Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 50 im Rückblick

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Sonntag, 17. Dezember 2023

19.27 Uhr: Kämpfe in südrussischer Region Belgorod

Mehrere Ortschaften in der russischen Region Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind am Sonntag unter Beschuss geraten. Während russische Medien von einem Angriff regulärer ukrainischer Einheiten berichteten, sprach der ukrainische Militärgeheimdienst von einem unerwarteten Angriff durch "Gegner des Kreml-Regimes". Eine unabhängige Klärung war nicht möglich.

Nach russischen Angaben wurden mehrere Dörfer angegriffen. Ukrainische Quellen wiederum sprachen von Attacken gegen militärische Ziele in der Region, in deren Verlauf russische Artillerie "chaotisches Feuer" auf mehrere Dörfer auf russischer Seite der Grenze eröffnet haben soll. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw.

12.25 Uhr: Bundeswehr an Nato-Ostflanke - Kampfbrigade in Litauen bis 2025

Die für Abschreckung und Verteidigung in Litauen geplante Kampfbrigade der Bundeswehr soll im Jahr 2025 mit einem formellen Appell in Dienst gestellt werden. Dazu soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im zweiten Quartal des kommenden Jahres ein Vorkommando auf das Gebiet des Nato-Partners verlegt werden. Dieses soll dann weiter wachsen, so dass spätestens zum Jahresende hin der Aufstellungsstab im Land ist, geführt vom ersten Kommandeur der Brigade.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will am Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit seinem Amtskollegen Arvydas Anusauskas einen Fahrplan ("Roadmap") für die Stationierung unterzeichnen. Deutschland trägt damit dem Sicherheitsbedürfnis Litauens nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Rechnung.

11.50 Uhr: Putin kündigt verstärkte Militärpräsenz nahe finnischer Grenze an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine stärkere Militärpräsenz im russisch-finnischen Grenzgebiet angekündigt und diesen Schritt mit dem Nato-Beitritt Finnlands begründet. Moskau werde im Nordwesten des Landes den "Militärdistrikt Leningrad" einrichten und dorthin eine "gewisse Anzahl an Einheiten" verlegen, sagte Putin in einem im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Dem Westen warf Putin vor, das zuvor bündnisneutrale Finnland in die Nato "hineingezogen" zu haben.

11.40 Uhr: Nach 70 Lkw-Transporten Hilfslieferungen für Ukraine abgeschlossen

Der Freistaat hat sein diesjähriges Hilfsprogramm für die Ukraine abgeschlossen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, sind Waren im Wert von rund neun Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land geliefert worden.

Neben Kleidung wie Fleecejacken und Thermounterwäsche sowie Betten und Schlafsäcken wurde auch Technik in die Ukraine gebracht. Es seien 1265 Telefone und Funkgeräte, 810 Tablets, Laptops und Drucker, 93 Fahrzeuge, 82 Dieselgeneratoren und 8 Feldküchen in die Ukraine geliefert worden.

Die Waren hatten laut dem Ministerium ein Gesamtvolumen von knapp 2000 Paletten, die mit rund 70 Lkw-Transporten geliefert wurden. "Unser Ziel war, unseren ukrainischen Freunden so schnell wie möglich mit dringend benötigten Gütern zu helfen", sagte Herrmann.

11.00 Uhr: Drohnenvideo verdeutlicht den Preis der Offensive auf Awdijiwka

Russische und ukrainische Truppen liefern sich heftige Gefechte um die Stadt Awdijiwka in der Ostukraine. Die Nachrichtenagentur AP erhielt vom ukrainischen Militär Luftaufnahmen, die einen Hinweis auf die hohen Verluste unter den Angreifern geben. Das Video wurde in diesem Monat von einer ukrainischen Militärdrohne in der Nähe von Stepowe aufgenommen, einem Dorf nördlich von Awdijiwka, wo einige der heftigsten Kämpfe tobten.

Die Aufnahmen zeigen eine apokalyptische Szene: In zwei separaten Clips sind die Leichen von etwa 150 Soldaten zu sehen - die meisten tragen russische Uniformen. Sie liegen entlang von Baumreihen, zwischen denen sie anscheinend Schutz suchten. Das Dorf liegt in Trümmern. Baumreihen, die einst Felder voneinander trennten, sind verbrannt. Die Felder sind von Granateinschlägen durchlöchert. Die Drohneneinheit teilte mit, es sei möglich, dass unter den Toten auch Ukrainer seien.

10.20 Uhr: Ukraine meldet russische Angriffe mit 20 Drohnen und zwei Lenkraketen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht russische Angriffe mit Lenkraketen und Drohnen abgewehrt. Die russischen Streitkräfte hätten mit einem Marschflugkörper vom Typ Iskander-K, einer Luft-Boden-Rakete vom Typ CH-59 sowie 20 Kampfdrohnen vom Typ Schahed angegriffen, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Ukrainische Streitkräfte hätten die Drohnen und die CH-59 abgeschossen, der Marschflugkörper habe "sein Ziel verfehlt", hieß es weiter.

Den Angaben zufolge wurden die Geschosse von der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson abgefeuert. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden wurden nicht gemacht.

09.55 Uhr: Neue russische Drohnenangriffe - ein Toter

Bei neuen russischen Drohnenangriffen ist in der Schwarzmeerregion Odessa nach ukrainischen Angaben ein Mann getötet worden. Eine abgeschossene Drohne sei auf ein Haus gestürzt und explodiert, teilten die Militärbehörden im Süden der Ukraine am Sonntag mit. Ein Bewohner sei ums Leben gekommen. Auf Fotos waren schwere Zerstörungen zu sehen. Die ukrainische Flugabwehr meldete den Abschuss von insgesamt 20 russischen Drohnen und einer Rakete.

Das Verteidigungsministerium Russlands, das den Krieg gegen das Nachbarland am 24. Februar 2022 begonnen hatte, meldete seinerseits den Abschuss ukrainischer Drohnen. Die russische Flugabwehr zerstörte nach diesen Angaben insgesamt 35 Drohnen.

09.40 Uhr: Putin - Bidens Bemerkung über Pläne für Angriff auf Nato "Unsinn"

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet Warnungen des US-Präsidenten Joe Biden vor einem russischen Angriff auf die Nato nach einem Sieg über die Ukraine als "völligen Unsinn". Russland habe kein Interesse an einem Kampf mit der Nato. Biden hatte gesagt, Russland werde ein Nato-Mitglied angreifen, sollte es die Ukraine besiegt haben. Einen Beweis dafür hatte Biden nicht erbracht. "Das ist völliger Unsinn - und ich denke, Präsident Biden weiß das", sagt Putin dazu in einem Interview des Staatsfernsehens. Es sei nur ein Versuch Bidens, seine "fehlerhafte Politik" gegenüber Russland zu rechtfertigen. "Russland hat keinen Grund, kein Interesse – kein geopolitisches Interesse, weder wirtschaftlich, politisch noch militärisch –, mit Nato-Ländern zu kämpfen."

08.20 Uhr: Gouverneur von Odessa - Ein Mensch bei russischem Angriff getötet

In der südukrainischen Region Odessa ist bei einem russischen Luftangriff ein Mensch getötet worden. Trümmer einer abgefangenen Drohne seien auf ein Wohngebiet gestürzt und explodiert, teilt Gouverneur Oleh Kiper auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mehrere Häuser seien beschädigt worden. Eine Person sei tot geborgen worden. Die ukrainische Flugabwehr habe neun iranische Schahed-Drohnen abgeschossen. Es sei der dritte russische Luftangriff auf die Region in dieser Woche gewesen.

07.00 Uhr: Ukraine - Russland greift mit Raketen und Drohnen an

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit einer ballistischen Iskander-Rakete, einem Marschflugkörper sowie Drohnen angegriffen. Die Luftabwehr habe den Marschflugkörper und zwanzig Angriffsdrohnen abgefangen und zerstört, teilt die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Iskander-Rakete habe ihr Ziel nicht erreicht, heißt es weiter. Details werden nicht genannt. Es ist zunächst nicht klar, wie viele Drohnen die russischen Streitkräfte insgesamt auf Ziele in der Ukraine abgefeuert haben und ob dabei Menschen verletzt oder Schaden angerichtet wurden.

05.20 Uhr: Russland - 33 Drohnen über russischen Regionen abgefangen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 33 Drohnen unschädlich gemacht, die aus der Ukraine in Richtung Russland geschickt worden waren. Sie seien abgefangen oder zerstört worden, bevor sie ihre Ziele über den Regionen Lipezk, Rostow und Wolgograd erreicht hätten, teilte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

05.10 Uhr: US-Experten - Russland erzielt Geländegewinne

In der Nacht auf Sonntag herrschte über weiten Teilen der Ostukraine Luftalarm. Russische Drohnen seien von Osten und von Süden in den ukrainischen Luftraum eingedrungen, teilte die Luftwaffe in Kiew mit. Der ukrainische Generalstab berichtete unterdessen von unverändert heftigen Gefechten am Boden. Ausländische Experten wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA beobachten, dass Russland mit seinen Vorstößen Geländegewinne erzielt.

05.00 Uhr: Dutzende Gefechte - die meisten in Awdijiwka

Die ukrainische Armee wehrte nach Angaben ihrer Führung auch am Samstag Dutzende russische Angriffe an der Front im Osten und Süden des Landes ab. Im Abendbericht des Generalstabs war die Rede von 71 Gefechten - ein leichter Rückgang nach 82 Gefechten am Freitag. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Trotzdem lassen die Zahlen Rückschlüsse auf die Intensität des Kampfgeschehens zu.

Die meisten russischen Angriffe gab es demnach erneut in der Stadt Awdijiwka und Umgebung im Donbass - registriert wurden 27 Gefechte. Sie seien abgewehrt worden, hieß es. Im Frontabschnitt Kupjansk weiter nördlich im Gebiet Charkiw und Luhansk zählte das ukrainische Militär elf Gefechte beim Dorf Synkiwka. Auch dort sind die russischen Truppen nach ISW-Einschätzung seit Tagen in der Offensive und rücken vor. Von ukrainischen Offensivaktionen ist in den Generalstabsberichten schon seit geraumer Zeit keine Rede mehr. Nach dem weitgehenden Fehlschlag der Sommeroffensive richten sich die Kiewer Truppen auf Verteidigung ein.

0.05 Uhr: Ukraines Außenminister lobt Scholz und erwartet nun mehr Führung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat das Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Ukraine auf dem jüngsten EU-Gipfel gelobt und dauerhaft mehr Führung von Deutschland verlangt. "Was Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Gipfel tat, um das drohende ungarische Veto zu beseitigen, wird als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen", sagte Kuleba der "Bild am Sonntag". "Ich kann nur hoffen, dass dies auch eine breitere und unumkehrbare Kehrtwende in der deutschen Haltung zur Führung der Bemühungen um die Lösung der kompliziertesten Fragen bedeutet."

Samstag, 16. Dezember 2023

23.11 Uhr: Sender - Erneut ukrainischer LKW-Fahrer an von Polen blockierter Grenze gestorben

An der durch polnische LKW-Fahrer blockierten Grenze zwischen der Ukraine und Polen ist einem Medienbericht zufolge erneut ein ukrainischer Fahrer gestorben. Der ukrainische Sender Suspilne berichtet, der Mann sei am Grenzübergang Krakivets-Korczowa erkrankt und während des Transports in eine Klinik verstorben. Im November seien bereits zwei andere ukrainische Fahrer in der Blockade gestorben. Polnische Fahrer versperren seit Anfang November mehrere Grenzübergänge. Sie sagen, die ukrainischen Fahrer würden polnische Preise unterbieten und fordern von der EU die Wiedereinführung eines Systems, das ukrainischen Unternehmen eine Genehmigung für den Betrieb in der EU vorschreibt und europäischen Lkw-Fahrern die Fahrt in die Ukraine erlaubt. Slowakische Fahrer hatten in dieser Woche ähnliche Proteste an den Grenzübergängen veranstaltet, ihre Aktion aber am Freitag beendet.00.05 Uhr:

22.03 Uhr: Österreich gibt Blockade von Russland-Sanktionen nach Zugeständnis auf

Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Zuvor habe die Ukraine die österreichische Raiffeisen Bank International von einer schwarzen Liste gestrichen, heißt es auf der Webseite der Regierung in Kiew und bei einem EU-Diplomaten.

