Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 48 im Rückblick

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Sonntag, 3. Dezember 2023

20.01 Uhr: Selenskyj verurteilt Angriffe auf Cherson

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten russischen Angriffe auf Cherson als "reine Terroranschläge" bezeichnte. "Insgesamt gab es allein an diesem Tag mehr als 20 russische Angriffe in der Region Cherson", so Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Brutale Schläge, in der ganzen Stadt - Häuser, Straßen, Krankenhäuser." Bei den Artillerieangriffen auf Cherson wurden nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Schwer umkämpft seien derzeit die Gebiete Marijinka, Awdijiwka und Bachmut, so Selenskyj.

18.43 Uhr: Beschuss von Awdijiwka geht laut Bürgermeister zurück

Nach zwei Monaten heftiger Gefechte, hätten die Kämpfe um die Stadt Awdijiwka nördlich von Donezk in den vergangenen 24 Stunden nachgelassen, so der Bürgermeister Witali Barabasch am Sonntag im ukrainischen Fernsehsender Freedom. Das liegt nach Einschätzung Barabaschs zum einen an der schlechten Witterung, zum anderen an "großen Verlusten" in den Reihen der russischen Soldaten. Den russischen Truppen gehe "die Puste aus", so der Bürgermeister.

18.10 Uhr: EKD-Friedensbeauftragter: Kriegsdienstverweigerer haben Recht auf Asyl

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer hat angemahnt, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine hätten ein Recht auf Asyl in der EU, so Kramer in einem Grußwort zur Aktionswoche zum Welttag der Menschenrechte (10. Dezember). Wer den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt und deshalb Verfolgung fürchten muss, der brauche Hilfe und Schutz.

17.14 Uhr: Cherson - Zahl der Opfer durch russischen Angriff steigt

Bei dem russischen Artillerieüberfall auf die südukrainische Stadt Cherson sind mindestens zwei Personen getötet worden. Sieben weitere Bewohner eines schwer beschädigten Mehrfamilienhauses seien schwer verletzt. Das berichtet die Agentur Unian unter Berufung auf den Militärverwalter Roman Mrotschko. Immer wieder gab es in den vergangenen Tagen Angriffe aus Rohrartillerie, Granatwerfern und Raketenwerfern auf die Stadt. Allein seit Samstag soll Cherson laut Militärverwaltung mit knapp 400 Granaten beschossen worden sein.

16.37 Uhr: Ukraine und Polen öffnen Grenzübergang für leere Lkw

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer werden Polen und die Ukraine ab Montag einen Grenzübergang für leere Lastwagen öffnen. Die Öffnung des Übergangs Dolhobyczow-Uhryniw für aus der Ukraine nach Polen einfahrende Transporter ohne Ladung sei "die erste einer Reihe von Maßnahmen, die in Kraft gesetzt werden, um die Grenze freizugeben, Warteschlangen zu reduzieren und die Kapazitäten der ukrainisch-polnischen Grenze zu erhöhen", erklärte am Sonntag die ukrainische Grenzbehörde.

Bislang steht der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw nur Autos und Bussen zur Verfügung. Die polnische Regierung äußerte sich zunächst nicht zur Öffnung des Grenzübergangs Dolhobyczow-Uhryniw - der polnische Vize-Innenminister Bartosz Grodecki hatte aber am Samstag erklärt, der Ukraine vorgeschlagen zu haben, diesen "neuen Weg" zu eröffnen. Zuvor waren mindestens zwei Verhandlungsrunden zwischen Kiew, Warschau und den Lkw-Fahrern gescheitert.

Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die polnischen Lastwagenfahrer beschweren sich über einen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb" mit ihren ukrainischen Kollegen und verlangen die Wiedereinführung der Genehmigungen für die Einfahrt ukrainischer Lastwagen in die Europäische Union.

16.09 Uhr: Russischer Angriff auf Cherson in der Südukraine

Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die südukrainische Stadt Cherson ist am Sonntag mindestens ein Mensch getötet worden. Drei weitere Bewohner des getroffenen und schwer beschädigten Mehrfamilienhauses seien schwer verletzt worden, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Militärverwalter Roman Mrotschko. Der Angriff auf die Stadtmitte habe zwei Krankenhäusern gegolten, an denen lediglich leichte Schäden registriert wurden. Die Berichte konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Cherson sei in den vergangenen Tagen wiederholt Ziel russischer Angriffe aus Rohrartillerie, Granatwerfern und Raketenwerfern gewesen, verlautete aus der Militärverwaltung. Allein seit Samstag sei die Stadt am Dnipro mit knapp 400 Granaten beschossen worden.

12.49 Uhr: Vorwurf neuer russischer Kriegsverbrechen

Die Ukraine wirft Russland vor, sich stellende ukrainische Soldaten erschossen und damit ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. In sozialen Medien war ein Video aufgetaucht, das einen Soldaten zeigt, der mit erhobenen Händen aus einem Unterschlupf herauskommt und sich anschließend auf den Boden legt. Im folgt ein zweiter Soldat, der sich ebenfalls hinlegt. Die russischen Soldaten eröffnen anscheinend das Feuer und das Video bricht ab. "Die Hinrichtung von sich Ergebenden ist ein Kriegsverbrechen!", schreibt der Ombudsmann der Ukraine für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, auf Telegram. Das russische Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Russland hat in der Vergangenheit stets dementiert, Kriegsverbrechen zu begehen. Reuters konnte die Echtheit, das Datum und den Ort, an dem das Video aufgenommen wurde, nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainischen Staatsanwaltschaft zufolge ereignete sich der Vorfall im Distrikt Pokrowsk, ein Teil der Oblast Donezk, in der Nähe des heftig umkämpften Awdijiwka.

12.45 Uhr: Klitschko wirft Selenskyj Fehler vor und wirbt für Ehrlichkeit

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich deutlich "Fehler" vorgeworfen. "Die Leute fragen sich, wieso wir auf diesen Krieg nicht besser vorbereitet waren. Wieso Selenskyj bis zum Schluss verneinte, dass es dazu kommen werde", sagte Klitschko dem schweizerischen Nachrichtenportal "20 Minuten". "Es gab zu viele Informationen, die sich mit der Realität nicht deckten", sagt der Ex-Boxweltmeister, der um mehr Ehrlichkeit warb mit Blick auf die wahre Lage der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russlands Angriffskrieg. "Selenskyj zahlt für die Fehler, die er gemacht hat", so Klitschko.

11.26 Uhr: Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise gehindert

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist an einer Reise nach Ungarn gehindert worden. Das teilte der ukrainische Sicherheitsdienst am Samstag mit. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Poroschenko habe vorgehabt, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu treffen. Orban hat den russischen Staatschef Wladimir Putin gelobt und einen EU-Beitritt der Ukraine abgelehnt. Der 58-jährige Poroschenko hatte am Freitag mitgeteilt, dass er trotz einer Erlaubnis des ukrainischen Parlaments für die Ausreise an der Grenze gestoppt worden sei. Unter dem geltenden Kriegsrecht dürfen ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht ohne spezielle Erlaubnis verlassen.

10.45 Uhr: Zweite Gruppe von Ukrainern am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet

Die Bundeswehr hat ein zweite Gruppe ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Das Training der etwa 70 Männer und Frauen stand nach mehr als sechs Wochen vor dem Abschluss. Die Verteidigung des ukrainischen Luftraums sei eine zentrale Aufgabe, sagte Generalleutnant Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos ("Special Training Command"), bei einem Ortsbesuch. Er verwies darauf, dass sich russische Angriffe gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine richte

10.01 Uhr: Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands - auch mit Atomwaffen

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche "eine eigene atomare Abschreckung", sagte Fischer in einem Interview mit "Zeit Online". "Die Welt hat sich verändert", sagte Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite "auch mit nuklearer Erpressung". Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien "als Antwort auf die veränderte Lage" nicht ausreichend.

Fischers Partei, die Grünen, ist seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Der 75-Jährige sagte: "Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen."

9.35 Uhr: Lukaschenkos Büro - Gespräche mit Xi Jinping in China

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko besucht nach Angaben seines Büros am Sonntag und Montag China. Am Montag werde Lukaschenko den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen, teilte sein Präsidialamt mit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen demnach "Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit". Ob Lukaschenko bereits in China eingetroffen ist, blieb zunächst offen.

8.24 Uhr: Bericht - Gegenseitige Visiten bei Kriegsgefangenen geplant

Russland und die Ukraine planen einem Medienbericht zufolge Visiten bei Kriegsgefangenen der jeweils anderen Seite. "Russische Militärangehörige werden auf der ukrainischen Seite besucht. Ukrainisches Militärangehörige werden auf der russischen Seite besucht", sagt die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Es werde mehrere solcher Visiten geben. Zusammen mit dem ukrainischen Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, habe sie bereits einen Zeitplan dafür.

7.10 Uhr: Luftwaffe - Drohnen mit Ziel Nordwesten der Ukraine abgefangen

Laut der ukrainischen Luftwaffe hat es in der Nacht russische Drohnenangriffe auf den Nordwesten des Landes gegeben. Die meisten Drohnen konnten aber über dem Süden der Ukraine bei Mykolajiw abgeschossen werden, wie das Militär weiter mitteilt. Insgesamt hat Russland demnach zwölf Drohnen gestartet, von denen zehn vor Erreichen ihrer Ziele zerstört werden konnten. Russland habe die Ukraine auch mit einem Marschflugkörper angegriffen, der sein Zeil aber ebenfalls nicht erreicht habe. Was mit den zwei nicht zerstörten Drohnen und dem Marschflugkörper passiert ist, blieb unklar. Berichte über Schäden lagen zunächst nicht vor. Russland äußerte sich vorerst nicht zu der Darstellung.

