Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 7 im Rückblick

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Sonntag, 18. Februar 2024

22.03 Uhr: Selenskyj sieht sich durch Münchner Sicherheitskonferenz bestärkt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Darstellung zufrieden von der Sicherheitskonferenz in München abgereist. "Unsere ukrainische Sicht auf die globale Agenda wurde von unseren Partnern unterstützt", sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er habe bei all seinen Gesprächen in München Unterstützung für die Ukraine erfahren. 

21.39 Uhr: Estlands Regierungschefin will an eingefrorene russische Vermögenswerte

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Sanktions-Instrumente gegen Russland gefordert. "Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken", sagte Kallas der "Welt" laut einer Vorabmeldung. "Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben." Dieses Geld solle dazu verwendet werden, die Ukraine für die Zerstörungen des russischen Angriffskrieges zu entschädigen, schlug Kallas vor.

18.40 Uhr: Ukrainischer Generalstab räumt "schwierige operative Lage" ein

Die Truppen der Ukraine sind auch am Sonntag von angreifenden russischen Einheiten unter Druck gesetzt worden. "Die operative Lage in der Ost- und Südukraine bleibt schwierig", schrieb dazu der Generalstab in Kiew auf seiner Facebook-Seite. Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.

18.10 Uhr: Medwedew warnt erneut vor Atomkrieg

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem Westen erneut mit einem umfassenden Atomkrieg gedroht, sollte Russland in seine Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden. Der heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats bekräftigte am Sonntag in einem Telegram-Beitrag seine bekannte Position, dass "Atommächte niemals einen Krieg verlieren", sofern sie ihre Heimat verteidigen. Die Rückkehr der Ukraine an ihre alten Grenzen würde nach seiner Meinung der russischen Verfassung widersprechen, zumal die eroberten Gebiete in der Ostukraine sowie die Krim bereits als feste Bestandteile Russlands annektiert worden seien. 

17.55 Uhr: Ukraine beschuldigt Russland der Ermordung von zwei Kriegsgefangenen

Die ukrainische Armee hat Russland vorgeworfen, zwei ukrainische Kriegsgefangene erschossen zu haben. Die beiden Kriegsgefangenen seien am Sonntagmorgen exekutiert worden, erklärte die ukrainische Heeresleitung im Onlinedienst Telegram. Mit dieser Gewalttat hätten "die Russen ein weiteres Mal ihre Haltung gegenüber dem humanitären Völkerrecht gezeigt". Die Armee veröffentlichte dazu ein kurzes Schwarz-Weiß-Video einer Drohne. Es zeigt, wie ein Soldat aus nächster Nähe zahlreiche Schüsse auf zwei Kriegsgefangene abfeuert, die in einem Schützengraben auf ihn zulaufen. Die Echtheit des Videos und der Entstehungsort ließen sich zunächst nicht verifizieren. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew nahm nach eigenen Angaben Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen auf.

16.08 Uhr: Nach Tod von Nawalny: Serbien besorgt um Beziehungen zu Russland

Serbiens russlandfreundlicher Staatspräsident Aleksandar Vucic befürchtet, dass die Position seines Landes zum Kreml nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Haft "schwieriger" werde. Das sagte Vucic am Sonntag dem serbischen Fernsehsender Prva. 

Zugleich bekundete er, er sei "entsetzt" von der Nachricht, dass der 47-Jährige tot sei. Damit reagierte er zum ersten Mal darauf. Vorher war er von den Medien kritisiert worden, weil er bei der Münchner Sicherheitskonferenz der Witwe Nawalnys, Julija Nawalnaja, nach deren Rede nicht applaudiert hatte. Er habe nicht gewusst, wer die Rednerin sei, die vor ihrem Auftritt auf der Bühne sogar neben ihm im Saal gesessen sei, so Vucic später. Er habe den Ausweis für Konferenzteilnehmer, den sie trug, nicht entziffern können.

Die Haltung Serbiens zu Russland müsse nun im Kontext der Fortschritte Russlands in der Ukraine und des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen gesehen werden, sagte Vucic weiter. Sanktionen gegen Russland lehnte er weiter ab.

15.21 Uhr: Briten: Chef der russischen Schwarzmeerflotte womöglich abgelöst

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums könnte Russland den bisherigen Chef seiner Schwarzmeerflotte ausgetauscht haben. Das Ministerium in London verwies in seinem Sonntags-Update auf entsprechende Berichte russischer Kommentatoren. So hatte unter anderem der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Telegram-Kanal Rybar berichtet, Viktor Sokolow sei nach der Versenkung des großen Landungsschiffs Zesar Kunikow abgelöst worden.

Ähnlich wie bei seinem Vorgänger Igor Ossipow sei das höchstwahrscheinlich auf den Erfolg der Ukraine zurückzuführen, die zuletzt mehrere Schiffe versenkt hatte, schrieben die Briten bei der Plattform X. Obwohl nicht vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt, sei Sokolow wahrscheinlich von seinem bisherigen Stellvertreter Vizeadmiral Sergej Pintschuk als amtierender Kommandeur ersetzt worden, bis eine interne Untersuchung zur Zesar Kunikow abgeschlossen sei.

11.40 Uhr: Ukraine: Awdijiwka-Front "einigermaßen stabilisiert"

Nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus der östlichen Stadt Awdijiwka hat sich die Lage an der dortigen Front nach ukrainischer Darstellung "einigermaßen stabilisiert". Die eigenen Verluste seien "angesichts der Umstände minimal", sagt ein Militärsprecher im Fernsehen.

Russland hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über Awdijiwka übernommen. Die Truppen seien an der Front dort rund neun Kilometer vorgerückt, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

11.02 Uhr: Geschehen in der Ukraine ist für Russland laut Putin Frage von "Leben und Tod"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Kampfgeschehen in der Ukraine als eine Frage von "Leben und Tod" seines Landes bezeichnet. Für den Westen seien die Entwicklungen an der Front "eine Verbesserung ihrer taktischen Position. Aber für uns ist es unser Schicksal, es geht um Leben und Tod", sagte Putin laut Auszügen eines am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin im staatlichen Fernsehen.

Sowohl für Russen als auch für die Menschen im Ausland sei es wichtig, "unsere Stimmung zu verstehen, zu begreifen, wie sensibel und wichtig das, was um die Ukraine herum geschieht, für unser Land ist", betonte Putin in dem Gespräch.

09.41 Uhr: Russischer Angriff an der Südfront abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine russische Offensive an der Front im Süden zurückgeschlagen. Wie das Militär am Sonntag mitteilt, seien dabei am Samstag in der Region Saporischschja drei russische Panzer und 15 weitere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Die russischen Truppen hätten sich daraufhin "auf ihre früheren Stellungen zurückgezogen". Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.

07.14 Uhr: Ukraine meldet erneut Abschuss von russischem Kampfflugzeug

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Dabei habe es sich um einen Jagdbomber SU-34 gehandelt, teilt der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem habe die Luftabwehr zwölf russische Angriffsdrohnen sowie einen Marschflugkörper vom Typ Kh-59 zerstört. Erst am Samstag hatte das ukrainische Militär den Abschuss von drei russischen Kampfflugzeugen vermeldet.

06.59 Uhr: Kuleba spricht mit Chinas Außenminister über Aussichten für Frieden

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über die Aussichten auf Frieden im Krieg mit Russland gesprochen. Er habe sich mit Wang getroffen, "um die bilateralen Beziehungen, den Handel und die Notwendigkeit der Wiederherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine zu erörtern", teilt Kuleba auf der Onlineplattform X mit. Dabei habe er auch über den Vorstoß der Ukraine für einen globalen Friedensgipfel gesprochen, bei dem die Schweiz ihre Unterstützung zugesagt habe. Beide Minister seien sich einig gewesen, dass die Kontakte zwischen der Ukraine und China auf allen Ebenen aufrechterhalten und der Dialog fortgesetzt werden müsse.

05.30 Uhr: Biden kritisiert nach Fall Awdijiwkas US-Kongress

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Awdijiwka die Untätigkeit des Kongresses für den Rückschlag verantwortlich gemacht. "Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte", teilte das Weiße Haus am Samstag nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Biden sicherte Selenskyj demnach abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse. 

Mit dem Senat hatte zwar jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiterhin als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben.

04.32 Uhr: Justizministerium sammelt Hinweise zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Deutsche Behörden haben laut Angaben des Bundesjustizministeriums mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. "Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen", sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Für Deutschland bedeute das, weitere Beweise zu sammeln. "Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen."

04.30 Uhr: Ukrainischer Außenminister rechnet mit Taurus-Lieferung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet, dass die Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine entscheiden wird. "Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich", sagte Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. "Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden, denn das hat uns das Leben in den letzten zwei Jahren gelehrt."

03.17 Uhr: China ruft zu Friedensgesprächen in der Ukraine auf

Chinas Außenminister Wang Yi ruft zu baldigen Friedensgesprächen in der Ukraine auf. Sein Land habe sich unermüdlich für die Förderung der Friedensgespräche in der Ukraine eingesetzt und fordere die Wiederaufnahme der Verhandlungen so früh wie möglich, teilt das Ministerium mit. China sei weder Urheber noch Beteiligter der Ukraine-Krise. Es habe weder tatenlos zugesehen noch die Krise ausgenutzt, um daraus Profit zu schlagen, so Wang.

02.57 Uhr: Großbritannien verlängert Visum für ukrainische Flüchtlinge

Großbritannien gewährt ukrainischen Flüchtlingen in ihrem Land eine 18-monatige Visumverlängerung. "Die Verlängerung des Visums gibt den Ukrainern im Vereinigten Königreich Sicherheit und Gewissheit über ihre Zukunft, während der Krieg weitergeht. Wir werden denjenigen, die vor dem Konflikt fliehen, weiterhin einen sicheren Hafen bieten", so Migrationsminister Tom Pursglove in einer Erklärung. Nach Angaben des Innenministeriums betrifft die Verlängerung mehr als 283.000 Ukrainer. Ab Anfang 2025 können sie einen Antrag auf Aufenthalt in Großbritannien stellen und haben weiterhin das Recht auf Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung, so die Regierung.

01.30 Uhr: Tote bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge eine Reihe von Städten in der Ostukraine beschossen und Raketen abgefeuert. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet und weitere unter den Trümmern zerstörter Gebäude begraben. Eine Rakete habe einen industriell genutzten Stadtteil und einzelne Häuser getroffen, teilt die Stadtverwaltung von Kramatorsk auf Telegramm mit. Zwei Menschen seien ums Leben gekommen. Russische Granaten schlugen zudem in eine Schule in der nahe gelegenen Stadt Slowjansk ein. Rettungsteams suchen nach mindestens einer Person, die unter dem Trümmerhaufen eingeklemmt sein soll. Weiter nördlich in der Stadt Kupjansk wurde ein Mensch getötet, als ein zweistöckiges Haus von russischen Granaten getroffen wurde, wie der Gouverneur der Region Charkiw mitteilt.

Samstag, 17. Februar 2024

22.04 Uhr: Putin gratuliert russischer Armee zu "wichtigem Sieg" in Awdijiwka

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka als "wichtigen Sieg" bezeichnet und seiner Armee gratuliert. "Der Präsident hat unserem Militär und unseren Kämpfern zu einem so wichtigen Sieg, zu einem solchen Erfolg gratuliert", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut Berichten staatlicher Nachrichtenagentur am Samstag. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte Putin zuvor offiziell über die Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt informiert.

Schoigu habe Putin bei einem Treffen im Kreml mitgeteilt, dass russische Soldaten "die vollständige Kontrolle" über Awdijiwka übernommen hätten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Stadt in der Region Donezk sei ein wichtiger "Verteidigungsknotenpunkt" für die Ukraine gewesen. Ihre Einnahme vergrößere zudem die Entfernung der von Russland kontrollierten Großstadt Donezk zur Frontlinie.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Samstagabend, die russische Armee sei nun dabei, die Stadt endgültig von ukrainischen Soldaten zu "befreien" und ukrainische Einheiten einzukesseln, "die sich in der Kokerei im Norden von Awdijiwka verschanzt haben".

