die Energieversorgung gewesen, in der gesamten Stadt sei der Strom ausgefallen, teilte die regionale Militärverwaltung in der Nacht mit. Bei dem Angriff am Sonntagabend wurde demnach ein neunstöckiges Wohngebäude getroffen, neben den elf Todesopfern seien dabei 89 Menschen verletzt worden, darunter elf Kinder, teilten Rettungskräfte über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Mehr als 400 Menschen seien evakuiert worden, teilten die Rettungskräfte weiter mit. Der Leiter der Militärverwaltung von Sumy, Wolodymyr Artjuch, bezeichnet den Abend als "Hölle" für die Stadt. Nach Angaben lokaler Behörden wurden bei dem Angriff 90 Wohnungen, zwei Bildungsstätten und 13 weitere Gebäude beschädigt.

08.55 Uhr: Moskau warnt vor Eskalation nach Freigabe von US-Raketen

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg gewarnt. Hintergrund ist die Freigabe von reichweitenstarken US-Raketen für Schläge gegen russisches Staatsgebiet, über die US-Medien übereinstimmend berichten. "US-Raketenangriffe tief in russischen Gebieten werden unweigerlich zu einer größeren Eskalation führen, die droht, noch weitaus ernstere Folgen nach sich zu ziehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma im Gespräch mit der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Tass. 

Sollte sich die Information bestätigen, sagte Sluzki, dann werde Russland aufs Schärfste reagieren. US-Präsident Joe Biden habe entschieden, sich als "Blutiger Joe" aus dem Amt zu verabschieden und so in die Geschichte einzugehen. Biden mache es seinem designierten Nachfolger Donald Trump nicht nur schwerer, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch eine globale Konfrontation zu verhindern. 

Bestätigt werde dadurch auch einmal mehr, dass die USA direkt beteiligt seien an dem Krieg in der Ukraine, sagte Sluzki.

08.52 Uhr: Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev im ARD-"Morgenmagazin". Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können." 

Die Menschen in der Ukraine kämpften seit 1.000 Tagen für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit, betonte Makeiev. "Viele sagen hier im Westen, wir wollen keinen dritten Weltkrieg, aber der dritte Weltkrieg ist für uns Ukrainer schon lange im Gange." 

07.38 Uhr: Baerbock - Ukraine muss russische Abschussbasen zerstören können

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/die Grünen) hat positiv darauf reagiert, dass die USA der Ukraine offenbar erlaubt haben, Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen.

Baerbock sagte im rbb24 Inforadio, es sei schon seit langem bekannt, dass sie und ihre Partei "das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner. [...] Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen würde, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen."

Baerbock sagte weiter, das, worum es jetzt gehe, sei, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt". Manche Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage. "Und jetzt geht es darum, [...] dass man die militärischen Abschussbasen [...] zerstören kann. Und das ist im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts, und jedes Land würde genau das versuchen, dass man seine Schulen, seine Krankenhäuser so schützen kann, dass die Kinder, dass die Menschen überleben können."

07.18 Uhr: Russland - 59 ukrainische Drohnen abgeschossen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 59 ukrainische Drohnen abgefangen. Darunter seien auch zwei Drohnen, die auf Moskau zugesteuert seien, teilte das Verteidigungsministerium mit. 45 Drohnen seien über der an die Ukraine grenzenden Region Brjansk zerstört worden. Zwei Drohnen seien über der Region Moskau abgeschossen worden, die anderen über den Grenzregionen Kursk und Belgorod sowie über der Region Tula südlich der Hauptstadt. Nach bisherigen Informationen gibt es in Moskau keine Schäden oder Opfer an den Absturzstellen der Drohnentrümmer, wie Bürgermeister Sergej Sobjanin mitteilte.

07.15 Uhr: Russische Abgeordnete warnt vor Gefahr eines Weltkriegs

Aus Russland kommen Warnungen vor einer Eskalation bei einem ukrainischen Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen, sagte die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina. Die Biden-Administration versuche, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht sei.

Butina betonte, sie habe die große Hoffnung, dass der designierte neue US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung, sollte sie getroffen worden sein, rückgängig machen werde. Denn sie riskiere "ernsthaft den Beginn eines Dritten Weltkriegs, der in niemandes Interesse ist", sagte Butina, die 15 Monate wegen Agententätigkeit in den USA im Gefängnis verbrachte und nun für die Regierungspartei Einiges Russland Duma-Abgeordnete ist, der Nachrichtenagentur Reuters.

07.00 Uhr: 1.000 Tage Krieg in der Ukraine - Schutz für Kinder gefordert

Mindestens 659 Kinder und Jugendliche wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine getötet, mindestens 1.747 verletzt, wie Berechnungen von Unicef zeigen. "Das entspricht durchschnittlich mindestens 16 Minderjährigen pro Woche", erklärte die Hilfsorganisation in Köln. Die Zahlen beruhten auf aktuellen, verifizierten Berichten.

Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell bezeichnete die Opferzahlen als "erschütternd und inakzeptabel". Zudem lebten Millionen Kinder in der Ukraine in ständiger Angst. "Viele verbringen täglich bis zu sechs Stunden in Kellern unter dem Lärm der Luftschutzsirenen."

Auch wurden laut UN-Angaben bereits 1.496 Bildungseinrichtungen und 662 Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine beschädigt oder zerstört. Rund 1,7 Millionen Kinder hätten keinen Zugang zu sauberem Wasser, und 3,4 Millionen nicht zu zentralisierten Sanitäreinrichtungen, was ihr Krankheitsrisiko erhöhe. Schulen und Krankenhäuser seien nicht nur Gebäude, mahnte Russell. "Sie sind Lebensadern und Symbole der Hoffnung für die Erholung und Widerstandsfähigkeit der Kinder."