5.05 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Militärhilfe Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung der deutschen Militärhilfe für die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung hervorgehoben. Dies bedeutet "die Rettung Tausender ukrainischer Leben", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dank eines neuen deutschen Hilfspakets würden zudem dringend benötigte Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter geliefert.

Angaben der Bundesregierung zufolge übergab Deutschland in seiner jüngsten Lieferung 3840 Geschosse dieser Artilleriemunition an die Ukraine. Zudem wurden fünf Drohnenerkennungssysteme, fünf Scharfschützengewehre, etliche Sattelschlepper, Lkws, Kleinbusse, Geländefahrzeuge und weiteres Militärmaterial geliefert.

5.03 Uhr: Ukrainischer Generalstab - Heftige Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka

Im Osten der Ukraine haben nach Angaben des ukrainischen Militärs zuletzt die meisten Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen stattgefunden. An der Front bei Awdijiwka wurden in den letzten 24 Stunden 20 russische Angriffe zurückgeschlagen. Um Bachmut sollen die Russen laut dem Frontbericht des ukrainischen Generalstabs 15 Mal angegriffen haben. Insgesamt soll es in diesem Zeitraum 69 Gefechte entlang des gesamten Frontverlaufs gegeben haben.

2.30 Uhr: Ukraine - Russland halbiert Zahl der Angriffe auf Ostukraine

Russland habe seine Angriffe auf Awdijiwka in den vergangenen 24 Stunden halbiert, sagt der ukrainische Militärsprecher Oleksandr Stupun im Staatsfernsehen. Das sei auf hohe Verluste zurückzuführen. Außerhalb des Stadtzentrums in der sogenannten Industriezone würde aber weiter heftig gekämpft. Russische Kriegsblogger berichten, das Gebiet sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Reuters konnte zunächst keine der Aussagen verifizieren. Unklar bleibt weiterhin, wer die Stadt Marinka kontrolliert.

0.30 Uhr: Kiew - Ukrainische Soldaten erschossen, sie sich ergeben hatten

Die ukrainische Regierung hat der russischen Armee vorgeworfen, sie habe ukrainische Soldaten exekutiert, die sich bereits ergeben hätten. Es handele sich um "ein Kriegsverbrechen", erklärte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez. Zuvor war in Online-Netzwerken ein Video veröffentlicht worden, das die Erschießung von zwei wehrlosen ukrainischen Soldaten in der Umgebung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zeigen soll.

Samstag, 2. Dezember 2023

21.30 Uhr: "Rettung Tausender ukrainischer Leben" - Selenskyj dankt Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung der deutschen Militärhilfe für die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung hervorgehoben. Dies bedeutet "die Rettung Tausender ukrainischer Leben", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dank eines neuen deutschen Hilfspakets würden zudem dringend benötigte Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter geliefert.

19.16 Uhr: Ukraine hindert Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise

Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmaßlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte. Poroschenko, Staatschef von 2014 bis 2019, sei am Freitag an der Grenze abgewiesen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU mit. Grund sei ein geplantes Treffen des oppositionellen Abgeordneten mit dem von Kiew wegen seiner prorussischen Haltung kritisierten Orban gewesen.

18.04 Uhr: Kiew: Ein Toter und mehrere Verletzte bei russischen Angriffen in der Ostukraine

Bei russischen Angriffen in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet und vier weitere Zivilisten verletzt worden. Ein Zivilist sei beim Beschuss der Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk getötet worden, teilte am Samstag das ukrainische Innenministerium im Onlinedienst Telegram mit. Unter den Verletzten seien ein Mann und seine Tochter, die in der Grenzstadt Semeniwka Verwandte hätten besuchen wollen.

Zugleich gab die ukrainische Armee bekannt, dass russische Truppen weiterhin "täglich" Angriffe auf Awdijiwka ausführten. Zugleich versuchten demnach die Angreifer, in eine am Stadtrand gelegene Kokerei einzudringen - die größte des Landes. Den ukrainischen Soldaten gelang es den Armeeangaben zufolge, alle Angriffe "zurückzuschlagen". Die russische Armee versucht seit ungefähr zwei Wochen, die Industriestadt Awdijiwka unweit der Region Donezk einzunehmen.

Russische Streitkräfte und pro-russische Separatisten kontrollieren seit 2014 große Teile der Region Donezk. Donezk ist eines von vier Gebieten im Osten und Süden der Ukraine, die Moskau im vergangenen Jahr für annektiert erklärt hatte, ohne die vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete zu haben.

14.09 Uhr: Betreiber: Ukrainisches AKW Saporischschja stand "kurz vor einem Atomunfall"

Aufgrund eines vorübergehenden Stromausfalls soll das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der Nacht zum Samstag laut dem Betreiber "kurz vor einem Atomunfall" gestanden haben. "In der vergangenen Nacht kam es im Akw Saporischschja zu einem Totalausfall", erklärte Energoatom im Onlinedienst Telegram. Demnach mussten Generatoren eingesetzt werden. Die Stromversorgung über das ukrainische Elektrizitätsnetz sei dann wenige Stunden später am frühen Samstagmorgen wiederhergestellt worden.

In dem von Russland kontrollierten Atomkraftwerk im Süden des Landes waren laut Energoatom zwei Stromleitungen "unterbrochen" worden, eine davon durch einen Luftangriff. "Die (russischen) Besatzungstruppen kümmern sich nicht um die Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja", erklärte der Vorsitzende von Energoatom, Petro Kotin.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte in einer Erklärung, dass das Akw Saporischschja "über Nacht vorübergehend ohne Strom" gewesen sei. Demnach handelte es sich um den achten Stromausfall seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Der Ausfall einer der beiden Leitungen erfolgte laut der IAEA aufgrund eines Vorfalls "weit vom Kraftwerk entfernt". Weitere Einzelheiten nannte die Behörde nicht.

13.06 Uhr: Nato-Generalsekretär - Keine Bewegung in Frontlinie

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zur Lage an der Front in der Ukraine, es stimme, dass sich dort in den letzten Monaten nicht viel bewegt habe. "Aber die Ukrainer konnten den russischen Streitkräften durch Angriffe mit Marschflugkörpern tief hinter den feindlichen Linien schwere Verluste zufügen, Flugzeuge und Hubschrauber zerstören und sie konnten die russische Schwarzmeerflotte in den östlichen Teil des Schwarzen Meeres zurückdrängen", so Stoltenberg.

Dies bedeute, dass nun wieder Schiffe Getreide aus der Ukraine durch das Schwarze Meer transportieren könnten. Dies seien große Erfolge, auch wenn es nicht gelungen sei, die Frontlinie zu verschieben.

Über die möglichen weiteren Entwicklungen wollte Stoltenberg nicht spekulieren. "Kriege sind von Natur aus unberechenbar", sagte er. Man wisse aber, je mehr man die Ukraine unterstütze, desto schneller werde der Krieg beendet werden können.

Auf die Frage, ob sich die Situation für Ukraine in Zukunft auch verschlechtern könnte, antwortete Stoltenberg: "Wir müssen auch auf schlechte Nachrichten vorbereitet sein." Kriege verliefen in Phasen. Man müsse der Ukraine in guten wie in schlechten Zeiten zur Seite stehen.

10.45 Uhr: Vorübergehender Stromausfall im AKW Saporischschja

In dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben erneut vorübergehend der Strom ausgefallen. In der Nacht zu Samstag sei die letzte noch funktionierende Stromleitung unterbrochen worden, teilt das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit. Bis zur Reparatur der Leitung knapp fünf Stunden später sei das AKW über Notstromaggregate versorgt worden. Es habe sich um den achten derartigen Blackout gehandelt. "Er hätte zu einer Atomkatastrophe führen können", so das Ministerium. Die seit März 2022 von Russland besetzte Anlage produziert keinen Strom mehr, benötigt aber selbst Elektrizität zur Reaktorkühlung.

07.10 Uhr: Zweite Gruppe von Ukrainern am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet

Die Bundeswehr hat eine zweite Gruppe ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Das Training der etwa 70 Männer und Frauen stand nach mehr als sechs Wochen vor dem Abschluss. Die Verteidigung des ukrainischen Luftraums sei eine zentrale Aufgabe, sagte Generalleutnant Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos ("Special Training Command"), bei einem Ortsbesuch. Er verwies darauf, dass sich russische Angriffe gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine richte.

Freitag, 1. Dezember 2023

20.43 Uhr: Selenskyj kündigt Einberufungsreform an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Militär eine Reform der Einberufungsgesetze in Aussicht gestellt. "Jeder in der Ukraine versteht, dass in diesem Bereich Veränderungen erforderlich sind", sagte Selenskyj in seiner Ansprache auf Telegram. Diese würden demnach die Bedingungen für eine mögliche Demobilisierung der Frontkämpfer betreffen. Auch neue potenzielle Rekruten sollen im Fokus neuer kommender Gesetze stehen.

Die Ankündigung der Reform gilt als Zugeständnis an die Soldaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund 21 Monaten größtenteils ohne Ablösung an der Front im Einsatz stehen. Derzeit dienen rund 820 000 Ukrainer in den Streitkräften. Nach dem derzeit geltenden Kriegsrecht können diese Soldaten nicht ohne weiteres demobilisiert werden. Um zumindest einen Teil der Wehrpflichtigen zeitweise nach Hause schicken zu können, müssen andere Soldaten rekrutiert werden, damit die Front nicht zusammenbricht. Angehörige der Soldaten forderten in mehreren Demonstrationen eine stärkere Rotation, um den derzeit aktiven Kämpfern die Möglichkeit zur Erholung zu geben.