21.07 Uhr: Umfrage: Nur jeder siebte glaubt derzeit an Sieg der Ukraine

Nur noch jeder siebte in Deutschland glaubt derzeit, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Zeitung "Bild am Sonntag" hervor. Das seien 6 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Mehr als jeder vierte (26 Prozent, plus 9 Prozentpunkte) glaubt demnach an einen Sieg Russlands. Knapp die Hälfte (47 Prozent) sähen momentan keinen Sieger.

Deutlich gestiegen ist laut INSA das Ansehen für die deutsche Unterstützung. 42 Prozent meinten demnach, dass die Bundesregierung genug für die Gegenwehr der Ukraine tue; das seien 7 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. 40 Prozent glauben, Deutschland tue zu wenig (minus 9 Prozentpunkte).

20.28 Uhr: Weißes Haus fordert Kongress zur Freigabe der Ukraine-Hilfe auf

Das Weiße Haus fordert den US-Kongress auf, die neuen milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine freizugeben. Dass sich die ukrainische Armee aus der ostukrainischen Stadt Awdijiwka habe zurückziehen müssen sei "der Preis für die Untätigkeit des Kongresses", so die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, am Samstag in Washington: "Die Ukrainer kämpfen weiterhin tapfer, aber ihre Vorräte gehen zur Neige."

Es sei daher von "entscheidender Bedeutung, dass das Repräsentantenhaus unverzüglich zusätzliche Mittel für die Ukraine genehmigt, damit wir die Ukraine mit Artilleriemunition und anderer wichtiger Ausrüstung versorgen können, die sie zur Verteidigung ihres Landes braucht", sagte Watson mit Blick auf das Tauziehen um ein 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket in Washington.

19.00 Uhr: Stoltenberg - Wegen innenpolitischer Machtkämpfe der USA geht Ukraine die Munition aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht die innenpolitischen Kämpfe in den USA mit dafür verantwortlich, dass der Ukraine die Munition ausgehe. Es seien Rückgänge bei der Lieferung von Standardmunition und bestimmten Luftverteidigungsgütern zu verzeichnen, so Stoltenberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

In der gegenwärtig brenzligen Lage auf dem Schlachtfeld könnten "selbst kleine Reduzierungen große Auswirkungen haben", gab er zu bedenken. Er fordere den Kongress in den USA auf, die neue Militärhilfen für Ukraine schnell freizugeben. Dabei geht es um Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro).

16.49 Uhr: Habeck fordert gemeinsame europäische Rüstungsindustrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine einheitliche europäische Rüstungsindustrie. "Wir müssen das jetzt machen", sagt der Grünen-Politiker. Die Staaten der EU hätten noch immer unterschiedliche Produktionslinien, weil "nationaler Stolz" vorherrsche, die Angst vor Jobverlusten und die Hoffnung, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bald zu Ende sei. Tatsächlich bekomme die Ukraine nicht alles von Europa , was es für eine erfolgreiche Kriegsführung benötige.

16.45 Uhr: Rheinmetall will mit Partner in der Ukraine Artilleriemunition produzieren

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem Partner vor Ort in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Ein sogenanntes Memorandum of Understanding zur Gründung eines Joint Ventures wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet, wie der Düsseldorfer Konzern mitteilte. Das "Ukrainische Kompetenzzentrum für Munition" soll demnach künftig eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr fertigen. Die beiden Partner wollen dafür eine neue Produktionsanlage bauen und künftig gemeinsam betreiben.

15.24 Uhr: Neues US-Hilfspaket für Ukraine laut Selenskyj lebenswichtig

Nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das US-Repräsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen aufgerufen. "Wir zählen sehr auf die positive Entscheidung des Kongresses. Für uns ist dieses Paket lebenswichtig", sagte Selenskyj nach dem Gespräch mit Harris am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dabei erhöhte Selenskyj den Druck auf kritische Republikaner im Repräsentantenhaus: Er denke nicht, "dass unser strategischer Partner es sich erlauben kann, die Ukraine nicht zu unterstützen", sagte der ukrainische Präsident. "Daher zählen wir auf die Vereinigten Staaten als unseren strategischen Partner und dass er unser strategischer Partner bleibt."

13.33 Uhr: Drei russische Kampfflugzeuge abgeschossen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Dabei handele es sich um zwei Su-34-Kampfbomber und einen Su-35-Kampfjet, teilt Luftwaffen-Chef Mykola Oleschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Sollte sich dies bestätigen, würde es für Russland einen Verlust von hoch entwickelten Kampfflugzeugen im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar bedeuten.

Russische Quellen bestätigten die Abschüsse zunächst nicht. Jedoch hatten russische Militärbeobachter zuvor von einer Verlegung ukrainischer Flugabwehrsysteme in die Nähe von Awdijiwka berichtet. 

13.20 Uhr: Ukraine - Einige unserer Soldaten in Awdijiwka in Gefangenschaft geraten

Bei dem Rückzug aus der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka sind einige ukrainische Soldaten ukrainischen Militärangaben zufolge in russische Gefangenschaft geraten. In der Endphase des Abzugs seien unter dem Druck der weit überlegenen feindlichen Kräfte einige Soldaten gefangen genommen worden, teilt der ukrainische Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainischen Truppen seien nun zur zweiten Verteidigungslinie in der Nähe von Awdijiwka im Osten des Landes verlegt worden.

Die russische Armee hatte zuletzt ihre Offensive auf die Stadt verstärkt und war von mehreren Seiten vorgerückt. Die ukrainischen Truppen litten zudem unter einem massiven Munitionsmangel. Um einer Einkesselung zu entgehen, wurden sie zurückgezogen. Die Einnahme von Awdijiwka gilt als einer der größten Erfolge der russischen Armee seit längerer Zeit in dem Krieg.

12.45 Uhr: Ukrainer graben sich bei Awdijiwka auf neuer Verteidigungslinie ein

Nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka haben diese sich nun auf einer neuen zweiten Verteidigungslinie westlich der Industriestadt im Donezker Gebiet festgesetzt. "Die Intensität der Kampfhandlungen hat sich nach Mitternacht bis sechs Uhr (5.00 Uhr MEZ) verringert", sagte der Militärsprecher für den Frontabschnitt, Dmytro Lychowij, am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Nach dem Höhepunkt der russischen Angriffe am Vortag werde jetzt eine kürzere Ruhepause von russischer Seite erwartet.

Unklar ist dabei, auf welche Linie sich die ukrainischen Truppen zurückgezogen haben. In der Nacht hatte der Kommandeur der Dritten Sturmbrigade, Andrij Bilezkyj, ebenfalls den Rückzug seiner Einheit bestätigt. Diese hatte kurz zuvor noch Bilder ihrer Soldaten aus Bunkeranlagen in der stadtprägenden Kokerei verbreitet. Ob die bisher nicht von einer Einschließung bedrohte Fabrik ebenso aufgegeben wurde, war zunächst unklar.

11.15 Uhr: Stoltenberg - USA müssen Ukraine liefern, "was sie versprochen haben"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA aufgefordert, der Ukraine zu liefern, "was sie versprochen haben". Es bestehe eine "absolute Notwendigkeit" für den US-Kongress, "so schnell wie möglich" über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden, sagte Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein entsprechendes Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) wird seit Wochen im Kongress in Washington blockiert.

Die Ukraine brauche die Hilfe, argumentierte der Nato-Generalsekretär. Je länger die Verabschiedung des Gesetzes in den USA dauere, desto mehr Menschen würden an der Front in der Ukraine sterben, betonte Stoltenberg.

10.30 Uhr: Selenskyj lädt Trump an die Front in der Ukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump persönlich nach Kiew ein. "Wenn Trump kommt, bin ich bereit, mit ihm an die Front zu gehen", sagt Selenskyj. "Entscheidungsträger müssen wissen, wie der Krieg in Realität ist und nicht nur, wie er auf Instagram ist."

10.05 Uhr: Selenskyj fordert verstärkte Anstrengungen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer seines Landes zu verstärkten Anstrengungen gegen die russische Aggression und Präsident Wladimir Putin aufgerufen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen", sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sprach unmittelbar nach dem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz und dankte für die deutsche Sicherheitsvereinbarung, die eine Zusage langfristiger Unterstützung und weiterer Waffenlieferungen ist. Selenskyj warnte, je länger der Krieg dauere, desto größer sei die Gefahr einer Ausweitung sowie einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung.

09.55 Uhr: Scholz weicht Frage nach Taurus-Lieferung aus

Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Frage ausgewichen, ob Deutschland doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Deutschland tue bereits sehr viel für die Ukraine, sagt er bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Frage, ob er eine Lieferung ausschließe. Man müsse die Produktion erhöhen, vor allem bei Munition. "Schritt für Schritt entscheiden wir dann je nach Lage, was getan werden muss zum richtigen Moment", fügt er hinzu.

09.50 Uhr: Scholz ruft EU-Partner zu deutlich mehr Finanzhilfe für Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Partner eindringlich zu mehr Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen - im Interesse der eigenen Sicherheit. Für das laufende Jahr habe Deutschland seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kämen hinzu, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei seinem Auftritt vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wünsche sich sehr, "dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden". 

Russland hat nach seiner Auffassung) "kein einziges seiner Kriegsziele" in der Ukraine erreicht. Trotz "enormer eigener Verluste" seien allerdings "wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland sei daher "entschlossen", den Weg der Unterstützung für die Ukraine weiterzugehen.

06.50 Uhr: EU kann Ukraine ab 2025 zwei Millionen Schuss Artilleriemunition liefern

Die EU-Kommission stellt der Ukraine nach anfänglichen Lieferproblemen ab 2025 bis zu zwei Millionen Artilleriegranaten jährlich in Aussicht. "Bis zum Zieldatum März können wir immerhin bereits 500.200 Schuss Artilleriemunition liefern", sagte Finanzkommissar Johannes Hahn der "Augsburger Allgemeinen" am Samstag vorab. "Wir werden bis Jahresende so große Produktionskapazitäten haben, dass wir ab nächstem Jahr zwei Millionen Artilleriegranaten produzieren können", fügte er hinzu.

Hahn räumte ein, dass die EU ihr im März gemachtes Versprechen der Lieferung von einer Million Schuss im vergangenen Jahr wegen Produktionsproblemen nicht erfüllen konnte. "Munition wurde immer nur nach Bedarf produziert. Deshalb haben wir in der Vergangenheit viele Produktionskapazitäten abgebaut, die wir jetzt wieder aufbauen müssen", erklärte er.

06.00 Uhr: Ukrainische Armee meldet Rückzug aus Awdijiwka

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Die Soldaten hätten sich "entsprechend einem Befehl aus Awdijiwka auf zuvor vorbereitete Stellungen zurückgezogen", schrieb der für den Frontabschnitt zuständige General Oleksandr Tarnawskij in der Nacht auf Samstag im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Rückzug ist der größte symbolische Sieg Russlands seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer.

Freitag, 16. Februar 2024

23.55 Uhr: Litauens Ministerpräsidentin drängt auf mehr europäische Selbstverteidigung

Europa muss nach Einschätzung der Ministerpräsidentin Litauens seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhöhen. Zur militärischen Bedrohung durch Russland sagt Ingrida Simonyte im Interview mit den ARD-"Tagesthemen", der Angriff Russlands auf ein Nato-Land sei eine Frage "des politischen Willens und der militärischen Fähigkeiten". Es gebe einen politischen Willen und "die Bereitschaft für eine langfristige Konfrontation mit der Nato". Jetzt würde man sehen, "was es bedeutet, dass wir nicht ausreichend industrielle Kapazitäten in Europa haben, um die Ukraine zu unterstützen", so Simonyte mit Blick auf die fehlende Munitions- und Waffenproduktion. Die europäische Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, müsse erhöht werden.

