Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 7 im Rückblick

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Sonntag, 19. Februar 2023

22.20 Uhr: Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen russische Aggressoren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. "Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen", sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.

Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. "Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken", sagte der Staatschef.

21.23 Uhr: Russischer Gouverneur - Mädchen durch Artilleriebeschuss getötet

In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Behördenangaben ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite getötet worden. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Sonntag mit, dass das Mädchen in einem Dorf der Region auf der Straße tödlich von einem Geschoss verletzt worden sei. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Elektroleitungen getroffen wurden.

Die Behörden in den Grenzregionen, darunter auch Kursk und Brjansk, beklagen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Beschuss von der gegnerischen Seite. Dabei kamen bereits zahlreiche Menschen um Leben, es gab Verletzte und Zerstörungen. Russland hat der Ukraine immer wieder gedroht, bei einer Fortsetzung des Beschusses seines Staatsgebiets die Befehlszentralen in der Hauptstadt Kiew ins Visier zu nehmen. 

21.18 Uhr: Russland erleidet schwere Verluste im Osten

Russland erleidet nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hohe Verluste bei den Gefechten im östlichen Donbass. Die Situation dort sei "sehr kompliziert", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine füge den Invasoren "außerordentlich hohe Verluste" zu. Selenskyj nannte mehrere Orte in der Region, wo seit Monaten schwere Kämpfe toben. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

20.40 Uhr: Ukraine - Drei Tote durch russische Angriffe in der Region Cherson

Bei russischen Angriffen in der Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag drei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, als eine Granate in den Hof eines Hauses in dem Dorf Burgunka in der südukrainischen Region einschlug, teilte die Regionalverwaltung im Onlinedienst Telegram mit. In dem Dorf sei zudem ein achtjähriger Junge durch russischen Beschuss verletzt worden.

20.20 Uhr: Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor

Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Führung vor, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten - ohne dafür Beweise vorzulegen. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den "groben Verstoß" gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür.

Schon zuvor hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, er kenne den Ort, an dem Kiew eine schmutzige Bombe mit nuklearem Material baue. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde reisten eigens in die Ukraine, um die Vorwürfe zu prüfen. Es gab keine Bestätigung für die russischen Behauptungen.

Den russischen Angaben zufolge will Kiew in der kommenden Woche zum ersten Jahrestag des am 24. Februar von Putin befohlenen Angriffskriegs Moskau der wahllosen Bombardierung von nuklearen Objekten sowie der radioaktiven Verseuchung der Umwelt beschuldigen. Dafür seien von einem - namentlich nicht genannten - europäischen Staat unter Umgehung der Zollbestimmungen einige Behältnisse mit radioaktiven Stoffen transportiert worden. Das Material solle dann verwendet werden, um eine Verseuchung an radioaktiv gefährlichen Objekten zu inszenieren.

17.39 Uhr: China erwägt laut Blinken Waffen für Russland

China erwägt nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken eine Lieferung von Waffen an Russland. Eine solche Lieferung würde "ernste Probleme" verursachen, mahnte Blinken im Fernsehsender CBS. "Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", so Blinken. Eine solche "tödliche Unterstützung" umfasst nach Blinkens Ansicht "alles von Munition bis zu den Waffen selbst". US-Präsident Joe Biden habe Chinas Regierungchef Xi Jinping vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, so Blinken gegenüber dem Sender ABC. China seither diese Linie nicht überschritten. Zuletzte hatte Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi über das Thema gesprochen. Dabei sprach Blinken nach Angaben seines Ministeriums von "Konsequenzen" für den Fall, dass Peking Russland im Ukraine-Krieg "materielle Unterstützung" leiste.

16.49 Uhr: USA bleiben bei Nein zu Kampfjets

Die Ukraine drängt auf die Lieferung von Kampfjets durch die westlichen Verbündeten. Die USA lehnen das auch weiterhin ab. "Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten Monaten gebrauchen können und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können", so US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem Sender ABC. Die Ausbildung auf Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll.

14.45 Uhr: Tschetschenien will Söldnertruppe wie Wagner

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow plant, eine private Söldnergruppe nach dem Vorbild der Wagner-Truppe zu gründen und lobt deren "beeindruckende Erfolge". "Wenn mein Dienst für den Staat beendet ist, plane ich ernsthaft, mit unserem lieben Bruder Jewgeni Prigoschin zu konkurrieren und ein privates Militärunternehmen zu gründen", so Kadyrow in sozialen Medien. Die Söldnergruppe Wagner von Prigoschin kämpft ebenso wie tschetschenische Milizionäre von Kadyrow an der Seite der russischen Armee in der Ukraine.

14.20 Uhr: Ukraine boykottiert OSZE-Versammlung wegen Teilnahme Russlands

Ukrainische Abgeordnete wollen die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. Das teilte die Delegierte Jewhenija Krawtschuk im ukrainischen Fernsehen mit. "Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen", so Krwatschuk. Trotzdem würden die ukrainischen Delegierten nach Wien fahren, um sich mit Partnerländern zu beraten.

13.52 Uhr: Heusgen hofft auf Frieden bis zur nächsten SiKo

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft bis zur nächsten Veranstaltung im Jahr 2024 auf Frieden in der Ukraine. Er habe die Hoffnung, dass Präsident Selenskyj "im nächsten Jahr persönlich hier sein wird, was bedeuten würde, dass dieser schreckliche Krieg vorbei ist", so Heusgen am Sonntag zum Abschluss der Sicherheitskonferenz in München. Bei der 59. Münchner Sicherheitskonferenz diskutierten Staatsoberhäupter und hochrangige Politikvertreter über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine, über die Ahndung russischer Kriegsverbrechen sowie über die Möglichkeit von Friedensverhandlungen. Russische Regierungsvertreter waren nicht eingeladen.

13.35 Uhr: Meloni reist am Montag zu Selenskyj

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant, am Montag nach Kiew zu einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu reisen. Das wurde aus Melonis Umfeld bekannt. Die im Oktober zur Regierungschefin gewählte Meloni hatte bereits angekündigt, sie werde die Ukraine noch vo dem Jahrestag des Kriegbeginns am 24. Februar besuchen. Italien und Frankreich haben kürzlich Gespräche über die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems an die Ukraine im Frühjahr abgeschlossen.

12.35 Uhr: Ukrainischer Generalstaatsanwalt nennt Verschleppungen Völkermord

Die Ukraine hat Russland wegen der Zwangsumsiedlung von ukrainischen Staatsangehörigen Völkermord vorgeworfen. "Zwangsumsiedlung ist ein klarer Beweis für Genozid." Moskau spreche selbst ganz offen von einer "De-Ukrainisierung", sagte Kostin. "Wenn solche Botschaften von hochrangigen Politikern des Aggressors gesendet werden, dann geht es hier nicht nur um Kriegspropaganda, sondern das ist eine klare Anstiftung, Gräueltaten zu begehen." Der Verschleppen von Erwachsenen wie Kindern gilt juristisch als eine Ausprägung von Völkermord. Moskau dementiert Deportationen.

12.15 Uhr: EU will Ukraine mit neuen Beschaffungsverfahren für Munition helfen

Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann.

11.55 Uhr: Ukrainische Getreidelieferungen gehen zurück

Trotz einer von den Vereinten Nationen vermittelten Vereinbarung sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine im Januar deutlich zurückgegangen. Das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul teilte mit, die Lebensmittelexporte aus drei ukrainischen Häfen seien von 3,7 Millionen Tonnen im Dezember auf drei Millionen im Januar gesunken. Als Grund wurde auf einen Rückstau bei den vereinbarten Kontrollen der Frachtschiffe in der Türkei verwiesen. Die Inspektionen werden in Istanbul von Teams aus Russland, der Ukraine, den Vereinten Nationen und der Türkei durchgeführt. Sie sollen sicherstellen, dass die Schiffe nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und keine Waffen transportieren. Die Kontrollen kommen allerdings immer langsamer voran: Zuletzt wurden im vergangenen Monat 5,7 Inspektionen pro Tag registriert, im Februar sind es bisher sechs. Im Oktober hatten sie mit 10,6 ihren Höchststand erreicht.

11.40 Uhr: Russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe sanktioniert

Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in Deutschland russische Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert worden. Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Die Summe setzt sich demnach aus Vermögenswerten russischer "Entitäten" zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört. In welchem Umfang sogenannte Oligarchen in Deutschland sanktioniert sind, wollte das Ministerium dem Bericht zufolge nicht beantworten. Russland hatte am 24. Februar 2022 seinen Angriff auf die Ukraine gestartet.

11.05 Uhr: Kreml - USA provozieren internationale Spannungen

Russland wirft den USA vor, ein "großer Provokateur" internationaler Spannungen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründet dies mit Äußerungen von US-Staatssekretärin Victoria Nuland. Die Spitzendiplomatin hatte erklärt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf militärische Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel befürwortete. Diese Kommentare zeigten, wie sehr Russland und die USA unterschiedlicher Meinung seien, sagt Peskow.

10.25 Uhr: Geschosse schlagen in ostukrainischer Stadt Druschkiwa ein

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Stadt Druschkiwka mehrere russische Geschosse eingeschlagen. Dabei seien in der Nacht zum Sonntag zwei Wohnhäuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur des umkämpften Gebiets Donezk mit, Pawlo Kyrylenko. Angaben über Verletzte oder Todesopfer machte er zunächst nicht. Druschkiwka liege weit hinter der Front, werde aber trotzdem immer wieder mit Raketen beschossen, schrieb Kyrylenko im Netzwerk Telegram. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Ukraiinska Prawda" wurden seit Samstag insgesamt acht ukrainische Verwaltungsgebiete beschossen. Dazu gehörten die Gebiete Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk, die alle nahe der Front liegen.

09.55 Uhr: EU verurteilt Bemühungen des IOC um Russland und Belarus

Die Europäische Union (EU) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) dafür verurteilt, Wege für russische und belarussische Athleten zu erkunden, um an den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris teilzunehmen. Eine entsprechende Resolution wurde mit 444 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Dies berichtet der Branchendienst insidethegames.biz. In dem Antrag wurde festgehalten, dass eine Teilnahme von Aktiven aus den beiden Ländern, ob neutral oder nicht, "der facettenreichen Isolation dieser Länder zuwiderläuft und von beiden Regimes für Propagandazwecke benutzt wird".

• Zum Artikel: Militär-Experte: Putins Ukraine-Strategie "hart am Selbstmord"

08.25 Uhr: Rund 85.000 ukrainische Arbeitskräfte durch Krieg hinzugekommen

Seit Beginn des Krieges sind rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Hinzu kämen 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Minijobs. Sie alle trügen zur Bekämpfung des Personalmangels in der deutschen Wirtschaft bei. Er erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten deutlich steigen werde.

06.40 Uhr: Selenskyj erwartet Raketen mit größerer Reichweite aus dem Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. "Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite. Selenskyjs Äußerungen waren vor allem eine Reaktion auf ein Versprechen des britischen Premierministers Rishi Sunak. Sunak hat in München weitere Waffenhilfe für die Ukraine zugesagt. «Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren», sagte Sunak. "Deshalb wird Großbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt." Details nannte er nicht.

06.20 Uhr: Russischer Botschafter - USA heizen Krise in Ukraine an

Russlands Botschafter in Washington beschuldigt die USA den von ihm als Krise bezeichneten Krieg in der Ukraine durch ihr eigenes Vorgehen zu befeuern. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Anatoli Antonow bezieht sich dabei auf die Aussage von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg vorgeworfen hatte. "Wir betrachten solche Unterstellungen als einen beispiellosen Versuch, Russland im Rahmen des gegen uns entfesselten hybriden Krieges zu dämonisieren", zitiert Tass den Botschafter. Es bestehe kein Zweifel, dass der Zweck solcher Angriffe Washingtons darin bestehe, seine eigenen Handlungen zu rechtfertigen, um die Krise in der Ukraine anzuheizen.

05.55 Uhr: Ungarischer Regierungschef Orban will wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. "Wir schlagen dies auch unseren Verbündeten vor", sagte der Regierungschef in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Die ungarische Regierung halte die Auffassung nicht für realistisch, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas sei. Europa stehe kurz davor, "in einen Krieg abzudriften", sagte Orban. Europa "befindet sich bereits in einem indirekten Krieg mit Russland." Es gebe nur eine Möglichkeit: "Wir müssen uns aus dem Krieg heraushalten", sagte er. "Das wird als Nato- und EU-Mitglied nicht einfach sein, denn dort sind alle anderen für den Krieg."

04.35 Uhr: Kasparow: Sieg der Ukraine Voraussetzung für Wandel in Russland

Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sieht in einer militärischen Niederlage Russlands den einzigen Schlüssel für Veränderung. "Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland", sagte Kasparow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Exil-Russen diskutierten am Abend Wege und Konzepte für eine demokratische Zukunft des Landes.

03.50 Uhr: Macron "Keine der Seiten kann vollständig siegen"

Nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur durch Verhandlungen ein Ende finden. "Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine und ich will, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann. Aber ich bin überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen wird", sagte Macron französischen Medien. In dem Interview der Zeitungen "Le Figaro" und "Le Journal du Dimanche" sowie des Senders France Inter führte Macron aus: "Keine der zwei Seiten kann vollständig siegen." Macron bekräftigte, dass es nun eine Militäroffensive der Ukraine brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Er glaube aber nicht, dass Russland auf seinem eigenen Boden angegriffen werden sollte, wie es einige meinten. Diese Beobachter wollten vor allem Russland zerschmettern und dies sei niemals die Position Frankreichs gewesen und werde es niemals sein.

01.30 Uhr: Angst vor Eskalation des Krieges in Deutschland gesunken

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge haben die Deutschen ein Jahr nach Kriegsbeginn weniger Angst vor einer Eskalation. Laut der von der "Bild" Zeitung in Auftrag gegeben Umfrage fürchten zurzeit noch 57 Prozent der Bürger, dass sich die Auseinandersetzung zu einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Im April 2022 waren es noch 73 Prozent, wie die "Bild am Sonntag" vorab berichtet. Jedoch ist nach wie vor fast die Hälfte (49 Prozent) aller Deutschen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig tut, um den Angriff zu stoppen. 35 Prozent halten das deutsche Engagement für ausreichend. Als das Institut dieselbe Frage Anfang März 2022 stellte, waren 42 Prozent der Meinung, dass Deutschland zu wenig tut.

00.10 Uhr: Klitschko hat großes Unverständnis für "rote Linien"

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigt kein Verständnis für Einschränkungen bei Waffenlieferungen. Sein Land werde den Krieg gewinnen. "Dafür brauchen wir aber dringend weitere Waffen, Munition und auch Kampfjets", heißt es in einem Vorabbericht weiter. "Ich verstehe nicht, warum es immer wieder neue rote Linien gibt. Klar ist doch eins: Wir müssen unser Land zurückerobern, dafür brauchen wir alles, was notwendig ist."

Samstag, 18. Februar 2023

23.20 Uhr: Blinken warnt Chinas Chefdiplomat vor materieller Hilfe für Russland

US-Außenminister Antony Blinken hat einem Insider zufolge bei seinem Treffen mit dem obersten chinesischen Diplomaten Wang Yi davor gewarnt, Russland im Ukraine-Krieg materiell zu unterstützen. Blinken habe am Samstagabend "recht unverblümt" vor den Konsequenzen gewarnt, sagte ein hochrangiger US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem habe Blinken deutlich gemacht, wie inakzeptabel der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons gewesen sei. Eine chinesische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

• zum Artikel: US-Außenminister Blinken trifft Chinas Top-Diplomat Wang

22.55 Uhr: Nato-Chef lehnt Lieferung von Streubomben ab

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die ukrainische Forderung nach Streumunition ab. "Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben", sagt er den Sendern RTL/ntv laut redaktioneller Fassung.

22.35 Uhr: Selenskyj - Der größte Teil der Ukraine hat weiter Strom

Trotz der jüngsten russischen Angriffe hat der größte Teil der Ukraine nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter Elektrizität. Eine große Ausnahme sei die südliche Hafenstadt Odessa. Dort sei der Strom zum Schutz der Erzeuger abgestellt. Die Anlagen seien bei früheren Angriffen beschädigt worden.

21.51 Uhr: Tschechien macht sich unabhängig von russischem Erdgas

Tschechien hat seine ursprünglich hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas radikal reduziert. Im Januar seien die Importe von russischem Gas auf Null gesunken, gab Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela am Samstagabend auf Twitter bekannt. In den vergangenen Jahren hatte Tschechien nach Sikelas Angaben fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland gedeckt.

21.45 Uhr: Russland steigert Produktion von Hyperschallraketen

Die russische Rüstungsindustrie hat nach eigenen Angaben die Produktion von Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) deutlich gesteigert. "Auf's Fließband gebracht wurde sie schon lange, zunächst war keine große Anzahl erforderlich. Jetzt steigern wir", sagte der Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, im russischen Fernsehen. Seinen Angaben nach hat Russland in allen Bereichen der Rüstungswirtschaft die Produktion enorm hochgefahren.

21.42 Uhr: Macron: Frankreich will Russland nicht vernichten

Frankreich will nach Darstellung von Präsident Emmanuel Macron zwar eine russische Niederlage im Ukraine-Krieg. Er sei jedoch nicht wie einige Leute der Meinung, dass das Ziel eine völlige Niederlage Russlands sein sollte, sagt Macron in einem Interview der Zeitung "Le Journal du Dimanche". "Diese Beobachter wollen mehr als alles andere Russland vernichten", wird das Staatsoberhaupt weiter zitiert. "Das war nie die französische Haltung und das wird nie unserer Haltung sein."

21.08 Uhr: Odessa weiterhin ohne Strom

Trotz der jüngsten russischen Angriffe hat der größte Teil der Ukraine nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter Elektrizität. Eine große Ausnahme sei die südliche Hafenstadt Odessa. Dort sei der Strom zum Schutz der Erzeuger abgestellt. Die Anlagen seien bei früheren Angriffen beschädigt worden.

20.26 Uhr: Ischinger dämpft Erwartungen an chinesischen Friedensplan

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Erwartungen an einen chinesischen Friedensplan für die Ukraine gedämpft. Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte Ischinger, es sei ein durchaus bemerkenswerter Schritt, dass China die Sicherheitskonferenz als Plattform für die Ankündigung eines solchen Plans ausgesucht habe. Dennoch sollten damit nicht allzu große Hoffnungen verknüpft werden.

"Es wäre schon eine große Überraschung, wenn China sich dazu durchringen würde", so Ischinger, "einen kompletten Fahrplan zum Frieden vorzustellen". Sehr realistisch sei dies nach seiner Einschätzung aber "eher nicht".

Kritik an Chinas Haltung kam derweil auch von dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er wirft China vor, seinen Einfluss auf Russland im Ukraine-Krieg ungenutzt zu lassen. "China hätte den Einfluss auf Russland, den Krieg zu beenden, macht davon aber keinen Gebrauch und setzt Angreifer und Opfer gleich", sagte Röttgen im BR24-Interview während der Münchner Sicherheitskonferenz.

18.45 Uhr: Pistorius - Ukraine muss den Krieg gewinnen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu einem nötigen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bekannt. "Ich habe deutlich gemacht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", sagt der SPD-Politiker. Während auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diese Formulierung bereits benutzt hat, hat Kanzler Olaf Scholz sie bisher vermieden. Scholz spricht davon, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.

Pistorius betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz außerdem: "Wir müssen die Ostflanke der Nato stärken, wir müssen uns selbst stärken", sagte Pistorius am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir können und wir werden jeden Zentimeter alliierten Gebiets verteidigen", fügte er hinzu. Deutschland müsse seine Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich hochfahren. Es müsse auch über gemeinsame Beschaffung gesprochen werden. Gerade beim Munitionsnachschub müsse dies "so schnell wie möglich passieren und so langfristig wie möglich". Denn bei aller Unterstützung für die Ukraine müsse Deutschland auch seinen Verpflichtungen in der Nato weiter nachkommen können. "Das ist das riesige Dilemma, das wir haben."

18.40 Uhr: Niederlande weisen russische Diplomaten aus

Die Niederlande haben etwa zehn russische Diplomaten des Landes verwiesen. Das teilte Außenminister Wopke Hoekstra am Samstagabend dem TV-Sender NOS in Den Haag mit. Er begründete dies damit, dass Russland versuche, heimlich Mitarbeiter von Spionagediensten in den Niederlanden zu stationieren. Auch das russische Handelsbüro in Amsterdam müsse schließen. Die Niederlande schließen zugleich ihr Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließen.

Im vergangenen März hatten die Niederlande bereits 17 russische Diplomaten wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Daraufhin hatte Russland niederländische Diplmaten des Landes verwiesen. Beide Länder hatten nach Angaben des Minister zwar verabredet, gegenseitig neue Diplomaten zuzulassen. Doch Russland weigere sich, Visa zu erteilen. Aus Personalmangel müsse nun das General-Konsulat geschlossen werden.

Die Beziehungen beider Länder sind nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine 2014 angespannt. Damals wurde die Boeing der Malaysia Airlines mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen und 298 Menschen getötet, die meisten waren Niederländer.

18.00 Uhr: Orban sieht EU indirekt im Krieg mit Russland

"Tatsächlich befinden sie sich bereits indirekt im Krieg mit Russland", kritisierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vor Anhängern den Unterstützungskurs der EU. Es habe mit Helmen angefangen, jetzt würden Panzer entsandt, Kampfjets stünden auf der Agenda "und bald werden wir etwas über sogenannte Friedenstruppen hören". Ungarns Regierungschef kritisierte den europäischen Länder mit dem Krieg in der Ukraine als grundsätzlich falsch. "Man hätte ihn wie einen begrenzten Regionalkrieg behandeln können, oder einen militärischen Konflikt zwischen zwei slawischen Staaten, wie Ungarn es vorgeschlagen hat." Was stattdessen passiert sei, sei "ein weiteres Argument gegen den Brüssler Super-Staat und für starke Nationalstaaten".