19.59 Uhr: Russland will Armee deutlich vergrößern

Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Freitag, wie die Armee in Moskau mitteilte. Grund seien, so hieß es, "Bedrohungen" im Zusammenhang mit der russischen Offensive in der Ukraine sowie "die fortgesetzte Erweiterung der Nato".

Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden, wie aus dem Dekret hervorgeht. Das wäre eine erneute Steigerung um 170.000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende, nachdem Putin erst im Sommer 2022 eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann befohlen hatte.

Das russische Verteidigungsministerium trat derweil umgehend Befürchtungen aus der Bevölkerung entgegen, dass eine neue Mobilisierungswelle geplant sein könnte. Stattdessen werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig bei der Armee verpflichten.

16.33 Uhr: Berichte - Ukrainischer Geheimdienst sprengt zwei Züge in Russland

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat ukrainischen Medienberichten zufolge zwei Anschläge auf russische Güterzüge in Sibirien verübt. Ziel sei es gewesen, mit Treibstoff beladene Züge auf der Baikal-Amur-Magistrale zu sprengen, einer vom Südosten Sibiriens bis zum Pazifischen Ozean im russischen Fernen Osten verlaufenden Bahnstrecke, berichteten Ukrajinska Prawda und andere Nachrichtenagenturen. Die Medien beriefen sich auf nicht näher genannte Quellen in ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Das war bei früheren Anschlägen in Russland ebenfalls so. Eine Bestätigung vom SBU gab es zunächst nicht.

Die erste Explosion ereignete sich am frühen Donnerstag im Seweromuisker Tunnel in der russischen Republik Burjatien - mit mehr als 15 Kilometern die längste Unterführung in Russland - und verursachte einen Brand, der erst nach Stunden gelöscht werden konnte, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Die zweite Explosion geschah Stunden später, als ein anderer mit Treibstoff beladener Zug eine 35 Meter hohe, über eine Schlucht führende Brücke überquerte, berichteten ukrainische Medien.

Die russische Eisenbahn bestätigte die Tunnelexplosion, machte aber keine Angaben zu deren Ursache. Die russische Tageszeitung "Kommersant" zitierte Ermittler mit der Aussage, dass ein Sprengsatz unter einem der Waggons des Zuges platziert worden sei.

14.22 Uhr: Schoigu - Russland rückt an allen Fronten in der Ukraine vor

Die russischen Truppen rücken nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in allen Bereichen der Front in der Ukraine vor. Schoigu sagte am Freitag, die russischen Soldaten handelten "kompetent und bestimmt", würden "günstigere Positionen" einnehmen und "ihre Kontrollzonen in alle Richtungen erweitern". Russische Truppen fügten den ukrainischen Streitkräften "effektiv und entschieden Feuerschäden" zu. Die Kampfkapazitäten der ukrainischen Truppen seien "erheblich reduziert" worden.

13.50 Uhr: Orban - EU sollte mit Ukraine nur "strategische Partnerschaft" eingehen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiterhin ab und schlägt stattdessen Gespräche über eine "strategische Partnerschaft" vor. "Es lohnt sich nicht, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, weil wir die Frage, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft der Ukraine hätte, nicht beantworten können", sagte Orban am Freitag in einem Radio-Interview. "Ich wäre dafür, dass die Europäische Union zunächst ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine abschließt", fügte Orban hinzu.

Ein solches Abkommen mit der Ukraine könne "fünf bis zehn Jahre dauern" und Zeit für eine schrittweise Annäherung geben, sagte der ungarische Regierungschef. "Der Abstand ist heute zu groß."

12.44 Uhr: London: Russland baut unbemannte Kamikaze-Schiffe für Krieg

Russland arbeitet nach britischen Angaben verstärkt am Bau von unbemannten Kamikaze-Schiffen für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jüngst habe der Chef der Rüstungsfirma KMZ, Michail Danilenko, angekündigt, dass Drohnenboote im Rahmen der "militärischen Spezialoperation", wie der Krieg in Russland genannt wird, getestet werden sollen, um 2024 dann eine Serienproduktion aufzunehmen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Die Boote könnten bis zu 600 Kilogramm Munition transportieren, sagte Danilenko demnach.

Die Ukraine hatte wiederholt unbemannte Schiffe, die mit Sprengstoff beladenen Schnellbooten ähneln, gegen russische Ziele im Schwarzen Meer oder in den Häfen der annektierten Halbinsel Krim eingesetzt. Die Waffe habe sich in den Händen der ukrainischen Streitkräfte zu einer Schlüsselfähigkeit im maritimen Bereich entwickelt, hieß es in London.

12.00 Uhr: Lawrow - Russland sieht keinen Grund für Kursänderung im Ukraine-Krieg

Russland neigt nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht zu einer Kursänderung in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen, dass die Regierung in Kiew sich in Richtung einer politischen Lösung bewege, sagt Lawrow vor der Presse. Für Russland gebe es keinen Anlass, die Ziele seines militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine zu ändern. Russland war im Februar 2022 in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik einmarschiert und hat Teile des Landes annektiert.

Als Voraussetzung für Verhandlungen hat die Moskauer Regierung in der Vergangenheit von der Ukraine die "Anerkennung des neuen Status-Quo" gefordert. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärt laut der amtlichen Nachrichtenagentur RIA, die russischen Truppen würden in der Ukraine in allen Richtungen vorrücken. Schoigu kündigte zudem Marine-Übungen für nächstes Jahr an. Details wurden zunächst nicht bekannt.

11.40 Uhr: Ukraine: Massive Zerstörungen durch russischen Angriffskrieg

Durch die seit mehr als 21 Monaten andauernde russische Invasion sind ukrainischen Angaben zufolge in dem angegriffenen Land mehr als 170.000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Das erklärte die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung und Stadtplanung in Kiew, Olena Schuliak, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform am frühen Freitagmorgen berichtete.

Demnach schrieb die Politikerin in einem Blog der Agentur: "Nach vorläufigen Schätzungen der Kiewer Wirtschaftshochschule wurden bisher mehr als 170.000 Gebäude durch die Feindseligkeiten beschädigt oder zerstört." Darunter sollen auch mehr als 20.000 Wohnhäuser sein.

Durch die russischen Angriffe wurden den Angaben zufolge mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen, 420 große und mittlere Unternehmen getroffen. Zudem seien Flughäfen und zivile Flugplätze, 344 Brücken und Übergänge sowie 25.000 Straßen von Zerstörungen betroffen.

08.46 Uhr: Kiew meldet massive russische Luftangriffe

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge bei russischen Angriffen in der Nacht 18 von 25 Drohnen abgeschossen. Auch einer von zwei Marschflugkörpern sei zerstört worden, teilt die Luftwaffe weiter mit. Die Geschosse seien aus dem Südwesten Russlands und von der Krim aus abgefeuert worden. Die Angriffe hätten überwiegend Zielen im Osten und Süden der Ukraine gegolten. Berichte über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor.

08.38 Uhr: Ukraine-Krieg laut Selenskyj in neuer Phase

Nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Ukraine-Krieg in eine neue Phase eingetreten. Der Winter werde die Kämpfe voraussichtlich erschweren, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur AP. "Der Winter als Ganzes ist eine neue Phase des Krieges." Trotz Rückschlägen werde die Ukraine aber nicht aufgeben. Auf die Frage, ob er mit den Ergebnissen der Gegenoffensive zufrieden sei, zeigte sich Selenskyj zwiegespalten. "Sehen Sie, wir geben nicht nach, ich bin zufrieden", sagte er. Aber er fügte hinzu: "Wir verlieren Menschen, ich bin nicht zufrieden. Wir haben nicht alle Waffen bekommen, die wir wollten, ich kann nicht zufrieden sein, aber ich kann mich auch nicht zu sehr beschweren."

Der ukrainische Präsident befürchtet nach eigener Aussage, dass der Krieg zwischen Israel und Hamas den Konflikt in der Ukraine überschatten könnte. Konkurrierende politische Ziele und begrenzte Ressourcen könnten die westliche Militärhilfe für Kiew gefährden.

05.34 Uhr: Ukraine: Erneut Luftalarm in der Nacht

In der Nacht zum Freitag gab es erneut Luftalarm in der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte warnten vor Angriffen russischer Drohnen, die von der Krim aus in Bewegung gesetzt worden seien. Im Gebiet Cherson seien durch eine russische Drohne zwei Menschen verletzt worden, berichtete die "Ukrainska Pravda".

05.34 Uhr: Selenskyj will Befestigungsanlagen an gesamter Front ausbauen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den verstärkten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt. In seiner täglichen Videoansprache sagte er, mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs sei über den Bau solcher Anlagen diskutiert worden. Zuletzt hatten Beobachter die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt. Die Betonung des Festungsbaus ist ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert.

Neben den umkämpften Gebieten an der Front forderte Selenskyj auch mehr Sicherheit an Schulen. Dort müssten Schutzräume gebaut werden. Er berichtete in dem Zusammenhang vom Besuch in einer Schule in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, die in den Räumlichkeiten der U-Bahn untergebracht sei. Selenskyj sprach von einem gelungenen Projekt, weil die U-Bahn sicher sei vor russischen Angriffen.

Donnerstag, 30. November 2023

21.04 Uhr: Ukraine meldet mittlerweile fünf Tote bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen in mehreren Teilen der Ukraine sind nach Behördenangaben fünf Menschen getötet worden. In der südukrainischen Region Cherson kamen demnach drei Menschen im Dorf Sadowe ums Leben, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. In der östlichen Region Donezk wurden laut Rettungskräften zwei Menschen bei Angriffen auf drei Städte getötet.

