Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 8 im Rückblick

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Sonntag, 26. Februar 2023

21.25 Uhr: Pistorius bestätigt Überlegungen für Manöver von Nato-Staaten in Polen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt Überlegungen, ein gemeinsames Manöver von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal nach innen Richtung Nato, als auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagt der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Diese Nato ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat. Sie ist viel stärker. Viel einiger als vorher." Für die Länder im osteuropäischen Teil Europas und die Länder im Baltikum sei es wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden.

20.20 Uhr: Luftwaffenchef: Ukraine benötigt weitere Luftabwehrsyteme

Trotz hoher Abschusszahlen gegen anfliegende russische Raketen und Kampfdrohnen benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr. "Allein seit September wurden über 650 russische Marschflugkörper und 610 Kamikazedrohnen aus iranischer Produktion abgeschossen", sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk am Sonntag im Gespräch mit einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen.

Die russischen Angriffe hatten kritische Infrastruktur zum Ziel, "um die ukrainische Bevölkerung zu brechen, sie in Dunkelheit zu versetzen", wie Oleschtschuk sagte. Zu Jahresende war die Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen der Ukraine immer wieder ausgefallen, da die Flugabwehr die Masse der anfliegenden Raketen nicht komplett zerstören konnte.

Zwar sei die Ukraine in Sachen Flugabwehr mit verschiedenen Waffen vom Westen "aktiv unterstützt" worden. "Wir erwarten derzeit die Lieferung von Patriot- und SAMP/T-MAMBA-Flugabwehrraketensystemen", sagte der Luftwaffenchef. "Sie werden das Luftverteidigungssystem unseres Landes erheblich stärken." Doch sei dies nicht genug, meinte Oleschtschuk. "Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien."

Der General fügte seinen Worten gleich eine Wunschliste hinzu: "moderne Mehrzweckflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme mittlerer und großer Reichweite, und zwar in großer Zahl."

20.10 Uhr: Pistorius dringt auf langfristig höhere Verteidigungsausgaben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert - auch wegen des Ukraine-Kriegs - dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben. "Klar ist nur, das muss man in aller Deutlichkeit noch mal unterstreichen, die 100 Milliarden Sondervermögen sind das eine, die werden noch drei Jahre brauchen, bis sie ausgegeben sind. Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen. Übrigens auch schon für den laufenden Betrieb", sagt der SPD-Politiker dem ARD (Bericht aus Berlin). Fast 30 Milliarden Euro des Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. Pistorius erwarte zudem, dass bis Ende März erste Verträge für die Lieferung neuer Panzerhaubitzen unterschrieben seien.

19.55 Uhr: Selenskyj würdigt Tag des Widerstands gegen Krim-Besetzung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag der Besetzung der Krim durch Moskau den Willen seiner Regierung bekräftigt, die Halbinsel in den Staatsverband der Ukraine zurückzuholen. "Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden."

"Heute, am 26. Februar, begehen wir den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und Sewastopols", sagte Selenskyj. Er rief die Medien der Ukraine auf, verstärkt darauf hinzuweisen, "dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt". Zugleich gab sich Selenskyj zuversichtlich: "Das Völkerrecht wird sich hier durchsetzen, auf dem Boden der Ukraine: im Donbass, in Asow, in Cherson und auf der Krim."

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Erste bewaffnete Zusammenstöße zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und prorussischen Demonstranten am 26. Februar 2014 mündeten schließlich in ein militärisches Eingreifen Russlands. Ein gesteuertes Referendum über die Eingliederung in die Russische Föderation führte im März zur Annexion der Krim durch Moskau.

19.25 Uhr: CIA-Direktor: Putin ist zu siegessicher

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Ansicht von CIA-Chef William Burns "zu zuversichtlich", dass er die Ukraine letztlich in die Knie zwingen kann. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin im November habe dieser eine "Großspurigkeit und Überheblichkeit" an den Tag gelegt, die Putins eigene Einschätzung widerspiegele. Der russische Präsident sei der Meinung, "dass er die Zeit für sich arbeiten lassen kann, dass (...) er die Ukrainer aufreiben und die europäischen Verbündeten zermürben kann, dass letztlich politische Ermüdung einsetzen wird", sagte Burns dem US-Sender CBS.

Putin sei trotz aller Verluste, taktischer Pannen und wirtschaftlicher Nachteile für Russland nach wie vor sehr entschlossen, den Krieg weiterzuführen, sagte Burns. Irgendwann werde aber auch der russische Präsident sich den Kosten stellen müssen. Immer mehr Särge kämem nach Hause in die ärmsten Teile Russlands und viele der Rekruten endeten als Kanonenfutter, sagte Burns.

19.00 Uhr: Weißes Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams

US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken", so Sullivan.

Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan. "Diese Leoparden werden jetzt geschickt, und das ist ein Beispiel dafür, wie Joe Biden das weltweite Bündnis um sich schart, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht." Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen.

US-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Der SPD-Politiker wird am Freitag zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet.

Die USA hatten nach der Lieferzusage für die Abrams-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen.

18.45 Uhr: Kiew: Fronten trotz russischer Angriffe unverändert

Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab am Sonntagabend in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.

Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewiesen worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner.

17.55 Uhr: Internationale Krim-Plattform fordert Moskau zum Rückzug auf

Die Internationale Krim-Plattform hat zum inoffiziellen Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine gefordert. In einer Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die "durch nichts provozierte Aggression Russlands". Zugleich erklärten sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen besetzten Gebiete der Ukraine durch Moskau für illegal und betonten, diese Annexionen niemals anerkennen zu wollen. Die Krim-Plattform war 2021 vom ukrainischen Außenministerium ins Leben gerufen worden. Die Aktion wird von weit über 40 Staaten unterstützt, zudem sind auch Nato, EU und die G7-Staaten beteiligt.

17.05 Uhr: Belarussischer Präsident Lukaschenko reist nach China

Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, reist nach China. Er werde sich von Dienstag bis Donnerstag in der Volksrepublik aufhalten, teilte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, mit. Welche Termine Lukaschenko dort wahrnehmen will, erwähnte sie nicht. Lukaschenko gilt als wichtiger Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Der Besuch Lukaschenkos in China dürfte auch deshalb aufmerksam verfolgt werden, weil der Westen befürchtet, China könnte Russland Militärhilfe leisten.

16.02 Uhr: Ukrainer können Post mit Banksy-Briefmarken verschicken

Mit besonderen Briefmarken hat die ukrainische Post die künstlerische Unterstützung des britischen Graffiti-Künstlers Banksy gegen den russischen Angriffskrieg zelebriert. Die zum ersten Jahrestag des Krieges herausgegebenen Marken zeigen eines jener Motive, die Banksy vor einigen Monaten in durch den Krieg stark zerstörten ukrainischen Orten hinterlassen hat - in diesem Fall in dem Kiewer Vorort Borodjanka. Ein kleiner Junge wirft darauf einen ausgewachsenen Judokämpfer zu Boden, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - selbst begeisterter Judokämpfer - ähnelt. Auf den Briefmarken sind auf Ukrainisch daneben die Worte "Putin, verpiss dich!" zu lesen. Einem BBC-Bericht zufolge bildeten sich zu Verkaufsbeginn der Marken Schlangen am Hauptpostamt in Kiew.

15.55 Uhr: Putin: Russland kann Atomwaffen der Nato nicht ignorieren

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview die Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrags mit den USA gerechtfertigt. "Wenn alle führenden Mitglieder der Nato es zu ihrem Hauptziel erklärt haben, uns eine strategische Niederlage zuzufügen (...), wie können wir unter diesen Umständen ihre nuklearen Fähigkeiten ignorieren?", fragte Putin in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview des russischen Staatsfernsehens. Einmal mehr warf Putin dem Westen vor, der eigentliche Aggressor zu sein. "Sie haben ein Ziel: die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der Russischen Föderation." Sollte die Nato dabei Erfolg haben, würde das russische Volk als geeinte Nation möglicherweise nicht überleben, erklärte Putin. "Es wird Moskauer, Ural-Bewohner und andere geben", sagte der russische Präsident über diese mögliche Aufspaltung seines Landes.

15.40 Uhr: USA drohen China mit Konsequenzen bei Waffenlieferungen an Russland

Die USA drohen China mit ernsthaften Konsequenzen für den Fall, dass die Volksrepublik tödliche Waffen nach Russland liefern sollte. "Peking wird seine eigenen Entscheidungen treffen müssen, wie es vorgeht und ob es militärische Unterstützung gewährt", sagt der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN. "Aber wenn Peking diesen Weg beschreitet, dann wird das wirkliche Kosten für China haben."

14.50 Uhr: US-Regierung will Annexion der Krim niemals anerkennen

Die US-Regierung hat erneut deutlich gemacht, die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen. "Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt - ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. "Die Krim gehört zur Ukraine", so Price.

14.35 Uhr: Macron begrüßt Zwölf-Punkte-Plan und warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs begrüßt und Peking zugleich aufgefordert, keinesfalls Waffen an Russland zu liefern. "Die Tatsache, dass China sich an Friedensbemühungen beteiligt, ist sehr gut", erklärte Macron. Der französische Präsident kündigte außerdem an, dass er im April nach China reisen werde. Er forderte Peking auf, dem Westen "dabei zu helfen, Druck auf Russland auszuüben", um "die Aggression zu stoppen" und "Frieden zu schaffen". Frieden sei aber nur möglich, wenn Russland die Aggression beende, seine Truppen abziehe und Respekt vor der territorialen Souveränität der Ukraine zeige.

14.20 Uhr: Bundeswehrverband fordert Abzug aus Mali

Angesichts der Russland-freundlichen Position von Mali verlangt der Bundeswehrverband einen umgehenden Abzug der deutscher Soldaten aus dem westafrikanischen Staat. "Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt, stattdessen schlägt man sich offen auf die Seite des Aggressors Putin", sagt Verbandschef André Wüstner dem "Spiegel". Dass Mali am Donnerstag in der UN-Vollversammlung gegen die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine gestimmt habe, sei ein Wendepunkt. "Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten." Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an einem UN-Einsatz.

13.50 Uhr: CIA-Direktor: China zieht Waffenlieferung an Russland in Erwägung

China zieht nach Auffassung von CIA-Chef Bill Burns die Lieferung "tödlicher Unterstützung" an Russland "in Erwägung". "Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät", sagte Burns dem Sender CBS News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Eine solche Lieferung wäre "riskant und unklug". Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden.

13.26 Uhr: Selenskyj: Bringen ukrainische Flagge zurück auf die Krim

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekräftigt. "Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte", sagte der 45-Jährige gemäß einer Mitteilung. Mit der Rückholung der Krim werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren. "Wir werden die ukrainische Flagge in jede Ecke der Ukraine zurückbringen."

Der 26. Februar war von Selenskyj 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte große pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

11.45 Uhr: Putin sieht in Waffenlieferungen Kriegsbeteiligung

Kremlchef Putin hat westliche Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine als "Beteiligung an Verbrechen" in dem Land bezeichnet. Mitglieder der Nato würden Kiew mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar versorgen, sagte Putin dem Staatsfernsehen. Diese Lieferungen seien "in gewisser Weise" eine Beteiligung an dem Krieg, weil Kiew die Waffen ohne Bezahlung erhalte. Der Westen trage damit eine "Mitschuld am Beschuss von Wohngebieten", behauptete Putin. Westliche Politiker hatten diese Sicht mehrfach zurückgewiesen.

• Zum Artikel: Putins Ukraine-Krieg: Das passierte seit Russlands Überfall

11.43 Uhr: Bundesregierung widerspricht Bericht zu möglichem Verteidigungspakt

Die Bundesregierung widerspricht einem Bericht des "Wall Street Journal", dem zufolge Großbritannien, Frankreich und Deutschland konkrete Pläne für einen Verteidigungspakt mit der Ukraine haben sollen. Die Debatte über Sicherheitsgarantien habe unter den Verbündeten wenige Wochen nach Beginn des Krieges begonnen, teilt ein Regierungssprecher mit. "Zu der gibt es seit Monaten keinen neuen, konkreten Stand", fügt er hinzu. "Beim jüngsten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj spielte diese Frage überhaupt keine Rolle."

11.34 Uhr: Weiter intensive Kämpfe um Stadt Bachmut

Die Lage im Kriegsgebiet Donbass bleibt für die ukrainischen Truppen in ihrem Kampf gegen die russische Armee schwierig. Beide Seiten machten dabei widersprüchliche Angaben zum Frontverlauf nördlich der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk.

Während russische Quellen das Dorf Jahidne südlich der Trasse nach Slowjansk als erobert verzeichneten, hieß es im ukrainischen Generalstabsbericht, die russischen Angriffe dort seien zurückgeschlagen worden. Die Eroberung würde den russischen Einheiten den Weg zum Ort Chromowe freimachen, durch den der Nachschub für die ukrainischen Truppen in Bachmut läuft. Beide Seiten bestätigten auch Kämpfe um das Dorf Iwaniwske an der Trasse nach Kostjantyniwka westlich von Bachmut.

11.03 Uhr: Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline

Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schreibt Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter. "Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben."

Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung der polnischen Kunden mit den Produkten des Unternehmens, einschließlich Benzin und Diesel, haben.

10.23 Uhr: London sieht hohe Verluste bei russischer Eliteeinheit

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Moskau bei einer Eliteeinheit der Streitkräfte hohe Verluste zu beklagen. Die Marineinfanteristen der 155. Brigade seien im Ukraine-Krieg mit einigen der schwierigsten Einsätze beauftragt worden und hätten "extrem hohe Opferzahlen" zu verbuchen, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Dieses veröffentlichte dazu ein Satellitenbild, das eine Häufung zerstörter russischer Militärfahrzeuge südöstlich der umkämpften ukrainischen Stadt Wuhledar zeigen soll. Diese sollen den Briten zufolge mutmaßlich von der Eliteeinheit stammen, die bei den russischen Offensiven zuletzt eine zentrale Rolle gespielt hat.

Die Fähigkeiten und die Schlagkraft der Marineinfanteristen soll sich nun deutlich verschlechtert haben. Die hohen Verluste seien mit deutlich weniger erfahrenen Truppen ausgeglichen worden, erklärten die Briten. Dies schränke die Handlungsfähigkeit Moskaus ein. Trotzdem sei es realistisch anzunehmen, dass die Einheiten erneut bei neuen Angriffen in der Nähe von Wuhledar eingesetzt würden.

09.21 Uhr: Putin - Russland muss Atom-Fähigkeiten der Nato berücksichtigen

Russland hat nach den Worten seines Präsidenten Putin angesichts der von ihm der Nato zugeschriebenen Aggression keine andere Wahl, als die Atomwaffen-Fähigkeit des westlichen Militärbündnisses zu berücksichtigen. Der Westen wolle Russland zerstören, sagte er dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete. "Unter den heutigen Bedingungen, da alle führenden Nato-Staaten ihr Hauptziel erklärt haben, uns eine strategische Niederlage zuzufügen, damit unser Volk leidet, wie sie sagen, wie können wir unter diesen Bedingungen ihre nuklearen Fähigkeiten ignorieren?"

Der Westen wolle Russland liquidieren, sagte Putin. "Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil - die Russische Föderation - aufzulösen", zitierte Tass den Präsidenten. Der Westen sei ein indirekter Komplize der von der Ukraine begangenen Verbrechen.

08.22 Uhr: Ukraine - Russische Offensive bei Jahidne erfolglos

Die russischen Streitkräfte sind bei ihrer Offensive in der Nähe von Jahidne in den vergangenen Tagen nach ukrainischen Angaben erfolglos geblieben. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte widersprach damit der russischen Söldnertruppe Wagner, die die Einnahme des Dorfes nahe Bachmut im Osten der Ukraine reklamiert hatte. Die russischen Truppen konzentrierten ihre Offensive weiterhin auf die gesamte Frontlinie bei der Stadt Bachmut, hieß es in dem Lagebericht des ukrainischen Militärs. Dort liegt auch Jahidne. Die Angaben zum Kampfgeschehen können nicht unabhängig überprüft werden.

06.27 Uhr: Heeresinspekteur: Sondervermögen reicht nicht

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird nach Einschätzung von Heeresinspekteur Alfons Mais nicht für eine Vollausstattung ausreichen. Der Generalleutnant verzeichnet aber Fortschritte im Beschaffungsprozess. "Ich sehe einen sehr großen Druck, die Nachbeschaffungen jetzt mit größtem Tempo voranzubringen. Wir haben die Leopard-Panzer noch nicht abgegeben und überlegen richtigerweise schon, wie wir sie schnellstmöglich ersetzen können", sagte Mais der Deutschen Presse-Agentur. "Bei der Panzerhaubitze und bei den Raketenwerfern hat es sehr lange gedauert, aber auch dort ist jetzt ein extrem hoher Druck drauf."

Neben dem Ersetzen von Material, das an die Ukraine abgegeben wurde, sei der "materielle Aufwuchs in Richtung Vollausstattung" wichtig, betonte Mais. "Das Sondervermögen alleine wird dafür jedoch nicht reichen."

05.17 Uhr: Faeser warnt vor russischen Sabotageakten in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. "Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch. Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten "permanent weiterentwickeln", sagte Faeser.

• Zum Artikel "Zu sicher gefühlt": Faeser warnt vor russischer Sabotage

04.50 Uhr: Russland - USA stören russisch-afrikanische Beziehungen

Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Bogdanow stören die USA die Beziehung zwischen Russland und den afrikanischen Ländern. "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten führen eine Kampagne zur politischen und wirtschaftlichen Isolierung Russlands, einschließlich der Störung des zweiten russisch-afrikanischen Gipfels in St. Petersburg", sagt Bogdanow gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. Der "kollektive Westen" habe seit dem Beginn des von dem Minister als "militärischen Sonderoperation" bezeichneten Krieges in der Ukraine den Druck auf afrikanische Länder deutlich erhöht. Russlands Präsident Putin wird im Juli in St. Petersburg den zweiten Russland-Afrika-Gipfel ausrichten. Russland ist besonders bemüht, die afrikanischen Staaten für sich zu gewinnen.

03.45 Uhr: 1,5 Millionen freiwillige Soldaten zusätzlich zum Militär in Belarus

In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben. Sollte es in dem Land zu einer "Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus" kommen, seien bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den Staatssekretär des Sicherheitsrats. Der belarussische Präsident Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur im Angriffsfall kämpfen.

01.04 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst: Russland hat bislang keine Waffen aus China

Russland verfügt nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR derzeit über keine Waffen aus China. "Nach unseren Informationen hat Russland derzeit keine Waffen und Munition aus China", sagte HUR-Vizechef Vadym Skibitsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Russland verhandle "seit langer Zeit mit vielen Ländern über Waffenlieferungen", so mit China, Iran, Nordkorea oder ehemaligen Sowjetrepubliken, fügte er hinzu.

01.01 Uhr: "Stromnetz stabil" - Ukrainischer Energieminister beendet Beschränkungen des Stroms

Dem ukrainischen Energieminister Haluschtschenko zufolge ist das Stromnetz in seinem Land nun stabil. Mit neuen Stromausfällen müsse nicht gerechnet werden. "Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt", postet der Minister auf der Social-Media-Plattform Telegram. Seine Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz nun die dritte Woche in Folge aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, so Haluschtschenko. Das sei gerade jetzt wichtig, denn in den Wintermonaten lägen die Temperaturen in der Ukraine oft unter null Grad.

00.01 Uhr: Chef des Bundeswehrverbands rechnet mit "Kriegsjahrzehnt"

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der Konflikt mit Russland für die Nato und Deutschland noch eine Dekade dauern könnte. "Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird", sagt Wüstner der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Putin wird vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die Nato und Deutschland müssen sich strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten." Wüstner dränge daher auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr.

00.00 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen Wagner-Gruppe

Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner. Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilt die EU mit. Die Aktivitäten der Gruppe gefährdeten den internationalen Frieden und die globale Sicherheit, da sie nicht innerhalb eines legalen Rahmens agiere.

Die private "Wagner"-Söldnertruppe des russischen Untenehmers Jewgeni Prigoschin gilt als die inzwischen am besten ausgerüstete Einheit unter den russischen Kämpfern in der Ukraine. Die aus vielen Strafgefangenen gebildete und nach US-Angaben angeblich auch mit Waffen aus Nordkorea versorgte Truppe kämpft an zahlreichen Fronten der Ukraine - auch um die Kleinstadt Bachmut im Norden der Region Donezk.

Samstag, 25. Februar 2023

22.45 Uhr: Tschechiens gewählter Präsident vergleicht Putin mit Hitler

Der gewählte tschechische Präsident Petr Pavel hat Parallelen zwischen dem heutigen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Expansionspolitik Adolf Hitlers gegenüber der damaligen Tschechoslowakei gezogen. "Damals vor dem Zweiten Weltkrieg verhielt sich Hitler genauso wie sich Putin jetzt in Bezug auf die Ukraine verhält", sagte der Ex-General der Agentur CTK zufolge am Samstagabend zum Abschluss einer Pro-Ukraine-Demonstration mit Tausenden Teilnehmern in Prag.

Hitler habe die deutsche Minderheit in den Sudetengebieten der Tschechoslowakei missbraucht, um Emotionen zu schüren und zu Gewalt aufzustacheln, führte der 61 Jahre alte Pavel weiter aus. Moskau hatte die vor einem Jahr begonnene Invasion in die Ukraine unter anderem mit einer angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bewohner der Ex-Sowjetrepublik begründet.

21.10 Uhr: Selenskyj nennt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland "kraftvoll"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das am Samstag beschlossene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt. "Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Das wird ihnen definitiv nicht gelingen." Zugleich pochte der ukrainische Staatschef einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie.

Bereits am Nachmittag hatte Selenskyj auf Twitter geschrieben, sein von Russland angegriffenes Land erwarte konkret "entschlossene Schritte" gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Atomindustrie im Allgemeinen.

19.45 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU wirksam

Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Sie wurden am Samstagabend mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Unter anderem belegt die EU damit 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die nach Ansicht der EU auf die ein oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt.

Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder, neue Mitglieder des russischen Föderationsrats sowie auch die russische Söldnertruppe Wagner auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie alle dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren.

19.00 Uhr: Wagner-Gruppe meldet Einnahme von Dorf nördlich von Bachmut

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben einen Vorort der seit Monaten hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingenommen. Seine Kämpfer hätten die "vollständige Kontrolle" über das Dorf Jahidne übernommen, teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Samstag mit.

Im Onlinedienst Telegram veröffentlichte die Söldnertruppe ein Foto von bewaffneten und maskierten Männern mit einer Wagner-Flagge vor dem Ortsschild von Jahidne. Das Dorf liegt weniger als zwei Kilometer vom Stadtzentrum Bachmuts entfernt. Der Pressedienst der Wagner-Gruppe warf den ukrainischen Truppen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass vor, einen Damm nahe Bachmut gesprengt zu haben, um den Vormarsch russischer Kämpfer zu verlangsamen. Diese Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

18.45 Uhr: Weiter schwere Kämpfe um Bachmut

Rund um die Stadt Bachmut in der Ostukraine ist nach ukrainischen Angaben auch am Samstag heftig gekämpft worden. Die russischen Truppen würden weiter versuchen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, teilte das ukrainische Heer mit. Es berichtete von Gefechten "rund um" und "nahe" von Bachmut. Die Stadt ist in den vergangenen Monaten zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Das ukrainische Militär meldete am Samstag auch 27 russische Luftangriffe und 75 Attacken mit Mehrfachraketenwerfern in den vorangegangenen 24 Stunden. Die russische Offensive konzentriere sich weiterhin auf den Osten und Nordosten der Ukraine, hieß es. In der Region Cherson im Süden berichtete Gouverneur Oleksandr Prokudin zudem von 83 russischen Artillerieangriffen. Die gleichnamige Provinzhauptstadt sei neunmal getroffen worden, unter anderem seien dort eine Vorschule und Wohngebäude beschädigt worden. 

18.00 Uhr: Litauer spenden 14 Millionen Euro für Radargeräte für Ukraine

In Litauen sind bei einer vierwöchigen Spendenaktion 14 Millionen Euro für Radargeräte für die Luftabwehr der Ukraine zusammengekommen. Mit dem Geld können 14 Radargeräte angeschafft werden, wie die Organisatoren am Samstag mitteilten. "Mit einem solchen Ergebnis haben wir nicht gerechnet", erklärte Jonas Ohman von der Initiative. Die Radargeräte, die nun gekauft werden sollen, könnten "Objekte jeder Art, Größe und Geschwindigkeit erkennen, die sich am Himmel bewegen", sagte Ohman der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Bei einer ähnlichen Spendenaktion im vergangenen Jahr waren in Litauen bereits mehr als fünf Millionen Euro zusammengekommen, die für den Kauf einer in der Türkei hergestellten Kampfdrohne für die Ukraine verwendet wurden.

16.15 Uhr: Selenskyj: "Russland muss in der Ukraine verlieren"

In Videobotschaften nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter Geschlossenheit des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. "Russland muss in der Ukraine verlieren", sagte er in einem dieser Videos auf Twitter und gab sich zuversichtlich, dass in diesem Jahr Moskaus Truppen besiegt werden könnten. In einem weiteren Tweet forderte er weitere Sanktionen des Westens, nachdem die EU gerade erst ein zehntes Paket an Strafmaßnahmen beschlossen hatte. "Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen", schrieb Selenskyj am Samstag auf Englisch.

15.50 Uhr: Entscheidung über Nato-Erweiterung verzögert sich

Die Entscheidung Ungarns über eine Billigung des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden verzögert sich Regierungsangaben zufolge bis in die zweite März-Hälfte. Die Beratungen des Parlaments dürften etwa vier Wochen dauern, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Eine Abstimmung sei voraussichtlich frühestens am 21. März möglich. Angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine haben fast alle Nato-Mitglieder die Beitrittsgesuche Finnlands und Schweden gebilligt. Lediglich Ungarn und die Türkei knüpfen dies an Bedingungen. Während die Türkei beiden Ländern eine Unterstützung von politischen Straftätern vorwirft, beschuldigt Orban beide Länder einer Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

15.35 Uhr: Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung in Berlin. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren".

• zum Artikel: Tausende bei umstrittener Wagenknecht-Schwarzer-Demo in Berlin

15.05 Uhr: Russland liefert kein Öl mehr über Druschba-Pipeline nach Polen

Russland liefert nach Angaben des polnischen Konzerns PKN Orlen kein Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Polen. Die Lieferung von Öl im Rahmen des letzten gültigen Vertrags, der etwa zehn Prozent des Bedarfs von Orlen deckte, sei von russischer Seite gestoppt worden, teilte das Unternehmen am Samstag mit. Orlen versicherte, dass dies keine Auswirkungen auf die Versorgung polnischer Kunden habe und dass "alle Lieferungen über den Seeweg sichergestellt werden können". Der Stopp erfolgte einen Tag, nachdem die Europäische Union ein neues Sanktionspaket gebilligt hatte, das die Wirtschaft Russlands und iranische Unternehmen treffen soll, die beschuldigt werden, die vor einem Jahr begonnene Invasion in der Ukraine zu unterstützen.