17.23 Uhr: G7 warnen Drittstaaten vor Miltärhilfe für Moskau

Die Außenminister der G7-Staaten haben in München härtere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Staaten angekündigt, die Russlands "illegalen Krieg gegen die Ukraine" materiell unterstützen. Von Drittstaaten werde erwartet, dass diese nicht die Strafmaßnahmen gegen Moskau untergraben, hieß es in einer am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Erklärung des japanischen G7-Vorsitzes. Drittstaaten würden aufgefordert, ihre Unterstützung für die russische Armee und deren verbündete Truppen zu beenden, sonst drohten ihnen "hohe Kosten".

Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihre Kritik an den atomaren Drohungen des Kreml. "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und jedem Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder ähnlichen Stoffen würde mit schwerwiegenden Konsequenzen begegnet", erklärte der japanische Außenminister Hayashi Yoshimasa als Vorsitzender des G7-Außenministertreffens.

Russland müsse "umverzüglich und bedingungslos alle Streitkräfte und Ausrüstungen aus der Ukraine abziehen und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen respektieren", hieß es in der Erklärung. Zur Gruppe sieben wichtiger Staaten (G7) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Kanada, Italien und Japan.

17.09 Uhr: China will am 24. Februar Friedensplan vorstellen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi angekündigt, sein Land werde zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen Friedensplan vorstellen. Peking wolle eine Vermittlerrolle bei Friedensgesprächen führen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei einer Diskussion in München, es sei gut, dass China "ein paper for peace vorlegen" wolle. Sie hoffe, "dass China Russland auffordert, mit dem Kämpfen aufzuhören". Sie betonte: "Wir rufen China und alle in der Welt auf, keine Waffen an Russland zu liefern."

16.37 Uhr: USA rechnen mit etwa 200.000 getöteten oder verwundeten Russen

Nach Berechnungen der USA seien bereits etwa 200.000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden, so US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem hätten über eine Million Russen ihr Land verlassen. Eintausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten.

16.00 Uhr: Kuleba erneuert Forderung nach Streumunition

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, hat die ukrainische Forderung nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen verteidigt. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen." Die Ukraine begründet ihre Forderung nach der völkerrechtlich geächteten Munition damit, dass Russland Streumunition einsetze. Die Forderung wird von Vertretern der Grünen und der Linken abgelehnt. So sagte Außenministerin Annalena Baerbock über die deutsche Unterstützung für die Ukraine: "Uns leitet dabei eben unsere europäische Friedensordnung, uns leitet die Charta der Vereinten Nationen, uns leitet das humanitäre Völkerrecht."

15.37 Uhr: Großbritannien will mehr Militärhilfe leisten

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr militärische Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren", so Sunak. "Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Großbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt." Details, worum es sich handelt, nannte der Premierminister nicht, betonte aber, man wolle der Ukrain helfen, "die fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme" zu erhalten und eine moderne Luftwaffe aufzubauen.

14.39 Uhr: Polen stellt Leopard-Panzer-Werkstatt

Die polnische Regierung hat der Ukraine angeboten, im Rahmen ihrer militärischen Unterstützung ein Werkstattzentrum ("Hub") für die Instandsetzung von Kampfpanzern des Typs Leopard bereitzusellen. Darüber habe er auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, schrieb Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, am Samstag auf Twitter. Der Nachrichtenagentur PAP sagte Morawiecki, es gehe um Reparatur und Modernisierung von Leopard-Panzern, die demnächst an die Ukraine übergeben werden sollen.

14.30 Uhr: Kuleba schließt Gebietsverluste kategorisch aus

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Zwar sei es auch im Interesse der Ukraine, dass Chine versuche, Friedensverhandlungen zu erreichen, aber die territoriale Integrität der Ukraine sei nicht verhandelbar. "Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter", so Kuleba.

14.15 Uhr: USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

"Die Vereinigten Staaten haben offiziell festgestellt, dass Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat", so US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Konkret beschuldigte die US-Vizepräsidentin Russland "weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung" in Form von Mord, Folter, Vergewaltigung und Deportation durchzuführen. Harris drohte Russland mit Konsequenzen: "Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen."

13.59 Uhr: Russland vermeldet Vorrücken in Charkiw

Das russische Militär hat die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vermeldet. "Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe "West" vollständig befreit", so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Im Herbst hatten die russischen Truppen in der Region eine Niederlage erlitten und mussten sich fast vollständig aus dem Gebiet zurückziehen.

13.20 Uhr: Baerbock - Friedensplan für Ukraine muss Gebietsverluste ausschließen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigte Friedensinitiative Chinas für den Ukraine-Krieg gelobt, zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen. Ein gerechter Frieden setze voraus, "dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen."

13.16 Uhr: Russland - Haben Dorf bei Charkiw eingenommen

Das russische Verteidigungsministerium meldet die Einnahme von Hrianykiwka, ein Dorf bei Charkiw. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab mitgeteilt, das Dorf stehe unter Artilleriebeschuss.

13.10 Uhr: Harris warnt China vor militärischer Hilfe für Russland

US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnt China davor, Russland militärisch zu helfen. Damit würde China nur die Aggression unterstützen, sagt sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz MSC. Seit dem russischen Angriff hätten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Peking verstärkt. Wenn Russland mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben sollte, könnten sich andere autoritäre Länder in der Welt ermutigt fühlen, fügt sie hinzu.

12.50 Uhr: Finnland hält Nato-Beitritt ohne Schweden für möglich

Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola kann sich einen Nato-Beitritt seines Landes auch ohne Schweden vorstellen. Savola sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, Finnland würde es vorziehen, gemeinsam mit Schweden der Allianz beizutreten. Der Beitrittsprozess werde jedoch nicht aufgehalten, sollte die Türkei beschließen, einer Aufnahme Schwedens zu widersprechen.

"Dann werden wir beitreten", sagte Savola am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Seit ihrem Aufnahmeantrag unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Finnland und Schweden wiederholt betont, sie wollten sich gemeinsam der Nato anschließen. Die Türkei stellt für ihre Zustimmung jedoch Bedingungen an Schweden, wie mehr Druck auf kurdische Exilgruppen.

"Schweden ist unser engster Partner", sagte Savola. "Es ist eine sehr intensive Zusammenarbeit und wir vertrauen einander auch voll und ganz. Aber jetzt liegt es in den Händen der Türkei." Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin äußerte sich am Samstag auf einer Podiumsdiskussion in München ähnlich. "Natürlich können wir nicht beeinflussen, wie ein anderes Land ratifizieren wird, aber unsere Botschaft ist, dass wir zum Beitritt bereit sind und es vorziehen würden, gemeinsam beizutreten", sagte sie.

12.20 Uhr: US-Regierung - 9.000 Wagner-Söldner in Ukraine getötet

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der US-Regierung bereits etwa 9.000 Soldaten der Söldnertruppe Wagner getötet worden. Etwa die Hälfte der Männer seien seit Mitte Dezember gefallen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste etwa 30.000 Angehörige der Wagner-Truppe verwundet oder getötet worden. Angaben aus dem Kriegsgebiet sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Kirby sagte über die Wagner-Truppe, die von dem Russen Jewgeni Prigoschin geleitet wird, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin: "Sie behandeln ihre Rekruten - größtenteils Sträflinge - im Grunde genommen wie Kanonenfutter. Sie werfen sie buchstäblich in einen Fleischwolf, auf unmenschliche Weise, ohne zu zögern." Er bezog sich dabei auch auf die derzeitigen schweren Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Auch dort sind Wagner-Söldner im Einsatz.

11.26 Uhr: Polen - Lieferung von Kampfjets nur unter US-Führung

Polen ist grundsätzlich bereit, der Ukraine Kampfjets vom Typ MIG zu liefern. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki macht dafür aber die Bildung einer breiteren Koalition unter Führung der USA zur Voraussetzung. "Wir sind bereit dafür", sagt Morawiecki.

11.25 Uhr: China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an

China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen."

Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen", sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, "denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten". Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. "Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden."

10.55 Uhr: Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe

Wegen neuer russischer Luft- und Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben der dortigen Behörden in mehreren Regionen Luftalarm ausgelöst und zeitweise der Strom abgeschaltet worden.

Mindestens zwei Einschläge meldete die Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes. "In Chmelnyzkyj war eine Explosion zu hören. Bleiben Sie in Deckung", warnte Militärgouverneur Serhij Hamalij die Bevölkerung auf seinem Telegram-Kanal. Kurz darauf berichtete er von einer zweiten Explosion. Der Militärgouverneur der Schwarzmeer-Region Mykolajiw, Witalij Kim, zeigte in seinem Telegram-Kanal das Foto einer angeblich abgeschossenen russischen Rakete. Zwei Raketen hätten das Gebiet aber Richtung Westen überflogen, warnte er.

Die ukrainischen Streitkräfte meldeten derweil den Abschuss zweier russischer Marschflugkörper des Typs Kalibr. Diese seien von Schiffen der russischen Schwarzmeer-Flotte Richtung Ukraine abgefeuert worden.

10.45 Uhr: Wallace - keine schnelle Lieferung von Kampfjets

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sieht in den Reihen der Verbündeten weitgehende Einigkeit darüber, dass eine schnelle Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine ausgeschlossen ist. Diese Haltung sei "Konsens unter den westlichen Partnern", sagte Wallace dem "Spiegel" am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es wird keine schnellen Kampfjet-Lieferungen geben, ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr", sagte Wallace, der damit Äußerungen der vergangenen Tage bekräftigte.

09.05 Uhr: Russischer UN-Botschafter: Der Westen will Russland zerstören

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat dem Westen vorgeworfen, Russland zerstören zu wollen. "Wir hatten keine andere Wahl, als unser Land zu verteidigen", sagte Nebensja am Freitag im Weltsicherheitsrat. Russland habe seine Identität und seine Zukunft schützen müssen. Westliche Vertreter wiesen die Anschuldigung scharf zurück und erklärten, Russland habe die Sitzung nur einberufen, um den Einmarsch in die Ukraine vor knapp einem Jahr zu rechtfertigen.

07.10 Uhr: Bundesamt für Strahlenschutz - Risiko für Atomunfall in Ukraine bleibt

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. "Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken."

Unter anderem besorge sie der Risikofaktor Stromversorgung. "Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich", sagte Paulini. Es sei möglich, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme.

Im Zuge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion war auch immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen worden. Das Drängen auf eine Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk hält Paulini für richtig.

Für die Bundesrepublik wären die Folgen eines Atomunfalls in der Ukraine dem BfS zufolge jedoch gering. "Im schlimmsten Fall könnte in Deutschland eine Kontrolle von Futter- und Nahrungsmitteln erforderlich werden, gegebenenfalls auch eine Vermarktungssperre für kontaminierte Produkte", sagte Paulini.

06.20 Uhr: Russische Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro in Deutschland sanktioniert

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind in Deutschland russische Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach setzt sich die Summe aus Vermögenswerten russischer "Entitäten" zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört. Wie hoch die eingefrorenen Vermögenswerte von Oligarchen in Deutschland sind, wollte das Ministerium laut der Zeitung nicht beantworten.

06.17 Uhr: Wissenschaftler: Ukraine-Diskurs polarisiert wie Corona-Pandemie

Die öffentliche Debatte über den Ukraine-Krieg ist nach Beobachtung des Sprachwissenschaftlers Friedemann Vogel ähnlich polarisiert wie in der Corona-Pandemie. Jede Äußerung werde umgehend als Positionierung gelesen, sagte Vogel dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Immer wird die Frage gestellt: Auf welcher Seite stehst Du? Bist Du ein 'Putin-Versteher' oder ein 'Kriegstreiber'?" Es gebe kaum vermittelnde Positionen.

Dieses Denken in Freund-Feind-Kategorien sei typisch für Kriegsdiskurse, betonte der Linguistik-Professor an der Universität Siegen: "Differenzierung ist dabei der größte Feind, weil es nicht darum geht, argumentativ zu überzeugen, sondern nur darum zu gewinnen."Medien verstärkten diese Tendenz, weil Polarisierung, Personalisierung und Streit für mehr Aufmerksamkeit sorgten als abwägende Argumente.

06.15 Uhr: Selenskyj bittet Partner dringend um Kampfflugzeuge

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft dingend um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten. Die internationale Gemeinschaft habe sich auch bei anderen Waffensystemen bewegt, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft vom Freitag. Der Appell richtete sich an Politiker, Militärs und Experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Es gebe die Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern, das Tabu bei Artilleriegeschossen mit hoher Reichweite sei gefallen, sagte der Präsident. "Die Welt hat bereits gehört, wie notwendig es für die globale Sicherheit ist, eine Flugzeug-Koalition für die Ukraine zu schaffen."

06.10 Uhr: Russen rücken bei Bachmut vor

In der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten gerieten die ukrainischen Verteidiger immer stärker unter Druck. Die russische Söldnertruppe Wagner eroberte nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin den militärtaktisch wichtigen Ort Paraskowijiwka nördlich von Bachmut. Damit wächst die Gefahr, dass die Ukrainer von Nachschub und Rückzugsrouten abgeschnitten werden.

06.05 Uhr: USA wollen für fast eine Milliarde Dollar Produktion von Artilleriegeschossen steigern

Die US-Armee will mit einem fast eine Milliarde US-Dollar umfassenden Rüstungsauftrag die Produktion von Artilleriegeschossen steigern, die in großen Mengen von der Ukraine genutzt werden. Die Rüstungsunternehmen General Dynamics Ordnance & Tactical Systems und American Ordnance werden im Rahmen des 993,7 Millionen US-Dollar (rund 926 Millionen Euro) schweren Vertrags um einzelne Munitionsbestellungen konkurrieren, wie die Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Ziel sei es, zwischen 12.000 und 20.000 zusätzliche Geschosse pro Monat zu produzieren.

03.45 Uhr: Bundeswehr schult Soldaten gegen Verschwörungsmythen und Propaganda

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einstiger mutmaßlicher Anschlagspläne von "Reichsbürgern" schult die Bundeswehr verstärkt Soldaten mit Blick auf Verschwörungsmythen und Propaganda. "Von Verschwörungstheorien und Desinformationen zum Beispiel aus Russland können große Gefahren ausgehen", sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren."

Der 58 Jahre alte Generalmajor erklärte kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs in der Ukraine am 24. Februar: "Wir erleben auch bei ihnen das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein." Mit Medientraining würden Soldaten darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen.

Wie die Polizei ist auch die Bundeswehr nicht gänzlich gegen Rechtsextremismus gefeit. Bei einer Anti-Terror-Razzia gegen "Reichsbürger" im Dezember waren auch einige aktive und ehemalige Soldaten ins Netz gegangen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht an.

Freitag, 17. Februar 2023

22.25 Uhr: Mehr als 600 ukrainische Soldaten absolvieren US-Training in Grafenwöhr

Eine erste Gruppe von mehr als 600 ukrainischen Soldaten hat auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr ein größeres Manövertraining absolviert. Das erste ukrainische Bataillon aus rund 635 Soldaten habe den fünfwöchigen Lehrgang mit dem Schützenpanzer M2 Bradley abgeschlossen, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Der Kurs umfasste demnach unter anderem Schießtraining, medizinische Ausbildung, Training in verschiedenen Einheiten und eine Übung in Bataillon-Stärke. Weitere Lehrgänge für ukrainische Soldaten in Grafenwöhr sind bereits angelaufen.

21.50 Uhr: Bidens Polen-Reise: Selenskyj-Treffen nicht geplant

US-Präsident Joe Biden plant nach offiziellen Angaben des Weißen Hauses während seines Besuches in Polen kommende Woche bislang keinen Abstecher in die Ukraine und auch kein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Ein Treffen mit Präsident Selenskyj ist für diese Reise momentan nicht vorgesehen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington. Auf die Frage, ob der Präsident vorhabe, über die Grenze ins Nachbarland Ukraine zu reisen, sagte Kirby: "Nein." Aus Sicherheitsgründen werden solche Trips üblicherweise nicht vorab angekündigt. Kirby sagte, auch Stationen in anderen Teilen Polens seien nicht vorgesehen.

21.35 Uhr: Scholz macht bei Kampfpanzern Druck

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbündeten eindringlich dazu aufgerufen, die Ukraine schnell mit Kampfpanzern zu unterstützen. Alle, die liefern könnten, müssten "dies nun auch wirklich tun", sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Rede beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, an dem Vertreter aus fast 100 Ländern teilnehmen. Er bot den Bündnispartnern eine deutsche Führungsrolle bei Ausbildung, Nachschub und Logistik an. "Für mich ist das ein Beispiel für die Art von Leadership (Führung), die jede und jeder von Deutschland erwarten kann - und die ich unseren Freunden und Partnern ausdrücklich anbiete."

21.20 Uhr: Ukraine fordert von Partnern Streumunition und Phosphor-Brandwaffen

Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern umstrittene Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für den Kampf gegen Russland. Die USA und etliche andere Verbündete hätten Millionen von Schuss davon, erklärte Vizeregierungschef Olexander Kubrakow am Freitagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen. Aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

20.40 Uhr: Finnlands Präsident zu Leopard-Panzern: Beitrag kann nicht groß sein

In der Debatte über eine möglichst schnelle Lieferung vieler Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine hat sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö zurückhaltend geäußert. Finnland sei das einzige Land mit Leopard-Panzern, das nicht der Nato angehöre, und es habe eine sehr lange Grenze mit Russland, sagte Niinistö am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen. "Das heißt, unser Beitrag kann zahlenmäßig nicht sehr groß sein."

20.20 Uhr: Duda fordert eindringlich weitere Unterstützung für die Ukraine

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren, wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben", sagte Duda anlässlich eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

19.55 Uhr: Blinken und Baerbock sprechen in München über Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken haben sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Die USA und Deutschland stünden "gemeinsam und eng abgestimmt an der Seite der Ukraine", schrieb das Auswärtige Amt nach dem Gespräch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die beiden Politiker hätten auch über die Zusammenarbeit beider Länder in der Nato gesprochen. Blinken dankte Deutschland nach Angaben eines Sprechers für die enge Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine. Zudem unterstrich Blinken das Bekenntnis der USA zur Nato. Mit Baerbock habe er auch über den Klimawandel, die Lage in Moldau sowie über China gesprochen.

19.35 Uhr: Russische Kräfte rücken von Norden auf Bachmut vor

In den schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut hat die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben ein aus militärtaktischer Sicht wichtiges Dorf erobert. Die Siedlung Paraskowijiwka nördlich von Bachmut werde vollständig von Wagner-Kräften kontrolliert, teilte deren Chef Jewgeni Prigoschin am Freitag der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Russische Militärblogger schrieben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt.

19.10 Uhr: Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften

Eine halbe Million Menschen hat inzwischen das "Manifest für den Frieden" mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben. Laut Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000-Marke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht. In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf deutscher wie europäischer Ebene "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern.

19.01 Uhr: Stoltenberg warnt vor weiterer Annäherung zwischen China und Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor den enger werdenden Beziehungen zwischen China und Russland gewarnt. Die Länder, die an "Demokratie und Freiheit" glaubten, sollten sich gemeinsam gegen autoritäre Mächte stellen, sagte Stoltenberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato verfolge die "zunehmenden und stärkeren Beziehungen zwischen China und Russland genau", betonte er.

Die beiden Länder führten gemeinsame Militärübungen sowie Marine- und Luftpatrouillen durch, sagte Stoltenberg. "Wenn sich autoritäre Mächte annähern und enger zusammenarbeiten, ist es umso wichtiger, dass wir alle, die wir an Demokratie und Freiheit glauben, in der Nato und mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammenstehen", sagte er.

18.48 Uhr: Europas Christdemokraten sagen Treffen nach Berlusconi-Äußerungen zu Ukraine ab

Mehrere Tage nach Ukraine-kritischen Aussagen des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) Konsequenzen gezogen und ein in Italien geplantes Treffen abgesagt. Man habe beschlossen, "unsere Studientage in Neapel abzusagen", teilte der Präsident der Parteienfamilie, Manfred Weber (CSU), auf Twitter mit. Die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sei nicht optional. Die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung bei EU-Fragen werde man aber fortsetzen.

Berlusconi ist Vorsitzender der Partei Forza Italia, die - ebenso wie CDU und CSU - Mitglied der EVP ist. Ende vergangener Woche hatte der 86-Jährige, der mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet ist, mit Aussagen zum Ukraine-Krieg für Empörung gesorgt. Dabei gab er unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der Eskalation des Kriegs, der "Zerstörung des Landes" und den vielen Kriegsgoten.

18.31 Uhr: Finnisches Parlament soll Nato-Beitritt noch Ende Februar zustimmen

Das finnische Parlament stimmt voraussichtlich schon in wenigen Tagen über den Nato-Beitritt des Landes ab. Die Abstimmung werde wohl am 28. Februar stattfinden, sagte Jussi Halla-aho, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, vor Journalisten. Eine Zustimmung gilt aufgrund der breiten parlamentarischen Unterstützung für den Nato-Beitritt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja Ungarns und der Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Militärbündnis überwunden. Im März geht in Finnland die Sitzungszeit des Parlaments zu Ende, da Wahlen anstehen.

Sobald alle bisherigen Nato-Staaten den Beitritt Finnlands ratifiziert hätten, werde es bis zum Beitritt "nicht mehr als ein paar Stunden" dauern, hatte die finnische Regierungschefin Sanna Marin am vergangenen Sonntag in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehsender Yle gesagt. Bei einem Besuch in Wien erklärte sie zuletzt allerdings, Finnland wolle gemeinsam mit Schweden dem Bündnis beitreten - und hier blockiert vor allem die Türkei.