Die Industrieregion im Donbass-Becken ist eines der wichtigsten Schlachtfelder seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. In den vergangenen Wochen konzentrierten sich die Kämpfe vor allem auf die Frontstadt Awdijiwka, die südöstlich der nun angegriffenen Städte liegt. Ukrainische Militärvertreter sagten, russische Streitkräfte würden weiterhin versuchen, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen.

19.00 Uhr: Bericht – Schule in Russland lässt Kinder Granatenteile basteln

Schüler einer Schule in der russischen Teilrepublik Tatarstan basteln Medienberichten zufolge im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Teile von Artilleriegranaten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Was auf den ersten Blick wie ein Kinderspielzeug aussieht, erfüllt eine sehr wichtige Funktion ... die Stabilisatoren helfen der Granate, direkt ins Ziel zu fliegen, ohne dass sie in der Luft kippt", berichtete die Korrespondentin des Lokalfernsehens über den Unterricht. Landesweit berichtete auch die unabhängige "Moscow Times" über den Fall.

17.35 Uhr: Ungarn: Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Ukraine ist verfrüht

Ungarn will sich bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember gegen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aussprechen. "Wir haben es mit einem völlig verfrühten Vorschlag zu tun", sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas.

17.05 Uhr: Scholz - Deutschland für Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesichert, dass sich Deutschland auf dem EU-Gipfel im Dezember für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen aussprechen wird. Das teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Unter den 27 EU-Staaten ist dies noch umstritten. Scholz habe Selenskyj zudem weitere militärische Hilfe zugesichert. Beide hätten vereinbart, den Austausch "auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung" fortzusetzen.

14.37 Uhr: Kremlchef Putin hält Jahrespressekonferenz am 14. Dezember ab

Russlands Präsident Wladimir Putin wird offiziellen Angaben zufolge am 14. Dezember sowohl seine große Jahrespressekonferenz als auch die traditionelle TV-Audienz mit dem russischen Volk abhalten. Putin werde eine Bilanz des abgelaufenen Jahres ziehen, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art, seitdem Putin vor mehr als 21 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.

14.20 Uhr: Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine angebliche Unterordnung unter westliche Bündnisse kritisiert. "Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht", sagte Lawrow bei einem OSZE-Außenminister-Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe "am Rande des Abgrunds" und es stelle sich die Frage, ob eine "Wiederbelebung" sinnvoll sei, argumentierte Russlands Top-Diplomat. Der amtierende OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani verurteilte zu Beginn des Treffens Moskaus Invasion der Ukraine: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist."

13.35 Uhr: Russland verbietet internationale LGBT-Bewegung wegen "Extremismus"

Die Justiz in Russland hat ein Verbot gegen die internationale LGBT-Bewegung wegen "Extremismus" verhängt. Der Richter des Obersten Gerichtshofs verlas vor Journalisten sein Urteil, wie AFP-Reporter berichteten. Demnach tritt die Entscheidung "sofort" in Kraft. Der Richter erklärte weiter, das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, "die internationale LGBT-Bewegung und ihre Ableger als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten auf russischem Territorium zu verbieten". Das Gericht machte zunächst keine Angaben dazu, ob sich das Urteil auf bestimmte Personen oder Organisationen in Russland bezieht. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gehen die Behörden in Russland verschärft gegen LGBTQ-Menschen vor.

13.20 Uhr: Selenskyj besucht ukrainische Frontregion Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Front in der nordostukrainischen Region Charkiw besucht. "Es ist eine Ehre, die Soldaten zu besuchen und auszuzeichnen", erklärte Selenskyj in Online-Diensten. An die Soldaten gewandt schrieb er: "Ich wünsche Euch den Sieg, seid stark und verliert nicht die Initiative."

In einem von Selenskyj veröffentlichten Video ist er zu sehen, wie er Soldaten auszeichnet. Die Kämpfer an dem von ihm besuchten Kommandoposten in der Nähe von Kupjansk würden das "friedliche Leben der Ukrainer" und die Menschen der Region Charkiw beschützen, erklärte der ukrainische Präsident.

13.10 Uhr: Von der Leyen - EU-Verteidigungsstrategie muss Ukraine einschließen

Die Europäische Union sollte laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Planung ihrer zukünftigen Strategie für die europäische Rüstungsindustrie die militärischen Bedürfnisse der Ukraine berücksichtigen. "Unsere Strategie kann nur vollständig sein, wenn sie auch die Bedürfnisse der Ukraine und ihre industriellen Kapazitäten berücksichtigt", sagt von der Leyen in einer Rede auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Die Kommission werde Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag für ein Programm für die Rüstungsindustrie vorlegen. Die Ukraine sollte auch in die EU-Verteidigungsprogramme integriert werden, um den Anforderungen des Landes im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen gerecht zu werden.

12.55 Uhr: Baerbock an Putin - Stoppen Sie den Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin den sofortigen Stopp des Angriffskriegs gegen die Ukraine verlangt. "Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen", forderte die Grünen-Politikerin bei der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Russlands Außenminister Sergej Lawrow war zum Zeitpunkt von Baerbocks Rede nicht im Raum.

12.00 Uhr: Lawrow trifft Ungarns Außenminister am Rand von OSZE

Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich am Rande eines OSZE-Treffens in Skopje mit dem ungarischen Ressortchef Peter Szijjarto zu einem bilateralen Gespräch. Das teilt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums mit.

11.59 Uhr: Toter und Verletzte nach russischen Angriffen in Ostukraine

Infolge russischer Raketenangriffe sind im ostukrainischen Gebiet Donezk mindestens ein Mensch ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden. Im Dorf Nowohrodiwka bei Pokrowsk sei eine russische S-300-Rakete in ein Wohnhaus eingeschlagen und habe einen Bewohner getötet, teilte Militärgouverneur Ihor Moros auf Telegram mit. Vier weitere Menschen wurden noch unter den Trümmern vermutet, darunter ein Kind.

Zuvor war gemeldet worden, dass im Pokrowsker Gebiet durch Raketenangriffe mindestens zehn Menschen verletzt worden seien. Unter ihnen seien vier Kinder, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mit. Auch er sprach von Raketen vom Typ S-300. Auf Fotos, die er veröffentlichte, war ein völlig zerstörtes Gebäude zu sehen.

10.17 Uhr: Baerbock zu Russland: Lassen Zerstörung von OSZE nicht zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland vor, nicht nur die Ukraine anzugreifen, sondern auch internationale Organisationen wie die OSZE beschädigen zu wollen. "Wir stehen jeden Tag für unsere europäische Friedensordnung ein", sagt Baerbock vor einem Treffen der Außenminister der Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Russland versuche aber, diese Zusammenarbeit ebenfalls zu zerstören. "Und das lassen wir nicht zu."

08.12 Uhr: Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Pokrowsk

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in und um Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Mindestens fünf weitere Zivilisten wurden am Morgen noch unter den Trümmern eines Hauses vermutet, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram schrieb. Ihm zufolge griffen die Russen mit Raketen vom Typ S-300 an. Auf Fotos war ein völlig zerstörtes Gebäude zu sehen. Landesweit sei die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 8 Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen worden, hieß es vom Generalstab. Von den Drohnen seien 14 abgefangen worden.

05.15 Uhr: Baerbock: OSZE zentrales Puzzlestück für Sicherheit

Angesichts der Blockade Moskaus hat Außenministerin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitsfähig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin für Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, "müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann - auch im rauen Wind", sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen. An dem offiziell am Donnerstag beginnenden zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Staaten in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje wollten neben Baerbock etwa 40 Länder auf Ministerebene vertreten sein.

03.30 Uhr: Außenministertreffen der OSZE: Protest gegen Lawrows Teilnahme

Das jährliche Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet ab diesem Donnerstag ohne die Spitzendiplomaten aus der Ukraine und den baltischen Staaten statt. Aus Protest gegen die Teilnahme ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow hatten sie ihre Anwesenheit an der zweitägigen Konferenz im nordmazedonischen Skopje kurzfristig abgesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken hielten hingegen an ihrer Teilnahme fest.

Mittwoch, 29. Novemebr 2023

20.52 Uhr: Auch Polen boykottiert OSZE-Treffen wegen Einladung Lawrows

Weil der russische Außenminister Sergej Lawrow zum Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen, will nun auch Polen nicht an dem Treffen teilnehmen. Zuvor hatten schon Litauen, Lettland und Estland sowie die Ukraine angekündigt, das Treffen zu boykottieren.

Polens Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sagte am Mittwoch: "Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass der russische Außenminister am Tisch der Organisation anwesend sein wird, die Frieden und Sicherheit in Europa schaffen soll." Lawrows Anwesenheit sei "inakzeptabel".

18.46 Uhr: IAEA warnt vor wachsender Gefahr rund um ukrainische Atomkraftwerke

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor der wachsenden Gefahr eines atomaren Zwischenfalls rund um ukrainische Atomkraftwerke gewarnt. "Es gibt eine Menge an Gefahren, die sich vervielfachen und die bis zum Ende des Konflikts verbleiben werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch eines geplanten Atommüll-Endlagers in Frankreich. "Militärische Aktivitäten" rund um das AKW Saporischschja und andere ukrainische Atomkraftwerke nähmen zu. "Das macht uns enorme Sorgen."