Österreich hatte darauf gedrängt, die Bank von der ukrainischen Liste der "Internationalen Sponsoren des Krieges" zu streichen. Die Liste zielt darauf ab, Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen und die Kriegsanstrengungen zum Beispiel durch die Zahlung von Steuern unterstützen, unter Druck zu setzen. Die Liste hat keinen rechtlichen Status, ist aber symbolisch wichtig.

20.49 Uhr: Selenskyj lobt Erfolge der ukrainischen Flugabwehr

Nach mehreren Tagen und Nächten schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr gelobt. In einer Woche seien 104 von 112 angreifenden Shahed-Drohnen abgefangen worden, sagte Selenskyj in seinem abendlichen Video am Samstag. "Und die Zerstörung jeder einzelnen bedeutet, dass Leben und Infrastruktur gerettet wurden", sagte er und dankte allen Soldaten der Flugabwehr.

Auch ballistische Raketen aus Russland seien in dieser Woche vom Himmel geholt worden. "Die von unseren Partnern zur Verfügung gestellten Patriots, Nasams, Geparden und anderen Systeme funktionieren perfekt", sagte er mit Blick auf ausländische Flugabwehrsysteme. Zugleich komme es darauf an, die Luftverteidigung über der Ukraine weiter zu verbessern, sagte der Staatschef. Dies sei bei fast jedem seiner Kontakte mit ausländischen Partnern ein Thema.

19.16 Uhr: Ukrainische Armee wehrt Dutzende russische Angriffe am Boden ab

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihrer Führung auch am Samstag Dutzende russische Angriffe entlang der Front im Osten und Süden des Landes abgewehrt. Im Abendbericht des Generalstabs in Kiew war die Rede von 71 Gefechten - ein leichter Rückgang nach 82 Gefechten am Freitag. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Allerdings lassen die offiziellen Zahlen gewisse Rückschlüsse auf die Intensität des Kampfgeschehens zu. Begleitet werden die Gefechte am Boden von Artilleriebeschuss und Luftangriffen.

18.14 Uhr: Ukraine schreibt Moskauer Patriarchen Kirill zur Fahndung aus

Die Ukraine hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, als wichtigen Unterstützer des russischen Angriffskriegs symbolisch zur Fahndung ausgeschrieben. Das Innenministerium der Ukraine in Kiew setzte den Kirchenführer mit bürgerlichem Namen Wladimir Gundjajew auf die Liste gesuchter Personen. Als Aufenthaltsort wurde Moskau angegeben. Gundjajew werde vom ukrainischen Geheimdienst SBU gesucht, er soll sich seit dem 11. November vor behördlichen Ermittlungen verstecken, hieß es.

Dem 77-jährigen Moskauer Patriarchen würden zwei Delikte zur Last gelegt, meldete am Samstag die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Es gehe um Übergriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine sowie um die Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung eines Angriffskrieges.

17.04 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 30 Drohnen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben 30 von 31 Drohnen abgefangen, die die russischen Streitkräfte in der Nacht zu Samstag auf die Ukraine abgefeuert haben. Sie seien über elf Regionen im Zentrum, Norden und Süden des Landes abgeschossen worden, erklärt die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Es habe sich um iranische Schahed-Drohnen gehandelt.

Die russischen Behörden meldeten unterdessen zwei Tote bei ukrainischen Bombardierungen des russisch besetzten Gebiets in der Region Cherson. Es seien mehrere Raketen auf das Dorf Nowa Majaschka rund 70 Kilometer östlich der Stadt Cherson abgeschossen worden, von denen die Mehrheit abgefangen worden sei, erklärte der von Moskau eingesetzte Behördenvertreter Wladimir Saldo. Eine Rakete vom US-Typ Himars sei aber "während der Verteilung von Hilfsgütern eingeschlagen". Zwei Zivilisten seien getötet und zwei weitere verletzt worden.

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte zudem, es habe innerhalb eines Tages 41 ukrainische Angriffe auf das Gebiet an der Grenze zur Ukraine gegeben.

14.58 Uhr: Türkei, Rumänien und Bulgarien wollen Seeminen räumen

Die Türkei, Rumänien und Bulgarien wollen gemeinsam Seeminen im Schwarzen Meer räumen. Ein entsprechender Vertrag soll im Januar unterzeichnet werden, teilt der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler mit. "Aufgrund des Krieges zwischen der Ukraine und Russland sind sowohl in ukrainischen als auch in russischen Häfen Minen ausgelegt worden. Diese lösen sich manchmal und erreichen aufgrund der Strömung unsere Meerengen", sagt Guler vor Journalisten.

14.00 Uhr: Putin lässt erneute Kandidatur für Präsidentenamt auf den Weg bringen

Rund drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl wird in Russland die erneute Kandidatur von Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet. Eine sogenannte Wählerinitiative, der neben ausgewählten Politikern etwa auch kremltreue Sportler und Künstler angehörten, nominierte Putin am Samstag einstimmig als Bewerber für die Abstimmung am 17. März 2024, wie russische Staatsmedien berichteten. Für den offiziellen Abschluss der Nominierung müssen nun in einem nächsten Schritt noch Bürgerunterschriften gesammelt werden - doch auch das gilt angesichts von Manipulationsvorwürfen und nahezu ausgeschalteter Opposition nur noch als reine Formsache in Russland.

07.52 Uhr: Patriarch Kyrill auf ukrainischer Fahndungsliste

Das ukrainische Innenministerium hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf seine Fahndungsliste gesetzt. Die Geheimdienste des Landes werfen Kyrill vor, im Krieg in der Ukraine Russland zu unterstützen. Die ukrainische Regierung will den Einfluss von Priestern der russisch-orthodoxen Kirche zurückdrängen, die nach ihren Angaben enge Verbindungen zu Russland unterhalten und die ukrainische Gesellschaft unterwandern. Der Patriarch Kyrill hält sich in Russland auf. Dort droht ihm keine Verhaftung.

06.34 Uhr: Selenskyj plant weitere Auslandsreisen

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit weiteren außenpolitischen Initiativen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion mobilisieren. Man arbeite weiterhin mit den Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Einheit bei der Verteidigung der Ukraine gewahrt werde, sagte er in einem Video, das in der westukrainischen Großstadt Lwiw aufgenommen wurde. Auch in den kommenden Wochen werde man außenpolitisch aktiv sein, und man habe bereits mit der Planung von Aktivitäten für Januar begonnen, sagte er. Die Ukraine wolle mit Europa, mit den USA und anderen Unterstützern reden, kündigte er an, ohne Details zu nennen.

Seit fast 22 Monaten wehrt sich das Land gegen einen russischen Angriffskrieg. Selenskyj war am Donnerstag von einer längeren Auslandsreise durch Argentinien, die USA und Norwegen zurückgekehrt. Dabei gab es auch einen Zwischenstopp in Deutschland.

06.12 Uhr: Russische Drohnenangriffe auf die Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Samstag erneut mit mehreren Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. Über dem Ostteil der Ukraine herrschte kurz vor Mitternacht Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe meldete, dass die mit Sprengstoff geladenen Fluggeräte sich in mehreren Wellen auf die Hauptstadt Kiew sowie die Gebiete Tscherkassy, Saporischschja, Kirowohrad und Mykolajiw zubewegten. Die Luftverteidigung von Kiew sei im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram.

Klitschko berichtete weiter, im zentrumsnahen Stadtteil Podil seien Explosionen zu hören. Später ergänzte er, dass die feindlichen Fluggeräte über dem Zentrum seien. Auch aus anderen Landesteilen der Ukraine wurden Einflüge sogenannter Kamikaze-Drohnen sowie Explosionen gemeldet. Zu möglichen Schäden oder Opfern gab es zunächst keine Angaben. Ihrerseits schien auch die Ukraine Drohnen in Richtung der von Russland annektierten Halbinsel Krim und nach Kursk gestartet zu haben.

Freitag, 15. Dezember 2023

21.36 Uhr: Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Freitagabend ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. 26 ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Hafenstadt Sewastopol waren Explosionen zu hören, weil nach Angaben des russischen Stadtchefs Michail Raswoschajew die Flugabwehr im Einsatz war. Eine ukrainische Drohne sei dabei abgeschossen worden. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht.

19.52 Uhr: Litauen liefert weitere Munition an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Land habe Kiew mehrere Millionen Patronen und mehrere Tausend Granaten für tragbare Panzerabwehrsysteme mit kurzer Reichweite übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Weiter seien auch etwa tausend Klappbetten geliefert worden.

19.07 Uhr: Selenskyj kündigt weitere außenpolitische Initiativen an

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit weiteren außenpolitischen Initiativen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion mobilisieren. "Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Einheit bei der Verteidigung der Ukraine gewahrt wird", sagte Selenskyj in einem Video, das er heute in der westukrainischen Großstadt Lwiw aufnahm. "Auch in den kommenden Wochen werden wir außenpolitisch aktiv sein, und wir haben bereits mit der Planung von Aktivitäten für Januar begonnen", sagte er. Die Ukraine wolle mit Europa, mit den USA und anderen Unterstützern reden, kündigte er an, ohne Details zu nennen. "Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine stark ist und dass wir alle im nächsten Jahr zuversichtlich sein können."

18.39 Uhr: London - Weiter schwere Kämpfe um südostukrainische Stadt Marjinka

Um die südostukrainische Stadt Marjinka und die Umgebung wird nach Angaben britischer Militärexperten weiter schwer gekämpft. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Russland habe die kleinen Bereiche, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind, weiter reduziert. Ein operativ bedeutsamer erheblicher russischer Durchbruch in diesem Sektor sei aber höchst unwahrscheinlich, so die Einschätzung der Briten.

18.18 Uhr: Ukrainischer Skeletoni kritisiert IOC scharf

Der ukrainische Skeletoni Wladislaw Heraskewitsch hat die geplante Rückkehr russischer und belarussischer Sportler auf die olympische Bühne aufs Schärfste verurteilt. Der 24-Jährige sammelte zuletzt zahlreiche Beweise, wie russische Athleten den Krieg ihrer Regierung unterstützen.

"Nach meinem Wissen wurde so bislang Material über mindestens 600 Athleten aus Russland und Belarus gesammelt. Manche Beweise sind sehr klar - wenn Athleten etwa bei Kriegsparaden mit Putin im Luschniki-Stadion auftreten", sagte Heraskewitsch in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". 

Am Freitag vergangener Woche hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) angekündigt, dass russische Einzelsportler unter Auflagen - beispielsweise unter neutraler Flagge und ohne Nationalhymne - in Paris antreten dürfen. Eine weitere Hürde: Zugelassen werden nur sportlich qualifizierte Athleten, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen.

16.32 Uhr: Papst an Jugendliche - Vergesst nicht die toten Kinder

Papst Franziskus hat junge Menschen aufgerufen, das Leid ihrer Altersgenossen in Kriegsgebieten wie der Ukraine und dem Gazastreifen nicht zu vergessen. "Wisst Ihr, wie viele Kinder in diesem jüngsten Krieg gestorben sind? 3.000", sagte er vor Jugendlichen der italienischen Laienvereinigung Azzione Cattolica im Vatikan. "Es ist unglaublich, aber es ist die Realität", so Franziskus. In der Ukraine seien inzwischen mehr als 500 Kinder, im Jemen in den vergangenen Jahren Tausende umgekommen.

16.22 Uhr: Macron - Orban darf EU nicht als Geisel nehmen

Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zufolge werden die nächsten Monate sowohl für Ungarn als auch für die EU von entscheidender Bedeutung sein. Man dürfe dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban deshalb nicht erlauben, die Staatengemeinschaft als Geisel zu nehmen, sagt Macron am Ende des EU-Gipfels mit Blick auf die geplante millionenschwere Ukraine-Hilfe. Seiner Auffassung nach sei Orban während des Treffens der 27 Staats-und Regierungschefs respektiert worden, nun habe er im Gegenzug auch die EU zu achten.

16.19 Uhr: Scholz will keinen Deal mit Orban

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem EU-Gipfel ausgeschlossen, dass die Haushaltsverhandlungen der EU unter anderem über die Ukraine-Hilfe mit der Freigabe eingefrorener Mittel für Ungarn verknüpft werden. "Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen", sagte er nach den zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Für den Fall, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf dem für Januar geplanten Sondergipfel nicht einlenken sollte, fügte Scholz hinzu: "Wir haben andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen." Man solle den Versuch nicht aufgeben, eine Lösung im Rahmen des normalen Haushalts zu finden.

16.08 Uhr: Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte seinen Widerstand gegen die Freigabe der Hilfsmittel in Höhe von 50 Milliarden Euro beim Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs nicht aufgegeben. In der Nacht zum Freitag wurden die Verhandlungen deshalb abgebrochen. Im Januar soll ein weiteres Gipfeltreffen angesetzt werden.