23.20 Uhr: Russland nimmt Kriegsgefangene in Awdijiwka

Bei heftigen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka haben russische Streitkräfte nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Soldaten gefangen genommen. Der ukrainische General Oleksandr Tarnawskij schrieb am Freitagabend im Onlinedienst Telegram, die ukrainischen Soldaten hätten sich von einigen Stellungen zurückgezogen und "wo nötig" neue Stellungen bezogen. "Leider wurden bei einem dieser Einsätze mehrere unserer Soldaten gefangen genommen", fügte Tarnawskij hinzu.

23.12 Uhr: Pistorius rechnet mit weiterer US-Militärhilfe für die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die USA der Ukraine weiter Waffen liefern werden. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Mittel bewilligt werden", sagte der SPD-Politiker auf der Sicherheitskonferenz gegenüber dem ZDF. Derzeit steckt eine entsprechende Gesetzesänderung im US-Repräsentantenhaus fest. Dieses muss der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine noch zustimmen. Er werde am Samstag bei einem Treffen mit US-Kongressabgeordneten in München nochmals für eine Zustimmung werben, betonte Pistorius.

22.13 Uhr: Selenskyj - Eine Stimme für Putin ist eine Stimme für einen Mörder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet nach dem Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Mörder. Russen, die bei der Präsidentschaftswahl im März für Putin stimmten, sollten sich bewusst sein, dass sie für einen Mörder votierten, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Frankreich. "Die Ereignisse zeigen uns, dass Putin ein Mörder ist, und das ist keine Rhetorik", so Selenskyj. "Es ist absolut offensichtlich, dass er ein Mörder ist."

21.51 Uhr: Russischer Milliardär Oleg Tinkow als "ausländischer Agent" eingestuft

Die russische Regierung hat den im Exil lebenden Milliardär Oleg Tinkow als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der 56-jährige Gründer der Tinkoff-Bank habe "falsche Informationen" über die russische Regierung verbreitet und sich gegen die "militärische Spezialoperation in der Ukraine" ausgesprochen, teilte das Justizministerium in Moskau zur Begründung mit.

Tinkow hatte 2022 seine russische Staatsbürgerschaft abgegeben, weil er "nicht mit einem faschistischen Land in Verbindung gebracht werden" wollte, das "einen Krieg mit seinem friedlichen Nachbarn begonnen" habe und täglich unschuldige Menschen töte.

20.45 Uhr: Frankreich und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Nach Deutschland haben auch Frankreich und die Ukraine eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten das Dokument im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024.

20.44 Uhr: Baerbock - US-Unterstützung der Ukraine zentral

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut deutlich gemacht, dass die amerikanische Unterstützung der Ukraine zentral sei für die Sicherheit in der Ukraine, den Frieden in Europa, das transatlantische Bündnis und auch die Amerikaner selbst. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werbe sie deshalb auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine durch die USA, sagte Baerbock im BR24-Interview.

20.39 Uhr: Baerbock äußert Trauer über Nawalnys Tod

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich im BR-Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz schockiert gezeigt über die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys. Baerbock sagte in BR24, Nawalny habe für viele für ein freies, ein demokratisches Russland gestanden, und genau deshalb habe er sterben müssen.

Die Außenministerin sprach Nawalnys Frau und Kinder ihr Beileid aus. Auch sei sie in Gedanken bei all denjenigen, die ebenso "auf brutalste Art und Weise in Russland weggesperrt worden sind, um eben diese freie Meinungsäußerung, dieses Eintreten für Demokratie, zu unterdrücken."

20.37 Uhr: Biden - Putin ist für Nawalnys Tod verantwortlich

US-Präsident Joe Biden macht den russischen Staatschef Wladimir Putin für Nawalnys Tod verantwortlich. Die Berichte über den Tod des Kreml-Kritikers hätten ihn nicht überrascht, aber empört, sagte Biden. Nawalny habe sich mutig gegen die Korruption, die Gewalt "und all die schlechten Dinge" gewehrt, die die Putin-Regierung getan habe. "Putin ist für Nawalnys Tod verantwortlich."

20.35 Uhr: Nawalny-Sprecherin - Es besteht fast keine Hoffnung mehr

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch hat während einer YouTube-Live-Übertragung erklärt, dass "fast keine Hoffnung" bestehe, dass der Kreml-Kritiker noch am Leben ist.

Nawalnys Ehefrau Julia hatte zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man könne sich nicht sicher sein, ob ihr Mann wirklich tot sei, weil der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung ständig lügen würden. Nach Angaben der russischen Gefängnisbehörden ist Nawalny tot.

20.33 Uhr: UN-Generalsekretär fordert umfassende Untersuchung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich schockiert über die Nachricht vom Tod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Guterres fordert eine "umfassende, glaubwürdige und transparente Untersuchung" der Umstände, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric mitteilte.

20.32 Uhr: EU-Kommission - Moskau für Tod von Nawalny zur Rechenschaft ziehen

Die Europäische Union (EU) will alles in ihrer Macht Stehende tun, um Russland für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zur Rechenschaft zu ziehen. "Er wurde langsam von Präsident Putin und seinem Regime ermordet, die nichts mehr fürchten als den Dissens in ihrem eigenen Volk", erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Josep Borrell. "Wir werden keine Mühen scheuen, um die russische politische Führung und die Behörden zur Rechenschaft zu ziehen." Von der Leyen und Borrell forderten Russland auf, alle Fakten rund um den Tod Nawalnys zu ermitteln und "alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen".

20.30 Uhr: Russland warnt Bevölkerung vor Teilnahme an Protest

Angesichts des Todes von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft die Bevölkerung dazu aufgefordert, keinen Massenprotest im Zentrum Moskaus abzuhalten. Eine solche Versammlung sei nicht mit den Behörden abgestimmt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

16.55 Uhr: Kriegskosten Russlands belaufen sich auf 211 Milliarden US-Dollar

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Washington wahrscheinlich bis zu 211 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Die Summe beinhalte direkte finanzielle Aufwendungen für die Ausrüstung, den Einsatz und die Aufrechterhaltung der russischen Militäroperationen in der Ukraine, sagte eine hochrangige Beamtin im US-Verteidigungsministerium am Freitag. Durch den Krieg entgangene Waffengeschäfte hätten Russland bislang zehn Milliarden Dollar gekostet. 

16.44 Uhr: Steinmeier - Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der von Russland angegriffenen Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Auf uns können Sie zählen", sagte er am Freitag nach Angaben einer Sprecherin dem ukrainischen Präsidenten bei einem Gespräch im Schloss Bellevue. Steinmeier wies unter anderem auf die zuvor im Kanzleramt unterschriebenen langfristigen Sicherheitsvereinbarungen hin. Der ukrainische Präsident hatte sich dafür in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich bedankt. "Ich glaube, dieses Abkommen ist das wertvollste und das stärkste, das wir bis dato haben", sagte er. 

16.37 Uhr: Tod von Nawalny - Moskau wirft USA "pauschale Anschuldigungen" vor

Das russische Außenministerium hat den USA vorgeworfen, "pauschale Anschuldigungen" hinsichtlich der Verantwortung für den Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu erheben. "Der Tod eines Menschen ist immer eine Tragödie", hieß es am Freitag in einer Erklärung. "Statt pauschaler Anschuldigungen sollte man Zurückhaltung üben und die offiziellen Ergebnisse der gerichtsmedizinischen Untersuchung abwarten." Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken Moskau für den Tod des prominenten Oppositionspolitikers verantwortlich gemacht.

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, machte den Westen und die Ukraine für den Tod des Kreml-Kritikers verantwortlich. Westliche Politiker, "die eine große Anzahl von Fehlentscheidungen getroffen haben und sich an ihre Positionen klammern, profitieren von seinem Tod", erklärte der Chef des russischen Unterhauses om Onlinedienst Telegram, ohne die Anschuldigung weiter zu erläutern. Weiter warf er dem Westen vor, Russland "zerstören" zu wollen.

16.02 Uhr: Harris - Biden und ich stehen an der Seite der Ukraine

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat vor einem Scheitern der Genehmigung weiterer Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine des US-Kongresses gewarnt. Dies wäre ein "Geschenk" an Kremlchef Wladimir Putin, sagte Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ukraine benötige "wichtige Waffen und Ressourcen" dringend. Mit Blick auf die Verbündeten in Europa sagte die US-Vize: "Sie haben deutlich gemacht, dass Europa an der Seite der Ukraine stehen wird. Und ich werde deutlich machen, dass Präsident Joe Biden und ich an der Seite der Ukraine stehen."

15.55 Uhr: Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe - Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben könne, sagte der Kanzler in seinem heute veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf - und zwar in jeder Hinsicht." Putin wolle die Ukraine unterwerfen. "Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression!" Putin selbst habe immer wieder erklärt, "dass seine Ziele viel weiter gehen". Es gehe deshalb "um die europäische Friedensordnung insgesamt - und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren". Deshalb habe Deutschland die Ukraine seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 bereits mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt, sagte Scholz.

14.00 Uhr: Scholz erbittet von US-Kongress Freigabe von Milliarden für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den US-Kongress aufgerufen, die Blockade neuer Hilfsgelder für die Ukraine aufzugeben. Er appelliere an den Kongress, «die notwendigen Beschlüsse zuzulassen, um die Unterstützung sicherzustellen», sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Rede zur neuen Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine in Berlin.

13.33 Uhr: Selenskyj - Deutsche Unterstützung für Ukraine wichtig

Beim gemeinsamen Presseauftritt mit Kanzler Olaf Scholz sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die militärische Hilfe von Partnern für die Ukraine habe nachgelassen. Die Unterstützung aus Deutschland sei kritisch. Die russischen Streitkräfte hätten einen entscheidenden Vorteil bei ihrer Artillerie am Frontverlauf.

13.29 Uhr: Sicherheitsabkommen - Schwerpunkt auf Flugabwehr und Artillerie

Das Sicherheitsabkommen Deutschlands mit der Ukraine hat nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro. Schwerpunkt ist die Flugabwehr und die Stärkung der Artillerie der ukrainischen Streitkräfte, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht.

13.23 Uhr: Scholz würdigt Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Es zeige, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin. "Wir werden in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen", betont Scholz. Zugleich appelliert der Kanzler an den US-Kongress, weitere Hilfe für das Land schnellstmöglich freizugeben.

12.55 Uhr: Rotes Kreuz - mehr als Hälfte der Ukrainer in finanzieller Not

Mehr als die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer leiden laut dem Roten Kreuz unter finanzieller Not. Das gelte für die Menschen innerhalb und außerhalb des Landes, sagte die Rotkreuz-Regionaldirektorin für Europa, Birgitte Bischoff Ebbesen, in Genf. Laut einer Umfrage der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften habe der vor zwei Jahren begonnene russische Angriffskrieg zu einer zunehmenden Verschuldung der Bevölkerung und zur Annahme von unterbezahlten oder gefährlichen Jobs geführt, erklärte Bischoff Ebbesen.

12.33 Uhr: Stoltenberg - keine unmittelbare Bedrohung gegen Nato-Verbündeten

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland gegen einen Nato-Verbündeten. "Die Nato stellt weiterhin sicher, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen hinsichtlich unserer Bereitschaft zum Schutz aller Verbündeten gibt", betont Stoltenberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu zähle auch, dass viele Nato-Verbündete in Europa ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht hätten.

12.26 Uhr: Gefängnisverwaltung - Kreml-Kritiker Nawalny tot

Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist laut Gefängnisverwaltung tot. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.