Gefahr gehe auch von Unterbrechungen der Stromversorgung für die Atomkraftwerke aus, da so die Kühlung der Brennelemente in den Reaktoren bedroht sei, sagte Grossi im französischen Bure. Die IAEA sei angesichts der Lage darum bemüht, mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken. So solle verhindert werden, dass zum "Elend dieses Kriegs" ein "Unfall mit strahlungsbedingten Folgen" hinzukomme.

18.32 Uhr: Moskau gibt sich "kämpferisch" vor OSZE-Treffen in Skopje

Russlands Führung hat sich vor dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angriffslustig gezeigt. "Wir werden auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Stimmung sei "kämpferisch entschlossen", betonte er.

Aus Protest gegen die Teilnahme von Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow an dem Treffen haben bereits die Außenminister der baltischen Staaten und der Ukraine abgesagt. Die Nichtanreise der Balten nannte Gruschko unbedeutend. Deren Beisein auf dem Gipfel sei für die Zukunft der OSZE nicht entscheidend, erklärte er.

18.23 Uhr: Russland verliert Sitz in Gremium von Organisation für Verbot chemischer Waffen

Russland verliert seinen Sitz im Entscheidungsgremium der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Das Land konkurrierte bei der Wahl am Mittwoch mit der Ukraine, Polen und Litauen um drei Plätze im Exekutivrat und erhielt dabei die wenigsten Stimmen. Damit wird Russland zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation keinen Sitz in dem Gremium haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Ergebnis. "Die OPCW ist eine sehr angesehene internationale Organisation, Terroristen haben dort keinen Platz", schrieb er im Onlinedienst X. Russlands Ausschluss aus dem OPCW-Exekutivrat sei eine "logische Folge" der russischen Aggression gegen sein Land. Moskaus Rolle in "internationalen Angelegenheiten wird immer kleiner und seine Isolation immer größer", erklärte Selenskyj.

18.15 Uhr: Wegen Grenzblockade - Polen will Genehmigungen für ukrainische Spediteure

Als Reaktion auf die anhaltenden Blockaden polnischer Transportunternehmen an den Grenzübergängen zur Ukraine hat Polen von der EU die Wiedereinführung eines Genehmigungssystems für ukrainische Spediteure gefordert. Der Infrastrukturminister werde sich für eine entsprechende Regelung in Brüssel einsetzen, sagte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dessen Regierung im Parlament keine Mehrheit hat, in Warschau.

Seit Anfang November blockieren polnische Transportunternehmen mehrere Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine. Sie protestieren gegen die billige Konkurrenz aus dem von Russland angegriffenen Land, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine einen Großteil seiner Waren auf dem Seeweg. Nach Beginn des Kriegs wurde vieles auf die Straße verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf.

17.54 Uhr: Ukrainischer Außenminister glaubt an weitere Nato-Unterstützung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiterer Unterstützung durch die Nato bei der Verteidigung seines Landes gegen Russland. "Ich habe ein klares 'Nein' zu jeglichem Verweis auf Müdigkeit vernommen und ich habe (ein) klares 'Ja' zu verstärkter Unterstützung für die Ukraine vernommen", sagte Kuleba nach einem Treffen mit den Nato-Außenministern in Brüssel. Einige Verbündete hätten sogar neue Hilfe angeboten. Details nannte Kuleba nicht.

"Sie (die Minister) verstehen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen muss, damit sie sich sicher fühlen, damit sie nicht in einer Situation enden, bei der Nato-Soldaten kämpfen müssen", sagte Kuleba. US-Außenminister Blinken sagte, einem Ende des Kriegs stehe nur der russische Staatschef Wladimir Putin im Weg. Aus US-Regierungskreisen verlautete, die meisten Nato-Mitgliedsländer rechneten nicht damit, dass sich Putin vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 auf ein Abkommen mit der Ukraine einlassen werde.

17.43 Uhr: Baerbock - OSZE muss trotz russischer Blockade arbeitsfähig bleiben

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Veto-Blockade Moskaus dazu aufgerufen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitsfähig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin für die Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, "müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt", sagte Baerbock vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen.

An dem offiziell am Donnerstag beginnenden zweitägigen Treffen in Skopje wollen neben Baerbock auch ihr US-Kollege Blinken und der russische Außenminister Lawrow teilnehmen. Der ukrainische Außenminister Kuleba und die Außenminister der drei baltischen Staaten haben ihre Teilnahme aus Protest gegen die Anwesenheit Lawrows abgesagt. Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Russland hat das OSZE-Budget blockiert und für das Ende der Beobachter- und Hilfsmissionen in der Ukraine gesorgt.

17.17 Uhr: Slowakei weitet Importverbot für ukrainisches Getreide aus

Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot war bis zum Jahresende befristet und auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen beschränkt gewesen. Die am Mittwoch beschlossene neue Regelung gilt zeitlich unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten davor auch Polen und Ungarn verhängt.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 kann das Land seine Schwarzmeerhäfen kaum noch zur Ausfuhr in alle Welt nutzen. So kommen ukrainische Agrarprodukte überwiegend über die Landesgrenzen Richtung Europa. Die Europäische Union erlaubte es Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, den Verkauf auf dem heimischen Markt zu verbieten, um die Preise nicht kaputt zu machen. Die EU-Bestimmungen liefen im September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.

16.45 Uhr: Berichte - Russischer General und Polizisten in Ukraine getötet

Bei dem ukrainischen Angriff auf den von Russland kontrollierten Teil der ukrainischen Region Cherson sind nach Medienangaben mehrere hochrangige Offiziere des russischen Militärs und der Polizei ums Leben gekommen. Russische Staatsmedien berichteten über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne. Das ukrainische Militär bestätigte den Angriff auf das Treffen der Besatzungsbeamten im rund 65 Kilometer südöstlich von Cherson gelegenen Dorf.

Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtete zudem über den mutmaßlichen Tod eines russischen Generalmajors. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Vorbehalt und unter Berufung auf einen ukrainischen Militärangehörigen berichtet, dass der Armeegeneral getötet worden sei. Medienangaben zufolge diente Wladimir Sawadski zuletzt als stellvertretender Kommandeur des 14. Armeekorps.

16.39 Uhr: Pistorius - Lassen bei Unterstützung der Ukraine nicht nach

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützen. Man werde nicht nachlassen und beliefere die Ukraine mit neuen Systemen zur Luftverteidigung sowie mit gepanzerten Fahrzeugen und Munition, sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verwies Pistorius darauf, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Er habe bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine in der vergangenen Woche auch keine offizielle Anfrage nach Taurus-Lieferungen erhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören.

16.32 Uhr: Zwölf Tote bei Winterstürmen in der Ukraine - Hunderte Dörfer ohne Strom

Die Zahl der Todesopfer durch schwere Stürme in der Ukraine ist auf zwölf gestiegen. Zudem seien 23 Menschen verletzt worden, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Von offiziellen Stellen hieß es, das Unwetter sei vorbei, in hunderten Dörfern sei aber der Strom ausgefallen.

Das ukrainische Energieministerium teilte mit, 812 Siedlungen seien wegen des Wetters und des Kriegs ohne Strom. 368 seien durch die extremen Stürme von der Stromversorgung abgeschnitten worden, während in 444 Siedlungen der Strom "wegen Kampfhandlungen und technischen Problemen" ausgefallen sei. Reparaturarbeiten seien im Gange.

15.42 Uhr: Tass - Tote bei ukrainischem Angriff auf russisch kontrollierte Region

Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass hat vier Tote und 18 Verletzte nach einem ukrainischen Angriff auf den von Russland kontrollierten Teil der ukrainischen Region Cherson gemeldet. Bei dem Angriff mit vom Westen gelieferten Himars-Raketen sei eine Polizeiwache in dem Dorf Juwilejne getroffen worden, so Tass unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Bei den Todesopfern handele es sich um Polizisten. Die Bericht können nicht unabhängig überprüft werden. Von der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Kämpfe in der Region Cherson hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft.

15.14 Uhr: Russland meldet Einnahme eines Dorfes im Gebiet Donezk

Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Der Ort Chromowe (auf Russisch Artjomowskoje) sei mit Unterstützung aus der Luft und der Artillerie nun komplett unter russische Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Dorf liegt westlich der von russischen Truppen besetzten und durch den Krieg weitgehend zerstörten Stadt Bachmut.

Überprüfbar waren die Angaben nicht. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte, die im Osten des Landes eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von russischen Truppen besetzten Gebiete führen. Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hatte, bezeichnete die Offensive Kiews zuletzt immer wieder als gescheitert.

15.01 Uhr: Nato sichert der Ukraine weitere Militärhilfe zu

Die USA und die anderen Nato-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. "Wir müssen und wir werden die Ukraine weiter unterstützen", sagte US-Außenminister Antony Blinken zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel. Im übrigen gehe er auch davon aus, dass der US-Kongress weitere Hilfen für das Land in den nächsten Wochen freigeben werde. Er trat damit Befürchtungen in Europa entgegen, die USA könnten ihr Engagement zurückfahren.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte das transatlantische Bündnis, die Hilfe werde "so lange wie nötig" dauern. "Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euroatlantischen Raums von entscheidender Bedeutung", heißt es in dem Text, den die Allianz nach der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats auf Außenministerebene veröffentlichte.

14.49 Uhr: London - Russland setzt verstärkt Streubomben ein

Die russischen Luftstreitkräfte haben in der Ukraine nach britischen Angaben zuletzt verstärkt Streubomben vom sowjetischen Typ RBK-500 genutzt. Das britische Verteidigungsministerium berief sich auf Berichte, dass die Sprengkörper gegen ukrainische Truppen bei Wuhledar und Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzt worden seien. Vermutlich sei ein präzisionsgelenktes Gleitsystem integriert worden, damit das Kampfflugzeug die Bomben bereits weit vom Ziel entfernt abwerfen kann, hieß es in London weiter.

