Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Montag, 09. Dezember 2024
21.15 Uhr: Merz will Ukraine für Verhandlungen stärken
Die Ukraine ist nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz militärisch nicht stark genug, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. "Ich möchte, dass die Ukraine stark genug ist, um diesen Krieg zu beenden", sagt Merz den ARD-Tagesthemen. Dies sei derzeit nicht der Fall. "Ich finde, wir sollten das aufheben, damit die Ukraine wirklich die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen gegen die militärischen Angriffe, die aus Russland kommen", fügt er mit Blick auf die Reichweiten-Beschränkung der Bundesregierung für gelieferte Waffen hinzu. Die Ukraine würde sich auch daran halten, wenn man ihr eine Begrenzung für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gebe. Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung ab. "Es gäbe heute schon eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Einsatz dieses Waffensystems", sagt Merz in Anspielung auf die Position der Union, der Grünen und der FDP.
17.45 Uhr: Ukraine plant Treffen mit europäischen Verbündeten
Die Ukraine will noch im Laufe des Monats ein Treffen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten abhalten. Dies sei nötig, um eine gemeinsame Haltung abzusprechen und sicherzustellen, dass die Ukraine für etwaige Verhandlungen sowie auf dem Schlachtfeld stark sei, sagte ein Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die endgültige Liste der Teilnehmer liege noch nicht vor.
Im Januar übernimmt in den USA der Republikaner Donald Trump das Präsidialamt. Er hat einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. EU-Regierungen haben sich besorgt gezeigt, er könne eigenmächtig einen Waffenstillstand und Gebietsabtretungen an Russland aushandeln.
16.02 Uhr: Auflagen erfüllt - Ukraine bekommt neue EU-Milliarden
Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.
Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU gesprochen.
15.50 Uhr: Selenskyj offen für Stationierung westlicher Truppen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offen für eine Stationierung westlicher Soldaten in seinem Land zur Gewährleistung der Sicherheit bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges. Allerdings nannte Selenskyj in seinem Telegram-Kanal dafür Bedingungen: "Doch zuvor müssen wir ein klares Verständnis darüber haben, wann die Ukraine in der Europäischen Union sein wird und wann die Ukraine in der Nato sein wird."
Die Möglichkeit einer Nato-Mitgliedschaft für das Land und eine Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine sind umstritten. Beim Nato-Gipfel im Juli in Washington bezeichnete die Militärallianz den Weg der Ukraine in die Nato als unumkehrbar. Dennoch sprach sie der Ukraine keine Einladung aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Stationierung westlicher Soldaten im vergangenen Februar ins Spiel gebracht. Doch die Idee hat Sorgen wegen einer möglichen Eskalation ausgelöst. Deutschland und Polen teilten umgehend mit, sie würden keine Soldaten in die Ukraine entsenden.
15.44 Uhr: Moskau - Leichen von bei Flugzeugabsturz umgekommenen Kriegsgefangenen übergeben
Russland hat nach eigenen Angaben die beim Abschuss eines Transportflugzeugs umgekommenen ukrainischen Kriegsgefangenen an Kiew übergeben. "Es ist geschehen, und ich war dabei", sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab in der Ukraine bestätigte die Identität der Leichen zunächst nicht. Dafür seien Expertisen zur Identifikation der Überreste abzuwarten.
Ende Januar war ein russisches Transportflugzeug des Typs Iljuschin Il-76 im Grenzgebiet Belgorod mutmaßlich von ukrainischer Seite abgeschossen worden. Moskau behauptete, dass an Bord 65 ukrainische Kriegsgefangene für einen Austausch an der nahen Grenze waren. Kiew bestätigte zwar den für diesen Tag geplanten Austausch, das Flugzeug sei jedoch für den Transport von Flugabwehrraketen und nicht von Kriegsgefangenen verwendet worden, hieß es.
14.01 Uhr: Merz informiert sich bei Kiew über Schäden an Infrastruktur
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine über die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme informiert. In der Nähe der Hauptstadt Kiew ließ sich der Unions-Kanzlerkandidat ein Kraftwerk zeigen, das bei einem russischen Raketenangriff im Frühjahr beschädigt worden war. Begleitet wurde er von Energieminister Herman Haluschtschenko.