15.36 Uhr: Scholz - EU-Hilfe für Ukraine ist ein starkes Signal an den Kreml

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der beschlossenen EU-Hilfe für die Ukraine ein starkes Signal an den Kreml. "Es ist eine Fehleinschätzung von Putin, dass die Unterstützung für die Ukraine schwindet", sagte er. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Staatengemeinschaft im Januar einen formalen Beschluss erzielen wird. Es sollte eine Lösung im EU-Budget gefunden werden, aber es gebe auch andere Wege für Kiew, um an Geld zu kommen, so Scholz.

14.21 Uhr: Habeck - Putin setzt auf nachlassende Unterstützung für Kiew

Vizekanzler Robert Habeck hat vor einer nachlassenden Unterstützung der Ukraine gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin glaube, "den Westen in einem langen Abnutzungskrieg niederringen zu können", sagte Habeck t-online. "Leider ist es ja zum Beispiel in den USA so, dass dort die Unterstützung für die Ukraine bröckelt, nicht bei Präsident Biden, aber bei den Republikanern", so der Vizekanzler.

Putin wolle die europäische Nachkriegsordnung zerstören. "In der Lage muss Deutschland für eine wachsende Verantwortung bereitstehen."

14.18 Uhr: Ukrainischer Gemeinderat zündet Handgranaten während Sitzung - 26 Verletzte

Ein ukrainischer Gemeinderat hat im Westen des Landes während einer Sitzung Handgranaten gezündet. 26 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Morgen bei einer Gemeinderatssitzung im Ort Kerezky in der westlichen Region Transkarpatien.

Ein Motiv des Mannes gaben die Behörden zunächst nicht an. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben viele Ukrainer Zugang zu Waffen.

13.59 Uhr: Finnland schließt wieder Grenzübergänge zu Russland

Finnland schließt am Freitagabend seine Grenzübergänge zu Russland wieder und zieht damit die Konsequenz aus dem Zustrom von Asylbewerbern. Seit der Wiedereröffnung von zwei Grenzübergängen am Donnerstag seien über 200 Migranten von Russland aus eingereist, teilte der finnische Grenzschutz mit. Die Grenze zu Russland werde nun für die Dauer eines Monats geschlossen.

13.33 Uhr: Kreml kritisiert Pläne für stärkere US-finnische Militärkooperation

Russland hat eine mögliche Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit seines nordwestlichen Nachbarn Finnland mit den USA verurteilt. "Natürlich. Wir können das nur bedauern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob eine Stationierung von US-Truppen in Finnland zu einer Zunahme von Spannungen führen werde.

12.34 Uhr: Auch wegen Ukraine-Krieg: Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für einen Antrag der Ampel-Koalition, 2023 nachträglich erneut eine Notlage nach Artikel 115 Grundgesetz zu erklären. Begründet wird dies mit den massiv gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs und der Flutkatastrophe im Ahrtal.

12.31 Uhr: Kreml spricht von Destabilisierung der EU durch Ukraine-Beitritt

Russland erwartet nach Kreml-Angaben eine Destabilisierung der Europäischen Union durch den geplanten Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau. Die EU habe mit dem Beginn von Verhandlungen zur Aufnahme der Länder ihre Unterstützung zeigen wollen, durchlebe aber selbst gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht "die besten Zeiten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Zweifellos können solche neuen Mitglieder die EU faktisch destabilisieren."

12.10 Uhr: Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung

Der Bundesrat hat sich hinter Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Ukraine, der Republik Moldau und Staaten des Westbalkans gestellt. "Angesichts der globalen Entwicklungen liegt die Erweiterung im geopolitischen Eigeninteresse der Europäischen Union", heißt es in einer Stellungnahme.

11.33 Uhr: Mobiles Internet nach Cyberangriff auch in Kiew wiederhergestellt

Mehrere Tage nach einem schweren Cyberangriff hat der größte ukrainische Mobilfunkanbieter seine Dienste weitgehend wiederhergestellt. Am Freitag war auch in der Hauptstadt Kiew wieder mobiles Internet über Kyivstar verfügbar, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort bestätigte. Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, im Westteil des Landes mobile Internetverbindungen wieder zugeschaltet zu haben. Telefongespräche waren über das firmeneigene Mobilfunknetz bereits seit Donnerstag wieder landesweit möglich. Das Netz von Kyivstar war am Dienstagmorgen mutmaßlich nach einem russischen Sabotageakt komplett ausgefallen.

10.45 Uhr: Deutschland bereitet Winter-Hilfspaket vor

Die Bundesregierung bringt mit Blick auf den Winter ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 6,1 Millionen Euro auf den Weg. Das teilen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Das Technische Hilfswerk THW bereite aktuell den Transport von weiteren mehr als 500 Stromgeneratoren vor. Zudem bereitgestellt würden Heizgeräte, Feldbetten, Zelte, Wohncontainer, Winterschlafsäcke, Winterbekleidung, eine mobile Feldküche sowie zwei Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung.

08.26 Uhr: Ungarn will EU-Beitritt der Ukraine womöglich doch noch blockieren

Ungarn kann nach den Worten seines Ministerpräsidenten Viktor Orban den EU-Beitritt der Ukraine noch immer blockieren. Er nennt die am Donnerstag vom EU-Gipfel beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen eine "schlechte Entscheidung". Er habe diese nicht mittragen wollen und deshalb den Saal verlassen, sagt er im staatlichen Hörfunk. Nur so kam die notwendige Einstimmigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs zustande. Am Ende des "sehr langen Prozesses" aber könne das ungarische Parlament immer noch die Aufnahme der Ukraine in die EU verhindern, wenn dies notwendig sei, sagt Orban.

07.50 Uhr: Ukrainisches Militär meldet erfolgreiche Drohnenabwehr

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben alle 14 Drohnen abgefangen, die russische Streitkräfte in der Nacht zu Freitag auf die Ukraine abgefeuert haben. Sie seien in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Chmelnyzkyj und Poltawa abgeschossen worden, erklärt die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

05.10 Uhr: Mützenich fordert neue diplomatische Initiative

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert in Hinblick auf die Beendigung des Krieges in der Ukraine eine größere diplomatische Anstrengung Deutschlands zur Isolation Russlands. "Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann. Denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen", sagt Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorab. Putin werde "den Abnutzungskrieg" sehr lange weiterführen können. "Die Bundesregierung sollte 2024 eine neue diplomatische Initiative ergreifen und noch viel stärker als bislang Gespräche mit China und Ländern des globalen Südens führen", so der SPD-Fraktionschef.

05.02 Uhr: Luftalarm in Süd- und Westukraine

Auch in der Nacht auf Freitag herrschte über weiten Teilen der Süd- und Westukraine Luftalarm. Die Luftwaffe meldete Schwärme russischer Kampfdrohnen, die die Gebiete Odessa, Mykolajiw, Kirowohrad, Winnyzja und Tscherkassy bedrohten. Am Donnerstag feuerten russische Kampfflugzeuge diesen Militärangaben zufolge drei Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Ziele in der Ukraine ab. Eine der hochmodernen Waffen sei über dem Gebiet Kiew abgefangen worden.

05.00 Uhr: US-Senat verhandelt weiter über Ukraine-Hilfen

Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. "Der Senat wird am Montag zurückkehren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.

Demokraten und Republikaner streiten derzeit über weitere Ukraine-Hilfen. US-Präsident Joe Biden hatte den US-Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew gebeten. Die Demokraten unterstützen das 61-Milliarden-Dollar-Paket (umgerechnet 55 Milliarden Euro), bei den oppositionellen Republikanern stößt es hingegen auf Ablehnung.

Donnerstag, 14. Dezember 2023

22.11 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf zwölftes Paket mit Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

20.10 Uhr: Zweite deutsche Patriot-Flugabwehr in der Ukraine

Die Ukraine hat aus Deutschland wie angekündigt vor Jahresende ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Patriot erhalten. Raketen für die Patriot seien mitgeliefert worden, teilte die Bundesregierung in ihrer Auflistung der Rüstungshilfen für das von Russland angegriffene Land mit. Gemäß Aktualisierung der Liste erhielt die Ukraine auch weitere neun Ketten-Mehrzweckfahrzeuge Bandvagn und 7390 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155. Deutschland schickte auch drei weitere mobile ferngesteuerte Minenräumgeräte und acht Tankfahrzeuge.

Deutschland hat wichtigen Anteil daran, dass die Ukraine mittlerweile besser gegen russische Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen geschützt ist. Neben den Patriots haben sich die Systeme Iris-T und die Flugabwehrpanzer Gepard als sehr wirksam erwiesen. Die Ukraine bittet Berlin dringend auch um Taurus-Marschflugkörper, mit denen russische Ziele weit hinter der Front bekämpft werden könnten. Deren Lieferung lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz bislang aber ab.

19.50 Uhr: Orban distanziert sich von Gipfeleinigung zur Ukraine

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich von der EU-Gipfeleinigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine distanziert. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach er von einer "völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung". Er habe sich der Stimme enthalten.

Der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedern getroffen werden. Ungarn hatte sich zu Beginn des Gipfeltreffens als einziges Land dagegen ausgesprochen. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dies schließlich mit einer "pragmatischen Lösung" umgangen: Orban verließ für die Entscheidung den Sitzungssaal, dies sei mit ihm abgesprochen gewesen.

19.43 Uhr: Selenskyj - EU-Beitrittsverhandlungen sind "Sieg für die Ukraine"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als Sieg für die Ukraine und ganz Europa bezeichnet. "Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt", schrieb der Staatschef beim Kurznachrichtendienst X. Er dankte allen an dem Beschluss Beteiligten. Zugleich gratulierte er seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu, deren Land ebenfalls Gespräche über den EU-Beitritt beginnen kann.

19.15 Uhr: Scholz - Ukraine und Moldau "gehören zur europäischen Familie"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung des EU-Gipfels für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als "starkes Zeichen der Unterstützung" für das von Russland angegriffene Land gewertet. Er begrüßte auch die gleichzeitig beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldau. "Klar ist: Diese Länder gehören zur europäischen Familie."

18.30 Uhr: EU-Gipfel macht Weg für Beitrittsgespräche mit Ukraine frei

Der EU-Gipfel hat den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Das schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf der Plattform X, dem ehemaligen Twitter. "Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen", hieß es. Die Einigung kam überraschend, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zuvor noch seinen Widerstand angekündigt hatte. Der EU-Gipfel habe zudem Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt, schrieb Michel weiter. Die EU werde Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, "sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist", hieß es.

18.15 Uhr: Selenskyj besucht US-Kaserne in Wiesbaden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem unangekündigten Besuch in Deutschland das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden besucht. Das bestätigte Selenskyj am Donnerstag auf X (früher Twitter) und schrieb: "Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können. Wir brauchen sie dringend für den Sieg!" Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschließen werde, die Hilfe fortzusetzen.

18.15 Uhr: Litauen kauft Luftabwehrsystem

Litauen stärkt seine Luftverteidigung und kauft für 200 Millionen Euro ein Luftabwehrsystem vom Typ Nasams. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius wurde diese Woche ein Kaufvertrag mit dem norwegischen Hersteller des Waffensystems unterzeichnet. Teile davon sollen 2026 an das baltische EU- und Nato-Land geliefert werden, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Litauen hatte bereits vor einigen Jahren ein Nasams-System erworben, das 2022 erfolgreich in die Armee integriert worden sei.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee massiv auf.

17.45 Uhr: Finnland riegelt Grenze zu Russland erneut ab

Wenige Stunden nach der Öffnung von zwei Grenzübergängen zu Russland macht Finnland die Grenze zu seinem östlichen Nachbarn wieder dicht. Das skandinavische Land habe erhöhte Flüchtlingsbewegungen aus Russland registriert und werde deshalb alle Übergänge entlang der gut 1300 Kilometer langen Grenze schließen, sagt Innenministerin Mari Rantanen. Die Regierung in Helsinki wirft Russland vor, illegale Einwanderung von Migranten nach Finnland zu forcieren, um sich für den finnischen Nato-Beitritt zu rächen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

16.58 Uhr: Demonstranten in Kiew fordern mehr Geld für den Krieg

Hunderte Demonstranten haben in Kiew gegen aus ihrer Sicht verschwenderische Ausgaben der Stadtverwaltung demonstriert und mehr Geld für den Verteidigungskrieg gegen Russland gefordert. Die vor allem jungen Demonstranten versammelten sich trotz mehrerer Luftalarme bei kühlem, feuchtem Wetter vor dem Rathaus der ukrainischen Hauptstadt. Sie waren dem Aufruf einer Gruppe namens Geld für die Streitkräfte der Ukraine gefolgt, die sich im September gegründet hatte.