"Die russischen Gleitbomben weisen im Allgemeinen eine geringe Genauigkeit auf", teilte das Ministerium weiter mit: "Allerdings kann eine einzelne RBK-500 aufgrund ihrer großen Anzahl an Submunition Auswirkungen auf eine Fläche von Hunderten Metern haben, was die Chance erhöht, dem beabsichtigten Ziel zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen."

13.40 Uhr: Baerbock verteidigt Teilnahme an OSZE-Treffen mit Russlands Außenminister

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an ihrer Teilnahme an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückgewiesen, zu dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow eingeladen ist. "Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann", sagte Baerbock am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.

"Gerade jetzt" brauche es mehr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa, sagte die Außenministerin. Deswegen werde sie zu dem Ministertreffen am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje reisen. Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen wolle sie alles dafür tun, "dass der russische Außenminister sein Ziel, die OSZE kaputt zu machen, nicht erreichen kann", betonte Baerbock.

12.34 Uhr: Nato geht von enormen russischen Verlusten aus

Nach Einschätzung der Nato hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300.000 überschritten. "Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer.

Zugleich warnte Stoltenberg davor, große Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger. Die russischen Ziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert.

11.24 Uhr: Ukraine: Russland verstärkt Angriffe auf Awdijiwka

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka intensiviert. "Der Feind hat in den vergangenen Tagen seine Aktivitäten deutlich verstärkt. Er setzt gepanzerte Fahrzeuge ein", sagte der für das Gebiet zuständige ukrainische Kommandeur Oleksandr Tarnawsky am Mittwoch. Die russische Armee hat ihre Aktivitäten zuletzt auf den Industriestandort Awdijiwka in der Region Donezk konzentriert, der inzwischen von russischen Kräften umzingelt zu sein scheint. Beide Seiten konnten in den vergangenen Wochen keine bedeutenden Erfolge auf dem Schlachtfeld bekannt geben.

11.08 Uhr: Russland: Zahlreiche Staaten wollen mit Lawrow bei OSZE sprechen

Zahlreiche OSZE-Staaten haben nach Angaben des Moskauer Außenministeriums um ein bilaterales Gespräch mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow bei einem Treffen diese Woche in Skopje gebeten. Wegen der Teilnahme Lawrows boykottieren die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen das Treffen der insgesamt 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Zusammenkunft berge die Gefahr, "dass der Aggressor Russland als rechtmäßiges Mitglied unserer Gemeinschaft freier Nationen legitimiert wird", hatten die Außenminister der drei baltischen Staaten am Dienstag erklärt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will dagegen an den Beratungen am Donnerstag teilnehmen. Sie hat ihre geplante Reise zu einem OSZE-Ministertreffen mit russischer Beteiligung verteidigt. Russland wolle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ebenso wie die Ukraine zerstören, sagte die Grünen-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Es sei wichtig, sich diesen "imperialen Wahn" entgegenzustellen. Gerade jetzt brauche es mehr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa.

10.00 Uhr: Ukraine: EU hat bislang 300.000 Artilleriegranaten geliefert

Von zunächst zugesagten eine Million Artilleriegranaten hat die Europäische Union der Ukraine nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba bislang rund 300.000 geliefert. Beim Treffen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister fordert Kuleba eine größere Abstimmung der Rüstungsindustrien der Ukraine und der Mitgliedstaaten der Allianz. Es müsse gesichert sein, dass die ukrainischen Streitkräfte die Mittel hätten, um Russland zu besiegen, sagt der Minister.

09.08 Uhr: Baerbock fordert "Winterschutzschirm" für Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ruft dazu auf, der Ukraine mit Blick auf den nahenden Winter fest unter die Arme zu greifen. Russland greife wie auch vor einem Jahr gezielt die Infrastruktur in der Ukraine an, um die Versorgung der Menschen mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagt Baerbock vor Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Deshalb müsse ein Winterschutzschirm gespannt werden, für den Deutschland bereits Generatoren und Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt habe. "Und ich rufe erneut weltweit dazu auf, alles dafür zu tun, gemeinsam für die Ukraine diesen Winterschutzschirm zu spannen."

07.01 Uhr: Neuer Nato-Ukraine-Rat tagt zum ersten Mal

Im Zentrum der Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister der 31 Nato-Staaten in Brüssel steht am Mittwoch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Erstmals wird dazu der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat auf Ebene der Außenminister zusammenkommen. Die Ukraine wird von Ressortchef Dmytro Kuleba vertreten. Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teil. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte zum Auftakt des Treffens am Dienstag, dass die Nato weiter fest an der Seite der Ukraine stehe.

06.48 Uhr: Ukraine: Luftangriffe größtenteils abgewehrt

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben die meisten der nächtlichen russischen Angriffe abgewehrt. Die 21 Drohnen des iranischen Typs Schahed seien in die Region Chmelnitskyj geflogen, drei Marschflugkörper hätten Ziele im Süden der Ukraine anvisiert, teilt die Luftwaffe auf Telegram mit. Alle Kampfdrohnen und zwei Raketen seien abgeschossen worden. Die dritte Rakete habe ihr Ziel nicht erreicht. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, Marschflugkörper seien von einer Fregatte aus gestartet worden.

05.00 Uhr: Selenskyj besiegelt Rüstungsausgaben für 2024

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. "Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression Priorität hat", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Zugleich betonte er, dass die Führung auch die "sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird".

04.22 Uhr: Kiew - Schlechtes Wetter verlangsamt russische Offensive

Schlechtes Wetter behindert nach ukrainischen Angaben den russischen Vormarsch in der Ostukraine. "Wir sehen keine ankommende Ausrüstung", sagt ein ukrainischer Offizier im Staatsfernsehen. "Das Wetter ist schlecht. Aber sobald der Frost kommt und der Boden härter wird, ist ein Angriff mit schwerem Gerät möglich". Heftige Stürme mit starken Regenfällen - und Schnee im Süden - haben den Boden aufgeweicht und für militärische Manöver untauglich gemacht. Der ukrainische Militärsprecher Wolodymyr Fitio bestätigt, dass das schlechte Wetter die Russen zu "Anpassungen" gezwungen habe. "Man kann nicht vorrücken, wenn der Boden so ist", sagte Fitio dem Sender Espreso TV. "Früher haben die Russen auf ihre Reserven zurückgegriffen und sie in die Schlacht geschickt. Wegen des Wetters gibt es jetzt viel weniger solche Bewegungen".

03.00 Uhr: Ukraine boykottiert OSZE-Treffen in Nordmazedonien

Die Ukraine und die baltischen Staaten werden das OSZE-Treffen in Nordmazedonien boykottieren. Sie protestieren damit gegen die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow. Estland, Lettland und Litauen sprachen von einer weiteren Propagandamöglichkeit für Russland. Dessen Angriffskrieg und Gräueltaten gegen den friedlichen Nachbarn Ukraine würden eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Treffen soll morgen in Skopje beginnen. Die OSZE umfasst 57 Länder und soll als System gemeinsamer Sicherheit dienen.

Dienstag, 28. November 2023

16.03 Uhr: EU-Kommission fordert grünen Wiederaufbau der Ukraine

Nach dem Krieg soll beim Wiederaufbau der Ukraine auf Nachhaltigkeit geachtet werden. Das sagte die EU-Kommission am Dienstag zu Beginn einer Konferenz mit ukrainsichen Vertreterinnen und Vertretern. Die Konferenz soll gemeinsam mit Bürgermeistern und Unternehmen Strategien für einen nachhaltigen Wiederaufbau entwickeln.

Der EU-Kommissar für Umwelt, Virginijus Sinkevicius, sagte in der litauischen Hauptstadt Vilnius: "Wenn der Krieg beendet ist, brauchen wir einen grünen Aufschwung, bei dem die ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht." Die Umweltschäden durch den Krieg in der Ukraine schätzt EU-Kommission derzeit auf mehr als 50 Milliarden Euro.

15.37 Uhr: Finnland schließt letzten Grenzübergang zu Russland

Finnland will in der Nacht zum Donnerstag den letzten noch geöffneten Grenzübergang zu Russland zeitweilig schließen. Das gab der finnische Regierungschef Petteri Orpo am Dienstag in Helsinki bekannt. Laut Innenministerin Mari Rantanen soll die Schließung zunächst bis zum 13. Dezember gelten.

Grund dafür ist laut der Regierung eine zunehmende Zahl von Migranten, die in den letzten Monaten aus Russland nach Finnland gekommen sind. Mit der gezielten Schleusung von Menschen wolle Moskau Finnland destabilisieren.

15.35 Uhr: Ukraine und Baltenstaaten boykottieren OSZE-Treffen wegen Teilnahme Russlands

Wegen der Teilnahme Russlands boykottieren die Ukraine und die baltischen Staaten ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Ebene der Außenminister. Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow an den Gesprächen in Skopje diese Woche biete der Führung in Moskau eine Propaganda-Möglichkeit, teilten die Außenminister Litauens, Estlands und Lettlands in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Zusammenkunft berge die Gefahr, "dass der Aggressor Russland als rechtmäßiges Mitglied unserer Gemeinschaft freier Nationen legitimiert wird".

Sie wollten daher nicht an den Beratungen am Donnerstag und Freitag teilnehmen. Zuvor hatte bereits der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seine Teilnahme wegen Lawrows Besuch abgesagt, wie ein Sprecher des Ministeriums in Kiew mitteilte. Das Auswärtige Amt hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu dem Treffen reisen werde.