18.25 Uhr: Pistorius - Keine russische Großoffensive in allernächster Zukunft

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet keine russische Großoffensive in der Ukraine in der allernächsten Zukunft. Zu Spekulationen über eine solche Offensive zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in einer Woche sagte der Minister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit "Welt TV": "Es gibt eine gewisse Neigung dazu, das zu erwarten. Ich persönlich glaube nicht dran." Zur Begründung sagte der Minister: "Ich glaube, dass Russland auf Zeit spielt und diesen Abnutzungskrieg weiter vorantreiben will."

18.06 Uhr: Moskau - USA ermutigen Ukraine zu Angriffen auf der Krim

Die USA stiften nach Ansicht Moskaus die Ukraine zu Schlägen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an und befeuern damit den Konflikt. "Jetzt gehen die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter: Sie stiften das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation an, indem sie den Krieg auf unser Territorium verlegen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Auslöser waren Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, wonach Washington russische Militäreinrichtungen auf der 2014 annektierten Krim für legitime Angriffsziele hält. Auf der Krim gebe es einen Drohnenstützpunkt, russische Kommando- und Kontrollstellen sowie weitere wichtige Militäranlagen, hatte Nuland am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung gesagt. "Das sind legitime Ziele. Die Ukraine greift sie an, und wir unterstützen sie dabei", sagte Nuland, deren Rang etwa dem einer Staatssekretärin im Außenministerium entspricht.

17.56 Uhr: Bei Sicherheitskonferenz werden Forderungen nach Strafverfolgung Putins laut

Führende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, "sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder", verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Sie machte darauf aufmerksam, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar für Kriegsverbrechen, nicht aber für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine belangt werden könne. Dafür werde ein gesonderter Gerichtshof nötig sein.

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: "Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren." Graham sagte: "Wir werden nicht vergeben und vergessen bei diesem Angriffskrieg." Putins barbarisches Vorgehen müsse geahndet werden: "Und da brauchen wir einen Gerichtshof, einen Europäischen Gerichtshof, um das Verbrechen der Aggression zu verfolgen."

17.45 Uhr: Putin und Lukaschenko beschwören Zusammenarbeit

Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko haben in Moskau die Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen bekräftigt. Dabei unterstrich Lukaschenko nach russischen Agenturberichten die technologische Kooperation der zwei verbündeten, aber international isolierten Nachbarstaaten. Sie lasse die Sanktionen des Westens ins Leere laufen, behauptete er.

Die Sanktionen hätten Russland und Belarus nicht um ihr Potenzial in der Computertechnologie gebracht, sagte Lukaschenko. So produziere Belarus etwa 1.000 Bauteile für die zivilen russischen Flugzeuge MS-21 und Suchoi Superjet. Sein Land sei mit etwas russischer Hilfe auch in der Lage, Erdkampfflugzeuge herzustellen, die "in der Ukraine gut abgeschnitten" hätten, so Lukaschenko. Putin sagte, Lukaschenko habe in Belarus das industrielle Erbe der Sowjetunion bewahrt. Darauf lasse sich eine neue Kooperation aufbauen.

17.33 Uhr: Kuleba wirft französischer Supermarkt-Kette Unterstützung des russischen Krieges vor

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der französischen Supermarktkette Auchan die Unterstützung des russischen Angriffskriegs vorgeworfen. "Auchan ist zu einer Waffe der russischen Aggression geworden", betonte Kuleba auf Twitter. Er wolle mit seiner französischen Kollegin Catherine Colonna darüber sprechen. Laut einem Bericht der Zeitung "Le Monde" soll Auchan in Russland Lebensmittel- und Sachspenden im Wert von etwa 25.000 Euro für russische Soldaten an der Front gesammelt haben, etwa Wollsocken, Gaskartuschen, Konserven und Beile.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. "Wir beteiligen uns nicht an Spendensammlungen für die russische Armee", hieß es. Die ukrainische Filiale von Auchan zeigte sich hingegen schockiert und bat den Firmensitz in Frankreich um Aufklärung. Auchan war zu Beginn des Krieges in die Kritik geraten, weil sich die Supermarktkette nicht aus Russland zurückgezogen hatte. Sie macht dort etwa ein Zehntel ihres Umsatzes.

17.18 Uhr: EU prüft gemeinsamen Munitionskauf für die Ukraine

Die EU prüft nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Möglichkeit von gemeinsamen Munitionskäufen. Das Thema stehe am Montag auf der Tagesordnung des Außenministertreffens in Brüssel, verlautete aus Diplomatenkreisen. Estland hat den EU-Staaten demnach vorgeschlagen, vier Milliarden Euro bereitzustellen, um den Kauf von einer Million 155-mm-Granaten zu ermöglichen. Laut der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas wäre das Vorgehen vergleichbar mit dem Kauf von Impfstoffen während der Covid-19-Pandemie.

"Am Montag wird keine Entscheidung in dieser Frage erwartet", betonten mehrere EU-Diplomaten und wiesen darauf hin, dass noch viele Punkte zu diskutieren seien. "Ich bin sehr für den estnischen Vorschlag, die europäische Verteidigungsindustrie zu mobilisieren, um gemeinsam Munition zu bestellen, zu kaufen und zu produzieren", versicherte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gegenüber der Tageszeitung "Libération". Er werde dazu "operative Vorschläge" unterbreiten.

17.11 Uhr: Regierung - Munition und Ersatzteile für polnische Leopard-Panzer gesichert

Die Lieferung von Ersatzteilen und Munition für die für die Ukraine vorgesehenen Leopard-Kampfpanzer ist zwischen deutschen und polnischen Unternehmen nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Hebestreit auf den Weg gebracht. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe die Unternehmen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an einen Tisch gebracht, twitterte Hebestreit. Zuletzt war es zu Verstimmung zwischen Berlin und Warschau wegen des mangelhaften Zustands von Panzern gekommen, die Polen an die Ukraine abgeben wollte. Da sehe es "nicht ganz so berauschend aus", hatte Pistorius erklärt.

17.03 Uhr: Finnland will weiter gemeinsam mit Schweden in die Nato

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bevorzugt weiter einen gemeinsamen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. "Wir haben die klare Botschaft ausgeschickt, dass wir zeitgleich zur Nato beitreten wollen", sagte die Regierungschefin nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Angesichts des Widerstands der Türkei gegen eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis steht im Raum, ob der Beitritt der beiden Staaten entkoppelt werden könnte.

Marin zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass Russland den Ukrainekrieg verlieren müsse. Würde der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen, wäre niemand mehr in Sicherheit - weder in Europa noch in der Welt, warnte die Finnin. Österreich weiterhin keinen Anlass für eine Änderung seiner Haltung zu einem Nato-Beitritt. Nehammer erklärte, dass die Neutralität Österreichs seine Position in der EU nicht schwäche: "Es gibt in der Europäischen Union überhaupt keinen Druck auf neutrale Staaten, ihren Status zu ändern."

16.33 Uhr: Russland, China und Südafrika starten Marinemanöver vor Afrikas Küste

Russland, China und Südafrika starten am Freitag ein Flottenmanöver im Indischen Ozean vor der afrikanischen Küste. Die Militärübung soll über die nächsten zehn Tage vor der Hafenstadt Durban stattfinden. Das Marinemanöver fällt mit dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar zusammen. Es werde die "bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken", teilte die südafrikanische Armeeführung mit.

Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Kriegs hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten.

16.14 Uhr: RWE-Chef rechnet nicht mit neuen Rekordpreisen im Gas-Großhandel

RWE-Chef Markus Krebber rechnet nicht damit, dass die Gaspreise in Europa noch einmal die Spitze des vergangenen Jahres erreichen. "Die Situation auf dem Gasmarkt ist derzeit nicht mehr so angespannt, vor allem weil der Winter mild war und die französische Kernenergie wie geplant zurückgekommen ist", sagte der Manager der Nachrichtenagentur Reuters. Das habe auch den Strommarkt entlastet. Auf die Frage, ob die Gaspreise in Europa nochmal den Höchstwert des vergangenen Jahres von 350 Euro je Megawattstunde erreichen würden, antwortete Krebber: "Das glaube ich nicht."

Die Großhandels-Gaspreise waren im Zuge der Invasion Russlands in die Ukraine zeitweise über 350 Euro je Megawatstunde gestiegen. Am Freitag notierten sie unter 50 Euro pro Megawattstunde, ein 17-Monatstief. Krebber warnte jedoch davor, sich bei der Gasversorgung zu früh in Sicherheit zu wiegen. "Die Gasspeicher im Winter allein reichen nicht zur Versorgung aus, es braucht regelmäßige Gaslieferungen über Pipeline oder LNG-Importe." Sollten nicht immer alle Kapazitäten gebraucht werden, sei das wie bei einer Versicherung. "Besser so, als noch einmal in einer Situation wie vor zwölf Monaten zu sein."

15.55 Uhr: G7-Staaten planen zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs "großes" Sanktionspaket

Die USA und ihre Verbündeten planen zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine umfassende neue Sanktionen gegen Russland. "Sie werden um den 24. herum ein großes neues Sanktionspaket von den USA und all unseren G7-Partnern sehen", sagte Außenstaatssekretärin Victoria Nuland in Washington. In einigen Bereichen würden bestehende Sanktionen erweitert, vor allem werde der Technologiefluss für die russische Verteidigungsindustrie begrenzt, kündigte Nuland an.

Die neuen Sanktionen würden Einzelpersonen treffen, den Zugang zu Banken weiter einschränken und hart gegen Möglichkeiten vorgehen, bestehende Sanktionen zu umgehen, vor allem mit Blick auf Drittländer, so Nuland. "Wir sehen, dass die Russen ziemlich schlau werden", sagte die Staatssekretärin. Sie würden etwa Laptops und Kühlschränke über Drittländer einführen, manchmal auch aus den USA oder G7-Ländern, und diese ausschlachten. Beispielsweise Chips würden dann "in ihre Kriegsmaschinerie" gesteckt.

15.46 Uhr: Käßmann verteidigt pazifistische Grundhaltung

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat in einem Gastbeitrag für die Internetseite des "Sonntagsblattes" ihre Unterschrift unter das kritisierte "Manifest für den Frieden" verteidigt. Die Petition, die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestartet wurde, fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und ein Ende von Waffenlieferungen. Gerade die Feindesliebe sei das schwerste, "was Jesus uns hinterlassen hat", zitierte die Theologin den Friedensnobelpreisträger Martin Luther King. Die Kirchen der Welt seien immer in die Irre gegangen, wenn sie Krieg legitimiert hätten, so Käßmann.

Sie bleibe bei einer pazifistischen Haltung, "weil ich sie vom Evangelium her als geboten sehe". Sie müsse hinnehmen, dass Pazifisten als naiv und ahnungslos gelten würden. Aber aus ihrer familiären Erfahrung mit dem Wunsch, dass zukünftige Generationen ohne Rüstungsexzesse aufwachsen könnten, bleibe sie Pazifistin. "Dazu gehört für mich die Demut, zu wissen, dass ich auch durch eine pazifistische Haltung schuldig werden kann", schreibt sie. Aber Waffen würden immer Menschen töten. Deshalb könne sie einem Plädoyer für Waffen nicht zustimmen.

15.34 Uhr: Wehrbeauftragte Högl - "Ukraine muss Krieg gewinnen"

Ziel des Abwehrkampfs der Ukraine gegen Russland kann aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, nur ein vollständiger Sieg über den Aggressor sein. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! Sie muss das Recht haben, mit ihrem kompletten Territorium ihren Weg zu beschreiten und selber zu entscheiden, welchen Weg sie geht", sagte die SPD-Politikerin dem SWR. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass die territoriale Integrität der Ukraine einschließlich der Krim hergestellt werden sollte, antwortete sie: "Natürlich". Andere westliche Politiker vermeiden ähnlich eindeutige Festlegungen.

15.28 Uhr: Macron - "Müssen unsere Unterstützung intensivieren". Derzeit kein Spielraum für Verhandlungen

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Plenum der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. "Der russische Angriff muss scheitern", sagte Macron. Dazu sei eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine erforderlich, auch um der Ukraine eine Gegenoffensive zu ermöglichen. "Die kommenden Wochen und Monate sind entscheidend", fügte Macron hinzu. Frankreich sei bereit für eine Intensivierung der Hilfe und für einen noch längeren Konflikt.

Macron sagte, es gebe im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland. Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche "die Ukraine wählt". Die Verbündeten Kiews müssten der Ukraine die "Mittel an die Hand geben", um wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können. "Wir müssen unsere Unterstützung intensivieren", forderte der Präsident: "Wenn die Ukraine Europa verteidigen soll, muss sie auch die Waffen dafür haben."

15.10 Uhr: Niederländischer Premier macht in Kiew keine Zusagen zu Kampfflugzeugen

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Unterstützung zugesagt, jedoch keine Zusagen für militärische Hilfe außer der Lieferung von Leopard-1-Panzern gemacht. Rutte traf auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er sicherte ihm Unterstützung zu, "so lange es nötig ist", wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Rutte lobte "den unglaublichen Mut und die Entschlossenheit" der Bürger gegen die russische Aggression. "Es geht auch um unseren Frieden und Sicherheit, unsere Werte, die auf dem Spiel stehen", sagte er.

Der Premier äußerte sich nicht zu der Frage, ob die Niederlande der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern würden. Darum hatte Kiew gebeten und die niederländische Regierung eine Lieferung nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Rutte jetzt, dass in der Frage der Kampflugzeuge zunächst internationale Übereinstimmung erzielt werden müsse.

14.58 Uhr: Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Kriegsende

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. "Ich denke, es ist weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten", sagte er bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Daher sei es auch wichtig, dass die Verbündeten bereit seien, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Scholz sprach sich gegen jegliche Spekulationen zu einem Zeitpunkt für ein Kriegsende aus. Zugleich betonte er, sich bei der Unterstützung der Bevölkerung in Deutschland für den Kurs der Bundesregierung sicher zu sein.

14.50 Uhr: Xi Jinping will ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar "Friedensrede" halten

Der chinesische Staatschef Xi Jinping plant nach Angaben aus Italien eine Ansprache anlässlich des Jahrestages des russischen Einmarsches in die Ukraine. Das erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani nach einem Treffen mit Wang Yi, dem obersten chinesischen Außenpolitiker, am Abend zuvor. "Er hat mir gegenüber angekündigt, dass Xi Jinping eine Friedensrede halten will anlässlich des Jahrestages des Kriegsausbruchs", sagte Tajani in einem Radiointerview des Senders Rai. Wang Yi habe zudem "mehrmals unterstrichen, dass China den Frieden will", ergänzte er. Aus Peking gab es zunächst keine Bestätigung für eine geplante Rede Xis.

14.33 Uhr: Scholz - Westliche Waffen verlängern den Krieg nicht. Aufforderung zu Kampfpanzer-Lieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Vorwurf zurückgewiesen, dass die westlichen Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine verlängern. "Das Gegenteil ist richtig", sagt er: "Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen". Scholz drängte Partnerstaaten dazu , Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde "intensiv" dafür werben, "dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun". Deutschland werde versuchen, "unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern", etwa durch Ausbildung ukrainischer Soldaten oder Hilfe beim Nachschub.

Scholz gab sich überzeugt, dass der Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht erfolgreich sein werde. "Putins Revisionismus wird nicht siegen", sagte er. Die Ukraine wehre sich standhaft, die Europäische Union sei geeint, die Nato werde um zwei Mitglieder wachsen, sagt er in Anspielung auf den Beitritt Finnlands und Schwedens zur transatlantischen Allianz.

14.23 Uhr: Putin wirft dem Westen eine Kampagne gegen Gazprom vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen eine gezielte Kampagne gegen den staatlichen Energiekonzern Gazprom vorgeworfen. Er beklagte in einer Videoansprache zum 30-jährigen Bestehen des Unternehmens "direkte Versuche" von außen, die darauf abzielten, Gazprom "zu behindern und zu bremsen". Trotz dieses "unfairen Wettbewerbs" entwickele sich der Konzern aber weiter und starte neue Projekte.

Die EU und die USA hatten wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland legte die Genehmigung für die Inbetriebnahme der neuen Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Die EU, bis dahin der größte Abnehmer von russischem Gas, schränkte ihre Importe drastisch ein. Die russischen Gasexporte brachen im vergangenen Jahr laut offiziellen Zahlen um gut 25 Prozent ein. Gazprom leitete in den vergangenen Monaten deswegen einen Strategiewechsel ein und verlagerte einen Teil seiner Exporte nach Asien.

14.06 Uhr: Selenskyj - Keine Alternative zum Sieg der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Staaten für die Waffenhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gedankt. "Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben", sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse. "Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen", sagte er.

13.57 Uhr: Stoltenberg drängt auf weitere Kampfpanzerzusagen für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringt auf weitere Zusagen für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine. "Ich habe die Alliierten dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um moderne Waffen zu liefern - auch gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer", sagte der Norweger bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er antwortete damit auf die Frage, was er für eine Botschaft an Länder wie Schweden, Dänemark und Spanien habe, die noch keine feste Zusage für Kampfpanzerlieferungen gemacht haben.

Zuvor hatte am Mittwoch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eingeräumt, dass die Ukraine vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten wird. Grund ist, dass bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht wurden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. "Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen", sagte Pistorius.

13.48 Uhr: Regierung in Kiew - Russen müssen vor Friedensgesprächen abziehen

Die ukrainische Regierung bekräftigt ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vor einem Beginn von Friedensgesprächen. Anderenfalls werde es keine Verhandlungen geben, formulierte Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Bedingungen seines Landes auf Twitter.

"Zur Entkriminalisierung der Weltpolitik und echter globaler Sicherheit muss der Krieg mit dem Sieg der Ukraine enden", schreibt Podoljak: "Die Verhandlungen können beginnen, wenn Russland seine Truppen vom Territorium der Ukraine abzieht. Andere Optionen geben Russland nur Zeit, seine Streitkräfte neu zu gruppieren und die Feindseligkeiten jederzeit wieder aufzunehmen."

13.42 Uhr: EU-Kommissar Timmermans betont Geschlossenheit bei Hilfe für Ukraine

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz die Geschlossenheit in der Unterstützung für die Ukraine betont. "Ich denke, jeder kann sehen, wie wichtig es für die Ukraine ist, diesen Krieg zu gewinnen", sagte Timmermans. Der russische Präsident Wladimir Putin greife nicht nur die Ukraine an, "sondern auch uns in dem Sinne, dass er unsere Werte nicht unterstützt".

Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass Europa der Ukraine zur Seite stehen werde, egal wie lange der Krieg dauere. "Putin ist in Schwierigkeiten", sagte Timmermans. Der russische Staatschef werde in den kommenden Wochen und Monaten versuchen, schweren militärischen Druck auf die Ukraine zu erzeugen. Timmermans äußerte auch die Hoffnung, dass China Druck auf Russland ausüben könnte, um den Krieg zu beenden.

13.30 Uhr: Bericht - Spion bei BND sollte Moskau Positionen von Himars-Raketenwerfern liefern

Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) sollte dem russischen Geheimdienst nach einem Medienbericht auch Informationen zu Stellungen von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee beschaffen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, ging es dabei um von den USA bereitgestellte Himars-Mehrfachraketenwerfer und das von Berlin gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T. Das Magazin "Focus" meldete unterdessen, der mutmaßliche Spion Carsten L. habe Moskau geheime BND-Zugänge zu russischen Kommunikationssystemen verraten.

Unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet das Magazin über die offenbar erfolgte Weitergabe wichtiger Informationen. Demnach soll Carsten L. mit Hilfe seines Kuriers Arthur E. rund 100 streng geheime Dossiers über Techniken des BND zum Eindringen in Nachrichtenkanäle russischer Regierungsstellen und der Geheimdienste geliefert haben, hieß es. Carsten L. war demnach zuletzt Referatsleiter für die BND-Funkspionage.

12.30 Uhr: Brasilien bleibt bei Nein zu Munitionslieferung an die Ukraine

Brasilien hält an seinem strikten Nein zur Lieferung von Panzermunition an die Ukraine fest. "Das werden wir nicht tun", sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München auf eine entsprechende Frage. "Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden", fügte er hinzu. Zugleich betonte Vieira die Bereitschaft seines Landes, bei Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und später für einen Frieden zu vermitteln. Brasilien sei bereit zu helfen, "wann immer es möglich ist".

12.23 Uhr: WHO zählt fast 780 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die militärischen Attacken Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine als unverzeihlich verurteilt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr seien fast 780 Krankenhäuser, Kliniken, Ambulanzen und andere Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, am Freitag laut einer in Genf verbreiteten Meldung. Trotz der Militärschläge bleibe das ukrainische Gesundheitssystem bemerkenswert widerstandsfähig, betonte Kluge.

11.40 Uhr: Weiterhin viel Zustimmung zu militärischer Unterstützung für Ukraine

Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stößt die militärische Unterstützung des Landes durch westliche Staaten in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge weiter auf große Zustimmung. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" wollen fast drei Viertel der Menschen hierzulande die bisherigen Hilfen beibehalten oder sogar noch ausweiten.

Demnach sprechen sich 40 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung der militärischen Unterstützungsmaßnahmen aus, 32 Prozent befürworten eine Ausweitung. Für weniger militärische Unterstützung plädieren 23 Prozent.

11.20 Uhr: Selenskyj schließt Kompromiss mit Putin aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein weiteres Mal eine Absage erteilt. "Ein Kompromiss mit Putin? Nein, denn es gibt kein Vertrauen", sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC. Die Ukraine kämpfe ums Überleben und benötige Garantien für ihre Sicherheit. "Jegliche Gebietszugeständnisse würden unseren Staat nur schwächen." Selenskyj bat erneut um Waffen aus dem Westen: "Waffen sind die einzige Sprache, welche die Russische Föderation versteht."