Die Demonstranten forderten in Sprechchören mehr Geld für Drohnen statt für den Bau von Parks und anderer Stadtprojekte. "In einer Zeit, in der unsere Freunde, Eltern und Bekannten an der Front sterben, gibt es dringendere Angelegenheiten als Straßen zu erneuern und Parks schöner zu machen", sagte eine der Demonstrantinnen.

16.20 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj ist in Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Rhein-Main-Gebiet. Er sei auf dem Frankfurter Flughafen gelandet, sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt. Der Präsident sei dann von der Polizei sicher zu einem nicht näher bezeichneten Termin in Richtung Wiesbaden begleitet worden. Dabei kam es zwischenzeitlich zu Verkehrssperrungen, die aber nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden konnten.

Der genaue Hintergrund des Aufenthalts in Deutschland war zunächst nicht bekannt. Der ukrainische Präsident war nach einer Reise unter anderem nach Argentinien und den USA zuvor im norwegischen Oslo.

16.05 Uhr: Russische Luftwaffe beschießt Westukraine mit Hyperschallraketen

Die russische Luftwaffe hat einen Militärflughafen in der Westukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal angegriffen. Laut ukrainischer Luftwaffe wurden die schwer abzufangenen Raketen in zwei Wellen von Mig-31-Kampfflugzeugen aus dem russischen Luftraum abgefeuert. Laut Medienberichten gab es Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj. Auch über der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr kurz aktiv. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

In der Ukraine wurde am Donnerstag wegen russischer Kampfjets drei Mal innerhalb kurzer Zeit landesweiter Luftalarm ausgelöst. Der Militärflughafen bei Nowokostjanytiw gut 240 Kilometer südwestlich von Kiew ist seit längerem Ziel wiederholter russischer Angriffe mit Drohnen und Raketen. Das mit westlichen Flugabwehrsystemen ausgerüstete ukrainische Militär hat dabei nach eigenen Angaben mehrfach Kinschal erfolgreich abgefangen.

15.58 Uhr: Rumänien bestellt nach Absturz von Drohne russischen Botschafter ein

Rumänien hat nach dem Absturz einer Drohne auf seinem Staatsgebiet nahe der Grenze zur Ukraine den russischen Botschafter einbestellt. Es handele sich um eine "neuerliche Verletzung des rumänischen Luftraums", erklärte das Außenministerium in Bukarest. Zudem informierte Rumänien demnach seine Nato-Verbündeten über die Vorfälle und ließ Kampfjets zur Überwachung seines Luftraums aufsteigen.

Die Drohne riss den Angaben zufolge einen 1,50 Meter tiefen Krater in unbewohntem Gebiet nahe dem Dorf Grindu. Bereits im September und Oktober waren im Südosten Rumäniens nahe der Grenze zur Ukraine Krater und Drohnen-Trümmer entdeckt worden. Russland greift seit dem Ausstieg aus einem Abkommen zum Getreideexport immer wieder ukrainische Häfen nahe der Grenze zu Rumänien an.

15.39 Uhr: Litauen - Fahrplan zur Stationierung von Bundewehr-Brigade wird Montag unterzeichnet

Litauen und Deutschland wollen nach Angaben der Regierung in Vilnius in der kommenden Woche den konkreten Fahrplan über die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in dem baltischen EU-Land vereinbaren. Die sogenannte Roadmap soll am Montag in Vilnius von den Verteidigungsministern der beiden Nato-Partnerländer, Arvydas Anusauskas und Boris Pistorius (SPD), unterzeichnet werden. Die Vereinbarung sei von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit.

Deutschland will mehr als 4.000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Damit soll dem Sicherheitsbedürfnis des an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden Nato-Partners entsprochen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

14.56 Uhr: Nato geht nicht von Drohnen-Angriff Russlands auf Bündnis aus

Die Nato hat keine Hinweise darauf, dass eine in Rumänien abgestürzte Drohne aus Russland ein Ziel im Bündnisgebiet ansteuern sollte. Russland habe die Drohne nach rumänischen Erkenntnissen für einen Angriff auf die ukrainische Hafeninfrastruktur im Einsatz gehabt, sagte Bündnissprecher Dylan White der DPA in Brüssel. Der Nato lägen keine Hinweise auf einen gezielten Angriff Russlands auf einen Alliierten vor.

Der Nato-Sprecher bestätigte, dass in Rumänien stationierte deutsche Kampfjets als Reaktion auf Russlands Angriff auf Ziele in der Ukraine zu Überwachungsflügen starteten. Auch rumänische Flugzeuge hätten Alarmstarts absolviert. Offenbar kamen Nato-Jets den russischen Drohnen so nahe, dass sie durch Sichtkontakt identifiziert werden konnten. Ein Befehl von der Nato zum Abschuss erfolgte allerdings nicht. Bei der Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine wurden bis zu 70 russische Drohnen des Typs Shahed 136 registriert. Diese Waffen können einen bis zu 60 Kilogramm schweren Sprengkopf tragen.

13.39 Uhr: Selenskyj fordert Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs gedrängt, grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu geben. "Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen", sagte Selenskyj per Videoschalte beim Brüsseler Gipfeltreffen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde ein solches Zögern gegen Europa verwenden. "Wir sprechen über eine Entscheidung, die versprochen wurde", führte Selenskyj aus. "Sie alle - und ich betone: alle - wissen sehr wohl, dass wir alle Verpflichtungen erfüllt haben", sagte er.

"Heute ist der Tag für eine politische Entscheidung in Reaktion darauf, was wir erreicht haben", sagte Selenskyj: "Die Menschen in Europa werden es nicht verstehen, wenn Putins zufriedenes Lächeln der Lohn für ein Treffen in Brüssel ist."Das sieht Ungarns Regierungschef Viktor Orban anders: "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", sagte er in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte hingegen einen positiven Beschluss für die Ukraine - wie alle anderen Länder außer Ungarn.

13.18 Uhr: Russische Drohnen verletzten Nato-Luftraum - Alarmstarts in Rumänien

Das russische Militär hat in der Nacht zum Donnerstag den Luftraum über Rumänien mit Drohnen verletzt und damit deutsche und rumänische Kampfflugzeuge auf den Plan gerufen. Dabei wurden russische Luftfahrzeuge nach Informationen der dpa von den deutschen Besatzungen auch durch Sichtkontakt identifiziert, ohne dass von der Nato ein Befehl zum Abschuss erfolgte. Bei der Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine wurden demnach bis zu 70 russische Drohnen des Typs Shahed 136 registriert, von denen eine mutmaßlich über dem Luftraum Rumäniens explodiert ist. Diese Waffen können einen bis zu 60 Kilogramm schweren Sprengkopf tragen.

Das rumänische Verteidigungsministerium meldete einen Einschlagkrater von 1,5 Meter Tiefe im Donaudelta nahe des rumänischen Dorfs Grindu, 6,5 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und in unbewohntem Gebiet. Der Ort liegt direkt am Donauufer, an einem Knie, wo beide Flussufer noch auf rumänischem Territorium sind.

12.54 Uhr: Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht

In Moskau hat der Prozess gegen den früheren Separatistenführer Igor Girkin begonnen. Der 52-jährige Nationalist hatte im August angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl 2024 herauszufordern. Für seine Anhänger ist der Prozess politisch motiviert. Girkin ist auch unter dem Pseudonym Igor Strelkow bekannt. Im Onlinekanal Telegram folgen ihm über 730.000 Menschen. Im Juli war er nach der Veröffentlichung zahlreicher Putin-kritischer Posts wegen "öffentlicher Aufrufe zum Extremismus" festgenommen worden, ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Girkin unterstützt den russischen Krieg in der Ukraine, kritisiert aber die Kreml-Führung. Seine Präsidentschaftskandidatur begründete er damit, er halte sich "in Militärfragen für kompetenter als der amtierende Präsident". Bei dem vom Kreml unterstützten Aufstand 2014 in der Ostukraine wurde Girkin als Kommandeur der Separatisten in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk bekannt. Ein niederländisches Gericht verurteilte ihn 2022 wegen des Abschusses des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ukraine im Jahr 2014 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

12.34 Uhr: Orban will Start von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine blockieren

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren. Das kündigte Orban in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels an. Die Ukraine habe noch nicht alle Bedingungen erfüllt, die die EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestellt hatte, sagte Orban, der im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei dieser Frage isoliert ist. "Wir sind nicht in der Lage, mit den Verhandlungen zu beginnen", betonte er.

Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, EU-Ratspräsident Michel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versuchten, den nationalkonservativen Regierungschef in einem separaten Gespräch noch umzustimmen. Orban, der auch enge Kontakte zu Russland pflegt, klang aber auch beim Thema längerfristiger EU-Hilfen für die Ukraine wenig kompromissbereit. Kurzfristige Hilfen seien bereits im EU-Haushalt vorgesehen, sagte er. Scholz, Michel und von der Leyen wollen auf dem EU-Gipfel eine längerfristige Zusage für die Ukraine von mehr als 50 Milliarden Euro erreichen. Dafür gebe es derzeit keine Notwendigkeit, sagte Orban.

12.12 Uhr: Putin besteht auf russischen Kriegszielen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Russlands Zielsetzung für den Kampf gegen die Ukraine bekräftigt. Die Ziele des Einsatzes seien unverändert, sagte Putin in seiner Jahresend-Pressekonferenz: "Entnazifizierung, Entmilitarisierung und ein neutraler Status" des Landes. "Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreichen", erklärte er.

Bedingung für einen Frieden sei zudem der neutrale Status – also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft – und die "Entmilitarisierung" des Nachbarlandes, sagte Putin. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. Zugleich sagte Putin, dass für den Krieg keine neue Teilmobilmachung nötig sei. Die Zahl der Freiwilligen werde bis Jahresende bei einer halben Million Vertragssoldaten liegen, täglich kämen 1.500 hinzu.

11.45 Uhr: Scholz mahnt auf EU-Gipfel Beitrittsgespräche mit Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf dem EU-Gipfel auf eine positive Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. "Deutschland unterstützt die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Ukraine sehr", sagte Scholz vor Beginn des zweitägigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Wir werden das jetzt auch aktiv versuchen, hier ein gutes europäisches Verständnis für das gemeinsame Handeln zu erarbeiten", fügte er mit Blick auf den Widerstand Ungarns hinzu. Es sei wichtig, dass alle miteinander sprechen "und dass sie das mit der guten Absicht tun, sich zu einigen", betonte er auf eine Frage nach einem vorangegangenen Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

09.12 Uhr: CSU-Landtagsfraktion lehnt EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich gegen die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine ausgesprochen. "Wir stehen zur Unterstützung der Ukraine", sagte der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerhard Hopp. Für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sei es aber viel zu früh. Wer in die EU will, der müsse die "Kopenhagener Kriterien" umfassend erfüllen - dazu zählten etwa institutionelle Stabilität und rechtsstaatliche Ordnung. Die Ukraine sei "von vielen Anforderungspunkten noch weit entfernt", betonte Hopp. Dies habe auch die EU-Kommission festgestellt. Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wecke überzogene Erwartungen. Sie lasse andere wirksame Instrumente der Geopolitik wie Partnerschafts- und Handelsverträge ebenso völlig außer Acht, "wie die intensiven und langjährigen Bemühungen anderer Beitrittskandidaten".

08.22 Uhr: Ukraine-Hilfe - "Nicht die überwältigende Spendenbereitschaft vom letzten Jahr"

Bundesweit weniger Spender und ein rückläufiges Spendeneinkommen: Die Ukraine-Hilfe scheint angesichts des Anti-Terrorkrieges von Israel im Gazastreifen aus dem Blick zu geraten. Doch zumindest für den Nürnberger Partnerschaftsverein "Charkiw - Nürnberg" scheint das nicht zu gelten. Die Vereinsvorsitzende Antje Rempe stellte in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) fest: "Nein, der Partnerschaftsverein gerät nicht unter die Räder." Charkiw ist eine der Partnerstädte Nürnbergs. Der Hilfsverein für Nürnbergs Partnerstadt Charkiw profitiere von festen Spendern, die teils monatlich ihre private Schatulle für die Vereinsarbeit öffneten: "Allerdings erreichen wir nicht die überwältigende Spendenbereitschaft vom letzten Jahr."