• Zum Artikel: Gefängnisverwaltung: Kreml-Kritiker Nawalny ist tot

12.20 Uhr: Scholz und Selenskyj unterzeichnen bilaterale Sicherheitsvereinbarung

Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt.

10.46 Uhr: Linder zu Nato-Quote - eine "Herausforderung"

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Nato-Quote von 2,0 Prozent für den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftskraft eines Landes zu erhöhen. Es sei bereits eine Herausforderung, diese Quote aufrechtzuerhalten, sagt der FDP-Politiker in einer Diskussionsrunde zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wenn dies gelinge, sei er als Finanzminister sehr erfreut und dankbar, wenn die deutsche Öffentlichkeit dies unterstütze. Ob das ausreiche, werde über die nächsten Jahre zu entscheiden sein. Lindner verweist darauf, dass in Deutschland die Finanzierung der Nato-Quote von 2,0 Prozent durch das aus Schulden finanzierte Sondervermögen bis 2028 gesichert sei. Danach müssten andere Lösungen zur Finanzierung gefunden werden.

10.36 Uhr: Lukaschenko - "Saboteure" an ukrainischer Grenze festgenommen

Belarus hat laut Präsident Alexander Lukaschenko an der Grenze zur Ukraine mehrere "Saboteure" festgenommen. Darunter seien ukrainische und belarussische Staatsbürger, sagt Lukaschenko bei einer Veranstaltung in Minsk. Die Festgenommenen hätten Sprengstoff für den Einsatz in Russland und Belarus transportiert.

09.52 Uhr: Ukraine meldet "erbitterte" Kämpfe in Awdijiwka

Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Generals heftige Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. "In der Stadt finden erbitterte Kämpfe statt", erklärte der General Oleksandr Tarnawskij in Onlinemedien. "Unsere Truppen nutzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel, um den Feind zurückzudrängen." Der General bezeichnete die Lage in Awdijiwka als "schwierig, aber kontrolliert". Kommandeure seien beauftragt worden, die "Situation zu stabilisieren", erklärte Tarnawskij weiter. Neue Stellungen würden vorbereitet.

Die Armee erklärte, sie verstärke ihre Truppen. "Gemäß der getroffenen Entscheidung ist die geplante Verstärkung der Einheiten im Gange", teilte das Militär in Onlinediensten mit. "Die ukrainischen Verteidiger wehren weiterhin den Feind ab, der versucht, Awdijiwka zu umzingeln." Die ukrainischen Soldaten "halten stand", hieß es weiter. Hunderte Zivilisten würden zudem evakuiert.

08.10: Studie - Europa kann US-Hilfen für Ukraine noch lange nicht ersetzen

Europa müsste einer Studie zufolge seine Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln, um einen Ausfall der US-Lieferungen zu kompensieren. Das jüngste EU-Paket für das von Russland angegriffene Land sichere zwar den Fluss finanzieller Hilfen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mitteilte. Aber die Lücke zwischen den EU-Zusagen (144 Milliarden Euro) und den zugewiesenen Mitteln (77 Milliarden Euro) sei nach wie vor sehr groß. "Um die US-Militärhilfe im Jahr 2024 vollständig zu ersetzen, müsste Europa sein derzeitiges Niveau und Tempo der Waffenhilfen verdoppeln", so das Ergebnis des Ukraine Support Tracker (externer Link), der die Hilfen bis zum 15. Januar erfasst.

Die US-Hilfszusagen und -lieferungen sind seit Ende 2023 weitgehend zum Stillstand gekommen sind, da ein neues Hilfspaket im Kongress durch die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockiert wird.

• Zum Artikel: Ukraine-Hilfen: Biden ruft US-Repräsentantenhaus zum Handeln auf

06.33 Uhr: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem heutigen Treffen in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Im Rahmen der Gespräche am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt werde "eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet", teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Gegen Mittag ist eine Pressekonferenz geplant. Anschließend trifft Selenskyj mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen.

06.03 Uhr: Russland - fünf ukrainische Drohnen abgewehrt

Russland hat in der Nacht zum Freitag fünf ukrainische Drohnenangriffe im Grenzgebiet und über dem Schwarzen Meer gemeldet. Eine Drohne sei in der südwestrussischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine und vier weitere über dem Schwarzen Meer von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Ob wirklich alle Geschosse im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

05.25 Uhr: USA warnen vor Fall von ukrainischer Stadt Awdijiwka

Die USA warnen vor einer unmittelbar bevorstehenden Einnahme der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russische Armee. "Awdijiwka läuft Gefahr, in russische Hand zu geraten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. "Dies geschieht zu einem großen Teil, weil den ukrainischen Streitkräften vor Ort die Artilleriemunition ausgeht." Russland schicke Wellen von Wehrpflichtigen, um ukrainische Stellungen anzugreifen. Da der US-Kongress das entsprechende Zusatzgesetz für weitere Ukraine-Hilfen noch nicht verabschiedet habe, könnten der Ukraine die dringend benötigten Artilleriegeschosse nicht geliefert werden. 

Die Lage in Awdijiwka wird auch nach Einschätzung ukrainischer Beobachter immer schwieriger. Durch das Vordringen russischer Kräfte drohen die Verteidiger eingekesselt zu werden.

03.00 Uhr: Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung

Vor dem Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dringt Grünen-Chef Omid Nouripour auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern. "Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist", sagte Nouripour in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig betonte er, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mit den Bündnispartnern abgestimmt werden müssten.

00.32 Uhr: Getreidestreik in Polen - Selenskyj dringt auf sofortige Beilegung

Angesichts der zunehmend schwierigen Lage seines Landes dringt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die sofortige Beilegung des Gereidestreits mit Polen. Er habe seine Regierung angewiesen, darüber schnellstens mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zu verhandeln, sagte Selenskyj in seiner täglichen Video-Botschaft. Die beiden Nachbarländer hätten ihren "gemeinsamen Feind in Moskau", betonte der ukrainische Staatschef.

Polnische Landwirte hatten zuvor aus Protest gegen billige ukrainische Getreideimporte mehrere Lkw aus der Ukraine an der Grenze gestoppt und deren Ladung auf die Straße gekippt. Sie protestieren gegen günstige Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

00.13 Uhr: Selenskyj sichert Armee in Awdijiwka Unterstützung zu

Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zugesagt. "Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Video-Botschaft. Die russischen Truppen haben Awdijiwka inzwischen von drei Seiten aus umstellt und sind in den vergangenen Tagen weiter vorgerückt.

Donnerstag, 15. Februar 2024

23.55 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Rüstungsindustrie fördern

Brüssel sollte nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anreize für die europäische Rüstungsindustrie schaffen, um die Produktion anzukurbeln und die Konsolidierung zu fördern. "Wir haben einen sehr fragmentierten Verteidigungsmarkt, und das muss sich ändern", sagte von der Leyen in einem Interview mit der "Financial Times". "Die Welt sei rauer geworden."

22.52 Uhr: Selenskyj kündigt neue Sicherheitsarchitektur für Ukraine an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seinem Besuch in Deutschland und Frankreich eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land angekündigt. Es würden mit den Partnern neue Vereinbarungen geschlossen, um die Ukraine langfristig stark zu machen. "So etwas hatte die Ukraine noch nie, obwohl es schon immer gebraucht wurde", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er diesmal in einem Zugabteil aufnahm. Am Abend wurde auch von der Bundesregierung die Absicht einer neuen Sicherheitsvereinbarung bestätigt.

22.07 Uhr: Außenministerin - Bundeswehr-Sondervermögen aufstocken

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, das 2022 beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken. Mit Blick auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung erklärte Baerbock: "Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden." Investitionen in das "Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion" könnten nicht "Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen".

21.57 Uhr: Baerbock fordert stärkere EU-Verteidigung

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenministerin Annalena Baerbock eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung angemahnt. "Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen", sagte die Grünen-Politikerin laut Mitteilung. "Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der Nato stärkt - im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert."

21.29 Uhr: Ukrainer wegen mutmaßlicher Spionage für Russland in Polen festgenommen

Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW hat nach eigenen Angaben einen Ukrainer festgenommen, der als russischer Agent tätig gewesen sein soll. Der Mann habe "im Rahmen einer kriminellen Gruppe auf Anweisung des russischen Geheimdienstes" gehandelt und "Ablenkungs- und Sabotageaktionen" vorbereitet, erklärte der ABW. Er habe Vorbereitungen dafür getroffen, Gebäude im südwestpolnischen Breslau in der Nähe "strategisch wichtiger Infrastruktureinrichtungen" in Brand zu setzen.

21.16 Uhr: Söder wirft Trump "Schutzgeld"-Äußerung vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Äußerungen über die Nato-Solidarität scharf kritisiert. Mit dem Infragestellen der Beistandspflicht schwäche Trump das westliche Verteidigungsbündnis, sagte der CSU-Chef auf einer Europakonferenz in München. Wenn es Schule mache, Nato-Partnern zu sagen, dass sie nur Beistand erhalten, wenn sie zahlen, sei dies "eine Art Schutzgeld". Der CSU-Chef setzte sich dafür ein, die Rüstungsproduktion in Deutschland deutlich hochzufahren.

21.13 Uhr: Biden empfängt polnische Vertreter am Jahrestag des Nato-Beitritts

US-Präsident Joe Biden wird am 12. März den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Ministerpräsident Donald Tusk im Weißen Haus empfangen. Die Begegnung werde am 25. Jahrestag des polnischen Beitritts zur Nato stattfinden, teilte die US-Regierung mit. In einer Mitteilung von Pressesprecherin Karine Jean-Pierre hieß es, die beiden Politiker wollten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland bekräftigen.

21.12 Uhr: Weißes Haus - Russland entwickelt neue Anti-Satelliten-Waffe

Die US-Regierung hat bestätigt, dass Russland eine neue Anti-Satelliten-Waffe entwickelt habe. Davon gehe jedoch "keine unmittelbare Bedrohung für irgendjemandes Sicherheit aus", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Russland Pläne zur Stationierung einer Atomwaffe im All vorantreibe. Diese Waffe könne Satelliten ins Visier nehmen.

20.28 Uhr: Linder zu Russlands Fahndungsliste: "Einschüchterungsversuch"

Russland hat zahlreiche westliche Politiker zur Fahndung ausgeschrieben - darunter auch den FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main. "Die Fahndungswelle Russlands macht eines deutlich: Der Einsatz standhafter Demokraten für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie von unserem Parteifreund Michael Rubin, zeigt Wirkung", schrieb FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner auf X (früher Twitter).

18.30 Uhr: Wohl G7-Videokonferenz zum 2. Jahrestag der Invasion

Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen italienischen Regierungskreisen zufolge anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Ukraine-Invasion am 24. Februar eine Videokonferenz abhalten. Italien hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Zu der Staatengruppe gehören auch Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich und Kanada.

17.15 Uhr: Nato will aus Kriegserfahrungen der Ukrainer lernen

Die Nato und die Ukraine bauen gemeinsam ein Zentrum für die Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg auf. Die in der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz geplante Einheit soll es ermöglichen, aus dem aktuellen Kriegsgeschehen möglichst effizient gemeinsam zu lernen. Dafür könnten die Ukrainer etwa Erkenntnisse über die Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der russischen Angreifer bereitstellen. Zudem wird es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch um gemeinsames Training gehen.

Die Entscheidung für das Zentrum mit der Abkürzung JATEC (Joint Analysis, Training and Education Centre) wurde heute nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel verkündet.