Merz hatte seinen Solidaritätsbesuch in Kiew am Vormittag mit einer Ehrung der im Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff gefallenen Soldatinnen und Soldaten begonnen. Seite an Seite mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal legte der CDU-Vorsitzende auf dem zentralen Michaelsplatz in der Hauptstadt Kiew einen Kranz nieder. Anschließend kam Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen zusammen.
12.57 Uhr: Bericht - Russischer Vormarsch beschleunigt sich
Der russische Vormarsch in der Ukraine hat sich 2024 beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2.800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums - eine Fläche größer als das Saarland. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das 20-fache des Vorjahreswerts.
Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August sind ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestoßen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung für diese Offensive Truppen aus der Ostukraine abgezogen, was dem russischen Gegner den Vormarsch erleichterte.
11.35 Uhr: Autobombe explodiert in Donezk
In der russisch besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk ist durch eine Autobombe eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Unbestätigten russischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Toten um den ehemaligen Direktor des Gefängnisses in Oleniwka, Sergej Jewsjukow. Die Verletzte in dem Geländewagen sei demnach seine Frau. Im Juli 2022 kamen in dem Gefängnis über 50 ukrainische Kriegsgefangene durch eine Explosion ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Kiew warf den russischen Besatzern damals eine gezielte Ermordung der Gefangenen vor.
08.30 Uhr: Merz nach Kiew gereist
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist in die Ukraine gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht, wie er bei seiner Ankunft in Kiew sagte. Man wolle, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich ende und der Frieden in Europa wiederhergestellt werde. Allerdings betonte er auch, dass es seinen Worten nach dringend nötig ist, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sie müsse in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben könne. Nur wenn die Ukraine stark sei, werde Putin überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen.
Bundeskanzler OIaf Scholz und Merz stehen wie die Grünen und die FDP hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Streit gibt es aber etwa über Umfang, Finanzierung und auch eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, die Scholz mit Hinweis auf die Reichweite bis Moskau ablehnt. Die Union hat die Haltung der Bundesregierung bei Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren als zu zögerlich kritisiert. Sie hatte zudem zweimal Anträge zur Taurus-Lieferung in den Bundestag eingebracht.
07.20 Uhr: Selenskyj nennt Friedensbedingungen
Nach der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine hat das Land Bedingungen gestellt. "Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Der Krieg könne nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden. Ein Waffenstillstand ohne Garantien könne jederzeit wieder aufgenommen werden, wie Putin es bereits zuvor getan habe.
Um sicherzustellen, dass die Ukrainer keine Verluste mehr erleiden, müsse man die Verlässlichkeit des Friedens gewährleisten, so der ukrainische Präsident, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorwarf "süchtig nach Krieg" zu sein. Er könne nur durch Stärke aufgehalten werden – die Stärke von Weltführern, die Führer des Friedens werden könnten. Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sei zu Gesprächen bereit - aber Grundlage seien ukrainische Gebietsabtretungen an Russland.
06.54 Uhr: Freiburger Erzbischof für Militärhilfen
Weitere Militärhilfen für die Ukraine hat der Freiburger Erzbischof Stephan Burger gefordert. Die Antwort auf den russischen Angriffskrieg müsse eine militärische Unterstützung für die Ukraine beinhalten. Das Recht auf Selbstverteidigung sei auch aus christlichem Sinn geboten, sagte Burger am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Gleichzeitig hoffe er auf Friedensverhandlungen, um das Leid und Sterben zu beenden.
Der Bischof betonte, die aktuelle militärische Aufrüstung mache ihm Sorge, aber er sehe derzeit keine andere Lösung. Dass man für eine langfristige Friedenssicherung auf militärische Abschreckung nicht verzichten können, stehe für ihn außer Frage. Trotz aller Krisen könnten Christen aber an der weihnachtlichen Hoffnung auf Frieden festhalten, fügte der Bischof hinzu.
05.25 Uhr: Russland - Drohnen abgefangen
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Fluggeräte seien über drei russischen Oblasten im Westen des Landes gesichtet worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!