06.47 Uhr: Russland meldet Abwehr von ukrainischen Drohnenangriffen

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag erneut ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Neun unbemannte Flugkörper seien über den Regionen Moskau und Kaluga abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Angriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte zuvor auf Telegram geschrieben, in der Region Moskau seien zwei Drohnen abgefangen worden, die in Richtung der russischen Hauptstadt geflogen seien. Vorläufigen Informationen zufolge habe es weder Schäden noch Opfer durch herabstürzende Teile gegeben.

05.31 Uhr: Weißes Haus erwägt neue Asylbeschränkungen im Ringen um Ukraine-Hilfe

Nach wie vor werden neue Militärhilfen für die Ukraine im Kongress blockiert - und schon bald wollen sich die Abgeordneten in die Feiertagspause verabschieden. Für eine Lösung vor Jahresende will das Weiße Haus offenbar Zugeständnisse in der Asylpolitik machen, um den Republikanern entgegenzukommen. Im Gegenzug für eine Freigabe weiterer Militärhilfen für die Ukraine will die US-Regierung offenbar republikanischen Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik nachgeben. Ranghohe Mitarbeiter von Präsident Joe Biden berieten mit Republikanern im Senat über mehrere Vorschläge, die etwa eine Begrenzung illegaler Grenzübertritte zum Ziel hätten, sagten in die Gespräche eingeweihte Personen der Nachrichtenagentur AP.

02.20 Uhr: Estlands Regierungschefin warnt vor "Angst" vor Russland

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor Angst im Umgang mit Russland gewarnt, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine. "Es gibt zu viel Angst vor Russland, und diese Angst gibt ihnen zu viel Macht", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP vor dem heute beginnenden Gipfel. "Russland versteht nur Stärke, und Schwäche ist für Russland eine Provokation."

Bei dem jährlichen Vorweihnachtsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geht es insbesondere um weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Im Gespräch sind Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Bei dem Gipfel geht es zudem um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau.

01.59 Uhr: Kreml - US-Unterstützung für Ukraine schwindet

Russland beobachtet nach eigenen Angaben einen Rückgang der US-Unterstützung für die Ukraine. "Die Amerikaner fragen sich, wofür sie das Geld eigentlich ausgeben", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung Iswestija. "Das Kiewer Regime hat den Amerikanern einen Sieg auf dem Schlachtfeld versprochen, wenn sie ihnen 100 Milliarden Dollar geben." Die Amerikaner würden nun erkennen, dass sie betrogen worden seien. "Es gibt keinen Sieg auf dem Schlachtfeld, die ukrainischen Streitkräfte verlieren schnell ihre Stellungen. Dieser Prozess ist nicht aufzuhalten." Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington endete ohne die Zusage weiterer US-Hilfe. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wollte die Forderung von US-Präsident Joe Biden nach 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine nicht unterstützen.

Mittwoch, 13. Dezember 2023

22.20 Uhr: Mobilfunkanbieter Kyivstar - Netz wird derzeit wiederhergestellt

Nach einem massiven Hackerangriff ist der größte ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar nach eigenen Angaben dabei, sein Netz wiederherzustellen. Dies erfolge "schrittweise", es könnten weiter Probleme auftreten, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Kyivstar-Kunden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew konnten zunächst weiterhin nicht telefonieren oder Luftalarm-Nachrichten empfangen.

Der Anbieter Kyivstar, der mehr als 24 Millionen Mobilfunkkunden im Land hat, war am Dienstagmorgen von einem Hackerangriff getroffen worden. Dadurch wurde das Mobilfunknetz lahmgelegt, was erhebliche Auswirkungen auf das Leben vieler Ukrainer hatte.

22.15 Uhr: Selenskyj drängt bei Telefonat mit Meloni auf EU-Beitrittsgespräche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem EU-Gipfel bei einem Telefonat mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen gedrängt. "Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt unternehmen werden", schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt. Er glaube, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren werde, gab sich der ukrainische Präsident optimistisch, eine Einladung zum Beginn der Gespräche zu erhalten.

21.40 Uhr: Moskaus Militärblogger melden Einnahme von Marjinka - Kiew dementiert

Das ukrainische Militär hat die von russischen Militärbloggern behauptete Einnahme der Stadt Marjinka im Gebiet Donezk dementiert. "Es werden weiterhin Informationen und Provokationen über die angeblich vollständige Eroberung der Stadt gestreut. Die Verteidigung geht weiter", schrieb der für diesen Frontabschnitt zuständige ukrainische Kommandeur Olexandr Tarnawskyj heute auf seinem Telegram-Kanal. Nach seinen Angaben setzten die russischen Besatzer ihre Sturmversuche fort. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

19.35 Uhr: Orban bekräftigt vor EU-Gipfel Skepsis zu Ukraine-Gesprächen

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel bekräftigt Ungarns Regierung ihre Skepsis gegenüber einem Beitritt der Ukraine zur Union. "Unsere Haltung ist klar. Wir unterstützen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine nicht", erklärt Ministerpräsident Viktor Orban auf Facebook. Polens neuer Regierungschef Donald Tusk nennt Orban unterdessen in Brüssel einen "sehr pragmatischen Politiker". Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag.

19.16 Uhr: Bekenntnis nach Cyberattacke - Spur führt laut Ukraine zu GRU

Zu der massiven Cyberattacke auf den größten ukrainischen Mobilfunkanbieter Kyivstar hat sich eine Hackergruppe bekannt, die nach Einschätzung der Ukraine in Verbindung mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU steht. Die Gruppe Solnzepjok teilt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, sie habe den Hackerangriff am Dienstag verübt. Sie begründete die Attacke damit, dass Kyivstar die ukrainische Armee unterstütze. Es habe für den Angriff Unterstützer in dem Unternehmen gegeben. Die ukrainischen Behörden erklären, es seien Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet worden. Bei den Hackern handele es sich um eine russische Gruppe im Umfeld des GRU. Der Militärgeheimdienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Russland hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, hinter derartigen Cyberangriffen zu stecken.

19.00 Uhr: Tschetschenische Machthaber prognostiziert Kriegsende bis zum Sommer

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer vorausgesagt. "Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig", sagte Kadyrow nach Medienberichten in einem Livestream am Mittwoch. Er zeigte sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Wladimir Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen «Städte so wenig wie möglich zu zerstören.»

18.21 Uhr: Ukrainischer Konzern Kyivstar stellt Telefonnetz zum Teil wieder her

Nach mehr als 30 Stunden Totalausfall hat der größte ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar offenbar erste Abonnenten wieder ans Netz gebracht. Das betrifft vor allem die Hauptstadt Kiew und andere Großstädte, meldeten ukrainische Medien am Mittwoch. In einer Mitteilung bestätigte der Konzern, dass ab 18.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) schrittweise das Telefonnetz wieder hergestellt werde. Kurznachrichten und mobiles Internet sollen im Laufe der nächsten 24 Stunden wieder möglich werden.

15.06 Uhr: Dänemark kündigt umfassende neue Militärhilfe an

Dänemark will die Ukraine mit neuer umfassender Militärhilfe unterstützen. Ihre Regierung werde dem dänischen Parlament am Donnerstag ein neues militärisches Spendenpaket im Umfang von fast einer Milliarde Euro vorlegen, kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch an.

Werde das Paket vom Parlament angenommen, beinhalte es Dinge, die die Ukraine derzeit brauche, sagte Frederiksen weiter. "Darunter Munition, Panzer, Drohnen und andere Ausrüstung, die für die laufenden Kämpfe wichtig ist."

14.31 Uhr: Selenskyj wirbt bei Oslo-Besuch für fortgesetzte Militärhilfen

Angesichts blockierter US- und EU-Finanzhilfen für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Oslo für fortgesetzte Unterstützung für sein Land geworben. "Ohne Hilfe kann man nicht gewinnen", sagte Selenskyj am Mittwoch nach Gesprächen mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe vor Journalisten. "Aber wir können nicht verlieren, denn das Einzige, was wir haben, ist unser Land."

Selenskyj war am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in der norwegischen Hauptstadt eingetroffen. Gahr Störe hatte bei Selenskyjs Ankunft gesagt, sein Land unterstütze "weiterhin den Kampf der Ukraine für ihre Verteidigung".

13.41 Uhr: Orban kündigt Blockade von EU-Beitrittsgesprächen mit Ukraine an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Blockade der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine angekündigt. Die von Russland angegriffene Ukraine in die EU aufzunehmen, hätte "unvorhersehbare Konsequenzen" für die Europäische Union, sagte Orban vor dem ungarischen Parlament. Die Zeit für einen EU-Beitritt der Ukraine sei "noch nicht gekommen".

13.37 Uhr: Scholz warnt vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands gewarnt. "Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der russische Präsident setze darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlasse. Der Bundeskanzler warnte: "Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen."

Er verwies darauf, wie US-Präsident Joe Biden in seinem Land um die Bewilligung neuer Gelder zur Unterstützung der Ukraine ringe. In der EU bestehe noch kein Einvernehmen darüber, wie der Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisiert werden könne. Scholz wies darauf hin: "Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt."

12.24 Uhr: Ampel-Koalition sichert der Ukraine weitere umfassende Hilfen zu

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben der Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einem Statement mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

"Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt - direkt oder über die Europäische Union - und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland", sagte der Kanzler. "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen."

12.09 Uhr: Größter ukrainischer Mobilfunkanbieter zweiten Tag außer Betrieb

In der Ukraine ist das Mobilfunknetz des größten Anbieters Kyivstar auch mehr als 24 Stunden nach einem beispiellosen Hackerangriff weiter außer Betrieb. Der Geheimdienst SBU teilte mit, dass inzwischen Cyberexperten der Behörde dem Unternehmen bei der Behebung der Schäden helfen. Die Wiederaufnahme der Dienste werde im Laufe des Mittwochs erwartet.

Der SBU teilte mit, dass russische Hacker die Verantwortung für den Sabotageakt übernommen hätten. Der Geheimdienst sprach abfällig von einer "Pseudohackergruppe", ordnete sie aber dem russischen Militärgeheimdienst GRU zu.

11.33 Uhr: Spanien für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine noch dieses Jahr

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine noch in diesem Jahr aus. "Ich habe die spanische Ratspräsidentschaft mit einem Besuch in Kiew begonnen und ich hoffe, sie mit dem Beginn von Beitrittsgesprächen zu beenden", sagt Sanchez im Europäischen Parlament. Es sei die Zeit gekommen, dass die EU ihre Türen öffne und nicht nur die Ukraine, sondern auch die Republik Moldau und die Länder des Westbalkans hineinlasse.

11.26 Uhr: Selenskyj sieht Voraussetzungen für EU-Beitrittsprozess erfüllt

Die Ukraine hat nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj alle Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erfüllt. Gleichwohl werde das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche dazu nicht leicht werden, sagt Selenskyj in Oslo. Dort nimmt er am Treffen der fünf nordischen Länder teil und will mit ihnen über mehr militärische und finanzielle Hilfe beraten.

Norwegen stellt der Ukraine weitere Finanzmittel für zivile Zwecke zur Verfügung. Das skandinavische Land unterstützt mit weiteren drei Milliarden Kronen (rund 250 Millionen Euro), wie die norwegische Regierung am Mittwoch mitteile. Das Geld ist demnach dafür gedacht, die zivile Infrastruktur im Winter aufrechtzuerhalten.

10.59 Uhr: Appell vor EU-Gipfel - Von der Leyen wirbt für Ukraine-Beschlüsse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor nachlassendem Engagement bei der Unterstützung für die Ukraine gewarnt. Dass Russlands Präsident Putin seine Kriegsziele in dem Land bislang nicht erreicht habe, bedeute nicht automatisch, dass die Ukraine siegen werde, sagte Von der Leyen in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Angesichts des andauernden Krieges müsse man nun beweisen, was es bedeute, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen. Die Ukraine kämpfe nicht nur gegen die Invasoren, sondern für Europa.

Von der Leyen äußerte sich im Europaparlament einen Tag vor dem Beginn des letzten regulären EU-Gipfels dieses Jahres, bei dem es unter anderem um die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die EU-Beitrittsperspektive des Landes gehen soll. Konkret warb sie unter anderem dafür, wie von ihr im November empfohlen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu beschließen.