15.10 Uhr: Ukrainische Truppen verlieren Hauptversorgungsroute nach Awdijiwka

Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die halb eingeschlossene Stadt Awdijiwka verloren. "Der Nachschub für Awdijiwka und die Evakuierung aus der Stadt sind erschwert, doch wird jetzt eine rechtzeitig vorbereitete logistische Arterie genutzt", versicherte der für den Frontabschnitt zuständige Sprecher, Dmytro Lychowij, im ukrainischen Fernsehen. Insgesamt sei die Frontlinie stark in Bewegung und einige ukrainische Einheiten hätten sich auf "vorteilhaftere Positionen" zurückziehen müssen. An anderen Stellen seien wiederum russische Einheiten zurückgedrängt worden.

14.35 Uhr: Ukraine schickt Verstärkung ins umkämpfte Awdijiwka

Die Ukraine hat Verstärkung in die seit Monaten umkämpfte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes entsandt. Angesichts eines Teilrückzugs in der Stadt wurde die 3. Sturmbrigade, eine der wichtigsten ukrainischen Kampfeinheiten, nach eigenen Angaben eilig dorthin verlegt. Die Brigade bezeichnet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram die Lage in Awdijiwka als "die Hölle" sowie "bedrohlich und instabil". Aber sie habe bei einem Angriff in Teilen der Stadt den russischen Invasionstruppen schwere Verluste zugefügt. "Die Situation zum Zeitpunkt des Eintreffens der Brigade war äußerst kritisch." Der stellvertretende Brigade-Kommandeur Maxym Schorin erklärt, die Kämpfe seien viel heftiger als bei der Schlacht um Bachmut, die ukrainischen Truppen seien zahlen- und waffenmäßig unterlegen. Die nahe gelegene Stadt Bachmut war im vorigen Mai nach für beide Seiten verlustreichen Kämpfen von russischen Truppen erobert worden. Russland und die Ukraine betrachten Awdijiwka als strategisch wichtig für die vollständige Kontrolle der ostukrainischen Industrieregionen Donezk und Luhansk im Donbass.

13.48 Uhr: Ukraine-Hilfe - London und Warschau appellieren an US-Kongress

Die Außenminister Großbritanniens und Polens haben an den US-Kongress appelliert, Hilfen für die Ukraine im Umfang von 60 Milliarden Dollar zu bewilligen. Dabei richteten sie sich persönlich an Mike Johnson, den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. In ihrer gemeinsamen Aufforderung unterstrichen der britische Außenminister David Cameron und Polens Außenminister Radek Sikorski, dass die Bewilligung der Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine eine Frage der Glaubwürdigkeit der USA unter den Nato-Verbündeten und weltweit sei.

11.50 Uhr: Russland - Fünf Tote bei Raketenangriff auf Belgorod

Russland spricht nun von fünf Toten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die südrussische Stadt Belgorod. Unter den Todesopfern sei auch ein Kind, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. 18 Menschen seien verletzt worden, darunter fünf Kinder. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti wurde ein Einkaufszentrum in der Regionalhauptstadt in der Nähe der Grenze zur Ukraine getroffen.

11.36 Uhr: Ukraine zieht sich offenbar aus Awdijiwka zurück

Das ukrainische Militär zieht sich nach eigenen Angaben teilweise aus der seit Monaten schwer umkämpften Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes zurück. In einigen Gebieten würden Truppen auf "vorteilhaftere Positionen" zurückverlegt, teilt ein Militärsprecher im Fernsehen mit. Die Armee habe eine Ersatz-Logistikroute aktiviert. Dennoch seien Versorgungsfahrten in die Stadt und Evakuierungen von dort "schwierig". Russland versucht seit Monaten, die Stadt einzunehmen, um die volle Kontrolle über die Industrieregion Donbass zu erlangen.

10.57 Uhr: Selenskyj-Besuch in Deutschland bestätigt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag Deutschland und Frankreich besuchen. Dies bestätigt das ukrainische Präsidialamt. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Während der Reise seien mehrere bilaterale Treffen geplant. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt an, Selenskyj am Freitag in Paris zu empfangen. Dabei solle ein bilaterales Abkommen unterzeichnet werden.

10.15 Uhr: Großbritannien kündigt Drohnenlieferung an Ukraine an

Großbritannien kündigt die Lieferung Tausender weiterer Drohnen an die Ukraine an. Dieses Drohnenhilfspaket im Rahmen einer internationalen Initiative habe ein Volumen von 200 Millionen Pfund (rund 234 Millionen Euro) und werde gemeinsam mit Lettland vorangetrieben, teilt Verteidigungsminister Grant Shapps mit. Gemeinsam würden Großbritannien und Lettland der Ukraine die Fähigkeiten an die Hand geben, die sie braucht, um sich selbst zu verteidigen und diesen Krieg zu gewinnen, um sicherzustellen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "mit seinen illegalen und barbarischen Ambitionen scheitert", erklärt Shapps.

08.40 Uhr: Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Öldepot

Russland meldet einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Öldepot in der südwest-russischen Region Kursk. Dabei sei ein Brand in der Anlage ausgelöst worden, teilt Regionalgouverneur Roman Starowoit über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Ukraine hat zuletzt verstärkt die russische Energieinfrastruktur ins Visier genommen, auch um die Treibstoffversorgung und Logistik der russischen Invasionstruppen zu schwächen. Russland attackiert schon länger die ukrainische Energieinfrastruktur.

07.31 Uhr: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine aufgehoben

Die Luftwaffe hat den Alarm mit einer Botschaft im Onlinedienst Telegram wieder auf, wonach die "Bedrohung vorbei" sei.

Aus den Regionen Kiew, Saporischschja, Lwiw und Poltawa wurden Explosionen gemeldet. Kiews Verwaltung erklärte, der Luftalarm habe für mehr als zwei Stunden gegolten, die Flugabwehr habe aber "alle feindlichen Geschosse zerstört".

06.10 Uhr: Luftalarm in der Ukraine - Explosionen in Kiew

In der Ukraine ist ein landesweiter Luftalarm ausgerufen worden. Die ukrainische Luftwaffe begründete dies am frühen Donnerstagmorgen damit, dass mehrere Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95MS aus Olenya in der nordwestrussischen Region Murmansk gestartet seien. Später erklärte die Luftwaffe, es seien Raketen "auf dem Weg nach Kiew". Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, erklärte im Onlinedienst Telegram: "Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr funktioniert." Ende Dezember hatte Russland Tu-95MS-Kampfjets genutzt, um eine Angriffswelle auf Kiew und andere ukrainische Städte zu starten. Dabei waren 39 Menschen getötet worden.

Mittwoch, 14. Februar 2024

22.03 Uhr: Yellen - USA müssen Versprechen zur Unterstützung von Kiew einlösen

US-Finanzministerin Janet Yellen kritisiert die Aussagen von Ex-Präsident Donald Trump, der die Nato-Beistandsgarantie relativiert hat. "Ich halte diese Äußerungen für höchst unverantwortlich", sagt Yellen. Sie habe in den vergangenen Tagen mit ausländischen Vertretern gesprochen. Diese hätten verstanden, dass Präsident Joe Biden und eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten die Nato und die Ukraine unterstützten. Es sei "von entscheidender Bedeutung", dass die USA ihre Versprechen zur Unterstützung der Ukraine einlösten. Wenn sie dies nicht täten, würden der russische Präsident Wladimir Putin und andere ermutigt, andere unschuldige demokratische Länder anzugreifen.

21.35 Uhr: Ukraine wappnet sich gegen russische Aufklärungsdrohnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Führung haben bei einer Sitzung in Kiew über eine verbesserte Abwehr russischer Aufklärungsdrohnen beraten. Fluggeräte wie die russischen Drohnen Orlan seien "die Augen für die russische Artillerie und Kampfdrohnen", schrieb Selenskyj am Mittwoch auf dem Portal X (früher Twitter). Die Ukraine könne solche Drohnen technisch blind machen. Nötig sei aber ein systematischer Ansatz von der Identifikation der feindlichen Drohnen bis zum Einsatz elektronischer Kriegsführung gegen sie und ihrer Vernichtung, sagte Selenskyj.

19.45 Uhr: Kreml sieht Russland im Krieg gegen den ganzen Westen

Moskau sieht sich nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Krieg mit der gesamten westlichen Welt. Das sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin heute russischen Agenturberichten zufolge. "Die militärische Spezialoperation hat als Operation gegen die Ukraine begonnen", wurde Peskow zitiert. "Mit der Zeit hat sie die Form eines Krieges gegen den kollektiven Westen angenommen." Er sprach von einem Krieg, in den die westlichen Länder mit den USA an der Spitze direkt verwickelt seien. 

19.43 Uhr: US-Regierung - Ukrainischen Soldaten geht die Munition aus

Im Krieg gegen Russland fehlt es der ukrainischen Armee nach Angaben eines engen Beraters von US-Präsident Joe Biden zunehmend an Munition. "Wir erhalten immer öfter Berichte über ukrainische Soldaten, denen an der Front die Munition ausgeht oder die sie sogar rationiert haben", sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch vor Journalisten. Durch fehlende Lieferungen von Munition, Luftabwehrsystemen und anderer Ausrüstung werde die Position der Ukrainer geschwächt, betonte er.

Nach einem Besuch an der Front hatte auch der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj die Lage als "äußerst komplex" bezeichnet. Demnach fehlt es den Streitkräften an Männern und Waffen.

18.11 Uhr: Rakete trifft Wohnhaus in Charkiw

Eine russische Rakete hat in der Siedlung Welykyj Burluk im nordostukrainischen Gebiet Charkiw ein Wohnhaus getroffen und dabei mindestens vier Zivilisten verletzt und zwei getötet. "Sie haben ein zweigeschossiges Wohnhaus getroffen und noch eins daneben", schreibt der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, in seinem Telegram-Kanal. Der Katastrophenschutz sei im Einsatz. Weitere Personen seien noch immer unter den Trümmern verschüttet.

17.51 Uhr: Deutsch-französisches Bündnis für Luftverteidigung

Die Ukraine soll über ein von Deutschland und Frankreich geführtes Bündnis noch bessere Unterstützung im Bereich der Luftverteidigung erhalten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterschrieben am Rande eines Treffens bei der Nato Gründungsdokumente für eine sogenannte Fähigkeitskoalition.

Das Bündnis soll langfristig eine effiziente und bedarfsorientierte Unterstützung für die Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen. Die Luftverteidigung sei Grundvoraussetzung für den Erfolg der ukrainischen Streitkräfte in deren Kampf gegen den russischen Aggressor, so Pistorius.

17.27 Uhr: Präsident des US-Repräsentantenhauses lehnt Ukraine-Hilfen weiter ab

Der Präsident des US-Repräsentantenhauses hat seine Ablehnung eines Gesetzentwurfes für Hilfen an die Ukraine, Israel und Taiwan erneut bekräftigt. Er habe nicht vor, eine Abstimmung in der Kongresskammer über die entsprechende Vorlage des Senats zu erlauben, so Mike Johnson vor Journalisten.

Der Republikaner machte seine Kritik an dem Gesetzentwurf wiederum daran fest, dass das Paket mit einem Volumen von 95 Milliarden Dollar keine Gelder für die Grenzsicherung nach Mexiko vorsehe. "Wir werden weiter verlangen, dass wir uns zuerst um unsere eigenen Probleme kümmern, bevor wir uns um die überall auf der Welt kümmern", so Johnson.

14.50 Uhr: Pistorius sagt weitere Munitionslieferungen zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine zugesagt, Deutschland werde noch deutlich mehr Munition liefern las bislang. 3,5 Milliarden Euro stünden dafür im laufenden Wehretat bereit, so Pistorius vor einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Voraussichtlich werde Deutschland das "Drei- bis Vierfache" an Artillerie-Munition liefern wie im Vorjahr, denn, so die Begründung des Verteidigungsministers: "Der Krieg in der Ukraine wird am Ende auch am Fließband in den Produktionsländern der Welt entschieden."

12.16 Uhr: Putin bewilligt Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde. Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist noch unklar. "Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halten wir für unbegründet", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglicher Kritik.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland mehrfach die Gesetze verschärft, um Kritik an der Invasion zu unterbinden.

09.56 Uhr: Drei Tote und Verletzte bei Angriff auf Stadt Selydowe

Durch russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Selydowe sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Unter den Toten im Gebiet Donezk seien eine Schwangere und ein neun Jahre alter Junge, teilte die Staatsanwaltschaft der Region am Mittwochvormittag mit. Auch unter den Verletzten seien mehrere Kinder. Getroffen wurden bei den nächtlichen Raketenangriffen demnach mehrere Wohnhäuser und ein Krankenhaus. Rund 100 Patienten wurden in Krankenhäuser in anderen Städten evakuiert.

09.13 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab, berichtet aber über den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen über dem Schwarzen Meer.

07.20 Uhr: Drei Tote bei Angriff im Osten der Ukraine

Bei russische Angriffen in der Nacht zum Mittwoch sind in der Nähe der Stadt Donezk im Osten der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Kind, teilten der Stadtrat von Selydowe im Onlinedienst Telegram mit. Demnach wurden neun Wohnhäuser und ein Krankenhaus in dem Ort getroffen. Zwölf Menschen seien bei dem Bombardement verletzt worden, darunter vier Kinder.

06.35 Uhr: Juncker – Keine Schnellschüsse bei EU-Verhandlungen mit Ukraine

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine skeptisch. "Es war richtig, den Antrag auf Beitrittsverhandlungen positiv zu beantworten. Alle Beteiligten müssen aber wissen, dass es Vorbedingungen gibt, die erfüllt werden müssen, damit wir keine ungelösten internen Probleme in die EU importieren", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung". Wenn eine differenzierte Mitgliedschaft die Beitrittsperspektive erleichtere, sei er nicht grundsätzlich dagegen. Eine schrittweise Annäherung, eine Art Fast-Mitgliedschaft der Ukraine, wäre wohl überlegenswert. "Sie wäre in jedem Fall realistischer als eine Vollmitgliedschaft in den nächsten drei bis fünf Jahren."

06.10 Uhr: US-Hilfen in weiter Ferne

Neue Milliardenhilfen der USA für die von Russland angegriffene Ukraine sind trotz Zustimmung im Senat weiter in der Schwebe. In der zweiten Kammer des US-Parlaments, dem Repräsentantenhaus, droht eine Blockade – auch wenn US-Präsident Joe Biden die Republikaner eindringlich aufrief, sich der Verabschiedung von Ukraine-Hilfen nicht länger in den Weg zu stellen. Die republikanischen Abgeordneten in der Kammer müssten sich entscheiden, ob sie für Freiheit einträten oder für Tyrannei, sagte Biden im Weißen Haus in Washington. Sie müssten sich entscheiden, ob sie an der Seite der Ukraine stünden oder an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin – an der Seite Amerikas oder an der Seite des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die Abgeordneten, zuzustimmen. 

Dienstag, 13. Februar 2024

23.17 Uhr: Lettland bestellt russischen Geschäftsträger wegen Fahndungsliste ein

Lettland hat wegen der Aufnahme von Politikern des baltischen EU- und Nato-Landes in eine russische Fahndungsliste den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Riga einbestellt. Bei dem Gespräch an diesem Mittwoch solle der Diplomat um Erklärungen zu einer öffentlich zugänglichen Liste ehemaliger und aktueller Amtsträger Lettlands gebeten werden, gegen die von Russland politisch motivierte Anklagen erhoben worden seien, teilte das Außenministerium mit.  

Das Ministerium steht nach eigenen Angaben auch in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden Lettlands, um die Informationen zu überprüfen.

22.02 Uhr: Selenskyj hofft auf Zustimmung der US-Abgeordneten zu Ukraine-Hilfen

Nach der Zustimmung des US-Senats zu neuen Ukraine-Hilfen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein positives Votum auch in der zweiten Parlamentskammer in Washington. "Der nächste Schritt ist die Abstimmung im Repräsentantenhaus", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Er setze dort auf die gleiche "moralisch starke Entscheidung", wie er sagte. "Sie wird sich für unsere gemeinsame Sicherheit auszahlen", appellierte er an die US-Abgeordneten.

Es gehe in dem jetzigen Konflikt nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder, deren Unabhängigkeit durch Russland bedroht werden könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich nie nur auf die Ukraine beschränken wollen, seine Ziele sind viel weiter gefasst", sagte Selenskyj in Kiew. "Umso umfassender ist Solidarität bei der Verteidigung nötig."

19.10 Uhr: Russischer Marschflugkörper über Odessa abgefangen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Dienstag den Angriff eines russischen Marschflugkörpers auf die Hafenstadt Odessa verhindert. Allerdings hätten Teile der abgefangenen Rakete zwei Gebäude beschädigt, teilte das Militär mit. Ein russischer Kampfjet habe den Marschflugkörper vom Typ Ch-59 über dem Schwarzen Meer in Richtung der Stadt abgefeuert.

Niemand sei verletzt worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Odessa mit. Beschädigt wurden nach diesen Angaben ein Hochhaus sowie ein noch unbewohnter Neubau. Ungewöhnlich war, dass der Angriff nachmittags stattfand. Meist erfolgen die russischen Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen nachts.

19.00 Uhr: Biden ruft US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf

Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies mit Dringlichkeit voranzutreiben", erklärte Biden am Dienstag. Die von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongresskammer will dem Gesetzentwurf laut ihrem Vorsitzenden Mike Johnson allerdings nicht zustimmen.

18.44 Uhr: Estlands Geheimdienst - Russland bereitet sich auf Konfrontation vor

Russland bereitet sich nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes militärisch auf eine anhaltende Konfrontation mit dem Westen vor. Darauf deute die russische Militärreform hin, heißt es in dem heute in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des Auslandsnachrichtendienstes des baltischen EU- und Nato-Landes. Die Reform spiegele die Vorstellungen der russischen Führung hinsichtlich der Ressourcen wider, die für den Angriffskrieg in der Ukraine und eine Konfrontation mit dem Westen erforderlich seien. 

"Wir können davon ausgehen, dass die Nato innerhalb des nächsten Jahrzehnts mit einer Massenarmee sowjetischen Typs konfrontiert sein wird, die den Alliierten zwar technologisch unterlegen ist, aufgrund ihrer Größe, Feuerkraft und Reserven jedoch eine erhebliche Bedrohung darstellt", schreibt Geheimdienst-Chef Kaupo Rosin in dem Bericht. Um sich zu verteidigen, müssten die Armeen und Rüstungsindustrien der Nato-Verbündeten demnach deutlich besser vorbereitet und ausgerüstet sein, als dies gegenwärtig der Fall ist.

18.26 Uhr: Ukraine-Krieg - Über 340 beschädigte Kulturstätten

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in dem osteuropäischen Land 341 Kulturstätten beschädigt worden. Zu den am stärksten beschädigten Gebäuden gehöre die Verklärungskathedrale in der zum Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa, teilte die Unesco in Paris am Dienstag weiter mit. Die Kathedrale wurde 1936 unter dem sowjetischen Machthaber Josef Stalin zerstört und zwischen 2000 und 2002 originalgetreu wieder aufgebaut.

Die Schäden an den 341 Stätten konnten nicht beziffert werden. Insgesamt wird der Gesamtschaden kultureller und touristischer Strukturen seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 jedoch auf rund 3,5 Milliarden Dollar geschätzt.

17.35 Uhr: Russischer Kriegsgegner Kagarlizki zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt

Der prominente russische Soziologieprofessor und Kriegsgegner Boris Kagarlizki ist von einem Berufungsgericht in Moskau zu fünf Jahren Lagerhaft wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus verurteilt worden. Das Urteil trat am Dienstag sofort in Kraft, der 65-jährige Angeklagte wurde noch im Gerichtssaal verhaftet, wie die Agentur Interfax meldete.

Kagarlizki, früher Professor an der Hochschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, gilt in Russland als einer der wenigen linksgerichteten, an Arbeits- und Gewerkschaftsfragen interessierten Denker. Auf dem von ihm geleiteten Portal «Rabkor» (Arbeiterkorrespondent) hatte er Ende 2022 ein Video hochgeladen über den ukrainischen Versuch, die russische Brücke zur annektierten Halbinsel Krim zu sprengen. Dieses Video legten ihm die russischen Sicherheitsbehörden als Rechtfertigung von Terrorismus im Internet aus und nahmen ihn in Untersuchungshaft.

15:23 Uhr: Techniker aus Kernkraftwerk Saporischschja warnt vor atomarer Katastrophe

Oleg Dudar, der frühere Chef-Techniker im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja warnt vor der Gefahr eines atomaren Unfalls. Gegenüber Report Mainz hat sich der ukrainische Ingenieur jetzt erstmals vor der Kamera geäußert. Er erzählt, dass hunderte ukrainische Mitarbeiter des Kraftwerks mittlerweile geflohen seien. Ein Grund dafür sei, dass es vor Ort Folterungen durch die russischen Besatzer gegeben habe. Jetzt würde das Kraftwerk durch unerfahrenes, russisches Personal betrieben, das bei einer Störung gar nicht wüsste, wie man reagieren muss.

13.52 Uhr: Selenskyj dankt US-Senat für Ja zu neuem Hilfspaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung eines neuen milliardenschweren Hilfspakets bedankt. "Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. "Die amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her", fügte er hinzu.

13.27 Uhr: Expertenbericht - Jahrzehnt wird angesichts von Kriegen wohl "noch gefährlicher"

Mit der russischen Invasion in der Ukraine, dem Gaza-Krieg sowie Spannungen in Asien und Konflikten in Afrika zeichnet sich nach Einschätzung von Experten ein "noch gefährlicheres Jahrzehnt" für die Menschheit ab. Die Welt sei in ein "höchst unbeständiges Sicherheitsumfeld" eingetreten, das anhalten werde, heißt es in dem Jahresbericht zum militärischen Gleichgewicht des britischen Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS). In der Folge könnten die weltweiten Militärausgaben in diesem Jahr auf einen Rekordwert steigen.

Die derzeitige Lage sei der Vorbote eines "wahrscheinlich noch gefährlicheren Jahrzehnts", das davon geprägt sei, dass Staaten ihre militärische Macht ausnutzten, um ihre Ansprüche durchzusetzen, heißt es in dem Bericht. Diese unsichere Situation führe zu einer Aufstockung der Waffenproduktion auch in den USA und Europa. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine sowie wachsenden Spannungen mit China sind die weltweiten Militärausgaben den Experten zufolge 2023 um neun Prozent auf einen Höchststand von 2.200 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dieser könnte sich demnach in diesem Jahr sogar noch erhöhen.

12.50 Uhr: US-Senat stimmt Hilfen für Ukraine zu

Im US-Senat gibt es nach langem Hin und Her eine Mehrheit für milliardenschweren Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. In der Kammer kamen genug Stimmen für den Gesetzentwurf im Umfang von rund 95 Milliarden Dollar zusammen, von denen allein 60 Milliarden für die Ukraine vorgesehen sind. Zur Freigabe der Mittel ist allerdings auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses nötig. Diese gilt als sehr fraglich, da in der zweiten Kammer des US-Kongresses die Republikaner die Mehrheit besitzen. Dennoch gilt als bemerkenswert, dass die Vorlage den Senat passierte, obwohl vor allem der rechte Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus vorab seine Ablehnung bekundet hatten.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Ende Dezember kündigte das US-Verteidigungsministerium das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an. Seitdem wartet die ukrainische Führung auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA. 

12.37 Uhr: Rund zwei Drittel der Nato-Länder wollen 2024 das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen

Etwa zwei Drittel der Nato-Länder wollen im laufenden Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Generalsekretär Jens Stoltenberg will am Mittwoch eine neue Schätzung vorstellen, nach der rund 20 der 31 Nato-Länder die Zielmarke 2024 erreichen, wie Bündnis-Mitarbeiter in Brüssel mitteilten. Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatten die Debatte zuletzt wieder angeheizt.

Deutschland hat zugesagt, die zwei Prozent in diesem Jahr erstmals wieder zu erreichen. Im vergangenen Jahr hatten nach Nato-Angaben lediglich elf der Verbündeten zwei Prozent ihres BIP oder mehr in die Verteidigung investiert. Dies waren Polen, die USA, Griechenland, Estland, Litauen, das Neumitglied Finnland, Rumänien, Ungarn, Lettland, Großbritannien und die Slowakei. Deutschland lag nach den Bündnisangaben mit 1,57 Prozent noch im unteren Drittel.

11.31 Uhr: Moskau bestätigt Fahndung nach Riegierungschefin Estlands

Der Kreml hat bestätigt, dass Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wegen "feindlicher Handlungen" zur Fahndung in Russland ausgeschrieben wurde. Auch weitere Regierungsvertreter baltischer Staaten würden gesucht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau: "Dies sind Leute, die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen." Zuvor war auf der Internetseite des russischen Innenministeriums ein Fahndungsvermerk für Kallas zu sehen. Demnach wird Kallas wegen "einer Strafsache" gesucht.

Ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben wurden unter anderem der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop und der litauische Kulturminister Simonas Kairys. Infolge des Angriffs auf die Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt. Diese gehen davon aus, dass sie zu Sowjet-Zeiten russisch besetzt waren. Dagegen sieht sich Moskau als "Befreier" dieser Staaten und bezeichnet jede andere Sichtweise als "Geschichtsfälschung", was in Russland eine Straftat ist.

11.04 Uhr: Högl fordert Bürgerrat zur Wehrpflicht-Debatte

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert einen Bürgerrat, um die Einführung eines allgemeinen Dienstes in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu erörtern. "Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Bürgerrat verbindet beides vortrefflich", schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "Table Media".

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt wegen der neuen Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen und dabei auch das schwedische Modell in den Blick nehmen. Dort gibt es keine reine Wehrpflicht, sondern eine zivile oder militärische Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Alle werden gemustert, dann wird nach Eignung und Motivation zum Truppendienst ausgesucht.

10.59 Uhr: Barley - Europa muss bei Ausfall der USA als Waffenlieferant einspringen

Sollten die USA angesichts jüngster Aussagen von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als Waffenlieferant der Ukraine künftig ganz ausfallen, sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, Europa in der Pflicht. "Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen", sagte sie: "Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen."

Linken-Chef Marin Schirdewan warf der SPD "Säbelrasseln" vor. "Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung", sagte Schirdewan, der Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl ist

10.40 Uhr: Kiew - Starlink-Schmuggel für Russland läuft über arabische Länder

Die Ukraine wirft arabischen Ländern vor, die Lieferung militärisch wichtiger Ausrüstung für die Nutzung des US-Internetdienstes Starlink nach Russland zuzulassen. "Die Starlink-Terminals kaufen die Besatzer in den arabischen Ländern", schrieb der ukrainische Militärgeheimdienst HUR auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf abgehörte Gespräche russischer Soldaten. Das von dem Milliardär Elon Musk betriebene Satellitennetzwerk Starlink bietet Internetzugang und wird von der Ukraine auch zur Steuerung von Waffensystemen genutzt. Dies galt als einer der wenigen Vorteile, die Kiew gegenüber der russischen Armee im Krieg hatte. 

Vergangene Woche teilte der ukrainische Militärgeheimdienst allerdings mit, dass die Internetverbindung inzwischen auch vom russischen Militär genutzt werde. Offizielle Lieferungen des Geräts haben sowohl SpaceX als auch der Kreml dementiert. Sollte SpaceX von Fällen erfahren, in denen Starlink-Terminals ohne Erlaubnis genutzt würden, werde die Firma das Terminal gegebenenfalls abschalten, hieß es weiter. Kremlsprecher erklärten, Starlink sei in Russland nicht zertifiziert und könne nicht angewendet werden.

10.28 Uhr: Habeck - Polen würde PCK Schwedt bei Rosneft-Enteignung weiter beliefern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei einem Besuch in Warschau zuversichtlich gezeigt, auch bei einer möglichen Enteignung des russischen Konzerns Rosneft an der Raffinerie in Schwedt Rohöl über Polen zu beziehen. "Polen hat in der Vergangenheit sehr geholfen, die Ölversorgung im Osten Deutschlands sicherzustellen", sagte Habeck. Sollte Deutschland die Rosneft-Anteile an der Raffinerie, die derzeit unter Treuhänderschaft stehen, übernehmen, sei mit einer weiteren Unterstützung zu rechnen.

Der russische Ölkonzern will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Enteignung stemmen. Einige Investoren machen einen Einstieg bei der Raffinerie in Brandenburg von einem vorherigen Ausstieg Rosnefts abhängig. Die PCK Schwedt ist die viertgrößte Raffinerie in Deutschland. Sie wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt, um die Versorgungssicherheit im Großraum Berlin, aber auch im Westen Polens zu sichern.

09.48 Uhr: Wichtige Infrastruktur bei russischem Angriff auf Dnipro beschädigt

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge die Stadt Dnipro in der Zentralukraine mit einer Rakete und mehreren Drohnen angegriffen. Dabei seien ein Kraftwerk beschädigt und die Wasserversorgung teilweise unterbrochen worden, berichteten ukrainische Behörden und Medien. 16 der 23 Drohnen seien abgefangen worden.

Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, teilte mit, ein Wärmekraftwerk sei erheblich beschädigt worden. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es weiter. Versorgungsunternehmen in Dnipro teilten mit, dass die Wasserversorgung aufgrund von Stromausfällen teilweise eingestellt worden sei. Der Gouverneur der Region, Serhij Lysak, sagte, die Stromversorgung sei wieder hergestellt.

09.42 Uhr: Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus

Russland hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht russischen Agenturen zufolge aus einem Vermerk auf der Internetseite des Innenministeriums in Moskau hervor. Demnach wird Kallas in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht.

Infolge des seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt. Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung.

07.56 Uhr: CDU-Politiker - Brauchen 300-Milliarden-Sondervermögen für Bundeswehr

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung des nach dem Angriff auf die Ukraine beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes für die Bundeswehr. "Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird".

Wiederholt gab es Forderungen, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichten. So hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl Anfang vergangenen Jahres gesagt, sie höre von Experten und aus der Truppe, dass man 300 Milliarden Euro bräuchte, um in der Bundeswehr "signifikant etwas zu verändern". Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlug vor, die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. "Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden",  sagte Schwarz der "Süddeutschen Zeitung".

05.58 Uhr: Heftige russische Luftangriffe auf mehrere Regionen der Ukraine

In der Nacht zum Dienstag wurde die Ukraine erneut von Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen. Vielerorts herrschte Luftalarm. Nach Angaben der Luftwaffe zielten Shahed-Drohnen etwa in Richtung des Gebiets Dnipropetrowsk im Osten des Landes sowie auf die Regionen Cherson und Mykolajiw im Süden. Der Bürgermeister der Stadt Dnipro teilter mit, russische Streitkräfte hätten zivile Infrastrukturen der zentralukrainischen Stadt angegriffen. Nach Angaben örtlicher Medien wurde in einigen Teilen Dnipros die Strom-und Wasserversorgung unterbrochen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

04.06 Uhr: Repräsentantenhaus-Chef lehnt Ukraine-Hilfspaket ab

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen. Als Begründung gab Johnson an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei - womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog. Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen - eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Das im Senat zur Abstimmung bereitliegende Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar. Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für Taiwan vorgesehen.

01.14 Uhr: Selenskyj hält erste Sitzung mit neuer Militärführung ab

Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj, wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache sagte. Es sei um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen, fügte er hinzu. Auch sei besprochen worden, wie die kritische Infrastruktur - etwa Strom- und Wasserversorgung - bestmöglich geschützt werden könne.

00.26 Uhr: Ukraine - Neue russische Luftangriffe

Russland greift die Ukraine derzeit erneut mit Raketen undd Drohnen an. In weiten Teilen des Landes herrscht Luftalarm.

Montag, 12. Februar 2024

21.30 Uhr: Selenskyj hält erste Sitzung mit neuer Militärführung ab

Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj, wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag sagte. Es sei um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen, fügte er hinzu. Auch sei besprochen worden, wie die kritische Infrastruktur - etwa Strom- und Wasserversorgung - bestmöglich geschützt werden könne.

20.42 Uhr: Ukraine - Russland setzt erstmals Hyperschallrakete "Zirkon" ein

Russland hat nach ukrainischer Darstellung erstmals eine Hyperschall-Rakete des Typs "Zirkon" eingesetzt. Dies sei das vorläufige Ergebnis einer Analyse der Fragmente eines Raketenangriffs vom 7. Februar, schreibt der Leiter des zuständigen Forschungsinstituts, Oleksandr Ruwin, auf Telegram. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die "Zirkon" hat eine Reichweite von 1000 Kilometern und neunfache Schallgeschwindigkeit. Damit wäre es schwieriger für die ukrainische Flugabwehr, sie abzufangen. Bei dem Angriff am 7. Februar waren nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet und Teile des Energienetzes beschädigt worden.

20.00 Uhr: Belarusse in Russland wegen pro-ukrainischer Sabotage festgenommen

Unter dem Vorwurf der pro-ukrainischen Sabotage ist in Russland ein Mann aus Belarus festgenommen worden. Der Verdächtige habe ein Feuer in einer Bahnhofstation im Westen des Landes gelegt, berichteten am Montag die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen. Er habe seinen Brandanschlag auf den Bahnhof in Tula rund 175 Kilometer südlich von Moskau auf Geheiß eines ukrainischen Staatsbürgers begangen, der ihm dafür Geld versprochen habe. Seit der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren haben die russischen Behörden immer wieder Angriffe auf Eisenbahnstrecken gemeldet.

19.05 Uhr: Scholz zu Trump - Relativierung der Nato-Beistandsgarantie "unverantwortlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands", kritisierte Scholz.

19.01 Uhr: EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffenen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden am Montag zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

18.15 Uhr: Frankreich deckt russisches Propaganda-Netzwerk auf

In Frankreich ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein "strukturiertes und koordiniertes Netzwerk russischer Propaganda" aufgedeckt worden. Dieses habe auf europäische Länder und die USA abgezielt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine legitimieren sollen, hieß es am Montag. Die Inhalte des Netzwerks könnten möglicherweise die "grundlegenden Interessen" Frankreichs beeinträchtigen.

Das Netzwerk bestehe mindestens aus 193 Websites, erklärte die Behörde Viginum, die gegen digitale Einmischung aus dem Ausland vorgeht, in einem Bericht. Diese produzierten keine eigenen Inhalte. Stattdessen würden sie massenhaft Inhalte hauptsächlich von Konten russischer und pro-russischer Akteure in Onlinenetzwerken, russischer Nachrichtenagenturen und offiziellen Websites örtlicher Institutionen oder Akteure weiterverbreiten.

16.11 Uhr: Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zu Ukraine-Beratungen zusammengekommen

Die Außenminister Frankreichs, Deutschland und Polens sind in der Nähe von Paris zu Beratungen über die Ukraine-Hilfe und die EU-Erweiterung zusammengekommen. Frankreichs Ressortchef Stéphane Séjourné empfing seine Kollegen Annalena Baerbock und Radoslaw Sikorski im Schloss von La Celle-Saint-Cloud. Baerbock hatte das Wiederaufleben des Dreierformats begrüßt, das nach dem Regierungswechsel in Polen künftig eine größere Rolle spielen dürfte.

"Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein", erklärte Baerbock. Frankreichs Außenminister hatte eine gemeinsame Initiative gegen russische Desinformationskampagnen angekündigt. "Unsere drei Länder sind Opfer der gleichen Destabilisierungsstrategie geworden", sagte er. Als Beispiel nannte er russische Trollfabriken und gefälschte Nachrichtenseiten. Als Anlass für das Treffen nannte Séjourné den Regierungswechsel in Polen. Polen sei "wieder voll nach Europa zurückgekehrt", erklärte er.

15.56 Uhr: Nouripour - Trump-Äußerungen bedrohlich für Sicherheit

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat bestürzt auf Äußerungen von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht reagiert. Die Aussagen hätten ihn leider nicht überrascht, sagte Nouripour in Berlin. Trump habe sich bereits ähnlich geäußert, auch was dessen "emotionale Nähe" zu Russland angehe. Dennoch seien die Aussagen bedrohlich für die gemeinsame Sicherheit und "leichtsinnig gegenüber der Nato". Das Verteidigungsbündnis spiele sowohl für die Sicherheit der USA als auch Europas eine zentrale Rolle. 

Gleichwohl betonte Nouripour: "Im Ernstfall muss die Europäische Union, müssen die europäischen Staaten sich auch selbst verteidigen können." Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs habe die EU immer wieder gezeigt, dass sie im Zweifelsfall zusammenstehe und handlungsfähig sei: "Das ist extrem erfreulich, und wir werden diese Handlungsfähigkeit ausbauen müssen. Und wir werden uns selbst auch wehrhaft zueinander gesellen müssen, unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen."

15.11 Uhr: Moldau will Sprengstoff aus Drohnenfragmenten vernichten

Nach der Entdeckung von Drohnenfragmenten in Moldau soll der enthaltene Sprengstoff vernichtet werden. Die Polizei teilte mit, in den Trümmern seien 50 Kilogramm Sprengstoff gefunden worden. Alle Teile der Drohne seien eingesammelt worden und stellten keine Gefahr mehr da. Die Trümmer der iranischen Schahed-Drohne wurden am Sonntag nahe der Ortschaft Etulia an der Grenze zur Ukraine gefunden.

Die Behörden in Moldau vermuteten, dass die Trümmer zu einer der Drohnen gehörten, die bei den nächtlichen Angriffen der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Region Ismail am Freitag vom ukrainischen Flugabwehrsystem abgeschossen wurden. Die Entfernung zwischen Etulia und Ismail beträgt etwa 40 Kilometer. Der moldauische Außenminister Mihai Popsoi verurteilte "ständige barbarische Angriffe" Russlands auf die Ukraine, die direkte Auswirkungen in Moldau hätten.

14.50 Uhr: Kiew verurteilt "Zerstörung" von ukrainischem Getreide durch polnische Bauern

Die ukrainische Regierung hat empört auf eine Protestaktion polnischer Bauern an der Grenze zwischen beiden Ländern reagiert. Die Landwirte hatten am Sonntag mehrere Lkw gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet, wie in Onlinemedien zu sehen war. Kiew verurteile die "mutwillige Zerstörung" von ukrainischem Getreide, erklärte das Landwirtschaftsministerium dazu.

Der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Taras Kaschka rief die polnische Regierung wegen der Aktion auf, sich gegen "Fremdenfeindlichkeit" zu stellen. Es gebe "eine neue Eskalation an unserer gemeinsamen Grenze", wenn die polnische Regierung nicht darauf reagiere, werde es "mehr Fremdenfeindlichkeit und politische Gewalt" geben.

14.34 Uhr: Norwegischer Geheimdienst - Russland gewinnt die Oberhand

Russland ist norwegischen Geheimdienstinformationen zufolge dabei, in der Ukraine dank eines größeren Truppenreservoirs und der materiellen Unterstützung von Ländern wie Nordkorea und China militärisch die Oberhand zu gewinnen. Kiew werde "substanzielle" westliche Militärhilfe benötigen, um auf eine Umkehrung der Situation hoffen zu können, sagte der Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Nils Andreas Stensönes.

"In diesem Krieg ist Russland derzeit in einer stärkeren Position als vor einem Jahr und ist dabei, einen Vorteil zu erlangen", sagte Stensönes. Moskau könne "etwa dreimal so viele Truppen mobilisieren" wie die Ukraine", betonte er. Russland passe sich "besser als erwartet" an die Sanktionen an und die Industrie sei in der Lage, genug "Munition, Kampffahrzeuge, Drohnen und Raketen zu produzieren". Stensönes zufolge erhält Russland militärische Unterstützung aus dem Iran, von Belarus und Nordkorea. China liefere seinen Erkenntnissen nach zwar keine Waffen, aber "Maschinen, Fahrzeuge, Elektronik und Ersatzteile", die für die russische Rüstungsindustrie nützlich seien.

14.16 Uhr: Scholz fordert "Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern" in Europa

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz anlässlich des Baustarts für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß: "Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."

Dies sei "dringend erforderlich. Denn so hart diese Realität auch ist: Wir leben nicht in Friedenszeiten", betonte der Kanzler. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und von Präsident Wladimir Putin offen formulierte "imperiale Ambitionen" seien "eine große Gefahr für die europäische Friedensordnung". In dieser Lage gelte: "Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressoren erfolgreich abschrecken."

13.28 Uhr: Russland dementiert Starlink-Nutzung - Ukraine beharrt auf Vorwürfen

Die Ukraine beharrt trotz Dementis der Regierung in Moskau darauf, dass die russische Armee das Satelliten-Kommunikationsnetzwerk Starlink des US-Milliardärs Elon Musk nutzt. Russische Streitkräfte beschafften sich illegal Starlink-Satellitenterminals aus Drittstaaten und würden sie zunehmend bei militärischen Einsätzen nutzen, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, der Nachrichtenagentur Reuters. "Schmuggelware aus Drittländern", sagte er auf die Frage, wie die russischen Streitkräfte an die Geräte gelangten. Die russische Regierung hatte die Angaben zurückgewiesen.

12.56 Uhr: Polen will Getreide aus Ukraine schärfer kontrollieren

Als Reaktion auf die Bauernproteste in Polen will die Regierung Einfuhren ukrainischen Getreides stärker auf Qualität prüfen. Das kündigte der stellvertretende Agrarminister Michal Kolodziejczak laut Nachrichtenagentur PAP an. Wenn das Getreide weitergeliefert werde nach Deutschland und von dort wegen Qualitätsmängeln zurück nach Polen gebracht werde, sei es "zu 99 Prozent europäisches Getreide", begründet er den Schritt. In Polen haben Landwirte am Freitag einen einmonatigen Ausstand begonnen, um gegen die EU-Agrarpolitik zu demonstrieren. Vertreter der neuen proeuropäischen Regierung haben Verständnis geäußert für die Proteste.

12.48 Uhr: Heusgen hofft bei Sicherheitskonferenz auf Signal für Unterstützung der Ukraine

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Christoph Heusgen, erwartet von dem in wenigen Tagen beginnenden Treffen wichtige Impulse für die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er hoffe, dass von München das Signal ausgehe: "Wir sind nicht müde", sagte Heusgen in Berlin. Auch im Bezug auf den Krieg im Nahen Osten wollen die Veranstalter laut Heusgen den Rahmen bieten, um Gespräche "zu erleichtern". Heusgen forderte, das Kalkül des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass wir Weicheier sind" und dass die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, dürfe nicht aufgehen.

12.35 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt besucht Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Ich werde hier im Land unterwegs sein und in Kiew, und für mich ist ganz klar: Die Stimmung im Land ist nicht mehr gut", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Das liege an der schleppenden Unterstützung und der Frage, ob die USA die Ukraine weiter unterstützten. "Ich glaube, dass wir alles tun müssen, was wir können", betonte die Bundestagsvizepräsidentin. Es müssten die von der Europäischen Union zugesagte Munition und auch die Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Auf europäischer Ebene müssten finanzielle Lösungen für weitere Munitionskäufe gefunden werden. "Denn es geht hier auch um unsere Sicherheit", hob sie hervor.

11.15 Uhr: Minister - Ukraine will Drohnen mit großer Reichweite bauen

Die Ukraine will in diesem Jahr Tausende Drohnen mit größerer Reichweite produzieren, wie der für Digitalisierung zuständige Minister Mychailo Fedorow sagt. Bereits jetzt verfüge das Land über bis zu zehn Unternehmen, die Drohnen herstellten, die Ziele in Moskau und St. Petersburg erreichen könnten, sagt Fedorow der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Kategorie der Kamikaze-Drohnen mit großer Reichweite wächst", sagt er. "Vor zwei Jahren hat diese Kategorie noch gar nicht existiert."

09.45 Uhr: Hilfsorganisation - Schwache leiden unter Verminung in Ukraine

Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) schlägt Alarm wegen nicht detonierter Waffen im Osten der Ukraine. "Einige Gebiete rund um Charkiw und Dnipro im Osten sowie Mykolajiw und Cherson im Süden der Ukraine sind durch Bombardierungen und Verseuchung mit Minen und Blindgängern vom Rest des Landes abgeschnitten", teilte HI in München mit. "Viele Menschen trauen sich bisweilen gar nicht, die prekären Unterkünfte zu verlassen. Unzählige Felder können nicht bestellt werden", so die Organisation.

In den Gebieten nahe der Front sind die meisten Einwohner evakuiert worden oder vor den Kämpfen geflohen, wie es weiter hieß. Aber die große Mehrheit der älteren Menschen, darunter ein hoher Anteil von Menschen mit Behinderung, sei trotz der Bombardierungen geblieben.

08.20 Uhr: 29.000 ukrainische Haushalte nach Angriff ohne Strom

Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29.000 Haushalte, teilte Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, auf Telegram mit. In der Nachbarstadt Terniwka seien 10.000 Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilte Lysak mit. Allein über Pawlohrad seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden.

05.59 Uhr: Ukraine wehrt russische Drohnenangriffe und Marschflugkörper ab

Die ukrainischen Luftabwehrsysteme haben nach Militärangaben in der Nacht 14 von 17 russischen Drohnen sowie einen Marschflugkörper vom Typ Kh-59 zerstört. Außerdem habe Russland auch Raketen aus S-300-Langstrecken-Boden-Luft-Raketensystemen auf die Ukraine abgefeuert, berichtete die ukrainische Luftwaffe über die Nachrichten-App Telegram. Angaben darüber, wie viele Raketen abgefeuert wurden und ob sie Ziele getroffen haben, gab es keine.

04.58 Uhr: Angriffe auf die Ukraine in der Nacht

In der Nacht zum Montag hat Russland Ziele in der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Vielerorts herrschte Luftalarm. Auch in der Stadt Charkiw waren erneut Explosionen zu hören, wie örtliche Behörden berichteten. Informationen zu möglichen Opfern gab es aber zunächst nicht. Das Gebiet Charkiw war erst in der Nacht zum Samstag mit Drohnen angegriffen worden, sieben Menschen kamen dabei ums Leben.

04.56 Uhr: Moldau meldet Fund von Teilen einer russischen Kamikaze-Drohne

Die Republik Moldau hat den Fund von Fragmenten einer russischen Kamikaze-Drohne nahe der Gemeinde Etulia an der Grenze zur Ukraine gemeldet. Es bestehe keine Gefahr für die Ortschaft, teilte der moldauische Grenzschutz mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Details nannte die Behörde nicht. 

Es bestehe der Verdacht, dass es sich um Trümmer einer von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossenen russischen Drohne handelte, hieß es. Die ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Samstag die nahe Moldau gelegene Donau-Region Ismajil mit Drohnen angegriffen habe. In der Vergangenheit hatte Moldau im Zuge der russischen Angriffe auf die Ukraine auch Funde von Raketentrümmern auf seinem Gebiet gemeldet.

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Karte: Die militärische Lage in der Ukraine