11.15 Uhr: Gespräche über Getreide-Abkommen beginnen nächste Woche

Die Verhandlungen mit Russland über eine Verlängerung des Abkommens für den Getreide-Export über das Schwarze Meer sollen laut ukrainischen Angaben in einer Woche beginnen. Russland werde dann aufgefordert, nicht nur das von den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelte Abkommen zu verlängern, sondern auch die Funktionsweise zu verbessern, sagt der ukrainische Vize-Infrastrukturminister Jurij Waskow auf einer Getreide-Konferenz in Kiew. Allerdings stelle Russland neue Bedingungen.

Das Abkommen soll der Ukraine trotz des Kriegs den Export von Getreide aus Schwarzmeer-Häfen ermöglichen und war im Juli auch auf Drängen der UN geschlossen worden, um die globale Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Es wurde im November um weitere 120 Tage verlängert und steht im März erneut zur Verlängerung an. Russland ist mit einigen Aspekten unzufrieden und fordert ein Ende der Sanktionen gegen seine Agrarexporte.

10.43 Uhr: Ukrainische Vize-Regierungschefin fordert zu Flucht aus Bachmut auf

Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut hat die Regierung die Einwohner zur Flucht aufgefordert. "Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen", appellierte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin im Nachrichtenkanal Telegram an die vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Der Regierung zufolge wurden zuvor fünf Zivilisten getötet und neun verletzt. Die Stadt mit einst 70.000 Einwohnern im Gebiet Donezk steht praktisch unter Dauerbeschuss. Die russischen Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut einzunehmen.

Nach Wereschtschuks Angaben sind noch gut 6.000 Zivilisten in der Stadt. Der Militärgouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hatte die Zahl Anfang der Woche nur noch auf knapp 5.000 beziffert. Die Behörden hatten damals den Zugang für Zivilisten weiter beschränkt, was zu Spekulationen führte, dass ein geordneter Rückzug vorbereitet werde. Viele ältere Menschen harren in Bachmut aus, weil ihre Wohnung oder ihr Haus ihren einzigen Besitz darstellen und sie ihren Geburtsort nicht verlassen wollen. Manche sympathisieren auch mit Russland.

10.40 Uhr: Bischof Meier fordert zum Beten und Fasten für die Ukraine auf

Der Augsburger Bischof Bertram Meier hat die Gläubigen für den 24. Februar, den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, zu einem Fasten- und Gebetstag aufgerufen. "Nützen wir den kommenden Freitag für Gebet und Fasten in den Anliegen der Menschen in der Ukraine und in den vielen Krisenherden der Welt", sagte Meier laut Mitteilung seiner Pressestelle vom Freitag. Der Bischof legte den Gläubigen demnach das Beten des Kreuzwegs oder des Rosenkranzes ans Herz. Meier erinnerte außerdem an die Not der vor dem Krieg geflohenen Menschen: "Bleiben wir solidarisch mit den Flüchtlingen im Land! Sie brauchen unsere Hilfe."

09.35 Uhr: London berichtet von bis zu 60.000 Gefallenen auf russischer Seite

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu 40.000 Soldaten oder Söldner getötet worden. Das Verteidigungsministerium in London sprach am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht von wahrscheinlich zwischen 40.000 und 60.000 Toten. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wurde auf 175.000 bis 200.000 beziffert. Bei den Söldnern der Privatarmee Wagner liege die "Verlustquote" wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent.

Weiter heißt es in dem Bericht, die Zahl der russischen Opfer sei seit der Teilmobilisierung im September enorm gestiegen. Seither sind deutlich mehr Reservisten mit mangelnder militärischer Erfahrung im Krieg. Nach heutigen Standards sei die Quote an Gefallenen sehr hoch, so die Briten. Dies liege mutmaßlich an unzureichender medizinischer Versorgung.

08.55 Uhr: Ukraine meldet verstärkte russische Angriffe im Osten

Russland verstärkt ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe an der Front in der Ost-Ukraine. "Heute ist es überall ziemlich schwierig, denn die Zahl der Angriffe hat deutlich zugenommen", sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. Auch der Beschuss habe stark zugenommen, auch durch die russische Luftwaffe. "Es gibt ständige Versuche, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", sagt er über die Kämpfe in der Nähe der Stadt Kreminna.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, seine Priorität sei es, die russischen Angriffe abzuwehren und sich auf eine mögliche eigene Gegenoffensive vorzubereiten. Vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns Ende nächster Woche hatte Russland zuletzt seine Bodenangriffe in der Süd- und Ost-Ukraine verstärkt.

07.15 Uhr: Ukraine droht mit Boykott der Olympischen Spiele 2024 in Paris

Die Ukraine droht mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris für den Fall einer Teilnahme russischer oder belarussischer Athleten. "Das ist eine von mehreren Optionen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Freitag. Wenn russische und belarussische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kämen, wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards. Das gelte auch, wenn sie unter neutraler Flagge antreten würden, wie dies vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, vorgeschlagen worden sei.

Kuleba kritisierte die IOC-Spitze scharf: "Die Heuchelei des IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich." Die meisten russischen Sportler, die bei den vergangenen Olympischen Spielen Medaillen errungen hätten, hätten Sportclubs der russischen Armee vertreten.

06.38 Uhr: SOS-Kinderdörfer - "Vermächtnis des Krieges ist eine traumatisierte Generation"

Millionen Kinder in der Ukraine leiden unter Traumata und werden über Jahre psychologische Unterstützung benötigen. Das ist die bittere Bilanz, die die SOS-Kinderdörfer ein Jahr nach der russischen Invasion ziehen. "Das Vermächtnis dieses Krieges ist eine traumatisierte Generation", sagt Serhii Lukashov, Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine. Im Durchschnitt leide jeder Fünfte, der einen Krieg erlebt hat, an massiven psychischen Problemen.

Kinder und Jugendliche in der Ukraine haben seit dem 24. Februar 2022 Schlimmes erlebt: den Verlust ihres Zuhauses, Angst, Kälte, Unsicherheit. Manche sind verletzt worden, andere mussten miterleben, wie Angehörige getötet wurden. Unzählige mussten ihre alltäglichen Routinen, ihre Freundeskreise und ihre Schulgemeinschaft aufgeben - all dies hat Auswirkungen auf ihr psychosoziales Wohlergehen und ihre emotionale Belastbarkeit.

Zu den häufigsten psychischen Störungen bei Kindern in Kriegs- und Krisenregionen gehören Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen - mit einer Vielzahl an Symptomen: Kinder entwickeln Lern- und Konzentrationsstörungen, leiden unter Panikattacken oder Wutanfällen, sind hyperaktiv oder können nicht mehr schlafen. Bleiben Traumata unbehandelt, leiden die Betroffenen oft ein Leben lang.

06.35 Uhr: Ischinger mit internationalem Vorstoß gegen Atomkrieg

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Ex-Chef Wolfgang Ischinger gemeinsam mit früheren hochrangigen Politikern von den Atommächten Schritte zur Vermeidung einer nuklearen Konfrontation gefordert. Der anhaltende militärische Konflikt in der Ukraine erhöhe die Risiken eines Einsatzes von Atomwaffen dramatisch, heißt es in einem Schreiben der Gruppe um Ischinger an Kanzler Olaf Scholz (SPD). Mitunterzeichner sind etwa der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne und der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow. Der Brief und ein entsprechender Aufruf wurden an diesem Freitag veröffentlicht.

• Zum Artikel: MSC23: Sicherheitskonferenz im Schatten weltweiter Krisen

Angesichts der aktuellen Lage müssten die Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung eines versehentlichen oder irrtümlichen Einsatzes einer Atomwaffe verstärkt werden, forderten die Unterzeichner. Alle Kernwaffenstaaten würden aufgerufen, die Sicherheit in ihrem Nuklearbereich zu überprüfen. Die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien könnten die Ergebnisse etwa mit den Unterzeichnern des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen teilen, hieß es.

06.30 Uhr: Siko-Chef Heusgen - "Wir verteidigen auch die deutsche Freiheit"

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen, Moderator Tilman Seiler) sagte Heusgen: "Wir müssen die Ukraine unterstützen, weil es ganz klar ist. Weil Putin gesagt hat, wenn sie mit der Ukraine fertig sind, dann machen sie weiter."

Heusgen verwies auf die Ankündigung des Kreml, dass weitere Länder folgen werden. "Wenn Russland in der Ukraine nicht zurückgeschlagen wird, dann kommen die baltischen Staaten dran. Die Balten sind Staaten der NATO und wenn sie angegriffen werden, dann stehen wir drauf. Also wir verteidigen auch die deutsche Freiheit", sagte Heusgen, der früher außenpolitischer Berater von Kanzlerin Merkel war.

05:00 Uhr Kuleba - Territoriale Integrität ist unverhandelbare Grundlage für Gespräche

Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba haben diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges nur auf Grundlage der vollständig wiederhergestellten territorialen Integrität der Ukraine eine Chance. Dies sei die Voraussetzung für Gespräche mit Russland und unverhandelbar, sagt der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der französischen Zeitung Ouest-France unmittelbar vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz. Wenn der Kreml begreife, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden. "Wir haben eine bittere Lektion gelernt: Wenn man Russland den kleinen Finger gibt, nimmt es die ganze Hand", so Kuleba.

04.00 Uhr: Einflussreicher US-Demokrat - Widerstand der Republikaner wird stark übertrieben

Der einflussreiche demokratische US-Senator Sheldon Whitehouse hat vor seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, dass die veränderten Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nichts an der Unterstützung seines Landes für die Ukraine ändern. Aus seiner Sicht sei der Widerstand gegen eine Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine "stark übertrieben" worden, sagte Whitehouse im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

"Ich denke, selbst unter den Republikanern im Repräsentantenhaus ist die übliche Sicht, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen", fügte der US-Demokrat hinzu. Dabei hält Whitehouse es auch für "möglich", dass bei der Sicherheitskonferenz in München gemeinsam mit den Verbündeten der USA die Lieferung von Kampfjets an Kiew vereinbart wird. Diese Forderung der ukrainischen Regierung ist unter den westlichen Verbündeten allerdings heftig umstritten.

03.42 Uhr: Ukraine konkretisiert Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz konkretisiert die Ukraine ihre Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. "Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder haben die höchsten Produktionskapazitäten und die größte Flugzeug-Flotten", sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Partnerzeitung Ouest-France einem Vorabbericht zufolge. Die Maschinen könnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive wichtig. In München beginnt am Freitag die diesjährige Sicherheitskonferenz, zu der auch Kuleba erwartet wird.

Donnerstag, 16. Februar 2023

23.40 Uhr: USA und Verbündete planen zum Jahrestag "großes" Sanktionspaket gegen Russland

Die USA und ihre Verbündeten planen zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine umfassende neue Sanktionen gegen Russland. "Sie werden um den 24. herum ein großes neues Sanktionspaket von den USA und all unseren G7-Partnern sehen", sagte Außenstaatssekretärin Victoria Nuland. In einigen Bereichen würden bestehende Sanktionen erweitert, vor allem werde der Technologiefluss für die russische Verteidigungsindustrie begrenzt, kündigte Nuland an. Die neuen Sanktionen würden Einzelpersonen treffen, den Zugang zu Banken weiter einschränken und hart gegen Möglichkeiten vorgehen, bestehende Sanktionen zu umgehen, vor allem mit Blick auf Drittländer.

22.55 Uhr: Ukraine: 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen beschlagnahmt

Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro beschlagnahmt. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden. Beschlagnahmt worden seien auch mehr als 300 Objekte, darunter Immobilien, die nun dem Staatsvermögen zugeführt würden.

22.05 Uhr: USA behaupten, Russland-Sanktionen würden zu greifen beginnen

Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verhängten Sanktionen beinträchtigen nach US-Angaben allmählich den Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez, der Nachrichtenagentur Reuters. Es könne aber nicht alles eingeführt werden, was gebraucht werde. "Im Laufe der Zeit wird (Präsident Wladimir) Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre militärische Leistungsfähigkeit zunehmen und die von Putin abnehmen."

21.35 Uhr: Selenskyj ruft Berlinale-Gäste zu Kampf für Freiheit auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Filmemacher auf der Berlinale dazu auf, im Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei Partei zu ergreifen. "Viele Jahre lang war der Potsdamer Platz durch die Berliner Mauer geteilt", sagt er in einer Video-Ansprache. "Heute will Russland die gleiche Mauer in der Ukraine errichten: eine Mauer zwischen uns und Europa, um die Ukraine von ihrer eigenen Entscheidung für ihre Zukunft zu trennen."

20.55 Uhr: Chodorkowski erwartet keinen Frieden mit Putin an der Macht

Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden", sagte Chodorkowski am Donnerstag in München. Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Noch sei dies kein Krieg des russischen Volkes. Wenn unter den Bedingungen einer Diktatur 15 bis 20 Prozent der Menschen sagten, sie seien gegen den Krieg, sei dies als viel zu bewerten. Die "aktive Unterstützung" für den Krieg oder der Wille sich für das russische Militär zu melden, hält er für gering.

20.40 Uhr: Russland setzt laut Ukraine inzwischen Scheinraketen für Angriffe ein

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters seine Taktik bei Luftangriffen auf die Ukraine geändert. Moskau setze Scheinraketen ohne Sprengköpfe ein sowie Ballone, um die ukrainische Flugabwehr in die Irre zu führen, sagte Mychailo Podoljak am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Zweck der neuen Taktik sei, die Flugabwehr zu überfordern, indem ihr zu viele Zielobjekte angeboten würden. "Sie wollen unser Flugabwehrsystem überlasten, um eine zusätzliche Gelegenheit zu bekommen, Infrastruktureinrichtungen zu treffen", sagte Podoljak. Die ukrainischen Systeme passten sich aber der Herausforderung an, fügte er hinzu.

19.15 Uhr: Regierung ebnet mit Gesetzesreform Weg für Rosneft-Aus in Schwedt

Die Bundesregierung ebnet den Weg für einen schnellen Verkauf der Anteile des russischen Rosneft-Konzerns an der Raffinerie Schwedt. Anteile von Unternehmen, die unter Treuhand-Verwaltung stehen, sollten künftig direkt übertragen werden können, geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dies soll möglich sein, wenn es zur "Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich ist", heißt es im Entwurf. Der Entwurf geht jetzt in die Abstimmung in der Regierung und soll zügig beschlossen werden. Der Zwischenschritt einer formalen Enteignung des Unternehmens entfällt damit. Er ist im Energie-Sicherungsgesetz (Ensig) an hohe rechtliche Hürden geknüpft und würde im Falle Schwedt eine Übertragung der Rosneft-Anteile, die unter deutscher Treuhand stehen, erschweren. Damit erhalte der Bund mehr Spielraum bei Treuhandfällen, sagten Regierungsvertreter.

18.55 Uhr: USA geben Tschechien weitere 200 Millionen Dollar an Militärhilfe

Die USA stellen dem Nato-Partner Tschechien weitere Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar (rund 187 Millionen Euro) zur Verfügung. Die US-Botschaft in Prag teilte am Donnerstag mit, das Geld diene der Stärkung der militärischen Abschreckung - auch gegenüber Russland - und solle Ersatz für Rüstungsgüter ermöglichen, die Tschechien nach Beginn des russischen Angriffskriegs an die Ukraine abgegeben hat. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova wertete die Unterstützung als ein "Zeichen der Anerkennung" für die anhaltende Hilfe ihres Landes für die Ukraine. Derzeit werden unter anderem ukrainische Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Libava ausgebildet. Die neue Finanzhilfe der USA ergänzt eine frühere in Höhe von 100 Millionen US-Dollar, die der Kongress in Washington bereits im September für Tschechien freigegeben hatte.

18.45 Uhr: Duma-Chef will wegen Nord-Stream-Explosionen Vermögen einziehen

Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte am Donnerstag in Moskau US-Präsident Joe Biden für einen "Terroranschlag" verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.18.35 Uhr: Ex-Botschaftsmitarbeiter in Berlin von Russland für Spionage bezahlt

Ein wegen Spionage für Russland angeklagter Ex-Sicherheitsbeamter der britischen Botschaft in Berlin ist nach Einschätzung des Richters für seine Tätigkeit bezahlt worden. David Ballantyne Smith sei "für Verrat bezahlt" worden, sagte Richter Mark Well am Donnerstag in London. Smith muss sich seit Montag vor dem Old Bailey-Gericht verantworten, bei der Urteilsverkündung am Freitag drohen ihm 14 Jahre Haft. Der 58-jährige Angeklagte soll heikle Dokumente an die russische Botschaft in Berlin übergeben haben und wurde bei einer verdeckten Operation gefasst. Smith bekannte sich in acht Anklagepunkten schuldig, darunter Verletzung von Dienstgeheimnissen. Er begründete seine Taten damit, er habe der Botschaft wegen schlechter Behandlung "einen kleinen Denkzettel" verpassen wollen. Diese Argumentation wies Richter Well am Donnerstag zurück.

18.20 Uhr: US-Verteidigungsminister bekräftigt Beistand für Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine weiteren Beistand mit militärischer Ausrüstung im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden alles tun, was wir können, um gemeinsam sicherzustellen, dass wir ihnen die Mittel für Erfolg zur Verfügung stellen", sagte Austin am Donnerstag bei einem Besuch in Estland.

17.55 Uhr: US-Republikaner fordert höhere Verteidigungsausgaben von Nato-Mitgliedern

Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigt an, er werde den europäischen Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende erklären, manche Nato-Mitglieder müssten ihre Verteidigungs-Ausgaben erhöhen. Sie müssten auch ihre militärischen Fähigkeiten verbessern. Deutschland ist von US-Politikern wiederholt aufgefordert worden, seine Verteidigungsausgaben denen anderer Nato-Länder anzupassen. Neben McConnell werden in München ein Drittel des Senats ebenso wie Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet.

17.45 Uhr: Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht - jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. «Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet», sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden. Der Krieg dauert am 24. Februar ein Jahr.

17.35 Uhr: Selenskyj und Scholz eröffnen Münchner Sicherheitskonferenz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Videoansprache. Anschließend reden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron bei dem Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern, das bis Sonntag dauert. Im Mittelpunkt der Konferenz wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, der vor einem Jahr begonnen hat. Die russische Führung ist erstmals seit mehr als 20 Jahren nicht eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete das damit, dass er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum für ihre Propaganda geben möchte.

17.20 Uhr: Mehrheit in EU glaubt an ukrainischen Sieg

Eine Mehrheit der Europäer glaubt einer Umfrage zufolge daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Verteidigungskrieg gegen Russland hervorgehen wird. 61 Prozent der befragten EU-Bürger stimmten der Aussage «Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen» zu, die deutschen Befragten waren mit 55 Prozent Zustimmung etwas skeptischer. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor.

Für die Erhebung wurden über eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im Dezember knapp 13.300 EU-Bürger befragt.

17.10 Uhr: Scholz trifft Biden am 3. März in Washington

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 3. März nach Washington reisen und dort mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Dies teilte Präsidalamtssprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in der US-Hauptstadt mit. Es ist die erste Visite von Scholz im Weißen Haus seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Urkaine am 24. Februar 2022. Bei dem Treffen kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns werde es darum gehen, wie die Ukraine weiter unterstützt, wie weiter mit Sanktionen gegen Russland verfahren werde und wie die transatlantische Sicherheit weiter gestärkt werden könne.

16.35 Uhr: Israels Außenminister besucht erstmals Kiew

Der israelische Außenminister Eli Cohen hat als erster ranghoher Politiker Israels seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht. Nach einem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba kündigte Cohen am Donnerstag an, Israel werde mit bis zu 200 Millionen Dollar (rund 190 Millionen Euro) Projekte im Gesundheitswesen und in der zivilen Infrastruktur mitfinanzieren. Zudem wolle sein Land bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems helfen. Zu möglichen Waffenlieferungen, die von der Ukraine seit langem gefordert werden, äußerte sich Cohen nicht. Am Nachmittag war ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.

16.15 Uhr: Russland weist vier österreichische Diplomaten aus

Russland hat als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten in Wien vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. "Sie müssen das Territorium des Landes bis Ablauf des 23. Februar verlassen", heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Donnerstag. Der Botschafter sei einberufen worden. Anfang Februar waren in Wien vier russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage zu "unerwünschten Personen" erklärt worden. Betroffen von der Ausweisung waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien.

16.00 Uhr: Militär-Experte: Russische Großoffensive bisher nur ein Mythos

Der Militärökonom Marcus Matthias Keupp von der Militärakademie der ETH Zürich sieht keine Großoffensive Russlands in der Ukraine bevorstehen. "Offensive heißt, sie, müssten massiv Material und Personal zusammenziehen, das heißt also erst mal hinter der Front Reserven bilden und diese dann so ausstatten, dass sie tatsächlich in einem geschlossenen Verband mit großer Geschwindigkeit vorstoßen können auf einem langen Frontabschnitt und so die Front durchbrechen," sagt Militär-Experte Keupp im Interview mit BR24 für "Possoch klärt". Keupp weiter: "Abgesehen davon würde man diese Truppen und Menschen Konzentration natürlich auch sehen. Also auf den Satelliten oder die Drohnen würden das sehr schnell übermitteln. Es wären ja Hunderte oder sogar Tausende von Fahrzeugen, die man zunächst einmal versammeln würde."