10.53 Uhr: Russland greift südukrainische Region Odessa an - mehrere Verletzte

Die russische Armee hat in der Nacht erneut die südukrainische Region Odessa an der Schwarzmeerküste mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Obwohl alle Drohnen abgeschossen wurden, lösten deren Trümmer nach Angaben der Kommandostelle Süd der ukrainischen Streitkräfte einen Brand in einer Autowerkstatt aus. Zwei Mitarbeiter der Werkstatt erlitten dabei Verletzungen. Auch ein Hafengebäude soll durch herabstürzende Drohnenteile beschädigt worden sein. Insgesamt will das Militär in der Nacht alle neun russischen Drohnen vom iranischen Bautyp Shahed abgeschossen haben.

Russland führte den Angriff nach ukrainischen Militärangaben im Schutz des dichten Nebels aus. Einige Drohnen kamen demnach über das offene Meer angeflogen, andere über die von Moskau teilweise besetzte Region Cherson. Eine weitere Shahed-Drohne wurde nach Angaben der Militärverwaltung von Odessa in den späteren Morgenstunden von der ukrainischen Marine abgeschossen. Die Kamikaze-Drohnen stürzen am Ende des Flugs mit einer Sprengladung auf ihr Ziel und werden dabei selbst zerstört.

10.01 Uhr: Eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland

In Deutschland leben derzeit rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer - das entspricht fast 17 Prozent aller seit dem russischen Überfall aus der Ukraine geflohenen Personen. Die Gesamtzahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge schätzen die Vereinten Nationen auf sechs Millionen.

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden weiter mitteilte, sind knapp 70 Prozent der aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Erwachsenen Frauen. Sehr häufig hätten Ukrainerinnen mit ihren Kindern Zuflucht gefunden. Ukrainische Männer können wegen der Wehrpflicht nur schwer ausreisen.

09.57 Uhr: Selenskyj kündigt Verstärkung der Flugabwehr an

Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf Kiew hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine weitere Verstärkung der Flugabwehr angekündigt. "Jedes einzelne System oder Geschoss ist lebenswichtig für die Ukraine, für unsere Städte und ihre Menschen. Sie retten Leben", schreibt Selenskyj im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). Er habe gerade erst mit US-Präsident Joe Biden über eine Aufstockung der Flugabwehr gesprochen.

09.10 Uhr: Ungarn bleibt bei Nein zu EU-Beitrittsgesprächen mit Ukraine

Ungarn hält an seinem Nein zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine fest. Stattdessen solle die Europäische Union eine strategische Partnerschaft mit dem Land anstreben, sagt Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview des Online-Portals Mandiner. Er bekräftigt seine Forderung, das Thema von der Tagesordnung des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels zu streichen.

09.03 Uhr: Selenskyj überraschend in Oslo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem erneuten Besuch in Skandinavien eingetroffen. Nach seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington landete sein Flugzeug am Morgen in Oslo, wie Live-Aufnahmen norwegischer Medien zeigten. In der norwegischen Hauptstadt war im Laufe des Tages ein Treffen der nordischen Staats- und Regierungschefs geplant, an dem nun auch Selenskyj teilnehmen wird. Bei dem Gipfel wurden der finnische Präsident Sauli Niinistö sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus Norwegen, Schweden, Dänemark und Island erwartet. Dabei sollte es in erster Linie um die nordische Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen gehen. Auch bilaterale Treffen mit Selenskyj sind Berichten zufolge geplant.

09.00 Uhr: Zahl der Verletzten steigt auf 53

Die Zahl der Verletzten beim nächtlichen Raketenangriff auf Kiew ist auf 53 Menschen gestiegen. Unter ihnen seien sechs Kinder, teilte die Polizei mit. 18 Menschen hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Mehrere Wohnhäuser und ein Kinderkrankenhaus wurden bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch beschädigt. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, es seien alle zehn ballistischen Raketen abgefangen worden, die das russische Militär auf Kiew abgefeuert habe. Herabstürzende Trümmer hätten aber in vier Stadtbezirken am Fluss Dnipro Menschen verletzt und Gebäude beschädigt. Fensterscheiben gingen zu Bruch. Raketentrümmer rissen einen großen Krater in die Straße und zerstörten parkende Autos.

06.40 Uhr: Kiew meldet mindestens 45 Verletzte bei russischem Raketenangriff

Aus Kiew ist in der Nacht ein neuerlicher russischer Raketenangriff gemeldet worden. Trümmerteile abgefangener Raketen seien in dem Bezirk Dniprowskyj im Osten der ukrainischen Hauptstadt herabgefallen und hätten mindestens 45 Menschen verletzt, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Morgen auf Telegram. 18 der Betroffenen, darunter zwei Kinder, seien in Krankenhäuser gebracht worden. 27 Menschen seien noch vor Ort medizinisch behandelt worden. Zudem hätten ein Wohngebäude, ein Privathaus und mehrere Autos Feuer gefangen, die Fenster eines Kinderkrankenhauses seien überdies zertrümmert worden, ergänzte Klitschko.

03.13 Uhr: Kiew von Explosionen erschüttert - Klitschko spricht von russischem Angriff

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht von mehreren Explosionen erschüttert worden. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte in den sozialen Netzwerken, bei dem "feindlichen Angriff auf Kiew" seien laut Rettungskräften mindestens sieben Menschen verletzt worden. Fünf Menschen seien in Krankenhäuser eingeliefert worden. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Detonationen im Zentrum der Hauptstadt.

Dienstag, 12. Dezember 2023

23.42 Uhr: Selenskyj - Positive Signale bei Treffen mit Kongressmitgliedern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Gesprächen mit führenden Kongressmitgliedern von «mehr als positiven» Signalen gesprochen. «Aber wir wissen, dass wir Wort und konkretes Ergebnis trennen müssen», sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus laut Übersetzung. Selenskyj betonte, dass er in den Gesprächen angesprochen habe, was ihm wichtig sei. Er hatte sich am Vormittag unter anderem hinter verschlossenen Türen mit Senatorinnen und Senatoren sowie dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ausgetauscht. Johnson hatte danach deutlich gemacht, dass sich die Linie der Republikaner nicht grundlegend geändert habe. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert.

21.22 Uhr: US-Republikaner - Weiteres Ukraine-Hilfspaket wird nicht schnell kommen

Weitere Ukraine-Hilfen der USA werden nach Einschätzung der Republikaner keinesfalls zügig kommen. Es sei "praktisch unmöglich", dass der Kongress noch vor Weihnachten ein zusätzliches Finanzierungspaket dazu verabschiede - selbst wenn es in den kommenden Tagen eine Einigung geben sollte, sagt der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine, Israels und des indopazifischen Raums werde es auch nur geben, wenn sich US-Präsident Joe Biden von den Demokraten mit den Republikanern auf Gespräche zur Beschränkung des Grenzübertritts von Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einlasse. Aber selbst dann wäre es praktisch unmöglich, dieses noch vor Weihnachten auszuarbeiten und durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen, so McConnell. Es wird erwartet, dass die Mitglieder von beider Häuser Washington am Donnerstag für die Weihnachtspause verlassen und wohl erst in der zweiten Januar-Woche wieder zusammenkommen.

21.14 Uhr: Biden warnt vor "Weihnachtsgeschenk" für Putin

US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Blockade des US-Parlaments bei der Freigabe weiterer US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Der Kongress müsse die Finanzierung verabschieden, bevor er in die Weihnachtspause gehe, sagte Biden vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Sonst mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «das größte Weihnachtsgeschenk», das man ihm machen könne. Gleichzeitig versuchte Biden, Optimismus zu verbreiten. «Ich möchte nicht, dass du die Hoffnung aufgibst», sagte er zu Selenskyj.

Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, würden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden, insbesondere in Europa, mahnte Biden. Der US-Präsident kündigte zudem an, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber um bereits genehmigte Mittel.

21.05 Uhr: Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte um Awdijiwka

Die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. "Es ist sehr heiß. Tatsächlich ist es heute noch heißer als gestern und vorgestern", sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, im ukrainischen Fernsehen. Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt.

Die Verteidiger haben seinen Worten nach bereits Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe.

20.35 Uhr: US-Insider - 315.000 russische Tote oder Verletzte seit Kriegsausbruch

Im Krieg in der Ukraine sind einem US-Insider zufolge auf russischer Seite inzwischen 315.000 Soldaten gestorben oder verletzt worden. Das seien fast 90 Prozent des Personals, über das Russland zu Beginn des Konflikts im Februar 2022 verfügt habe, sagt der Insider unter Berufung auf einen US-Geheimdienstbericht. Das russische Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Von russischer Seite hatte es in der Vergangenheit wiederholt geheißen, westliche Schätzungen über die Zahl der russischen Toten seien stark übertrieben.

19.42 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber besuchen Front

Kiews Verteidigungsminister Rustem Umjerow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, haben offiziellen Angaben nach gemeinsam die Front im Osten des Landes besucht. Sie hätten sich über die aktuelle Lage informiert, Soldaten ausgezeichnet und einen gemeinsamen Aktionsplan für das weitere Vorgehen entwickelt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Zugleich veröffentlichte die Behörde ein Bild Umjerows und Saluschnyjs zusammen mit Heereschef Olexander Syrskyj, in dem die drei Einigkeit demonstrieren. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über zunehmende Querelen in der ukrainischen Führungsspitze und angebliche Rivalitäten zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Saluschnyj gegeben. Spekuliert wurde, dass Selenskyj seinen in Umfragen beliebten Oberbefehlshaber durch Syrskyj austauschen wolle. Das Foto dürfte auch dazu dienen, derartige Spekulationen zu ersticken.

17.50 Uhr: USA setzen wegen Umgehung von Russland-Sanktionen Hunderte auf schwarze Liste

Die USA haben über 250 Einzelpersonen und Unternehmen aus mehreren Ländern auf ihre schwarze Liste gesetzt, um gegen Russland verhängte Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs besser durchzusetzen. Es gehe darum, Russland für seine Verbrechen in der Ukraine und "diejenigen, die Russlands Kriegsmaschinerie finanzieren und unterstützen" zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Die Betroffenen kommen unter anderem aus China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wurde eine Umgehung von Russland-Sanktionen vorgeworfen.

17.42 Uhr: EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen

Die Europäische Kommission will eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar machen. Sie schlug den Mitgliedsländern dafür am Dienstag einen Stufenplan vor, wie ein EU-Beamter mitteilte. Wie viel Geld damit genau erlöst werden kann und bis wann, ist offen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, das Vorhaben müsse "sehr gründlich" geprüft werden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Ländern können sie aber nicht einfach beschlagnahmt werden.

17.02 Uhr: US-Senator spricht von "kraftvollem Treffen" mit Selenskyj

Der demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington als "kraftvolles Treffen" bezeichnet. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen am Dienstag sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagte Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch "sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten" sein werde. Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen - nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert.

16.05 Uhr: Luftangriffe und Cyberattacke treffen Ukraine

Heftige russische Luftangriffe haben am Dienstag die Ukraine erschüttert. Lokale Behördenvertreter meldeten Beschuss mit Hunderten Granaten, Raketen und anderen Projektilen in der südlichen Region Cherson. Es war nach Angaben der lokalen Behörden die höchste Zahl an Geschossen mindestens der vergangenen zwei Wochen. Binnen 24 Stunden seien bei dem Beschuss eine Person getötet und vier weitere verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in Cherson, Olexander Prokudin, mit.

14.47 Uhr: Regierungskreise: Scholz will Orban im Ukraine-Streit überzeugen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel diese Woche laut Regierungskreisen für einstimmige Beschlüsse zugunsten der Ukraine stark machen. Zur Veto-Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hieß es am Dienstag in Berlin, es sei klares Ziel, diesen "noch zu überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.

Deutschland verwende zudem seine ganze Kraft darauf, dass Orban dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zustimme. Es sei aber "schwer zu sagen", ob dies möglich sei. Plan A sei in beiden Fällen ein Konsens der 27 Mitgliedsländer. "Wir setzen ganz klar auf den Plan A, und alles andere zeigen dann die Verhandlungen", hieß es aus den Regierungskreisen.

13.10 Uhr: Insider - Deutschland würde für höhere EU-Ukraine-Hilfe mehr zahlen

Deutschland ist nach Angaben von Regierungsvertretern bereit, ungeachtet des deutschen Haushaltsstreits mehr Geld für eine höhere EU-Hilfe an die Ukraine auf den Tisch zu legen. "Die Ukraine braucht jetzt Planbarkeit und eine nachhaltige Unterstützung", sagten Regierungsvertreter mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel.

12.55 Uhr: Hacker legen größten Mobilfunkanbieter der Ukraine lahm

Durch einen beispiellosen Angriff ist der größte Mobilfunkanbieter der Ukraine lahmgelegt worden. "Am Morgen des 12. Dezembers wurde das Netz von Kyivstar zum Ziel einer starken Hackerattacke, die der Grund für die technischen Störungen ist", teilte der Konzern am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X mit.