15.24 Uhr: Scholz - Ukraine kann sich auch 2024 auf Militärhilfe verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass sie sich trotz des ungeklärten Haushaltes 2024 auf die Zusage weiterer Militärhilfe verlassen kann. "Wir haben dazu erhebliche Mittel aufgewandt und sind jetzt nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Das wird sicherlich so bleiben", sagte Scholz in Berlin nach einem Treffen mit dem Premierminister von Malta, Robert Abela, auf die Frage, ob es bei der zugesagten Aufstockung der Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro bleiben werde. Man arbeite daran, den Haushalt 2024 so schnell wie möglich "mit konkreten Vorschlägen" zu beschließen. "Da gehört definitiv dazu, dass wir die Ukraine weiter unterstützen", betonte Scholz: "Sie kann sich auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen."

15.01 Uhr: Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei neuen Gegenoffensiven zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung für weitere Offensiven gegen die russischen Besatzer zugesichert. Man tue alles dafür, dass die Ukraine auch im nächsten Jahr so viele Dörfer und Städte befreien könne wie möglich, sagte sie bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Das Land müsse in die Lage versetzt werden, auch den Menschen in der Ostukraine ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen.

Baerbock antwortete mit den Ausführungen auf die Frage, ob sie die Ukraine in der Lage sehe, im nächsten Jahr noch einmal eine neue Gegenoffensive zu starten. Militärs hatten dies zuletzt infrage gestellt, weil sich der Krieg zuletzt zu einem Stellungskrieg entwickelte und die letzte Gegenoffensive nicht die von manchen erhofften Erfolge brachte. Baerbock sagte zu dem Thema: "So schwer, so anstrengend, so festgefahren die Situation scheint, wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange sie uns braucht."

14.46 Uhr: Stoltenberg fordert von Nato Standhaftigkeit bei Ukraine-Hilfe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Außenministertreffen des Militärbündnisses Durchhaltevermögen bei der Unterstützung für die Ukraine gefordert. "Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht", sagte er in Brüssel. Grund sei auch, dass ein Sieg Russlands nicht nur eine Tragödie für die Ukraine, sondern auch eine Gefahr für die Nato wäre. Die Botschaft an autoritäre Staats- und Regierungschefs in Moskau und Peking wäre dann, dass sie bekommen, was sie wollen, wenn sie in ein anderes Land einmarschieren oder Gewalt anwenden, so Stoltenberg.

"Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung", sagte Stoltenberg. Nato-Staaten hätten bereits in beispiellosem Umfang militärische Unterstützung geleistet und dazu beigetragen, dass die Ukrainer rund 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums wieder befreien konnten. Nun bestehe die Herausforderung allerdings darin, dass diese Unterstützung aufrechterhalten werden müsse.

14.39 Uhr: Baerbock mahnt Türkei - Nato-Beitritt Schwedens "mehr als überfällig"

Außenministerin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an den von der Türkei verursachten Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die Nato geübt. Dass Schweden Mitglied der gemeinsamen Allianz werde, sei "mehr als überfällig", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel auf eine Frage nach der bislang nicht erfolgten Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch die Türkei. Dieser Schritt müsse nun kommen, betonte sie. Es gehe dabei auch darum, die Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Sicherheitsbündnis zu verstärken.

14.03 Uhr: Grüne kritisieren Kretschmers Äußerungen zum "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Ukraine-Konflikt kritisiert. "Wer jetzt ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine fordert, spielt Putins Spiel", sagte Haßelmann in Berlin: "Eine Neueinschätzung der Lage, wie vom sächsischen Ministerpräsidenten gefordert, wäre das völlig falsche Signal an die Menschen in der Ukraine."

Kretschmer hatte angesichts der militärischen Lage in der Ukraine zuvor von der Bundesregierung eine Neueinschätzung der Lage gefordert. "Weder Russland noch die Ukraine können diesen Krieg gewinnen", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Er warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, keine diplomatischen Initiativen zu ergreifen, sie wolle statt dessen immer mehr Waffen liefern. Es brauche nun "den Willen, diesen Konflikt einzufrieren", forderte Kretschmer.

13.04 Uhr: Iran erwirbt Kampfflugzeuge und Hubschrauber aus Russland

Der Iran hat nach eigenen Angaben mehrere Kampfflugzeuge aus Russland erworben. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf den stellvertretenden Verteidigungsminister Sardar Farhi berichtete, handelte es sich dabei um Kampfjets vom Typ Su-35, Kampfhubschrauber Mi-28H und Trainingsflugzeuge der Bauart Jak-130. Es blieb zunächst unklar, um wie viele Maschinen es dabei ging. Farhi sagte Tasnim zufolge weiter, Russland habe auch seine Bereitschaft signalisiert, Hubschrauber gemeinsam mit dem Iran zu produzieren. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung der neuen Übereinkunft mit dem Iran.

Der Kauf dürfte bei westlichen Staaten bestehende Sorgen um den Ausbau der militärischen Kooperation zwischen beiden Ländern verstärken. Der Westen wirft der Islamischen Republik vor, Russland sogenannte Kamikaze-Drohnen geliefert zu haben. Teheran bestreitet dies.

10.37 Uhr: Frau von ukrainischem Militärgeheimdienstchef mutmaßlich vergiftet

In der Ukraine soll Medienberichten zufolge die Ehefrau von Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow vergiftet worden sein. Sie habe nach mehreren Tagen Übelkeit ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen, meldeten mehrere ukrainische Medien. Demnach sei die Frau mit Schwermetallen vergiftet worden, die im Alltag unüblich seien. Ermittlungen wegen Mordversuchs seien aufgenommen worden. Offiziell gibt es noch keine Bestätigung dazu.

Budanow zufolge lebten die beiden seit dem russischen Einmarsch vor über 21 Monaten aus Sicherheitsgründen rund um die Uhr zusammen. Der Budanow unterstehende Militärgeheimdienst ist für eine Reihe von erfolgreichen Sabotageakten und Attentaten in den russisch besetzten Gebieten und Russland selbst verantwortlich.

09.27 Uhr: Tote und Verletzte nach Schneestürmen in der Ukraine

In der Ukraine sind nach Angaben des Innenministers Ihor Klymenko bei Schneestürmen mehrere Menschen ums Leben gekommen. "Infolge der sich verschlechternden Wetterbedingungen starben zehn Menschen in den Regionen Odessa, Charkiw, Mykolajiw und Kiew", schrieb Klymenko in Telegram. 23 Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Zudem seien insgesamt 411 Siedlungen in elf Regionen ohne Strom. Rund 1.500 Fahrzeuge müssten geborgen werden. Seit Sonntag fegen eisige Winde und Stürme über das Land.

07.22 Uhr: AfD will Haushaltskrise mit weniger Unterstützung für Ukraine lösen

Die AfD im Bundestag will an der Schuldenbremse festhalten und die Haushaltskrise unter anderem mit weniger Unterstützung für die Ukraine lösen. Ein wesentlicher Posten bei den Ausgaben, die reduziert werden müssten, seien "unsägliche Aufrüstungskosten – in Kriegsgebiete, die uns nichts angehen", sagte Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, am Dienstagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". Er betonte, dass es seiner Partei dabei um militärische Unterstützung, aber auch um Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine ginge.

04.59 Uhr: Fünf Tote nach Unwetter in Region Odessa

Infolge eines schweren Unwetters sind in der südukrainischen Region Odessa mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 19 Anwohner seien durch den Sturm verletzt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. In verschiedenen Regionen des kriegsgebeutelten Landes seien nun 1500 Orte vom Stromnetz abgeschnitten. Selenskyj dankte den Hunderten Helfern, die derzeit im Einsatz seien.

Das Unwetter über dem Schwarzen Meer hatte in der Nacht zum Montag nicht nur an der ukrainischen Küste, sondern auch im Süden Russlands sowie auf der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim großen Schaden angerichtet. Medienberichten zufolge wurden auf der Krim mehrere Menschen verletzt, ein 50-jähriger Mann wurde zudem von den Wellen ins Meer gerissen und ertrank. Auch dort gab es Stromausfälle, Überschwemmungen und gesperrte Straßen durch umgestürzte Bäume.

04.14 Uhr: Nato-Außenminister beraten über Krieg im Nahen Osten und Ukraine

Die Außenminister der Nato-Staaten kommen am Dienstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Dabei geht es um den Krieg im Nahen Osten und die militärische Lage in der Ukraine. Zudem wollen die Chefdiplomaten mit der Vorbereitung des Bündnisgipfels in Washington beginnen. Dort feiert die Allianz im Juli des kommenden Jahres ihr 75-jähriges Bestehen.

Belastet werden die Beratungen durch den Streit mit dem Nato-Land Türkei über den Beitritt Schwedens. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Ankara auf, den Weg "so bald wie möglich" freizumachen. Am Mittwoch steht zudem ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm.

03.11 Uhr: Chef der Militärverwaltung – Russen rücken von allen Seiten auf Awdijiwka vor

Die russischen Streitkräfte verschärfen dem Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka zufolge ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt. "Die Intensität der Zusammenstöße hat seit einiger Zeit zugenommen", sagt Witali Barabasch dem Medienunternehmen Espreso TV. "Die Russen haben zwei weitere Sektoren geöffnet, aus denen sie Angriffe starten – in Richtung Donezk ... und in der sogenannten Industriezone. Der Feind versucht, die Stadt aus allen Richtungen zu stürmen."

Offiziellen Angaben zufolge ist nach monatelangen Kämpfen in der Stadt, die für ihre große Kokerei bekannt ist, kein einziges Gebäude mehr intakt. Von den 32.000 Einwohnern vor dem Krieg sind weniger als 1.500 übrig geblieben.