15.40 Uhr: CDU-Politiker fordern, Kanäle zu Russisch-Orthodoxer Kirche offen zu halten

Für eine Offenhaltung von Gesprächskanälen zur Russisch-Orthodoxen Kirche hat sich der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Thomas Rachel (CDU), ausgesprochen. In einem Beitrag für die Mitgliederzeitschrift "Evangelische Verantwortung" schreibt Rachel, dass die Äußerungen des Moskauer Patriarchen Kyrill zum Krieg in der Ukraine "klar zu verurteilen" seien und "keineswegs einen Anknüpfungspunkt für Dialog bieten können." Eine "pauschale Wahrnehmung der russischen Orthodoxie und deren Einordnung in ein uniformes Feindbild" könnten aber weder die Antwort der Kirchen noch der Politik auf den Ukraine-Krieg sein. "

15.25 Uhr: 10.000 Ukrainer absolvierten britisches Militärtraining

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben nach Angaben der britischen Regierung 10 000 Ukrainer in Großbritannien ein Militärtraining absolviert. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsangaben. Das rund fünfwöchige Intensivtraining umfasst unter anderem Schießübungen, Verhaltensregeln in Gefechtssituationen sowie Erste-Hilfe-Trainings. Die jungen Rekruten, die oft keine oder kaum militärische Erfahrung mitbringen, stellen an verschiedenen Militärstandorten Großbritanniens unter Anleitung von erfahrenen Soldaten Häuserkämpfe, Explosionen und Gefechtssituationen nach und lernen, worauf sie dabei achten müssen. Nach wenigen Wochen kehren sie in ihr Heimatland zurück - und gehen oft direkt an die Front.

15.00 Uhr: Annahme von Sanktionspaket vor Jahrestag wahrscheinlich

Die EU ist Diplomaten-Kreisen in Brüssel zufolge auf gutem Weg, die neue Sanktionsrunde gegen Russland rechtzeitig vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns zu verabschieden. Es gebe keine großen Streitpunkte, sagt ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat. Ein anderer Diplomat erklärte, die Gespräche verliefen "insgesamt relativ positiv". Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, bevor es - möglicherweise am Dienstag - ein weiteres Botschaftertreffen zu den geplanten Strafmaßnahmen gebe. Am 24. Februar, also am Freitag kommender Woche, jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine, auf den die EU mit einer Reihe von Sanktionspaketen reagiert hat. Die neuen Maßnahmen sollen ein Volumen von rund elf Milliarden Euro haben. Neuen Sanktionen müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, was zuletzt immer wieder zu mühsamen Debatten geführt hatte.

14.45 Uhr: EU-Länder sollen Kampfjets für Ukraine prüfen

Das Europaparlament hat die EU-Länder aufgefordert, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen. «Die Ukraine muss nicht nur in der Lage sein, sich zu verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zurückerlangen», heißt es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Zudem seien ernsthafte Überlegungen zur Lieferung von Hubschraubern, Raketensystemen und mehr Munition nötig. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht nächste Woche ins zweite Jahr.

14.36 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit jahrelangem Krieg

Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagte Stoltenberg. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht".

"Wenn Präsident (Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, wäre das eine Tragödie für die Ukrainer", sagte Stoltenberg weiter. "Aber es wäre auch für uns alle gefährlich. Denn dann lautet die Botschaft an ihn und andere autoritäre Anführer, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt anwenden. Und dann wird die Welt noch gefährlicher und wir noch angreifbarer", warnte er.

Der Krieg habe "Nordamerika und Europa zusammengeschweißt", sagte der Nato-Generalsekretär unter Anspielung auf die Spannungen unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der offen mit einem Rückzug seiner Truppen aus Europa gedroht hatte. Der russische Angriff habe bewiesen, "wie wichtig die Nato und der transatlantische Bund sind", betonte der Norweger. Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten hatten der Ukraine am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel erneut volle Unterstützung zugesagt, "so lange es nötig ist".

14.16 Uhr: Deutsche Panzer bereits im März in der Ukraine im Einsatz

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die von Deutschland zugesagten Schützen- und Kampfpanzer bereits im kommenden Monat in der Ukraine sein werden. "Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", schrieb Zorn auf Twitter. Mitgeliefert würden dabei auch Ersatzteilpakete und die nötige Munition.

"Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig", schrieb Zorn. Deutschland hatte Anfang Januar 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zugesagt. Sie kommen aus Industriebeständen. Ende Januar kündigte die Bundesregierung dann an, auch 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr abzugeben.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste inzwischen einräumen, dass eine dabei geplante Allianz mit Partnerländern zur Bereitstellung eines Bataillons mit insgesamt 31 Leopard-2-Panzern bisher nicht zustande kam. Nur Portugal sagte bisher drei weitere Panzer zu. Polen will ein weiteres Bataillon mit Leopard-2-Panzern eines älteren Typs liefern.

13.22 Uhr: Google: Immer mehr russische Cyberangriffe

Russische Cyberangriffe in Nato-Ländern haben sich nach Angaben der Suchmaschine Google im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 vervierfacht. In der Ukraine verdreifachte sich die Zahl russischer Cyberangriffe im gleichen Zeitraum, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit.

Der Anstieg der Angriffe fällt mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zusammen und ist Google zufolge ein Zeichen dafür, dass Cyberkriegsführung in künftigen Konflikten weiter an Bedeutung gewinnen werde.

Die Autoren des Berichts stellten während der ersten vier Monate des vergangenen Jahres in der Ukraine "mehr zerstörerische Cyberangriffe" fest als in den acht Jahren zuvor. Rund um den Kriegsbeginn vor fast genau einem Jahr sei der Höhepunkt erreicht worden.

Ziel sei es gewesen, die Regierung und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stören und zu beeinträchtigen. Die Cyberoffensive der von den russischen Streitkräften unterstützten Akteure richtete sich auch gegen Akteure in der gesamten Nato.

13.10 Uhr: Makeiev weist Friedensinitiative zurück

Jüngste Forderungen deutscher Intellektueller und Politiker nach Friedensverhandlungen mit Russland wies der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, zurück: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die vor Kurzem ein "Manifest für den Frieden", initiiert hatten, hätten "keine Ahnung" und keine Lösungsvorschläge anzubieten, sagte er.

"Wenn Wagenknecht und Schwarzer eine Verhandlungsstrategie präsentieren, die realistisch ist und Russland dazu bringen könnte, den Krieg zu stoppen, dann mache ich die beiden zu Chef-Unterhändlerinnen der Ukraine", so Makeiev.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten ihr "Manifest für den Frieden" Mitte Februar veröffentlicht. In ihm wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, statt weiter Waffen zu liefern. Inzwischen wurde die Petition auf der Website change.org von fast 470.000 Menschen unterstützt.

13.03 Uhr: Ukrainischer Botschafter: Keine Gespräche mit Deutschland über Kampfjets

Die ukrainische Regierung befindet sich nicht in Verhandlungen mit Deutschland über die Lieferung von Kampfjets. Die Ukraine führe derzeit zwar Gespräche über Kampfflugzeuge, allerdings nicht mit Deutschland, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Donnerstag. Er erteilte gleichzeitig Forderungen aus Teilen der ukrainischen Regierung nach der Lieferung von U-Booten und Kriegsschiffen eine Absage. Diese benötigte die Ukraine zurzeit nicht.

Die gerade entstehende Panzerkoalition unter deutscher Beteiligung nannte Makeiev einen "Durchbruch". Die Bundesregierung hatte Kiew Ende Januar nach langem Zögern die Lieferung von 14 modernen Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste aber inzwischen einräumen, dass eine dabei geplante Allianz mit Partnerländern zur Lieferung eines Bataillons mit insgesamt 31 Panzern bisher nicht zustande kam.

12.01 Uhr: Tschechien erhält 200 Millionen Dollar von USA

Die USA wollen dem Nato-Partner Tschechien 200 Millionen Dollar militärische Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Das Geld soll für die Modernisierung von Militär-Gerät verwendet werden und zur Beschaffung von Ersatz für Ausrüstung, die Tschechien an die Ukraine liefere, teilt die US-Botschaft mit. Die Summe kommt laut der Nachrichtenagentur CTK zu den 106 Millionen Dollar hinzu, die voriges Jahr von den USA zugesagt wurden.

11.32 Uhr: Norwegen spendet der Ukraine eine Milliardensumme

Das norwegische Parlament hat eine Spende in Höhe von 75 Milliarden Kronen - mehr als 6,8 Milliarden Euro - an die Ukraine angekündigt. Das Geld sei Teil eines fünfjährigen Hilfspakets, teilten Vertreter am Donnerstag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in einer Videoansprache an das Parlament. Mit der Spende ist Norwegen einer der größten Geldgeber der Ukraine.

Zehn Chefs norwegischer Parteien äußerten ihre Unterstützung für das Paket. Nur die sozialistische Rote Partei war dagegen, weil ein Teil des Geldes für Waffen vorgesehen ist. Die Spende soll gleichmäßig zwischen militärischer und humanitärer Hilfe aufgeteilt werden. Über den fünfjährigen Zeitraum sind jährlich 15 Milliarden Kronen vorgesehen.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte, die Spende stamme aus Öleinnahmen. Sie sollte keine Auswirkungen für die norwegische Wirtschaft haben, sagte er. "Das ist Geld aus Norwegen, das wir derzeit in Norwegen nicht verwenden sollten oder nicht verwenden würden."

11.22 Uhr: Nato-Chef fordert Türkei zu Ratifizierung von Beitritt Schwedens und Finnlands auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei nachdrücklich zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland aufgefordert. Er sei überzeugt, "dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren", sagte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Beide Anträge könnten "jetzt" ratifiziert werden. Entscheidend sei dabei nicht, dass dies zeitgleich geschehe, sondern "so schnell wie möglich".

10.49 Uhr: Söldner-Chef erwartet Einnahme von Bachmut erst im März oder April

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht nach eigenen Worten von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im "März oder April" aus und macht die "monströse Militärbürokratie" für das langsame Vorankommen verantwortlich. "Ich denke, es wird im März oder April sein. Um Bachmut einzunehmen, muss man alle Versorgungswege abschneiden", sagte Prigoschin in einem Video, das in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde.

Der Wagner-Chef sagte, das langsame Vorankommen im Kampf um die Stadt sei auf bürokratische Hemmnisse zurückzuführen. "Ich denke, wir hätten Bachmut eingenommen, wenn es nicht diese monströse Militärbürokratie gäbe und wenn man uns nicht jeden Tag Steine in den Weg legen würde", sagte Prigoschin in einem weiteren Video.

Für die Wagner-Gruppe sei es ein "Aderlass", dass sie keine Gefangenen mehr rekrutieren könne, die im Gegenzug für eine Amnestie an die Front gehen. "Irgendwann wird die Zahl der Einheiten sinken und als Konsequenz auch das Volumen der Aufgaben, die wir ausführen wollen."

Die Söldnertruppe Wagner führt die Offensive gegen Bachmut seit Monaten an und hat dabei große Verluste erlitten. Sie hat eine große Zahl an Häftlingen rekrutiert, um in der Ukraine zu kämpfen. In der vergangenen Woche hatte Prigoschin erklärt, diese Form der Rekrutierung sei eingestellt worden.

10.05 Uhr: 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge kamen bisher nach Deutschland

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff.

• Zum Artikel: Ankommen nach einem Jahr Krieg: Geflüchtete Ukrainer in Franken

Zugenommen haben allerdings demnach auch die Ausreisen in die Ukraine. Deren Zahl wurde für das Gesamtjahr 2022 mit 139.000 angegeben. Im Jahr vor dem Krieg hatte es nur rund 13.000 Zuzüge aus der Ukraine und 6.000 Fortzüge dorthin gegeben.

09.13 Uhr: "Kirche in Not" lädt zu Gebetstagen in München

Das päpstliche Hilfswerk "Kirche in Not" lädt Gläubige zu Gebetstagen für Frieden in der Ukraine ein. Geplant sei ein Programm an verschiedenen Orten in München vom 24. bis 26. Februar, teilte das Hilfswerk am Donnerstag in der Landeshauptstadt mit. Zusammen mit der Apostolischen Exarchie (dem Auslandsbistum) der katholischen Ukrainer in Deutschland wolle man rund um den Jahrestag des russischen Angriffs auch über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren. Zudem solle eine neue Ikone präsentiert werden, die der ukrainische Künstler Oleksandr Klymenko auf eine Munitionskiste gemalt habe.

08.47 Uhr: Israels Außenminister besucht erstmals Kiew

Als erster israelischer Außenminister seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem Jahr besucht der neue Amtsinhaber Eli Cohen die Ukraine. Dabei werde er im Tagesverlauf auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen, teilt das israelische Außenministerium mit. Cohen soll auch an der Wiedereröffnung der israelischen Botschaft teilnehmen, die dem Ministerium zufolge ihren vollen Betrieb wieder aufgenommen hat. Israel hat die russische Invasion zwar verurteilt, seine Unterstützung für die Ukraine jedoch auf humanitäre Hilfe und Schutzausrüstung beschränkt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Ende vorigen Jahres wieder Regierungschef wurde, hat eine Überprüfung der israelischen Haltung in Aussicht gestellt, jedoch keine direkten Waffenlieferungen zugesagt.

08.29 Uhr: Laut Ukraine russischer Großangriff mit 36 Raketen

Die Ukraine hat eine neue russische Angriffswelle gemeldet. 36 Raketen verschiedener Art seien in einem zweistündigen Zeitraum über Nacht abgefeuert worden, doch habe die Luftabwehr 16 davon abgeschossen, teilte der ukrainische Militärchef Walerij Saluschnyj am Donnerstag mit. Behördenangaben zufolge wurden Ziele im Norden, Osten, Süden und Westen sowie in der Mitte des Landes getroffen. Aus der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk meldete der Gouverneur Serhyj Lyssak, eine 79-Jährige sei in der Stadt Pawlohrad durch Raketenbeschuss getötet worden. Mindestens sieben weitere seien verletzt worden.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilte mit, die Russen hätten "ihre Taktiken geändert". Russland habe unter anderem "falsche Ziele" verwendet. Womöglich versuchen russische Soldaten, die ukrainische Luftabwehr zu umgehen, die bei vorherigen russischen Raketen- und Drohnenangriffen eine hohe Trefferquote hatte.

08.23 Uhr: Kiew will Energieanlagen unter die Erde bringen

Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energie-Infrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden, schrieb die ukrainische Forbes-Ausgabe in einem Bericht, der am Donnerstag auch von anderen Medien aufgenommen wurde. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen.

07.28 Uhr: Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe

Die Ukraine meldet neue russische Luftangriffe. Die Luftabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien, teilen die Behörden mit. Im Norden und Westen sowie in den zentral gelegenen Regionen Dnipropetrowsk und Kirowograd seien dagegen russische Raketen eingeschlagen. In der westlichen Stadt Lwiw habe eine Rakete eine Industrieanlage getroffen und einen Brand ausgelöst, der aber unter Kontrolle gebracht worden sei.

07.27 Uhr: Schweiz leitet Einziehung von Janukowitsch-Geldern ein

Die Schweiz will Vermögen aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch einziehen. Die Schweizer Regierung habe ein Verfahren zur Einziehung von mehr als 130 Millionen Franken eingeleitet, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 und der Absetzung des pro-russischen Janukowitsch in der Schweiz gesperrt worden seien, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Diese Vermögenswerte blieben gesperrt, bis die Schweizer Verwaltungsjustiz einen endgültigen Entscheid gefällt habe. Würden die Vermögenswerte endgültig eingezogen, gingen sie im Rahmen eines internationalen Abkommens zurück an die ukrainische Bevölkerung.

07.00 Uhr: Sanktionen gegen Russland helfen Kaukasus und Zentralasien

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Einschätzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in einigen Regionen für Wirtschaftswachstum gesorgt. "Volkswirtschaften in Zentralasien und im Kaukasus haben vom Zwischenhandel nach Russland sowie von Kapitalzuflüssen und gebildeten Migranten aus Russland profitiert", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten EBRD-Bericht.

Die Reallöhne seien - im Gegensatz zu anderen Regionen - gestiegen, Importe aus der EU, den USA und Großbritannien hätten enorm zugelegt, stellte die EBRD fest. Dies weise darauf hin, dass Waren über den Kaukasus oder Zentralasien nach Russland weiterverkauft wurden.

04.45 Uhr: Russland verlangt Unschuldsbeweis von USA an Nord-Stream-Zerstörung

Russland fordert von den USA Beweise, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Nordsee stecken. Die Regierung in Moskau betrachte die Zerstörung der Pipelines im vergangenen September "als einen Akt des internationalen Terrorismus" und werde nicht zulassen, dass dieser unter den Teppich gekehrt wird, teilt die russische Botschaft in den USA mit. Die Botschaft bezieht sich auf einen Bericht, wonach Insiderinformationen zufolge Taucher der US-Marine die Gas-Röhren auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt hat die Behauptungen als "völlig falsch und frei erfunden" zurückgewiesen.

04.05 Uhr: Russland braucht laut Heusgen "Deputinisierung"

Russland muss nach Auffassung von Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen vor einer Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine "Deputinisierung" durchführen. Der Begriff ist angelehnt an die De- oder Entnazifizierung durch die Allierten nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des NS-Regimes. "Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist", sagte der frühere UN-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor der von ihm geleiteten Sicherheitskonferenz in München, die am Freitag beginnt. Kreml-Chef Wladimir Putin sei der Machthaber, der alle Entscheidungen treffe. Einen Neuanfang in den Beziehungen könne es demnach "nur mit einer anderen Regierung in Moskau geben, die auf dem Boden des internationalen Rechts handelt und bereit ist, zu Hause so etwas wie seinerzeit in Deutschland die "Denazifizierung" durchzuführen".

02.00 Uhr: Zoll-Streit mit Slowakei verzögert Waffen-Hilfe für Kiew

Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt einem Medienbericht zufolge seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von über 2.000 Kilometern länger als geplant.

01.15 Uhr: Blinkens Europareise im Zeichen multipler Spannungen

Wachsende Spannungen mit China, Ängste vor einer neuen russischen Offensive gegen die Ukraine und die Pattsituation im Konflikt mit der Türkei über die angestrebten Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands stehen im Zentrum der Europareise von US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche. Blinken wollte am Donnerstag aus Washington abreisen, um Treffen in Deutschland, der Türkei und Griechenland abzuhalten, wie das Außenministerium mitteilte.

Den Auftakt seiner sechstägigen Reise bildet der Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort wird er sich Vizepräsidentin Kamala Harris anschließen, um die US-Regierung zu vertreten. Es gibt Spekulationen, dass Blinken die Gelegenheit nutzen könnte, um den obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi zu treffen, der ebenfalls an der Konferenz in München teilnimmt. Blinken hatte eine Reise in die Volksrepublik wegen der Kontroverse um einen von den USA abgeschossenen, chinesischen mutmaßlichen Spionageballon zuletzt vertagt.

Mittwoch, 15. Februar 2023

22.40 Uhr: Selenskyj: Müssen im Frühling Weichen für den Sieg stellen

Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit baldiger militärischer Erfolge betont. "Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Einmal mehr pochte er in diesem Zusammenhang auch auf schnelle Waffenlieferungen aus dem Ausland.

22.10 Uhr: US-Botschafter: Biden wird Rede vor Warschauer Königsschloss halten

Der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, hat neue Einzelheiten zum Besuch von US-Präsident Joe Biden in Warschau in der kommenden Woche verraten. Der 80-Jährige werde am Montagabend eintreffen und am späten Dienstagnachmittag vor der Ostfassade des Königsschlosses eine "Rede an die polnische Nation" halten, sagte Brzezinski am Mittwoch im Sender TVN24. Die Wahl des Ortes in der während des Zweiten Weltkriegs völlig zerstörten und später wiederaufgebauten Warschauer Altstadt sei dem Präsidenten wichtig. Die Symbolik des "Wiederaufbaus aus der Asche" habe eine tiefe Bedeutung, wenn man bedenke, was man für die Ukraine tun werde. Das polnische Nachbarland kämpft seit fast einem Jahr gegen einen russischen Angriffskrieg.

21.30 Uhr: Ukraine meldet sechs mutmaßliche Spionageballons über Kiew

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe "rund sechs feindliche Luftziele" registriert und teils abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten. Möglicherweise hätten Russland die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte den Behördenangaben zufolge nun gründlich untersucht.

21.05 Uhr: US-Außenminister Blinken nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil

US-Außenminister Antony Blinken nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er will dort in bi- und multilateralen Treffen die weitere Unterstützung für die Ukraine besprechen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Außerdem werde Blinken danach weiter in die Türkei und nach Griechenland reisen. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Washington hat der Ukraine seit Beginn des Angriffskrieges mehr als 29 Milliarden US-Dollar (mehr als 27 Milliarden Euro) Militärhilfe zur Verfügung gestellt. US-Präsident Joe Biden wird anlässlich des Jahrestages von 20. bis 22. Februar nach Polen reisen.

20.35 Uhr: Deutscher Ex-General soll für Nato Pipeline-Schutz verbessern

Der frühere deutsche Drei-Sterne-General Hans-Werner Wiermann wird die neue Koordinierungszelle der Nato für einen besseren Schutz von Pipelines und anderer kritischer Infrastruktur in den Meeren führen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel an. Die Einrichtung der neuen Koordinierungszelle ist eine Reaktion des Militärbündnisses auf die mutmaßlichen Sabotageakte gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2.

20.20 Uhr: Kiew will OSZE-Treffen in Wien bei Teilnahme Russlands boykottierten

Die Ukraine wird nicht am nächsten Treffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teilnehmen, falls auch mit Sanktionen belegte russische Abgeordnete dabei sind. Das Treffen ist für den 23. und 24. Februar in Wien anberaumt. In einem Schreiben an die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vorlag, schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew, sein Land sehe sich im Fall einer russischen Teilnahme nicht in der Lage, zu dem Wintertreffen zu kommen. Der Brief mit Datum vom 10. Februar war an die Präsidentin der Versammlung, Margareta Cederfelt, gerichtet. Darin hieß es, die Invasion in die Ukraine sei von russischen Politikern allgemein unterstützt worden, auch von Mitgliedern der russischen OSZE-Delegation.