In besiedelten Gebieten dürften keine explosiven Waffen eingesetzt werden, forderte die Expertin. Auch müssten schwere Übergriffe gegen Kinder sofort beendet werden. "Ohne anhaltende und verstärkte Unterstützung für Kinder werden die psychischen Wunden dieses Krieges über Generationen hinweg nachhallen", so Russell.

05.23 Uhr: Scholz erneuert vor G20-Gipfel Hilfszusage an Ukraine

Vor dem G20-Gipfel in Brasilien hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. "Putin muss klar werden, dass ein Spiel auf Zeit nicht funktionieren wird", sagte der SPD-Politiker der brasilianischen Zeitung "Folha de Sao Paulo".

04.41 Uhr: Nato hält groß angelegte Artillerieübung in Finnland ab

Erstmals seit dem Nato-Beitritt Finnlands wird dort eine groß angelegte Artillerieübung des Militärbündnisses abgehalten. Die Übung, die am Sonntag begann, findet bis zum 28. November in der nördlichen Region Lappland statt. Sie ist Teil der Übung Dynamic Front 25, der größten Nato-Artillerieübung, die bisher in Europa abgehalten wurde. Schießübungen sind auch in Deutschland, Estland, Rumänien und Polen vorgesehen.

Auf dem Übungsgelände in Lappland kamen am Sonntag bis zu 3.600 Soldaten aus Finnland, den USA, Schweden, Großbritannien, Frankreich und anderen Nato-Staaten zusammen.

04.15 Uhr: Ukraine vor neuen Stromabschaltungen

Nach den jüngsten russischen Angriffen gegen die Energie-Infrastruktur beginnen in der Ukraine am Morgen landesweite Stromabschaltungen. Dazu veröffentlichte der nationale Stromversorger Ukrenerho vorab Zeitpläne für die verschiedenen Regionen, in denen dann für mehrere Stunden der Strom abgeschaltet wird.

Demnach beginnen die Stromsperren am Morgen. Zwischen 6:00 und 22:00 Uhr (5:00 - 21:00 MEZ) würde zweimal für einen längeren Zeitraum der Strom in verschiedenen Regionen abgeschaltet, teilte das Unternehmen per Telegram mit. Die Bürger wurden gebeten, nicht mehrere leistungsstarke Elektrogeräte auf einmal einzuschalten. Ob es auch Begrenzungen in den Tagen darauf geben wird, ist bislang nicht bekannt.

02.34 Uhr: Britischer Premier Starmer will nicht mit Putin sprechen

Vor dem G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro hat der britische Premierminister Keir Starmer betont, dass er keine Pläne für ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hege. Die Unterstützung der Ukraine habe oberste Priorität für das Vereinigte Königreich. "Wir nähern uns am Dienstag dem 1000. Tag dieses Konflikts", sagte Starmer vor Reportern. "Das sind 1.000 Tage russischer Aggression, 1.000 Tage mit enormen Auswirkungen und Opfern für das ukrainische Volk." Dazu komme noch die militärische Zusammenarbeit von Nordkorea und Russland, diese habe "ernsthafte Auswirkungen". Auf dem Weg zum G20-Gipfel sagte Starmer, die Verbündeten müssten ihre Anstrengungen nun verdoppeln und die Ukraine so lange unterstützen wie nötig.

02.31 Uhr: Polen befürwortet US-Erlaubnis für Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die polnische Regierung hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben, als richtigen Schritt begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe auf die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland und die massiven russischen Raketenangriffe am Sonntag "in einer Sprache geantwortet, die (der russische Präsident) Wladimir Putin versteht", schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski im Onlinedienst X. "Das Opfer einer Aggression hat das Recht, sich zu verteidigen", fügte er hinzu. "Stärke schreckt ab, Schwäche provoziert."

02.30 Uhr: Russland - Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt

Russische Luftabwehreinheiten haben eine Drohne zerstört, die auf die Hauptstadt Moskau zuflog. "Nach ersten Informationen gibt es an der Absturzstelle der Trümmer keine Schäden oder Opfer", teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin über seinen Telegram-Kanal mit.

01.13 Uhr: 26 ukrainische Drohnen über russischer Region Brjansk abgefangen

Die Ukraine führte russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Brjansk durch. Nach Angaben des Gouverneurs Alexander Bogomas wurden 26 ukrainische Drohnen von russischen Luftabwehreinheiten zerstört. "Die Luftabwehreinheiten arbeiten weiterhin zum Schutz unserer Region", teilte Bogomas über den Nachrichtendienst Telegram mit. Weitere Details sind bislang nicht bekannt. Die Region Brjansk grenzt im Südwesten an die Ukraine und war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Angriffen.

00.47 Uhr: Tote und Stromausfälle nach russischem Raketenangriff auf Sumy

Bei einem erneuten russischen Raketenangriff auf die nordostukrainische Stadt Sumy wurde nach Angaben der regionalen Militärverwaltung kritische Infrastruktur getroffen. In der gesamten Stadt sei der Strom ausgefallen, teilte die regionale Militärverwaltung mit. Laut den ukrainischen Behörden kamen bei dem Angriff auf ein neunstöckiges Wohngebäude zehn Menschen ums Leben, darunter zwei Kinder. 52 weitere Personen seien verletzt. Mehr als 400 Menschen seien evakuiert worden, teilen die Rettungskräfte mit. Der Leiter der Militärverwaltung von Sumy, Wolodymyr Artjuch, bezeichnete den Abend als "Hölle" für die Stadt. Der Angriff folgte auf einen massiven russischen Angriff am Morgen, bei dem Energieanlagen im ganzen Land mit Raketen und Drohnen beschossen wurden.

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