12.15 Uhr: Tusk will sich als Regierungschef für Ukraine-Hilfe einsetzen

Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen. Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westlichen Politiker von einer Ermüdung durch die Situation in der Ukraine sprechen würden, sagte Tusk in seiner Regierungserklärung. "Wir werden laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien westlichen Welt für die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg verlangen."

11.26 Uhr: Vier von zehn Deutschen gegen EU-Beitritt der Ukraine

Fast vier von zehn Deutschen sind laut einer Umfrage gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. In der Befragung gaben 39 Prozent der Bundesbürger an, sie lehnten den Beitritt ab, 37 Prozent waren dafür, wie die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) mitteilte. Noch deutlicher ist die Ablehnung in Österreich: Hier sind 52 Prozent gegen die Aufnahme der Ukraine.

11.24 Uhr: London - Russland hat Probleme bei Kämpfen in der Nacht

Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung wegen fehlender Nachtsichtgeräte Probleme bei Kämpfen in der Dunkelheit. Während die ukrainischen Verteidiger von ihren internationalen Partnern mit gutem Material ausgerüstet worden seien, müssten russische Soldaten bei Verwandten und Unterstützern um Geräte bitten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Es mangele auch an Kameras für Drohnen, die bei Dunkelheit gute Bilder aufnehmen können.

09.57 Uhr: Russische Behörden - Russland in Region Saporischschja "erheblich" vorgerückt

Die russische Armee ist nach Behördenangaben in der teilweise russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja "erheblich" vorangekommen. "Unsere Einheiten sind nordöstlich von Nowopokrowka deutlich vorgerückt", erklärte der von Russland eingesetzte örtliche Gouverneur Jewgeni Balitski im Online-Dienst Telegram. Die ukrainische Armee sprach hingegen von abgewehrten russischen Angriffen.

09.29 Uhr: Hilfswerk Renovabis für rasche Aufnahme der Ukraine in die EU

Das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis fordert für die Ukraine die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. "Die Menschen in der Ukraine haben es verdient, dass sie eine wirkliche Perspektive für ihre Zukunft in Freiheit und Frieden in der europäischen Familie bekommen", erklärte Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz in Freising. Nötig sei in Sachen EU-Beitritt ein ambitionierter und verbindlicher Zeitplan. Schwartz äußerte sich im Blick auf den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember.

09.28 Uhr: Hofreiter fordert von EU "größere Härte" gegen Orban im Streit um Ukraine

Der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter hat von der EU im Streit um die Ukraine-Unterstützung mehr Druck auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban gefordert. "Ich glaube, dass die Europäer einfach mit deutlich größerer Härte gegen Orban vorgehen müssen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im ZDF-"Morgenmagazin". Dem ungarischen Ministerpräsidenten gehe es mit seiner Veto-Drohung nur darum, "EU-Gelder freizupressen".

06.30 Uhr: Neun von 15 Drohnen und zwei Raketen abgeschossen

Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe in der Nacht neun von 15 russischen Angriffsdrohnen sowie zwei Marschflugkörper zerstört. Die iranischen Schahed-Drohnen seien über mehreren Regionen der Ukraine zerstört worden, teilte die Luftwaffe mit. Die beiden Marschflugkörper seien über den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk abgefangen worden. Was mit den nicht abgeschossenen Drohnen geschah und ob es bei dem Angriff Schäden oder Opfer gab, war zunächst unklar.

05.00 Uhr: Selenskyj im Weißen Haus erwartet

Mit Blick auf weitere Militärhilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Dienstag im Weißen Haus. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, "um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen", teilte das Weiße Haus vorab mit. Im Anschluss wird eine Pressekonferenz erwartet.

04.50 Uhr: Moskau - Rakete über Region Belgorod abgeschossen

Russische Flugabwehrsysteme haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine von der Ukraine aus gestartete taktische ballistische Rakete des Typs Tochka-U über der Region Belgorod zerstört. Der Angriff habe sich gegen fünf Uhr morgens (Ortszeit) ereignet, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums über die Nachrichten-App Telegram. Ob Schäden entstanden sind, ist unklar. Die auch unter der Nato-Bezeichnung "Scarab B" bekannte Kurzstreckenrakete stammt aus russischer Produktion.

01.04 Uhr: USA - Importverbot für russisches Uran

Mit einem Importverbot für russisches Uran wollen die USA den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhen. Das Repräsentantenhaus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. "Die Risiken einer anhaltenden Abhängigkeit von Russland für unsere nuklearen Brennstoffe sind einfach zu groß", erklärt die republikanische Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers vor der Abstimmung. Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für schwach angereichertes Uran aus Russland vor, wenn es keine alternative Quelle für den Betrieb eines US-Atomkraftwerks gibt. Nach Angaben der staatlichen Energiebehörde importierten die USA im Jahr 2022 etwa zwölf Prozent ihres Urans aus Russland. Die Gesetzesvorlage muss noch den Senat passieren.

Montag, 11. Dezember 2023

23.15 Uhr: Selenskyj trifft IWF-Chefin Georgiewa in Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, getroffen. Sie sagte, der Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, "eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten". Die ukrainischen Behörden zeigten Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskyjs.

20.00 Uhr: Europäische Abgeordnete schreiben Brief an US-Kongress

Mehr als 100 europäische Abgeordnete wollen einen gemeinsamen Brief an ihre US-Kollegen zur blockierten amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine schicken. Reuters erhielt Einblick in das Schreiben, das Vertreter aus mindestens 17 Staaten - darunter Deutschland, Frankreich, Polen und Irland - unterzeichnet haben. Die Europäer hätten seit der russischen Invasion so viel zur Ukraine beigetragen wie die USA, heißt es darin. US-Hilfe sei jedoch "dringend". Der Kongress kann sich bislang nicht auf weitere Hilfe für die Ukraine einigen. Die reguläre Sitzungsperiode endet diese Woche.

19.55 Uhr: Selenskyj warnt in Washington vor Auflaufen von US-Hilfen für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Washington eindringlich vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen für sein Land gewarnt. Die Verzögerung dieser Hilfen sei ein "wahr gewordener Traum" für den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagte Selenskyj in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung in der US-Hauptstadt. Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine.

"Putin muss verlieren", sagte Selenskyj in seiner Rede. Dabei könnten sich die USA auf die Ukraine verlassen - "und wir hoffen genauso, dass wir in der Lage sind, uns auf Sie zu verlassen". Biden hatte die Republikaner erst vor wenigen Tagen gewarnt, dass Putin seine Angriffe bei einem russischen Sieg in der Ukraine nicht einstellen würde, sondern sogar ein Nato-Land angreifen könnte. Daher duldeten die Ukraine-Hilfen keinen weiteren Aufschub.

19.40 Uhr: Austin bei Selenskyj-Besuch - "Amerika muss sein Wort halten"

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten in der US-Hauptstadt Washington die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg bekräftigt. "Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird", sagte Austin bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden. Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnte er: "Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden. Und Amerika muss sein Wort halten."

17.55 Uhr: USA - Russland verstärkt Angriffe auf zivile Ziele

Russland verstärkt nach Darstellung der USA seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Mit dem Herannahen des Winters werde die Regierung in Moskau wohl auch Energieanlagen ins Visier nehmen, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

17.25 Uhr: Slowakische Transporteure blockieren Grenzübergang

Slowakische Transportunternehmer haben am Nachmittag den einzigen Lkw-Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke blockiert. Wie die Transporteursvereinigung Unas der Nachrichtenagentur TASR mitteilte, sei die Protestaktion nach früheren kurzzeitigen Blockaden diesmal unbefristet geplant. Aufgehalten würden aber nur aus ukrainischer Richtung kommende Lastautos. Den Personenverkehr wolle man hingegen nicht behindern.

Ebenso wie polnische und ungarische Kollegen wolle man mit der Blockade auf Benachteiligungen heimischer Spediteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen, sagte ein Unas-Sprecher dem TV-Nachrichtensender TA3. Ukrainische Transportfirmen müssten nicht die gleich strengen EU-Regeln wie slowakische einhalten und könnten mit diesen trotzdem auf dem selben Markt konkurrieren. Unterdessen ist nach mehr als einem Monat die Blockade gegen Lastkraftwagen an einem ersten ukrainisch-polnischen Grenzübergang aufgehoben worden.

17.10 Uhr: Blockade an erstem polnisch-ukrainischen Grenzübergang aufgehoben

Nach mehr als einem Monat ist die Blockade gegen Lastkraftwagen an einem ersten ukrainisch-polnischen Grenzübergang aufgehoben worden. "Die Blockade des Kontrollpunkts Jahodyn - Dorohusk ist beendet", teilte der ukrainische Transportminister Olexander Kubrakow bei Facebook mit. Die ersten Lkw seien in beide Richtungen abgefertigt worden.

Wenig später bestätigte der Grenzschutzdienst, dass der Übergang in beide Richtungen wieder im Normalbetrieb arbeite. Laut einem Bericht des ukrainischen Fernsehsenders "1+1" folgen in den kommenden Tagen die anderen drei blockierten Grenzübergangsstellen.

Anfang November hatten polnische Transportunternehmen damit begonnen, den Lkw-Verkehr an mehreren Grenzübergängen zur Ukraine zu blockieren. Die Firmen verlangten von der Europäischen Union, den Marktzugang für ukrainische Spediteure wieder über spezielle Transportlizenzen zu begrenzen. Diese waren nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine abgeschafft worden, um den Güterverkehr von und in die Ukraine zu erleichtern. Ukrainischen Angaben nach brach der Export aus dem osteuropäischen Land per Lkw infolge der Blockaden um 40 Prozent ein. Auch die Importe wurden demnach in Mitleidenschaft gezogen.

15.30 Uhr: Laut Putin wird Russland weitere Atom-U-Boote bauen

Russland will nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Flotte strategisch bewaffneter Atom-U-Boote in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Der Kremlchef beobachtete in der nordrussischen Stadt Sewerodwinsk die Indienststellung der neuen atomgetriebenen U-Boote "Imperator Alexander III." und "Krasnojarsk". Auf ihnen wurde erstmals die Marineflagge gehisst. Sie sollten in Kürze in die russische Pazifikflotte im Fernen Osten eingegliedert werden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

In den kommenden Jahren werde die Marinewerft Sewmasch in Sewerodwinsk drei weitere strategisch bewaffnete Atom-U-Boote der Klasse Borej-A bauen, kündigte der Präsident an. Zu diesem Schiffstyp gehört die "Imperator Alexander III.". Die 140 Meter langen U-Boote können Interkontinentalraketen des Typs SS-N-32 Bulawa abschießen.

Die 130 Meter lange "Krasnojarsk" gehört zu einem kleineren Schiffstyp. Das U-Boot ist nach russischen Angaben mit Anti-Schiffsraketen Oniks und Kalibr-Marschflugkörpern bewaffnet. Die Werft Sewmasch liegt bei Archangelsk am Weißen Meer etwa 1000 Kilometer nördlich von Moskau. Mit etwa 70 Unterwasserbooten betreibt Russland nach Angaben des Portals Global Firepower hinter China die zweitgrößte U-Boot-Flotte der Welt.

15.00 Uhr: Scholz fordert klare Botschaft an Putin

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz alle westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich klar zur langfristigen Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu bekennen. "Es ist wichtig, dass wir jetzt gerade in dieser Situation gemeinsam in Europa und auch weit darüber hinaus der Ukraine signalisieren, dass sie sich auf unsere Hilfe verlassen kann", sagte er uf einer Pressekonferenz mit dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Er betonte, dass dies auch eine wichtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre.

Man wisse nun, dass der Krieg sich über lange Zeit hinziehen werde, sagte Scholz. "Deswegen ist es auch wichtig, eine lange Perspektive zu formulieren, dass wir bereit sind, so lange wie es notwendig ist, die Ukraine zu unterstützen - und zwar in dem erforderlichen Umfang." Scholz verwies darauf, dass Putin auf eine abnehmende Solidarität mit der Ukraine setze. "Das wäre eine wichtige Botschaft, wenn wir ihm sagen: Rechne nicht damit, wir sind bereit so lange das Notwendige zu tun, wie das eben erforderlich ist."

14.50 Uhr: Gespräche über Selenskyjs Friedensplan in Davos geplant

In der Schweiz sollen im Januar neue Gespräche über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Selenskyj stattfinden. Geplant sei das Treffen einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums im Davos am 14. Januar, wie das Schweizer Außenministerium in Bern bestätigte.

Die Schweiz unterstütze diese Initiative wie jedes Projekt, das als Grundlage für einen Verhandlungsprozess mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens dienen könne, hieß es. Zuvor hatte Selenskyj darüber auf der Plattform X, früher Twitter, berichtet. Ob er selbst dafür in die Schweiz reisen wird, blieb zunächst unklar. Bei dem Treffen will die ukrainische Regierung für ihren Friedensplan werben. Er sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten einschließlich der Halbinsel Krim und Sicherheitsgarantien vor. Russische Politiker und Militärvertreter sollen für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden.

Teilnehmen sollen Sicherheitsberater aus mehreren Ländern. Russland lehnt den Plan ab und war bei den bisherigen Treffen auch nicht eingeladen.

14.25 Uhr: EU-Beitrittsdebatte und Militärhilfen für Kiew: Druck auf Ungarn wächst

Im Tauziehen um die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die Bewilligung weiterer Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land nimmt der Druck auf Ungarn zu. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte verlangt, dass die Frage der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen und die Bewilligung weiterer Hilfen für Kiew bei einem EU-Gipfel in dieser Woche von der Agenda genommen werden. Während im US-Senat von den Republikanern Militärhilfen im Milliardenumfang für die Ukraine blockiert werden, bemüht sich Kiew zusehends verzweifelt um langfristige finanzielle und militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland.

Ein Entwurf für die Gipfelerklärung in Brüssel sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sich dazu entschließen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Orban, dessen Veto befürchtet wird, pocht jedoch auf eine "strategische Diskussion", die der Pattsituation auf dem Schlachtfeld und der Unsicherheit darüber Rechnung trägt, wer im kommenden Jahr in den USA regiert.

Entscheidungen über eine mögliche EU-Erweiterung, die auch Bosnien-Herzegowina, Georgien und die Republik Moldau in dieser Woche betreffen, können von den 27 Mitgliedsländern der EU nur einstimmig getroffen werden. Gleiches gilt für den langfristigen EU-Haushalt, der auch Hilfen für Kiew im Umfang von 50 Milliarden Euro vorsieht.

13.50 Uhr: Schweden schickt millionenschweres Winter-Hilfspaket

Schweden unterstützt die Ukraine mit einem nicht-militärischen "Winterpaket" in Höhe von umgerechnet 120 Millionen Euro. Das kündigte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer Pressekonferenz in Stockholm an. Demnach solle das Hilfspaket der ukrainischen Zivilbevölkerung zugute kommen. Mit dem Geld solle unter anderem die Versorgung mit Wärme und Strom sichergestellt werden.

Kristersson betonte, wie wichtig es sei, dass die EU und die USA von ihrer Unterstützung nicht ablassen. Es sei "sehr besorgniserregend", dass eine langfristige Unterstützung derzeit in Frage gestellt werde. Er warnte auch davor, dass die Ukraine in einer "wirtschaftlichen Schwebe" in das neue Jahr starten würde, wenn sich die EU-Länder bei ihrem Gipfel diese Woche in Brüssel nicht auf einen Haushalt und die darin enthaltenen Hilfsleistungen für die Ukraine einigen könnten.

12.00 Uhr: Russische Präsidentschaftswahl soll auch in besetzten ukrainischen Gebieten stattfinden

Die russische Präsidentschaftswahl im kommenden März soll auch in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss gab die russische Wahlkommission bekannt. In den von Russland im September 2022 für annektiert erklärten ukrainischen Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk waren bereits mehrere russische Wahlen abgehalten worden - obwohl Moskau die Gebiete nur teilweise militärisch kontrolliert. Die Gebiete hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert. Die Entscheidung sei nach Konsultationen mit Militär und Geheimdienst sowie der von Moskau eingesetzten Führung der Gebiete erfolgt, teilte die Wahlkommission mit. Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat in der vergangenen Woche den Termin für die Präsidentenwahl auf den Zeitraum vom 15. bis 17. März 2024 festgesetzt.

Das ukrainische Außenministerium hatte vergangene Woche erklärt, der Wahlvorgang in diesen Gebieten werde als "null und nichtig" betrachtet und verletze das Völkerrecht. Putin hat bereits erklärt, dass er wieder antreten werde - zum fünften Mal. Der Kremlchef ist bereits seit knapp einem Vierteljahrhundert an der Macht in Russland.

11.31 Uhr: Ukraine dringt vor Gipfel auf Start von EU-Beitrittsverhandlungen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Großteil der zuletzt noch ausstehenden Verpflichtungen für einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. "Von den vier Gesetzen, deren Einführung die EU-Kommission bis März von der Ukraine gefordert hat, sind drei vom Parlament angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet worden", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Rande von Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Dazu gehörten neben Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung auch die von Ungarn geforderten Regeln zur Bildung und zum Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten.

Als einzigen noch offenen Punkt nannte Kuleba die Verabschiedung eines Gesetzes zur Eindämmung des Einflusses von Lobbyisten. Es sei aber auch bereits im Parlament registriert und werde ebenfalls angenommen werden. Als Gegenleistung erwarte die Ukraine nun, dass beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wie von der EU-Kommission vorgeschlagen eine positive Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werde, sagte Kuleba.

11.12 Uhr: Bischof - Katholiken in Ukraine vor russischen Besatzern schützen

Kiews griechisch-katholischer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk ruft zum Schutz der Religionsfreiheit in den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Regionen auf. "Wir appellieren an alle internationalen Institutionen, ihre Stimme zur Verteidigung der unterdrückten Gläubigen in den von Russland besetzten Gebieten zu erheben", sagte das Oberhaupt der mit Rom verbundenen Kirche in seiner wöchentlichen Videobotschaft am Sonntagabend. Laut dem humanitären Völkerrecht müsse die Religionsfreiheit auch im Krieg respektiert werden, so Schewtschuk.

Nach seinen Angaben haben die russischen Besatzungsbehörden in der Region Saporischschja jede Tätigkeit der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche und humanitärer katholischer Einrichtungen verboten. "Alle religiösen Organisationen und Gemeinschaften, mit Ausnahme der russisch-orthodoxen Kirche, sind grausamen Repressionen ausgesetzt", betonte er. "Wir bitten die ganze Ukraine, die ganze Welt: Vergessen Sie unsere Brüder und Schwestern in den besetzten Gebieten nicht!"

10.01 Uhr: Großbritannien will zwei Minenabwehrschiffe an Ukraine übergeben

Die britische Regierung will zwei Schiffe zur Minenabwehr an die Ukraine übergeben. Das teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Diese Minenabwehrschiffe werden der Ukraine eine wichtige Fähigkeit verleihen, die dabei helfen wird, Leben auf See zu retten und wichtige Exportrouten zu öffnen", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps der Mitteilung zufolge.

Der Verkauf der beiden in Großbritannien ausrangierten Schiffe der Sandown-Klasse an die Ukraine war bereits vor zwei Jahren vereinbart worden. Inzwischen wurden ukrainische Besatzungen für den Einsatz vorbereitet. Unklar ist laut BBC jedoch, wie die Schiffe ins Schwarze Meer gelangen sollen, da die Türkei die Durchfahrt für Kriegsschiffe am Bosporus eingeschränkt hat.

Neben der Übergabe der Schiffe kündigte Großbritannien auch den Aufbau einer Koalition zum Aufbau ukrainischer Marinekapazitäten gemeinsam mit Norwegen an. Es gehe darum, Kiew langfristig mit dem Umbau seiner Marine zu helfen, damit sie besser mit der Nato kooperieren könne, so Shapps. Dazu gehöre die rasche Entwicklung einer Seestreitkraft im Schwarzen Meer, einer Marinesoldaten-Einheit und von Kapazitäten, um Küsten- und Binnengewässer zu schützen.

09.58 Uhr: Kuleba - Kein grünes Licht für EU-Beitrittsgespräche wäre verheerend

Für die Ukraine und die Europäische Union wäre es nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba "verheerend", wenn die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen diese Woche kein grünes Licht für Beitrittsgespräche mit seinem Land gäben. "Ich kann es mir nicht vorstellen, ich möchte gar nicht darüber reden, welche verheerenden Folgen es haben wird, wenn der (Europäische) Rat diese Entscheidung nicht trifft", sagte Kuleba in Brüssel. Dort nimmt er am Treffen der EU-Außenminister teil.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto gegen einen geplanten Beschluss der Staats- und Regierungschefs, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Zudem hatte er sich ablehnend über weitere milliardenschwere Wirtschafts- und Militärhilfen für Kiew sowie das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland geäußert. All diese Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsländern.

08.23 Uhr: Verletzte nach nächtlichen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Bei nächtlichen russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine gab es in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben Schäden und Verletzte. "Vier Menschen - alle Erwachsene - sind im Stadtteil Darnyzkyj durch einen Raketenschlag des Feindes zu Schaden gekommen", teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Verletzten seien ambulant versorgt worden.

Zwar meldete das ukrainische Militär den Abschuss aller von Russland gestarteten 18 Drohnen und acht ballistischen Raketen. Die Trümmer einer Rakete seien jedoch in ein im Bau befindliches Haus gestürzt und hätten es in Brand gesetzt. Die Feuerwehr habe die Flammen inzwischen gelöscht. Zudem gingen nach Angaben der Behörden durch die Druckwelle in Dutzenden umliegenden Häusern die Scheiben zu Bruch. Größere Schäden wurden bislang nicht gemeldet.

07.13 Uhr: Selenskyj will Biden am Dienstag treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus erwartet. Biden habe den Ukrainer eingeladen, "um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen", teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Aus dem Büro Selenskyjs hieß es, er reise bereits an diesem Montag in die USA. Es werde neben dem Treffen mit Biden auch eine Reihe anderer Gespräche geben. US-Medienberichten zufolge soll sich Selenskyj auch mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, treffen.

07.07 Uhr: Baerbock - Einfrieren des Krieges würde Putin nutzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine ungebrochene Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Russland kämpfe für eine Weltordnung der imperialen Gewalt, "in der internationales Recht nichts, die Macht des Stärkeren dagegen alles und die Bereitschaft zum eklatanten Regelbruch ein strategischer Vorteil ist", schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und fragte: "Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip der absoluten Ruchlosigkeit durchsetzen würde?""Wir unterstützen die Ukraine nicht nur aus Loyalität zu einem Freund. Wir unterstützen sie, damit sie ihre Menschen aus der Hölle befreit", argumentierte die deutsche Außenministerin.

Die Hilfe liege im deutschen Sicherheitsinteresse: "Es waren die mutigen Männer und Frauen in der Ukraine, die verhindert haben, dass der Krieg auf andere europäische Länder wie Moldau übergreift." Ein sogenanntes Einfrieren des Krieges würde laut Baerbock bedeuten, die Ukraine ihrer Souveränität und Identität zu berauben. "Und es hieße, dass die russische Bedrohung für Europas Sicherheit fortbestünde. Es wäre die strategische Gelegenheit für Putin, seine militärische Schlagkraft wiederherzustellen und früher oder später noch härter vorzugehen, im Zweifel auch über die Ukraine hinaus", warnte sie.

04.04 Uhr: Klitschko - Russischer Luftangriff auf Kiew

Russland greift nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew aus der Luft an. Trümmer der von der Luftabwehr abgeschossenen Raketen seien in mehreren Stadtteilen niedergegangen, mindestens ein Wohnhaus sei beschädigt, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über Telegram mit. Rettungskräfte seien auf dem Weg in den Stadtteil Holosiiwskyj im Südwesten der Stadt, wo ein Trümmerteil in das Dach eines Wohnhauses eingeschlagen sei. Auch in zwei weiteren Stadtteilen seien Rettungskräfte im Einsatz.

02.03 Uhr: Selenskyj - "Offenes" Gespräch mit Orban

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben am Rande der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei ein "offenes" Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt. "Es war so offen wie möglich - und natürlich ging es um unsere europäischen Angelegenheiten", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache auf Telegram.

Orbans Pressechef Bertalan Havasi bestätigte das Treffen in einer E-Mail, lässt aber offen, ob der ungarische Regierungschef weiterhin gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) ist. "In Bezug auf den EU-Beitritt der Ukraine hat Viktor Orban signalisiert, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dieses Thema kontinuierlich diskutieren", heißt es in der E-Mail. Bei einem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember soll entschieden werden, ob Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen werden. Orban hatte zuvor wiederholt erklärt, dass er die Aufnahme von Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Eine Entscheidung darüber muss in der EU einstimmig getroffen werden.

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