19.45 Uhr: Schweden sagt Kiew bedeutende Waffenlieferung zu

Schweden hat der Ukraine eine Lieferung Haubitzen versprochen. Außer den Geschützen vom Typ Archer solle Kiew Panzerabwehrwaffen und 51 Kampffahrzeuge für die Infanterie erhalten, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ausbildung an den Geschützen werde bald beginnen, die Lieferung "so bald wie möglich". Die von Schweden zugesagten Waffen seien ein bedeutender Beitrag zur Kampfkraft der Ukraine. Kristersson machte aber auch deutlich, dass Schweden bei darüber hinausgehenden Waffenlieferungen seinen Eigenbedarf als künftiges Nato-Mitglied berücksichtigen müsse. Selbstverteidigung sei für einen Nato-Betrittskandidaten eine Kernkompetenz.

19.30 Uhr: Polnischer Botschafter: Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen

Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, hat eine schnellere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Aus den Beratungen auf der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz - unter anderem im Format des "Weimarer Dreiecks" mit Polen, Deutschland und Frankreich - würden sicher "sehr schnell Entscheidungen folgen", sagte Pawlos dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er hob hervor, dass Polen in München sowohl von Staatspräsident Andrzej Duda als auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vertreten werde.

19.20 Uhr: Deutsche Panzerkoalition für Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel

Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. "Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen", räumte der SPD-Politiker ein. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Nach Angaben von Pistorius sind von Polen koordiniert mittlerweile knapp 30 Leopard 2A4 für ein Bataillon zusammengekommen. Auf der anderen Seite stehen allerdings nur die 14 von Deutschland versprochenen Leopard 2A6 und 3 dieser Panzer aus Portugal. Schweden prüfe noch, ob sie Panzer zur Verfügung stellen könnten und in welchem Umfang.

19.05 Uhr: Generalinspektor bestätigt Zeitplan zum Einsatz von Leopard-Panzern

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat den baldigen Einsatz von deutschen Panzern im Ukraine-Krieg bestätigt. "Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen, sagte Zorn der "Welt" (Mittwoch). Es habe gedauert, Mehrheiten für die Lieferung zu organisieren, aber nun gelte: "Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig. Sprich: mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition." Die Bundeswehr hatte am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe "synchronisiert" durchführen zu können. Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2A6 zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben. Wichtig sei es nun, auch ausreichend Nachschub an Munition zu organisieren, so Zorn.

18.50 Uhr: Hälfte der modernen russischen Panzer laut Studie zerstört

Russland hat nach einer Analyse des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) seit Beginn der Invasion die Hälfte seiner besten Panzer verloren. Die russische Armee sei gezwungen, auf ältere Panzer aus der Sowjet-Zeit zurückzugreifen. IISS-Experte Henry Boyd sagt zu Reuters, es seien zwischen 2.000 und 2.300 russische Panzer zerstört worden. Die ukrainischen Verluste sollen sich demnach auf rund 700 Panzer summieren.

18.25 Uhr: Selenskyj: "Festung Bachmut" wird in schwierigster Lage gehalten

Die ukrainischen Soldaten in der hart umkämpften Stadt Bachmut halten ihre Stellungen laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trotz der "schwierigsten" Lage vor Ort. Die Situation in Bachmut im Osten des Landes sei im Moment "die schwierigste" landesweit, räumte Selenskyj ein und nannte als weiteren kritischen Ort Wuhledar südlich von Bachmut. Auf beide Orte in der Region Donezk waren russische Kräfte in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben weiter vorgerückt. Viele Experten sind sich einig, dass eine Eroberung des durch Angriffe schwer gezeichneten Bachmut so gut wie keine strategische Relevanz für den Kriegsverlauf haben würde.

17.45 Uhr: Lawrow: Westen hat Krieg in der Ukraine seit Jahren vorbereitet

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Rüstungshilfen für die Ukraine von langer Hand vorbereitet zu haben. "Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten führen nach Jahren der Vorbereitung einen umfassenden hybriden Krieg", sagte Lawrow am Mittwoch im russischen Unterhaus. Die russische Regierung werde demnächst ihr geändertes außenpolitisches Konzept veröffentlichen, in dem die Notwendigkeit festgehalten sei, dass das "westliche Monopol beendet werden muss, die Rahmenbedingungen des internationalen Lebens zu gestalten".

17.15 Uhr: Rheinmetall will erste Gepard-Munition im Sommer 2023 ausliefern

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will die von Deutschland stellvertretend für die Ukraine bestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ab Sommer ausliefern. "Die ersten Patronen werden im Sommer 2023 geliefert", teilte Rheinmetall am Mittwoch in Düsseldorf mit. Insgesamt sollen 300.000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden. Die Munition ist nach Unternehmensangaben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen Euro-Bereich. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass die Verträge unterschrieben seien.

16.57 Uhr: Ukraine in UN-Landwirtschaftsfonds Ifad aufgenommen

Ukrainische Kleinbauern erhalten Zugang zu Mitteln des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Ifad) der Vereinten Nationen. Kleinbauern trügen während des Krieges grundlegend zur Ernährung der Ukraine bei, erzeugten 80 Prozent des von der Bevölkerung verbrauchten Obsts und Gemüses sowie der Milchprodukte, teilte die Ifad am Mittwoch zur Aufnahme der Ukraine in die Organisation mit. Da viele Menschen vor den Kämpfen in den Westen der Ukraine geflohen seien, brauchten die Bauern dort Unterstützung, um den gestiegenen Nahrungsmittelbedarf zu decken.

16.16 Uhr: Spionage-Ballons über Kiew abgeschossen

Sechs russische Ballons seien über Kiew gesichtet worden, teilt die Militärverwaltung der Hauptstadt mit. Die meisten seien abgeschossen worden, heißt es in einer Kurznachricht auf Telegram. Die Ballons könnten Radar-Reflektoren oder Spionagegeräte transportiert haben.

15.26 Uhr: Kein Einziehen russischer Vermögenswerte in der Schweiz für Ukraine-Wiederaufbau

Die Schweiz kann nach Angaben ihrer Regierung keine russischen Vermögenswerte im Land für den Wiederaufbau der Ukraine beschlagnahmen. Eine von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe sei zu dem Schluss gekommen, dass die entschädigungslose Enteignung von Privatvermögen rechtmäßiger Herkunft nach Schweizer Recht nicht zulässig sei, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Die traditionell bündnisneutrale Schweiz hatte sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor fast einem Jahr den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen. Seitdem hat die wohlhabende Alpenrepublik russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Angesichts internationaler Vorschläge, diese zu beschlagnahmen und das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, hatte der Bundesrat eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums gebeten, die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens zu klären.

Diese erklärte nun, das Einziehen eingefrorener Privatvermögen sei mit der Bundesverfassung und der geltenden Rechtsordnung unvereinbar und verletze die internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

15.24 Uhr: Ausbildung der ukrainischen Flugabwehr kommt voran

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot in Deutschland kommt nach Einschätzung der Luftwaffe zügig voran. Die Ukrainer seien hochmotiviert und oft schon im Einsatz erfahren, so dass es «schneller geht als erwartet», sagte der Kommandeur des deutschen Ausbildungsverbandes am Mittwoch. Der Lehrgang für etwa 70 Männer läuft etwa zwei Wochen an einem Bundeswehrstandort, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll.

14.58 Uhr: Deutsche "Panzerkoalition" für Ukraine verfehlt ihr Ziel

Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. "Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen", räumte Pistorius ein.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet.

13.58 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister bleibt nach eigenen Worten im Amt

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bleibt eigenen Angaben zufolge im Amt. Auf die Frage in einem Reuters-Interview, ob er in dem kommenden Monaten weiter als Verteidigungsminister fungieren werde, sagte Resnikow: "Ja, das war die Entscheidung meines Präsidenten." Zuletzt hatte es Spekulationen über die Zukunft von Resnikow gegeben. Ein Abgeordneter von Selenskyjs Partei hatte erklärt, Resnikow werde abgelöst.

13.46 Uhr: Schweiz - Konfiszierung russischer Vermögen verletzt Verfassung

Eine Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist in der Schweiz nicht zulässig. Die Einziehung eingefrorener privater Vermögen widerspreche der Bundesverfassung, teilte die Regierung gestützt auf eine Analyse der Verwaltung mit. Die Regierung habe von der Untersuchung der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen und werde die internationalen Entwicklungen weiter verfolgen. Die Unterstützung für die Ukraine werde unabhängig von den Diskussionen fortgesetzt.

Mit dem Einmarsch habe Russland zwar internationales Recht verletzt und sei grundsätzlich verpflichtet, die entstandenen Schäden zu begleichen, hieß es in der Mitteilung der Regierung. Gleichzeitig kam die Arbeitsgruppe von Experten mehrerer Ministerien zu dem Schluss, dass eine entschädigungslose Enteignung von Privateigentum rechtmäßiger Herkunft gegen geltendes Recht und internationale Verpflichtungen der Schweiz verstoße.

13.28 Uhr: Unicef fordert mehr Hilfe für Kinder in der Ukraine

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef in Deutschland zu dringender Hilfe für die Kinder in der Ukraine aufgerufen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kinder und jungen Menschen in der Ukraine zu einer verlorenen Generation werden", sagte der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Georg Graf Waldersee, bei einer Online-Pressekonferenz.

Der Leiter von Unicef Ukraine, Murat Sahin, wies auf das Leiden der Jungen und Mädchen hin: Seit fast einem Jahr lebten die rund 7,8 Millionen Kinder in der Ukraine in permanentem Ausnahmezustand und seien ihrer Kindheit beraubt. Innerhalb des Landes sind laut Unicef rund 3,3 Millionen Kinder und Jugendliche auf humanitäre Unterstützung angewiesen. In diesem Jahr benötigt Unicef nach eigenen Angaben 1,1 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Kinder in der Ukraine. Unicef Deutschland habe im vergangenen Jahr 103 Millionen Euro private Spenden für die Nothilfe in der Ukraine sowie für geflüchtete Familien in den Nachbarländern erhalten.

13.15 Uhr: Olena Selenska - Kriegsalltag macht alle seelisch und körperlich krank

Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat die Staatengemeinschaft zu mehr Hilfen für ihr Land aufgerufen. "Dieser andauernde Druck macht alle in unserem Land seelisch und körperlich krank", sagte sie in einem Interview der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Aber Frieden sei „in unserem Verständnis nicht gleichbedeutend mit einem Waffenstillstand“, fügte die 45-Jährige hinzu: "Es ist unmöglich, denjenigen die Hand zu schütteln, die gerade unsere Lieben oder Nachbarn getötet haben."

Auf die Frage, ob sie sich an das Grauen gewöhnen könne, antwortete Olena Selenska: "Manchmal denke ich das, weil jeden Tag eine Tragödie passiert. Aber dann merke ich wieder, dass das nicht geht, jedes Mal ist es wieder genauso schlimm." Für sie sei vor allem die humanitäre Seite wichtig. Sie hoffe, dass "unsere Leute, die jetzt über die ganze Welt verstreut sind, nach Hause zurückkehren können".

12.56 Uhr: Reederverband - 62 Seeschiffe und 364 Seeleute stecken in der Ukraine fest

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs stecken in der Ukraine immer noch 62 internationale Seeschiffe fest. Darunter sei auch ein deutsches Schiff, sagte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder, Gaby Bornheim, in Hamburg. Insgesamt seien 364 Seeleute betroffen: "Wir sorgen uns sehr um die Seeleute, die auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine immer noch nicht nach Hause zurückkehren können." Bornheim appellierte an alle Beteiligten, den Seeleuten eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

12.22 Uhr: Ukraine dementiert russische Erfolge in Region Luhansk

Nach russischen Berichten über Durchbrüche in der Region Luhansk hat die ukrainische Regierung erklärt, in der ostukrainischen Region seien einige russische Angriffe abgewehrt worden. Dabei habe es sich um Angriffe in den Orten Newskij, Kreminna und Bilohoriwka gehandelt, teilte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Russische Truppen hätten auch eine Reihe anderer Gemeinden unter Beschuss genommen: "Die Situation in der Region bleibt schwierig." Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte in der Region: Dazu verlege die Führung in Moskau schweres Gerät und neue Truppen dorthin, teilt der ukrainische Gouverneur der Region, Serhij Hajdaj, mit. Es gebe eine Menge Beschuss, auch aus der Luft.

Russland hatte zuvor einen Durchbruch durch zwei ukrainische Verteidigungslinien in der Region Luhansk gemeldet. Dabei hätten sich ukrainische Truppen bis zu drei Kilometer zurückgezogen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Dazu äußert sich die Ukraine nicht. Die Berichte können unabhängig nicht überprüft werden.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

12.18 Uhr: Friedensforscher - Ziviler Widerstand in Ukraine derzeit zwecklos

Empfehlungen für einen zivilen Widerstand der Ukrainer gegen die russische Invasion sieht der Hamburger Friedensforscher Heinz-Gerhard Justenhoven skeptisch. "Gegen Raketenbeschuss auf zivile Infrastruktur ist ziviler Widerstand macht- und wirkungslos", sagte er in einem Interview mit der Osnabrücker Bistumszeitung "Kirchenbote". Justenhoven ist Direktor des Instituts für Theologie und Frieden in Hamburg.

Die russische Besatzungsmacht habe in der Ostukraine mit der Entführung der Aktivisten reagiert und auf diese Weise den zivilen Widerstand unterdrückt. Für einen gewaltlosen zivilen Widerstand hatten sich laut Justenhoven zuletzt unter anderem die Berliner Berghof-Foundation sowie Vorstandsmitglieder der katholischen Friedensbewegung Pax Christi ausgesprochen.

12.14 Uhr: Washington will härter gegen Banken mit Russland-Geschäft vorgehen

Die USA wollen stärker gegen Banken mit Verbindungen nach Russland vorgehen. "Wir schauen uns weitere Banken und Finanzinstitute an, um zu sehen, wie Russland mit der Außenwelt finanziell verknüpft ist", sagte James O'Brien, im US-Außenministerium für die Koordinierung der Sanktionen zuständig. Rund 80 Prozent der Vermögenswerte im russischen Bankensektor wurden laut O'Brien bereits festgesetzt: "Es ist gut möglich, dass es mehr Maßnahmen geben wird."

Der Westen hatte den Zugang russischer Geldhäuser zum internationalen SWIFT-Zahlungssystem blockiert. Russische Institute wie Sberbank und VTB mussten ihren Betrieb in Europa zum Großteil einstellen. Westliche Regierungen ließen zudem russische Zentralbankreserven von 300 Milliarden Dollar einfrieren. Doch nicht alle Verbindungen wurden getrennt: Institute wie Unicredit und Raiffeisen Bank International führen ihre Geschäfte in Russland fort und müssen sich an Regulierungen vor Ort halten. Die Gazprombank, eine Tochter des Gasexporteurs Gazprom, entging härteren Sanktionen, weil sie Transaktionen im Energiehandel abwickelt.

12.01 Uhr: Tschetschenenchef Kadyrow spricht von Besetzung Ostdeutschlands

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angesichts westlicher Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet gedroht. "Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium", sagte Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen. Kanzler Olaf Scholz müsse für seine Äußerungen zu Russland "auf die Schnauze" bekommen, sagte der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.

11.58 Uhr: Von der Leyen nennt weitere Details zu geplanten Strafen gegen Moskau

Bei den Beratungen über ein zehntes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland geht es laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen um ein Volumen von elf Milliarden Euro. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten", sagte von der Leyen im Europäischen Parlament kurz vor Beginn der Beratungen von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel. Dabei gehe es etwa um Exportbeschränkungen für elektronische Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Raketen und Hubschraubern genutzt würden.

Erstmals könnten sich die Russland-Sanktionen auch gegen den Iran richten, weil die Islamische Republik den Krieg gegen die Ukraine unterstütze. Denn Russland setze Hunderte im Iran hergestellte Drohnen in der Ukraine ein. Laut EU-Krisen ist auch geplant, vier weitere russische Banken von internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Zudem sollen demnach auch Gummi und Asphalt auf die Liste der gesperrten Importe aus Russland gesetzt werden.

11.55 Uhr: ISW - Russland könnte Häftlinge als "Kanonenfutter" nutzen

Das Institut für Kriegsstudien (ISW), eine in den Vereinigten Staaten ansässige Denkfabrik, hält es für möglich, dass das russische Verteidigungsministerium Häftlinge rekrutiert, um sie als "Kanonenfutter" im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Eine Rekrutierung von Sträflingen sei ein Anzeichen, dass der Kreml sogenannte "menschliche Wellen" planen könnte, schreibt das ISW mit Bezug auf entsprechende Berichte.

11.51 Uhr: Spanien kündigt Verlegung einer Luft-Abwehrbatterie nach Estland an

Spanien wird eine weitere Einheit des Luft-Abwehrsystems Nasams ins Baltikum verlegen. Die Batterie mit Boden-Luft-Raketen werde im April zusammen mit einer Bedienungsmannschaft aus 60 Soldaten nach Estland verlegt, bestätigte das estnische Verteidigungsministerium. Das hätten Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles und ihr estnischer Kollege Janno Pevkur am Vortag am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine in Brüssel vereinbart. Spanien hatte schon im Juni eine Nasams-Einheit zur Verstärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen geschickt.

11.49 Uhr: Habeck hält Lieferung von Leopard-Panzern für "ein bisschen zu spät"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine, hält sie aber für etwas zu spät. "Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagt der Vize-Kanzler der "Zeit" laut Vorabbericht. "Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert." Zur Begründung erklärt Habeck: "Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive." Russland habe in den vergangenen Wochen die Angriffe schon verstärkt. "Die Zeit drängt."

Die ukrainische Forderung nach Kampfflugzeugen weist der Grünen-Politiker laut der "Zeit" dagegen zurück. "Das ist keine Debatte, die wir führen", sagt Habeck. Es sei ein wichtiges deutsches Ziel, selber nicht Kriegspartei zu werden. "Das ist eine Grenze, die wir mit Bedacht wahren müssen."

11.03 Uhr: CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Finanzmittel für Munitionslieferungen an die Ukraine zu sichern. Der Nachtragshaushalt sei nötig, weil die erforderliche Munition nicht aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr zu finanzieren sei, sagte Otte im Südwestrundfunk. In der Frage der dringend von der Ukraine benötigten Munition sei es "notwendig, dass Deutschland klare Zusagen macht", sagte der Vizevorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses.

11.01 Uhr: Von der Leyen - Putin hat den Energiekrieg verloren

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Reaktion der EU gelobt. Zu Beginn des Krieges habe der russische Präsident Wladimir Putin geglaubt, Europa wegen der Abhängigkeit von russischem Gas erpressen zu können. "Aber da hat er sich vertan. Ein Jahr nach Beginn des Krieges hat er den Energiekrieg verloren, den er selbst ausgelöst hat", sagte von der Leyen vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU habe sich angepasst, sich verlässlichen Partnern zugewandt und könne nun die ersten Erfolge sehen. Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas nach Europa seien um zwei Drittel gesunken. Die Gaspreise in Europa seien derzeit niedriger als vor Beginn des Krieges.

10.31 Uhr: EU-Chefdiplomat für Waffen und Diplomatie

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht eine Kombination aus Diplomatie und Waffenlieferungen an die Ukraine als guten Weg zu einem Frieden. Man könne die Ukraine militärisch unterstützen, gleichzeitig müssten aber auch alle erforderlichen diplomatischen Bemühungen unternommen werden, damit der Frieden schnell komme, sagte Borrell im EU-Parlament in Straßburg. Beides müsse gleichzeitig geschehen, das sei nicht widersprüchlich. Die EU müsse aber auch mehr tun, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Er hoffe auf einen Vermittlungsprozess durch die Vereinten Nationen.

10.05 Uhr: Großbritannien trainiert Ukrainer für Kampf mit weniger Munition

Großbritannien bildet ukrainische Soldaten nach den Worten von Verteidigungsminister Ben Wallace für einen Kampf mit weniger Munition aus. "Die Ukraine verbraucht riesige Mengen Munition, um sich selbst zu verteidigen", sagt Wallace dem Sender Times Radio. "Das ist einer der Gründe, warum wir sie darin unterrichten, auf westliche Art zu kämpfen." Die russische oder sowjetische Art zu kämpfen sei sehr "munitionslastig" mit massiven Artillerie-Bombardements. "So haben wir uns nie organisiert, um in der Nato zu kämpfen."

09.57 Uhr: London - Wohl keine Kampfjets für die Ukraine in den nächsten Monaten

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Großbritannien deutlich gedämpft. "Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen", sagte Wallace in einem BBC-Interview. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, außerdem werde - ähnlich wie bei einem Formel-1-Team - eine ganze Crew benötigt. "Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken", sagte Wallace.

09.45 Uhr: Russland vermeldet Durchbrüche in Region Luhansk

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Teilen der ostukrainischen Region Luhansk die ukrainischen Verteidigungslinien durchbrochen. Während der russischen Offensive hätten sich die ukrainischen Truppen bis zu drei Kilometer von ihren vorherigen Stellungen zurückgezogen, erklärte das Ministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Auch die stärker befestigte zweite Verteidigungslinie sei durchbrochen worden. In welchem Teil der Region Luhansk die Offensive stattgefunden habe, teilte das Ministerium nicht mit. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gab es zunächst nicht. Der Generalstab der ukrainischen Armee erwähnte keine wesentlichen Rückschläge in Luhansk.

09.28 Uhr: UN-Hilfsappell über 5,6 Milliarden Dollar für Ukraine

Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen rufen die Staatengemeinschaft zu Spenden in Höhe von 5,6 Milliarden US-Dollar (5,2 Milliarden Euro) für die Ukraine auf. Laut dem in Genf veröffentlichten Appell des UN-Nothilfebüros OCHA und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind davon 3,9 Milliarden Dollar für humanitäre Maßnahmen in der Ukraine bestimmt, 1,7 Milliarden zur Unterstützung der rund 4,2 Millionen ukrainischen Geflüchteten im Ausland.

09.15 Uhr: Dänemark und Schweden nehmen an "Sky Shield" teil

Die baltischen Staaten haben nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius Konsultationen mit Deutschland, Kanada und Großbritannien vereinbart, wie der Schutz an der Nato-Ostflanke verstärkt werden kann. Dänemark und Schweden hätten zudem ihre Beteilung an dem geplanten europäischen Luftabwehrsystem "Sky Shield" vereinbart, sagt er vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Dies sei gut, weil es die Sicherheit erhöhe und die Kosten reduziere. Das System "Sky Shield" soll Angriffe durch Raketen, Drohnen und Flugzeuge abwehren.

09.13 Uhr: London - Russischer Führung ist militärische Schwäche wohl bewusst

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist sich die russische Führung mutmaßlich der zunehmenden Rüstungsprobleme bewusst. Diese sei sich wohl darüber im Klaren, dass die Produktion der russischen Rüstungsindustrie sich zu einer entscheidenden Schwäche entwickle, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Zusätzlich belastet werde diese Achillesferse durch strategische Fehleinschätzungen beim Einmarsch in die Ukraine. Die russische Produktion bleibe höchstwahrscheinlich hinter den Erwartungen der Führung mit Blick auf den benötigten Nachschub für den Ukraine-Krieg und langfristige Ziele zurück.

09.09 Uhr: Russlands Oberhaus berät über Gesetze für Annexionsgebiete

Zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll es laut einem Medienbericht eine Sondersitzung des russischen Oberhauses geben. Bei dem Treffen des Föderationsrats am 22. Februar werde es um die Annahme von Gesetzen zur Integration von vier Regionen in die Russische Föderation gehen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf einen Ausschussvorsitzenden des Oberhauses meldet. Russland hatte Ende September die im Osten und Süden der Ukraine gelegenen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in sein Staatsgebiet eingegliedert. Diese Annexion wird international ebenso wenig anerkannt wie die ihr vorausgegangenen Referenden. Vor der Sondersitzung des Oberhauses soll RIA zufolge auch das Unterhaus, die Duma, zusammenkommen. Am 21. Februar hält Präsident Wladimir Putin seine jährliche Ansprache vor beiden Kammern des Parlaments.

08.57 Uhr: Pistorius sieht Nato-Vorgabe für Verteidigungskosten als Untergrenze

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Nato-Vorgabe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsausgaben künftig nur noch als Untergrenze. "Das wird nicht reichen", sagt er vor der Sitzung der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das müsse die Basis für künftige Debatten sein, fügt er hinzu und schließt sich damit der Meinung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die Bundesregierung sei darüber in der Abstimmung. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, Deutschland hat dieses Ziel noch nicht erreicht. Die Nato-Verteidigungsminister beraten heute, wie sie ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten erhöhen können.

08.11 Uhr: Russland meldet Erfolg bei Offensive in Ost-Ukraine

Russland meldet einen Durchbruch durch die ukrainischen Verteidigungslinien in einem Teil der Region Luhansk. Während der russischen Offensive hätten sich die ukrainischen Truppen bis zu drei Kilometer zurückgezogen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Auch die stärker befestigte zweite Verteidigungslinie sei durchbrochen worden. In welchem Teil der ostukrainischen Region Luhansk die Offensive stattgefunden haben soll, teilte das Ministerium nicht mit. Die Ukraine meldete zuletzt zunehmend schweren russischen Beschuss entlang der Frontlinie im Osten des Landes und bezeichnet die Lage als schwierig, auch wenn viele russische Angriffe hätten abgewehrt werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Verbündeten auf, die Militärhilfe zu beschleunigen.

07.00 Uhr: Sondersitzung des russischen Parlaments vor Kriegsjahrestag

Zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll es laut einem Medienbericht eine Sondersitzung des russischen Parlaments geben. Das Unter- und das Oberhaus sollen dazu am 22. Februar zusammenkommen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet.

05.25 Uhr: Mehr als 20 Städte und Dörfer in Region Bachmut unter Beschuss

Die Front in der Region Bachmut in der Ostukraine bleibt weiter hart umkämpft. Russische Streitkräfte hätten mehr als 20 Städte und Dörfer in der Region und auch die Stadt Bachmut selbst mit Mörsern und Artillerie beschossen, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Außerdem habe Russland Raketenangriffe auf die Industriestädte Konstantinowka und Kramatorsk in Donezk geflogen. "Es wird um jedes einzelne Haus (in Bachmut) gekämpft, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Die Situation bleibt extrem schwierig, aber unter Kontrolle unserer Truppen und die Frontlinie hat sich nicht bewegt", sagt der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow in einem YouTube-Video.

03.34 Uhr: Russland widerspricht Berichten über Verschleppung ukrainischer Kinder

Russland reagiert auf Berichte, wonach das Land mindestens 6.000 ukrainische Kinder gewaltsam verschleppt haben soll. "Russland hat Kinder aufgenommen, die gezwungen waren, mit ihren Familien vor dem Beschuss zu fliehen", teilt die russische Botschaft in den USA auf der Nachrichtenplattform Telegram mit. "Wir tun unser Bestes, um Minderjährige in Familien zu belassen und in Fällen der Abwesenheit oder des Todes von Eltern und Verwandten die Waisen unter Vormundschaft zu stellen."

02.02 Uhr: Faeser - Deutschland nahm 2022 über eine Million Ukrainer auf

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den humanitären Kraftakt bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 betont. "Wir haben bis heute 1.062.000 Ukrainerinnen und Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlicher Ebenen hätten viele Leben gerettet werden können. Acht von zehn Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen.

01.00 Uhr Washington lässt für 522 Millionen Dollar Munition für die Ukraine produzieren

Die US-Regierung hat einen mehr als 500 Millionen Dollar schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artillerie-Munition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee mit. Die Ankündigung kommt inmitten von Warnungen Kiews, dass die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland nicht genug Waffen und Munition haben könnten.

Der nun erteilte US-Rüstungsauftrag geht an die beiden Unternehmen Northrop Grumman Systems und Global Military Products. Er hat einen Gesamtumfang von 522 Millionen Dollar (486 Millionen Euro).

Dienstag, 14. Februar 2023

23.45 Uhr: Habermas schreibt über Verhandlungen

Der Philosoph Jürgen Habermas hat sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Verhandlungen ausgesprochen. Zwar leiste der Westen aus guten Gründen militärische Hilfe an die Ukraine, schrieb der 93-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Daraus erwachse aber auch Verantwortung. "Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte", warnte er.

Ihm gehe es um den vorbeugenden Charakter rechtzeitiger Verhandlungen. Diese verhinderten, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert - "und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den Ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen."

23.00 Uhr: Selenskyj drängt bei Militärhilfe auf Geschwindigkeit

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht. "Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jegliches Aggressionspotenzial herauszuquetschen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. "Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, ihre Kraft zu entfalten." Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

Zugleich bedankte sich der ukrainische Staatschef für die internationale Militärhilfe, die einige Stunden zuvor bei einem Nato-Treffen in Brüssel zugesagt wurde. So hatte etwa Norwegen angekündigt, der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Mehrere andere Staaten - namentlich die Niederlande, Dänemark und Finnland - zogen ihre vagen Lieferankündigungen indes zurück (dazu die Tickermeldungen von 19.00 Uhr, 17.14 Uhr und 14 Uhr).

Video: Eine Einschätzung der Lage von Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik

21.45 Uhr: Achtes britisches Todesopfer

Ein Brite ist nach Angaben Londons in der Ukraine getötet worden. Das britische Außenministerium teilte am Dienstag mit, die Regierung unterstütze die Familie des Mannes und stehe in Kontakt zu den örtlichen Behörden. Zur Identität des Getöteten und den Todesumständen machte das Ministerium keine Angaben.

Nach Angaben des Senders BBC sind damit inzwischen acht Briten, die an der Seite der ukrainischen Armee kämpften oder humanitäre Hilfe in dem Land leisteten, seit Kriegsbeginn in der Ukraine getötet worden.

19.12 Uhr: Studie - Mindestens 6.000 ukrainische Kinder verschleppt

Russland hat nach einem Bericht von Wissenschaftlern der amerikanischen Yale-Universität mindestens 6000 ukrainische Kinder in Einrichtungen auf der Krim oder in Russland gebracht. "Der Hauptzweck der Lager, die wir identifiziert haben, scheint die politische Umerziehung zu sein", sagt Forscher und Mitautor Nathaniel Raymond. Es seien mindestens 43 Lager oder ähnliche Einrichtungen identifiziert worden. Nach der Untersuchung handelt es sich bei den verschleppten Kindern um Waisen und solche mit Eltern oder Vormündern. Einige Kinder sollen demnach von russischen Familien adoptiert oder in Pflegefamilien untergebracht worden sein.

19.00 Uhr: Panzerlieferungen: Niederlande, Dänemark und Finnland machen Rückzieher

Die Niederlande und Dänemark wollen laut einem "Welt"-Bericht keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Die Niederlande hatten zuvor 18 von Deutschland geleaste Leopard 2 in Aussicht gestellt, die Teil des deutsch-niederländischen Bataillons sind. Diese stünden nicht für die Ukraine zur Verfügung, hieß es jetzt im Verteidigungsministerium in Den Haag. "Die Entscheidung wurde in enger Abstimmung zwischen den Niederlanden und Deutschland getroffen", erklärte der Sprecher. Aus dänischen Regierungskreisen hieß es laut dem Bericht, dass das Land keinen seiner modernen 44 Leopard-2-A7-Panzer liefern werde. Zugleich deute sich an, dass auch Finnland keine Panzer bereitstelle.

18.33 Uhr: Wagner-Chef - Kämpfe um Bachmut noch lange nicht vorbei

Die Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine sind nach Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner noch lange nicht vorbei. "Bachmut wird morgen nicht eingenommen, denn es gibt heftigen Widerstand", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. In absehbarer Zeit werde es keine Siegesfeiern geben. Die Ukraine werde "immer aktiver" und mobilisiere weitere Kräfte. Jeden Tag näherten sich der seit Monaten erbittert umkämpften Stadt "zwischen 300 und 500 neue Kämpfer aus allen Richtungen", sagte der Wagner-Chef. Der Artilleriebeschuss werde "mit jedem Tag intensiver".

18.00 Uhr: US-Generalstabschef sieht ziemlich stabile Frontlinie

US-Generalstabschef Mark Milley hat den Kampf um die Region Bachmut im Osten der Ukraine als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. "Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite."

Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die die Wagner-Gruppe angreifen. "Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet", sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.

17.14 Uhr: USA - Vorerst keine neuen Ankündigungen zu F-16

Die Frage einer möglichen Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe offen. "Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe in der Nato-Zentrale in Brüssel. Dabei wolle er es belassen.

Austin betonte allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. "Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern", sagte er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.

16.25 Uhr: Nato - Kiew braucht mehr Munition

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte er. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe." Laut Stoltenberg geht es konkret darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren - auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden. Es sei "äußerst wichtig, sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten." Neben Munition sprach er etwa von Ersatzteilen und Wartung. Zudem sei es dringend notwendig, jene Waffen zu liefern, die bereits versprochen worden seien.

15.53 Uhr: Gesetzesinitiative für neue Feiertage in der Ukraine

Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg machen sich ukrainische Abgeordnete dafür stark, drei gesetzliche Feiertage zu streichen und zwei andere einzuführen. Sie beantragten, den "Tag des Sieges" der Sowjetunion über Nazi-Deutschland am 9. Mai abzuschaffen. Stattdessen solle am Tag zuvor der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht werden.

Gestrichen werden sollen auch der "Internationale Frauentag" am 8. März und der "Tag der Arbeit" am 1. Mai. Als neue gesetzliche Feiertage schlagen die Abgeordneten sowohl einen "Tag der ukrainischen Frau" am 25. Februar, dem Geburtstag der Dichterin und Feministin Lessja Ukrajinka (1871-1913), als auch einen "Schewtschenko-Tag" am 9. März vor. Der Lyriker und Maler Taras Schewtschenko gilt als Begründer der ukrainischen Nationalliteratur.

15.03 Uhr: Niederlande nehmen Wunsch nach Kampfjets "sehr ernst"

Die Niederlande schließen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Man nehme diesen Wunsch "sehr ernst". Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. "Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht", sagte sie.

14.00 Uhr: Spanien will 55 Ukrainer an Leopard-Panzern ausbilden

Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine an Leopard-Kampfpanzern ausbilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles in Brüssel. Spanien gehört zu den Nato-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine Leopard zur Verfügung zu stellen. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, ließ Robles aber weiter offen.

Die Zeitung "El País" hatte vor zwei Wochen unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtet, Spanien wolle der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs der Panzer der Baureihe Leopard 2A4 liefern. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht damals weder dementieren noch bestätigen.

13.55 Uhr: US-Regierungsbeamte - Ukraine muss im Frühjahr Erfolge erzielen

Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen US-Beamte in den jüngsten Hilfspaketen des US-Kongresses sowie der Verbündeten die beste Chance der Ukraine, den Verlauf des Krieges entscheidend zu ändern, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Spitzenbeamte der US-Regierung. Diese glauben demnach, dass der kritische Zeitpunkt in diesem Frühjahr kommt, wenn Russland eine Offensive startet und die Ukraine eine Gegenoffensive unternehmen wird, um verlorenes Territorium zurückzuerobern. Der Druck auf die Ukraine steige, dann Erfolge zu erzielen.

Demnach könnte es nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus in Zukunft schwieriger werden, vom US-Kongress weiterhin das gleiche Maß an Unterstützung zu erhalten. Seit den Zwischenwahlen vom November 2022 haben die Republikaner und nicht mehr die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Viele Konservative hätten bereits angekündigt, die Unterstützung zurückzuziehen. Zugleich sei Europas langfristiger Wille zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen unklar.

13.44 Uhr: Grünen-Politiker fordert mehr Schutz für LNG-Terminals

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz, hat einen besseren Schutz der neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee gefordert. Die Anlagen seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, kritisierte der Grünen-Politiker im ZDF-Magazin "Frontal". "Man muss die LNG-Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen", sagte von Notz. Die Anlagen seien "risikobehaftet".

Über die Anlagen strömt bereits Flüssiggas nach Deutschland. Dennoch sind sie bisher nicht als "Kritische Infrastruktur" eingestuft und unterliegen damit geringeren Sicherheitsanforderungen.

13.39 Uhr: Scholz appelliert wegen Kampfpanzer-Lieferungen an Partnerstaaten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat an europäische Staaten appelliert, wie zugesagt Kampfpanzer für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. "Ich bin sehr froh, dass es die Bereitschaft vieler gibt, das zu tun", sagte Scholz bei einem Besuch in Belgien. "Ich hoffe auch, dass das geschieht", fügte er hinzu. Hintergrund ist der laut Verteidigungsminister Boris Pistorius schleppende Verlauf bei der Bereitstellung der Leopard-Kampfpanzer im Rahmen der sogenannten "Panzer-Koalition".

13.33 Uhr: Arbeiter bei Reparatur am ukrainischen Stromnetz von Minen getötet

Bei Reparaturarbeiten am ukrainischen Stromnetz nach den jüngsten russischen Luftangriffen ist nach offiziellen Angaben ein Arbeiter durch die Explosion mehrerer Minen ums Leben gekommen. Zudem seien mehrere verletzt worden, erklärte Energieminister German Galuschtschenko.

Durch die unglaublichen Anstrengungen der Arbeiter sei es zwar möglich, weiter Strom zu produzieren, diese Erfolge hätten aber "ihren eigenen hohen Preis, den Preis von menschlichen Leben", sagte der Minister. Russland nimmt seit Wochen das ukrainische Energie-Netz ins Visier. Die jüngste große Angriffswelle fand am Freitag statt.

13.18 Uhr: Stoltenberg - Schweden und Finnland könnten Nato getrennt beitreten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine getrennte Aufnahme der beiden Beitrittskandidaten Finnland und Schweden nicht ausgeschlossen. "Die wichtigste Frage ist nicht, ob die Beitritte Finnlands und Schwedens gemeinsam ratifiziert werden", sagte Stoltenberg in Brüssel. Wichtig sei, dass es bei beiden "so schnell wie möglich" gehe. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein werde. "Wir arbeiten hart daran", sagte der Norweger.

Die beiden nordischen Länder hatten angesichts des Ukraine-Krieges um Aufnahme in die Nato gebeten und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Parlamente aller 30 Mitglieder des Militärbündnisses müssen den Beitritt Finnlands und Schwedens ratifizieren, bevor sie aufgenommen werden können. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden Nato-Staaten, deren Zustimmung noch aussteht.

13.05 Uhr: Bundeswehr hat bereits 1.200 ukrainische Soldaten ausgebildet

Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 1.200 ukrainische Soldatinnen und Soldaten an Waffensystemen ausgebildet. Das Training an Systemen wie dem Raketenwerfer Mars II, der Panzerhaubitze 2000 oder dem Schützenpanzer Marder sei von zentraler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Nur wenn die Lieferung von Waffen und die Ausbildung Hand in Hand gingen, könne beides auch Wirkung erzielen.

Neben Waffensystemschulungen bietet Deutschland nach Angaben von Pistorius insbesondere Feldwebel-Ausbildungen an. "Feldwebel sind das Rückgrat jeder Armee, sind im Grunde genommen die Seele der Führungsfähigkeiten einer Armee", sagte Pistorius. Auch bei diesem Thema sei Deutschland ganz vorne mit dabei.

12.59 Uhr: Portugal sagt drei Leopard-Panzer für die Ukraine zu - Norwegen will acht Panzer liefern

Für die geplante "Kampfpanzer-Koalition" für die Ukraine gibt es nun weitere feste Zusagen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte nach ersten Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel, Portugal wolle der Ukraine drei Panzer vom Typ Leopard 2 A6 zur Verfügung stellen. Für ein kleines Nato-Land wie Portugal sei dies ein "angemessener Beitrag".

Kurz darauf hieß es aus Oslo, auch Norwegen werde der Ukraine acht Leopard-2-Panzer liefern. Dazu kämen Ersatzteile, Munition sowie bis zu vier gepanzerte Fahrzeuge, teilte das norwegische Verteidigungsministerium mit. Wann die Panzer geliefert werden sollen, blieb offen.

Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Kampfpanzer Leopard 2A6 zugesagt. Polen will darüber hinaus ein Panzer-Bataillon aus älteren Modellen des Typs Leopard 2 A4 zusammenstellen. Da sehe es aber "nicht ganz so berauschend aus", sagte Pistorius - "insbesondere was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angeht".

12.38 Uhr: Niederlande schließen Kampfjet-Lieferung nicht aus

Die Niederlande schließen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer wegen der F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch "sehr ernst".

Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. "Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht", sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden.

12.15 Uhr: Russland bestreitet Umsturzpläne in Moldau

Russland hat Vorwürfe aus Moldau bestritten, einen Sturz der dortigen Regierung zu planen. Die Vorwürfe seien "vollkommen unbegründet und gegenstandslos", erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, hatte Russland am Montag Umsturzpläne vorgeworfen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte vergangene Woche gesagt, Kiew habe Pläne des russischen Geheimdienstes zur "Zerstörung der Republik Moldau" abgefangen.

Das russische Außenministerium warf der Ukraine vor, diese "Falschinformation" verbreitet zu haben, um Spannungen zwischen Moskau und Chisinau anzuheizen. Russland mische sich, "anders als westliche Länder und die Ukraine", nicht in die "inneren Angelegenheiten anderer Länder" ein, erklärte das Ministerium. Russland sei "keine Gefahr für die Sicherheit der Republik Moldau".

11.51 Uhr: Pistorius - Panzerkoalition für Ukraine läuft "nicht so berauschend"

Die Planungen für eine schnelle Lieferung von Dutzenden europäischen Leopard-2-Panzern an die Ukraine kommen nach Angaben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nur langsam voran. Es sehe "nicht ganz so berauschend aus - um es vorsichtig zu formulieren", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 gibt es demnach bislang nur aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Weitere A6 seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Pistorius. Bei Panzern vom Typ Leopard 2A4 aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe.

11.08 Uhr: Russland - Nato immer mehr in Ukraine-Konflikt involviert

Die Nato demonstriert dem russischen Präsidialamt zufolge jeden Tag ihre feindliche Einstellung gegenüber Russland. "Sie gibt ihr bestes, um ihre Verwicklung in den Konflikt rund um die Ukraine unter Beweis zu stellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

11.02 Uhr: Pistorius - Rüstungsindustrie soll Produktion hochfahren

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat an die deutsche Rüstungsindustrie appelliert, ihre Produktion wegen des Krieges in der Ukraine zu steigern. "Die Rüstungsindustrie kann ich nur herzlich bitten, schnellstmöglich alle Kapazitäten jetzt maximal hochzufahren", sagte er vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Dies sei in den kommenden Monaten entscheidend auch bei der Hilfe für die Ukraine. Mit einem baldigen Ende des Krieges sei nicht zu rechnen.

10.43 Uhr: Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe an die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger in Brüssel. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe."

Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren - auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.

10.32 Uhr: Ex-Bundeswehr-General warnt vor Weltkriegsgefahr

Der frühere Bundeswehr-General Erich Vad warnt vor der Gefahr eines Weltkriegs, sollten der Ukraine weiter schwere Waffen und etwa Kampfjets geliefert werden. "Es kann in dieser Lage keine militärische Lösung herbeigeführt werden", sagte Vad im NDR Info-Radio: "Es ist zwar sinnvoll, die Ukraine zu stabilisieren, aber im Moment eskalieren wir weiter, ohne die Situation zu ändern."

10.21 Uhr: Weiter schwere Kämpfe um Bachmut

In der Ostukraine halten die schweren Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Trotz starken Artilleriebeschusses seien neue Bodenangriffe der russischen Streitkräfte abgewehrt worden, teilt das ukrainische Militär mit. Die russische Söldner-Gruppe Wagner, die den Angriff auf das seit Monaten umkämpfte Bachmut anführt, habe in den vergangenen Tagen kleine Fortschritte in den nördlichen Außenbezirken errungen, erklärt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht.

10.17 Uhr: Weniger als 5.000 Zivilisten noch in Bachmut

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5.000 Zivilisten auf. "Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden", sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. Der 36-Jährige bestätigte dabei, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kyrylenko versicherte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei. Seit mehreren Monaten versuchen russische Truppen, die Stadt, in der vor dem Krieg 70.000 Menschen lebten, zu erobern.

10.13 Uhr: Ex-Siko-Leiter Ischinger fordert Klarheit über Kriegsziele

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg.

Ischinger sagte im rbb24 Inforadio, in der Nato gebe es derzeit keine einheitliche Linie. "Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen - gemeinsam wissen - wo es hingeht", sagte Ischinger. Er sei nicht sicher, ob alle Nato-Staaten das so sehen: "Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern die Krim militärisch zurückzuerobern. Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen."

10.05 Uhr: Lindner - Ukraine muss den Krieg gewinnen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in Brüssel, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Es müsse alles getan werden, um ihre Durchhaltefähigkeit zu stärken. "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer sein als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht", so Lindner mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

09.59 Uhr: Pistorius rechnet mit längerem Krieg in der Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet mit einem länger andauernden Krieg in der Ukraine. "Es wird kein kurzfristiges Ende des Kriegs geben", sagt er vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Einen kurzfristigen Sieger sehe ich auch nicht", fügt er hinzu. Deshalb sei wichtig, die richtigen Akzente bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu setzen, damit sich das Land gegen die russischen Angreifer verteidigen könne. Das deutsche "Frühlingspaket" für die Ukraine sei unterwegs. Vorrangig seien die Stärkung der Luftabwehr und Munitionslieferungen.

09.39 Uhr: Bisher erst Zusagen für 17 Leopard-2-A6-Panzer

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Erwartungen an eine schnelle Bildung eines Bataillons von modernen Leopard-2-A6-Panzern für die Ukraine durch die Europäer gedämpft. Bisher stünden nur die 14 von Deutschland zugesagten Panzer und drei von Portugal bereit. Weitere Leopard-2-A6-Panzer anderer Nationen seien derzeit nicht im Gespräch, sagt er vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bei der von Polen organisierten Zusammenstellung eines Bataillons von Leopard-2-A4-Panzern sehe es nicht viel besser aus, fügt er hinzu.

09.36 Uhr: Deutschland will Gepard-Munition produzieren

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder in die Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard einsteigen. "Die Verträge für die Produktion von Gepard-Munition sind unterschrieben", sagte Pistorius vor dem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Produziert wird die Munition vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Man habe sich für den Schritt auch entscheiden, um nicht von der Schweiz abhängig zu sein, betonte der SPD-Politiker.

Die Schweizer Regierung weigert sich bisher mit Verweis auf den neutralen Status des Landes, eine Lieferung von Munition aus heimischer Produktion für die von Deutschland gelieferten Gepard-Panzer zu erlauben. Pistorius appellierte an die deutsche Rüstungsindustrie, die Kapazitäten für die Produktion hochzufahren.

08.53 Uhr: Generalleutnant a.D. spricht von europaweitem Munitionsproblem

Der frühere Generalleutnant der Bundeswehr, Heinrich Brauß, warnt davor, dass die Munitionsbestände in Europa knapp werden können. Im BR24 Thema des Tages sagte er: "Der Mangel an Munition ist ein generelles Problem und zwar für alle europäischen Nationen. Bei den Amerikanern sieht die Lage etwas besser aus. Die Bundeswehr hat selber ein riesiges Munitionsproblem, weil in den vergangenen Jahren die systematische Beschaffung und Erneuerung vernachlässigt worden ist. Angeblich hat die Bundeswehr in einem Krieg nur genügend Munition für zwei Tage. Die Kapazitäten müssen dringend erweitert werden - das ist eine Frage der Abstimmung mit der Rüstungsindustrie. Und zwar nicht nur in Deutschland sondern europaweit."

08.47 Uhr: Russland liefert trotz Krieg Waffen an Militärjunta in Myanmar

Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar. "Die Lieferung von Jagdflugzeugen des Typs Su-30SME setzt sich fort - zwei Flugzeuge wurden dem ausländischen Kunden schon 2022 geliefert, die übrigen werden zur vertraglich vereinbarten Frist geliefert", sagte der Vizechef der staatlichen russischen Agentur für militärisch-technischen Zusammenarbeit, Wladimir Droschschow, bei der Luftfahrtausstellung Aero India der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Droschschow zufolge liefert Russland Myanmar auch Flugabwehrsysteme vom Typ Panzir-S1 und Aufklärungsdrohnen vom Typ Orlan-10.

08.41 Uhr: London - Viele russische Angriffe, aber wenig Erfolg

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. "Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird", teilte das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, "um entscheidende Wirkung zu erzielen".

Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen." Die Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hieß es.

Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte wenig Fortschritt gemacht. Die ukrainischen Truppen leisteten Widerstand, hieß es. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium.

08.02 Uhr: Russland weist moldawische Vorwürfe eines Umsturzplans zurück

Russland hat Vorwürfe der Republik Moldau zurückgewiesen, eine Destabilisierung der Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen. "Solche Behauptungen sind völlig unbegründet und unbelegt", teilt das Außenministerium in einer Erklärung mit. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland am Montag vorgeworfen, einen Umsturz in ihrem Land herbeiführen zu wollen. Russland wolle dazu ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einzusetzen.

06.46 Uhr: Selenskyj erhofft sich von Ukraine-Treffen weitere Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim heutigen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. "Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das betreffe sowohl das von den USA angeführte sogenannte Ramstein-Format als auch die Zeit bis zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

• Zum Artikel: Leopard 1 für die Ukraine: Schlachtfeld statt Museum

04.23 Uhr: Melnyk fordert mehr Tempo bei Kampfjet-Debatte

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk geht davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber. "Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur die Frage der Zeit", sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Aber je länger die Debatte darüber dauere, desto schwieriger werde es für die Ukraine, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. "Wir hoffen, dass die Deutschen, dass die Bundesregierung keine roten Linien jetzt zieht (...), sondern darauf eingeht, was für uns wichtig ist", betonte Melnyk und fügte hinzu: "Der Zeitfaktor ist entscheidend."

01.25 Uhr Russische Militärflugzeuge über Polen abgefangen

Eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen ist nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums von zwei niederländischen F-35-Kampfflugzeugen über Polen abgefangen und aus dem Gebiet eskortiert worden.

"Die zu dem Zeitpunkt unbekannten Flugzeuge näherten sich dem polnischen Nato-Gebiet von Kaliningrad aus", heißt es in der von Reuters übersetzten Erklärung des Ministeriums. "Nach der Identifizierung stellte sich heraus, dass es sich um drei Flugzeuge handelte: eine russische IL-20M Coot-A, die von zwei Su-27 Flankern begleitet wurde. Die niederländischen F-35 übergaben den Geleitschutz an die Nato-Partner."

Das russische Verteidigungsministerium reagiert nicht sofort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme. Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostseeküste, die zwischen den Nato- und EU-Mitgliedern Polen und Litauen liegt.

Montag, 13. Februar 2023

23.11 Uhr: Selenskyj hofft auf weitere Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Brüssel. "Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. Damit bezog er sich auf das Treffen am Dienstag, aber auch auf weitere Gespräche bis zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar.

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zusammen. Thema wird unter anderem der Krieg in der Ukraine sein. Noch vor dem Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der Kontaktgruppe. Über das sogenannte Ramstein-Format werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert.

20.43 Uhr: Olympia-Start nach öffentlicher Verurteilung des Krieges?

Der frühere Box-Weltmeister Witali Klitschko hält einen Start russischer Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris im Fall einer öffentlichen Verurteilung des Kriegs in der Ukraine für möglich. "Wenn sie sich öffentlich gegen den Krieg stellen, können sie teilnehmen. Aber sie haben Angst", sagte der Bürgermeister von Kiew am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit sind Russen und Belarussen von internationalen Wettkämpfen in den meisten olympischen Sportarten ausgeschlossen.

Der 51-Jährige forderte die Sportlerinnen und Sportler auf, "eurer Regierung zu sagen, diesen sinnlosen Krieg zu stoppen". Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt zu einem Boykott aufgerufen, sollten Russen in Paris an den Start gehen. Das IOC unter Präsident Thomas Bach hatte Ende Januar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Aktiven aus Russland und Belarus einen Weg zurück in internationale Wettkämpfe zu ebnen.

20.17 Uhr: Baerbock - Führen keine Debatte über Kampfjets

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. "Das ist keine Debatte, die wir führen", wiederholte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet. In der Regel kommt es bei solchen Zusammenkünften zu neuen Zusagen für Waffenlieferungen.

18:17 Uhr: Klitschko – Kiew braucht "tausende" Generatoren

Zur Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "tausende" zusätzliche Generatoren gefordert. "Wir haben fast tausend erhalten, aber wir haben 500 Kindergärten, 500 Schulen" in der Hauptstadt, sagte Klitschko der AFP am Montag. Kiew sei heute besser auf russische Angriffe mit Raketen und Drohnen vorbereitet als noch vor ein paar Monaten, doch er sei "immer noch besorgt um Strom und Heizung".

17.30 Uhr: Nato-Verteidigungsminister tagen in Brüssel

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten kommen an diesem Dienstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Thema werden der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen der westlichen Militärallianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände sein. Zudem soll es nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur unter Wasser gehen. Dazu werden auch Datenkabel gezählt.

Noch vor dem Nato-Treffen organisieren die USA am Vormittag (10.00 Uhr) Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Die Nato ist offiziell außen vor, weil auch Nicht-Bündnisstaaten Teil der Kontaktgruppe sind. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er dürfte erneut die Lieferung von Kampfjets fordern. Entscheidungen werden keine erwartet.

17.12 Uhr: Baerbock erhöht Druck auf Ungarn und die Türkei

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei und auch Ungarn aufgefordert, den Weg für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato freizumachen. Dies müsse jetzt "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden, sagt Baerbock bei einem Besuch in Helsinki. Ein Beitritt der beiden Nordländer stärke das Bündnis insgesamt.

16.42 Uhr: Polnischer Präsident besucht Panzerausbildung ukrainischer Soldaten

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich am Montag die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-2-Panzern angesehen. Begleitet wurde er von Verteidigungsminister Mariusz Blaszak.

Die Einweisung ukrainischer Soldaten in die von Deutschland und mehreren europäischen Ländern zur Verfügung gestellten Kampfpanzer findet auf dem Truppenübungsplatz Swietoszow in Niederschlesien statt. Nach Angaben der polnischen Ausbilder werden die ukrainischen Soldaten zehn Stunden am Tag einschließlich der Wochenenden an den Panzern ausgebildet. Ein weiterer Kurs findet in Deutschland statt.

Deutschland hat 178 Leopard-Panzer der Baureihe 1 und 14 der modernisierten zweiten Version zugesagt, Polen 14 Leopard 2. Weitere Geberländer sind Dänemark und die Niederlande.

Die ukrainischen Streitkräfte erwarten eine russische Frühjahrsoffensive. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gesagt, das erste Bataillon mit 31 Leopard 1 sollte im April der Ukraine zur Verfügung stehen. Die Ausbildung daran begann vergangene Woche in Deutschland.

15.31 Uhr: Ungarns Außenminister dringt in Minsk auf Frieden

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat bei einem Besuch in Minsk auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gedrungen. "Ungarn erwartet von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass sie so schnell wie möglich für den Frieden handeln und Aktionen vermeiden, die den Krieg verlängern oder eskalieren könnten", sagte er laut seiner Facebook-Seite am Montag in der Hauptstadt von Belarus.

Das EU- und Nato-Mitglied Ungarn fährt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine eine eigene Strategie. Ministerpräsident Viktor Orban verurteilte die russische Aggression, ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu kritisieren.

15.26 Uhr: Republik Moldau wirft Russland Umsturzpläne vor

Die Republik Moldau wirft Russland vor, einen Umsturz in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen. Russland wolle ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einzusetzen, sagte Präsidentin Maia Sandu am Montag. Der Plan sehe vor, dass Bürger aus Russland, Montenegro, Belarus und Serbien nach Moldau einreisen und versuchen, Proteste zu entfachen, um "die legitime Regierung durch eine illegale, von der Russischen Föderation kontrollierte Regierung zu ersetzen". Dieser Plan werde jedoch scheitern.

14.32 Uhr: Nato-Chef Stoltenberg schließt Kampfjet-Lieferung nicht aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert, und ich erwarte, dass dies morgen bei dem Treffen in Brüssel angesprochen wird", sagte Stoltenberg mit Blick auf die Beratungen der Verteidigungsminister ab Dienstag.

Eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen durch Mitgliedstaaten werde aber "einige Zeit dauern", sagte Stoltenberg weiter. Aktuell sei es dringlich, Kiew so schnell wie möglich die bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff zu liefern, sagte er mit Blick auf die erwartete russische Offensive zum Jahrestag des Angriffs am 24. Februar. "Geschwindigkeit wird Leben retten", betonte Stoltenberg.

13.50 Uhr: Bedrohungen gegen Pipelines: Nato richtet Koordinierungszelle ein

Die Nato richtet nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eine Koordinierungszelle für den besseren Schutz kritischer Infrastruktur ein. Es gehe darum, mögliche Schwachstellen zu kartieren und die Zusammenarbeit mit der Industrie zu stärken, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dies werde zu den Bemühungen beitragen, Bedrohungen gegen kritische Infrastrukturen zu verhindern und zu bekämpfen. Dazu gehörten zum Beispiel Pipelines und Unterseekabel.

13.35 Uhr: Tschetschenen-Präsident Kadyrow - Keine Verhandlungen mit Selenskyj

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zeigt sich überzeugt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine bis Ende des Jahres erreichen kann. Es wäre zudem falsch, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln, sagte Kadyrow in einem am Montag ausgestrahlten Interview des Kanals Rossija-1. "Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die uns heute gestellte Aufgabe zu hundert Prozent erfüllen werden." Russland habe die Kraft, um die ukrainische Hauptstadt Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw und die wichtigste Hafenstadt Odessa einzunehmen. Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung über einen Waffenstillstand oder gar Frieden, die derzeit ohnehin nicht stattfinden, lehnte Kadyrow strikt ab. "Wenn wir uns mit Selenskyj an den Verhandlungstisch setzen, ja, ich denke, das ist falsch."

13.25 Uhr: Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand. "Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin", so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

13.15 Uhr: Münchner Sicherheitskonferenz ohne Putins Regierung und AfD

Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des "Zivilisationsbruchs" des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Dafür ist China bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten. Der oberste Außenpolitiker Wang Yi kommt nach München - und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen. Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle ausgeschlossen. Ebenfalls keine Einladung haben Politiker der AfD bekommen. Heusgen weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien nach München einzuladen.

13.05 Uhr: Bundesregierung sieht Zeit für ukrainische Sicherheitsgarantien bislang als zu früh

Nach Darstellung der Bundesregierung ist es zu früh für eine Aussage, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es gebe aber das verständliche Interesse der Ukraine, nicht ein drittes Mal von Russland überfallen zu werden, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er übt keine Kritik an der Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz, keinen Vertreter der russischen Regierung einzuladen. Es mangele auf deutscher und westlicher Seite nicht an Gesprächsbereitschaft, aber Russland müsse die Voraussetzung für sinnvolle Gespräche schaffen.

12.50 Uhr: Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten hat begonnen

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Kampfpanzern hat nach Angaben einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag begonnen. Sie finde an dem niedersächsischen Bundeswehr-Standort Munster statt. Die Ausbildung soll bis Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat der Ukraine die Lieferung von 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer bis Ende März zugesagt.

12.40 Uhr: Selenskyj-Berater über Berlusconi: "VIP-Agitator" von Putin

Nach seinen jüngsten Kommentaren zum Ukraine-Krieg ist dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus Kiew Hetze zugunsten der Russen vorgeworfen worden. "Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda", sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung "La Repubblica". Am Sonntagabend hatte Berlusconi unter anderem Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der Eskalation, der "Zerstörung des Landes" und der vielen Toten gegeben. Podoljak schrieb in einer Erklärung an die "Repubblica", dass der einstige Regierungschef in Rom "das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin". Italien trage Schaden davon.

12.25 Uhr: Friedensverband fordert Verhandlungen und Waffenstillstand

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden drängt zum bevorstehenden Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand. Bedingungen für Verhandlungen sollten die Beachtung der universellen Menschenrechte und die Berücksichtigung der politischen Ziele der Ukraine sein, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung des Friedensverbandes. Entsprechende Schritte sollten auf internationaler Ebene, von der Zivilgesellschaft und von den Kirchen unternommen werden. Nach Überzeugung des Verbandes würden "die Chancen auf einen Verständigungsfrieden sinken", wenn das Ziel eines Sieges um jeden Preis nicht aufgegeben werde. Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden verlangte zugleich, dass der Bruch des Völkerrechts durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und die Missachtung von Menschenrechten nicht gebilligt werden dürften.

12.05 Uhr: Nato-Staaten fehlt Munition

Angesichts schwindender Munitionsbestände in den Depots der Nato-Staaten ist die Allianz in Brüssel alarmiert. Erwartet wird nach Angaben aus diplomatischen Kreisen vom Montag, dass das Thema beim Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten am Dienstag und Mittwoch erörtert werden wird. Allein Deutschland weise gemessen an den Nato-Vorgaben eine Lücke im Volumen von 20 Milliarden Euro auf, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Vom Verteidigungsministerium in Berlin gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

11.50 Uhr: Russland rückt an Frontlinie vor

Russland ist wenige Tage vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns nach eigenen Angaben entlang der Front in der Ukraine einige Kilometer vorgerückt. Die Ukraine erklärte am Montag, ihre Soldaten hätten in mehreren Gebieten die russischen Angriffe zurückgeschlagen. Die meisten Kämpfe wurden rings um Bachmut im Osten der Ukraine ausgetragen. Die Stadt in der Region Donezk ist auch nach monatelangen Kämpfen noch immer unter ukrainischer Kontrolle. Das ukrainische Militär berichtete von massivem russischem Beschuss entlang der Frontlinie. 16 Ortschaften in der Nähe von Bachmut seien angegriffen worden.

11.35 Uhr: Steinmeier plant Gedenktag am 24. Februar mit Beitrag von Selenskyj

Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplanten Veranstaltung zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort kommen. Wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte, wird Steinmeier die Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin am 24. Februar mit einer Rede eröffnen. Anschließend sei ein Beitrag von Selenskyj vorgesehen. Erwartet werden den Angaben zufolge Vertreter aller Verfassungsorgane, also auch von Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.Für die Veranstaltung geplant ist den Angaben nach zudem ein Podiumsgespräch zu den Folgen des Krieges.

11.15 Uhr: Russische Airlines wollen westliche Flieger seltener warten

Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russlands Luftfahrtbranche wollen russische Fluggesellschaften einem Medienbericht zufolge ihre Bestände an Boeing- und Airbus-Flugzeugen seltener warten. Die Airlines forderten von den Flugaufsichtsbehörden eine Befreiung von bestimmten Prozeduren, die laut dem Standardprotokoll Pflicht, aber derzeit nicht machbar seien, berichtete die Tageszeitung «Iswestija» am Montag unter Berufung auf Marat Tereschtschenko, Berater des technischen Direktors bei Aeroflot. Dazu gehöre auch die «ausnahmsweise Verlängerung von Intervallen bei der technischen Instandhaltung». Eine Entscheidung der Behörden steht demnach noch aus.

09.10 Uhr: Russischer Geheimdienst - USA bilden Islamisten für Angriffe auf Russland aus

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft den USA vor, militante Islamisten für Angriffe auf Ziele in Russland und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion auszubilden. Der SVR erklärt, er habe Informationen, dass 60 Kämpfer aus Gruppen, die dem sogenannten Islamischen Staat und der Al-Kaida nahestehen, vom US-Militär rekrutiert worden seien. Sie würden auf einem US-Stützpunkt in Syrien ausgebildet. "Sie werden mit der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Diplomaten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Vollzugsangestellte und Angehörige der Streitkräfte beauftragt." Besonderes Augenmerk werde darauf gelegt, dass Einwanderer aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien angeworben würden.

08.45 Uhr: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

07.40 Uhr: USA rufen ihre Bürger zur Ausreise aus Russland auf

Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilt die US-Botschaft in Moskau mit. "US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland." Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger wiederholt aufgefordert, Russland zu verlassen, zuletzt im September nach der Verkündung der Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin.

05.30 Uhr: Außenministerin Baerbock besucht Finnland und Schweden

Außenministerin Baerbock reist zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Sie trifft sich unter anderem mit dem finnischen Präsidenten Niinistö und dem schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte der geplante Nato-Beitritt der beiden Länder stehen, aber auch um Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.

04.42 Uhr: Russland drängt offenbar ukrainische Gegenoffensive zurück

Russland ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in der Ukraine innerhalb von vier Tagen zwei Kilometer Richtung Westen vorgerückt. "Die russischen Soldaten brachen den Widerstand des Gegners und drangen mehrere Kilometer tiefer in seine gestaffelte Verteidigung ein", berichtet Interfax unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Der Bericht sagt nicht, welcher Teil der breiten Frontlinie, die mehrere ukrainische Regionen im Süden und Osten des Landes umfasst, sich verschoben hat.

01.01 Uhr: Nato bestätigt Angriff auf Websites

Die Nato ist am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs geworden. Eine Sprecherin bestätigte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Website beeinträchtige. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheißen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen.

• Zum Artikel: "Undankbare Aufgabe": Wie erschöpft ist Russland?

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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