02.05 Uhr: Kadyrow – Könnte weitere 3.000 Kämpfer in die Ukraine schicken

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow könnte nach eigenen Angaben zur Stärkung der russischen Streitkräfte weitere 3.000 Kämpfer in die Ukraine schicken. "Sie (die Kämpfer) haben die beste Ausrüstung und moderne Waffen", sagt Kadyrow auf Telegram. "Außerdem sind die Jungs sehr kämpferisch und sehr motiviert, um Ergebnisse zu erzielen." Im Mai hatte Kadyrow erklärt, mehr als 26.000 Kämpfer in die Ukraine geschickt zu haben. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auch russische Truppen bei der Invasion der Ukraine unterstützt.

00.27 Uhr: Prozess in Russland gegen 18-Jährigen wegen Armee-Kritik begonnen

In Russland hat ein Prozess gegen einen 18-Jährigen wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" über das russische Militär begonnen. Die Anhörung am Montag in der Stadt Odinzowo nahe Moskau fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, auch der Angeklagte Maxim Lypkan war nicht anwesend. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahren Haft. Er ist einer der jüngsten Menschen, die wegen Verstößen gegen die strengen russischen Zensurgesetze zur russischen Militäroffensive in der Ukraine festgenommen und angeklagt wurden.

Einem Anwalt von Lypkan zufolge wird der 18-Jährige beschuldigt, in den Onlinediensten Telegram und Youtube Informationen über eine Entbindungsstation in der Ukraine veröffentlicht zu haben, die Lypkan zufolge vom russischen Militär bombardiert worden sei.

Montag, 27. November 2023

22.35 Uhr: Ukraine meldet fünf Todesopfer nach Unwetter in Region Odessa

Infolge eines schweren Unwetters sind in der südukrainischen Region Odessa Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 19 Anwohner seien durch den Sturm verletzt worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. In verschiedenen Regionen des kriegsgebeutelten Landes seien nun insgesamt 1.500 Orte vom Stromnetz abgeschnitten. Selenskyj dankte den Hunderten Helfern, die derzeit im Einsatz seien.

22.35 Uhr: Putin unterzeichnet Haushalt - 30 Prozent für Verteidigung

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet die vom Parlament verabschiedeten Haushaltsentwürfe. Demnach sollen im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der Staatsausgaben ins Militär fließen. Der Anstieg bei diesem Posten im Vergleich zum laufenden Jahr beträgt fast 70 Prozent. Die Regierung in Moskau geht bei ihren Haushaltsplänen von hohen Ölpreisen aus. Experten zufolge könnte Russland die Steuern für Unternehmen erhöhen müssen, sollte diese Annahme sich als unzutreffend erweisen.

21.30 Uhr: Stromausfälle in der Ukraine nach Schneesturm

Nach dem schweren Schneesturm in der Zentral- und Südukraine sind nach offiziellen Angaben mehr als 2.000 Siedlungen ohne Strom. Innenminister Ihor Klymenko sprach von Verwehungen, die zwei Meter tief seien. In der Region Kiew waren den Behörden zufolge am Abend weiter 15.000 Häuser ohne Strom. Die Zahl der Verletzten wurde mit 13 angegeben, Schulen und Fernstraßen waren geschlossen.

18.06 Uhr: Außenminister der Nato-Staaten tagen in Brüssel - Ärger über Türkei

Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Dienstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses wird es unter anderem um die Lage in der Ukraine gehen.

Überschattet werden die Beratungen von zunehmendem Frust darüber, dass die Türkei noch immer nicht ihre Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato gegeben hat. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erwartet, dass es bei dem Außenministertreffen eine sehr klare Botschaft zu dem Thema an den türkischen Minister Hakan Fidan geben werde. Man wolle, dass die Türkei den Ratifizierungsprozess zügig abschließt.

16.00 Uhr: USA gegen Verhandlungen von Kiew mit Moskau

Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für eine Beendigung des Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt für "sinnlos". "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, substanzielle, echte Friedensverhandlungen zu führen", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Montag. Es habe den Anschein, dass Kremlchef Wladimir Putin davon spreche, "noch mindestens ein Jahr oder länger zu warten, bevor er ein Ende dieses Kriegs in Betracht zieht".

Daher wäre es für die Ukraine "sinnlos", entsprechende Gespräche mit Russland zu führen, so der US-Regierungsvertreter weiter. Es würde sich dann nicht um einen Dialog handeln, sondern um einen "Kapitulationsmonolog". Für die Regierung gelte weiterhin, nichts über den Kopf der Ukraine hinweg zu entscheiden.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach unter anderem die US-Regierung im Verborgenen begonnen haben soll, mit der Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zu sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang November gesagt, dass er nicht unter Druck gesetzt werde, Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Kriegs aufzunehmen.

15.52 Uhr: Ukraine meldet intensive russische Angriffe auf Awdijiwka und Robotyne

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka und das südukrainische Dorf Robotyne intensiviert. Moskaus Streitkräfte hätten "mehr als 150 Angriffe" auf ukrainische Stellungen in Dörfern um Awdijiwka ausgeführt, erklärte die ukrainische Armee am Montag. Im Süden hätten russische Truppen mehrfach erfolglos versucht, "verlorene Stellungen nahe Robotyne in der Region Saporischschja zurückzuerobern".

Beide Seiten konnten in den vergangenen Wochen keine bedeutenden Erfolge auf dem Schlachtfeld vermelden. Russland hat seine Bemühungen zuletzt auf den Industriestandort Awdijiwka in der Region Donezk konzentriert, der inzwischen von russischen Kräften umzingelt zu sein scheint. Kiew meldete am Montag weder Gewinne noch Verluste in der Region.

14.25 Uhr: Ehefrauen russischer Mobilisierter rufen zu deren Rückholung auf

Eine Gruppe Ehefrauen von für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen hat einen mit scharfer Kritik an Kremlchef Wladimir Putin gespickten Aufruf zur Rückholung ihrer Männer gestartet. "Wir räumen das Feld erst, wenn unsere Männer zu Hause in Sicherheit sind", heißt es in dem am Montag auf dem Telegram-Kanal "Putj domoi" ("Weg nach Hause") veröffentlichten Schreiben. Kritisiert wird darin unter anderem, dass Probleme an der Front unter den Teppich gekehrt würden, um die Wiederwahl Putins im kommenden Jahr nicht zu gefährden.

10.45 Uhr: Botschafter sieht Ukraine besser auf Angriffe im Winter vorbereitet

Die ukrainische Regierung dringt auf mehr Flugabwehrsysteme von ihren Verbündeten, auch wenn sie sich besser für russische Angriffe im Winter gerüstet sieht als vergangenes Jahr. Dennoch gebe es laut Makeiev weiterhin Bedarf an zusätzlichen Militärhilfen. "Heute sind wir besser ausgestattet - aber ob es genügend ist? Leider nicht." Das Territorium der Ukraine sei sehr groß. Der Appell an die Partner laute deshalb: "Wir bräuchten mehr Flugabwehrsysteme, um uns vor diesem russischen Raketenterror zu schützen." Dieser richte sich auch in diesem Herbst und Winter gezielt gegen die kritische Infrastruktur der Ukraine, sagte Makeiev. Russland greife Stromzentralen und Kraftwerke an, "damit die (...) Zivilisten im Winter frieren und ohne Strom, ohne Heizung (...) ausharren müssen".

Im vergangenen Winter hatte Russland die Energie-Infrastruktur der Ukraine immer wieder massiv aus der Luft angegriffen. Die ukrainische Regierung rechnet mit einem ähnlichen Szenario auch in diesem Winter. Derzeit bereitet die Wetterlage Probleme. Wegen eines schweren Schneesturms brach in einigen Gebieten an der Schwarzmeerküste der Ukraine die Stromversorgung zusammen, an einigen Orten auch der Straßenverkehr.

05.45 Uhr: Russische Paralympics-Teilnahme wird neu geprüft

Die Zulassung russischer und belarussischer Athleten unter neutraler Flagge bei den Paralympics 2024 in Paris wird wieder auf den Prüfstand gestellt. "Es sind Vorgänge bekannt geworden", sagte Friedhelm Julius Beucher, der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, der Deutschen Presse-Agentur: "Es muss verifiziert werden, unter welchen Bedingungen Russland bei der Abstimmung in Bahrain möglicherweise Nationen für diese Position gewonnen hat. Deshalb wird es Anfang März eine außerordentliche Konferenz des europäischen paralympischen Komitees geben, deren Einberufung wir unterstützt haben."

01.15 Uhr: Selenskyj dankt Soldaten und Rettungsdiensten für Einsatz nach Wintereinbruch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskj dankt in seiner abendlichen Videoansprache dem ukrainischen Militär für ihren Einsatz während der intensiven Kämpfe in den östlichen Regionen Donezk und Charkiw sowie den Rettungsdiensten, die nach dem plötzlichen Wintereinbruch im Land im Dauereinsatz sind.

Wegen des extremen Winterwetters sind Selenskij zufolge derzeit rund 400 Siedlungen in zehn Regionen ohne Strom. Auch in den von Russland kontrollierten Gebieten waren laut Oleg Kriutschkow, einem von Moskau eingesetzten Verwalter, fast eine halbe Million Menschen auf der Krim ohne Strom. Der Bürgermeister der Hafenstadt Odessa, Henadii Trukhanov, forderte die Einwohner auf, zu Hause zu bleiben. Die örtlichen Behörden warnten vor einer Unterbrechung der Wasserversorgung wegen der Stromausfälle, die den Betrieb der Pumpen verhinderten.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT