Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 49 im Rückblick

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Sonntag, 11. Dezember 2022

22.26 Uhr: Ukraines Verteidigungsminister kündigt baldige Gegenoffensiven an

Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen. Der aktuelle Übergang "vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter" biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen, sagte Minister Olexij Resnikow am Sonntag bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson in Odessa. "Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen."

"Aber die ukrainischen Streitkräfte denken nicht ans Aufhören", sagte Resnikow. Vielmehr wollten sie den Moment nutzen, in dem der Boden durch Frost fester wird, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen. Der Plan der Ukraine dabei sei "sehr einfach", betonte Resnikow. "Es ist die Befreiung aller vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine in den Zustand von 1991, als die Grenzen der Ukraine international anerkannt wurden."

Die Fronten in der Ukraine sind seit einigen Wochen weitgehend statisch, ungeachtet fortgesetzter schwerer Kämpfe an diversen Brennpunkten, vor allem mit Artillerie, Raketen und Drohnen.

22.00 Uhr: Selenskyj: Lage in Odessa und anderen Regionen ist schwierig

Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz ist die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwierig. "Wir tun alles, um das Licht in Odessa wiederherzustellen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Wir tun alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Treffern das Maximum herauszuholen."

Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der Stromausfall, der mehrere Hunderttausend Menschen betrifft, kann nach offizieller Darstellung nur mühsam behoben werden. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen bis zu zwei Monate dauern könnten.

20.45 Uhr: Im Krieg in der Ukraine getöteter Sambier in Heimat übergeführt

Der Leichnam eines sambischen Studenten, der für das russische Militär in der Ukraine kämpfte, ist in seine Heimat übergeführt worden. Der Sambier hatte in Russland Kerntechnik studiert und war im April 2020 wegen Drogenhandels zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde er im Rahmen einer Sonderamnestie unter der Bedingung begnadigt, dass er ins Militär eintrete und gegen die Ukraine kämpfe. Bei Gefechten dort kam er ums Leben. Sein Leichnam traf am Sonntag auf dem Internationalen Flughafen von Lusaka ein.

Die sambische Regierung habe Russland aufgefordert, Einzelheiten zum Tod des 23-Jährigen zu nennen, sagte Außenminister Stanley Kakubo. "Uns wurde gesagt, dass er am 23. August unter Vorbehalt begnadigt und es ihm erlaubt wurde, an einer militärischen Spezialoperation teilzunehmen, bei der er im September getötet wurde", erklärte Kakubo. Die sambische Regierung fordere dazu von den russischen Behörden Einzelheiten, "nicht nur zu seiner Rekrutierung". Sambia werde darauf hinarbeiten, dass keinem anderen sambischen Studierenden in Russland Ähnliches widerfahre und dass es keine weiteren Sambier in russischen Gefängnissen gebe.

20.10 Uhr: Macron spricht Unterstützung für ukrainischen Friedensplan aus

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für die ukrainischen Friedensvorstellungen ausgesprochen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag begrüßte Macron dessen Friedensplan, wie der Élysée-Palast im Anschluss an das Gespräch mitteilte.

Selenskyj hatte mehrfach einen Friedensplan unterbreitet, der unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine vorsieht. Auch von der seit 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim sollen sich die Truppen zurückziehen. Hinzu kommen Reparationszahlungen, die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine.

19.10 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Bislang keine Zusage für Panzerlieferung

Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba gibt es derzeit keine deutschen Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine. "Eine solche Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es gibt da keine Zusagen. Aber wir arbeiten daran, ganz offen", sagte Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" laut Übersetzung. Die Ukraine verstehe nicht, warum Deutschland Artillerie liefere, aber keine Panzer. "Mit Stand jetzt gibt es Projekte aus Deutschland, das ist die Lieferung der Iris-T-Systeme, das sind Flugabwehrwaffen." Auch die Gepard-Panzer seien Flugabwehrwaffen. "Aber zum derzeitigen Moment sind nach meiner Kenntnis Panzer nicht in dieser Liste enthalten. Das ist sehr schade."

18.52 Uhr: Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete

Der ukrainische Generalstab hat am Sonntag eine Reihe von Luftangriffen gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes bestätigt. Zeitgleich seien seit Samstagabend eine Reihe von Kommandostellen, Unterkünften und Nachschublagern mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heißt es in der Mitteilung der Militärführung in Kiew. Die genauen Ziele wurden jedoch nicht genannt.

Allerdings habe auch die russische Luftwaffe am Sonntag mehrere Angriffe geflogen. "Und es besteht immer noch die Gefahr, dass der Feind Angriffe mit Raketen und Drohnen gegen Objekte der energetischen Infrastruktur auf dem gesamten Gebiet der Ukraine führt."

Von russischer Seite waren am Samstagabend mehrere Artillerieangriffe des ukrainischen Militärs unter anderem auf die russisch besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine gemeldet worden. Zudem war die russische Flugabwehr über der Region aktiv geworden, ebenso wie bei Simferopol auf der Krim.

18.50 Uhr: Ukrainischer Außenminister hält allgemeinen Blackout für möglich

Angesichts der andauernden Angriffe Russlands auf Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine hält der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba einen allgemeinen Blackout, also einen Zusammenbruch der Stromversorgung, in seinem Land für möglich. Die Ukraine brauche vor allem Generatoren, die etwa Deutschland auch liefere, sagt er in der ARD. In erster Linie flüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer aus den Städten aufs Land, wo man auch mit Holz heizen könne. Einige würden auch ins Ausland gehen, fügt er hinzu. "Ich denke aber nicht, dass es um Millionen gehen wird", sagt er zu Erwartungen, dass viele Menschen im Winter in die EU-Staaten fliehen könnten.

18.45 Uhr: Kuleba - Setzen US-Waffen nur innerhalb der Ukraine ein

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat klargestellt, dass sein Land keine US-Waffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiete einsetzen wird. "Dieses Versprechen halten wir ein", sagt Kuleba in der ARD mit Blick auf die Explosionen auf russischen Flughäfen. Er weist zugleich Kritik an den vermuteten ukrainischen Drohnenangriffen zurück. "Putin will uns vernichten. Wir kämpfen um das Überleben. Man muss uns keine Lektion erteilen, was wir dürfen und was nicht", sagt er. Von den betreffenden Flughäfen in Russland starteten Landstreckenbomber, die die Ukraine angriffen.

18.10 Uhr: Erdogan will Getreideabkommen auf andere Waren ausweiten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Exportabkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer auf andere Waren ausweiten. In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sagte Erdogan am Sonntag nach Angaben seines Büros, man könne schrittweise mit entsprechenden Vorbereitungen mit dem Export von Lebensmitteln und anderen Waren beginnen. Erdogan habe am Abend auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und über eine mögliche Ausweitung des Abkommens gesprochen, teilte das Präsidialamt mit.

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Russland beklagt im Zuge der westlichen Sanktionen, Einschränkungen für seinen eigenen Export von Getreide und Dünger.

15.08 Uhr: Hafen in Odessa nach Angriff auf Energiesystem außer Betrieb

Der ukrainische Schwarzmeer-Hafen Odessa ist nach Angaben der Regierung in Kiew wegen der jüngsten russischen Angriffe auf das Energiesystem in der Region derzeit außer Betrieb. Es werde aber nicht erwartet, dass die Getreidehändler deshalb ihre Exporte einstellten, sagt Landwirtschaftsminister Mykola Solski. Zwei weitere Häfen – Tschornomorsk und Piwdennji – die im Rahmen des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zum Export ukrainischen Getreides berechtigt sind, seien teilweise in Betrieb. "Der Hafen Tschornomorsk ist jetzt zu etwa 80 Prozent ausgelastet", sagt Solski Reuters in einem Telefonat. Der Hafen von Odessa sei nicht in Betrieb, da die Stromgeneratoren noch nicht eingeschaltet seien. Getreidehändler verschifften weiterhin Getreide über die beiden anderen Häfen, sagt Solski. "Es gibt Probleme, aber keiner der Händler spricht von einer Unterbrechung der Lieferungen. Die Häfen nutzen alternative Energiequellen."

14.50 Uhr: Putin und Erdogan berieten auch über Gas-Projekte

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben in ihrem Telefonat nach russischen Angaben auch über gemeinsame Energie-Projekte gesprochen. Dabei sei es vor allem um den Gas-Sektor gegangen, teilt das Präsidialamt in Moskau mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. So hätten sich Putin und Erdogan über die Schaffung eines regionalen Gas-Hubs in der Türkei ausgetauscht.

14.04 Uhr: Ukrainische Truppen greifen besetzte Stadt Melitopol an

Ukrainische Truppen haben die von Russland besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine angegriffen. Nach Angaben der von Russland installierten Besatzungsverwaltung wurden dabei zwei Menschen getötet und zehn verletzt. Auch der im Exil befindliche ukrainische Bürgermeister der strategisch wichtigen Stadt bestätigte den am Samstagabend begonnenen Angriff und sprach von Dutzenden getöteten "Invasoren". Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben zum Kriegsgeschehen nicht.

13.15 Uhr: Peskow - Sorgen um Minsker Abkommen gingen Ukraine-Einsatz voraus

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt russischen Nachrichtenagenturen zufolge, dass russische Bedenken rund um die 2014 und 2015 ausgehandelten Minsker Vereinbarungen dem "militärischen Sondereinsatz" in der Ukraine vorausgegangen seien. Moskau habe sich Sorgen gemacht, dass die Vereinbarungen ignoriert werden könnten. Russland bezeichnet den von ihm seit Ende Februar geführten Krieg in der Ukraine als militärischen Sondereinsatz. Im Osten der Ukraine tobt allerdings bereits seit 2014 ein bewaffneter Konflikt zwischen Kiew und prorussischen Separatisten. Das von Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelten Minsker Abkommen sollte dazu führen, dass dieser beigelegt wird.

12.50 Uhr: Erdogan spricht mit Putin über erweiterte Nutzung von Getreidekorridor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros ein weiteres Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin geführt. In dem Gespräch sei es unter anderem darum gegangen, über den für ukrainische Getreideexporte eingerichteten Schiffskorridor im Schwarzen Meer auch andere Lebensmittelprodukte und Rohstoffe zu transportieren. Außerdem seien das Thema Energie, der Kampf gegen den Terrorismus und die bilateralen türkisch-russischen Beziehungen angesprochen worden.

12.20 Uhr: Medwedew kündigt verstärkte Produktion von "mächtigsten" Vernichtungswaffen an

Russland verstärkt nach den Worten des ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew die Produktion von Waffen der neuen Generation, die potenziell auch gegen den Westen eingesetzt werden könnten. Der Feind habe sich nicht nur im "Gouvernement Kiew verschanzt", schrieb Medwedew im Messengerdienst Telegram und bezeichnete damit Gebiete in der heutigen Ukraine, die unter dem Zaren zum Russischen Reich gehörten. "Es gibt ihn auch in Europa, Nordamerika, Japan, Australien, Neuseeland und einer ganzen Reihe anderer Orte, die den Nazis von heute die Treue geschworen haben", fügte der stellvertretende Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats hinzu. Deshalb erhöhe Russland die "Produktion der mächtigsten Vernichtungsmittel, einschließlicher derer, die auf neuen Grundlagen beruhen".

11.40 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Vatikan darf nicht neutral sein

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht mit der Diplomatie des Heiligen Stuhls in Gericht. Man müsse "aufhören zu sagen, dass wir Frieden schließen werden, weil wir Schwesternationen sind. Das ist nicht der Fall. Und wenn man von Brüderlichkeit spricht, auf der Russland beharrt, dann ist es eher die von Kain und Abel", sagte Kuleba im Interview mit internationalen Medien, darunter der französischen Zeitung "La Croix" (Wochenende), in Kiew. "Die Russen kommen hierher, um zu töten und zu vergewaltigen."

10.40 Uhr: Kriegskosten belasten Russlands Staatshaushalt

Russland könnte sich nach britischen Angaben beim Staatshaushalt fürs kommende Jahr mit Blick auf die hohen Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine verkalkuliert haben. Der von Präsident Wladimir Putin abgesegnete Haushalt 2023 sei wahrscheinlich zu optimistisch berechnet, urteilte das Britische Verteidigungsministerium in London. Andere Bereiche des Budgets dürften zunehmend unter Druck geraten, um die Kosten des Kriegs zu decken.

08.25 Uhr: Ukrainischer Botschafter bestätigt Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Außerdem habe Berlin ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde, sagte Makejew der "Welt am Sonntag". "Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", erläuterte der Botschafter. Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, "dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert", sagte Makejew der "WamS". Die Ukraine habe keine Zeit, länger auf Waffen zu warten. Dringend benötigt werden demnach weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und Munition.

07.55 Uhr: Schwere Kämpfe in der Ost-Ukraine

Im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Truppen schwere Kämpfe geliefert. Russische Truppen setzten am Samstag ihre Vorstöße bei Bachmut und Awdijiwka im Donbass fort, während ukrainische Truppen eine Reihe von russisch besetzten Städten unter Artilleriebeschuss nahmen. Explosionen wurden auch von der Krim gemeldet, als dort die russische Flugabwehr aus noch ungenannten Gründen aktiv wurde.

07.05 Uhr: EU-Forderung: Türkei solle westliche Sanktionen gegen Russland umsetzen

Die Europäische Union ist besorgt, dass die Türkei eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegt - trotz des Angriffskriegs der Russen in der Ukraine und der scharfen westlichen Sanktionen gegen Moskau. Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe "Anlass zu großer Sorge", heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament, aus dem die Funke Mediengruppe zitiert. Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, "sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen".

06.35 Uhr: Estland fordert mehr Waffenlieferungen in die Ukraine

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas drängt Deutschland und andere Bündnispartner zu weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. "Ich fordere alle Verbündeten einschließlich Deutschlands dringend auf, alles in die Ukraine zu schicken, das sie braucht, um sich zu verteidigen", sagte die Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn alle Verbündeten schon im Januar oder Februar Waffen geschickt hätten, wären viele Menschenleben gerettet worden."

01.20 Uhr: Selenskyj - Angriffe mit "Kamikaze-Drohnen" auf ukrainische Hafenstadt

Russische Angriffe mit "Kamikaze-Drohnen" haben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa für massive Stromausfälle gesorgt. "Nach dem nächtlichen Angriff iranischer Drohnen liegen Odessa und andere Städte und Dörfer der Region im Dunkeln", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Mehr als 1,5 Millionen Menschen in der Region seien derzeit ohne Strom. Nur Einrichtungen wie Krankenhäuser und Entbindungsstationen würden noch mit Strom versorgt, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Messengerdienst Telegram mit.

Samstag, 10. Dezember 2022

23.30 Uhr: Odessa möglicherweise Monate ohne Strom

Nach den jüngsten russischen Drohnenangriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa ist die Stromversorgung weitgehend zusammengebrochen. "Odessa und fast die gesamte Oblast bleiben ohne Licht", heißt es in einer am Samstagabend vom Stromversorger verbreiteten Mitteilung. Die Reparatur des schwer beschädigten Stromnetzes könnte länger dauern. "Es geht nicht um Tage oder Wochen, vielmehr werden zwei bis drei Monate nicht ausgeschlossen", zitierte die Staatsagentur Unian weiter aus der Mitteilung. Den Bewohnern wurde empfohlen, nach Möglichkeit die Stadt vorübergehend zu verlassen.

22.07 Uhr: Mehr als 1,5 Millionen Menschen in Odessa ohne Strom

Nach russischen Drohnen-Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind mehr als 1,5 Millionen Menschen in der südukrainischen Region Odessa ohne Strom. Das gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft bekannt. Die Lage dort sei sehr schwierig. Laut der Regionalverwaltung kann es zwei bis drei Monate dauern, bis die Stromversorgung wiederhergestellt ist.

22.03 Uhr: Selenskyj würdigt Nobelpreisträgerin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verleihung des Friedensnobelpreises unter anderem an die Menschenrechtsorganisation seiner Landsfrau Olexandra Matwijtschuk als besonderes Ereignis gewürdigt. "In diesem Jahr wurde zum ersten Mal die Sprache der Ukraine, unsere ukrainische Sprache, bei der Zeremonie gehört - dank des Zentrums für bürgerliche Freiheiten und seiner Leiterin, Frau Matwijtschuk, die mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

21.34 Uhr: Ukrainische Raketen treffen offenbar Restaurant in Melitopol

Bei einem Angriff ukrainischer Artillerie auf die von russischen Truppen besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine hat es nach ersten Berichten mehrere Opfer gegeben. Wie der Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, der russischen Staatsagentur Tass mitteilte, wurde bei dem Angriff unter anderem eine Gaststätte getroffen. "Infolge des Raketenangriffs aus einem Himars-System hat es im Restaurant Jägereinkehr unter friedlichen Menschen Tote und Verwundete gegeben", wurde Rogow zitiert.

20.30 Uhr: Menschenrechtspreis für russische und belarussische Aktivistinnen

Die beiden Menschenrechtsaktivistinnen Irina Scherbakowa und Olga Karatch sind mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis der Stadt Weimar geehrt worden. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde bei einem Festakt im Weimar anlässlich des Tages der Menschenrechte übergeben. Der Preis wurde nur von Olga Karatch persönlich entgegengenommen, da Irina Scherbakowa zeitgleich in Oslo an der Verleihung des Friedensnobelpreises an Memorial teilnahm. Beide Frauen mussten wegen ihres Engagements aus der Heimat fliehen.

20.28 Uhr: Flugabwehr in russisch besetzten Gebieten im Einsatz

In den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ist am Samstagabend nach Militärangaben die Flugabwehr aktiv geworden. Sowohl aus Simferopol auf der Krim als auch aus Melitopol im Südosten der Ukraine gab es Berichte über den Einsatz der Luftverteidigung, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Die Bevölkerung sei aufgefordert worden, Ruhe zu bewahren.

Es wurden allerdings keine Angaben über die Art des möglichen Angriffs oder dessen Auswirkungen gemacht. Die Ukraine hatte zuletzt Aufklärungs- und Kampfdrohnen über den russisch besetzten Gebieten eingesetzt. Zu einem möglichen Einsatz ukrainischer Kampfdrohnen gegen Militärflughäfen in Russland, bei dem Kampfflugzeuge beschädigt wurden, hat sich Kiew bisher nicht offiziell geäußert.

18.17 Uhr: Schwere Kämpfe in der Ostukraine - Russen ändern Taktik

Russische und ukrainische Truppen liefern sich im Osten der Ukraine schwerste Kämpfe. "Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine", sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, im Fernsehen. Im Mittelpunkt der Kämpfe standen demnach die Orte Bachmut und Awdijiwka.

"Der Feind hat seine Taktik geändert", sagte Tscherewatyj. Anstelle von Angriffen größerer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, dabei vor allem der Söldnertruppe "Wagner", unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie. "Wir analysieren diese Taktik und finden für jedes militärische Gift ein Gegengift."

18.10 Uhr: USA prangern Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine an

Zum Tag der Menschenrechte hat US-Außenminister Antony Blinken Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt angeprangert. Namentlich nannte Blinken den "brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine", der deutlich mache, wie wichtig es sei, für die universellen Menschenrechte einzutreten. Er erneuerte das Versprechen der USA, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Aber auch andere Regierungen missachteten Menschenrechte, sagte Blinken. Er lobte den Einsatz mutiger Menschen, die Missstände aufdeckten und sich dafür einsetzten, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte als Beispiele für Menschenrechtsverletzungen "Kriegsverbrechen an ukrainischen Frauen und Kindern" und "die unrechtmäßige Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger" durch Russland. Sie rückte aber auch Menschenrechtsverletzungen in China, im Iran und im eigenen Land in den Fokus.

17.55 Uhr: Ukrainischer Raketenwerfer-Angriffe auf Donezk

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Großstadt Donezk im Donbass am Samstag nach Angaben der russischen Behörden mehrfach mit Raketenwerfern beschossen. Dabei seien unter anderem der Busbahnhof im Stadtzentrum sowie eine Schule getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Über eventuelle Opfer dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht.

17.35 Uhr: EU-Staaten beschließen ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket für Ukraine

Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden. Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.

16.20 Uhr: Ausgetauschter Waffenhändler But unterstützt russischen Krieg

Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington heimgekehrte russische Waffenhändler Viktor But hat seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. "Hätte ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als Freiwilliger (an die Front) gehen", sagte der 55-Jährige in einem Stream beim russischen Staatssender RT (früher Russia Today). Er habe nie verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe. But (auch Bout) wurde am Donnerstag trotz der wegen des Ukraine-Kriegs angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington gegen die US-amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ausgetauscht.

15.50 Uhr: USA sehen bei deutscher Panzer-Lieferung "kein Problem"

Russland hat nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine in den Gebieten Luhansk und Donezk mit einer neuen Offensive begonnen. "Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Angesichts der Lage an der Front kommt auch wieder Bewegung in die Debatte um weitere Rüstungslieferungen: Die USA signalisierten, keine Einwände gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme zu haben. "Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut", sagte Vizeaußenministerin Wendy Sherman während eines Besuchs in Berlin.

15.25 Uhr: USA prangern Militärpartnerschaft zwischen Iran und Russland an

Die USA sind besorgt über eine aus ihrer Sicht zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran. Inzwischen biete Moskau Teheran Unterstützung "auf nie dagewesenem Niveau" an und verwandele dadurch die Beziehung zwischen beiden Staaten in eine "vollwertige Verteidigungspartnerschaft", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag. Moskau dementierte derweil erneut, dass es Waffenlieferungen aus dem Iran erhalte. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran sei "schädlich" für die Ukraine, die Nachbarstaaten des Iran und die gesamte Welt, sagte Kirby.

15.20 Uhr: Ukrainischer Autor Andruchowytsch mit Heine-Preis ausgezeichnet

Der ukrainische Schriftsteller und Essayist Juri Andruchowytsch ist Samstag mit dem renommierten Heine-Preis 2022 der Stadt Düsseldorf ausgezeichnet worden. Der 62-jährige Autor nahm die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung bei einem Festakt im Schauspielhaus der Landeshauptstadt aus der Hand des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Stephan Keller (CDU) entgegen.

15.05 Uhr: Friedensnobelpreisträger spricht von "kriminellem Angriffskrieg" Russlands

Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, hat bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises für seine Organisation die russische Militäroffensive in der Ukraine als "verrückten und kriminellen Angriffskrieg" verurteilt. Unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin werde Widerstand gegen Russland als Faschismus gebrandmarkt und dies diene der "ideologischen Rechtfertigung" für den Krieg gegen das Nachbarland.

14.50 Uhr: Pintschuk - Russland will Ukraine so abhängig wie Belarus machen

Russland und sein Präsident Wladimir Putin wollen die Ukraine nach den Worten von Natallia Pintschuk, der Ehefrau des inhaftierten belarussischen Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, zu einer "abhängigen Diktatur" wie Belarus machen. Pintschuk äußert sich im Rathaus in Oslo, wo sie den Preis im Namen ihres Ehemannes entgegennimmt.

14.30 Uhr: Selenskyj beklagt "Zerstörung" von Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, die Stadt Bachmut in Trümmer gelegt zu haben. "Die Besatzer haben Bachmut tatsächlich zerstört, eine weitere Stadt im Donbass, die die russische Armee in verbrannte Ruinen verwandelt hat", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Radioansprache. Was Selenskyj mit "zerstört" meinte, sagte er nicht. Gebäude stehen noch und auf den Straßen waren Einwohner zu sehen. Generalstabschef Oleksandr Schtupun sagte, in der Nacht zu Samstag hätten die Russen 20 Luftangriffe in der gesamten Ukraine geflogen und mehr als 60 Raketen abgefeuert. Am heftigsten tobten die Kämpfe in der Region Bachmut, wo mehr als 20 Wohnsiedlungen unter Beschuss geraten seien.

14.05 Uhr: Ukrainische Führung warnt vor längeren Stromausfällen in Odessa

Nach weiteren russischen Raketenangriffen auf den Süden der Ukraine wird in der Hafenstadt Odessa der Strom nach Behördenangaben für längere Zeit ausfallen. "Die Reparaturarbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch als sonst", teilte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko mit. Der Raketenangriff in der Nacht habe die Stadt völlig lahmgelegt. Bisher sei es lediglich möglich, wichtige Infrastrukturobjekte wie Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Pumpstationen und Wärmekraftwerke mit Strom zu versorgen.

13.24 Uhr: Scholz dämpft Hoffnung auf Einlenken Putins

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Hoffnung auf ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine gedämpft. "Immer wenn ich mit Putin spreche, sagt er auch sehr genau, es geht ihm genau darum, etwas zu erobern", sagte Scholz am Samstag in Potsdam bei einem Bürgerdialog in seinem Bundestagswahlkreis. "Er will einfach einen Teil des ukrainischen Territoriums erobern mit Gewalt", fügte der SPD-Politiker hinzu. Dies sei trotz hoher russischer Verluste der Fall. "Wir wissen nicht genau, wie viele russische Soldatinnen und Soldaten gestorben sind. Aber es kann schon sein, dass das 100.000 sind." Die russische Führung habe schon früher ein brutales Vorgehen gezeigt, etwa in Syrien oder Tschetschenien, wo sie "ein ganzes Land ausradiert hat". Es gebe bei Putin keine Zurückhaltung. Dennoch müsse man trotz aller Differenzen immer wieder mit ihm sprechen, um zu überprüfen, ob es Änderungen bezüglich der Ukraine gebe.

Scholz verteidigte die steigenden Ausgaben für die Bundeswehr, die dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen sollen. In früheren Zeiten der bundesrepublikanischen Entspannungspolitik unter SPD-Kanzlern habe die Quote sogar vier Prozent betragen. Die Nato-Länder müssten so stark sein, dass niemand wage, sie anzugreifen.

13.04 Uhr: Besatzungsverwaltung in Cherson zieht ukrainische Währung ein

Die von Russland installierte Verwaltung in den besetzten Gebieten der ukrainischen Region Cherson hat nach eigenen Angaben mit dem Einzug der ukrainischen Währung Hrywnia begonnen. Sie werde in russische Rubel umgetauscht, teilt die Besatzungsverwaltung mit. Von 1. Januar solle nur noch der Rubel in Umlauf sein. In einem von der Verwaltung auf Telegram veröffentlichten Video sagt der Chef des örtlichen Ablegers der russischen Zentralbank, Andrei Peretonkin, dies diene der Bequemlichkeit der Einwohner und einer reibungslosen Integration der Region in die Russische Föderation. Mit dem Einzug der Hrywnia hätten die Banken vor Ort in dieser Woche begonnen. Die russischen Streitkräfte haben zu Beginn ihrer am 24. Februar gestarteten Invasion den größten Teil der Region Cherson unter ihre Kontrolle gebracht. Im September wurde das Gebiet annektiert, was international nicht anerkannt wird. Aus der gleichnamigen Regionalhauptstadt haben sich die russischen Truppen später zurückziehen müssen, den größten Teil des Gebietes kontrollieren sie aber weiterhin.

12.31 Uhr: Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine

Russland ist ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. "Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. Dort gibt es insbesondere um die Kleinstadt Bachmut Gefechte mit großen Verlusten auf beiden Seiten.

Weiter im Norden hingegen haben die Ukrainer nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw noch die Initiative. Hier melden beide Seiten wechselseitige Angriffe auf die gegnerischen Stellungen. Beobachter berichteten zudem, dass die russischen Truppen in der Gegend Befestigungen von 60 Kilometer Länge bis zur russischen Staatsgrenze errichtet haben.

11.24 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Vatikan darf nicht neutral sein

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht mit der Diplomatie des Heiligen Stuhls in Gericht. Man müsse "aufhören zu sagen, dass wir Frieden schließen werden, weil wir Schwesternationen sind. Das ist nicht der Fall. Und wenn man von Brüderlichkeit spricht, auf der Russland beharrt, dann ist es eher die von Kain und Abel", sagte Kuleba im Interview mit internationalen Medien, darunter der französischen Zeitung "La Croix", in Kiew. "Die Russen kommen hierher, um zu töten und zu vergewaltigen."

Es sei nicht akzeptabel, in dem Konflikt neutral zu bleiben und die Dinge nicht beim Namen zu nennen. "Vergessen Sie nie, dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer dieser Aggression ist", so der Minister. Der Ukraine indirekt zu unterstellen, dass sie Mitschuld trage an dem Konflikt, weil sie Frieden ablehne, sei falsch.

Zugleich würdigte Kuleba auch den Einsatz des Vatikans auf verschiedenen Ebenen. Die Richtung sei richtig. Dazu gehörten etwa der Gefangenenaustausch oder die Rückkehr von in Russland inhaftierten Kindern. "Vor allem aber warten wir auf seinen Besuch in der Ukraine"; der Papst sei "ein Symbol für Sympathie, Mitgefühl und spirituelle Unterstützung".

Mit Blick auf eine Vermittlerrolle des Vatikans zeigte sich Kuleba wenig optimistisch. Präsident Wladimir Putin habe kein Interesse, diesen Konflikt zu beenden; "denn wenn man Frieden will, schickt man nicht jede Woche Hunderte von Raketen, um die Energieinfrastruktur zu zerstören und der Zivilbevölkerung Energie und Wasser zu entziehen".

10.31 Uhr: Polen kritisiert deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine als unzureichend

Polens neuer Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, zeigt sich in der "Welt am Sonntag" zuversichtlich über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Es werde nun rasch bekannt gegeben, wann deutsche Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot nach Polen verlegt werden.

Nach einem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November hatte Deutschland angeboten, den Nato-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem Patriot zu unterstützen. Warschau regte zunächst allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben, und überrumpelte damit die Bundesregierung. Vergangene Woche kündigte Polen dann an, das Patriot-System doch für seine eigenen Streitkräfte nutzen zu wollen.

Pawlos bekräftigte gleichzeitig Polens Unzufriedenheit mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. "Deutschland nutzt sein großes Potenzial leider nicht, um der Ukraine entsprechend militärisch zu helfen", sagte der polnische Diplomat. Deutschland habe "es verpasst, früh zu handeln". "Wir sehen aber auch, dass Berlin sich bemüht, das nachzuholen. Das bewerten wir positiv", fügte der Botschafter hinzu.

10.03 Uhr: Heusgen: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit"

Im Krieg gegen die Ukraine beobachtet Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, nur sparsame diplomatische Bemühungen. Dazu gehörten etwa der Austausch von Gefangenen, die Einigung über den Transport von Getreide aus ukrainischen Häfen. Dies seien aber eher kleine Erfolge im Hintergrund. “Es läuft etwas auf Sparflamme, aber auf der großen Bühne läuft derzeit nichts", sagte Heusgen im Interview mit dem BR.

Fortgesetzte Telefonate, wie etwa zwischen Bundeskanzler Scholz und Putin seien richtig, damit keine völlige Sprachlosigkeit herrsche. Andererseits gelte: “Wladimir Putin hat keinen Zentimeter verändert an seiner grundsätzlichen Position, nämlich, dass er die Ukraine zerstören will, dass er die Ukraine in Russland einverleiben will". Man könne mit Putin keinen Neuanfang machen, sagte Heusgen, der auch in Kontakt zu russischen Oppositionellen im Ausland steht. Die planten vor allem für eine Zeit nach Putin.

"Wir sehen, dass Russland nicht bereit ist, zurückzustecken und sich auf wirkliche Verhandlungen einzulassen. Und deswegen müssen wir weiter auf den militärischen Sieg der Ukraine setzen", so der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um die Zukunft Europas: “Putin hat ja klar gemacht, dass für ihn letztlich die Wiederherstellung der Sowjetunion, des alten russischen Reiches das Ziel ist. Und wenn er in der Ukraine erfolgreich ist, dann wird er sein Auge auf die Republik Moldau wenden und auch in Richtung Baltikum. Und wenn er das wirklich macht, dann sind wir als Deutschland ja direkt involviert, weil die baltischen Staaten ja der NATO angehören. Und deswegen: die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit."

09.43 Uhr: Moskau weist Kritik an Militärzusammenarbeit mit dem Iran zurück

Russland hat westliche Vorwürfe zurückgewiesen, es lasse sich vom Iran mit Waffen beliefern. "Der militärisch-industrielle Komplex in Russland kann perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia in New York. Dagegen habe die Ukraine im Grunde gar keine Militärindustrie und werde vom Westen unterstützt.

Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, Russland und der Iran bauten ihre Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern zu einer Verteidigungspartnerschaft aus. Der Iran habe Russland bereits im Sommer Drohnen geliefert und erwäge den Verkauf Hunderter ballistischer Raketen, sagte der Sprecher des nationales Sicherheitsrates, John Kirby. Moskau und Teheran zögen auch in Erwägung, für den Ukraine-Krieg eine Drohnen-Fertigungsanlage in Russland aufzubauen.

Kirby sagte, im Gegenzug biete Russland dem Iran ein noch nie da gewesenes Maß militärisch-technischer Unterstützung. Es bilde iranische Piloten auf dem Kampfflugzeug Suchoi Su-35 aus, das der Iran noch in diesem Jahr erhalten könnte. Die Waffenlieferungen verstießen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die USA wollten alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese Aktivitäten aufzudecken und zu unterbinden.

09.32 Uhr: Duma-Chef fordert von Deutschland Reparationszahlungen an Donbass

Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine verantwortlich. "Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten", schrieb der Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem "Staatsumsturz" geführt habe. Anschließend hätten beide Länder zusammen mit Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete Wolodin.

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor. Die meisten wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür.

09.29 Uhr: Deutschland schickt zehntausende Wolldecken als Winterhilfe in die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die "Welt am Sonntag". Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden.

Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Verkauf gestoppt, schreibt die "WamS". Der Minister habe die Decken der ukrainischen Regierung angeboten und diese habe einen dringenden Bedarf bestätigt.

Die Bundesregierung ruft die Bevölkerung auf, die Menschen in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit Sachspenden wie warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken zu unterstützen.

05.00 Uhr: Selenskyj beklagt schwierige Lage im Donbass

Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj "die Hölle unter russischer Flagge" ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es "schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde".

Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. "Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte", sagte Selenskyj.

Abseits des Frontgeschehens arbeite die Ukraine weiter daran, Russland eines Tages für die Invasion und deren Folgen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir fühlen uns sowohl von Staaten als auch von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen unterstützt", sagte Selenskyj. Bei den Bemühungen um einen Sondergerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals habe Kiew Großbritannien eine Führungsrolle angeboten.

05.00 Uhr: Ukraines Regierungschef: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt

Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag in Kiew. Es gebe durch die Schäden weiterhin Mängel bei der Stromversorgung: "Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt." Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. "Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden", sagte er nach Angaben der Staatsagentur Unian. Durch die russischen Raketenangriffe der vergangenen Wochen ist vor allem die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Inzwischen gelingt es aber wieder, die Bevölkerung zumindest stundenweise mit Strom zu versorgen.

05.00 Uhr: USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe für Ukraine bereit

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon am Freitag an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021.

04.48 Uhr: Neue Waffen aus Iran für Russland

Die USA sind besorgt über eine wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran. Moskau biete unter anderem Teheran Unterstützung "auf nie dagewesenem Niveau" an und verwandele dadurch die Beziehung zwischen beiden Staaten in eine "vollwertige Verteidigungspartnerschaft", sagte am Freitag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Moskau dementierte seinerseits erneut iranische Waffenlieferungen.

Washington kündigte umgehend neue Sanktionen gegen Moskau an. Neben ballistischen Raketen soll Russland auch Drohnen aus dem Iran erhalten. Mit Drohnen iranischer Bauart war zuletzt die energetische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und schwer beschädigt worden. Die Ukrainer müssen sich wegen dieser Schäden schon jetzt auf einen harten Winter mit vielen Stromabschaltungen einstellen.

Die US-Regierung warnt nun vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. "Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt.

01.03 Uhr: Nahles lobt Integrationsbereitschaft ukrainischer Geflüchteter

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat Geflüchteten aus der Ukraine einen großen Willen zur Integration in Deutschland bescheinigt. "Nach unseren Erfahrungen ist die Integrationsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten hoch", sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 59.000 Geflüchtete hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, weitere 18.000 einen Minijob. 116.000 machten derzeit Integrationskurse. Gut 600.000 ukrainische Flüchtlinge seien seit dem Kriegsausbruch bei den Jobcentern registriert worden, darunter auch 200.000 Kinder.

Ein Problem bei der Arbeitssuche sei aber die Sprache. Die Geflüchteten aus der Ukraine seien "mehrheitlich" in gering qualifizierten Tätigkeiten untergekommen, da häufig keine oder nur wenige deutsche Sprachkenntnisse vorhanden seien. "Zwar sprechen nach unseren Erhebungen etwa 15 Prozent von den ukrainischen Flüchtlingen etwas Deutsch, aber sie können oft kein Englisch", sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin.

Für den Ende September von CDU-Chef Friedrich Merz erhobenen Vorwurf des "Sozialtourismus" durch ukrainische Flüchtlinge hat die Bundesagentur für Arbeit Nahles zufolge "weiterhin keine Belege".

00.15 Uhr: USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine

Kanzler Scholz will moderne westliche Kampfpanzer nicht im Alleingang in die Ukraine liefern. Der wichtigste Nato-Partner USA hätte aber gar nichts dagegen. Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine: "Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut", sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten.

Sherman führte am Freitag Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Zu den US-Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie, die Ukraine werde von den USA weder ermutigt noch in die Lage versetzt, russisches Gebiet anzugreifen, betonte sie.

Freitag, 9. Dezember 2022

22.06 Uhr: EU-Staaten frieren russisches Vermögen im Wert von fast 19 Milliarden Euro ein

Die Mitgliedsstaaten der EU haben im Rahmen von Sanktionen Vermögenswerte russischer Oligarchen und Unternehmen im Wert von 18,9 Milliarden Euro eingefroren. Wie aus EU-Statistiken hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, liegt Belgien mit eingefrorenem Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Euro an der Spitze, Dahinter folgen demnach Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden.

Irland, Österreich, Frankreich und Spanien haben laut den bis zum 25. November gemeldeten Daten ebenfalls jeweils russisches Vermögen im Wert von mehr als eine Milliarde Euro eingefroren. Malta, das umstrittene "goldene Pässe" an wohlhabende Investoren, darunter auch Russen, ausgibt, steht mit beschlagnahmten 146.558 Euro am Ende der Liste. Als "goldene Pässe" werden Staatsbürgerschaften bezeichnet, die ein EU-Staat im Gegenzug für Investitionszusagen Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer.

22.01 Uhr: Putin - Russland könnte US-Strategie für Präventivschläge übernehmen

Russland könnte nach Aussage von Präsident Wladimir Putin ein Konzept militärischer Präventivschläge von den USA übernehmen. Sein Land verfüge über die entsprechenden Waffen, sagte Putin auf dem Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kirgistan. Der Kreml äußert sich seit Jahren besorgt über das US-Rüstungsvorhaben Prompt Global Strike (PGS), das vorsieht, strategische Ziele eines Gegners überall auf der Welt innerhalb einer Stunde mit konventionellen Waffen zu treffen.

21.10 Uhr: Ukrainischer Erzbischof - Kirche muss Jugend im Krieg begleiten

Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat den Einsatz junger Männer und Frauen bei der Verteidigung der Ukraine gewürdigt. "Heute besteht die besondere Berufung der Kirche darin, unsere Jugend in diesen schwierigen, schrecklichen und dramatischen Umständen des Krieges in der Ukraine zu begleiten", sagte er laut deutscher Übersetzung in einer am Freitagabend veröffentlichten Videobotschaft. Die jungen Menschen trügen "die größte Last dieses Krieges auf ihren Schultern". Die Jugend sei zugleich Zukunft und Gegenwart, sie müsse wertgeschätzt und unterstützt werden. Ihr gelte ein besonderes Gebet.

20.18 Uhr: Lage in wichtigen Gebieten im Donbass bleibt sehr schwierig

Die Lage in wichtigen Gebieten des Donbass in der Ostukraine bleibt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. Die ukrainischen Streitkräfte wehrten die russischen Angriffe ab, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die russische Armee habe hohe Verluste erlitten. Die russischen Soldaten hätten allerdings die Stadt Bachmut zerstört, eines der Epizentren der jüngsten Kämpfe, ergänzte Selenskyj.

20.11 Uhr: Ukraines Regierungschef - Alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt

Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig "unter Kontrolle", doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung. "Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt." Diesen Winter müsse man "unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben", zitierte ihn die Staatsagentur Unian.

Dabei müssten Schmyhal zufolge Prioritäten gesetzt werden. Vorrang habe die kritische Infrastruktur, also etwa Krankenhäuser sowie die Wasser- und Wärmeversorgung, gefolgt vom militärisch-industriellen Komplex unter dem Motto "Alles für die Front". Erst an dritter Stelle stünden kritische Versorgungsobjekte wie Bäckereien oder Molkereien. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom stehe erst an vierter Stelle.

19.41 Uhr: UN - Belarus erlaubt Transport von Getreide aus Ukraine zum Export

Belarus erlaubt nach Angaben der Vereinten Nationen den Transport ukrainischen Getreides durch sein Staatsgebiet, damit es von litauischen Häfen aus exportiert werden kann. Minsk erlaube dies ohne Vorbedingungen, hieß es von UN-Generalsekretär António Guterres in New York nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch. Gleichzeitig habe Ambrasewitsch die Bitte seiner Regierung wiederholt, derzeit mit Sanktionen belegte Düngemittel exportieren zu können.

18.58 Uhr: USA sehen kein Problem bei Lieferung deutscher Kampfpanzern an Ukraine

Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. "Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut", sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman in Berlin.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur bereit ist, dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine zur Verfügung zu stellen.

18.50 Uhr: Putin zeigt sich enttäuscht von Merkel wegen Äußerungen zur Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. Er interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von "Zeit online" so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden sei, um der Ukraine Zeit zu geben, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. "Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören", sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

"Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns gegenüber aufrichtig verhält", sagte Putin. Es sei zwar klar gewesen, dass Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, er habe aber geglaubt, dass die Führung der BRD "im Rahmen des Minsker Prozesses" um eine Lösung bemüht war. Merkel hatte im Interview gesagt, das Minsker Abkommen 2014 sei der Versuch gewesen, "der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht".

18.42 Uhr: USA warnen vor iranischer Militärhilfe für Moskau - neue Sanktionen

Die US-Regierung hat vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär gewarnt und kündigte deshalb neue Sanktionen an. "Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Von den Sanktionen seien drei in Russland ansässige Einrichtungen betroffen, "die an vorderster Front am Erwerb und Einsatz iranischer Drohnen beteiligt" gewesen seien. Das betreffe auch die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte.

Mitte der Woche hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf UN-Diplomatenkreise berichtet, dass Moskau erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen in Teheran bestellt hat, um seinen militärischen Nachschub zu sichern.

18.22 Uhr: Ukrainische Friedensnobelpreisträgerin fordert Tribunal gegen Putin

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat die Einrichtung eines internationalen Tribunals gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Nicht nur Putin, auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko "und andere Kriegsverbrecher" sollten von dem Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Matwijtschuk, die das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten vertritt, das dieses Jahr den Friedensnobelpreis erhält, in Oslo.

Im Konflikt in der Ukraine gebe es Völkermord, sagte Matwijtschuk: "Wenn die Ukraine den Widerstand aufgibt, wird es uns nicht mehr geben." Matwijtschuk war nicht der Meinung, dass es Verhandlungen über ein Ende des Konflikts geben könnte. Die russische Regierung betrachte "jeglichen Versuch eines Dialogs als Zeichen der Schwäche", argumentierte sie.

18.10 Uhr: Baltenstaaten wollen Verteidigungsausgaben auf drei Prozent erhöhen

Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen wollen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. "Wir sind uns alle drei einig, dass wir unsere Verteidigungsinvestitionen weiter in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werden. Jedes Land wird das individuell machen", sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kaja Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Riga.

Offen ließ Karins, wann sein Land den Zielwert erreichen könnte. Lettland steckt derzeit 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Estland will die Drei-Prozent-Grenze nach Angaben von Kallas 2024 erreichen, nachdem der Militäretat im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werde. Litauen könnte es Simonyte zufolge möglicherweise sogar noch eher schaffen.

17.55 Uhr: Putin: Zur Beendigung des Ukraine-Konflikts "letztendlich Einigung" erforderlich

Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine "Einigung" erzielt werden. "Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden", sagte Putin auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. "Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu einer Vereinbarung bereit und offen sind", fügte er hinzu.

17.25 Uhr: Britische UN-Botschafterin - Russland strebt mehr Waffen vom Iran an

Russland versucht nach Worten der britischen UN-Botschafterin Barbara Woodward mehr Waffen vom Iran zu erhalten. Dazu zählten auch ballistische Raketen, sagt Woodward. Im Gegengzug biete die Regierung in Moskau dem Iran eine noch nie dagewesene militärische und technische Unterstützung an. Großbritannien sei besorgt, dass Russland den Iran mit modernen militärischen Komponenten ausrüste. Diese könnten die Waffenkapazitäten der Islamischen Republik stärken. Eine Vermehrung iranischer Waffen stelle eine reale und signifikante Bedrohung für die internationale Gemeinschaft dar.

17.15 Uhr: Nato-Chef hält Ausweitung des Ukraine-Krieges für möglich

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine gezeigt. Die Kämpfe könnten außer Kontrolle geraten und zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden, sagte Stoltenberg dem norwegischen Rundfunksender NRK. Der Krieg in der Ukraine könne sich zudem zu einem großen Krieg zwischen der Nato und Russland ausweiten. «Wir arbeiten jeden Tag daran, das zu verhindern.» Der Kreml hat die Nato-Verbündeten wiederholt beschuldigt, durch die Versorgung der Ukraine mit Waffen, die Ausbildung ihrer Soldaten und die Bereitstellung militärischer Aufklärung für Angriffe auf russische Truppen faktisch zu einer Konfliktpartei zu werden. Der russische Präsident Wladimir Putin warf in einer Videobotschaft an die Verteidigungs- und Sicherheitschefs mehrerer ehemaliger Sowjetstaaten am Freitag dem Westen erneut vor, die Ukraine als Instrument gegen sein Land zu benutzen.

16.55 Uhr: Stromprobleme in Ukraine werden ganzen Winter bleiben

Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern. "Es (das Defizit) kann zum Teil mit bestimmten Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig", sagte Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen. Aktuell kommt es in vielen Gebieten zu außerplanmäßigen stundenlangen Stromausfällen. Besonders betroffen ist neben der Ostukraine und dem Gebiet um die Hauptstadt Kiew momentan das südukrainische Gebiet Odessa.

16.40 Uhr: Bulgarien billigt erste Militärhilfe für die Ukraine

Das bulgarische Parlament hat am Freitag das erste militärische Hilfspaket des Landes für die Ukraine gebilligt. Die Abgeordneten sprachen sich mit 148 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich für das Paket aus, das eine von der Regierung geheim gehaltene Liste mit Waffen umfasst. Der Abstimmung war ein monatelanger politischer Streit vorausgegangen. Bulgarien hatte sich zuvor bereit erklärt, ukrainische Militärausrüstung in seinen Fabriken zu reparieren. Das Land weigerte sich aber aufgrund des Widerstands von Präsident Rumen Radew und der Moskau-freundlichen politischen Parteien, direkt Waffen an die Regierung in Kiew zu liefern. Neben Ungarn war Bulgarien das einzige Land der Europäischen Union, das nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Waffenlieferungen zunächst ablehnte.

16.25 Uhr: Putin: Ölpreisobergrenze bringt keine Verluste für Russland

Die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl verursacht der Rohstoffmacht nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin keine Verluste. Allerdings zerstöre die nicht marktwirtschaftliche Regulierung der Preise diesen Wirtschaftsbereich, sagte Putin. Er machte deutlich, dass die von der EU und den sieben führenden Industrienationen (G7) festgelegte Obergrenze von 60 Dollar je Barrel (159 Liter) dem Preis entspreche, zu dem Russland aktuell sein Öl verkaufe. Die Energiegroßmacht werde jedoch den Ländern, die die Preisfestlegung unterstützen, kein Öl mehr verkaufen.

16.10 Uhr Russland hält weiteren Austausch von Gefangenen mit USA für möglich

Nach der Rückkehr des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor But hält Kremlchef Wladimir Putin weitere Gefangenenaustausche zwischen Moskau und Washington für möglich. Zuständig sei der Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontakte gingen weiter. Die USA und Russland hatten am Donnerstag trotz der Spannungen zwischen beiden Ländern wegen des Kriegs in der Ukraine einen neuen Gefangenenaustausch durchgezogen.

15.40 Uhr: Deutschland liefert weitere Flugabwehrsysteme an Ukraine

Deutschland will liefert laut einem Bericht des "Handelsblatt" zwei weitere Flugverteidigungssysteme an die Ukraine. Dabei handele es sich um den Typen Skynex von Rheinmetall, hieß es unter Berufung auf Informationen aus informierten Kreisen in Berlin. Die Systeme sollen demnach aber erst Anfang 2024 ausgeliefert werden. Rheinmetall bestätigte laut "Handelsblatt" den Eingang einer Bestellung, nannte allerdings kein Empfängerland. Skynex ist demnach für die Luftverteidigung im Nahbereich vorgesehen. Wie der bereits von Deutschland an die Ukraine geliefert Flugabwehrpanzer Gepard kann das System angreifende Drohnen oder Marschflugkörper mit 35mm-Munition abschießen. Den Preis für die beiden Systeme gab Rheinmetall demnach mit 182 Millionen Euro an.

15.05 Uhr: EU will Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro aufstocken

Die EU-Staaten wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken. Zunächst sind zusätzliche zwei Milliarden Euro geplant, wie es am Freitag in Brüssel von Diplomaten hieß. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer könnten dies am Montag in Brüssel formell beschließen, wenn Ungarn kein Veto einlegt. Die neuen Mittel sollen in die Europäische Friedensfazilität (EFF) einfließen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von insgesamt 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren. Das eigentlich bis 2027 vorgesehene Geld ist wegen des russischen Angriffskriegs bereits zu einem großen Teil aufgebraucht. Einige Länder hatten deshalb sogar 5,5 Milliarden Euro zusätzlich gefordert.

14.55 Uhr: IOC-Gipfel öffnet Tür für Russlands Sportler

Trotz des Krieges in der Ukraine hat ein Olympia-Gipfel des IOC den Athleten aus Russland und Belarus die Tür zur Rückkehr in internationale Sportwettkämpfe geöffnet. Die Gipfel-Teilnehmer votierten am Freitag einstimmig dafür, einen Antrag des asiatischen Dachverbands zu prüfen, der Sportlerinnen und Sportlern der beiden Länder eine Teilnahme an seinen Wettbewerben ermöglichen will. Bedingung sei, dass diese Athleten die Olympische Charta und die bestehenden Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs respektieren, teilte das Internationale Olympische Komitee mit.

13.30 Uhr: Achteinhalb Jahre Haft für Kreml-Kritiker Jaschin

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 39-Jährige wurde von einem Moskauer Gericht heute für schuldig befunden. Er wurde zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal berichtete. Der Kreml-Kritik reagierte mit Lachen auf das Urteil.

Jaschin war im Juni festgenommen worden, nachdem er in einem Youtube-Video den "Mord an Zivilisten" im ukrainischen Butscha angeprangert hatte. Moskau bestreitet jegliche Übergriffe in dem ukrainischen Ort nahe Kiew. Jaschin ist einer der letzten noch in Russland verbliebenen lautstarken Kritiker der Führung. Auch seine Festnahme hinderte ihn nicht daran, die Behörden scharf zu kritisieren und die Militärintervention in der Ukraine anzuprangern.

13.20 Uhr: Slowakische Minister versprechen in Kiew weitere Millionenhilfe

Drei Minister der slowakischen Regierung haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militär- und Wirtschaftshilfe zugesagt. Die Slowakei will dem Nachbarland als Winterhilfe Generatoren, Heizgeräte, Material zur Reparatur beschädigter Energieinfrastruktur und medizinische Güter übergeben, wie die Minister nach ihrer Rückkehr am Freitag bekanntgaben. Außenminister Rastislav Kacer, Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Wirtschaftsminister Karel Hirman waren nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen und hatten von Kriegszerstörungen betroffene Orte besichtigt.

An militärischer Unterstützung will die Slowakei laut Verteidigungsminister Nad weitere ihrer selbst produzierten Minenräumer vom Typ Bozena im Wert von 1,8 Millionen Euro liefern, dazu Schutzwesten im Wert von 1,2 Millionen Euro und andere Militärgüter im Wert von rund 6,3 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hirman teilte mit, die Slowakei könne aufgrund einer Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen ab Februar verarbeitetes russisches Erdöl an die Ukraine liefern.

13.00 Uhr: Russland - Gefangenenaustausch mit USA keine Besserung der Beziehungen

Russland sieht in dem Gefangenenaustausch mit den USA nach eigenen Angaben keine Verbesserung der Beziehungen. "Bei den Gesprächen ging es ausschließlich um das Thema des Austauschs. Es ist wahrscheinlich falsch, irgendwelche hypothetischen Schlussfolgerungen zu ziehen, dass dies ein Schritt zur Überwindung der Krise in den bilateralen Beziehungen sein könnte", zitiert die Nachrichtenagentur Tass Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Die bilateralen Beziehungen befinden sich weiterhin in einem traurigen Zustand", so Peskow.

12.23 Uhr: Tass - Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Istanbul

Vertreter Russlands und der USA sollen einem russischen Medienbericht zufolge noch am Freitag zu Gesprächen in Istanbul zusammenkommen. Beide Seiten würden eine Reihe "schwieriger Fragen" in der türkischen Bosporus-Metropole erörtern, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine eingeweihte Person, ohne Einzelheiten zu nennen. Dabei gehe es unter anderem um Einreise-Erlaubnisse und den Umfang des Botschafts-Personals. Beide Staaten haben in der Vergangenheit wechselseitig Diplomaten ausgewiesen und bilaterale Kontakte auf ein Minimum beschränkt.

12.16 Uhr: Russischer Oppositioneller Jaschin schuldig gesprochen

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist von einem Moskauer Gericht schuldig der Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte gesprochen worden. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag weiter berichtete, fordert die Anklage eine Haftstrafe von neun Jahren für den 39-Jährigen. Das Strafmaß sollte von dem Gericht noch im Tagesverlauf verkündet werden. Jaschin ist Kommunalpolitiker der "Bewegung Solidarnost" und fordert den Abgang von Präsident Wladimir Putin. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er wiederholt kritisiert.

12.12 Uhr: In Russland freigelassener US-Basketballstar Griner in Texas eingetroffen

Der Austausch der US-Basketballspielerin Brittney Griner gegen den russischen Waffenhändler Viktor But ist vollzogen. Ein Flugzeug mit Griner an Bord landete am Freitagmorgen (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt San Antonio in Texas. Zuvor war But in Moskau empfangen worden.

12.05 Uhr: Agentur - Modi sagt Gipfeltreffen mit Putin ab

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat einem Agenturbericht zufolge ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in diesem Jahr ausgeschlossen. Grund sei die kaum verhüllte Drohung Putins, im Krieg gegen die Ukraine gegebenenfalls auch Atomwaffen einzusetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Beide Staatschefs halten üblicherweise einmal pro Jahr ein Gipfeltreffen ab.

• Zum Artikel: Baerbock in Indien: Gedenken an Gandhi und globale Probleme

11.29 Uhr: Erdogan - Spreche mit Putin und Selenskyi über Getreide-Abkommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt neue Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Er wolle am Sonntag mit Putin über eine Stärkung des Abkommens für den Export von Getreide aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen sprechen. Auch mit Selenskyj wolle er darüber sprechen. Erdogan kündigt dies in einer Rede auf einer Konferenz in Istanbul an, zu der auch Selenskyj per Videolink zugeschaltet war. Das Getreide-Abkommen ist von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelt worden.

11.11 Uhr: Speicher-Betreiber - Gefahr von Gasmangel-Lage weiter gesunken

Die Gefahr einer Gasmangel-Lage in Deutschland ist den Speicher-Betreibern zufolge weiter gesunken. Obwohl es im November kälter war als angenommen, sei wegen des Sparens der Verbraucher weniger als erwartet aus den Speichern abgeflossen, sagt der Geschäftsführer des Speicher-Verbandes (INES), Sebastian Bleschke. Der Verband hat verschiedene Szenarien erarbeitet und aktualisiert diese monatlich. Entscheidend seien zwar wohl die Monate Januar und Februar. Wegen des Sparens der Verbraucher sei aber bei Normal-Temperaturen kein Gasmangel zu erwarten. Dies bedeute auch, dass die Speicher höchstens zur Hälfte geleert würden und so für den Winter 2023/2024 wieder voll befüllt werden könnten. Nur bei dauerhaft extrem niedrigen Temperaturen sei ein Gasmangel nicht vollständig auszuschließen. Er sei aber äußerst unwahrscheinlich.

• Zur Übersicht: Alles zu Energie: Wie heizen wir in Zukunft? Woher kommt der Strom?

11.00 Uhr: Gefälschte Anwerbebriefe für ukrainische Armee in Deutschland

In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. "Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt", versicherte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Freitag bei Facebook. Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden.

10.19 Uhr: "Zeitenwende" ist das Wort des Jahres 2022

"Zeitenwende" ist das Wort des Jahres 2022. Das gab die Gesellschaft für deutsche Sprache heute in Wiesbaden bekannt. Der Begriff bezeichnet allgemein einen Übergang in eine neue Ära und wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prominent benutzt. Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiere eine "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinentes".

10.18 Uhr: Bericht - USA planen weitere Sanktionen gegen Russland und China

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland und China verhängen. Die Maßnahmen richteten sich gegen Menschenrechtsverstöße beider Länder, Russlands Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine sowie Pekings Unterstützung mutmaßlich illegalen Fischfangs im Pazifik, berichtete das «Wall Street Journal» am Freitag unter Berufung auf mit dem Sachverhalt vertraute Regierungskreise.

Demzufolge richten sich die Sanktionen gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft, denen die USA Menschenrechtsverstöße und Korruption vorwerfen. Im Zuge der Sanktionen würden in den USA deponierte Vermögenswerte der Zielpersonen eingefroren und ihre Einreise in die USA sowie Geschäfte mit ihnen unterbunden, führte die Zeitung aus.

• Zum Artikel: EU will Sanktionen gegen russische Armee und drei weitere Banken

09.15 Uhr: Ukraine - Gesamte Front in Donezk unter russischem Beschuss

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Ostukraine neue Angriffe gestartet. Die gesamte Frontlinie in der Region Donezk werde unter Beschuss genommen, sagte der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, im Fernsehen. Die heftigsten Kämpfe gebe es in der Nähe der Städte Bachmut und Awdijiwka. Die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe der Stadt Lyman vorzudringen, die im November von der Ukraine zurückerobert worden war. Bei den Angriffen am Donnerstag seien in den von der Ukraine kontrollierten Teilen von Donezk fünf Zivilisten getötet und zwei verletzt worden.

08.36 Uhr: London - Russland nimmt Angriffe mit iranischen Drohnen wieder auf

Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen. Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das britische Verteidigungsministerium heute in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 - sogenannte Kamikazedrohnen - aufgebraucht habe. In London wurde auf offizielle ukrainische Berichte verwiesen. Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, davon 14 Shahed-136. Am 7. Dezember hieß es, Kamikazedrohnen seien für Angriffe auf die Gebiete Saporischschja und Dnipro eingesetzt worden. Zuvor sei am 17. November ein Abschuss einer Shahed-136 gemeldet worden. Wenn die neuen Angriffe bestätigt würden, "ist es wahrscheinlich, dass Russland die Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen hat", hieß es in London.

07.30 Uhr: Bundesnetzagentur-Chef ruft zum Gaseinsparen auf

Angesichts zuletzt schlechterer Werte hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erneut dazu aufgerufen, 20 Prozent des normalen Gasverbrauchs einzusparen. "Die Gasspeicher sind so gut gefüllt wie eigentlich selten zuvor", sagt Müller im ARD-Morgenmagazin. "Aber wir müssen im Blick behalten, der Winter kann lange dauern. Wir wissen nicht ganz genau, wie es in unseren Nachbarländern aussieht, notfalls müssen wir da aushelfen." Nachdem im sehr milden November mehr gespart worden sei, seien die Werte zuletzt nicht mehr so gut gewesen. "Wir haben nur noch 13 Prozent gespart", so Müller. Das müsse besser werden. Deutschland bekomme derzeit Gas über Norwegen, Belgien, die Niederlande und aus Frankreich, demnächst wohl auch über die neuen Flüssiggasterminals. "Aber das ist viel weniger als wir in den Vorjahren aus Russland in die Pipeline bekommen haben. Und darum werden wir die Speicher entleeren, und wir müssen die Speicher für den übernächsten Winter wieder befüllen."

06.46 Uhr: Waffenhändler But nach Austausch für Basketballstar Griner in Moskau

Nach seinem Austausch für die amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ist der russische Waffenhändler Viktor But in Moskau empfangen worden. Das russische Fernsehen zeigte, wie But auf einer schneebedeckten Rollbahn aus einer Maschine stieg. Seine Ehefrau und seine Mutter umarmten ihn und überreichten ihm Blumen.

But ist ein ehemaliger Oberstleutnant der Sowjetarmee, den das US-Justizministerium einst als einen der aktivsten Waffenhändler der Welt bezeichnete.

05.04 Uhr: Selenskyi - Russische Truppen haben verlassenes Gelände gezielt vermint

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt die russischen Streitkräfte, Landminen, Stolperdrahtminen und verminte Gebäude, Autos und Infrastruktur an Orten zu hinterlassen, die sie unter dem Druck des ukrainischen Militärs verlassen mussten. "Das ist vielleicht noch schlimmer und hinterhältiger als Raketenterror", sagte Selenskyj in einer spätabendlichen Videoansprache, in der er vier Polizisten gedachte, die durch Landminen im Gebiet um Cherson getötet wurden.

• Zum Artikel: Putin vor Gericht in Den Haag – Wie realistisch ist das?

04.16 Uhr: Faeser gegen Wiederzulassung russischer Sportler

Die vom IOC geprüfte Rückkehr russischer Athleten auf die internationalen Sportbühnen lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiter ab. "Der Sport sollte in seiner Verurteilung dieses menschenverachtenden Krieges konsequent bleiben", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei mit Blick auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine "nicht die Zeit, Putins Russland zu internationalen Sportgroßereignissen einzuladen", mahnte Faeser.

Das Internationale Olympische Komitee diskutiert am Freitag bei einem Olympischen Gipfel auch darüber, unter welchen Bedingungen Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen könnten.

04.10 Uhr: USA planen Sanktionen gegen Vertreter russischer Rüstungsunternehmen

Die USA wollen laut Angaben von US-Regierungsbeamten am Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Sanktionen sollen sich vor allem gegen eine Reihe von Vertretern russischer Rüstungsunternehmen richten, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland beteiligt seien, sagten die Beamten.

01.30 Uhr: US-Kreise: Weitere Militärhilfe für die Ukraine in Millionenumfang

Die USA lassen der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von 275 Millionen Dollar (rund 260 Millionen Euro) zukommen. Das Paket umfasse 80.000 Schuss Munition für Haubitzen und eine nicht näher bezifferte Menge an Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, verlautete am Donnerstag aus US-Kreisen. Zu der Lieferung gehörten zudem Hightech-Systeme für die Erkennung und Abwehr von Drohnen, Luftabwehrsysteme sowie zusätzliche unter dem Namen "Humvee" bekannte Geländewagen, Generatoren und andere Kampfausrüstung.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Drohnenattacken beider Seiten zuletzt zugenommen. Die Entdeckung von unbemannten Fluggeräten ist daher für die ukrainischen Truppen von wachsender Bedeutung. Russland kaufte nach US-Angaben im Sommer Hunderte Angriffsdrohnen vom Iran. Nach jüngsten US-Informationen plant Moskau weitere derartige Käufe.

Zusammen mit dem jüngsten Paket haben die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar Waffen und andere Ausrüstung im Wert von mehr als 19,3 Milliarden Dollar geschickt.

00.23 Uhr: Ukraine - Russischer Artilleriebeschuss und heftige Kämpfe in Donezk

Nach Angaben der ukrainischen Militärführung beschießen russische Streitkräfte zivile Infrastruktur in den Städten Kupiansk und Zolotschiw in der nordöstlichen Region Charkiw sowie in Otschakiw in der Region Mykolajiw mit Artillerie. Der Gouverneur der Region Donezk, Pavlo Kirilenko, sagte in einem Fernsehinteriew, die heftigsten Kämpfe fänden in der Nähe der Städte Bachmut und Awdiiwka statt. Die gesamte Frontlinie stehe unter Beschuss und die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe von Lyman vorzudringen, das im November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Ist Russland noch lange nicht am Ende?

Donnerstag, 8. Dezember 2022

22.40 Uhr: Selenskyj beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.

20.15 Uhr: Bund sagt Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen zu

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will auch der Bund nach Angaben der Länder für Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Länder hätten den Bund gebeten, "auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Beratungen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Das sei auch zugesagt worden.

Die Bundesländer bereiten sich derzeit auf die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten vor. Dazu könnten mancherorts auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Turnhallen eingerichtet werden.

18.56 Uhr: USA erwarten baldigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Trotz der Blockadehaltung der Türkei rechnet US-Außenminister Antony Blinken mit einem baldigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. "Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen - einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei", sagte Blinken in Washington nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Finnland und Schweden: "Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden."

Die Türkei blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses wegen der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für Gruppierungen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Besonders von Schweden fordert Ankara zudem immer wieder Auslieferungen als Voraussetzung für die Zustimmung zum Beitritt.

18.26 Uhr: Putin lobt russische Luftwaffe für Angriffe, Kämpfe als "langer Prozess"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Angriffe der russischen Luftwaffe auf die Ukraine als "hoch effizient" gelobt. Der Kampf in der Ukraine "könnte ein langer Prozess werden", sagte Putin weiter. Russland habe beträchtliche Erfolge errungen, das Asowsche Meer sei nun "ein Binnenmeer Russlands".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte auf einer Pressekonferenz, Moskau beabsichtige gar nicht, in der Ukraine neue Gebiete zu erobern. Aus Moskauer Sicht seien aber - von Russland illegal annektierte ukrainische - Regionen, die nicht vollständig unter russischer Kontrolle seien, "besetzte Gebiete der Russischen Föderation, die befreit werden müssen".

17.56 Uhr: Länder wollen bei Nationaler Sicherheitsstrategie mitreden

Die Länder wollen bei der geplanten Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, die Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen soll, stärker mitreden. Eine solche Forderung beschlossen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin mit Blick auf den Bevölkerungsschutz.

Auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz erklärten die Länder, dass sie schon öfter darauf hingewiesen hätten, dass Warnstrukturen verbessert werden müssten und die zivile Alarmplanung weiterentwickelt werden müsse. Man habe darum gebeten, die Länder in diesen Erarbeitungsprozess einzubinden, eine solche Einbindung sei aber "trotz anderweitiger Zusagen der Bundesregierung bisher nicht erfolgt".

17.37 Uhr: Baerbock trifft in London britischen Außenminister Cleverly

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommt am Freitag in London vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly zusammen. Bei dem ersten Treffen im Rahmen des Mitte 2021 vereinbarten deutsch-britischen strategischen Dialogs dürfte es unter anderem um die weitere Unterstützung Kiews etwa bei der Luftabwehr gehen.

Der Strategiedialog war gegründet worden, um mit Großbritannien als wichtigem Partner nach dem Brexit - dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union 2020 - eine enge Verbindung und konkrete Kooperationen zu pflegen.

16.32 Uhr: Scholz sieht geringeres Risiko für Atomwaffen-Einsatz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe. Dies sei eine "Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat", sagte Scholz. Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."

Der Kanzler rief Moskau erneut auf, den Krieg sofort zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Er zeigte sich zugleich bereit, "mit Russland über Rüstungskontrolle in Europa zu sprechen". Dies sei Moskau bereits vor dem Krieg angeboten worden - "und an dieser Position hat sich nichts geändert".

16.24 Uhr: Papst betet unter Tränen für Frieden in der Ukraine

Papst Franziskus hat am Donnerstagnachmittag im Zentrum Roms für Frieden in der Ukraine gebetet. Sichtlich berührt stockte das Kirchenoberhaupt bei der Bitte an die Muttergottes vor der Mariensäule nahe der Spanischen Treppe in Rom. Weinend sagte der 86-Jährige an Maria gerichtet: "Ich hätte dir heute gerne den Dank des ukrainischen Volkes für den Frieden überbringen wollen, um den wir den Herrn schon lange bitten, stattdessen muss ich dir wieder das Flehen bringen der Kinder, der alten Menschen, der Väter und Mütter, der jungen Menschen dieses gequälten Landes."

Seit Beginn des Ukrainekriegs hat Franziskus schon einige Male die Muttergottes um Fürsprache für Frieden in dem Land gebeten. Bei seinen regelmäßigen öffentlichen Ansprachen schließt er die Bitte um ein Ende des Krieges immer mit ein. So emotional erschüttert wie am Donnerstag hatte sich Franziskus bislang aber noch nicht gezeigt. Anschließend bat er darum, "dass die Liebe über den Hass siegen möge, die Wahrheit über die Lüge, der Frieden über den Krieg.

16.18 Uhr: Saudischer Kronprinz und Präsident der VAE vermittelten im Fall Griner

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman haben nach eigenen Angaben im Fall Griner vermittelt. Die Vermittlung reflektiere die engen freundschaftlichen Beziehungen, die beide Länder mit den USA und Russland pflegten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Griner sowie der russische Waffenhändler Viktor Bout trafen jeweils mit einem Privatflugzeug aus Moskau beziehungsweise Washington in Abu Dhabi ein, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind traditionelle Verbündeten der USA, arbeiten aber im Ölstaatenbund OPEC+ auch eng mit Russland zusammen. Beide haben sich bislang auch dem Druck des Westens widersetzt, Moskau wegen seines Einmarsches in der Ukraine zu isolieren.

15.59 Uhr: Ukraine exportiert 17 Millionen Tonnen Getreide über Solidaritätswege

Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.

Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren im Zuge des Krieges lange blockiert. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren. Mit mehr Material wie Waggons, Binnenschiffen oder Lkw, mehr Personal und weniger Bürokratie sollten bestehende Handelswege ausgeweitet und über neue Wege Abhilfe geschaffen werden.

• Zum Artikel: Selenskyj sagt armen Ländern große Getreidelieferungen zu

15.04 Uhr: Wissing nennt Ukraine als Vorbild bei der Digitalisierung

Der auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ukraine als positives Beispiel für die Digitalisierung genannt. Im Gespräch mit dem "Spiegel" sagte er, dort gebe es etwa einen digitalen Ausweis. "Ringsum fallen Bomben, aber dank der digitalen Verwaltung funktionieren Staat und Behörden weiter", so Wissing: "Nicht nur im Krisenfall führt die Digitalisierung zu mehr Resilienz, sie kann die Verwaltung insgesamt bürgerfreundlicher und effizienter machen."

14.30 Uhr: US-Basketballerin Griner aus russischer Haft entlassen

Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner ist in einem Gefangenenaustausch freigelassen worden. Sie wurde gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But ausgetauscht, wie die Regierungen in Moskau und Washington bestätigten. US-Präsident Biden schrieb auf Twitter: "Sie ist in Sicherheit. Sie sitzt im Flugzeug. Sie ist auf dem Weg nach Hause." Der Freilassung Griners gingen nach Angaben von Biden "akribische, intensive Verhandlungen" voraus. Griner sei in Russland einem Schauverfahren ausgesetzt gewesen.

Die zweimalige Olympia-Goldmedaillengewinnerin Griner war im Februar - kurz vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine - bei ihrer Ankunft am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden, nachdem in ihrem Gepäck sogenannte Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl gefunden worden waren. Ihre Verteidigung erklärte, sie habe Cannabis als Schmerzmittel verschrieben bekommen. Im August wurde Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt.

14.22 Uhr: Putin - Angriffe auf Energieinfrastruktur der Ukraine werden fortgesetzt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fortzusetzen. "Ja, das machen wir. Aber wer hat angefangen?", sagte Putin bei einer Veranstaltung im Moskauer Kreml. Nach seinen Worten sind die Angriffe die Antwort Russlands auf eine Explosion an der Brücke zur annektierten Halbinsel Insel und andere Angriffe, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht. Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angriffen, was bei winterlichen Temperaturen zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.

14.20 Uhr: Russische Truppen verstärken Angriffe in der Ostukraine

Russland treibt seine Offensive in der Ostukraine voran. Die Streitkräfte setzen ihre Luft- und Bodenangriffe auf mehrere Städte und Dörfer fort. In der Nähe der Stadt Lyssytschansk verlegte Russland mehr Truppen, um zu versuchen, das Dorf Bilohoriwka einzunehmen, wie der ukrainische Gouverneur der Region sagte. Es gebe "ständige Angriffe", sagte Gouverneur Serhij Hajdaj im ukrainischen Fernsehen: "Sie bringen immer mehr Reserven in die Gegend von Bilohoriwka, um zu versuchen, das Dorf einzunehmen."

In der Stadt Bachmut und anderen Teilen der Region Donezk, die an Luhansk angrenzt, wurden bei den Angriffen neun Zivilisten getötet, sagte der Gouverneur der Region. Die ukrainischen Streitkräfte reagierten mit dem Beschuss von Raketenwerfern, wie Reuters-Augenzeugen berichteten. Entlang der gesamten sogenannten Demarkationslinie in Donezk waren Kämpfe im Gange. Dabei sei die Frontstadt Awdijiwka am Morgen von russischen Panzern beschossen worden, sagte eine Sprecherin der Regionalverwaltung von Donezk. Meldungen aus dem Kriegsgebiet lassen sich unabhängig oft nicht überprüfen.

14.12 Uhr: Kreml räumt "Risiken" ukrainischer Angriffe auf die Krim ein

Nach mehreren Drohnenangriffen auf die von Russland annektierte Krim hat der Kreml ein bestehendes Risiko ukrainischer Angriffe auf die Halbinsel eingeräumt. "Es gibt sicherlich Risiken, weil die ukrainische Seite ihre Politik der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten: "Andererseits deuten die Informationen, die wir erhalten, darauf hin, dass wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden."

Die russische Marine schoss derweil nach Angaben der Behörden eine Drohne über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Stadt Sewastopol ab. Sewastopol ist die größte Stadt der 2014 von Russland annektierten Krim, dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Das russische Militär nutzte die Krim als einen der Stützpunkte für den Beginn seiner Militärintervention in der Ukraine.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Ist Russland noch lange nicht am Ende?

14.00 Uhr: Zentralbank - Ukraine bleibt auf Finanzhilfe von außen angewiesen

Die Ukraine ist aus Sicht der Zentralbank in Kiew weiter auf internationale Finanzhilfe angewiesen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, betonen die Währungshüter nach ihrem Zinsbeschluss, bei dem sie den Leitzins bei 25 Prozent beließen. Die internationale Finanzhilfe im laufenden Jahr beziffert die Zentralbank auf insgesamt 31 Milliarden Dollar (rund 29,5 Milliarden Euro).

Die Hauptrisiken für die wirtschaftliche Entwicklung seien eine längere Phase einer umfassenden militärischen Aggression Russlands sowie eine weitere Zunahme von Angriffen auf kritische Infrastruktur-Einrichtungen. Die Wirtschaftsleistung werde dieses Jahr wohl um 31,5 Prozent einbrechen. 2023 soll es dann wieder ein Wachstum von vier Prozent geben.

13.23 Uhr: Sechs EU-Staaten warnen vor niedrigem EU-Gaspreisdeckel

Sechs EU-Länder - Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Estland und Luxemburg - warnen in einer E-Mail die anderen Mitgliedsstaaten vor Versuchen, einen noch niedrigeren Gaspreisdeckel durchzusetzen. "Wir sind besorgt wegen der Senkung der Zahlen", heißt es in der E-Mail an die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die Reuters vorliegt. Die Skeptiker fürchten, dass bei einem Preisdeckel Gasanbieter andere Regionen bevorzugt beliefern und es zu Engpässen kommen könnte. Die EU-Energieminister sollen bei einem Treffen am 13. Dezember einen Kompromiss finden. In den Vorüberlegungen wurde die mögliche Obergrenze zuletzt bereits nach unten gesetzt.

12.21 Uhr: Kreml - Keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete geplant

Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. "Davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.

Peskow sprach zwar von einer "Befreiung" der Gebiete, die in der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine. Der Kremlsprecher sagte außerdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol meldeten heute erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte.

11.57 Uhr: Anhaltende Stromausfälle in der Ukraine nach russischen Angriffen

Die Stromausfälle in der Ukraine nach der jüngsten russischen Angriffswelle dauern an. Nach Angaben des Stromkonzerns DTEK kommt es in Kiew und Umgebung, in der Region Odessa im Süden des Landes sowie in Dnipro im Landesinneren zu Notabschaltungen. Die Lage werde erschwert durch das Wetter, teilt der Netzbetreiber Ukrenergo mit. So vereisten die Stromleitungen im Westen des Landes. "In allen Regionen fehlt Energie - bis zu einem Drittel dessen, was benötigt wird", sagt der Gouverneur der Region Saporischschja, Olexander Staruch.

11.39 Uhr: Kreml - "Befreiung" annektierter ukrainischer Regionen bleibt Kriegsziel

Russland plant nach Angaben des Präsidialamts weiterhin die "Befreiung" der annektierten ukrainischen Regionen. Auf die Frage nach den Zielen des Kriegs sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland müsse immer noch Teile von Donetsk, Luhansk, Cherson und Saporischschja "befreien". Russland hat die vier Regionen nach Scheinreferenden im September annektiert.

11.05 Uhr: Russland - Dänemark und Schweden beziehen uns nicht in Nord-Stream-Untersuchung ein

Das Außenministerium in Moskau wirft Schweden und Dänemark vor, sich zu weigern, Russlands Behörden an den Ermittlungen zu den Löchern der beiden Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee zu beteiligen. "Dänemark und Schweden haben Angst, Russland in die Untersuchungen einzubeziehen, weil dann die Welt wüsste, wer für die Explosionen verantwortlich ist", sagt Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa. Europäische Regierungen vermuten, dass die Risse in den Pipelines, durch die Gas direkt von Russland nach Deutschland transportiert wurde, auf Sabotage zurückzuführen sind.

• Zum Artikel: Nord-Stream-Explosionen: Stark wie "Hunderte Kilo" Sprengstoff

10.00 Uhr: Lettland stellt Ausstrahlung von russischem Sender ein

In Lettland ist heute die Ausstrahlung des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd eingestellt worden. Der Sender - auch als TV Rain bekannt - war nicht mehr im Kabelnetz des baltischen EU- und Nato-Landes empfangbar. Auf YouTube lief das Programm noch. Die lettische Medienaufsichtsbehörde NEPLP hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Sendelizenz aufgehoben. Begründet wurde dies mit Gefahren der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.

09.55 Uhr: Scholz hofft auf Raketenabwehrschirm in fünf Jahren

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, dass der angepeilte europäische Raketenabwehrschirm in den nächsten fünf Jahren aufgebaut wird. "Gerade spricht die Regierung mit den Herstellern der verschiedenen Systeme, um die konkreten Entscheidungen vorzubereiten", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". 14 EU-Staaten hätten ihr Interesse bekundet, daran teilzunehmen. Deutschland werde dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben.

• Zum Artikel: Friedensforschung: Waffenverkäufe 2021 weiter gestiegen

08.35 Uhr: Russische Soldaten nehmen an Übungen in Belarus teil

Russische Soldaten nehmen an Militärübungen in Belarus teil. "Soldaten des Westlichen Militärbezirks setzen das intensive Kampftraining auf den Schießständen der Streitkräfte der Republik Belarus fort", teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das Kampftraining finde sowohl tagsüber als auch nachts statt. Vom Ministerium veröffentlichte Videos zeigen russische Soldaten beim Training in der Nähe von Panzern in einer Winterlandschaft, die Waffen einschließlich Artillerie abfeuerten. Belarus hatte in der Vergangenheit erklärt, nicht in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingreifen zu wollen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte allerdings die Verlegung von Truppen an die ukrainischen Grenze befohlen.

05.31 Uhr: Putin - 150.000 mobilisierte Russen bereits im Kampfgebiet

Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. "Natürlich, es kann ein langer Prozess werden", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. Er erklärte zudem, dass bereits die Hälfte der rund 300.000 in den vergangenen Wochen eingezogenen Reservisten in der Ukraine stationiert sei. Die restlichen rund 150.000 Männer seien als "Kampfreserve" auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin.

• Zum Artikel: Was der Kriegswinter für die Ukraine bedeutet

03.38 Uhr: Selenskyj - Fast 2.000 Ortschaften wieder befreit

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Selenskyj rund 2.000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1.888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.

02.45 Uhr: Scholz - Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist kleiner geworden

Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt." Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte der SPD-Politiker: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."

• Zum Artikel: Krise, Krieg und Kanzlerschaft – Ein Jahr Olaf Scholz

Mittwoch, 7. Dezember 2022

22.55 Uhr: Ukrainisches Stromnetz mehr als 1.000 mal angegriffen

Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang über 1.000 mal angegriffen. "Diese Angriffe sind der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat. Mehr als 1.000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert", zitierte die Agentur Interfax Ukraine den Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energie-Infrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Schäden noch immer.

20.30 Uhr: Klitschko warnt vor "Apokalypse" in Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko befürchtet wegen unterbrochener Energieversorgung harte Wochen für Kiew. Wenn es aufgrund der niedrigen Temperaturen nicht mehr möglich sei in den Häusern zu leben, könne es zu einer "Apokalypse" wie in Hollywood-Filmen kommen. Man tue alles, was möglich sei, damit es nicht dazu komme. Unter anderem habe man fast 500 autonome Wärmepunkte für die Menschen in Kiew vorbereitet, mit Wasser, Stromgeneratoren und Kommunikationsmittel. "Aber für eine Stadt mit drei Millionen Einwohnern ist das fast nichts", so Klitschko.

19.00 Uhr: EU will neue Sanktionen gegen Russland verhängen

Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen fast 200 russische Personen sowie drei weitere russische Banken verhängen. Dem EU-Außenbeauftragten Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind. Zudem werden neue Exportkontrollen und -beschränkungen vorgeschlagen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, darunter bestimmte Chemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten.

"Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine", schrieb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter. "Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen." Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Sie könnten schon nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten.

17.00 Uhr: Mehrere Tote bei Angriff auf ostukrainische Stadt

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kurachowo sind nach Angaben der Ukraine mehrere Menschen getötet worden. Präsident Selenskyj schreibt auf Telegram, sechs Menschen seien gestorben und mehrere Gebäude stünden in Flammen. Selenskyjs Vize-Bürochef Tymoschenko sprach von acht Toten und fünf Verletzten. Bei dem Angriff, seien ein Markt, ein Busbahnhof, Tankstellen und Wohnhäuser beschossen worden.

16.40 Uhr: Putin spricht von steigender Gefahr eines Atomkriegs

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht von einer steigenden Gefahr eines Atomkriegs. Russland betrachte seine Nuklearwaffen als defensives Abschreckungsinstrument, erwäge aber den Einsatz als Antwort auf Angriffe. Er wies Befürchtungen zurück, dass Russland die Waffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. "Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück", sagte Putin. Russland sehe die Waffen als "Schutz".

Anders als die USA habe Russland keine taktischen Atomwaffen in anderen Ländern stationiert. Es gebe dort auch Manöver zum Einsatz der US-Atomwaffen. "Wir haben so etwas bisher nicht getan", so Putin. Trotzdem schütze Russland seine Verbündeten damit. Die Waffen dienten der Abschreckung - und nicht dazu, Konflikte zu provozieren.

16.20 Uhr: Mehr als 1.000 Kulturstätten in der Ukraine zerstört

Die russische Armee hat in der Ukraine nach Angaben Kiews bereits mehr als 1.000 Kulturstätten seit Beginn des Einmarsch im Februar zerstört oder beschädigt. Kulturminister Olexandr Tkatschenko sagte laut der Nachrichtenagentur Ukrinform, es handele sich vor allem um Bibliotheken und Kulturzentren. Der Wiederaufbau sei eine große Herausforderung.

15.50 Uhr: Putin: Kein Bedarf für weitere Mobilmachung

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit, weitere russische Reservisten für den Kampf in der Ukraine einzuberufen. Von den mehr als 300.000 russischen Reservisten, die im September und Oktober bei der "Teilmobilisierung" eingezogen worden waren, seien 150.000 in der Zone der von Russland sogenannten "besonderen Militäroperation" in der Ukraine eingesetzt worden, sagt Putin. Davon seien 77.000 in Kampfeinheiten eingesetzt, während der Rest defensive Aufgaben wahrnehme.

Putin hatte im September die Mobilmachung von rund 300 000 Reservisten angeordnet und damit eine regelrechte Panik im Land ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Laut westlichen Geheimdiensten sind viele der einberufenen Russen an der Front schon getötet worden.

Der von Russland als "militärische Spezialoperation" bezeichnete Krieg in der Ukraine könnte laut Putin ein "langer Prozess" sein. In einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Menschenrechtsrats betonte er, dass sein Land mit allen verfügbaren Mitteln kämpfen werde, um seine Interessen zu verteidigen.

15.45 Uhr: Bundesregierung: Ukraine darf sich über eigenes Land hinaus verteidigen

Die Ukraine hat nach Ansicht der Bundesregierung das Recht, sich nicht nur auf eigenen Staatsgebiet zu verteidigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies darauf, dass das Land seit mehr als neun Monaten von Russland angegriffen werde. "Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt", sagte er und fügte hinzu: "Die Ukraine ist nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken." Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten.

15.20 Uhr: "Time" kürt Selenskyj zur Person des Jahres

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin "Time" zur Person des Jahres gewählt worden. "Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung", schrieb "Time"-Chefredakteur Edward Felsenthal zur Begründung am Mittwoch. "Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben."

15:00 Uhr: UN-Hochkommissar schockiert über Gewalt gegen Zivilisten in Ukraine

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat sich schockiert über das Ausmaß der Gewalt durch Russlands Armee gegen Zivilisten in der Ukraine geäußert. Jeden Tag erhalte sein Hochkommissariat Informationen über Kriegsverbrechen in dem osteuropäischen Land, sagte Türk am Mittwoch in Kiew. Nach einer Reise durch ukrainische Regionen betonte der Menschenrechte-Kommissar, es gebe Berichte über willkürliche Hinrichtungen, Folter, Verhaftungen, Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt gegen Erwachsene wie Kinder.

Türk kündigte die Veröffentlichung eines Berichts an, in dem die Tötungen von Zivilisten, die Feuerholz schnitten oder Lebensmittel einkauften, beschrieben werde. Die Zerstörungen an Schulen, Krankenhäusern und anderer ziviler Infrastruktur habe im Winter schreckliche Folgen für die Schwächsten. Sie hätten mit stundenlangen Stromausfällen zu kämpfen, ohne Heizung oder Strom. Die Opfer und Überlebenden dieser Verstöße hätten ein Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Es sei wichtig, frühzeitig Programme zur Entschädigung der Opfer und Überlebenden aufzulegen.

14:00 Uhr: Ukraine-Krieg erinnert Papst Franziskus an Verbrechen im Holocaust

Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan grüßte der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur "Aktion Reinhardt". Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges - fast zwei Millionen Menschen wurden dabei von den Nazis getötet.

"Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren", sagte Franziskus und ergänzte dann: "Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert." Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine.

13.15 Uhr: Wieder Razzia in ukrainischen Kirchen wegen Sabotage-Verdachts

In der Ukraine hat der Inlandsgeheimdienst SBU erneut Razzien in mehreren orthodoxen Kirchen und Klöstern durchgeführt. Die Durchsuchungen erfolgten nach offiziellen Angaben "zur Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der russischen Spezialdienste in unserem Land". Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine wolle man die Bevölkerung vor Terroranschlägen schützen und verhindern, dass Religionsgemeinschaften als "Zelle der russischen Welt" missbraucht würden.

Mit Unterstützung der Polizei und der Nationalgarde kontrollierte der Geheimdienst demnach 13 Heiligtümer der ukrainisch-orthodoxen Kirche in den Regionen Tscherkassy, Wolyn und Cherson. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche unterstand bis Mai dem Moskauer Patriarchen Kyrill I., der Russlands Großoffensive gegen die Ukraine unterstützt; sie erklärte sich dann aber für unabhängig. Ihr Oberhaupt, Metropolit Onufri, verurteilte den russischen Überfall auf das Land scharf.

12.50 Uhr: Nato rechnet mit russischer Frühjahrs-Offensive

Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. "Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten", sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Veranstaltung der "Financial Times" in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.

Der Nato-Generalsekretär sagte weiter, die Mitgliedsländer würden ihre "beispiellose" Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die bereits gelieferten Systeme oder Waffen müssten aber auch "tatsächlich einsatzbereit" sein, betonte er. "Das bedeutet, dass eine große Menge an neuer Munition und Wartungsarbeiten nötig sind."

12.10 Uhr: Merkel - "Hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen"

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wirft sich vor, nach 2014 nicht energisch genug auf eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gedrungen zu haben. Russland sei nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zwar aus den G8 ausgeschlossen worden und die Nato habe Truppen im Baltikum stationiert, sagte Merkel in einem "Zeit"-Interview. "Aber auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen." Man habe in der Nato das Ziel beschlossen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, und die Union habe dies als einzige politische Kraft im Regierungsprogramm gehabt. "(Aber) Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht. Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten", sagte sie selbstkritisch.

11.35 Uhr: Tote bei Unfall mit Militärlaster in Ostukraine

Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.

10.53 Uhr: Russischer Ölkonzern Rosneft meldet Verlust von 850 Millionen Euro

Der russische Ölkonzern Rosneft hat wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen seine Tochterunternehmen in Deutschland umgerechnet rund 850 Millionen Euro Verlust gemeldet. Die "Übertragung der Vermögenswerte des Konzerns in Deutschland" an die Bundesnetzagentur habe zu einem Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal geführt, erklärte Rosneft. In den ersten neun Monaten des Jahres habe der Konzern unterm Strich dennoch knapp neun Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Rosneft betreibt in Deutschland mehrere Raffinerien, die bislang zwölf Prozent der inländischen Raffineriekapazitäten abdeckten. Die Bundesregierung will ab Januar kein russisches Öl mehr importieren und hatte die Rosneft-Anlagen im September unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.

10.39 Uhr: KfW zahlt 200 Millionen Zuschuss an die Ukraine

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Auftrag des deutschen Entwicklungsministeriums mit dem ukrainischen Finanzministerium einen Zuschussvertrag über 200 Millionen Euro unterzeichnet. Das Geld wird in den ukrainischen Staatshaushalt eingezahlt und dort zur Finanzierung des ukrainischen Hilfsprogramms für die rund sieben Millionen Binnenvertriebene eingesetzt, wie die KfW mitteilt. Fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung des Landes wurde seit Kriegsbeginn von ihren Wohnorten vertrieben. Rund die Hälfte davon hat sich innerhalb der Ukraine in Sicherheit gebracht und benötigt als Binnenvertriebene finanzielle Unterstützung zur Deckung des dringendsten Bedarfs zum Beispiel an Kleidung, Nahrungsmitteln, Medikamenten, und Unterkunft.

09.08 Uhr: London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine

Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.

• Zum Artikel: Polen will deutsches Flugabwehr-Angebot nun doch akzeptieren

06.53 Uhr: Ukraine: Benötigen Abwehrsysteme und Ausrüstung für Energieanlagen

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterstützung auf. "Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden", sagt Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zunächst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschließlich Deutschland verfügen. Die zweite betrifft Ausrüstung und Ressourcen für die Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen." Russland habe rund die Hälfte aller Energieanlagen in Ukraine beschädigt.

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04.42 Uhr: US-Verteidigungshaushalt: 800 Millionen US-Dollar für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben sich auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar verständigt. Der neue National Defense Authorization Act (NDAA) enthält unter anderem 800 Millionen Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Die Summe liegt 500 Millionen Dollar über dem Antrag von Präsident Joe Biden zu Beginn dieses Jahres.

03.25 Uhr Russland bestellt offenbar Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran

Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. "Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen", teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Deutschen Presse-Agentur mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. "Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern", hieß es aus New York.

• Zum Artikel: Friedensforschung: Waffenverkäufe 2021 weiter gestiegen

00.40 Uhr UN-Nothilfekoordinator beklagt "kolossales Leid" in der Ukraine

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat das "kolossale" Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Angriffe auf die Infrastruktur beklagt. "In der Ukraine steht heute die Überlebensfähigkeit von Zivilisten unter Beschuss", erklärte Griffiths im UN-Sicherheitsrat in New York. Attacken auf Kraftwerke und Heizungsanlagen hätten Millionen vom Zugang zu Wärme, Strom und Wasser abgeschnitten - und dies bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Familien würden der Gesundheitsversorgung beraubt, und Kinder könnten nicht mehr zur Schule gehen.

Durch den "sinnlosen Krieg" herrsche "Tod, Vertreibung und Leid" in der Ukraine, sagte Griffiths. Verschärft würde die Lage durch die jüngsten russischen Angriffe, die im erwarteten harten Winter eine Energie- und Wasserkrise in dem Land verursacht hätten. Mehr als 14 Millionen Menschen seien zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen worden, darunter 7,8 Millionen, die über Europa verstreut lebten und 6,5 Millionen, die sich noch in der Ukraine aufhielten, ergänzte Griffiths.

00.00 Uhr US-Außenminister äußert sich nach Drohnenangriffen auf russische Stützpunkte

Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland hat die US-Regierung erklärt, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland "ermutigt" oder "befähigt". "Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen", so US-Außenminister Blinken. Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, "was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben".

Nach russischen Angaben wurden bei den Drohnenangriffen am Montag auf drei Stützpunkte in Zentralrussland drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt. Kiew hat sich bislang nicht dazu geäußert.

Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums schrieb die Angriffe nicht ausdrücklich der Ukraine zu. Experten gehen aber davon aus, dass Kiew mit einfachen Drohnen aus der Sowjetzeit in den russischen Luftraum eingedrungen sein könnte - und nicht mit der milliardenschweren Militärhilfe seiner westlichen Verbündeten.

Dienstag, 6. Dezember 2022

18.12 Uhr: Frontex: Zahl der Ausreisen aus der Ukraine konstant

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Energie- und Wasserversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex zuletzt keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr festgestellt. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229.542 Menschen in ein EU-Land eingereist. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine.

Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.

Russland rechtfertigt die Angriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig. Laut Verteidigungsminister Schoigu handele es sich um Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen.

18.00 Uhr: Scholz drängt Beitrittskandidaten zu Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland

Beim Westbalkan-Gipfel in Albanien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Serbien und andere Länder aufgerufen, die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen. "Wir erwarten von den Beitrittsländern, dass sie sich an der Sanktionspolitik der Europäischen Union ausrichten", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens in Tirana.

Serbien gilt unter den sechs Westbalkan-Ländern als engster Verbündeter Russlands. Die Bundesregierung hat das Land bereits mehrfach aufgerufen, die bisher acht Sanktionspakete gegen Russland mitzutragen, welche die EU wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat. Zu seiner Haltung zu Russland befragt, entgegnete der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Tirana, Serbien sei "ein unabhängiges Land".

17.35 Uhr: Scholz pocht auf schnelle Auszahlung der EU-Hilfe für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die schnelle Auszahlung der EU-Hilfen für die Ukraine. Er sei zuversichtlich, dass dies auch gelingen werde, sagte Scholz in Tirana zu der ungarischen Blockade. Ungarn hatte die Auszahlung der Hilfe über 18 Milliarden Euro blockiert, weil die EU ihrerseits die Auszahlungen europäischer Hilfen an das EU-Land blockiert. Scholz verwies darauf, dass sich bei der Prüfung von Rechtsstaatskriterien in Ungarn neue Fragen gestellt hätten. Es sei aber nicht an der Bundesregierung, dies zu beurteilen. Dies sei Aufgabe der EU-Kommission.

17.30 Uhr: Vilnius beginnt mit Abbau von Sowjetdenkmal auf Friedhof

In Litauen haben die Behörden mit der Demontage von sechs Granitstatuen aus der Sowjetzeit auf einem Friedhof in der Hauptstadt Vilnus begonnen. Bauarbeiter sperrten die Abbilder von Soldaten der Roten Armee ab, die in den kommenden Wochen vollständig abgebaut und aus dem öffentlichen Raum entfernt werden sollen. "Wir werden es mit Respekt tun. Die Gräber werden natürlich nicht zerstört", sagte Bürgermeister Remigijus Simasius: "Wir werden uns von diesem sowjetischen Symbol reinigen. Ein glücklicher Tag, ein glücklicher Moment."

Mit dem Abbau setzt sich die Stadtverwaltung über eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (UN) hinweg, die das Vorhaben aufgrund einer Beschwerde vorübergehend untersagte. In Litauen sind nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in mehreren Orten sowjetische Gedenktafeln und Denkmäler demontiert worden.

16.52 Uhr: UN schlagen Alarm: Millionen Menschen in Ukraine vom Winter bedroht

Wegen der vielen russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine warnen die Vereinten Nationen vor einem harten Winter. Millionen Menschen hätten keinen Zugang zu Wärme, Strom und Wasser, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies füge der humanitären Krise, die durch den Krieg verursacht wurde, eine weitere gefährliche Dimension hinzu.

Griffiths hob dabei zahlreiche Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hervor. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe bislang 715 Attacken gegen Krankenhäuser und ähnliche Gebäude gezählt. Erst heute forderte das Gesundheitsministerium in Kiew Krankenhäuser auf, wegen des Strommangels planbare Operationen vorübergehend aussetzen.

• Zum Artikel: EVP-Parteichef Weber erwartet "dramatischen Fluchtwinter"

16.35 Uhr: Lindner kritisiert Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn

Die EU hat sich beim Treffen der europäischen Finanzminister nicht auf die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für die Ukraine einigen können. "Das verantwortet Ungarn", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel. Das osteuropäische Land habe einen entsprechenden Beschluss blockiert, obwohl 26 der 27 EU-Staaten dafür gewesen seien. Dies sei bedauerlich. "Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren", erklärte Lindner. Sie sei deswegen auf weitere Gelder angewiesen. Die 26 anderen EU-Ländern müssten nun "schnellstmöglich eine Übereinkunft finden", wie sie die Milliarden für Kiew bereitstellen könnten.

"Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen", sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land noch bis Jahresende den EU-Ländern vorsitzt. Auch nach seinen Worten suchen die EU-Staaten nun eine Alternativlösung ohne Ungarn.

15.49 Uhr: Zu wenig Plätze und Lehrkräfte für Schüler aus Ukraine

Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in deutschen Schulen ist nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz (KMK) vielerorts "relativ geräuschlos" gelungen. Das deutsche Schulsystem habe eine "großartige Integrationsleistung" gestemmt, sagte die KMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Es gebe aber auch Probleme angesichts von Lehrkräftemangel, Belastungen durch die Pandemie und Zuwanderung aus auch anderen Ländern.

Die Bundesländer gehen teils unterschiedliche Wege, um die rund 201.000 aus der Ukraine geflüchteten Schüler zu unterrichten. Die Integrationsforscherin Julianne Karakayali sagte, es gebe "einen bunten Flickenteppich zur Beschulung". Studien zeigten, dass ein separater Unterricht zu Nachteilen führen könne, hier fehlten oft ausgebildete Fachkräfte. Erfahrungen zeigten, dass die Lernergebnisse in Willkommens- oder Vorbereitungsklassen oft schwächer seien. Ukrainische Lehrkräfte seien zahlreich in Deutschland angekommen, würden aber nicht richtig eingesetzt, monierte Karakayali. Oft müssten Kinder auf einen Schulplatz warten.

• Zum Artikel: Geflüchtete Ukrainerin unterrichtet Deutsch an Nürnberger Schule

15.22 Uhr: Experte - Öl-Restriktionen gegen Russland erhöhen Katastrophenrisiko

Nach Einschätzung eines Energieexperten erhöht der von der EU gegen Russland verhängte Ölpreisdeckel die Gefahr einer Umweltkatastrophe auf dem Meer. "Das Risiko eines Tanker-Unglücks ist so groß wie lange nicht mehr", sagte der Leiter des Russland-Instituts am Londoner King's College, Adnan Vatansever, dem "Spiegel". Grund hierfür sei, dass Russland eine "Schattenflotte" aus mindestens 100 gebrauchten Tankern zusammengekauft habe, um die Restriktionen des Westens zu umschiffen.

Die meisten dieser Schiffe sind laut Vatansever "ziemlich alt". Er wisse nicht, "in welchem Zustand zum Beispiel die Schiffe aus Iran und Venezuela sind – Staaten, deren Wirtschaft seit Jahren unter westlichen Sanktionen leidet".

• Zum Artikel: Jetzt gelten die Öl-Sanktionen gegen Russland – und Moskau droht

15.00 Uhr: Tanker mit russischem Öl stauen sich in türkischen Gewässern

Der von den führenden Industriestaaten (G7) verhängte Preisdeckel für auf dem Seeweg transportiertes russisches Öl zeigt offenbar erste Nebenwirkungen. Mindestens 20 Öltanker stauen sich in türkischen Gewässern, um von den russischen Schwarzmeerhäfen über den Bosporus ins Mittelmeer zu gelangen, sagte ein Insider aus der Schifffahrtsbranche. In den kommenden Tagen müsse mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden, da die Betreiber darum ringen, eine Versicherung im Rahmen der neuen Preisobergrenzen der G7-Staaten abzuschließen.

Seit Montag dürfen EU-Schifffahrtsunternehmen russisches Rohöl nur noch befördern, wenn es unter oder zu der G7-Preisobergrenze von 60 Dollar pro Fass verkauft wird. Das gilt auch für Versicherer oder andere Finanzierungen des Ölgeschäfts. Da die wichtigsten Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen der Welt in den G7-Ländern ansässig sind, könnte die Preisobergrenze es Russland erschweren, sein Öl zu einem höheren Preis zu verkaufen.

14.43 Uhr: Ukraine - Russland hat noch Raketen für mehrere Angriffswellen

Russland verfügt nach ukrainischer Einschätzung noch über eine ausreichende Zahl von Präzisionsraketen für mehrere große Luftangriffe. Allerdings neigten sich die Vorräte dem Ende zu, sagte der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow im staatlichen Fernsehen.

14.14 Uhr: Putin beruft nach Drohnenangriffen Sicherheitsrat ein

Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmaßlich ukrainischer Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden berieten mit Putin darüber, wie die "innere Sicherheit" des Landes gewährleistet werden könne, nachdem Moskau die Angriffe als Bedrohung eingestuft hatte, erklärte der Kreml.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Behörden würden "notwendige" Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. "Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie, solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr", sagte Peskow. Zuvor hatte eine Drohne nach russischen Angaben einen Flugplatz in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk angegriffen. Am Montag hatte Moskau Kiew bereits für Drohnenangriffe auf zwei Flugplätze weit im Landesinneren verantwortlich gemacht.

13.31 Uhr: Erneut größerer Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen. "Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte", teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.

Kiew bestätigte den Austausch. "Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen von Nationalgarde und Grenztruppen der Ukraine.

12.55 Uhr: Ungarn blockiert weiter 18 Milliarden Euro für die Ukraine

Ungarn blockiert weiter EU-Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der Vertreter Ungarns stimmte bei einer öffentlichen Beratung der EU-Finanzminister in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder, die einstimmig beschlossen werden muss. Eine eigentlich geplante Abstimmung über das Aussetzen von Milliardenhilfen für Ungarn im Rechtsstaats-Streit wurde laut Diplomaten vertagt.

• Zum Artikel Viktor Orbán: Putins trojanisches Pferd in der EU?

12.41 Uhr: Unabhängiger russischer Sender darf in Lettland nicht mehr arbeiten

Die lettischen Behörden haben dem unabhängigen russischen Fernsehkanal "TV Regen", international bekannt unter seinem russischen Namen "Doschd", die Lizenz entzogen. Der nach Lettland ausgewanderte Sender habe gegen eine Reihe von Auflagen verstoßen und gefährde die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung, teilte der lettische Rat für elektronische Massenmedien mit. Unter anderem habe TV Regen Unterstützung für das russische Militär geäußert und Landkarten gezeigt, die die ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands darstellen.

12.28 Uhr: Selenskyj besucht Slowjansk nahe der Front

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Stadt Slowjansk im Donbass in der Ostukraine besucht, die etwa 40 Kilometer nördlich der heftig umkämpften Industriestadt Bachmut liegt. Anlässlich des am heutigen Tages stattfindenden "Tag der Streitkräfte" gratulierte der Staatschef dem ukrainischen Militär "von Herzen", wie ein aufgenommenes Video zeigt. Selenskyj dankte den Soldaten wortreich für ihren Kampf gegen den Angreifer Russland. "Wir sind stolz auf die Streitkräfte der Ukraine." Slowjansk ist eine symbolträchtige Stadt, da sie bereits 2014 kurzzeitig unter der Kontrolle pro-russischer Separatisten war. Östlich von Slowjansk versuchen die russischen Truppen seit Monaten die Kleinstadt Bachmut einzunehmen.

12.03 Uhr: Serbien weist Vorwurf der Parteinahme für Moskau zurück

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sein Land im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands stehe. "Wir kennen unsere Verpflichtungen gegenüber der EU, aber wir sind ein unabhängiges Land", sagte der Staatschef bei einem Gipfel der EU mit den sechs Westbalkan-Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Wir schützen unsere nationalen Interessen." Serbien, das seit 2014 mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandelt, hat die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht übernommen.

Russland ist für Serbien wichtig, weil es die Aufnahme des Kosovos in die Vereinten Nationen als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat verhindert. Das einst zu Serbien gehörende Land hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Belgrad beansprucht das Territorium weiterhin für sich.

11.58 Uhr: Russland wirft Ukraine "Nuklearterrorismus" vor

Der russische Verteidigungsminister Schoigu wirft der Ukraine vor, das AKW Saporischschja weiterhin zu attackieren und vorsätzlich "Nuklearterrorismus" zu betreiben. Russland unternehme alles, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten, erklärte Schoigu. "Im Gegenzug versucht das Kiewer Regime, den Anschein einer Bedrohung durch eine atomare Katastrophe zu erwecken, indem es den Standort weiterhin absichtlich beschießt." Allein in den vergangenen zwei Wochen habe die Ukraine 33 großkalibrige Geschosse auf die Anlage abgefeuert. Die meisten seien von der russischen Luftabwehr abgefangen worden. Einige hätten jedoch "Objekte getroffen", was sich auf den sicheren Betrieb des AKW auswirke. "Wir stufen diese Angriffe ukrainischer Truppen als Nuklearterrorismus ein."

11.34 Uhr: Moskau rechtfertigt schwere Raketenangriffe auf Ukraine

Russland hat die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig gerechtfertigt. Verteidigungsminister Schoigu sagte: "Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen." Dabei bezeichnete der Minister den Krieg in der Ukraine als erfolgreich.

11.11 Uhr: Studie - Russische Häfen erhalten mehr Waren aus Türkei und China

An russischen Häfen kommt einer Studie zufolge trotz westlicher Sanktionen wieder mehr Ladung an - vor allem aufgrund chinesischer und türkischer Lieferungen. Der Schwarzmeerhafen Noworossijsk und besonders der nahe China gelegene Pazifikhafen Wladiwostok zeigten im November eine deutliche Zunahme ankommender Containerladungen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zu seiner Untersuchung mitteilte. Im für den Handel mit Europa entscheidenden Hafen St. Petersburg lege dagegen kaum noch ein Containerschiff an.

11.09 Uhr: Russland stationiert Raketenabwehrsystem nahe Japan

Russland hat nach eigenen Angaben auf einer strategisch wichtigen Kurileninsel in der Nähe von Japan ein mobiles Raketensystem zur Küstenverteidigung stationiert. Die japanische Regierung erklärte dazu, sie werde das Vorgehen genau beobachten. Russland habe parallel zu seiner Invasion der Ukraine auch in Fernen Osten seine militärischen Aktivitäten verstärkt. Die Inselkette der Kurilen erstreckt sich zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido. Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Kurilen von der Sowjetunion erobert. Japan erhebt bis heute Anspruch auf die südlichen Kurilen.

11.04 Uhr: Von der Leyen - Westbalkan-Länder sollen Stellung beziehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sechs Staaten des westlichen Balkans aufgefordert, gegen autoritäre Staaten wie Russland Stellung zu beziehen. "Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht - auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?", sagte die deutsche Politikerin bei einem Gipfel der EU und der Westbalkanstaaten im albanischen Tirana. Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen, aber die EU sei für den Westbalkan größter Investor und engster Partner.

• Zum Artikel: Was der Kriegswinter für die Ukraine bedeutet

10.31 Uhr: Neuer Drohnenangriff auf russischen Flugplatz

Einen Tag nach dem Angriff auf zwei russische Militärflugplätze ist in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine nach Angaben von Behörden erneut ein Flugplatz mit Drohnen angegriffen worden. "Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen", erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, im Nachrichtendienst Telegram. Das Feuer war nach diesen Angaben am Vormittag noch nicht unter Kontrolle. Zudem wurde nach einem Medienbericht auch in der benachbarten Region Baza eine militärisch genutzte Anlage mit Drohnen angegriffen.

Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Angeblich waren sie aber leer, weshalb die Attacke keinen größeren Brand ausgelöst habe. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

09.33 Uhr: London hält Angriffe auf russische Flughäfen für schweren Schlag

Die britischen Geheimdienste werten die jüngsten Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen als signifikanten Rückschlag für den Kreml. Sollte Russland die Explosionen, deren Ursache noch unklar sei, als gezielte Attacken einstufen, sei dies wohl ein schweres Versagen beim Schutz der eigenen Truppen, schreibt das britische Verteidigungsministerium.

08.18 Uhr: Besatzer in Cherson fordern zum Geldumtausch in Rubel auf

Die Besatzer der von Russland annektierten ukrainischen Region Cherson haben die Bevölkerung dringend zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel aufgefordert. Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilte Besatzungschef Wladimir Saldo auf Telegram per Video mit. Als Grund nannte er auch den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. "Sie wird zu Papier", sagte er. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen.

08.07 Uhr: Notabschaltungen im ukrainischen Stromnetz

Nach der erneuten russischen Angriffswelle arbeitet die Ukraine nun daran, beschädigte Energieanlagen zu reparieren. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo im Onlinekanal Telegram mit und warnte vor landesweiten Stromsperren. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt. Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyji erwartete angesichts niedriger Temperaturen für Dienstag und Mittwoch einen "Höhepunkt der Kälte". "Die Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle", hieß es weiter.

Einige Kraftwerke könnten vorübergehend nicht mit voller Kraft laufen. "In Kombination mit dem zunehmenden Frost in den kommenden 24 Stunden wird dies zu einem Elektrizitätsdefizit im System führen", erklärte Ukrenergo. Die notwendigen Reparaturen liefen.

06.51 Uhr: Gouverneur - Drohne trifft Öltank auf russischem Flugplatz

Auf einen Flugplatz in der russischen Region Kursk ist offiziellen Angaben zufolge bei einem Drohnenangriff ein Öltank in Brand geraten. "Es gab keine Verletzten. Das Feuer ist lokal begrenzt. Alle Notfalldienste arbeiten vor Ort", schreibt der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf Telegram. Reuters konnte die Berichte zunächst nicht direkt unabhängig überprüfen. Die Region grenzt an die Ukraine.

• Zum Artikel: Jetzt gelten die Öl-Sanktionen gegen Russland – und Moskau droht

04.20 Uhr: Blinken - Russland könnte wegen unbeugsamen Ukrainern Scheinfrieden anstreben

Russland könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken nach einem Scheitern, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu zwingen, einen Schein-Waffenstillstand ins Spiel bringen. "Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat - und das wird ihnen nicht gelingen -, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre", sagt Blinken bei einer Veranstaltung der Zeitung "Wall Street Journal" in Washington. Er könne sich einen von Russland initiierten Waffenstillstand vorstellen. "Oh, lasst uns einen Waffenstillstand haben. Lasst uns die Dinge einfach auf Eis legen. Der Konflikt wird eingefroren, es wird nie über das Gebiet verhandelt, das sie erobert haben und weiterhin halten.

Ausruhen, umrüsten, neu gruppieren, erneut angreifen." Solange Russland nicht zeige, dass es an einer sinnvollen diplomatischen Lösung interessiert sei, werde sich in dem Konflikt nichts bewegen. "Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften Frieden, keinen Scheinfrieden."

02.42 Uhr Hälfte der Region Kiew wohl tagelang ohne Strom

In der Region Kiew bleibt offiziellen Angaben zufolge rund die Hälfte der Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten. "Etwa die Hälfte der Region wird in den kommenden Tagen ohne Strom sein", schreibt Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram.

Rund 1,8 Millionen Menschen leben in der Region, die Hauptstadt Kiew ausgenommen. Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen.

• Zum Artikel: Ukraine-Hilfe: Generatoren aus Bayern gegen die Stromausfälle

00.24 Uhr: Video zeigt Gepard-Panzer im Einsatz gegen Marschflugkörper

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Montag ein Video veröffentlicht, das nach Militärangaben den Abschuss eines russischen Marschflugkörpers durch einen Gepard-Flugabwehrpanzer aus deutscher Produktion zeigt. Der knapp 26 Sekunden dauernde Film zeigt einen Geparden, der aus einer Stellung auf einem leicht verschneiten Feld mehrere Schüsse abgibt, kurz darauf erfolgt eine grelle Explosion am Himmel. Anschließend stürzt das getroffene Flugobjekt unter dem Jubel ukrainischer Soldaten zu Boden. "Von Partnern bereitgestellte Ausrüstung schützt den ukrainischen Himmel vor den Marschflugkörpern der Terroristen", hieß es dazu auf Facebook. "Dieses Mal ist es eine tadellose Arbeit des deutschen Geparden. Vielen Dank, Deutschland."

Die Echtheit des Videos konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Russland griff die Ukraine am Montag erneut mit Dutzenden Marschflugkörpern an. Aus dem nun veröffentlichten Video ging allerdings nicht hervor, von wann die Aufnahme stammte.

Die Ukraine hat bereits 30 Gepard-Flugabwehrpanzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhalten. Darüber hinaus war am vergangenen Freitag in Berlin die Lieferung von sieben weiteren Geparden angekündigt worden.

Montag, 5. Dezember 2022

20.59 Uhr: Selenskyj feiert Abwehrerfolge und erinnert an Budapester Memorandum

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erfolge der Luftabwehr gegen die neueste Angriffswelle russischer Marschflugkörper gefeiert. "Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von 70 Marschflugkörpern abgeschossen. Dennoch gab es mehrere Treffer. "Leider gibt es Opfer", sagte Selenskyj. Vier Menschen seien getötet worden.

Russland habe mit der neuen Angriffswelle einen Jahrestag begangen, und zwar den der Unterzeichnung des Budapester Memorandums. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Großbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Nuklearwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren.

Das Schicksal dieses Dokuments gebe Antworten auf viele der heutigen Fragen zu Russland, sagte Selenskyj. "Unterschreiben Sie einfach etwas mit diesen Terroristen - es wird keinen Frieden geben. Vereinbaren Sie einfach etwas mit ihnen - sie werden definitiv dagegen verstoßen." Schon deswegen sei eine grundlegende Fortsetzung der bestehenden Politik der "gewissenhaften Staaten" der Welt nötig, meinte Selenskyj mit Blick auf alle Partner und Unterstützer der Ukraine. "Nur die Zerschlagung russischer terroristischer Fähigkeiten, nur die Befreiung unseres gesamten Landes und nur die Verurteilung der Mörder kann Frieden bringen", sagte er weiter.

20.08 Uhr: Ukrainischer Energieversorger warnt vor landesweiten Stromsperren nach neuen Angriffen

Nach der erneuten russischen Angriffswelle hat der ukrainische Energieversorger Ukrenergo vor landesweiten Stromsperren gewarnt. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo im Onlinekanal Telegram mit. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt.

"Die Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle", hieß es weiter. Einige Kraftwerke könnten vorübergehend nicht mit voller Kraft laufen. "In Kombination mit dem zunehmenden Frost in den kommenden 24 Stunden wird dies zu einem Elektrizitätsdefizit im System führen", erklärte Ukrenergo. Die notwendigen Reparaturen liefen.

19.44 Uhr: Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute

Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wurde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.

Nach dem von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Moskau erlassen. Wegen der gestiegenen Risiken versuchen zugleich viele Konzerne und Unternehmer, ihre Russlandgeschäfte abzubauen. Diesem Bestreben hat die russische Regierung allerdings schon vor Monaten einen Riegel vorgeschoben und Anteilsverkäufe in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffförderung oder der Finanzbranche untersagt. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich.

Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.

Zugleich hat die Regierung solche Geschäfte abgesegnet, wo ausländische Unternehmen ihre Fabriken an staatliche russische Akteure deutlich unter Marktpreis abgeben. Beispielsweise haben die Autobauer Renault und Nissan ihre Produktionsstätten in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel verkauft.

19.32 Uhr: IStGH-Chefankläger gegen UN-Sondergericht zur Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich gegen Pläne der EU für ein UN-Sondergericht für Kriegsverbrechen in der Ukraine gestellt. Der IStGH sei durchaus in der Lage, hochrangige Politiker zur Verantwortung zu ziehen, sagte Chefankläger Karim Khan. "Die EU hat das Recht falsch dargestellt", sagte er auf dem Jahrestreffen des IStGH-Aufsichtsgremiums.

Russischen Truppen werden seit Beginn der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion in die Ukraine Ende Februar Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, von Morden in der Kiewer Vorstadt Butscha bis zu tödlichen Attacken auf zivile Einrichtungen wie dem Angriff auf ein Theater in Mariupol, bei dem nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP knapp 600 Menschen getötet wurden. Der IStGH hat zwar Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen, kann aber die Invasion als solche nicht verfolgen, weil Russland das Gerichtsstatut nicht unterzeichnet hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für ein UN-Sondergericht ausgesprochen, um Probleme mit der strafrechtlichen Immunität von Staatsoberhäuptern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vermeiden. Diese können nach allgemeiner Auffassung strafrechtlich nicht belangt werden, solange im Amt sind. Deshalb sei eine so breit wie möglich angelegte Unterstützung des Sondergerichts nötig, sagte von der Leyen.

Chefankläger Khan räumte ein, der IStGH könne Putin nicht wegen Aggression anklagen. Er könne jedoch hochrangige Politiker wegen Kriegsverbrechen oder Völkermord vor Gericht stellen.

18.30 Uhr: 25.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine in Ostafrika eingetroffen

Eine erste Getreidelieferung im Rahmen einer ukrainischen Initiative zur Versorgung bedürftiger Länder ist am Montag in Dschibuti eingetroffen. Das Getreide soll in das benachbarte Äthiopien geliefert werden, wo die schwerste Dürre seit Jahrzehnten herrscht. Die ukrainische Botschaft dort bestätigte, dass die Lieferung von 25.000 Tonnen Getreide nicht Teil der Bemühungen des UN-Welternährungsprogramms ist, Getreidelieferungen aus der Ukraine zu ermöglichen.

Ein zweites Frachtschiff mit 30.000 Tonnen Weizen soll in der kommenden Woche nach Äthiopien aufbrechen, ein drittes werde derzeit mit 25.000 Tonnen Weizen für Somalia beladen, teilte die Botschaft mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte im November die Initiative an, die darauf abziele, Ländern zu helfen, die am stärksten von der Nahrungsmittelkrise betroffen seien.

18.15 Uhr: Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich

Russland hat die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montagabend: "Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze "Djagiljewo" im Gebiet Rjasan und "Engels" im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge außer Gefecht zu setzen." Zuvor hatte Kiew bereits eine Beteiligung angedeutet.

Das russische Militär bestätigte, dass drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Langstreckenbomber seien jedoch nur unwesentlich beschädigt worden, auch dank des Einsatzes von Flugabwehr.

17.52 Uhr: Wieder Rakete in Moldau nahe ukrainischer Grenze niedergegangenen

In der Republik Moldau ist nahe der Grenze zur Ukraine einem Medienbericht zufolge eine Rakete niedergegangen. Die Polizei habe Reste des Geschosses im Norden des Landes gefunden, wie das staatliche Nachrichtenportal Prima Sursa die Polizei zitiert. Die Behörden der Ex-Sowjetrepublik äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall, der während einer neuen Welle russischer Raketenangriffe auf die Ukraine gemeldet wurde.

17.51 Uhr: Studie: Viele Ostdeutsche skeptisch bei Unterstützung der Ukraine

Viele Ostdeutsche sehen den Beistand für die Ukraine einer neuen Studie zufolge viel skeptischer als Westdeutsche. Nur 28 Prozent der befragten Ostdeutschen wollen die Unterstützung für das angegriffene Land auch dann aufrechterhalten, wenn dies in Deutschland negative Folgen hat, etwa höhere Energiepreise. In Westdeutschland waren es immerhin 42 Prozent. Die Zahlen präsentierte das Mercator Forum Migration und Demokratie (Midem) der Technischen Universität Dresden am Montag in Berlin.

Auch der Blick auf die Ursachen des Ukraine-Kriegs ist verschieden. So stimmen in Ostdeutschland 35 Prozent der Befragten der Aussage zu: "Die Nato hat Russland so lange provoziert, dass Russland in den Krieg ziehen musste." In Westdeutschland sind es 22 Prozent. Ähnlich äußern sich Ost- und Westdeutsche hingegen zu den Geflüchteten aus der Ukraine. Der Aussage "Flüchtlinge aus der Ukraine sind deutlich besser in die Gesellschaft integrierbar als jene aus dem Nahen Osten oder Afrika" stimmen im Westen 50 Prozent zu und im Osten 49 Prozent.

17.50 Uhr: Indien will Ölkäufe in Russland fortsetzen

Indien will sich durch den westlichen Ölpreisdeckel nicht vom Kauf russischen Erdöls abhalten lassen. Die Europäer hätten das Recht, ihre Entscheidungen zu treffen, sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Montag bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Es sei aber nicht in Ordnung, dass europäische Staaten ihren Energiebedarf vordringlich behandelten, von Indien jedoch verlangten, etwas anderes zu tun.

Die G7-Staaten und die Europäische Union haben für russisches Öl einen Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel verhängt, damit Russland weniger Einnahmen für seinen Krieg in der Ukraine zur Verfügung hat. Indien hat sich daran bislang nicht beteiligt und auch ältere westliche Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt. Es kauft vielmehr verstärkt verbilligtes russisches Erdöl. Bezogen auf die tägliche Einfuhrmenge sei Russland inzwischen zum größten Ölversorger Indiens aufgestiegen, meldete die Nachrichtenagentur PTI unter Berufung auf den Marktbeobachter Vortexa. Indische Regierungsvertreter haben dies mit dem Hinweis verteidigt, dass der günstige Preis für Öl aus Russland für Indien von Vorteil sei.

17.20 Uhr: Ukraine - Rund 60 von mehr als 70 russischen Raketen abgeschossen

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Oberkommandos der Luftwaffe am Montag einen Großteil der russischen Raketen abgeschossen, die das Land treffen sollten. Mehr als 60 der über 70 Geschosse seien abgefangen worden. Der Beschuss habe die kritische Infrastruktur der Ukraine zum Ziel gehabt.

17.00 Uhr: Drei Kraftwerke Ziel russischer Angriffe

Nach Angaben der Regierung in Kiew sind bei den neuen russischen Raketenangriffen auch drei ukrainische Kraftwerke beschossen worden. Das landesweite Stromnetz sei aber weiter intakt, schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram. Bei den beschossenen Kraftwerken handele es sich um jene in den Regionen Kiew, Winnyzja und Odessa. Aufgrund der Angriffe gebe es in einigen Regionen Stromausfälle.

16.50 Uhr: Litauen befragt Visa-Antragsteller aus Russland und Belarus zu Krieg

In Litauen werden Russen und Belarussen, die eine Aufenthaltserlaubnis oder ein nationales Visum in dem baltischen EU- und Nato-Land beantragen, künftig zu ihrer Sichtweise auf die russische Aggression in der Ukraine befragt. Die Staatsbürger der beiden Nachbarländer müssen dazu einen speziellen Fragebogen ausfüllen, der einen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung darüber haben werde, ob sich die Person in Litauen aufhalten darf. Dies teilte die Migrationsbehörde in Vilnius am Montag mit. Sollte das Ausfüllen des Fragebogens verweigert oder dieser nur unvollständig ausfüllt werden, werde der Antrag nicht angenommen. 

16.20 Uhr: Ukraine - Region Kiew zu 40 Prozent ohne Strom

Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind 40 Prozent der Region Kiew ohne Strom, wie die Verwaltung mitteilt. Es gebe keine "kritischen Konsequenzen" der Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Luftabwehr habe die meisten russischen Raketen am Montag abgeschossen. Es liefen bereits Arbeiten, um die Stromversorgung wiederherzustellen.

15.36 Uhr: Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Kreml-Kritiker Jaschin

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat am Montag neun Jahre Haft für den inhaftierten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin gefordert. Das gaben seine Unterstützer in Online-Netzwerken bekannt.

Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben. Er war im Juni festgenommen worden.

15.35 Uhr: Russische Medien - Putin fährt mit Wagen über die Krim-Brücke

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die reparierte Krim-Brücke besichtigt, die im Oktober bei einer Explosion schwer beschädigt worden war. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Videos, auf denen der Kremlchef am Steuer eines Mercedes bei der Fahrt auf dem beschädigten Teilstück der Brücke zu sehen ist. Die Brücke führt vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie gilt als milliardenschweres Prestigeobjekt des Kremls.

Putin ließ sich von Vize-Regierungschef Marat Chusnullin Bericht erstatten über die Arbeiten. Zuvor hatten russische Medien gemeldet, dass der Autoverkehr wieder aufgenommen worden sei. Bei der Explosion im Oktober waren zwei Teilstücke der 19 Kilometer langen Brücke eingestürzt. Sie mussten ersetzt werden. Russischen Angaben zufolge wurden vier Menschen bei der Detonation getötet. Moskau sprach von einem Terroranschlag und machte Kiew dafür verantwortlich. Die ukrainische Führung selbst hat sich nicht dazu bekannt.

15.00 Uhr: Ukraine-Krieg stellt Waffenlieferanten vor Probleme

Der Krieg in der Ukraine könnte nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die Aufrüstungsprogramme westlicher Staaten behindern. Der russische Angriffskrieg habe die Nachfrage nach Waffen in diesem Jahr deutlich gesteigert, was zu einer Herausforderung für den Nachschub werden könne, teilte Sipri am Montag mit. Dazu trage auch bei, dass Russland ein wichtiger Lieferant für Rohstoffe zum Waffenbau sei.

Nach Beginn des russischen Angriffs haben die USA und europäische Staaten die Ukraine laut Sipri mit Waffen und Munition im Milliardenwert beliefert. Sie könnten jetzt Probleme bekommen, ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen und ihre Streitkräfte zu stärken. Rüstungshersteller brauchten Zeit, um ihre Produktion zu erhöhen, sagte Sipri-Forscher Diego Lopes da Silva. "Einige der wichtigsten Waffenproduzenten könnten Jahre brauchen, um den durch den Ukraine-Krieg geschaffenen neuen Bedarf zu decken", sagte er.

Russische Rüstungsfirmen erhöhen nach Angaben von Sipri zwar die Produktion, hatten jedoch Probleme, an Halbleiter heranzukommen und werden außerdem von Sanktionen beeinträchtigt. So sei eine Firma nicht in der Lage gewesen, die Zahlungen für ihre Waffenexporte in Empfang zu nehmen.

• Zum Artikel: Schweden und die Angst vor illegalen Waffen aus der Ukraine

14.15 Uhr: Neue russische Luftangriffe - Mindestens zwei Tote

Russland hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen. Dabei seien in der südlichen Region Saporischschja zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden am Montag mit. Mehrere Häuser seien dort zerstört worden. In der nördlichen Region Sumy fiel nach einem Raketeneinschlag der Strom aus, wie ein Energieversorger erklärte. In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen.

Auch in der Hauptstadt Kiew war den Angaben zufolge die Luftabwehr im Einsatz. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa brach nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung zusammen. Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gab es nach offiziellen Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten.

Über Explosionen - teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr - wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen des Landes berichtet. In der gesamten Ukraine galt am Nachmittag Luftalarm. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Nach militärischen Rückschlägen setzt Moskau seit Wochen verstärkt auf gezielten Beschuss des Stromnetzes.

13.42 Uhr: Russische Berichte: Explosionen auf zwei Militärstützpunkten

Zwei Militärstützpunkte in Russland sind Medienberichten zufolge am Montag von Explosionen erschüttert worden. Eine habe sich auf dem Stützpunkt Engels ereignet, auf der strategische Bomber untergebracht sind, die atomwaffenfähig sind. Solche Bomber sind für Angriffe gegen die Ukraine genutzt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, bei der Explosion eines Treibstofflastwagens auf einem Luftwaffenstützpunkt in Rjasan im Westen Russlands seien drei Soldaten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden.

Weder von ukrainischer noch von russischer Seite wurden Angaben zur möglichen Explosionsursache gemacht. Die Behörden in der Region Saratow an der Wolga teilten mit, sie gingen den Berichten über eine Detonation in der Gegend des Stützpunkts Engels nach. Zivile Einrichtungen seien nicht beschädigt worden, teilte der regionale Gouverneur Roman Bussargin mit. Es werde geprüft, ob militärische Einrichtungen betroffen seien.

In örtlichen Medien wurde von einer starken Explosion in der Nähe des Stützpunkts berichtet. Bewohner sagten demnach, sie hätten ein aufflackerndes Licht in der Gegend vernommen.

13.40 Uhr: Kiew - Verdächtige Sendungen inzwischen in zwölf Ländern

Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden. Dies teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Montag in Kiew mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt.

Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Dabei wurde ein Sicherheitsmann in der ukrainischen Botschaft leicht verletzt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem seit Ende Februar laufenden russischen Angriffskrieg.

12.47 Uhr: Moskau - Öl-Preisdeckel habe keine Auswirkungen auf Ukraine-Offensive

Der von den G7-, den EU-Staaten und Australien beschlossene Preisdeckel für russisches Öl hat nach Angaben des Kreml keine Auswirkungen auf Moskaus Militärkampagne in der Ukraine. Die russische Wirtschaft verfüge über "alle notwendigen Kapazitäten, um die Bedürfnisse und Anforderungen" der Offensive in der Ukraine zu finanzieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. "Daran werden diese Maßnahmen nichts ändern."

Peskow sagte ferner, der Öl-Preisdeckel stelle "einen Schritt zur Destabilisierung" der weltweiten Energiemärkte dar. Moskau bereite derzeit Vergeltungsmaßnahmen vor.

• Zum Artikel: EU einigt sich auf Preisdeckel für russisches Öl

12.40 Uhr: Luftalarm in vielen Teilen der Ukraine

In vielen Teilen der Ukraine gibt es Luftalarm. Sirenen heulten, teilen örtliche Behörden mit. Die Menschen seien dringend aufgerufen, Schutz zu suchen.

11.36 Uhr: Macrons Äußerung zu Garantien für Russland löst gemischte Reaktionen aus

Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland zum Zeitpunkt von Friedensverhandlungen haben gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Zeitung "Die Welt". Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach sich gegen "einseitige" Sicherheitsgarantien aus. "Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren", sagte er der "Welt".

Der Parteichef der Linken, Martin Schirdewan, hingegen begrüßte Macrons Äußerung. "Wir brauchen dringend Friedensverhandlungen, damit dieser elende Krieg beendet wird. Deswegen ist Macrons Initiative richtig", sagte er der "Rheinischen Post".

11.31 Uhr: Ukraine und Arabische Emirate nehmen Gespräche über Handelsabkommen auf

Die Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate haben angekündigt, dass sie Gespräche über ein bilaterales Handelsabkommen aufnehmen wollen. Das Partnerschaftsabkommen CEPA solle Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden, teilte das Wirtschaftsministerium der Emirate mit. Es wäre ihr erstes Abkommen dieser Art mit einem europäischen Land. Der arabische Golf-Staat hat sich um Neutralität im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bemüht, obwohl westliche Staaten die Ölproduzenten am Golf drängen, Russland, das der Opec+ angehört, zu isolieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben wiederholt zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen.

11.15 Uhr: Scholz - Welt muss "Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland in einer zentralen Rolle, um Russlands "imperiale" Ansprüche in Europa zu stoppen. "In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für das US-Magazin "Foreign Affairs". Dies dürfe die Welt nicht zulassen. "Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten. Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen", fügte Scholz hinzu. Die Bundesrepublik habe eine besondere Verantwortung, "die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen".

Deutschland strebe danach, ein Garant europäischer Sicherheit zu werden und sei auch bereit, der Ukraine zusammen mit anderen nach Kriegsende Sicherheitsgarantien zu geben. Deshalb müssten die Bundeswehr modernisiert, die Rüstungsindustrie gestärkt, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöht und die ukrainischen Armee ausgebildet und ausgerüstet werden. Scholz verwies auf die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland bilde zudem 5.000 ukrainische Soldaten aus - was ein Drittel der EU-Ausbildungsmission ausmache.

10.53 Uhr: Ukrainische Weizenspende für Äthiopien erreicht Afrika

Eine ukrainische Spende von 25.000 Tonnen Weizen für Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien ist im benachbarten Dschibuti angekommen. Das teilte die ukrainische Botschaft in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba mit. Ein zweites Schiff, das derzeit im Hafen von Tschornomorsk in der Ukraine mit weiteren 30.000 Tonnen Weizen beladen wird, solle in wenigen Tagen Richtung Äthiopien ablegen, hieß es. Dem werde eine dritte Ladung von 25.000 Tonnen Weizen in das benachbarte Somalia folgen, wo eine Hungersnot droht.

Die Bundesregierung unterstützt den Schiffstransport der ukrainischen Weizenspende nach Äthiopien finanziell mit 14 Millionen US-Dollar. Nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) können 1,6 Millionen Menschen in dem Land am Horn Afrikas einen ganzen Monat lang ernährt werden.

10.41 Uhr: Separatisten melden Tote durch Beschuss in Altschewsk

Von Russland unterstützte Militärvertreter in der ostukrainischen Region Luhansk melden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass den Tod von neun Menschen in der Stadt Altschewsk. Sie seien ums Leben gekommen, nachdem die Ukraine den russisch-kontrollierten Ort beschossen habe.

10.08 Uhr: Wohl weniger russische Kampfflugzeuge im Einsatz

Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren.

"Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen", hieß es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien.

• Zum Artikel: Scholz bekräftigt: Deutschland wird die F-35-Kampfjets kaufen

09.27 Uhr: UNHCR rechnet mit mehr Flüchtlingen innerhalb der Ukraine

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. Das sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem Interview mit dem "Spiegel". Er hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben werde, sagte Grandi. "Aber Krieg ist unberechenbar."

Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen könnten, höchstwahrscheinlich mehr Unterstützung bräuchten. "Diejenigen, die bisher in der Ukraine geblieben sind, hatten entweder weniger Kontakte in Europa oder waren weniger mobil", sagte Grandi. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU bei Bedarf auch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten. "Anders als im Frühjahr werden diesmal mehr öffentlich betriebene Unterkünfte nötig sein, und dafür werden Mittel benötigt." Daher sollten Länder wie Polen und Tschechien, die eine besonders große Last zu tragen hätten, finanziell unterstützt werden.

Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hat dem UNHCR zufolge zur größten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Erst Anfang November hatte Grandi in New York gesagt, rund 14 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus ihren Häusern vertrieben worden. Knapp acht Millionen haben dem UNHCR zufolge im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland.

• Zum Artikel: Ukraine-Hilfe: Generatoren aus Bayern gegen die Stromausfälle

08.45 Uhr: Laut ukrainischer Seite immer mehr sexuelle Gewalt durch Russen

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrej Kostin sieht verstärkt sexuelle Gewalt durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg. "Vor vier Monaten wurden 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert. Mittlerweile liegt die Zahl bei mehr als 110 Fällen – Tendenz stark steigend. Aber die Dunkelziffer ist viel höher. Alle Geschlechter und alle Altersklassen sind betroffen, Kinder ebenso wie Alte", sagte Kostin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Wille der Bürger, insbesondere in den besetzten Gebieten, soll laut Kostin gebrochen werden. "Sie wollen andere einschüchtern und abschrecken." Es sei zwar nicht leicht, die gesamte militärische Befehlskette nachzuverfolgen. "Wir haben aber viele Fälle entdeckt, bei denen der russische Kommandeur Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt hat." Die Angaben des Generalstaatsanwalts ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

07.20 Uhr: Schärfere Öl-Sanktionen gegen Russland

Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

• Zum Artikel: Jetzt gelten die Öl-Sanktionen gegen Russland – und Moskau droht

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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