14.50 Uhr: Lindner bedauert Chinas Ablehnung von G20-Erklärung

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Chinas Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine beim G20-Treffen kritisiert. Die Volksrepublik habe beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern ein gemeinsames Abschlussdokument verhindert. "Das ist zu bedauern." Die allermeisten Länder hätten den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert, nicht aber China. Immerhin sei Brasilien jetzt kritischer als zuletzt gegenüber Russland gewesen.

14.45 Uhr: G20-Treffen endet ohne gemeinsame Stellungnahme zum Ukraine-Krieg

Die Finanzminister der G20 haben sich bei einem Treffen in Indien nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine einigen können. In einem Abschlussdokument zum Ende des Treffens am Samstag hieß es, bei der Wortwahl zur Beschreibung des Krieges habe es keinen Konsens gegeben. Russland und China stellten sich gegen die vorgeschlagene Formulierung. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte am Freitag von einem "illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine" gesprochen. Sie bekräftigte Forderungen, dass die G20-Länder mehr zur Unterstützung der Ukraine tun sollten. Sie äußerte sich bei einer Sitzung, an der auch Vertreter Russlands teilnahmen.

14.30 Uhr: Klitschko bedankt sich für Unterstützung

Zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat sich der Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für die Unterstützung der Ukraine bedankt. Nach einer Fahrt im Leopard 2 hob er besonders die Lieferung dieser deutschen Panzer hervor.

14.10 Uhr: Scholz sieht in Chinas Initiative "Licht und Schatten"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Positionierung Chinas zum Ukraine-Krieg geäußert. Es sei ein Vorstoß, "der ganz erkennbar Licht und Schatten hat", sagte der SPD-Politiker am Samstag während eines Indien-Besuchs in der Hauptstadt Neu Delhi. So gebe es Dinge, die bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen müsse. Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und keinen "Diktatfrieden russischer Machart", betonte der Kanzler.

13.35 Uhr: Macron reist Anfang April nach China

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, Anfang April nach China zu reisen. Ziel sei es unter anderem, die Volksrepublik um Unterstützung bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bitten, sagt Macron vor der Presse in Paris. "Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist eine gute Sache", sagt er auf einer Agrarmesse. "China muss uns helfen, Druck auf Russland auszuüben, damit es niemals chemische oder nukleare Waffen einsetzt, was China bereits unternommen hat, und dass es seine Aggression als Voraussetzung für Gespräche einstellt." China hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem es zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufruft.

13.20 Uhr: Biden erwartet keine "große" Waffenlieferung von China an Russland

US-Präsident Joe Biden geht nicht von größeren Waffenlieferungen Pekings an Moskau für den Ukraine-Krieg aus. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CBS gesagt, Washington sei "auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen" in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Auf die Frage im Sender CBS, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst". Blinkens Aussagen lösten bei vielen europäischen Politikern Besorgnis aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, mit der Lieferung von Waffen an Russland wäre aus EU-Sicht "eine rote Linie" überschritten.

12.55 Uhr: Medwedew - Russlands Rüstungskonzerne erfüllen Nachfrage

Die russische Rüstungsindustrie arbeitet nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew rund um die Uhr, um die drastisch gestiegenen Aufträge zu erfüllen. Dass den russischen Streitkräften in der Ukraine die Raketen ausgingen, wies der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Nationale Verteidigung" zurück. Die Regierung habe in einigen Unternehmen die Waffenproduktion verzehnfacht, sagte Medwedew, der früher Präsident des Landes war und heute mit an der Spitze der Militärisch-Industriellen Kommission steht, die die Rüstungsindustrie kontrolliert. Die Rüstungskonzerne würden mit der gestiegenen Nachfrage "voll und ganz" fertig.

12.33 Uhr: Scholz fordert von Indien klare Haltung im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Die Verletzung des Grundsatzes, keine Grenzen mit Gewalt zu verschieben, müsse klar benannt werden, sagte Scholz in Neu Delhi. Premierminister Narendra Modi betonte seinerseits die Konfliktlösung durch Diplomatie. Mit Blick auf eine angestrebte vertiefte Kooperation mit Deutschland hob er den Verteidigungsbbereich hervor.

12.06 Uhr: US-Finanzministerin dringt auf klare Verurteilung des Kriegs durch G20

US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine klare Verurteilung des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G20. Ein entsprechendes Abschlusskommunique der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenstaaten sei "absolut notwendig", sagt Yellen der Nachrichtenagentur Reuters. Es wäre ein Rückschritt gegenüber der G20-Erklärung vom November in Indonesien, wenn jetzt eine solche Verurteilung des Krieges ausgespart bliebe. Das Treffen der G20-Finanzminister in Indien geht an diesem Samstag zu Ende.

11.16 Uhr: London: Russisches Militär hat wohl keine iranischen Drohnen mehr

Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen.

"Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen", heißt es. "Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken."

10.20 Uhr: Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen

Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, "einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten". Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Neu Delhi.

Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit.

08.23 Uhr: Pistorius - China muss Einfluss auf Russland geltend machen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt grundsätzlich die Initiative Chinas für ein Ende des Krieges in der Ukraine. China habe Einfluss auf Russland, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Allerdings müssten den Worten Taten folgen. Wenn China angeblich plane, Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, und zur gleichen Zeit einen Friedensplan vorgelegt habe, stimme ihn das schon nachdenklich. Am Ende entschieden aber ohnehin allein Ukrainer und Russen, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen sei.

07.44 Uhr: Belarussischer Präsident reist nach China

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird in wenigen Tagen zu Beratungen nach China reisen. Der Besuch sei vom 28. Februar bis zum 2. März geplant, teilt das chinesische Außenministerium mit. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Putin. Belarus grenzt im Süden an die Ukraine und spielt für Russland eine wichtige Rolle in dessen Krieg gegen die Ukraine. So nutzten russische Truppen belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet beim Beginn des Krieges vor einem Jahr. China wiederum hat für Russland an Bedeutung gewonnen. Die Volksrepublik hat in einem Zwölf-Punkte-Papier zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufgerufen.

05.01 Uhr: Demonstration gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Nach einer großen Demonstration zur Unterstützung der Ukraine am Freitagabend in Berlin wollen am Samstag Gegner weiterer Waffenlieferungen auf die Straße gehen. Initiiert wurde die Demonstration zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der prominenten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Sie fordern Verhandlungen mit Russland. Der Titel der Demonstration am Brandenburger Tor lautet: "Frieden in der Ukraine". Angemeldet sind bei der Polizei 10.000 Teilnehmer. Die Polizei wird mit deutlich mehr Kräften im Einsatz sein als am Freitag, weil die Demonstranten aus verschiedenen politischen Lagern von weit rechts bis weit links kommen und Konflikte befürchtet werden.

• Zum Artikel Querfront: Wachsen die politischen Ränder zusammen?

04.37 Uhr: Russlands Botschafter in den USA nennt neue Sanktionen wirkungslos

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, bezeichnet die von den G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos. "Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen", wird er in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft zitiert. Antonow nennt die neuen Sanktionen "rücksichtslos" und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.

04.20 Uhr: Umfrage: Mehrheit sieht deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so. Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen in einen Krieg den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen - egal um welche Waffen es sich handelt. Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte.

02.57 Uhr: Biden schließt Kampfjet-Lieferung an Ukraine weiter aus

Die USA sind nach den Worten von Präsident Joe Biden auch weiterhin nicht zu einer Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine bereit. Es gebe aus Sicht des US-Militärs keinen triftigen Grund, solche Kampfflugzeuge zu schicken, sagte Biden in einem Interview des Senders ABC News. "Ich schließe das zum jetzigen Zeitpunkt aus", so Biden.

02.44 Uhr: Biden - Chinas Beteiligung an Friedensverhandlungen für Ukraine irrational

US-Präsident Joe Biden findet die Vorstellung, dass China sich in die Verhandlungen über den Ausgang des Ukraine-Krieges einschaltet, nicht rational. Über den von Peking vorgelegten Friedensplan sagte er dem Nachrichtensender ABC, "Russlands Präsident Wladimir Putin klatscht Beifall dafür, wie kann er dann gut sein". Wenn Chinas Plan umgesetzt würde, wäre das für niemanden außer für Russland von Vorteil.

Freitag, 24. Februar 2023

23.47 Uhr: Kanada liefert vier weitere Leopard-2-Panzer

Kanada will vier zusätzliche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern, kündigte Regierungschef Justin Trudeau an. Die Zahl der von Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer aus deutscher Produktion steigt damit auf insgesamt acht. "Kanada steht seit Beginn des Konflikts fest zur Ukraine" und werde dies auch weiterhin tun, sagte er. Sein Büro teilte mit, vier Leopard-2-Panzer seien bereits nach Polen geliefert worden, wo ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden. Zusätzlich zu den nun verkündeten vier weiteren Leopard-Panzern sendet Kanada gepanzerte Fahrzeuge und Munition.

23.00 Uhr: Ukraine: Russland verdoppelt Zahl der Schiffe im Schwarzen Meer

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs die Zahl der aktiven Schiffe im Schwarzen Meer am Freitag verdoppelt. "Im Schwarzen Meer hat sich die Flotte der Kriegsschiffe verglichen mit heute morgen verdoppelt - es sind nun acht Schiffe", teilte die ukrainische Militärführung auf Facebook mit. Dies könnte darauf hinweisen, dass Russland Raketen- und Drohnenangriffe vorbereite.

22.15 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Die schwedischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte: "Die EU-Mitgliedstaaten haben gemeinsam die bislang schärfsten und weitreichendsten Sanktionen verhängt, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen."

Die neuen Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke.

Eigentlich sollten die neuen Sanktionen am Jahrestag bereits gelten, doch die Verhandlungen dauerten länger als geplant. Grund dafür war Diplomaten zufolge am Ende vor allem, dass Polen vehement auf striktere Regeln für Importbeschränkungen für synthetischen Kautschuk aus Russland drang - Italien aber ablehnte. Polen gab letztlich nach.

• Zum Artikel EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

22.00 Uhr: Erdogan telefoniert mit Putin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine aufgerufen. Damit sollten weitere Verluste an Menschenleben und Zerstörung verhindert werden, hieß es in einer Erklärung der türkischen Präsidentschaft. Erdogan sprach sich auch für eine Fortsetzung des Mitte März auslaufenden Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aus. "Ankara ist bereit, jede Art von Unterstützung in dieser Hinsicht zu leisten", hieß es weiter. Die Türkei hatte im vergangenen Sommer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Der Kreml sprach in einer Erklärung von einem "Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" zwischen Erdogan und Putin. Auch das Getreideexportabkommen sei zur Sprache gekommen. Erdogans Forderungen wurden jedoch nicht erwähnt.

20.30 Uhr: Ukraine-Solidaritätskundgebungen in Berlin

Tausende Menschen haben in Berlin für einen sofortigen Rückzug Russlands aus der Ukraine und einen gerechten Frieden für das Land demonstriert. Unter dem Titel "Wir werden nie vergessen" zogen die Demonstranten von der Karl-Marx-Allee zur russischen Botschaft an der Straße Unter den Linden und dann weiter zum Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von rund 10.000 Teilnehmenden. Am Brandenburger Tor fand am Abend eine weitere Kundgebung unter dem Motto "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg" statt. Unter den Teilnehmern waren auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, zahlreiche Bundes- und Europapolitiker und viele Botschafter europäischer Länder. In einer Videobotschaft dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die deutsche Unterstützung und Solidarität.

18.55 Uhr: G7-Staaten fordern Russland zum sofortigen Abzug aus Ukraine auf

Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre volle Unterstützung versichert und Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus dem Land aufgefordert. "Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland kann diesen Krieg beenden. Wir fordern Russland auf, seine andauernde Aggression zu beenden und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine abzuziehen", heißt es in einer Abschlusserklärung.

18.50 Uhr: Selenskyj: Butscha war schrecklichster Moment des Krieges

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Massaker von Butscha an Zivilisten als den für ihn persönlich bislang schlimmsten Moment des russischen Krieges bezeichnet. Das sei der schrecklichste Tag gewesen, sagte der 45-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Er erinnerte an die Bilder von toten Zivilisten, die in dem Vorort von Kiew teils mit auf dem Rücken gefesselten Händen gefunden worden waren. Russland müsse wegen seiner Kriegsverbrechen belangt werden. Der beste Moment des Krieges liege noch vor ihm, sagte Selenskyj. Das werde dann der "Tag des Sieges".

18.45 Uhr: US-Regierung: Iran und Russland bauen Verteidigungszusammenarbeit aus

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Russland und dem Iran. Die Unterstützung aus Teheran für das russische Militär nehme weiter zu, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington. "Russland hat dem Iran im Gegenzug eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, unter anderem bei Raketen, Elektronik und Luftabwehr." Die USA gehen davon aus, dass Russland dem Iran Kampfjets zur Verfügung stellen könnte, wie Kirby weiter sagte. Im November habe der Iran Panzermunition an Moskau für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geliefert.

18.40 Uhr: Mehr als 2.000 Menschen bei Ukraine-Friedensdemo in München

Am Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Polizei zwischen 2.000 und 2.500 Menschen auf dem Münchner Marienplatz zu einer Ukraine-Friedensdemo zusammengekommen. Die ukrainische Gemeinde in München hatte zu der Kundgebung aufgerufen.

18.35 Uhr: Moskau begrüßt Pekings Positionspapier zu Ukraine-Krieg

Das russische Außenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüßt und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt. «Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen», kommentierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag. "Wir teilen die Überlegungen Pekings." Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der "Ukraine-Krise" offen.

18.25 Uhr: Selenskyj lobt Teile des chinesischen Friedensplans

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den chinesischen Vorschlag für ein Ende des Ukrainekrieges begrüßt. China habe einige Punkte vorgeschlagen, mit denen er übereinstimme, sagte Selenskyj am Freitag. Bei anderen sei das nicht der Fall. "Aber es ist etwas", fügte er hinzu.

18.20 Uhr: Schweiz bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an

Die Schweiz hat sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. "Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um größeren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen", sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis am Freitag in New York bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

18.10 Uhr: Rund eine Million Menschen aus der Ukraine haben Schutzstatus

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben in Polen nach Behördenangaben knapp eine Million Menschen aus dem Land einen Status als Schutzsuchende. Rund 87 Prozent davon seien Frauen und Kinder, teilte die zentrale Ausländerbehörde am Freitag in Warschau mit. Die erfasste Zahl der Schutzsuchenden basiert demnach auf der Zahl der Flüchtlinge, die eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) erhalten haben. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR geht von mehr als acht Millionen Ukraine-Flüchtlingen in Europa aus. Einen Status als Schutzsuchende haben demnach knapp 4,9 Millionen, davon laut UHNCR-Statistik mehr als 1,5 Millionen in Polen. Allerdings räumt das UNHCR ein, dass die Angaben zur Zahl der Schutzsuchenden ungenau sind, da auch Mehrfachmeldungen in mehreren Ländern erfasst werden. Deutschland hat etwas mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

18.05 Uhr: Festnahmen bei vereinzelten Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Am ersten Jahrestag des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Kriegs gegen die Ukraine sind bei Protesten in Russland mehrere Menschen festgenommen worden. In der Ostsee-Metropole St. Petersburg wurden der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info zufolge zehn Menschen festgesetzt. Zu den Festgenommen in Petersburg zählte laut Medienberichten auch die bekannte, 77 Jahre alte Künstlerin und Anti-Kriegs-Aktivistin Jelena Ossipowa.

17.55 Uhr: Scholz trifft indischen Premierminister Modi in Neu Delhi

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Samstag bei seinem Antrittsbesuch in Indien in der Hauptstadt Neu Delhi mit Premierminister Narendra Modi. Zu den Hauptthemen des Gesprächs wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zählen, bei dem Indien eine neutrale Rolle einnimmt. Der Resolution, mit der die UN-Vollversammlung am Donnerstag einen Rückzug Russlands aus der Ukraine forderte, stimmte Indien nicht zu, sondern enthielt sich. Das südasiatische Land mit der zweitgrößten Bevölkerung nach China arbeitet wirtschaftlich und militärisch eng mit Russland zusammen. Ein Großteil der Ausrüstung der indischen Streitkräfte stammt aus Russland. Westliche Länder würden das gerne ändern.

17.40 Uhr: G7 wollen IWF-Programm für Ukraine

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz einig, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Programm zur Stabilisierung und für den Wiederaufbau der Ukraine auflegen sollte. Die bisherige G7-Hilfe für das Land belaufe sich auf insgesamt 37 Milliarden Euro, sagt Scholz nach einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans in Berlin. Deutschland habe daran einen Anteil von mehr als 14 Milliarden Euro. Das funktionieren des Staates sei für die Ukraine überlebenswichtig, was auch die Bezahlung von Soldaten betrifft. Die G7 hätten sich zudem zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekannt, sagt Scholz.

17.30 Uhr: Blinken würdigt Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken hat den Widerstand der Menschen in der Ukraine im russischen Angriffskrieg gewürdigt. "Aufgrund des unerschütterlichen Widerstands der ukrainischen Verteidiger scheiterte Präsident Putin mit seinem Hauptziel, die Ukraine und ihre Existenz als unabhängiges Land zu erobern und in Russland zu integrieren", sagte Blinken am Freitag bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

17.25 Uhr: Selenskyj wirbt für Friedensgipfel und bleibt bei seinen Forderungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zu einer breiten Teilnahme an einem Gipfel zu seinem Friedensplan aufgefordert. An dem Gipfel sollten nicht nur die Partner der Ukraine im Westen teilnehmen, sondern auch die Staaten Lateinamerikas, afrikanische Länder sowie China und Indien. Zu Selenskyjs "ukrainischer Friedensformel" gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aktuell fordert Kiew mehr und bessere Waffen, darunter Panzer, Kampfjets und weiterreichende Raketen; außerdem Geld zur Finanzierung des Staatshaushaltes sowie eine "neue Diplomatie" mit mehr Druck auf Kriegsgegner Russland.

17.15 Uhr: Kuleba: "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich im Krieg mit Russland vor dem UN-Sicherheitsrat siegessicher gezeigt. Der russische Präsident Wladimir "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt", sagte Kuleba am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.

17.10 Uhr: Russland würde Waffenstillstand nur für Aufrüstung nutzen

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand" im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken", sagte Blinken am Freitag bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

17.05 Uhr: Ukraine braucht 38 Milliarden US-Dollar für Haushaltsloch

Die Ukraine rechnet wegen des russischen Angriffskrieges für 2023 mit einem Haushaltsdefizit von etwa 38 Milliarden US-Dollar (35,8 Milliarden Euro). Für einen großen Teil gebe es schon internationale Zusagen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in einem Interview der ukrainischen "Forbes"-Ausgabe. Die fehlenden fünf Milliarden US-Dollar erhoffe man sich als Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Großkredit über zehn Milliarden Euro von der Europäischen Union steht fest, die USA geben zehn Milliarden US-Dollar als Zuschuss. Kanada und Norwegen sind weitere Geldgeber. Größter Haushaltsposten von 1,1 Billionen Griwna (29.4 Milliarden Euro) ist die Verteidigung.

16.55 Uhr: Wirtschaft skeptisch bei Plan gegen Umgehung von Russland-Sanktionen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor zu scharfen Regeln für den Export von Gütern in Staaten, die weiterhin Handel mit Russland treiben. Das Ziel, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu erschweren, könnte mit negativen Nebeneffekten verbunden sein. Die DIHK reagierte damit auf Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, das Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen will. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten "Endverbleibserklärungen" bei der Ausfuhranmeldung möglich sein. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier wies darauf hin, dass das deutsche Russlandgeschäft infolge der Sanktionen deutlich eingebrochen sei. Die Ausfuhren gingen von 26,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 14,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 zurück. "Prozentual auffällige Exportanstiege in einzelne Länder, die traditionell eine enge Beziehung zu Russland pflegen, können in absoluten Zahlen gesehen diesen Rückgang bei Weitem nicht ausgleichen". Die nun diskutierte Endverbleibserklärung könne die Einhaltung der Sanktionen nur auf den ersten Blick verbessern. "Eine pauschale Ausweitung dieses Instruments auf nichtsanktionierte Länder hätte große Nebenwirkungen für unsere Außenwirtschaft", sagte Treier. Es würde "eine neue Flut an zusätzlichem bürokratischen Aufwand bedeuten". Als äußerst problematisch könnte sich auch die angedachte "Jedermannspflicht" zur Meldung von sanktionsrelevanten Informationen erweisen.

16.35 Uhr: Bundeswehr stellt Ukraine weitere vier Leopard-Panzer

Die Bundeswehr erhöht ihre Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A6 aus eigenen Beständen an die Ukraine auf 18 von bislang 14. Das habe Verteidigungsminister Boris Pistorius entschieden, teilt das Ministerium mit. "Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können", heißt es weiter. Ein ukrainisches Bataillon enthält 31 Kampfpanzer.

16.30 Uhr: Baerbock sieht Initiative Chinas kritisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußert sich kritisch zum Zwölf-Punkte-Plan Chinas. "Das chinesische Positionspapier enthält viele bekannte Positionen", erklärt die Ministerin am Rande einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Es sei zwar wichtig, dass China vor einer nuklearen Eskalation warne. "Aber: Es gibt einen Friedensplan, den gestern 141 Staaten unterstützt haben: Stopp der russischen Angriffe, Abzug der russischen Truppen und Schutz der Zivilbevölkerung", fügt sie mit Blick auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom Donnerstag hinzu. China hätte als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats "seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen. Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt." Dies wäre der Weg in eine andere Weltordnung, "wo das Recht des Stärkeren gilt". Deutschland werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. "Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben."

16.20 Uhr: Ukraine beschließt Transparenz-Gesetz

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz für mehr Transparenz beim Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium verabschiedet. Darin wird das Ministerium teilweise dazu verpflichtet, die Preise für Käufe, die nichts mit Waffen zu tun haben, öffentlich zu machen. Der Gesetzentwurf, dem Präsident Wolodymyr Selenskyj noch zustimmen muss, ist Teil der Ankündigungen der Ukraine, stärker gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen, wie es die EU von ihr als Beitrittskandidat verlangt. Seine Verabschiedung folgt auf einen Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium im Januar. Laut einem Medienbericht hatte das Ministerium überhöhte Preise für die Truppenverpflegung gezahlt.

16.10 Uhr: "Propaganda-Aktion": Ukraine kritisiert Chinas Friedensplan

Kiew hat das von China zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine vorgelegte Positionspapier abgelehnt. "Jeder "Friedensplan", der nur einen "Waffenstillstand" und infolge dessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Freitag auf Twitter. Es handele sich vielmehr um ein "Einfrieren des Krieges", um "nächste Etappen des Völkermords" - und daher einer Niederlage. Die Ukraine bestehe unverändert auf einen Abzug der russischen Truppen aus ihren international anerkannten Grenzen von 1991. Die Chinesen sprächen zwar von der Notwendigkeit die Souveränität eines jeden Landes zu achten, aber nirgendwo sei gemeint, dass die russischen Truppen schnell aus der Ukraine abgezogen werden müssten, sagte er im Fernsehen. Sein Parteifreund und Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Olexander Mereschko, bezeichnete das Dokument gar als "Propaganda-Aktion". Es sei eine Ansammlung "leerer Losungen".

16.05 Uhr: FDP-Politiker Lambsdorff: Kein Frieden in Ukraine in Sicht

Für den deutschen Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist am Jahrestag des russisches Angriffskriegs gegen die Ukraine kein Frieden in Sicht. "Wir haben im Moment keine Hinweise darauf, dass es friedlicher werden könnte", sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn. Die jüngste Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag habe keine Hoffnung aufkommen lassen. Gefragt sei deshalb Entschlossenheit und Einigkeit, sagte Lambsdorff, der Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Aus diesem Grund sei die Parlamentariergruppe zum 105. Jahrestag der estnischen Unabhängigkeitserklärung in das baltische EU- und Nato-Land gereist - wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir haben das als Bundestag, als Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe, ganz bewusst entschieden, heute hier zu sein", sagte Lambsdorff. "Um dieses starke Zeichen der Solidarität an diesem Nationalfeiertag zu senden."

15.55 Uhr: Lula bringt erneut "Friedensclub" im Ukraine-Krieg ins Spiel

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Idee für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges bekräftigt. "Es ist dringend notwendig, dass eine Gruppe von Ländern, die nicht in den Konflikt verwickelt sind, die Verantwortung für die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens übernimmt." Brasilien hatte am Donnerstag für eine UN-Resolution gestimmt, in der die Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen auffordert. Der ständige Vertreter des größten Landes in Lateinamerika bei den Vereinten Nationen, Ronaldo Costa Filho, rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu verdoppeln. Es sei höchste Zeit, Friedensgespräche zu starten, statt den Konflikt anzuheizen. Den "Friedensclub", zu dem unter anderem Brasilien und China gehören sollten, hatte Lula beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien Ende Januar ins Spiel gebracht.

15.45 Uhr: Schweden will bis zu zehn Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern

Schweden will der Ukraine bis zu zehn Leopard-2-Panzer liefern. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag im schwedischen Ort Boden. Außerdem wollen die Skandinavier der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen. Laut Verteidigungsministerium handelt es sich bei den Panzern um den Typ «Panzer 122», die schwedische Version des Leopard-2-Panzers. Die Panzer sind demnach mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt über 120 Leopard-2-Panzer.

15.40 Uhr: Moldau weist "direkte Bedrohung" Transnistriens durch die Ukraine zurück

Die Regierung in Moldau hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Ukraine eine Invasion in die von Moskau unterstützte, abtrünnige Region Transnistrien vorbereite. "Das Verteidigungsministerium überwacht alle Ereignisse, Vorkommnisse und Veränderungen in der Region", teilte das moldauische Ministerium in Chisinau am Freitag mit. "Aktuell gibt es keine direkte Bedrohung der militärischen Sicherheit" von Transnistrien. Moldau forderte die Bürger auf, "Ruhe zu bewahren und sich nur aus offiziellen Quellen zu informieren". Das Verteidigungsministerium fügte hinzu: "Die verbreiteten Falschinformationen haben das Ziel, Panik und Konfusion zu verbreiten."

15.35 Uhr: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen ein Jahr nach Kriegsbeginn als "wirksam"

Die Bundesregierung zeigt sich ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine überzeugt, dass die als Reaktion in Kraft gesetzten Sanktionen gegen Russland funktionieren. "Wir wissen alle, dass solche Sanktionen nicht über Nacht wirken", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin auf Nachfrage. Russland füge sich aber mit dem Angriffskrieg und der zunehmenden Isolation selbst einen schweren langfristigen Schaden zu. "Deshalb glauben wir, dass diese Sanktionen richtig, wirksam und gerechtfertigt sind." Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, Russland erhalte durch die Sanktionen etwa keine Hightech-Produkte mehr aus der EU und von den Verbündeten. Auch andere "wirtschaftlich essenzielle Güter" seien betroffen. Das habe enorme Wirkung, weil sehr viele russische Industrieprodukte auf Hightech-Komponenten angewiesen seien. "Im Ergebnis wird die russische Wirtschaft von der globalen technologischen Entwicklung abgekoppelt. Das betrifft namentlich die Rüstungsindustrie." Der deutsche Warenexport nach Russland hat sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr etwa halbiert.

15.30 Uhr: China will Zusammenarbeit mit Belarus verstärken

China will die Beziehungen zum russischen Verbündeten Belarus ausbauen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilt, erklärte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem belarussischen Amtskollegen Sergej Aleinik die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen. China werde die Bemühungen von Belarus, sich gegen die Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes zu wehren, weiterhin unterstützen. Russland hatte Belarus als eine Basis für seine Ukraine-Invasion genutzt. Die Ukraine äußert seit Monaten die Sorge, dass ihr nördliches Nachbarland an der Seite Russlands in den Krieg eintreten könnte.

15.20 Uhr: Habeck - Frieden zu Putins Bedingungen führt zu neuen Kriegen

Vize-Kanzler Robert Habeck hat vor einem Frieden zu Bedingungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. "Dieser Frieden würde nur zu neuen Kriegen führen", sagt Habeck in einer Video-Botschaft für eine Diskussionsrunde der Grünen-Bundestagsfraktion. Es gebe einen Unterschied zwischen einem aufgezwungenen Frieden durch einen imperialistischen Diktator und einem Frieden, der Freiheit und Sicherheit eines Landes sichere. Sollte Putin erfolgreich sein, dann sei dies ein Alarmsignal und ein Menetekel, dass keine Friedensordnung in Europa mehr Bestand haben könne. Andere Nachbarländer müssten fürchten, überrannt zu werden. Andere Diktatoren würden sich ermutigt fühlen, dieses zu tun, weil sie nichts befürchten müssten.

15.05 Uhr: Myanmar stützt UN-Resolution gegen Militärverbündeten Russland

Obwohl Russland ein enger militärischer Verbündeter der Junta in Myanmar ist, hat dessen UN-Botschafter für die Resolution der UN-Vollversammlung zum Ende des Krieges gegen die Ukraine votiert. Myanmar stehe weiter solidarisch zur Ukraine und stimme für die Resolution zur Verteidigung der UN-Charta, twitterte der als Dr. Sasa bekannte Sprecher der "Regierung der nationalen Einheit" (NUG) am Freitag. Myanmars Putschgeneral Min Aung Hlaing und Kreml-Chef Wladimir Putin seien "Komplizen", die zur Rechenschaft gezogen werden müssten, forderte er.

14.55 Uhr: Baerbock kritisiert Appelle gegen Waffenlieferungen in Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Aufrufe aus Teilen der Gesellschaft gegen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Diese so leicht dahergesagten Appelle, keine Waffen mehr zu liefern an die Ukraine, das sind doch keine Friedensappelle - das wäre Unterwerfung", sagte die Grünen-Chefin bei einer Onlineveranstaltung ihrer Bundestagsfraktion zum Jahrestag der russischen Invasion am Freitag.

14.50 Uhr: Dänemark erneuert Versprechen an Ukrainer

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat ukrainischen Flüchtlingen in ihrem Land Schutz versprochen, solange sie ihn benötigen. "Wir können euch nicht im Stich lassen und wir werden euch nie im Stich lassen", sagte Frederiksen bei einem Gottesdienst anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine am Freitag. "Zu den Ukrainern, die in Dänemark sind, möchte ich sagen: Wir passen auf euch auf, solange ihr es braucht." Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des dänischen Amts für Statistik 31.400 ukrainische Staatsbürger nach Dänemark gekommen. 4.600 von ihnen sind inzwischen wieder ausgereist.

14.35 Uhr: Polen blockiert neues EU-Sanktionspaket und verlangt weitere Verschärfung

Wegen eines Streits um Kautschuk-Importe aus Russland hat Polen am Freitag ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen Russland blockiert. "Zu leicht und zu schwach" seien die Sanktionen, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag in Kiew. Nach Angaben von EU-Diplomaten geht es insbesondere um den Import russischen Kautschuks, für den Italien eine längere Übergangszeit verlange. Der synthetische Kautschuk aus Russland wird unter anderem für die Herstellung von Autoreifen benötigt. Das zehnte Sanktionspaket der EU enthält außerdem Exportbeschränkungen im Umfang von elf Milliarden Euro und friert die Guthaben von drei Banken und mehreren Unternehmen ein, unter anderem von iranischen Unternehmen, die im Verdacht stehen, Drohnen an Russland zu liefern. Es hätte eigentlich am Freitag zum Jahrestag des Kriegsbeginns verabschiedet werden sollen.

14.25 Uhr: Knapp 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Fast Zweidrittel der nach Deutschland gekommenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind Frauen. Das geht aus Daten und Fakten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die die Behörde zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Freitag in Berlin veröffentlicht hat. Von den insgesamt 1,06 Millionen Menschen aus den Kriegsregionen, die bislang Zuflucht in Deutschland fanden, seien 62 Prozent Frauen und 38 Prozent Männer. Knapp 3.000 Menschen gaben an, divers zu sein.Die Mehrheit der Flüchtlinge (68 Prozent) ist zwischen 18 und 63 Jahren alt, gefolgt von Kindern von 6 bis 17 Jahren (25 Prozent), Kindern bis unter sechs Jahren (9 Prozent) und Erwachsenen ab dem 64. Lebensjahr (8 Prozent). 96 Prozent von ihnen besitzen die ukrainische Staatsangehörigkeit, rund vier Prozent kommen aus Drittstaaten und lebten zum Zeitpunkt der Überfalls in der Ukraine.

14.10 Uhr: Baerbock - Es darf keinen Diktatfrieden geben

Bundesaußenminister Annalena Baerbock lehnt einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Ein Diktatfrieden verrät das Opfer und die Charta der Vereinten Nationen", sagt Baerbock in einem virtuellen Grußwort an eine Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion. "Ein Diktatfrieden bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung" und belohne den Aggressor. "Ein Diktatfrieden bringt keine Sicherheit."

14.00 Uhr: Russischer Außenpolitiker nennt Peking-Vorschläge ausgewogen

Der bekannte russische Außenpolitiker Leonid Sluzki hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zum Krieg in der Ukraine als "ausgewogen" bezeichnet. Er sei jedenfalls ausgewogener als die neue UN-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament am Freitag auf seinem Blog im Netzwerk Telegram. "Die Vorschläge aus Peking muss man noch einzeln erörtern. Aber hauptsächlich ist das ein Plan, um die Hegemonie des kollektiven Westens zu beenden." Der chinesische Plan berücksichtige die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten, meinte Sluzki. "Wir sind auf Frieden eingestellt, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Souveränität Russlands."

13.45 Uhr: Moskau warnt vor Vorgehen gegen russische Truppen in Transnistrien

Russland warnt vor einem Vorgehen gegen Soldaten, die Moskau in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien stationiert hat und als Friedenstruppen bezeichnet. "Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird nach internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden", erklärt das Außenministerium. Das prorussische Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt, was Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft. Moldau grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien. Am Donnerstag hatte Russland Moldau vorgeworfen, eine Invasion von Transnistrien zu planen. Die moldawische Regierung hat dies zurückgewiesen.

13.25 Uhr: Russland - Bis zu 240 ukrainische Soldaten in Donezk getötet

Russland setzte nach eigenen Angaben seine Angriffe entlang der Front in der ostukrainischen Region Donezk fort. In den vergangenen 24 Stunden seien dabei bis zu 240 ukrainische Soldaten getötet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

13.20 Uhr: Ukraine - Frieden nur bei Einhaltung der Grenzen von 1991

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bekräftigt Kiews Position, wonach der Krieg nur dann enden kann, wenn sich Russlands Truppen so weit zurückziehen, dass wieder die Grenzen von 1991 eingehalten werden. Damit müsste Russland nicht nur auf die annektierten Gebiete im Osten der Ukraine, sondern auch auf die Halbinsel Krim verzichten.

• Zum Artikel: Putins Ukraine-Krieg: Das passierte seit Russlands Überfall

13.10 Uhr: Zurückhaltung bei SPD-Außenpolitiker Schmid nach Chinas Vorstoß

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht in dem Vorstoß Chinas keine wirklich neuen Vorschläge. "Der Aufruf zu Dialog und Verhandlungen führt in die Irre, solange es Russlands Ziel bleibt, die Ukraine zu unterwerfen und ihre vollständige Kapitulation zu fordern", erklärt Schmid. "Verhandlungen mit dem russischen Aggressor machen erst dann Sinn, wenn er anerkennt, seine Ziele nicht mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Außerdem müsse die Ukraine in der Lage sein, sich der Aggression zu widersetzen und auf Augenhöhe zu verhandeln. "Wenn es etwas Positives über den chinesischen Vorschlag zu sagen gibt, dann, dass China vor dem Einsatz und der Androhung von Atomwaffen warnt."

13.10 Uhr: Panzerwrack aus Ukraine vor russischer Botschaft aufgestellt

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist ein zerstörter russischer Panzer vor der Botschaft Russlands in Berlin aufgestellt worden. Das Panzerwrack vom Typ T-72 kam am frühen Freitagmorgen in der Hauptstadt an. Es soll für einige Tage vor der Botschaft am Boulevard Unter den Linden als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Der Panzer stand am Freitag auf dem Anhänger, mit dem er aus der Ukraine nach Deutschland transportiert wurde. Ausgerichtet war das Wrack quer auf dem Mittelstreifen der großen Straße, die Kanone zeigte auf die Botschaft.

12.55 Uhr: G20-Finanzminister ringen um Wort «Krieg» in Abschlussdokument

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ringen um die Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine im Abschlussdokument ihres Treffens in Indien. Deutschland und Frankreich machten am Freitag klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibe. Dort hatten die G20 im November 2022 den russischen Krieg klar genannt und formuliert: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste." Indien, das aktuell die Präsidentschaft der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer innehat, will in dem Konflikt aber neutral bleiben und auch eine Debatte über zusätzliche Sanktionen gegen Russland vermeiden. Dem Vernehmen nach war das Wort "Krieg" im Entwurf der Abschlusserklärung am Freitag zunächst nicht vorgesehen.

12.40 Uhr: USA kündigen neue Russland-Sanktionen und Waffenlieferungen für Ukraine an

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt und schloss sich damit Plänen der G7-Verbündeten an. Sie seien gegen 200 Einzelpersonen und Unternehmen sowie ein Dutzend russischer Finanzinstitute gerichtet, teilte das Präsidialamt mit. Die Sanktionen zielten auch auf "Akteure aus Drittländern" in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsführung unterstützen. Dazu gehörten auch neue Exportkontrollen, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern. Auch Unternehmen aus China würden hier aufgelistet

12.30 Uhr: Polen gibt erste Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine bekannt

Polen hat einem Medienbericht zufolge die ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. "Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird am Freitag in Kiew bekanntgeben, dass Polen bereits die ersten Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert hat", meldete die staatliche Nachrichtenagentur PAP am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung hatte Ende Januar unter anderem nach intensivem Drängen Polens die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion durch andere Staaten genehmigt.

12.15 Uhr: Stoltenberg bezeichnet Chinas Position in der Ukraine als "unglaubwürdig"

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat Chinas Vorschläge zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Zu diesen Vorschlägen und Punkten ist erstmal zu sagen, dass China nicht glaubwürdig ist, da sie noch nicht einmal in der Lage waren, die illegale Invasion der Ukraine zu verurteilen", sagte Stoltenberg am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn. "Außerdem haben sie wenige Tage vor der Invasion ein Abkommen (...) über eine grenzenlose Partnerschaft mit Russland abgeschlossen", fügte er hinzu. China hatte kurz zuvor am Jahrestag des Kriegsbeginns einen Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" der Krise auf der Website seines Außenministeriums veröffentlicht. Russland und die Ukraine sollten "so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen", heißt es dort. Atomwaffen dürften weder eingesetzt noch als Drohmittel genutzt werden. Peking versucht seit Kriegsbeginn, sich als neutrale Partei in dem Konflikt darzustellen, unterhält aber weiter enge Verbindungen mit seinem strategischen Verbündeten Russland.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Könnte China zum Friedensstifter werden?

12.05 Uhr: Umfrage: Hilfsbereitschaft gegenüber Ukrainern bleibt stabil

Ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen aus dem Land stabil. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Wille zur Unterstützung habe sich seit der vorherigen Umfrage des DeZIM im Juli 2022 nicht verändert und das Engagement der Bevölkerung für die Geflüchteten sei nicht zurückgegangen. Nur kurz nach Ausbruch des Krieges sei es etwas höher gewesen.Demnach steht auch die Mehrheit der Deutschen hinter den Sanktionen gegen Russland, die etwa zu höheren Energiekosten führt. Fast zwei Drittel (62 Prozent) sprechen sich für schärfere wirtschaftliche Sanktionen aus und sind bereit, dafür Mehrkosten in Kauf zu nehmen.

• Zum Artikel: Aktionen zum Jahrestag des Kriegsbeginns auf die Ukraine

11.35 Uhr: Stegner - Chinas Vorstoß "geht in die richtige Richtung"

Der SPD-Politiker Ralf Stegner begrüßt den Vorstoß der chinesischen Regierung für eine Beilegung des Ukraine-Kriegs. "Der Zwölfpunkte-Plan, den China vorgelegt hat, geht in die richtige Richtung", sagt Stegner dem Nachrichtenportal "t-online". Vor allem, dass die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt werde, sei ein ganz zentraler Aspekt. Der Hinweis in dem Papier, dass russische Atomdrohungen eingestellt werden sollten, sei zudem ein Erfolg der Gespräche von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden mit China. Allerdings bleibe das Manko, dass China Russlands Auftreten nicht als das benenne, was es sei: "Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg."

11.25 Uhr: USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu - vor allem Drohnen

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.

11.12 Uhr: Selenskyj dankt Bundesregierung für die Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt der Bundesregierung für die Unterstützung. "Deutschland hilft uns", sagt Selenskyj zugeschaltet zu einer Veranstaltung zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Schloss Bellevue und wendet sich dabei an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Zugleich bittet Selenskyj, die Unterstützung für sein Land aufrechtzuerhalten. "Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten", sagt Selenskyj laut Übersetzerin. Und dann werde niemand mehr eine Aggression wagen, "wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen".

• Zum Artikel: Ukraines Präsident Selenskyj: "2023 wird das Jahr unseres Siegs"

11.08 Uhr: Stegner - Chinas Vorstoß "geht in die richtige Richtung"

Der SPD-Politiker Ralf Stegner begrüßt den Vorstoß der chinesischen Regierung für eine Beilegung des Ukraine-Kriegs. "Der Zwölfpunkte-Plan, den China vorgelegt hat, geht in die richtige Richtung", sagt Stegner dem Nachrichtenportal "t-online". Vor allem, dass die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt werde, sei ein ganz zentraler Aspekt. Der Hinweis in dem Papier, dass russische Atomdrohungen eingestellt werden sollten, sei zudem ein Erfolg der Gespräche von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden mit China. Allerdings bleibe das Manko, dass China Russlands Auftreten nicht als das benenne, was es sei: "Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg."

11.06 Uhr: USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Die USA haben neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen "200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen", teilte das Weiße Haus heute mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.

10.55 Uhr: Nato und EU reagieren zurückhaltend auf Chinas Initiative

Die Nato und die EU reagieren zurückhaltend auf Chinas Initiative für eine Waffenruhe in der Ukraine. "China hat nicht viel Glaubwürdigkeit, weil es nicht in der Lage war, die illegale Invasion in der Ukraine zu verurteilen", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Journalisten in Estland. Schließlich habe China nur Tage vor dem Einmarsch russischer Truppen eine Vereinbarung mit Russland unterzeichnet. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Volksrepublik mit dem Freundschaftsvertrag mit Russland Partei ergriffen habe. Der Vorstoß Chinas werde geprüft, aber eben vor diesem Hintergrund. Bei der Initiative handele es sich nicht um einen Friedensplan, sondern um eine Reihe von Grundsätzen, so von der Leyen.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass China bei der Suche nach einem Frieden ein ehrlicher Makler ist. "Ob China eine solche konstruktive Rolle spielen will, ist noch fraglich", sagt das deutsche Staatsoberhaupt in Schloss Bellevue. Wenn dem so sei, müsse die Regierung in Peking nicht nur mit Russland sprechen, sondern auch mit der Ukraine. Und sie müsse auch in den Vereinten Nationen deutlich machen, wer der Aggressor sei, nämlich Russland.

• ZUm Artikel: Waffenstillstand in Ukraine gefordert: Wie ernst meint es China?

10.45 Uhr: Steinmeier - "Wir stehen in Solidarität an Ihrer Seite"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt der Ukraine auch weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zu. "Wir stehen in Solidarität an Ihrer Seite", sagt das deutsche Staatsoberhaupt bei einer Veranstaltung zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Schloss Bellevue. "Wir nehmen Anteil an ihrem millionenfachen Leid, und wir trauern um Ihre Toten." Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angezettelte Krieg sei "ein Angriff auf alles, wofür wir stehen".

10.32 Uhr: Medwedew bringt Verschiebung polnischer Grenzen ins Spiel

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bringt eine Verschiebung der Grenzen des Nato- und EU-Lands Polen ins Gespräch. Der im Ukraine-Krieg für seine radikalen Äußerungen bekanntgewordene Vizevorsitzende von Russlands Nationalem Sicherheitsrat schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, Russland werde in der Ukraine siegen. Darauf würden harte Verhandlungen mit der Ukraine und dem Westen folgen, die in "eine Art von Vereinbarung" münden würden. Ein solches Abkommen wäre aber ohne "fundamentale Vereinbarungen über echte Grenzen" und kein umfassendes Sicherheitskonstrukt für Europa. "Deshalb ist es so wichtig, alle Ziele der militärischen Spezialoperation zu erreichen", schreibt er mit Blick auf den Ukraine-Krieg und fügt hinzu: "Die Grenzen, die unser Land bedrohen, so weit wie möglich zurückzuschieben, auch wenn es die Grenzen Polens sind."

10.11 Uhr: Selenskyj - Russlands Niederlage zum Schutz anderer Länder nötig

Russland muss nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg verlieren, um Bestrebungen des Landes zur Einnahme frührerer Einflussgebiete zu stoppen. "Der russische Revanchismus muss Kiew und Vilnius, Chisinau und Warschau, unsere Brüder in Lettland und Estland, in Georgien und allen anderen Ländern, die jetzt bedroht sind, für immer vergessen", sagt Selenskyj bei einer Konferenz in Litauen, zu der er per Video-Call zugeschaltet ist. Das Nato- und EU-Land Litauen mit der Hauptstadt Vilnius gehörte wie die Ukraine, Lettland, Estland, Georgien und die Republik Moldau mit ihrer Hauptstadt Chisinau einst zur Sowjetunion. Das wie Litauen heute ebenfalls zur EU und Nato gehörende Polen war Mitglied des von der Sowjetunion dominierten Warschauer Pakts.

10.09 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt Gegenoffensive an

Die Ukraine hat zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges eine Gegenoffensive angekündigt. "Wir werden härter und aus größeren Entfernungen zuschlagen, in der Luft, am Boden, zur See und im Cyberspace", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow heute auf Facebook. "Es wird eine Gegenoffensive geben. Wir arbeiten hart daran, sie vorzubereiten."

Vor einem Jahr sei es für die Ukraine noch schwierig gewesen, die benötigten Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs zu bekommen, erklärte Resnikow weiter. Inzwischen hätten die "zivilisierten Länder" aber erkannt, dass die ukrainische Armee "der Schutzschild Europas im Osten" sei.

10.00 Uhr: Lindner unterstützt Habeck bei Plänen gegen Sanktionsumgehung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich hinter die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen will. Das entsprechende Habeck-Papier habe das Finanzministerium geprüft. "Die Vorschläge sind ganz überwiegend schlüssig und sollten ganz überwiegend auch so implementiert werden." Firmen sollen unter anderem bei Exporten in Drittstaaten genauer nachweisen müssen, für wen die Produkte bestimmt sind. Vorsätzliche Verstöße sollen europaweit als Straftat geahndet werden.

09.24 Uhr: Nato versichert der Ukraine anhaltende Unterstützung

Die 30 Nato-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. "Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte", hieß es in einer heute veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats. "Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen." Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland, hieß es. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben. Zudem bekannten die Nato-Staaten sich erneut zum Nordatlantikvertrag, dem Gründungsdokument des Bündnisses, einschließlich Artikel fünf. Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. "Die Nato ist stärker und geeinter als je zuvor", hieß es. Schweden und Finnland, die derzeit in die Nato streben, schlossen sich der Erklärung an.

• Zum Artikel: US-Präsident Biden warnt Putin vor Angriff auf Nato

09.14 Uhr: London bietet Kampfjet-Ringtausch mit Nato-Partnern für Ukraine an

Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Times Radio. «Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen.» Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe.

09.05 Uhr: Lindner - Wird kein "Business as usual" mit Russland mehr geben

"Es kann mit Russland kein 'Business as usual' geben. Es wird mit Russland kein 'Business as usual' geben", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Besuch in Indien am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das Thema sei wichtig gewesen bei den Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Es müsse dieses Jahr voraussichtlich noch eine Finanzierungslücke der Ukraine geschlossen werden.

09.00 Uhr: Orban - Noch Gesprächsbedarf in Ungarn über Nato-Norderweiterung

In Ungarn sieht Ministerpräsident Viktor Orban vor der Ratifizierung des geplanten Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands noch Gesprächsbedarf im Parlament. Vor dem Beginn der Debatte am Mittwoch seien weitere Gespräche zwischen den Fraktionen nötig, sagt Orban im staatlichen Hörfunk. Er habe zwar die Abgeordneten seiner nationalistisch-konservativen Fidesz-Partei aufgefordert, die Beitrittsanträge zu unterstützen. Einige Abgeordnete seien aber "nicht sehr begeistert" davon und wünschten weitere Diskussionen. Auch die Bedenken der Türkei in Bezug auf Schweden müssten gehört werden, da sonst die Pläne für die Nato-Norderweiterung scheitern könnten. Das Nato-Land Türkei wirft Schweden vor, Mitglieder terroristischer Gruppen im Land zu dulden und hat angedeutet, nur einen Beitritt Finnlands zuzulassen. Der geplante Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder hängt noch von der Zustimmung Ungarns und der Türkei ab.

08.49 Uhr: Polens Ministerpräsident reist nach Kiew

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reist einem Medienbericht zufolge zum Jahrestag des Kriegsbeginns nach Kiew. Die Nachrichtenagentur PAP zitiert den Generalsekretär der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Krzysztof Sobolewski: "Nach meinen Informationen reist der Ministerpräsident nach Kiew und wird wahrscheinlich an einer Sitzung des ukrainischen Parlaments teilnehmen."

08.25 Uhr: London - Russland will vor allem ukrainische Armee schwächen

Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung erneut ihr Vorgehen geändert. "Ihr Feldzug zielt jetzt wahrscheinlich hauptsächlich darauf ab, das ukrainische Militär zu schwächen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, beträchtliche Mengen an Territorium zu erobern", teilte das Verteidigungsministerium in London zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag mit. "Die russische Führung verfolgt wahrscheinlich einen langfristigen Ansatz, bei dem sie davon ausgeht, dass Russlands Vorteile bei Bevölkerung und Ressourcen die Ukraine letztlich erschöpfen werden", hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

08.00 Uhr: Scholz zum Jahrestag - Putin ist gescheitert

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Entschlossenheit der Ukrainer und verteidigt die Linie der Bundesregierung. "Russland führt einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagt Scholz in einer Videoansprache. Deutschland unterstütze die Ukrainer, die mit Entschlossenheit und Mut ihre Freiheit verteidigen, so stark und solange wie nötig. "Wer auf das vergangene Jahr zurückblickt, erkennt: Der russische Präsident ist gescheitert", so Scholz. "Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt. Die Ukraine ist geeinter denn je." Die EU stehe geschlossen zusammen. Deutschland stehe auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. "Denn: Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern." Das Gegenteil sei richtig: "Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden."

07.39 Uhr: Wagner-Söldner - Haben Dorf bei Bachmut unter Kontrolle

Die Söldner-Truppe Wagner meldet die Einnahme des Dorfs Berchiwka nordwestlich der Stadt Bachmut. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt, seine Einheiten hätten die volle Kontrolle über das Dorf übernommen. Wagner-Söldner sind seit Monaten im Kampf um das strategisch als wichtig geltende Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Prigoschin hatte sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, seinen Einheiten absichtlich Munition vorzuenthalten. Am Donnerstag erklärte er, es werde nun wieder Munition geliefert.

07.04 Uhr: Hofreiter - "Chinesischer Friedensplan ist ein Täuschungsmanöver"

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, sieht in dem nun vorliegenden 12-Punkte-Papier zur Ukraine ein Ablenkungsmanöver. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Hofreiter: "Das ist nicht als Basis für Friedensverhandlungen gedacht sondern als Ablenkungsmanöver." Hofreiter sieht in dem chinesischen Papier kein Potential für einen Weg zum Frieden: "Putin hat ganz klar gesagt, es ist weiter sein Ziel die Ukraine zu erobern. Und so lange der Agressor nicht bereit ist, die Waffen niederzulegen, ist es sehr schwer zu einem Frieden zu kommen. Darüber täuschen sich alle, die glauben indem man Friedensverhandlungen sagt, dass es dann auch zu Verhandlungen kommt. China täuscht sich darüber nicht. China versucht da Teile der Welt zu täuschen."

06.35 Uhr: Selenskyj - 2023 wird das Jahr des Sieges

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich erneut siegessicher gezeigt. "Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit", teilte der 45-Jährige mit. Am 24. Februar vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. "Nicht eine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne", sagte er. "Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf", schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. "Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird", so Selenskyj weiter.

• ZUm Artikel: Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Wie hat er den Westen verändert?

06.02 Uhr: Juncker gegen schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine hat der ehemalige Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, davor gewarnt, dem Land allzu große Hoffnungen zu machen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden 'Neuen Westfälischen' sagte Juncker, zunächst müssten "die Grundvoraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sein, allen voran die Korruptionsbekämpfung". In der aktuellen Situation sollten Brüssel und Kiew "andere Formen der Zusammenarbeit finden".

05.22 Uhr: Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bezweifelt Chinas Vermittlerrolle

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, setzt wenig Hoffnung in die von China angekündigte Friedensinitiative. "Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich", sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenseite ntv.de laut Vorabbericht. Er sei deshalb sehr skeptisch, ob China glaubwürdig eine Vermittlerrolle einnehmen könne. Peking könne Putin zu einem Einlenken in der Ukraine bewegen, wenn es wolle, doch er bezweifle, dass dieser Wille vorhanden sei.

05.08 Uhr: USA verkünden weitere zwei Milliarden Dollar Militärhilfe

Die USA werden der Ukraine zusätzliche zwei Milliarden Dollar für die Sicherheit zur Verfügung stellen. "Wir werden sicherstellen, dass wir alles Notwendige bereitstellen, was die Ukraine braucht, um auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein", sagt der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des Fernsehsender CNN. Auf die Frage nach der Bitte der Ukraine um US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 antwortet Sullivan, aus der Sicht Washingtons seien F-16s keine Frage für den kurzfristigen Kampf. "F-16 sind eine Frage für die langfristige Verteidigung der Ukraine."

3.43 Uhr: China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf

Anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine ruft China in einem 12-Punkte-Papier zu einem umfassenden Waffenstillstand auf und setzt sich für eine schrittweise Deeskalation und Entspannung der Situation ein. "Konflikte und Krieg nützen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, ein Schüren der Flammen und eine Verschärfung der Spannungen vermeiden und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlimmert oder gar außer Kontrolle gerät", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier des chinesischen Außenministeriums. "Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und ein Atomkrieg kann nicht geführt werden", heißt es zudem in der Erklärung. China lehne auch die Entwicklung und den Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.

03.10 Uhr: Faeser ruft zu gerechterer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU auf

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer gerechteren Verteilung der Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union (EU) aufgerufen. Sollte der Krieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, "wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden."

Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, führte Faeser aus. Im Gegenzug habe beispielsweise Spanien erst 160.000 Menschen aus der Ukraine Schutz geboten. "Das kann nicht so bleiben", sagte die Innenministerin.

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02.35 Uhr: Biden will neue Sanktionen ankündigen

US-Präsident Joe Biden wird am Freitag bei einem virtuellen Treffen mit den G7-Staats- und Regierungschefs weitere Sanktionen gegen russische Banken und Unternehmen und Personen aus dem Technologie- und Verteidigungssektor ankündigen. "Die G7 ist zu einem Anker unserer starken und vereinten Reaktion auf Russland geworden", sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. Man werde gemeinsam erörtern, wie die Ukraine weiterhin unterstützt und der Druck auf Russland verstärkt werden könne. Die USA würden zudem ein neues Hilfspaket für die Ukraine in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Energie ankündigen.

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01.09 Uhr: Selenskyi: Lage im Osten und Süden der Ukraine schwierig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi bezeichnet die Lage im Osten und Süden der Ukraine als schwierig und gefährlich. "Im Osten ist die Lage sehr schwierig und schmerzhaft. Aber wir tun alles, um dem zu widerstehen", sagt Selenskyi in einer Videoansprache am frühen Morgen des ersten Jahrestags der russischen Invasion. Pro-russische Kräfte hätten zudem die südliche Stadt Cherson beschossen und 40.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor über verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden berichtet. Zudem stünden 25 Städte und Dörfer in drei nördlichen Regionen entlang der russischen Grenze unter Beschuss. Die Berichte über die Kampfhandlungen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Donnerstag, 23. Februar 2023

23.42 Uhr: Sunak erneuert Forderung nach Waffen mit mehr Reichweite

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine Forderung nach einer Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite an die Ukraine erneuert. Ein solcher Schritt werde helfen, kritische zivile Infrastruktur zu schützen und die Verteidigung an vorderster Front zu unterstützen, erklärte sein Büro. Außerdem könnten die ukrainischen Streitkräfte so leichter die russischen Angreifer zurückzudrängen und eigenes Territorium zurückerobern - so werde es Sunak auch beim virtuellen G7-Gipfel der westlichen Wirtschaftsmächte sagen.

23.09 Uhr: Selenskyj - Kein Kompromiss mit Putin möglich

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kompromiss mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch abgelehnt. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj in einem Interview der BBC. "Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen", erklärte Selenskyj. Man könne "keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten".

Die Resolution der UN-Vollversammlung zum Rückzug russischer Truppen begrüßte er als "starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung" für die Ukraine. Das Ergebnis der Abstimmung in New York sei "ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland", schrieb Selenskyj am Abend auf Twitter.

22.43 Uhr: IAEA - Insgesamt mehr als 40 Zwischenfälle bei ukrainischen Atomanlagen

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr sind die Kernkraftanlagen des Landes von mehr als 40 Zwischenfällen betroffen gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien veröffentlichte. "Wir haben Glück gehabt, dass noch kein Atomunfall passiert ist, und wir müssen alles dafür tun, um solch ein Risiko zu minimieren", schrieb IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

22.20 Uhr: Baerbock begrüßt UN-Votum

Außenministerin Annalena Baerbock hat die große Mehrheit der UN-Vollversammlung für einen russischen Abzug aus der Ukraine als wichtiges Signal gewertet. Das Ergebnis zeige: "Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr", sagte die Grünen-Politikerin nach der Abstimmung über die entsprechende Resolution zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. "Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht", sagte sie. "Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts."

21.45 Uhr: 141 UN-Mitgliedstaaten stimmen für Ukraine-Resolution

Die UN-Vollversammlung hat erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag in New York für eine entsprechende Resolution. Neben einer Reihe von Enthaltungen gab es mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien sechs Länder, die zusammen mit Russland gegen den Entwurf stimmten.

In der Resolution wird ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden" in der Ukraine sowie ein sofortiger und vollständiger Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Kiew und seine Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 Ja-Stimmen an.

20.45 Uhr: USA wollen "umfassende" neue Russland-Sanktionen offiziell verkünden

Die USA wollen am Freitag neue "umfassende" Sanktionen gegen Russland offiziell bekanntgeben. Dies kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, an. Die neuen Strafmaßnahmen zielten auf russische Schlüsselsektoren, die "Einnahmen für (Präsident Wladimir) Putin generieren", sagte sie. Ziele seien unter anderem Banken und andere Institutionen, die bei der Umgehung der bisherigen Sanktionen mitwirkten, erläuterte Jean-Pierre. Auch richteten sich die neuen Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche.

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten - zu der die USA wie auch Deutschland gehören - wird am Freitag einen virtuellen Gipfel abhalten, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu geschaltet wird. US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hatte bereits vor einer Woche angekündigt, dass die G7-Gruppe "ein großes neues Sanktionspaket" gegen Russland beschließen werde.

20.15 Uhr: Baerbock - China soll Friedensplan unter UN-Dach vorlegen

Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, "sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen", sagte sie am Rande einer UN-Vollversammlung. "Der einfachste Weg auch für China wäre, die Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, das Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und vor allen Dingen Russland gegenüber deutlich zu machen, dass das Gewaltverbot für alle Staaten auf dieser Welt gilt", verlangte Baerbock von Peking.

19.30 Uhr: Scholz kann nicht sagen, ob Putin weiß, was in der Ukraine passiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann nach eigenen Worten nicht einschätzen, ob Russlands Präsident Wladimir Putin über die tatsächliche Lage in der Ukraine informiert ist. Er könne nicht sagen, ob Putin wisse, was in der Ukraine geschehe, sagt Scholz der "Bild". "In unseren Telefonaten schildere ich ihm, wie sehr die Ukraine zusammenhält und dass sie nicht von ihm erobert werden will. Ich berichte ihm über die Zerstörungen in der Ukraine und die Verluste, die der Krieg auch auf russischer Seite verursacht." Ob Putin das hören wolle, stehe auf einem anderen Blatt.

18.35 Uhr: Baerbock fordert von Weltgemeinschaft klares Signal gegen Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von der Weltgemeinschaft ein klares Signal für ein Ende des Angriffskriegs verlangt. "Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York. Später soll eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus zur Abstimmung gestellt. Daraus muss laut Baerbock deutlich werden, "dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll". Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine "rücksichtslose Gewalt" belohnt werde.

Kritik an deutschen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wies Baerbock zurück: Die Bundesregierung würde Zeit und Geld wesentlich lieber in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Klimakrise stecken, sagte sie. Man wolle diesen Krieg nicht und habe ihn sich nicht ausgesucht. Doch: "Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine."

18.17 Uhr: Russland laut Habeck nur auf dem Schlachtfeld in die Knie zu zwingen

Russland kann nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nur militärisch Einhalt geboten werden. "Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann", sagt der Vize-Kanzler. Dies sei bitter und schlimm auszusprechen. "Alles deutet daraufhin, dass eine humanitäre Rationalität im Kreml kein Zuhause mehr hat." Sanktionen würden keine Entscheidung herbeiführen. Sie könnten aber einen Beitrag leisten, die militärische Kampfkraft Russlands zu schwächen.

17.58 Uhr: Selenskyj - Gespräche mit China wären wünschenswert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zu Meldungen, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe, erklärt, er habe noch keinen chinesischen Plan zur Beendigung des Krieges gesehen. Er würde sich aber gern mit Vertretern Chinas treffen, sagte er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das liege im Interesse der Ukraine, so Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Kiew.

Selenskyj fügte hinzu, er habe über ukrainische Diplomaten nur "allgemeine Dinge" über Chinas Vorschläge gehört. Es sei aber ermutigend, dass China an eine Friedensvermittlung denke. Je mehr Länder darüber nachdächten, wie der Krieg in der Ukraine unter Wahrung der ukrainischen Souveränität und mit einem gerechten Frieden beendet werden könne, desto eher werde dies geschehen.

17.48 Uhr: Scholz - Debatte über Kampfjets "macht keinen Sinn"

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine weiter ab. "Die Debatte macht keinen Sinn", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", die im Livestream online gestellt wurde. Die Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte jetzt benötigten, würden ihnen zur Verfügung gestellt.

Scholz wies Kritik entschieden zurück, er handele bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich. "Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören", sagte er auch konkret an die Adresse Polens. Der Kanzler verwies darauf, dass Deutschland unter den europäischen Ländern der Ukraine am meisten Hilfe zur Verfügung stelle. Die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, vermied er. Daraus allerdings zu schließen, es mangele bei ihm an Unterstützung, sei "ein bisschen lächerlich". Die Ukraine müsse weiter mit Waffen unterstützt werden. "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen."

17.42 Uhr: Diplomaten - Keine EU-Einigung auf neue Russland-Sanktionen

Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns haben sich die EU-Länder nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, sagten EU-Diplomaten. Polen blockiere das Paket wegen der vorgeschlagenen Ausnahmen eines Verbots der EU-Einfuhr von russischem synthetischem Kautschuk, hieß es. Die 27 EU-Länder müssen Sanktionen aber einstimmig beschließen. Nun sollen die Vertreter der Mitgliedsstaaten am frühen Freitagvormittag erneut zusammenkommen, um eine Einigung zu erzielen.

17.30 Uhr: Russland feuerte in einem Jahr tausende Raketen auf die Ukraine ab

Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5.000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow in Kiew mit. Dazu seien über 4.500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagte er. Der Einsatz einer solchen Masse von Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos.

17.18 Uhr: Buschmann will Strafbarkeitslücken bei Völkerrechtsverbrechen schließen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht und die Strafprozessordnung ändern. "Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses Versprechen mit Leben zu füllen", erklärte Buschmann in Berlin. Mit der geplanten Reform wolle er "Strafbarkeitslücken schließen und Opferrechte stärken".

Das Justizministerium veröffentlichte Eckpunkte, wonach die Opferrechte im Völkerstrafgesetzbuch gestärkt werden sollen. Ihnen soll bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eine Nebenklagebefugnis eingeräumt werden. Sie sollen auch das Anrecht auf anwaltliche Vertretung sowie eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Kriegsverbrechen gegen Personen soll so angepasst werden, dass sie auch den Tatbestand der sexuellen Sklaverei umfasst.

17.03 Uhr: Spaniens Regierungschef sagt der Ukraine in Kiew Unterstützung zu

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. Er wolle versuchen, die Zahl der Leopard-Panzer, die sein Land an die Ukraine liefern werde, von sechs auf zehn zu erhöhen, sagte Sánchez nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das werde "in den nächsten Wochen und Monaten" geschehen.

"Wir werden Dir, lieber Wolodymyr, bei allem helfen, wo wir können", versicherte der sozialistische Regierungschef. Es gehe nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. Daran erinnere der russische Präsident Wladimir Putin "jeden Tag" mit seinen "imperialistischen" Bestrebungen. Die Ukraine werde jedoch gewinnen, zeigte sich Sánchez zuversichtlich.

16.52 Uhr: Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. "Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang.

Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland. Aktiv greift es bislang aber nicht in den Krieg ein. Im vergangenen Jahr hatte Polen an den Landabschnitten seiner Grenze zu Belarus bereits einen 5,5 Meter hohen Zaun errichtet. Dieser soll Migranten die irreguläre Einreise in das EU-Land Polen erschweren.

16.40 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst warnt vor russischer Angriffswelle zum Jahrestag

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hat vor einer neuen russischen Angriffswelle zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine gewarnt. Er verwies auf einen Konvoi mit militärischem Material an der Grenze zur nordukrainischen Region Tschernihiw. Budanow sagte der Zeitung "Ukrainska Prawda", "die Besatzer" bereiteten sehr wahrscheinlich Provokationen in großem Ausmaß vor. Sie planten Raketenangriffe am 23. und 24. Februar.

16.34 Uhr: G7 - Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für 2023 absehbar

Der Finanzbedarf der Ukraine ist zunehmend gesichert. Die sieben führenden Industrienationen (G7) hätten für dieses Jahr insgesamt 39 Milliarden Dollar mobilisiert, heißt es in einem Papier zum G7-Finanzministertreffen im indischen Bangalore. Außerdem hoffe man, dass das geplante Kreditpakt des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis Ende März in trockenen Tüchern ist. Zahlreiche Länder forderten weitere Hilfen für die von Russland seit einem Jahr angegriffene Ukraine. Deutschland sieht dabei aber zunächst andere Staaten in der Pflicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner ließ offen, wen er damit genau meint.

US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, es sei jetzt entscheidend, dass das IWF-Paket rasch vorankomme. Die USA würden die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Die USA planen, in den nächsten Monaten zusätzlich rund zehn Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, damit die Regierung in Kiew liquide bleibt.

16.20 Uhr: UN-Vollversammlung setzt Beratungen über Friedens-Resolution für die Ukraine fort

Die UN-Vollversammlung in New York hat vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fortgesetzt. Dabei soll auch Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten. Die Abstimmung über die Resolution, in der ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine" und ein vollständiger Abzug der russischen Truppen gefordert wird, wird für den späten Abend deutscher Zeit erwartet, die Bundesregierung hofft auf die Zustimmung von zumindest mehr als 100 Staaten.

Die Debatten über die Resolution bei der sogenannten Notstandssondertagung zur Ukraine hatte am Mittwoch begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres prangerte dabei das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an. Zugleich warnte Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes. Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich dann der UN-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen.

16.12 Uhr: WTO - Welthandel ist durch Ukraine-Krieg nicht eingebrochen

Der befürchtete Einbruch des Welthandels nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nach Angaben der WTO ausgeblieben. Grund sei unter anderem, dass Länder trotz Versorgungsängsten keine Handelsbarrieren aufgebaut hätten, berichtete die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Sie geht für 2022 von deutlich mehr als drei Prozent Wachstum des Welthandels aus. "Der Welthandel hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs gut gehalten", sagte WTO-Chefökonom Ralph Ossa.

Auch die Preise von Gütern, die vom Krieg betroffen waren, stiegen weniger scharf als befürchtet. Weil Russland ukrainische Exporte behinderte und wegen Sanktionen selbst Exportprobleme bekam, hatten Ökonomen einen Preisanstieg in ärmeren Ländern um 85 Prozent nicht ausgeschlossen. Tatsächlich stieg er dort um 17 Prozent, so die WTO. Den größten Preisanstieg habe es bei Mais gegeben: plus 24,2 Prozent. Die Länder hätten andere Quellen für Produkte gefunden, etwa bei Weizen, Mais, Sonnenblumenprodukten, Düngemittel, Öl und Gas und Palladium.

15.57 Uhr: Europäische Investitionsbank kann keine neuen Ukraine-Projekte mehr finanzieren

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann wegen fehlender Kreditgarantien nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in der Ukraine mehr finanzieren. "Wir brauchen sehr schnell eine Entscheidung", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer laut Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung": "Es ist für unsere ukrainischen Freunde furchtbar deprimierend, dass jetzt plötzlich nichts Neues mehr gemacht werden kann." Hoyer appellierte an die EU und ihre Mitgliedstaaten. Es gelte nun, innerhalb kurzer Zeit "eine relevante Garantiesumme" zustande zu bekommen. "Mit einer Milliarde Euro könnten wir in diesem Jahr viel bewegen. Ich hätte lieber zwei Milliarden, aber ich bin auch kein Traumtänzer", sagte Hoyer.

15.44 Uhr: Stoltenberg - China erwägt Waffenlieferungen an Russland

China erwägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Waffenlieferungen nach Russland. Bisher seien zwar keine derartigen Lieferungen beobachtet worden, aber es gebe Anzeichen, dass China dies erwäge, sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. Aus diesem Grunde hätten die USA und verbündete Staaten die Volksrepublik aufgerufen, dies nicht zu tun: "Natürlich sollte China Russlands rechtswidrigen Krieg nicht unterstützen." Als Mitglied der UN und des UN-Sicherheitsrats sei China der Einhaltung der UN-Charta verpflichtet. China hatte zuvor US-Berichte über geplante Waffenlieferungen als Spekulation bezeichnet.

• Zum Artikel: Stoltenberg rechnet mit "langwierigem" Krieg in der Ukraine

15.36 Uhr: Empire State Building soll in Farben der Ukraine erstrahlen

Die Spitze des New Yorker Empire State Buildings soll zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in den ukrainischen Nationalfarben leuchten. Die Lichter des berühmten Gebäudes sollten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Gelb und Blau erstrahlen, teilten die Betreiber mit.

Schon im vergangenen Jahr hatte das Empire State Building immer wieder zur Unterstützung der Ukraine geleuchtet. Damit sollte Unterstützung für das ukrainische Volk nach dem russischen Angriff ausgedrückt werden.

15.22 Uhr: EU-Justizbehörde schafft Zentrum, das zu "Verbrechen der Aggression" ermitteln soll

Das EU-Netzwerk für internationale Kooperation von Justizbehörden will ein Zentrum zur Ermittlung von "Verbrechen der Aggression" in der Ukraine einrichten. "Verbrechen der Aggression" ist ein Straftatbestand im Völkerrecht auf gleicher Stufe wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Repräsentantin der Ukraine bei Eurojust, Myroslawa Krasnoborowa, erklärte, es sei die Überzeugung ihres Landes, dass "die Führung der Russischen Föderation für das Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung gezogen werden müsse.

Eurojust - die Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - teilte mit, bis Sommer solle das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression einsatzbereit sein. Es ist noch nicht entschieden, wann und wo eine Strafverfolgung erfolgen könnte. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte Krasnoborowa.

15.14 Uhr: Stoltenberg strebt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands bis Juli an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Angaben Fortschritte in den zuletzt stockenden Gesprächen über eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis. Er peile einen Beitritt Schwedens und Finnlands bis zum Nato-Gipfel im Juli an, sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan übereingekommen, dass die Türkei und die beiden Beitrittskandidaten sich Mitte März im Nato-Hauptquartier mit den türkischen Vorbehalten gegen eine Aufnahme Schwedens befassen sollten. Erdogan hatte Schweden beschuldigt, von der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen verfolgten Personen Unterschlupf zu gewähren, und deren Auslieferung verlangt.

15.10 Uhr: Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar

Die im Oktober teilweise zerstörte russische Brücke zur Halbinsel Krim ist was sie Straße angeht wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturen an der Straßenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun "als großes Geschenk" zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer in Betrieb gehen.

Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Ukraine bestritt dies.

14.54 Uhr: Deutschland hofft auf über 100 Ja-Stimmen bei UN-Abstimmung

Die Bundesregierung hofft bei der Abstimmung in der UN-Generalsversammlung über eine Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Zustimmung von "deutlich über" 100 Ländern. Das wäre ein wichtiges Zeichen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

14.50 Uhr: Lindner - Bei Ukraine-Finanzierung sind jetzt andere Staaten an der Reihe

Die westlichen Industriestaaten (G7) ringen um weitere finanzielle Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine. Das bereits geschnürte Milliardenpaket für dieses Jahr werde nicht ausreichen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen in Bangalore. Dass Deutschland allein noch einmal seinen Beitrag aufstockt, scheint unwahrscheinlich. Lindner betonte, die Bundesrepublik engagiere sich bereits stark - sowohl mit Finanzhilfen als auch durch militärische Unterstützung. "Deutschland ist bereits stark engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge leisten", sagte er.

Deutschland unterstütze das geplante Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF), das ein Volumen von rund 15 Milliarden Dollar haben dürfte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung der Lasten geben. Deutschland unterstütze die Ukraine zudem mit militärischem Gerät, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer Milliarde Euro gegeben und sei an EU-Krediten beteiligt. Wen Lindner in der Pflicht sieht, mehr zu geben, sagte er nicht. Der Druck auf Russland müsse hochgehalten werden, auch mit zusätzlichen Strafmaßnahmen, erklärte er. Das Land müsse komplett von den Finanzmärkten abgeschnitten werden.

14.35 Uhr: Umfrage - Mehrheit der EU-Bürger einverstanden mit Ukraine-Kurs

Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht.

Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26.000 Menschen befragt.

• Zum BR24live: Was denken Sie nach einem Jahr über den Ukraine-Krieg?

14.26 Uhr: Selenskyj - "Wir werden uns durchsetzen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. "Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen", erklärte er. "Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen", fügte Selenskyj hinzu.

Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den Weg des Plünderers" zu gehen. Für diesen "Terror" müsse Russland zur Verantwortung gezogen werden.

14.18 Uhr: EU-Kommission will Zollfreiheit für ukrainische Exporte verlängern

Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die Kommission mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.

EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in Schwierigkeiten bringen. Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres eingeführt worden. Sie sollen die Wirtschaft der Ukraine stärken und nach dem Willen der EU-Kommission nun bis Mitte 2024 verlängert werden. EU-Parlament und EU-Staaten müssen aber noch zustimmen.

14.14 Uhr: Rabbinerkonferenz - Krieg in Ukraine hat zu Exodus von Juden geführt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach den Worten des Generalsekretärs der orthodox geprägten Europäischen Rabbinerkonferenz (CER), Gady Gronich, zu einem "Exodus" von Jüdinnen und Juden geführt. "Dieser Krieg ist für uns alle eine Tragödie. Er hat viele Gemeinden in der Ukraine entwurzelt und Juden zu einem Exodus sowohl aus der Ukraine, aber vor allem auch aus Russland gezwungen", sagte Gronich in einem Interview der "Jüdischen Allgemeinen".

Viele Juden aus der Ukraine und auch aus Russland seien nach Osteuropa sowie nach Deutschland, Österreich und Frankreich geflüchtet. Sie würden mit offenen Armen aufgenommen, betonte Gronich. Die Hilfe der Gemeinden sei überwältigend. Die CER habe zu ihrer Unterstützung eine Stiftung gegründet, auch werde psychische Betreuung vermittelt. Zudem habe man 253 Generatoren für die Ukraine organisiert.

• Zum Artikel: Wie steht es um die Religionsfreiheit in Zeiten des Krieges?

14.02 Uhr: Özdemir - Russlands "Strategie des Aushungerns" geht nicht auf

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Aufrechterhalten ihrer Landwirtschaft im russischen Angriffskrieg zugesichert. Russlands "Strategie des Aushungerns" gehe nicht auf, sagte er zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag. Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Landwirte sei "unfassbar beeindruckend". Die Ukraine zeige zudem, dass sie selbst in Zeiten der Not Verantwortung für hungernde Menschen auf der Welt übernehme. Deutschland setzte sich daher für dauerhafte Exportrouten für ukrainisches Getreide ein.

Özdemir verurteilte erneut, dass Russland gezielt landwirtschaftliche Infrastruktur in der Ukraine angreife und sich an Getreidevorräten bediene. Er dankte deutschen Unternehmen für Lebensmittelhilfen für die Ukraine. Als weitere Unterstützung seien zum Beispiel im Winter 125 Stromgeneratoren für Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe organisiert worden, um in frontnahen Gebieten weiter Lebensmittel produzieren zu können.

13.52 Uhr: Von der Leyen - EU hat sich aus Abhängigkeit von Russland befreit

Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. "Als Putin begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen", sagte von der Leyen in Palermo: "Aber wir haben es geschafft, uns von unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien", sagte sie laut Redetext. Die EU habe russisches Gas durch "zuverlässige Lieferanten" ersetzt und "massiv" in erneuerbare Energien investiert.

Von der Leyen sprach zur Eröffnung des akademischen Jahres an der Universität Palermo. Sizilien könne zu einer Hochburg für saubere Energie in Europa werden, sagte sie. Es gebe hier nicht nur Sonne und Wind, sondern auch eine starke industrielle Basis für saubere Energien. Außerdem sei die Insel eine "natürliche Brücke" nach Afrika, wo saubere Energie ebenfalls in großem Ausmaß gewonnen werden könne.

13.37 Uhr: SPD-Politiker Roth für vorzeitigen Zugang der Ukraine zu EU-Binnenmarkt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Ukraine verdiene "einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft, der mit konkreten Reformschritten, aber auch Anreizen wie beispielsweise dem vorzeitigen Zugang zum Binnenmarkt verbunden ist", schreibt der SPD-Politiker laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die "Welt". Ein zügiger EU-Beitritt wäre kein Gnadenakt für die Ukraine, sondern liege vor allem im Interesse der EU. "Allzu lange ignorierten wir die strategische Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des östlichen Europas und die europäische Sicherheitsarchitektur", so Roth.

13.20 Uhr: Faeser zieht Bilanz deutscher Anstrengungen zur Bewältigung von Kriegsfolgen

Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bilanz der großen Kraftanstrengungen in Deutschland zur Bewältigung der Kriegsfolgen auch hierzulande gezogen. "Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat alles verändert", erklärte Faeser in Berlin. Sie nannte die Aufnahme von mehr als einer Million Geflüchteten sowie sicherheitspolitische Herausforderungen.

"Wir helfen da, wo Hilfe gebraucht wird. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", betonte Faeser. 1.066.000 Geflüchtete aus der Ukraine seien in Deutschland aufgenommen worden, davon 34 Prozent Kinder und Jugendliche. Dies sei "ein großer humanitärer Kraftakt", der besonders die Kommunen vor große Herausforderungen stelle. 200.000 dieser Menschen hätten im vergangenen Jahr einen Integrationskurs begonnen. Zudem seien bislang fast 400 Hilfstransporte in die Ukraine organisiert worden. "Das ist der bislang größte Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks (THW)", so die Ministerin.

13.10 Uhr: Wagner-Chef gibt Lieferung von Munition an Kämpfer in Ukraine bekannt

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach seiner scharfen Kritik an der Versorgung durch die russische Armee baldige Munitionslieferungen an seine Kämpfer in der Ukraine bekanntgegeben. "Heute um 6.00 Uhr morgens haben sie angekündigt, dass die Lieferung von Munition beginnt", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin laut einer Erklärung. Die "wichtigsten Papiere" seien unterzeichnet worden. Prigoschin hatte Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag beschuldigt, "Hochverrat" zu begehen, indem sie geforderte Ausrüstung nicht lieferten.

Am Mittwoch rief er seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt dazu auf, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. Es gebe genügend Geschosse, "aber karrieregeile Politiker, Dreckskerle, Mistviecher müssen erst ihre Unterschrift leisten", damit diese geliefert würden, schimpfte Prigoschin in einer Audiobotschaft. Der Aufruf des Wagner-Chefs war als weiterer Beleg für die Spannungen zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Generalstab gewertet worden.

12.55 Uhr: 1.066.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind rund 1.066.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Das teilte am Donnerstag das Bundesinnenministerium mit, das eine Bilanz zu den Hilfen für Kriegsflüchtlinge und die Ukraine veröffentlichte. Neun Prozent der in Deutschland registrierten Flüchtlinge sind demnach Kinder bis zum Alter von fünf Jahren, ein Viertel Kinder und Jugendliche zwischen 6 bis 17 Jahren. 8 Prozent der Geflohenen sind älter als 64, der Rest Erwachsene ab 18 Jahren. 62 Prozent der Kriegsflüchtlinge sind Frauen oder Mädchen. „Der russische Angriffskrieg hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mehr als eine Million Menschen in so kurzer Zeit aufzunehmen, sei ein „großer humanitärer Kraftakt“, der Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stelle.

12.50 Uhr: Putin bezeichnet Militär als Garant für die Stabilität Russlands

Präsident Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die Stabilität des Landes bezeichnet. "Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft", sagte Putin am Donnerstag in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren.

Putin kündigte eine Stärkung aller Teilstreitkräfte an, insbesondere durch eine Ausrüstung mit "neuen Angriffssystemen, Aufklärungs- und Kommunikationsausrüstung, Drohnen und Artilleriesystemen". Noch in diesem Jahr werde die neue Interkontinentalrakete Sarmat einsatzbereit sein, sagte Putin. Die "Stärkung" des russischen Atomwaffenarsenals sei für Russland weiter sehr wichtig, sagte der Präsident. "In diesem Jahr werden die ersten Trägerraketen des Sarmat-Raketensystems in Betrieb genommen." Die neue Sarmat-Rakete verfügt über eine sehr große Reichweite und kann mit mehreren Atomsprengköpfen ausgestattet werden.

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12.45 Uhr: IW-Institut - Russland ist zu einer Kriegswirtschaft geworden

Die russische Wirtschaft steht laut IW-Institut immer mehr im Zeichen des Konflikts mit der Ukraine. "De facto ist Russland zu einer Kriegswirtschaft geworden", heißt es in einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Auch umfassende westliche Sanktionen hätten Russland zwar wirtschaftlich offenbar geschwächt, jedoch nicht in die Knie gezwungen. "Da ein Ende des Krieges momentan nicht absehbar erscheint und das Entkoppeln des Westens von Russland immer weiter voranschreitet, wird Russland aber zukünftig mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen haushalten müssen." Die aktuelle Planung des russischen Staatshaushaltes zeige deutlich eine Hinwendung zu "einer von Verteidigungs- und Sozialpolitik geleiteten Kriegswirtschaft – sogenannter Guns-and-Butter Strategie".

Die Absicht dabei sei klar: "außenpolitisch auf militärische Stärke setzten und innenpolitisch den sozialen Frieden durch Sozialpolitik wahren und durch Repression Proteste und Opposition im Keim ersticken".

12.35 Uhr: Habeck plant schärfere Maßnahmen gegen Umgehung von Sanktionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Russland-Sanktionen. "Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU", teilte das Wirtschaftsministerium dazu am Donnerstag mit. Hierfür seien erste Vorschläge erarbeitet worden, die Habeck am Nachmittag vorstellen will.

Dabei geht es um ein Zehn-Punkte-Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Ziel sei, auf EU-Ebene, aber auch national dem Problem zu begegnen, dass von der EU sanktionierte Güter "in erheblichem Maß aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden".

12.30 Uhr: USA - Weitere 10 Milliarden US-Dollar Wirtschaftshilfen für Ukraine

Die USA wollen der Ukraine in den kommenden Monaten rund zehn Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe bereitstellen. US-Finanzministerin Janet Yellen erhöhte zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder im indischen Bengaluru. "Wir bemühen uns, unsere Sanktionen zu verschärfen und sicherzustellen, dass wir gegen Verstöße gegen die Sanktionen vorgehen", sagte sie.

Das Vorgehen der USA und der internationalen Partner zeige bereits Wirkung, sagte Yellen. Die Wirtschaft Russlands sei zunehmend isoliert. Und auch in der Rüstungsindustrie gebe es Probleme. Russland habe Schwierigkeiten, militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es seit Februar vergangenes Jahr verloren habe. Schätzungen wiesen zudem darauf hin, dass im vergangenen Jahr knapp eine Million Russen das Land verlassen haben könnten, sagte sie.

12.25 Uhr: Finnland schickt drei Minenräum-Panzer in die Ukraine

Finnland wird drei Minenräum-Panzer in die Ukraine liefern. Es würden drei Leopard-2-Panzer zur Verfügung gestellt, teilte der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola am Donnerstag mit. "Sie haben keine Kanonen, sie haben ein Maschinengewehr. Sie sind speziell für die Minenräumung", betonte der Minister. Von den 200 Leopard-2-Panzern in Finnland sind nur sechs als Minenräum-Panzer umgebaut.

"Wir werden mehr Verteidigungsmaterial schicken und zusammen mit unseren Partnern an der Leopard-Kooperation teilnehmen", erklärte er. Die Hilfe umfasse auch "eine Schulung" zum Gebrauch und zur Wartung der Geräte. Erst am Mittwoch hatte Spanien die Lieferung von sechs Leopard-Panzern des älteren Typs 2A4 an die Ukraine zugesagt.

12.15 Uhr: Herrmann - 12.200 ukrainische Flüchtlinge in Bayern in Arbeit

Seit Februar 2022 haben rund 12.200 ukrainische Flüchtlinge in Bayern Arbeit gefunden. Das sind so viele wie in keinem anderen Bundesland, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Gerade die ukrainischen Kriegsflüchtlinge seien für den Arbeitsmarkt wegen ihres hohen Bildungsniveaus eine große Chance, sagte er laut Mitteilung seines Ministeriums. „Wichtig ist, dass die erworbene Qualifikation nicht verloren geht“, ergänzte der Geschäftsführer der Regionaldirektion, Ralf Holtzwart, der Mitteilung zufolge. Die Arbeitsagentur informiere die Geflüchteten daher umfassend über ihre Angebote. Um die Integration in Arbeit insgesamt weiter zu verstärken, kündigte Minister Herrmann an, die Bereitstellung weiterer Landesmittel zu prüfen, da es keine zusätzlichen Fördermittel vom Bund gebe.

12.10 Uhr: USA fordern zum Jahrestag des russischen Angriffs weitere Finanzhilfen für Ukraine

US-Finanzministerin Janet Yellen hat beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei jetzt entscheidend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), der ein umfangreiches Kreditprogramm vorbereitet, rasch vorankomme, sagte Yellen am Donnerstag im südindischen Bangalore, einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Krieges. Die USA würden die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Das werde ein wichtiges Thema beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs, das noch bis Samstag angesetzt ist.

Die Ukraine strebt ein rund 15 Milliarden Dollar schweres Kreditpaket des IWF an, das über mehrere Jahre laufen würde. Die USA planen zudem, in den nächsten Monaten zusätzlich rund zehn Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, damit die Regierung in Kiew liquide bleibt.

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12.00 Uhr: Baerbock - Niemand außer Russland will diesen Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt im Vorfeld der UN-Vollversammlung für eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. "Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird", schreibt Baerbock auf Twitter. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der UN." Die notwendigen, konkreten Schritte hin zum Frieden in der Ukraine enthalte die Resolution, die Deutschland gemeinsam mit über 50 Staaten einbringe. Die Ukraine werde seit einem Jahr von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. "Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden."

11.50 Uhr: Bundestag hisst am Freitag Flagge der Ukraine

Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hisst der Bundestag die Flagge des überfallenen Landes. Auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes wird am Freitag die blau-gelbe Fahne der Ukraine wehen, wie das Parlament am Donnerstag in Berlin mitteilte. Auf den insgesamt vier Türmen des Parlamentsgebäudes sind normalerweise drei deutsche und eine europäische Flagge gehisst. Das Bundestagspräsidium greife damit auch eine Initiative aus der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe auf, an diesem Tag als Bundestag ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen, hieß es zur Begründung. Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Angriffe auf die Ukraine wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag eine Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue ausrichten, an der neben den weiteren Verfassungsorganen auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) teilnehmen wird.

11.40 Uhr Frankreich hat mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor einem Jahr hat Frankreich etwa 100.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Etwa 490 Millionen Euro seien für die Aufnahme der Geflüchteten aufgewendet worden, rund die Hälfte davon für deren Unterbringung, teilte das französische Innenministerium am Donnerstag in Paris mit. Die Geflüchteten aus der Ukraine seien unter anderem in Hotels, leer stehenden Ferienanlagen und Notunterkünften untergebracht worden.

Mehrere Hilfsorganisationen werfen der Regierung allerdings vor, ukrainische Flüchtlinge im Vergleich zu Migranten aus anderen Ländern bevorzugt behandelt zu haben. "Was für die Ukrainer getan wurde, sollte als Beispiel für künftige Flüchtlingskrisen dienen", sagte Delphine Rouilleault, Leiterin von France terre d'asile.

11.25 Uhr: Finnland kündigt Lieferung von drei Leopard 2 an Ukraine an

Finnlands Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine drei Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Vorgesehen seien auch Ausbildungsmaßnahmen zur Bedienung der Panzer. Finnland verfügt über etwas weniger als 200 Panzer vom Typ Leopard 2.

• Zum Artikel: Wird Deutschland wegen der Panzerlieferungen zur Kriegspartei?

11.15 Uhr: Tschechien kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

Die tschechische Regierung genehmigt weitere Militärhilfe für die Ukraine. Man werde weiterhin Ausrüstung aus den Beständen liefern, teilt Verteidigungsministerin Jana Cernochova mit. Details zu den vorgesehenen Lieferungen nennt sie nicht. Sie teilt aber mit, dass Tschechien unter anderem bereits 38 Panzer, 55 gepanzerte Fahrzeuge und Panzerhaubitzen zur Verfügung gestellt habe.

11.00 Uhr: Deutsche Staatsspitze bei Gedenken zum Jahrestag des Kriegsbeginns

Bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Schloss Bellevue in Berlin wird am Freitag fast die gesamte Spitze des deutschen Staates anwesend sein. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eine Rede halten wird, kommen auch Kanzler Olaf Scholz, fast das gesamte Kabinett, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als derzeitiges Bundesratspräsident. Das bestätigt eine Sprecherin des Bundespräsidenten.

10.45 Uhr: Moldau weist russischen Bericht über ukrainisches Komplott zurück

Die Republik Moldau hat Anschuldigungen Russlands zurückgewiesen, wonach die Ukraine in das abtrünnige und pro-russische Gebiet Transnistrien im gemeinsamen Grenzgebiet eindringen will. Sie könne die Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums nicht bestätigten, erklärte die moldawische Regierung am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Telegram. Sie rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und auf offizielle und glaubwürdige Informationen der Behörden zu achten. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA hatte gemeldet, dass die Ukraine eine Invasion ihres Nachbarlandes Moldau plane. Als Vorwand solle ein angeblich von russischen Streitkräften aus Transnistrien ausgeführter Angriff dienen.

10.36 Uhr: Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften

Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. "Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen", sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers", der heute in Russland gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.

Außerdem solle die Serienproduktion der Kinschal-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung schiffsgestützter Zirkon-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin. "Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind Garanten für die Sicherheit und Souveränität eines Landes", meinte der 70-Jährige. Der Kremlchef spricht immer wieder von einer Bedrohung seitens der Nato, die es etwa in dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf eine Niederlage der Atommacht Russland abgesehen habe.

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10.20 Uhr: Gouverneur - Russischer Kampfjet in Belgorod abgestürzt

Ein russischer Kampfjet vom Typ SU-25 ist Behördenangaben zufolge in der Nähe der Grenze zur Ukraine in der russischen Region Belgorod abgestürzt. Die Ursache sei noch nicht bekannt, teilt der Regionalgouverneur mit. Rettungskräfte und Ermittler seien vor Ort. Der Pilot sei ums Leben gekommen, teilte das Ministerium der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Belgorod kam seit Beginn der russische Invasion mehrfach unter Beschuss. Auf der anderen Seite der Grenze liegt die ostukrainische Region Charkiw, in der russische Truppen zuletzt wieder verstärkt Angriffe gestartet haben.

09.17 Uhr: London - Russland plant wohl neue Angriffe auf Wuhledar

Trotz verlustreicher Rückschläge beim Vorrücken auf die ostukrainische Stadt Wuhledar bereitet sich Russland wohl auf einen neuen Angriff vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums von Donnerstag hervor. Demnach steht der für die östliche Gruppe der russischen Streitkräfte zuständige Generaloberst Rustam Muradow unter erheblichem Druck, bei Wuhledar Erfolge vorzuweisen. «Es ist aber unwahrscheinlich, dass Muradow über die Schlagkraft verfügt, um einen Durchbruch zu erzielen», so die Einschätzung der Briten weiter. Auch in der weiter nördlich gelegenen Stadt Bachmut toben heftige Kämpfe. Den ukrainischen Verteidigern der zunehmend von russischen Truppen eingekreisten Stadt gelinge es aber, Nachschubrouten offen zu halten, hieß es in der Mitteilung.

09.05 Uhr: China - US-Information über Waffenlieferung an Russland ist Spekulation

China weist US-Geheimdienstinformationen über potenzielle Waffenlieferungen der Volksrepublik an Russland als Spekulation zurück. Das seien Verleumdungen, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, vor der Presse. Das "Wall Street Journal" hat berichtet, die US-Regierung erwäge, Informationen zu veröffentlichen, wonach China prüft, möglicherweise Waffen an Russland zu liefern, um es im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Was die sogenannten Geheimdienstinformationen angeht, so ist das nur Spekulation und gegen China gerichtete Verleumdung", sagt Wang.

08.52 Uhr: Prigoschin - Wagner-Söldner erhalten jetzt Munition

Die Söldner-Truppe Wagner erhält nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin nun Munition. "Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekanntgegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat", teilt Prigoschin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Höchstwahrscheinlich rollt der Ball jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet." Prigoschin hat sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten. Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow warf er Hochverrat vor. Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando.

08.38 Uhr: Faeser lehnt Obergrenze für Flüchtlinge aus Ukraine ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit RTL und ntv. Sie halte es auch für "ausgeschlossen", an den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. Es gibt Ausgaben, "über die kann man kaum streiten", sagte die Ministerin. Sie gehe von insgesamt steigenden Kosten aus, sagte Faeser. Im laufenden Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als 2022, "scheint mir nicht realistisch", sagte sie.

• Zum Artikel: Woher kommen Bayerns Flüchtlinge?

08.16 Uhr: Spaniens Regierungschef Sanchez in Kiew

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das teilt Sanchez' Büro mit. Spanien hat am Mittwoch der Ukraine sechs in Deutschland hergestellte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 in Aussicht gestellt. Die Lieferung wird für Ende März oder Anfang April erwartet.

08.08 Uhr: Großbritannien - Schwere Gefechte in Gebiet um Bachmut

Im Gebiet um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 48 Stunden die schweren Gefechte angehalten. Auch die Stadt Wuhledar weiter südlich in der Region Donezk sei erneut massiv beschossen worden, heißt es im jüngsten Geheimdienstbulletin. Es gebe die realistische Möglichkeit, dass Russland sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar vorbereite.

07.20 Uhr: Ukraine - Zahlreiche russische Angriffe im Osten abgewehrt

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region Donezk angegriffen, teilt das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste ukrainische Stellungen zu schwächen.

• Zum Artikel: Putins Ukraine-Krieg: Das passierte seit Russlands Überfall

05.39 Uhr: Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien

Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation "unter falscher Flagge" in Transnistrien durchführen. Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es weiter. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren.

Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

05.00 Uhr: Baerbock wirbt für UN-Resolution

Außenministerin Annalena Baerbock hat um Zustimmung zu einer von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geworben. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen", sagte die Grünen-Politikerin heute vor dem Abflug zu einer Sitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches. Baerbock wollte am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung in New York eine Rede halten.

02.47 Uhr: Biden sieht keine Anzeichen für russischen Atomwaffeneinsatz

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des Aussetzens des nuklearen Abrüstungsabkommens New Start durch Moskau derzeit keine Anzeichen für einen russischen Atomwaffeneinsatz. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Suspendierung des Abkommens sei "ein schwerer Fehler", sagte Biden am Rande seines Polen-Besuches dem US-Fernsehsender ABC News. "Aber ich lese da nicht hinein, dass er darüber nachdenkt, von Atomwaffen Gebrauch zu machen oder ähnliches."

Putin hatte am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten".

New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

• Zum Artikel: Biden spricht mit Staaten an der Nato-Ostflanke über Sicherheit

01.52 Uhr: USA vermuten mögliche Waffentransfers Chinas an Russland

China erwägt laut einem Zeitungsbericht mögliche Waffenlieferungen an Russland. Die USA planen, entsprechende Informationen dazu zu veröffentlichen, wie das "Wall Street Journal" berichtet.

Mittwoch, 22. Februar 2023

22.32 Uhr Klingbeil will Sorgen ernst nehmen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim politischen Aschermittwoch Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt, aber dafür geworben, Zweifel und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Manchmal ist mir diese Waffendebatte zu schnell gewesen", sagte Klingbeil bei der Veranstaltung der NRW-Sozialdemokraten am Mittwochabend in Schwerte. "Wir müssen aufpassen, dass wir Bevölkerung mitnehmen bei diesen Entwicklungen, weil es so viele kritische Stimmen gibt und viele gibt, die Sorgen haben. Ja, wir müssen diese Sorgen ernst nehmen."

Es sei richtig, dass Deutschland Waffen liefere und die Ukrainer dabei unterstütze, sich selbst zu verteidigen, betonte Klingbeil. Er kritisierte aber, seine Einwände in Talkshows, Putin habe Atomwaffen und die nukleare Bedrohung dürfe nicht weggewischt werden, sei ihm teils ausgelegt worden als: «Jetzt hat er Angst vor Russland und deswegen knickt er ein."

Er sei verwundert über manche Kolleginnen und Kollegen der Grünen, sagte Klingbeil. "Da hast ja manchmal den Eindruck gehabt, da geht's mit dem Ostermarsch direkt auf den Truppenübungsplatz bei einigen", sagte er. Beim politischen Aschermittwoch wird traditionell humoristisch, aber auch heftiger als sonst gegen politische Mitstreiter ausgeteilt.

21.44 Uhr: UN-Chef Guterres warnt vor Ausweitung von Krieg

Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte", sagte Guterres am Mittwoch zur Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag.

Die möglichen Folgen einer Konflitkspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. "Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel." Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.

Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll das größte UN-Gremium am Donnerstag eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen. Es wird mit Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet, neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollen auch ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.

21.28 Uhr: Ungarns Parlament will im März über Nato-Beitritt nordischer Länder abstimmen

Das ungarische Parlament will Anfang März über die Nato-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens abstimmen. Für den Zeitraum vom 6. bis 9. März sind getrennte Abstimmungen über die jeweiligen Anträge der beiden nordischen Länder angesetzt, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Tagesordnung des Parlaments hervorgeht.

Ungarn und die Türkei sind die beiden einzigen der 30 Nato-Mitgliedstaaten, welche die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens bislang nicht ratifiziert haben. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.

Das Votum des ungarischen Parlaments über die Nato-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder war mehrfach verschoben worden. Offiziell wurde dies damit begründet, dass die Agenda des Parlaments übervoll sei und zuerst Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet werden müssten. Die ungarische Opposition warf jedoch Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen. Orban ist ein enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zudem bemüht sich Orban trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, seine Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. Orban hat zwar die russische Invasion in der Ukraine kritisiert, dabei aber Putin bislang nie beim Namen genannt.

20.49 Uhr: Großbritannien fährt Rüstungsproduktion für die Ukraine hoch

Großbritannien fährt nach Darstellung von Verteidigungsminister Ben Wallace die Rüstungsproduktion hoch, um die Ukraine unterstützen zu können. Die entsprechenden Fertigungsstraßen würden "aufgewärmt", sagt Wallace der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien bereits "einige Lieferungen" eingegangen, um die eigenen Lager wieder aufzufüllen, "und auch einiges davon für die Ukraine".

20.25 Uhr: Russland hält Atomkrieg nicht für wahrscheinlicher

Das Aussetzen des Atomwaffenvertrags New Start durch Russland macht nach Darstellung der Regierung in Moskau einen Atomkrieg nicht wahrscheinlicher. Mehrere Nachrichtenagenturen zitieren eine entsprechende Erklärung des russischen Außenministeriums. Den Meldungen zufolge will Russland auch an der bisherigen Haltung zum Einsatz von Kernwaffen festhalten. Ein Dialog mit den USA sei besser, als wenn dieser aufgegeben werde, heißt es weiter. Russland hat angekündigt, die Obergrenze für Atomsprengköpfe weiter einzuhalten.

19.55 Uhr: Ukraine meldet vorübergehenden Durchbruch russischer Truppen

Russische Truppen haben nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs von Luhansk am Dienstag vorübergehend die ukrainischen Linien nahe der Stadt Kreminna durchbrochen. Sie seien dann zurückgeschlagen worden und hätten einiges von ihrem schweren Gerät zurücklassen müssen, sagt Serhij Haidai dem ukrainischen Fernsehen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

19.30 Uhr: Tschechien hat 89 Panzer an die Ukraine geliefert

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala zieht eine Bilanz der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine im vergangenen Jahr. Unter den 226 Kampf- und gepanzerten Fahrzeugen seien 89 Panzer, sagt er nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Weiter seien 38 Haubitzen, 33 Raketenwerfer, sechs Systeme zur Luftverteidigung und vier Hubschrauber bereitgestellt worden.

19.08 Uhr: Wagner-Chef kritisiert Russlands Militärführung

Kurz vor dem Jahrestag des Einmarsches in die Ukraine verschärfen sich in Russland die Spannungen zwischen der Militärführung und der Privatarmee Wagner. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Mittwoch auf Telegram ein Interview mit dem bekannten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski, in dem er sich über mangelnde Ausrüstung seiner Kämpfer durch das russische Militär beschwert.

Prigoschins Truppe, für die auch verurteilte Mörder und andere Strafgefangene rekrutiert wurden, ist für ihre besonders brutale Taktik berüchtigt, bei der hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. In der Ukraine kämpfen die Wagner-Söldner derzeit neben den regulären russischen Soldaten um die östliche Stadt Bachmut. Beobachter sehen zwischen beiden Lagern aber schon seit längerem einen Machtkampf schwelen.

• Zum Artikel: Söldnerführer Prigoschin rechnet noch mit jahrelangem Krieg

18.22 Uhr: Finnlands Präsident will Gesetz für Nato-Beitritt direkt absegnen

Finnlands Präsident will die für einen Nato-Beitritt nötige Gesetzgebung direkt nach dem für kommenden Dienstag geplanten Beschluss des Parlaments absegnen. "Ich werde gleich unterschreiben, so wie ich es gewohnt bin", sagte Niinistö bei einem Sicherheitstreffen der nordischen Länder auf dem Landsitz des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson am Mittwoch. Sprächen etwa praktische Gründe dagegen, könne er auch warten - allerdings nicht bis zur finnischen Parlamentswahl am 2. April.

Gibt das Parlament in Finnland kommende Woche grünes Licht, ist der Weg für einen Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis von finnischer Seite aus frei. Allerdings müssen zwei der 30 Nato-Länder - die Türkei und Ungarn - die Aufnahme noch ratifizieren. Alle anderen haben bereits zugestimmt.

18.03 Uhr: Buschmann: Menschheit wird Kriegsverbrechen in der Ukraine ahnden

Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dürfen Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht straflos bleiben. "Wir werden jahrelang ermitteln müssen. Aber wir werden diese Verbrechen, die die Menschheit als Ganzes berühren, auch als Menschheit ahnden", schrieb Buschmann in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der am Mittwoch online veröffentlicht wurde. Der FDP-Politiker hält ein internationales Sondertribunal für notwendig, um den Angriff Russlands als "Verbrechen der Aggression" zu verfolgen. Auf Ebene der G-7-Staaten werden beraten, "wie wir zu Anklagen kommen und dann auch zu Verurteilungen". Das sei "schon jetzt historisch ohne Beispiel", schrieb Buschmann. "Das Recht arbeitet. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ermittelt wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt", erläuterte der Minister. Deutsche Ermittler sammelten Beweise und identifizierten mögliche Täter. Sie sicherten Bild- und Videomaterial und befragten Zeuginnen und Zeugen. Auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft arbeite an vielen Zehntausenden Verfahren, die Kriegsverbrechen betreffen. Zudem leisteten Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine eine unersetzliche Arbeit.

17.29 Uhr: Bürgermeister Klitschko sieht Gefahr eines neuen Angriffs auf Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht die Gefahr, dass russische Truppen erneut die Hauptstadt angreifen werden. Zugleich rechnet er aber damit, dass sie scheitern werden. "Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin", sagte Klitschko im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der 51-Jährige warf Kremlchef Wladimir Putin vor, immer mehr Gebiete einnehmen zu wollen.

17.08 Uhr: Weltweiter Journalisten-Verband IFJ setzt Russlands Mitgliedschaft aus

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) setzt die Mitgliedschaft der größten russischen Journalisten-Gewerkschaft aus. Deren Gründung von vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten habe die internationale Solidarität zwischen den Schwestergewerkschaften zerstört, erklärt IFJ-Präsidentin Dominique Pradalie. Die russische Journalistengewerkschaft kritisiert einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge den Schritt als Verletzung der IFJ-Satzung. Zudem werde die Dachorganisation finanziellen Schaden erleiden, weil nun die Mitgliedsbeiträge aus Russland ausfielen. In der IFJ sind gewerkschaftlich organisierte Journalistenverbände zusammengeschlossen.

16.49 Uhr: Zunächst keine Einigung auf weiteres EU-Sanktionspaket

Die EU-Staaten haben sich Insidern zufolge zunächst nicht auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es gebe mehrere ungelöste Streitpunkte, erklären zwei EU-Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollen. Die Gespräche sollen den Angaben zufolge am Donnerstagnachmittag fortgesetzt werden.

16.21 Uhr: Präsidentin der Republik Moldau lädt Biden zu Besuch ein

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat nach eigenen Angaben ihren US-Kollegen Joe Biden zu einem Besuch eingeladen. Dies sei während eines Treffens am Dienstag in Warschau geschehen, erklärt sie auf Facebook. Wie Biden antwortete, schreibt sie nicht. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt nicht vor. Sandu wirft Russland vor, ihr Land destabilisieren zu wollen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

• Zum Artikel: Biden verspricht in Kiew "unerschütterlichen" Beistand

16.01 Uhr: UN-Experten - Russland zerstört ukrainische Kultur

UN-Experten werfen Russland die versuchte "vorsätzliche" Zerstörung der ukrainischen Kultur vor. Durch die russischen Militärangriffe im Nachbarland seien "zahlreiche Stätten, Institutionen und Objekte von kultureller, historischer und religiöser Bedeutung" teilweise oder ganz vernichtet worden, hieß es einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der UN-Sonderberichterstatter für kulturelle Rechte.

Unter den beschädigten oder zerstörten Objekten und Gebäuden seien Denkmäler, Museen, Theater, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Archive sowie auch Schulen und Universitäten, führten die Experten aus. Diese Verwüstungen kommen nach ihrer Einschätzung dem Versuch gleich, das Recht der Ukrainer auf ihre eigene kulturelle Identität auszulöschen.

15.48 Uhr: Deutsche Kirchen rufen zum gemeinsamen Gebet auf

Die Kirchen in Deutschland haben rund um den Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar auf die Ukraine zum Gebetsgedenken für die Opfer aufgerufen. In vielen Städten und Gemeinden gibt es ökumenische Gebete, Aktionen und Appelle zum Frieden - auch online. Die christlichen Kirchen und Gemeinschaften in Deutschland erinnern mit Gebeten, Aktionen, Appellen und Glockengeläut an die Opfer und mahnen zum Frieden.

Die vielleicht größte Zusammenkunft könnte durch ein virtuelles Netzwerk vor Ort und online entstehen, bei dem unter dem Leitwort #pray4ukraine ("Betet für die Ukraine!") Gottesdienste, Gebete und Aktionen in Sozialen Netzwerken übertragen, dokumentiert und gesammelt werden. Aufgerufen zu den Gebeten hatten die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK).

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15.25 Uhr: Nato-Generalsekretär will Russland Grenzen aufzeigen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei dem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger am Mittwoch in einer Rede. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt".

Stoltenberg verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des großen Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Außerdem habe er mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. "Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren", sagte er.

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15.21 Uhr: Biden - Rückzug aus New Start ist "großer Fehler"

US-Präsident Joe Biden kritisiert den Schritt Russlands, die Teilnahme am zentralen Atomwaffenkontrollprogramm beider Länder auszusetzen. Putin habe damit "einen großen Fehler" begangen, sagt Biden bei seinem Besuch in Warschau auf entsprechende Fragen von Journalisten. Putin hatte erklärt, Russlands Teilnahme am New-Start-Vertrag mit den USA ("Strategic Arms Reduction Treaty", Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) werde ausgesetzt.

Der 2011 in Kraft getretene Vertrag wurde 2021 nach Bidens Amtsantritt um weitere fünf Jahre verlängert. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

14.49 Uhr: Moskau begrüßt Chinas "ausgewogenen Ansatz" im Ukraine-Konflikt

Nach einem Treffen des chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi mit Präsident Putin im Kreml hat die russische Regierung begrüßt, dass China eine aktivere Rolle bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes einnehme. Russland schätze Chinas "ausgewogenen Ansatz" in dieser Frage, sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Die Reise von Wang Yi nach Moskau habe gezeigt, dass Russland und China in vielen globalen Fragen einer Meinung seien. "Wir begrüßen Chinas Bereitschaft, eine positive Rolle bei der Lösung der Ukraine-Krise zu spielen."

14.20 Uhr: Baerbock bei Ukraine-Sitzung der UN-Vollversammlung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Rede halten. Das kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin an. In der Sondersitzung soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont. Am Freitag will Baerbock nach Angaben des Sprechers von New York aus virtuell am Sonderrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Jahrestag des Angriffs teilnehmen.

14.02 Uhr: AWO - 216 Schulen in Ukraine komplett zerstört

Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) 216 Schulen im Land komplett zerstört. Der Bundesverband teile in Berlin mit, für die betroffenen Schüler sei kein regulärer Unterricht mehr möglich. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen habe man 20 Wärmestuben in Schulen eingerichtet, die als Lern- und Gemeinschaftsräume dienten.

Gemeinsam mit lokalen Partnern wurden nach Angaben des Verbands auch Wohnungen und Kindergärten repariert. Darüber hinaus verteile sie Hilfsgüter und biete psychologische Betreuung vor Ort an, teilte die AWO weiter mit. In Deutschland stellt der Verband nach eigenen Angaben Notunterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung und organisiert andere Hilfsprogramme.

13.50 Uhr: Ostausschuss der deutschen Wirtschaft - Firmen unterwandern Sanktionen nicht

Angesichts neuer Vorwürfe der Unterwanderung von EU-Sanktionen gegen Russland hat der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft Firmen n Schutz genommen. "Bewusste Sanktionsumgehung durch deutsche Unternehmen schließen wir aus", sagte Geschäftsführer Michael Harms in Berlin: "Wir nehmen das sehr ernst." Man müsse aber Produkte unterscheiden die auf der Sanktionsliste stünden und solche, für die es keine Auflagen gebe.

Hintergrund ist, dass der Handel Deutschlands und anderer westlicher Staaten etwa mit der Türkei, Kasachstan oder Armenien 2022 in die Höhe geschossen ist. Im Falle von Kasachstan sind die Ausfuhren um 94,4 Prozent gestiegen, bei Armenien waren es sogar 165,7 Prozent. Als Grund wird vermutet, dass Firmen in diesen Ländern Produkte bestellen, die sie dann nach Russland weiter liefern. Wenn es sich nicht um sanktionierte Güter handele, seien dies aber normale Verlagerungen, betonte Harms. Deutsche Firmen würden Sanktionsauflagen eher überstreng auslegen.

13.40 Uhr: Klingbeil - Diplomatie und militärische Stärke gehören zusammen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat beim politischen Aschermittwoch der Hessen-SPD den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Krieges in der Ukraine verteidigt und vor einer Schwarz-Weiß-Malerei gewarnt. Diplomatie und militärische Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Für uns gehört beides zusammen", sagte er in Frankfurt.

Gleichzeitig fand er klare Worte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Angriffskrieg angeordnet hatte: "Putin wird als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen." Am Ende werde er vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen, zeigte sich Klingbeil zuversichtlich.

• Zum Artikel: Biden spricht mit Staaten an der Nato-Ostflanke über Sicherheit

13.25 Uhr: Rosneft beantragt vor Gericht Ende der Treuhandverwaltung

Der Zugriff des Bundes auf zwei deutsche Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft beschäftigt seit Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Anwälte von Rosneft beantragten in der mündlichen Verhandlung die Aufhebung der im September angeordneten Treuhandverwaltung der Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing. Vertreter des Bundes hielten dagegen, die Maßnahme sei rechtens. Das Verfahren könnte auch Auswirkungen für Verbraucher in Deutschland haben: Sollte das Gericht der Klage von Rosneft stattgeben, bekäme der staatlich geführte Konzern in Moskau wieder Einfluss auf die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt und damit auf den Ölmarkt in Deutschland. Ob noch am Mittwoch ein Urteil fallen würde, war zunächst unklar.

13.15 Uhr: Spanien will sechs Leopard-2 in die Ukraine liefern

Spaniens Regierung will nach eigenen Angaben sechs Leopard-Panzer des Typs 2A4 in die Ukraine schicken. Die Zahl könnte in nächster Zeit noch steigen, sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles vor Parlamentariern in Madrid. Die außer Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Robles. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äußerte sie sich nicht. Der 2A4 ist ein älteres Modell der Leopard-2-Reihe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine im Januar die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zugesagt. Bei der Ankündigung ihrer Panzer-Lieferung hatte die Bundesregierung eigentlich das Ziel verkündet, der Ukraine zusammen mit Partnerländern ein Bataillon des modernen Leopard-2-Typs A6 zu Verfügung zu stellen. Das wären 31 Panzer. Bisher kamen aber nur 17 Panzer zusammen, nachdem seitdem als einziges Land Portugal drei weitere Leopard dieses Typs zugesagt hat.

12.55 Uhr: Putin - Beziehungen zu China entwickeln sich gut

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte bei einem Treffen mit Chinas Chef-Diplomaten Wang Yi, die Beziehungen zwischen beiden Staaten entwickelten sich gut, die Zusammenarbeit mit China sei sehr wichtig. Wang erklärte, sein Land sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen. Die Beziehungen zwischen Russland und China könnten auch nicht von einem dritten Land bestimmt werden, sagt der Diplomat. Die USA hatten China vor einer militärischen Unterstützung Russlands gewarnt.

12.30 Uhr: Ukraine-Botschafter Makeiev - "Gespräche über Kampfjets konkret"

Laut dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, kommen die Gespräche um weitere Waffenlieferungen voran. Derzeit kläre man den Bedarf an Militär-Flugzeugen ab, so Makeiev im phoenix-Interview. Die Ukraine hofft nach dem jüngsten Kiew-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden auf Kampfjet- und neue Waffenlieferungen.

"Es gab konkrete Gespräche diesbezüglich und über Langstrecken-Artilleriegeschosse", erklärte Makeiev. "Die ganze Diskussion über Jets ist sehr inhaltlich. In erster Linie werben wir dafür, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten Flugzeugtypen bestimmen, die für die ukrainischen Verteidigungsziele am besten geeignet sind und dass wir nicht zögern, die Ausbildung von Kampfjet-Piloten anzufangen."

• Zum Artikel: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Frieden ohne Waffenlieferungen?

12.10 Uhr: DGB und BDA verurteilen "kriegerische Aggression" Russlands

Zwei Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) "diese kriegerische Aggression auf das Schärfste" verurteilt. "Gemeinsam stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine", erklärten die Spitzenverbände. "BDA und DGB werden weiterhin solidarisch handeln, die Geflüchteten unterstützen und dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen."

11.50 Uhr: Zwei Verletzte bei Angriffen auf Charkiw

Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Zivilisten verletzt worden. Russland nehme Industrieanlagen ins Visier, schreibt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, teilte unabhängig davon mit, dass zwei Zivilisten leicht verletzt worden seien. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt, die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden. Angesichts des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns am Freitag erwartet die Ukraine aktuell verstärkt russische Raketen- und Drohnenangriffe.

11.26 Uhr: Russland sieht Westen bei Rüstungskontrolle am Zug

Nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, den Atomwaffen-Kontrollvertrag "New Start" mit den USA auszusetzen, sieht Russland den Westen am Zug. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt, die erste Reaktion des Westens auf Putins Ankündigung zeige keine Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen Russland zu dem Vertrag zurückkehren könnte, betont Peskow, alles hänge von der Position des Westens ab. Der 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe, die die USA und Russland einsetzen können. Das russische Außenministerium erklärte später, dass man die Obergrenze von Atomsprengköpfen aber weiter beachten wolle.

11.03 Uhr: Chinas Top-Diplomat wird auch von Putin empfangen

Chinas Chef-Diplomat Wang Yi wird bei seinem Besuch in Moskau auch von Staatschef Wladimir Putin empfangen. Das teilte das russische Präsidialamt mit. Bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zuvor sagt Wang, er freue sich darauf, während seiner Visite neue Vereinbarungen mit Russland zu treffen. Welche dies sein könnten, ließ er offen. Sein Ziel sei es, die Beziehungen zwischen Russland und China zu stärken und zu vertiefen.

Kurz vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor fast einem Jahr hatten Putin und der chinesische Präsiden Xi Jinping eine umfassende Partnerschaft verabredet. Die Annäherung der beiden Großmächte wird im Westen ebenso mit Skepsis beobachtet wie ein kürzlich von China in Aussicht gestellter Friedensplan für die Ukraine. Die USA haben China vor einer militärischen Unterstützung Russlands in der Ukraine gewarnt.

10.45 Uhr: Grünen-Co-Chefin - Kapitulation wäre für Ukraine das Ende

Die Grünen-Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat sich gegen ein sogenanntes Friedensmanifest gewandt, das unter anderen von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angestoßen wurde. Darin werde die Ukraine aufgefordert, jetzt aufzugeben, sagt Lang beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut. Das wäre nach ihren Worten ein Frieden, in dem Menschen in besetzten Gebieten leben müssten, ihre Sprache verboten wäre und sie auf Dauer in Angst vor Terror und Gewalt lebten. "Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann endet die Ukraine", sagt Lang. "Wenn Russland die Waffen niederlegt, dann endet dieser Krieg. Deshalb unterstützen wir die Ukraine, weil wir Frieden wollen."

10.18 Uhr: Röttgen - "Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück"

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält eine Friedenslösung mit Russlands Präsident Wladimir Putin für ausgeschlossen. "Wir sollten realistisch sein: Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück", sagt Röttgen laut Mitteilung in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wie soll es mit Putin Frieden gehen, der jetzt ein Jahr diesen brutalen, schrecklichen Krieg gemacht hat und dem man nichts mehr glauben kann." Es sei auch ein Mangel an Realismus bei der Einschätzung Putins gewesen, der zum Krieg geführt habe. "Und das sollten wir jetzt nicht weitermachen, diesen Fehler."

Röttgen geht laut RTL/ntv davon aus, dass ein Ende des Krieges nur erreicht werden kann, wenn der Ukraine zu einer militärischen "Übermacht" verholfen werde. "Dann, glaube ich, ist der Kipppunkt erreicht, den man nutzen muss, damit Politik und Diplomatie wieder anfängt." Das Ausmaß der Waffenlieferungen sei bisher zu zurückhaltend gewesen und habe dazu geführt, dass die Verteidiger derzeit in einer schwierigen Lage seien.

10.15 Uhr: Papst beklagt "absurden und grausamen Krieg" in der Ukraine

Papst Franziskus bezeichnet den Krieg als absurd und grausem und fordert einen Waffenstillstand. In seiner wöchentlichen Generalaudienz spricht er mit Blick auf die am 24. Februar 2022 begonnene Invasion von einem traurigen Jahrestag. Er fordert Friedensverhandlungen und erklärt, ein "echter" Sieg in der Ukraine könne sich nicht auf Ruinen stützen.

09.51 Uhr: Ukrainischer Botschafter kritisiert Wagenknechts Friedensvorschlag

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für ihren Vorschlag kritisiert, den Frontverlauf "einzufrieren" und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen. Der Krieg sei etwas weit entfernt - auch von deutschen Fernsehzuschauern, sagte Makeiev. Wer sich für Frieden einsetze, müsse Kremlchef Wladimir Putin sagen: "Raus aus der Ukraine!".

09.44 Uhr: Russland - UN-Behörde stört Personalrotation in AKW Saporischschja

Russland wirft der UN-Sicherheitsbehörde vor, den geplanten Wechsel von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem von Russland besetzten AKW Saporischschja zu behindern. Zwischen dem 7. und 18. Februar habe die UN-Sicherheitsbehörde drei Mal die Rotation der Expertenteams gestoppt, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die UN-Behörde habe dabei auf Zweifel an den vom russischen Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Strecken für An- und Abfahrt der IAEA-Vertreter verwiesen.

Darüber sei Russland sehr besorgt, stehe aber bereit, die Personalrotation vor Ende Februar zu unterstützen. Sollte der Teamwechsel dann jedoch nicht vollzogen werden, werde Russland das Vorgehen als zielgerichteten Versuch werten, die Arbeit der IAEA-Vertreter absichtlich zu behindern. Saporischschja, Europas größtes Atomkraftwerk, liegt in der Nähe des Frontverlaufs. Wiederholter Beschuss der Anlage hatte die Furcht vor einem Atomunfall geschürt. Seit September sind IAEA-Experten vor Ort. Die IAEA ist ebenfalls eine UN-Behörde.

09.25 Uhr: Selenskyj will zum Nato-Gipfel im Juli nach Litauen reisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will persönlich am Nato-Gipfel im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius teilnehmen. "Das ist unser Plan", sagt der ukrainische Botschafter in Litauen, Petro Beschta, der Nachrichtenagentur BNS. Die Ukraine hoffe, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens am 11. und 12. Juli zustimmen werden, dass die Ukraine Nato-Mitglied werde, sobald der Krieg vorbei sei. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor fast einem Jahr hat Selenskyj nur zwei Auslandsreisen unternommen - eine nach Washington im Dezember und in diesem Monat eine Reise nach London, Paris und zum EU-Gipfel in Brüssel.

08.47 Uhr: Ex-Kremlchef Medwedew warnt vor nuklearer Konfrontation

Russland hat nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen gewarnt. "Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.

• Zum Artikel: Déjà vu – Putins Rede offenbart kaum Neues

08.17 Uhr: Ukraine - Neue Angriffe auf Bachmut und Umgebung

Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in der Ostukraine weiter fort. Wie das ukrainische Militär am Morgen mitteilt, seien in den vorangegangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch seien 20 weitere Siedlungen in dem Gebiet angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Seit Wochen haben sich die russischen Truppen vor allem auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk konzentriert.

07.44 Uhr: Faeser - Russlands Krieg auch Zeitenwende für innere Sicherheit

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Sicherheitsbehörden hierzulande vor neue Herausforderungen gestellt. Der Krieg bedeute auch "für die innere Sicherheit eine Zeitenwende", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt . "Mit der russischen Aggression hat die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe eine andere Dimension erhalten", betonte Faeser. Insgesamt habe sich die Cybersicherheitslage im vergangenen Jahr "weiter verschärft", schätzte Faeser ein.

06.04 Uhr: Amnesty - Verantwortliche des Angriffskriegs sollen vor Gericht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, laut heutiger Mitteilung. "Dabei muss auch gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte ermittelt werden."

05.09 Uhr: RIA - Russisches Kriegsschiff für Militärmanöver mit China in Südafrika

Eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse ist laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria in Südafrika zu gemeinsamen Übungen eingetroffen. Das Kriegsschiff sei mit den modernsten Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern ausgestattet. Die Manöver, an denen auch China teilnimmt, sind für den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt. Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie haben innenpolitische Kritik und Befürchtungen hervorgerufen, dass die gemeinsamen Übungen die Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten.

04.20 Uhr: Russland beendet Souveränität Moldaus in Transnistrien

Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die Entscheidung sei getroffen worden, um "die nationalen Interessen Russlands im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten", heißt es in dem auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von anti-westlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hatte. Transnistrien ist international nicht anerkannt. In dem kleinen Gebiet sind immer noch russische Truppen stationiert.

03.35 Uhr: US-Abgeordnete treffen Selenskyj

Eine Gruppe republikanischer US-Kongressabgeordneter hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Damit setzten die Vertreter des Repräsentantenhauses am Dienstag ein Zeichen der fortgesetzten Unterstützung der USA für das von Russland angegriffene Land - in einer Zeit, in der weit rechtsstehende Mitglieder ihrer Partei geloben, künftige Hilfen für die Ukraine im Kongress zu blockieren.

Der neu ernannte Vorsitzende des Komitees des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, Mike McCaul, führte die kleine Delegation mit vier weiteren Republikanern an. Es war die erste Initiative dieser Art, seit die Republikaner die Kontrolle in der großen Kongresskammer übernommen haben.

Die Delegation erklärte, es sei bei dem Treffen länglich diskutiert haben, was die Ukraine benötige, um die russische Aggression militärisch abzuwehren. Selenskyj habe eine Liste benötigter Waffen übergeben, darunter Artillerie mit größerer Reichweite und Luft-Boden-Raketensysteme.

• Zum Artikel: US-Präsident Biden warnt Putin vor Angriff auf Nato

01.00 Uhr: Heusgen kritisiert Aussetzung des Atomwaffenvertrags "New Start"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Aussetzung des Atomwaffenvertrags "New Start" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Nach dem Völkerrechtsbruch, den er mit seinem Überfall auf die Ukraine begangen hat, verabschiedet sich Putin weiter konsequent aus der internationalen regelbasierten Ordnung", sagt der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Putin setze "das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts". Nun sei es wichtig, "dass die Internationale Staatengemeinschaft dagegen hält".

00.20 Uhr: BND - Russland könnte bis zu eine Million Soldaten mobilisieren

Russland könnte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch bis zu einer Million weiterer Soldaten mobilisieren. "Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen mobilisiert und rekrutiert, die werden zum Teil noch ausgebildet, zum Teil sind sie schon ins Gefecht eingeführt", sagte BND-Chef Bruno Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml."

Dienstag, 21. Februar 2023

23.00 Uhr: Selenskyj verurteilt russischen Artillerieangriff auf Cherson

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes scharf verurteilt. "Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck", sagte er am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind." Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.

"Der terroristische Staat versucht, der Welt durch den Beschuss von Straßen, Wohnhäusern, Schulen, Apotheken und Krankenhäusern, Kirchen, Bushaltestellen, Märkten und Kraftwerken mit Raketen zu zeigen, dass mit Terror zu rechnen ist", sagte Selenskyj. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Angreifer in seine Schranken verwiesen werde. Und zwar "von allen zusammen - Ukrainern und der Welt".

21.10 Uhr: Guterres warnt vor Welt ohne Atomabrüstungsvertrag

Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den letzten großen Atomwaffenvertrag mit den USA auf Eis zu legen, hat UN-Generalsekretär António Guterres vor den Folgen gewarnt. "Eine Welt ohne Kontrolle von Atomwaffen ist eine deutlich gefährlichere und instabilere mit potenziell katastrophalen Konsequenzen", sagte Guterres nach Angaben seines Sprechers Stéphane Dujarric am Dienstag. Die USA und Russland sollten umgehend zu einem Dialog zurückkehren.

Putin hatte am Dienstag in seiner Rede an die Nation angekündigt, dass Russland die Beteiligung am New-Start-Vertrag aussetzen werde. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde noch am Abend an das russische Parlament weitergeleitet, das ihn am Mittwoch beschließen dürfte. Putin betonte aber gleichzeitig, sein Land wolle sich noch nicht ganz aus der Vereinbarung von 2010 zurückziehen, die die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands auf jeweils höchstens 1550 Atomsprengköpfe und je 700 Raketen und Bomber begrenzt. Später teilte das russische Außenministerium mit, man werde sich auch weiter an diese Obergrenzen halten.

19.44 Uhr: Paris appelliert an Moskau, atomaren Abrüstungsvertrag einzuhalten

Nach der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA auszusetzen, hat Frankreich auf das Einhalten der Abmachung gepocht. Der Vertrag stelle ein wesentliches Instrument der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle und der strategischen Stabilität dar, teilte das Außenministerium in Paris am Dienstag mit. Frankreich rufe Russland auf, Verantwortung zu zeigen und seine Ankündigung, den Vertrag auszusetzen, so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Besorgt sei man über Putins Ankündigung, dass Russland selbst Atomwaffentests durchführen werde, sollten die USA das tun.

Wie das Außenministerium in Paris mitteilte, rufe Frankreich Russland zudem dazu auf, die gemeinsame Erklärung der fünf Atommächte gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen vom 03. Januar 2022 einzuhalten. Außerdem erinnerte Paris an die Einhaltung des Moratoriums für Nuklearversuche durch Russland, dem es sich wie alle anderen Atomwaffenstaaten angeschlossen habe.

19.21 Uhr: Moskau will vereinbarte Atomwaffen-Obergrenze weiter achten

Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Moskau heißt es: "Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten."

Einige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation die Aussetzung des so genannten New-Start-Vertrags angekündigt. Kurz vor dem ersten Jahrestags des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine begründete der Kremlchef diesen Schritt mit einer angeblich antirussischen Politik der USA, die - ebenso wie viele andere westliche Staaten - die angegriffene Ukraine unterstützen.

• Zum Artikel: Weltuntergangsuhr rückt so nah wie nie an Mitternacht heran

19.16 Uhr: Meloni sagt Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zu

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das "Präludium" für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.

Meloni hatte sich schon im Wahlkampf 2022 für die Ukraine stark gemacht. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner - Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia - immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.

18.20 Uhr: Biden warnt Putin vor Angriff auf Nato-Gebiet

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt und mit einer mächtigen militärischen Antwort gedroht. "Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel Fünf ist felsenfest. Jedes Mitglied der Nato weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiets zu verteidigen", sagte Biden am Dienstagabend in Warschau mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Der US-Präsident wandte sich aber auch an das russische Volk: "Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen wollen Russland nicht kontrollieren oder zerstören."

18.05 Uhr: Duda ruft Nato-Länder zu weiterer militärischer Hilfe für Kiew auf

Polens Präsident Andrzej Duda hat an die Nato-Mitgliedsstaaten in Europa appelliert, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen. "Ich rufe alle Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Länder auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, die Ukraine zu unterstützen und ihr ständig militärische Unterstützung zukommen zu lassen, damit die Verteidiger der Ukraine etwas haben, womit sie kämpfen können", sagte Duda am Dienstag in Warschau. "Zögert nicht, habt keine Angst. Es ist jetzt keine Zeit für business as usual."

18.02 Uhr: US-Präsident kündigt weitere Sanktionen an

US-Präsident Joe Biden kündigt für diese Woche die Bekanntgabe weiterer Sanktionen an. Sie würden von den USA und ihren Verbündeten verkündet. Einzelheiten nennt er zunächst nicht.

18.00 Uhr: Bischof Ackermann - Unterstützung für Ukraine braucht langen Atem

Nach Worten des Trierer Bischofs Stephan Ackermann ist für die Unterstützung der Ukraine ein "langer Atem" notwendig. Materielle Hilfen, aber auch Anteilnahme am Schicksal der Menschen, Aufmerksamkeit und Gebete müssten weitergehen, sagte der Bischof nach einem Besuch in der westukrainischen Stadt Ivano-Frankivsk der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

17.58 Uhr: Biden - Autokraten verstehen nur ein "Nein"

Die Nato wird nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht wanken. Autokraten dürften nicht besänftigt werden, man müsse sich ihnen entgegenstellen. "Autokraten verstehen nur ein Wort", sagt Biden in seiner auf Englisch gehaltenen Rede: "No." Russland werde in der Ukraine niemals siegen.

17.28 Uhr: Putin - Wirtschaftssanktionen bergen Chancen für russische Firmen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft gelobt und sieht in den internationalen Sanktionen gegen sein Land nach eigenen Worten "Chancen" für örtliche Firmen. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte der Kreml-Chef am Dienstag, die Sanktionen wirkten nicht, und begrüßte die wachsende "Unabhängigkeit" der russischen Wirtschaft von ausländischen Märkten.

Russische Firmen rief der Kreml-Chef auf, dem "Mutterland" Russland treu zu bleiben und Investitionen im Land zu tätigen. Der Ursprung des Wohlstands und der Zukunft "sollte nur hier sein". Er erwähnte dabei auch Lücken, die westliche Firmen bei ihrem Rückzug aus Russland hinterlassen hätten und die nun durch eine gesteigerte Produktion gefüllt werden könnten.

17.22 Uhr: Umgehung von Russland-Sanktionen soll effizienter geahndet werden

Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet. "Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer", heißt es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten. Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlagen die EU-Staaten unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden. Zudem wird etwa dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Dies soll demnach auch dann veranlasst werden können, wenn nach Russland exportierte Produkte oder Komponenten möglicherweise für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden könnten.

17.21 Uhr: Osteuropa-Historiker: Putins Rede lieferte wenig Neues

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation hat nach Ansicht des Bonner Osteuropa-Historikers Martin Aust kaum Neues geliefert. Putin habe lediglich "altbekannte Inhalte seiner Weltsicht und Propaganda" wiederholt, sagte Aust am Dienstag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Abgesehen von der Einrichtung eines Fonds für Veteranen und einigen sozial- und wirtschaftspolitischen Aufträgen an Regierung und Parlament sei Putin in den großen Fragen von Außenpolitik und Geschichtsverständnis nicht von seinem Kurs abgewichen, so Aust. Ähnliche Reden habe der russische Präsident in den vergangenen Jahren vielfach gehalten.

• Zur Analyse: Déjà vu – Putins Rede offenbart kaum Neues

17.05 Uhr: China - Beziehungen zu Russland sind felsenfest

Chinas oberster Diplomat Wang Yi beschreibt die Beziehungen seines Landes zu Russland als felsenfest, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet. Wang traf im Rahmen eines Moskau-Besuchs bereits den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, und soll am Mittwoch Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow führen.

17.01 Uhr: Rumänien schließt russisches Kulturzentrum

Rumäniens Regierung schließt das Russische Zentrum für Kultur und Wissenschaft in der Hauptstadt Bukarest. Wegen "Propaganda, Desinformation und Rechtfertigung der Kriegsverbrechen der Russischen Föderation in der Ukraine" wurde am Dienstag die Einstellung des Betriebs verfügt. Der russische Botschafter wurde einbestellt und ihm der Beschluss mitgeteilt, wie Rumäniens Außenministerium bekanntgab.

Das vom russischen Staat betriebene, 2015 in Bukarest eingeweihte Kulturzentrum habe aktiv bei seinen Veranstaltungen "die Realität und die historische Wahrheit verzerrt", hieß es weiter aus dem Ministerium. Diese "Entgleisungen" hätten sich nach Beginn des russischen Angriffs "besonders schwerwiegend verstärkt".

17.00 Uhr: Litauische Parlamentarier wollen OSZE-Versammlung boykottieren

Litauische Abgeordnete wollen die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Ende der Woche wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. "Die endgültige Entscheidung ist, nicht dabei zu sein", sagte die Leiterin der Delegation des baltischen EU- und Nato-Landes Vilija Aleknaite-Abramikiene, am Dienstag der Agentur BNS. Das Treffen findet am Donnerstag und Freitag in Wien statt.

16.58 Uhr: Xi will zu Gipfeltreffen mit Putin nach Moskau reisen

Chinas Präsident Xi Jinping will in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Das Treffen solle Teil vom multilateralen Friedensgesprächen werden und es China ermöglichen, seinen Aufruf zum Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen zu bekräftigen, schreibt das Blatt.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Könnte China zum Friedensstifter werden?

16.57 Uhr: IWF-Chefin sichert Kiew bei Besuch "unerschütterliches Engagement" zu

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew anhaltende Unterstützung zugesagt. "Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen, auch um den großen Finanzierungsbedarf im Jahr 2023 und darüber hinaus zu decken", erklärte die IWF-Chefin in einer Mitteilung zum Abschluss ihrer Reise am Dienstag. In der Ukraine habe sie unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und das "unerschütterliche Engagement des IWF bekräftigt".

16.56 Uhr: UN - Krieg in Ukraine verschärft Ernährungslage

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist aus Sicht der Vereinten Nationen auch eine Kriegserklärung an die weltweite Ernährungssicherheit. "Eine der wichtigsten Kornkammern der Welt wurde vor einem Jahr in Brand gesetzt. Diese Kriegserklärung an die globale Ernährungssicherheit wirkt fort", erklärte am Dienstag der Direktor der Berliner und Brüsseler Büros der UN-Organisation World Food Program (WFP), Martin Frick. Anlass ist der erste Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Freitag.

16.54 Uhr: Hilfsorganisationen zu Ukraine: Werden "langen Atem brauchen"

Hilfsorganisationen rechnen damit, dass die Menschen in der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs noch länger auf Hilfe angewiesen sein werden. "Ich befürchte, wir werden einen langen Atem brauchen", erklärte die Vorständin des Bündnisses "Aktion Deutschland Hilft", Manuela Roßbach, am Dienstag in Bonn. Die Organisation Care rechnet damit, dass rund ein Drittel der Menschen in der Ukraine in den kommenden Jahren wegen des Kriegs psychologische Betreuung braucht. Die Malteser planen, die psychosoziale Unterstützung vor Ort auszubauen.

16.52 Uhr: Putin-Rede wird in Berlin als Signal für weitere Eskalation aufgenommen

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Abkehr von dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start wird in Berlin als Signal aus Moskau für eine weitere Eskalation gewertet. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid nannte die Aussetzung von New Start am Dienstag im Portal t-online.de "einen herben Rückschlag". Die Grünen-Außenpolitikerin Merle Spellerberg sagte, dies sei "absolut besorgniserregend".

Von einem "schweren Schlag für die weltweiten Hoffnungen, zumindest die Gefahr von Atomwaffen einhegen zu können", sprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). Putin "ist ziemlich blank", sagte aber auch er t-online.de. Der russische Machthaber habe in seiner Rede nur "die üblichen, hinlänglich bekannten Schallplatten" aufgelegt.

16.51 Uhr: EU-Chefdiplomat bittet in Brief an Minister um Munition für Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf. Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärte Borrell am Dienstag. Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate.

Hintergrund des Appells sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten. Insbesondere geht es dabei um Artilleriegeschosse.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Debatte um Streumunition auf Sicherheitskonferenz

16.47 Uhr: Patruschew - China steht in Russlands Außenpolitik an erster Stelle

China steht für Russland in seiner Außenpolitik an erster Stelle. Beide Staaten müssten gegenüber dem Westen zusammenhalten, sagt der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, der Putin-Vertraute Nikolai Patruschew, bei Beratungen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi bei dessen Besuch in Moskau. "Der Westen agiert gegen uns beide", sagte Patruschew der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Patruschew versichert demnach China der Unterstützung Russlands, wenn es etwa um Taiwan geht, das China für sich beansprucht.

15.34 Uhr: Argumente gegen Russland-Sanktionen sind "Dummheit des Jahres"

Die Argumentation gegen die Russland-Sanktionen und gegen die Unterstützung der Ukraine ist zur "Dummheit des Jahres" gekürt worden. Für die zum zweiten Mal vergebene Schmähauszeichnung seien knapp 100 Vorschläge eingereicht worden, teilte das Gleimhaus Halberstadt als Initiator am Dienstag mit. In „Reinform“ liege diese Dummheit in dem offenen Brief der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 17. August 2022 vor.

15.23 Uhr: Polens Präsident dankt Biden für Kiew-Reise

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Joe Biden für dessen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gedankt. Dies habe die Moral der Verteidiger des von Russland angegriffenen Landes gestärkt, sagte Duda in Warschau bei einem Treffen mit Biden. "Aber es war auch eine bemerkenswerte Geste gegenüber unseren Verbündeten in der Nato und den Menschen, die auf der Seite der freien Welt stehen."

Biden sagte: "Wie ich Präsident Selenskyj gestern bei unserem Gespräch in Kiew gesagt habe, kann ich wahrscheinlich sagen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich bleibt."

15.20 Uhr: Biden - "Die Nato ist stärker als sie jemals war"

US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges den Zusammenhalt der Nato beschworen. "Die Nato ist stärker als sie jemals war", sagte Biden bei seinem Besuch in Warschau, wo er mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammentraf. Am späten Nachmittag wollte Biden eine Rede im Warschauer Schloss halten.

• Zum Artikel: Nato-Ostflanke: Die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen

15.19 Uhr: Käßmann will nicht mit Rechten gegen Ukraine-Krieg demonstrieren

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat ihre Unterstützung für die von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angestoßene Demonstration für Frieden in der Ukraine zurückgezogen. Als Grund nannte sie am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, eine fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen. Die Demonstration soll am Samstag in Berlin stattfinden.

15.18 Uhr: AfD-Politiker verteidigt Auftritt in russischer Talkshow

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat einen Auftritt in der Talkshow des russischen TV-Propagandisten Wladimir Solowjow verteidigt. Auf Twitter schrieb er am Freitag, er gebe jedem ein Interview und würde auch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprechen, die Russland den Krieg erklärt habe. "Ich sage: trotz Krieg: Diplomatie und miteinander reden - alle Kanäle nutzen." Mehrere Medien hatten zuvor über das Interview berichtet.

15.12 Uhr: Duda für mehr Kooperation zwischen Europa und USA in Sicherheit

Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht sich anlässlich des Besuches von US-Präsident Joe Biden für eine größere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Dies betreffe sowohl Fragen der Sicherheit als auch der Wirtschaft. Polen sei sicher dank der Präsenz von US-Soldaten, fügt Duda hinzu. Bidens Besuch in Polen sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die USA der Sicherheit Europas verpflichtet fühlten. "Ihr Besuch ist ein wichtiges Zeichen der Sicherheit, ein Signal der Verantwortung der USA für die Sicherheit der Welt und Europas", sagt Duda an die Adresse Bidens. "Amerika kann die Weltordnung aufrechterhalten."

15.09 Uhr: Timmermans - "Putin beschleunigt Green Deal der EU"

Mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin nach den Worten von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans ungewollt den Weg zum "Green Deal" der Europäischen Union beschleunigt. Die 27 EU-Staaten hätten im Zuge des Kriegs im vergangenen Jahr ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert und die Nutzung erneuerbarer Energien ausgebaut, sagte Timmermans am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

15.08 Uhr: 60.000 Ukraine-Flüchtlinge in Berlin

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine halten sich in Berlin rund 60.000 Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten auf. Darunter verfügten 50.000 mittlerweile über Aufenthaltstitel, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung. Am Freitag, also am Jahrestag selbst, werde das Brandenburger Tor im Rahmen einer Gedenkveranstaltung von beiden Seiten in den ukrainischen Farben beleuchtet.

14.38 Uhr: Sechs Tote bei russischem Artillerieangriff auf Cherson

In der südukrainischen Großstadt Cherson sind nach Behördenangaben bei einem russischen Artillerieangriff mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. "Die Welt hat kein Recht, auch nur für eine Minute zu vergessen, dass die russische Brutalität und Aggression keine Grenzen kennt", teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Der 45-Jährige sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Der "Terrorstaat" Russland werde sich dafür verantworten müssen.

14.24 Uhr: Stoltenberg "zunehmend besorgt" über chinesische Waffen für Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich hinter die US-Warnungen vor chinesischen Waffenlieferungen an Russland gestellt: "Wir sind zunehmend besorgt, dass China planen könnte, tödliche Unterstützung für Russlands Krieg zu liefern", sagte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Stoltenberg wies zugleich den Vorwurf Putins zurück, der Westen wolle Russland "erledigen".

• Zum Artikel: Stoltenberg rechnet mit "langwierigem" Krieg in der Ukraine

14.23 Uhr: Belarus führt Todesstrafe für Beamten bei Staatsverrat ein

Die Ex-Sowjetrepublik Belarus weitet die Anwendung der Todesstrafe in ihrem ohnehin strengen Strafrecht aus - gegen Beamte und Militärangehörige kann in Fällen von Staatsverrat künftig die Todesstrafe verhängt werden. Das beschloss das Parlament in Minsk in abschließender Lesung des Gesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Dienstag meldete. Das von Machthaber Alexander Lukaschenko mit harter Hand regierte Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem Todesstrafen noch vollstreckt werden.

Schon vergangenes Jahr hatte das Land unter scharfer internationaler Kritik die Todesstrafe auf die Vorbereitung von Terrorakten ausgeweitet.

14.05 Uhr: Meloni bezeichnet Putins Rede als Propaganda

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation als Propaganda. Sie habe auf konstruktivere Äußerungen gehofft, sagt Meloni während eines Besuches in der ukrainischen Stadt Irpin.

"Ein Teil meines Herzens hoffte auf andere Worte, auf einen Schritt nach vorne. Es war Propaganda." Meloni von den postfaschistischen Fratelli d'Italia steht einer Rechtsregierung vor. Ihre Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega und Silvio Berlusconi von der Forza Italia stehen der russischen Regierung deutlich freundlicher gegenüber.

• Zum Artikel: "Hör auf zu jammern": Enttäuschung in Russland über Putin-Rede

14.00 Uhr: Nato-Generalsekretär wirft Putin Demontage der Rüstungskontrolle vor

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" scharf kritisiert. "Mit der heutigen Entscheidung zu New Start wurde die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert", sagte der Norweger in Brüssel. Er fordere Russland nachdrücklich auf, die Entscheidung zu überdenken und existierende Abkommen zu respektieren. "Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher", sagte er.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung kurz zuvor in einer Rede in Moskau angekündigt.

13.58 Uhr: SOS-Kinderdörfer offenbar in Verschleppung ukrainischer Kinder verstrickt

Die internationale Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer ist laut einem Bericht des ZDF-Magazins "frontal" in die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland verstrickt. Dem Magazin liegen laut einer Mitteilung vom Dienstag Bilder vor, die zeigen, wie ukrainische Kinder in die Siedlung Tomilino in der Nähe von Moskau gebracht werden. Dort seien sie offenbar russischen Pflegeeltern übergeben worden.

Die Siedlung Tomilino gehört seit 1990 zu den SOS-Kinderdörfern. Die Hilfsorganisation räumte gegenüber dem ZDF ein, dass sie von 13 ukrainischen Kindern in ihren Dörfern in Russland wisse. Weiter teilte sie schriftlich mit: "SOS-Kinderdorf Russland kann keine Auskunft darüber geben, wie die Kinder nach Russland kamen und wie sie die russische Staatsbürgerschaft erlangten."

13.56 Uhr: Kiew reagiert auf Putin-Rede - Ukraine wird Russen "vertreiben"

Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung in Kiew das Ziel bekräftigt, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu "vertreiben" und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Die Russen steckten "strategisch in einer Sackgasse", erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu vertreiben und sie für alles zu bestrafen".

• Zum Artikel: Wie steht es um die Religionsfreiheit in Zeiten des Krieges?

13.55 Uhr: Tass - Chinas Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau eingetroffen

Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Insider. Wang werde den russischen Außenminister Sergej Lawrow voraussichtlich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen, berichtet Tass und zitiert das Außenministerium in Moskau.

13.53 Uhr: Biden in Warschau mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen

US-Präsident Joe Biden ist in Warschau mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte am Dienstag, wie Duda Biden vor dem Präsidentenpalast in Warschau begrüßte. Geplant war zunächst ein Gespräch der beiden Staatschefs im kleinen Kreis, anschließend sollte noch ein größeres Treffen mit beiden Delegationen folgen.

Am frühen Abend wollte Biden dann eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten - nur wenige Stunden nach einer viel beachteten Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.

13.25 Uhr: Nato will mit Ukraine neues Beschaffungssystem für Waffen aufbauen

Die Nato soll der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die Nato den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen solle, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel.

Man habe zudem vereinbart, ein Treffen von Experten der Nato, der EU und der Ukraine zu organisieren, um zu sehen, was zusätzlich dafür getan werden könne, dass die Ukraine die nötigen Waffen für den Kampf gegen Russland habe.

13.15 Uhr: Moskau fordert von den USA Abzug von Soldaten

Die Führung in Moskau hat die USA aufgefordert, "Soldaten und Ausrüstung" der Nato aus der Ukraine abzuziehen. Wie das Außenministerium am Dienstag in Moskau mitteilte, wurde die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt und ihr eine entsprechende Note überreicht, die sich auf die Militärhilfe des Westens für Kiew bezieht.

"Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass es zum Erreichen einer Deeskalation der Situation erforderlich ist, dass Washington Maßnahmen hinsichtlich eines Rückzugs von Soldaten und Ausrüstung der USA und der Nato trifft und antirussische Aktivitäten beendet", hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.

• Zum Artikel: Biden verspricht in Kiew "unerschütterlichen" Beistand

12.15 Uhr: Russland setzt Teilnahme an Atomwaffenvertrag mit USA aus

Russland setzt seine Teilnahme am Neuen START-Vertrag mit den USA aus, der die strategischen Atomwaffenarsenale beider Seiten begrenzt. Das kündigt Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament an. Er sehe sich gezwungen bekanntzugeben, dass Russland seine Teilnahme an dem Vertrag über strategische Offensivwaffen aussetze. "Wir ziehen uns nicht daraus zurück, aber wir setzen unsere Teilnahme aus." Wenn die USA Atomtests vornähmen, werde Russland das ebenfalls tun.

Der Neue START-Vertrag wurde 2010 in Prag unterzeichnet, trat 2011 in Kraft und wurde 2021 unmittelbar nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden um weitere fünf Jahre verlängert. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Experten zufolge verfügt Russland mit fast 6000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

• Zum Artikel: Putin: Russland setzt Atomwaffen-Kontrollvertrag aus

12.07 Uhr: Mehr als 8000 Zivilisten seit Beginn des Ukraine-Kriegs getötet

Seit Beginn der russischen Invasion sind in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 8000 Zivilisten getötet worden. 90 Prozent der Opfer seien durch Raketen und andere Explosivwaffen getötet worden, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die UN-Menschenrechtsvertretung in der Ukraine befürchtet allerdings, dass die tatsächliche Zahl der Toten "erheblich höher" ist, da noch nicht alle Opfer registriert seien.

12.05 Uhr: Putin: Antirussische Sanktionen verfehlen ihr Ziel

Russland hat sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht destabilisieren lassen. Die antirussischen Sanktionen hätte das Ziel, die Menschen in Russland leiden zu lassen. "Solche Humanisten sind das", sagte Putin am Dienstag bei seiner Rede an die Nation mit Blick auf die westlichen Politiker, die die Sanktionen erlassen.

"Sie wollen das Volk zum Leiden bringen, um so unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen", sagte Putin vor Vertretern von Politik, Wirtschaft, Militär, Religion und Kultur. Nach den Worten Putins haben sich «die russische Wirtschaft und das Verwaltungssystem als viel stärker erwiesen als vom Westen erwartet».

12.00 Uhr: Putin kündigt faire Präsidentenwahl im kommenden Jahr an

Die Präsidentenwahl im kommenden Jahr wird nach den Worten von Amtsinhaber Wladimir Putin fair ablaufen. Sie werde "in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz und unter Einhaltung aller demokratischen Verfassungsverfahren abgehalten" werden, sagt er vor dem Parlament. "Wir alle müssen unsere Anstrengungen, unsere Verantwortung und unsere Rechte bündeln, um ein historisches höchstes Recht zu wahren: das Recht Russlands, stark zu sein." Dafür spenden ihm die Abgeordneten stehend Beifall.

11.50 Uhr: Putin begrüßt Ende der Abhängigkeit russischer Firmen vom Westen

Der Strukturwandel in der russischen Wirtschaft infolge des Krieges ist nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin längst überfällig. Er begrüßt, das Ende der Abhängigkeit russischer Unternehmen vom Westen. Eine solche Abhängigkeit sei gefährlich, sagt er in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Firmen sollten mehr zu Hause in Russland investieren. Kein einfacher Russe bedauere es, dass die Zeiten, in denen reiche Russen Yachten und Paläste im Westen als sichere Häfen gekauft hätten, vorbei seien, fügt Putin hinzu. Der Westen hat seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Kriegs weitgehend gekappt und umfangreiche Sanktionen verhängt. Russland hat im Zuge dessen angekündigt, seine Wirtschaft unter anderem stärker nach Asien auszurichten.

11.45 Uhr: Italienische Ministerpräsidentin in Kiew eingetroffen

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dies teilte ein Sprecher Melonis nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt mit. Laut Medienberichten stand ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Nachmittag an. Zuvor wollte Meloni demnach "Symbolorte" des ukrainischen Widerstandes besuchen.

Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Auch hatte sie nach Angaben ihres Amtssitzes mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Besuch in Kiew telefoniert.

11.40 Uhr: Selenskyj-Berater - Putins Rede offenbart Realitätsverlust

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Mychailo Podoljak, des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Bezug zur Realität verloren. "Er befindet sich in einer völlig anderen Realität, in der es keine Gelegenheit gibt, einen Dialog über Gerechtigkeit und Völkerrecht zu führen", sagt Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Russland stecke in einer Sackgasse, und alles was es unternehme, verschlechtere seine Lage.

11.30 Uhr: Timmermans: Friedensplan muss ukrainische Grenzen respektieren

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat sich mit Blick auf die von China angekündigte Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zurückhaltend geäußert. Ein Friedensplan könne nur funktionieren, wenn sich Russland hinter die Grenzen der Ukraine zurückziehe, sagte Timmermans am Dienstag im Deutschlandfunk. Der einzige Weg zu einem Friedensplan sei, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu respektieren. "Wenn wir davon weggehen, dass Grenzen respektiert werden, dann ist in aller Welt die Hölle los." Timmermans machte deutlich, dass noch nicht absehbar ist, wie der Friedensplan aussehen könnte.

China hat eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in Aussicht gestellt. Außenamtssprecher Wang Wenbin kündigte an, dass es in dem "Positionspapier" zur Beilegung der Ukraine-Krise um den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität, die Grundlagen der UN-Charta, die Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder und die Unterstützung aller Bemühungen um eine friedliche Lösung gehen werde.

• Zum Artikel: Was wäre, wenn... die Unterstützung der Ukraine nachlässt?

11.08 Uhr: Putin - Russland hat alle nötigen finanziellen Ressourcen

Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin alle finanziellen Ressourcen, die es benötigt, um trotz der westlichen Wirtschaftssanktionen seine nationale Sicherheit und Entwicklung zu gewährleisten. 2022 sei die russische Wirtschaft um 2,1 Prozent geschrumpft, räumt Putin ein. Aber die Arbeitslosigkeit sei auf einem historisch niedrigem Niveau, sagt er in seiner Rede zur Lage der Nation im Parlament. Die russischen Firmen hätten ihre Lieferketten wieder aufgebaut. Die Regierung arbeite mit anderen Ländern zusammen, um neue Zahlungssysteme und Finanzarchitekturen aufzubauen. Und nach dem Rückzug westlicher Firmen aus Russland habe man neue Nischen gefunden. Entscheidend sei die Strukturveränderung der russischen Wirtschaft, sagt Putin. "Unsere Aufgabe ist es, unsere Wirtschaft an neue Grenzen zu führen."

11.05 Uhr: Internetseiten russischer Staatsmedien während Putin-Rede ausgefallen

Die Internetseiten russischer Staatsmedien sind während der Live-Überragung der Rede von Präsident Wladimir Putin im Parlament zusammengebrochen. Reuters-Journalisten an mehreren Standorten konnten während der Rede zeitweise nicht auf die Website der Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft (VGTRK) und die Live-Streaming-Plattform Smotrim zugreifen. In einer Meldung auf der VGTRK-Website hieß es, dass "technische Arbeiten durchgeführt werden", während die Smotrim-Website nicht geladen werden konnte. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge war der Ausfall das Ergebnis eines sogenannten DDoS-Angriffs (Distributed Denial of Service), bei dem eine Website binnen kurzer Zeit mit Anfragen überflutet wird, so dass sie wegen Überlastung zusammenbricht.

11.00 Uhr: Russlands Wirtschaft stärker als vom Westen erwartet

Die russische Wirtschaft hat sich nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. "Der Westen bekämpft uns an der Wirtschaftsfront", sagt er vor dem Parlament. Er werde aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das russische Volk leiden zu lassen. "Der Westen hat unser Gold und unsere Devisenreserven gestohlen", sagt Putin mit Blick auf Sanktionen, die westliche Staaten wegen des russischen Angriffes auf die Ukraine verhängt haben. "Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft und das Management haben sich als viel stärker erwiesen als sie dachten."

10.55 Uhr: Putin kündigt Unterstützung für Kriegsveteranen und Hinterbliebene an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede an die Nation den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine Wiederaufbau und Arbeitsplätze versprochen. Es werde auch neue große Programme für die Entwicklung der vier "neuen Subjekte" geben, sagte Putin am Dienstag vor Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Religion und Kultur in Moskau. Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, sagte Putin unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren Plätzen erhoben.

Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete von der russischen Besatzung wieder zu befreien. Tausende Menschen sind bei den Kämpfen bereits gestorben. Bei einer Schweigeminute gedachten Putin und die Zuhörer der Kriegstoten - kurz vor dem Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs.

10.50 Uhr: Makeiev fordert von Scholz Bekenntnis zu Sieg der Ukraine und bittet um mehr Flugabwehr und Geschütze

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich dazu zu bekennen, dass sein Land den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. "Ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler das zum Ausdruck bringt", sagte Makeiev in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Tatsächlich würden der Kanzler und die Bundesregierung eigentlich längst das tun, was dem entspreche. Auch fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat sich Scholz bisher nicht klar zu einem Sieg der Ukraine bekannt. Er sprach lediglich davon, dass das Land den Krieg "nicht verlieren" und Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht gewinnen" dürfe.

Makeiev lobte aber das erhöhte deutsche Engagement zur Unterstützung der Ukraine. "Auf dem europäischen Kontinent hat Deutschland eine Führungsrolle übernommen", sagte er. Er hob vor allem die nun geplante Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern und die Zusage weiterer Ausstattung mit Waffen hervor. "Da hat Deutschland sehr viel gemacht." Der Botschafter hält die deutschen Waffenlieferungen dennoch nicht für ausreichend. Die Panzerkoalition müsse ausgebaut werden, forderte der Botschafter. Zudem brauche die Ukraine weitere Flugabwehrsysteme, Artilleriegeschosse und Geschütze mit größerer Reichweite - auch aus Deutschland.

10.40 Uhr: Putin: Wir kämpfen für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit

Russlands Truppen in der Ukraine kämpfen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin für die Zukunft und für die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit. "Wir werden alles dafür tun, damit der Frieden wieder in unser Land einkehrt." Es sei die Pflicht des Staates, die Familien zu unterstützen, die Angehörige im Krieg verloren hätten. Den Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen verspricht Putin finanzielle Unterstützung und kündigt zu diesem Zweck einen staatlichen Sonderfonds an. In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagt Putin mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen. Diese Gebiete hätten die Wahl getroffen, bei Russland zu sein - trotz der Drohungen von Nazis. Als Nazis hat Putin wiederholt die ukrainische Führung bezeichnet.

10.30 Uhr: Putin: Russland ist auf dem Schlachtfeld unbesiegbar

Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht die Existenz Russlands auf dem Spiel. Der Westen versuche, einen lokalen Konflikt in einen globalen zu verwandeln, sagt er vor dem Parlament. Zugleich versichert Putin: "Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen." Er zeigt sich überzeugt, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung das Vorgehen der Regierung bei der Verteidigung des Donbass unterstütze. "Ich möchte den russischen Menschen für die Entschlossenheit und den Mut danken."

Putin wolle die Offensive in der Ukraine fortsetzen. Russland werde "sorgfältig und systematisch" vorgehen und die Ziele seines Militäreinsatzes - die Bedrohung durch das angeblich neonazistische Regime beseitigen - so "Schritt für Schritt" erreichen.

10.20 Uhr: Putin: Der Westen hat den Krieg begonnen

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen, sagt Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlamentes. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet. "Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen." Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen. "Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet", sagt Putin mit Blick auf den Donbass.

Zudem wirft er dem Westen vor, nach "grenzenloser Macht" zu streben. "Die Geldflüsse aus dem Westen in den Krieg nehmen nicht ab", sagt er vor dem Parlament in Moskau. Für den Westen stünden Billionen Dollar auf dem Spiel. Die westlichen Länder hätten schon vor langer Zeit damit begonnen, die Ukraine zu einer Art "Anti-Russland" zu machen. "Der Westen hat den Geist aus der Flasche gelassen", sagt Putin. "Die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine liegt bei den westlichen Eliten."

10.05 Uhr: Putins Rede zur Lage der Nation hat begonnen

Kurz vor dem ersten Jahrestags des Kriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation begonnen. Das russische Staatsfernsehen übertrug am Dienstag die Ansprache des Kremlchefs im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau. Er sprach vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt.

Putin wollte nach Kremlangaben auf den von ihm befohlenen Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem wollte er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.

An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine angeordnet hat. Putins jüngster Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen "Dynamik der Ereignisse" erklärt.

10.00 Uhr: Belarus: Sehen direkte Bedrohung für unsere militärische Sicherheit

Die Regierung in Belarus sieht nach eigenen Angaben die militärische Sicherheit des Landes durch die ukrainische Armee direkt bedroht. Es würden derzeit in bedeutendem Umfang ukrainische Truppen in unmittelbarer Nähe der gemeinsamen Grenze zusammengezogen, teilt das belarussische Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Die Wahrscheinlichkeit von bewaffneten Provokationen, die zu Zwischenfällen an der Grenze eskalieren können, ist seit langem hoch." Belarus werde angemessene Maßnahmen ergreifen, um auf militärische Provokationen zu reagieren. In diesem Jahr seien mehr als 150 gemeinsame Militärübungen mit Russland geplant.

• Zum Artikel: Kreml-Geheimpapier: Wie Putin Belarus übernehmen will

9.57 Uhr: Söldner-Chef Prigoschin: Schoigu will Wagner-Truppe zerstören

Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, seine Einheiten zerstören zu wollen. Schoigu und der Generalstabschef entzögen seinen Kämpfern die Munition, sagt Prigoschin in einer Sprachnachricht auf seinem Telegram-Kanal. Das komme einem Verrat gleich. "Es gibt einfach eine direkte Opposition", sagt Prigoschin. Es habe den Versuch gegeben, "Wagner zu zerstören". Prigoschin hat sich wiederholt kritisch über das Verteidigungsministerium wegen militärischer Rückschläge für die russische Armee geäußert. Er hat sich auch beschwert, weil er die Verdienste seiner Söldner-Einheiten nicht ausreichend gewürdigt sieht.

9.56 Uhr: Kriegsverbrechen in der Ukraine: Zeitnah Beweise sammeln gegen Putin

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an diesem Freitag (24. Februar) hat der Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS), Ulf Brunnbauer, die Bedeutung einer zeitnahen Dokumentation der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine betont. Um vor einem Internationalen Gerichtshof "sattelfeste Beweise" zu haben, müssten die Kriegsverbrechen noch während des Krieges dokumentiert, bewertet und eingeordnet werden, sagte der IOS-Direktor dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Regensburg. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Aussagen der Opfer und Zeugen möglichst frühzeitig erfasst und nicht in späterer Erinnerung unpräziser würden. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden erhielten dabei Unterstützung von aus der Ukraine geflohenen Wissenschaftlerinnen, die am IOS in Regensburg arbeiteten.

9.55 Uhr: Kiesewetter: Auch wir sind für Putin ein Kriegsziel

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat davor gewarnt, dass die aggressive Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht auf die Ukraine beschränkt ist. Es sei für Deutschland wichtig, nicht Kriegspartei zu werden, "aber Kriegsziel sind wir schon", sagte Kiesewetter am Dienstag dem Sender rbb. Wichtig sei zudem die Stabilisierung weiterer bedrohter Staaten, besonders nannte er die Republik Moldau.

Kiesewetter äußerte sich im Vorfeld der Rede von US-Präsident Joe Biden am Nachmittag in Warschau. Am Montag hatte Biden Kiew besucht und der Ukraine dort weitere Unterstützung der USA zugesichert. Biden werde "in Polen sicherlich sehr deutlich machen, dass es hier um eine Systemauseinandersetzung geht und ich denke, dass er auch das Signal bringen muss an unsere Zivilgesellschaften, warum wir in diesem Krieg die Ukraine unterstützen", sagte Kiesewetter.

9.40 Uhr: Ukraine-Krieg: Friedensbewegung ringt um Antworten

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und das Recht auf Selbstverteidigung - dazu bekennen sich ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland zahlreiche Organisationen unter dem Dach des Netzwerks Friedenskooperative. Das Bündnis bekräftigt: „Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen.“ Was das konkret bedeutet, darüber gibt es offenbar unterschiedliche Vorstellungen. Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisiert, dass die politische Debatte in Deutschland vor allem um Waffenlieferungen kreise. „Ein solcher verengter politischer Diskurs wird der sehr komplexen politischen Situation nicht gerecht“, sagt Geschäftsführer Jan Gildemeister. Militärische Gewalt schaffe keinen Frieden.

Die Aktionsgemeinschaft distanziert sich von dem „Manifest für Frieden“ der Politikerin Sahra Wagenknecht (Linkspartei) und der Feministin und Publizistin Alice Schwarzer. In mehreren deutschen Städten soll es am kommenden Wochenende unter dem Motto: „Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ Aktionen geben.

• Zum Artikel: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Frieden ohne Waffenlieferungen?

9.30 Uhr: HRW: Anschlag auf Kramatorsk war mutmaßliches Kriegsverbrechen

Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen im Osten der Ukraine im vergangenen April sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt. Russland habe mit Streumunition Dutzende Menschen, die vor den Kämpfen in der Region fliehen wollten, getötet und damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, teilte HRW am Dienstag in Kiew mit. "Der Angriff stellt ein mutmaßliches Kriegsverbrechen dar", hieß es in der Mitteilung zu der veröffentlichten großen Studie zu dem Fall. Russland bestreitet, die Rakete am 8. April abgefeuert zu haben.

Damals standen Hunderte Menschen auf dem Bahnhof, als die Rakete einschlug. Russland hatte behauptet, die ukrainischen Streitkräfte selbst seien das gewesen. Mindestens 58 Menschen starben und mehr als 100 wurden verletzt. "Russlands Einsatz einer dezidiert wahllos wirkenden Waffe in einem bekanntermaßen wichtigen Evakuierungszentrum sollte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", hieß es in der Mitteilung.

9.00 Uhr: London: Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen in Ukraine nimmt zu

Nach Beobachtung britischer Geheimdienste hat im Ukraine-Krieg zuletzt die Beschädigung von Schulen und Krankenhäusern zugenommen. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe größtenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis Mitte Februar mindestens rund 8000 Zivilistinnen und Zivilisten im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen, wobei die Zahl den Angaben nach auch deutlich höher liegen kann. Unabhängige Schätzungen gehen den britischen Geheimdiensten zufolge bereits von 16 000 zivilen Todesopfern aus.

8.54 Uhr: Italiens Ministerpräsidentin Meloni besucht Kiew - Regierungschefin will ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Wie der italienische Fernsehsender TG24 berichtete, stieg Meloni in der Nacht in Polen in einen Zug, der am Dienstagvormittag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet wird. Am Montagabend hatte Meloni mit US-Präsident Joe Biden telefoniert, der gerade von einem Besuch in Kiew zurückgekommen war. Meloni und Biden sprachen über die enge Zusammenarbeit Italiens und der USA bei der Unterstützung der Ukraine, unter anderem in Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitären Fragen, wie es in einer Erklärung der italienischen Regierung hieß.

Meloni hatte angekündigt, vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Die Ukraine könne sich auf die Unterstützung Italiens verlassen, sagte sie am Montagabend vor Journalisten in Warschau.

7.30 Uhr: Peking: China will Rolle bei Friedenslösung in Ukraine spielen

China will nach eigenen Angaben eine Rolle bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine spielen. Das erklärte der chinesische Außenminister Qin Gang, der Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine starke Rückendeckung gegeben hat, am Dienstag. China werde weiter zu Friedensgesprächen auffordern und "chinesische Weisheit" zur Verfügung stellen, um eine politische Einigung zu erwirken, sagte er.

7.00 Uhr: IfW-Analyse: USA Taktgeber bei Ukraine-Hilfe und Europa zögerlich

Deutschland und andere Staaten bringen zur Krisenbewältigung im eigenen Land infolge des Krieges erheblich mehr Mittel auf als zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine. Darauf verweist das Kiel Institut für Weltwirtschaft in der aktuellen Analyse "Ukraine Support Tracker" vom Dienstag. Sie erfasst militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine zugesagt wurden. So habe Deutschland seit Anfang 2022 über 250 Milliarden Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine erreichten 6,15 Milliarden Euro, plus anteilig 7,2 Milliarden über die EU - zusammen nur fünf Prozent der angekündigten Energiehilfen in Deutschland.

Andere EU-Länder versprachen im Schnitt im eigenen Land das Zehnfache der Summe, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufbrachten. "Die Amerikaner sind in der Unterstützung der Ukraine der Taktgeber", sagte der Leiter des Analyseteams, Christoph Trebesch. "Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr ist ein bemerkenswertes Phänomen, zumal finanzielle Ressourcen schnell mobilisierbar sind." 2022 hatten die EU-Länder bei Ukraine-Hilfen zwischenzeitlich die USA überholt, die nun wieder vorne sind.

6.00 Uhr: Jahrestag des Angriffs: Ärzte der Welt warnt vor massiver Gesundheitskrise

Ein Jahr nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine ist die Bevölkerung von einer Gesundheitskrise beispiellosen Ausmaßes bedroht. Anlässlich des Jahrestags zieht Ärzte der Welt Bilanz. Nach der russischen Invasion am 24.Februar 2022 hatte Ärzte der Welt seine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Gesundheitsbehörden und -dienstleistern ausgebaut. Heute warnt die Organisation vor einer dramatischen Überlastung des Gesundheitssystems.

"Die Schäden an Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen haben dazu geführt, dass die Versorgung der Bevölkerung oft mangelhaft ist", sagt der Präsident der spanischen Sektion von Ärzte der Welt Pepe Fernández. Dazu kommen die Knappheit von Medikamenten und medizinischen Materialien. Zerstörte Straßen und ein Mangel an sicheren Routen erschweren es, Kliniken und Arztpraxen zu erreichen und Hilfsgüter zu liefern.

• Zum Artikel: "Ohnmächtige Wut": Joe Biden schockiert Russlands "Patrioten"

05.31 Uhr: Studie: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft mehr als 1,6 Billionen Dollar

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Weltwirtschaft einer noch unveröffentlichten Studie zufolge im vergangenen Jahr "deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar" gekostet. Das berichtet die "Rheinische Post" und beruft sich auf eine Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Im Jahr 2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000 Milliarden US-Dollar belaufen", heißt es in der Studie.

Bezugsgröße der IW-Modellrechnung sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP), berichtet die Zeitung. Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds.

Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heißt es laut der "Rheinischen Post" in der Studie. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert.

05.25 Uhr: Experte Masala: Ukraine-Krieg wird am Verhandlungstisch beendet

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird. «"Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen", sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

"Wenn es die Möglichkeit für Verhandlungen ohne russische Vorbedingungen gibt, ist Selenskyj derjenige, der auch am Verhandlungstisch sitzen wird." Putin werde seinerseits Verhandlungen beginnen, wenn er zu der Überzeugung gelange, dass es ihm mehr schaden als nützen würde, den Krieg fortzusetzen. Dieser Punkt sei jetzt allerdings noch nicht erreicht, betonte Masala, der sich schon früh für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen hatte. "Wenn wir jetzt nur mal auf die nächsten Monate schauen, da wird die entscheidende Frage sein, ob es den Ukrainern gelingt, die südliche von der östlichen Front zu trennen, da also einen Keil reinzutreiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Russen, weil dann auch die Krim unter Druck käme."

05.04 Uhr: Chinas Außenminister besorgt über Eskalation des Ukraine-Krieges

Chinas Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang am Dienstag in Peking: "China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte." Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht.

China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. "Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: "Ukraine heute, Taiwan morgen".

Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation.

05.00 Uhr: Videoansprache von Ukraines Präsident Selenskyi

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese «historische Konfrontation» gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. «Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen.

Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen - «in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes», sagte Selenskyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei. Der russische Angriffskrieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.

• Zum Artikel: Luxemburgs Außenminister warnt vor Waffenlieferungen aus China

Montag, 20. Februar 2023

22.58 Uhr: Selenskyj: Ukraine wird "historische Konfrontation" gewinnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese "historische Konfrontation" gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden." Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.

"Gerade jetzt und in der Ukraine entscheidet sich das Schicksal einer Weltordnung, die auf Regeln, Menschlichkeit und Berechenbarkeit beruht", betonte Selenskyj.

22.01 Uhr: Kiew: In der Ukraine entscheidet sich Zukunft der Weltordnung

Bei dem Krieg geht es nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj auch um die Gestaltung künftiger globaler Beziehungen. "Gerade jetzt und hier in der Ukraine entscheidet sich die Zukunft einer auf Regeln, Menschlichkeit und Vorhersehbarkeit beruhenden Weltordnung", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Er verweist darauf, dass bekannt sei, was die Ukraine zur Abwehr der Invasion brauche. "Alles, was es braucht, ist Entschlossenheit", sagt er. "Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen", erklärt er mit Blick auf den Überraschungsbesuch von Joe Biden in Kiew.

21.26 Uhr: Polen und Italien sprechen über Unterstützung der Ukraine

Die Regierungschefs Polens und Italiens haben sich für einen Abbau der EU-Bürokratie ausgesprochen. "Wir wollen, dass Europa ein politischer, aber kein bürokratischer Riese ist", sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montag in Warschau. Sie und ihr polnischer Kollege Mateusz Morawiecki hätten sehr ähnliche Ansichten darüber, wie die EU auf internationaler Ebene agieren solle. Die Stärke der EU bestehe in der Verschiedenheit ihrer 27 Mitgliedstaaten.

Meloni und Morawiecki sprachen auch über eine militärische Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine könne ebenso wie Polen auf Italien zählen, sagte Meloni. Sie traf später auch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Italienischen Medienberichten zufolge wird sie am Dienstag in die Ukraine fahren.

20.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden in Polen angekommen

US-Präsident Joe Biden ist nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew am Abend in Polen angekommen. Das berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Piotr Wawrzyk.

Am Dienstag und Mittwoch ist Biden zu Gast in Polen. In der Hauptstadt Warschau plant er unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am Warschauer Königsschloss vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Am Mittwoch will Biden in Warschau mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen.

19.00 Uhr: Ukraine hofft auf Milliardenhilfen des IWF

Die Ukraine hofft auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Wir streben ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramms im Volumen von über 15 Milliarden Dollar an", schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram nach Gesprächen mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva in Kiew. Ein auf dem Telegram-Account von Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichtes Video zeigt Georgieva bei einem Treffen mit ihm und anderen hochrangigen Vertretern der Ukraine.

18.30 Uhr: Nawalny: Zehntausende unschuldiger Ukrainer wurden ermordet

Russland hat nach Ansicht des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Tiefpunkt erreicht, von dem es sich nur lösen könne, wenn die Diktatur von Präsident Wladimir Putin beendet werde. "Zehntausende unschuldiger Ukrainer wurden ermordet, und Millionen weitere Menschen haben Schmerz und Leid erfahren", teilt er über den Twitter-Account eines Freundes mit. Nawalny fordert eine internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen.

17.35 Uhr: Putin hält vor Jahrestag des Kriegs Rede zur Lage der Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hält an diesem Dienstag seine Rede zur Lage der Nation - kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine. Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern.

17.10 Uhr: Chinesischer Spitzendiplomat Wang könnte in Moskau Putin treffen

Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist derzeit in Moskau und es könnte nach Angaben des Kremls dort zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen. "Wir schließen das nicht aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er bezeichnete die Beziehungen zu Peking als "multidimensional und von verbündeter Natur". Wang hat als Direktor des Büros der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei die ranghöchste Position in der chinesischen Außenpolitik inne. Sein Moskau-Aufenthalt fällt mit dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen. Am Samstag hatte Wang am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz US-Außenminister Antony Blinken getroffen. Blinken schrieb danach auf Twitter, er habe China davor gewarnt, Russland Unterstützung für den Angriffskrieg in der Ukraine zu gewähren, indem vom Westen gegen Moskau verhängte Sanktionen umgangen werden.

16.40 Uhr: Russische Politiker äußern Spott über "Biden-in-Kiew-Show"

In ersten Moskauer Reaktionen haben sich russische Politiker abfällig über den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew geäußert. Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew schrieb am Montag auf Telegram: "Er (Biden) versprach viele Waffen und schwor dem neonazistischen Regime Treue bis in den Tod." Medwedew bestätigte zugleich US-Angaben, wonach Moskau vorher in Kenntnis gesetzt wurde. Biden habe "Garantien seiner Unversehrtheit" erhalten. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sprach von einer "Biden-in-Kiew-Show". "Man hat Kiew keine andere Wahl gelassen, als Menschen in ein sinnloses Gemetzel zu schicken, um der Vorwahlkampagne Bidens willen", schrieb der Vizevorsitzende des Föderationsrates am Montag auf Telegram. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe seinem Hauptsponsor Erfolge auf dem Schlachtfeld versprochen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte auf Telegram ein Foto, wie Biden und Selenskyj aus dem Michaelskloster in Kiew kommen. "Wer von ihnen ist orthodox?", fragte sie dazu.

16.25 Uhr: Nawalny nennt militärische Niederlage Russlands in der Ukraine "unvermeidlich"

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine als "unvermeidlich" bezeichnet. "Die endgültige militärische Niederlage kann zum Preis des Lebens hunderttausender Reservisten noch hinausgezögert werden, letztlich ist sie aber unvermeidlich", erklärte Nawalny in einer am Montag von seinem Team in Onlinenetzwerken veröffentlichten Botschaft. Die Äußerungen des seit zwei Jahren in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers wurden vier Tage vor dem ersten Jahrestag der Offensive in der Ukraine verbreitet.

15.25 Uhr: CDU fordert Scholz zu Reise nach Kiew auf

Die Union hat den Ukraine-Besuch von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genommen. Der Kanzler "sollte sich ein Vorbild nehmen an Biden und durch einen erneuten Besuch in Kiew unterstreichen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

15.20 Uhr: Bundesregierung nennt Biden-Reise nach Kiew "gutes Signal"

Die Bundesregierung hat die Ukraine-Reise des US-Präsidenten Joe Biden als «gutes Signal» bezeichnet. Weiter wollte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Besuch Bidens in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montag nicht bewerten. Der US-Präsident hatte die Ukraine erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr besucht und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zugesichert.

• Zum Artikel: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew

15.05 Uhr: Pistorius: Ausbildung ukrainischer Soldaten liegt im Zeitplan

Die Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Deutschland liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Zeitplan. "Es bleibt dabei: Ziel ist es, bis Ende März werden die Panzer, sowohl die Leoparden als auch die Marder, ausgeliefert werden und dann auch die Ausbildung abgeschlossen sein", sagte Pistorius am Montag im niedersächsischen Munster. Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und Schützenpanzern Marder ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Auf dem Truppenübungsplatz Munster wird die Zusammenarbeit von Kommandant und Richtschütze im Turm des Schützenpanzers Marder im scharfen Schuss mit den Turmwaffen geübt, wie die Bundeswehr mitteilte. In Simulatoren für den Kampfpanzer Leopard 2 wird das Zusammenwirken der einzelnen Besatzungsmitglieder trainiert.

• Zum Artikel: Mehr Geld für Rüstung: Pistorius will strengeres Nato-Ziel

14.25 Uhr: China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland

China hat Vorwürfe der USA klar zurückgewiesen, es plane die Lieferung von Waffen an Russland für dessen Krieg gegen die Ukraine. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag zu entsprechenden Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, die Lieferung tödlicher Waffen an Moskau wäre eine "rote Linie", Peking habe aber versichert, keine entsprechenden Pläne zu haben. Die Bundesregierung sagte, ihr lägen keine entsprechenden Informationen vor. Außerdem werde China "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren, sagte Wang. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken".

14.10 Uhr: Weißes Haus informierte Moskau vorab über Bidens Kiew-Besuch

Das Weiße Haus hat Russland vorab über die öffentlich nicht angekündigte Reise von US-Präsident Joe Biden nach Kiew informiert. Es habe eine "grundlegende Kommunikation mit den Russen zur Konfliktvermeidung" gegeben, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Bidens Kiew-Besuch ist einer der seltenen Fälle, in denen ein amerikanischer Präsident in eine Konfliktzone reist, in der die USA und ihre Verbündeten nicht die Kontrolle über den Luftraum haben. Mit der Notifikation Russlands sollte eine Fehleinschätzung vermieden werden, die die beiden Atommächte in einen Konflikt hätte bringen können.

14.00 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister fordert Hilfsprogramm des IWF für die Ukraine

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat sich für eine Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 15 Milliarden Euro für die Ukraine ausgesprochen. "Wir wollen ein Programm des IWF erarbeiten, das etwa 15 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren umfassen könnte", sagte Le Maire am Montag kurz vor Beginn eines G20-Treffens der Finanzminister. "Es ist wichtig, dass auch der IWF sich für die Ukraine engagiert", betonte der Minister. Der IWF hatte am Samstag erklärt, dass die Ukraine in Folge eines Abkommens mit Kiew nun finanzielle Unterstützung beantragen könne. Der IWF hatte die wirtschaftlichen Bemühungen der Ukraine als "solide" eingestuft. Le Maire betonte zudem, dass Frankreich sich im Rahmen der G7-Staaten für weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland einsetzen wolle.

13.55 Uhr: IOC stellt klar: Noch keine Entscheidung über russische Olympia-Teilnahme

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat auf die Resolution des Europäischen Parlaments reagiert und klargestellt, dass es hinsichtlich einer Teilnahme von Russland und Belarus an den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris noch keine Entscheidung gebe. Derzeit werde lediglich ein "primäres Konzept für mögliche Teilnahmebedingungen geprüft". Das teilte ein IOC-Sprecher am Montag mit. Zudem stellte das IOC fest, das EU-Parlament habe "bedauerlicherweise" die von zwei Sonderberichterstattern des UN-Menschenrechtsrates geäußerten Bedenken nicht berücksichtigt. Diese hatten in einer Mitteilung ausdrücklich die Überlegungen zur Zulassung sogenannter "neutraler Athleten" gelobt und das IOC aufgefordert, eine Diskriminierung jeglicher Sportlerinnen und Sportler auf Basis ihrer Nationalität auszuschließen. Die ursprüngliche Empfehlung des IOC zum Ausschluss russischer und belarussischer Sportler kurz nach Kriegsbeginn habe in dieser Hinsicht "ernsthafte Probleme" aufgeworfen.

Zum Artikel: Neureuther kritisiert IOC und fordert Neuaufstellung

13.50 Uhr: Baerbock zurückhaltend zu Macron-Vorschlag für atomare Abschreckung

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung geäußert. Die Bundesregierung habe die Weichen für neue Beschaffungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe zusammen mit den USA gestellt, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem philippinischen Amtskollegen Enrique Manalo in Berlin. Dies werde man nun auch in den Haushaltsverhandlungen voranbringen, ergänzte sie. Dies sei ein "großes Bild, über das wir uns mit unseren Partnern und natürlich auch intensiv mit den Franzosen austauschen". Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten mit eigenen Kampfjets an der nuklearen Abschreckung der Nato.

13.35 Uhr: Niederlande - Russland nimmt Nordsee-Infrastruktur ins Visier

Kritische Offshore-Infrastruktur wie Internetkabel, Gasleitungen und Windkraftanlagen sind nach niederländischen Geheimdienstangaben im niederländischen Teil der Nordsee zum Ziel potenzieller russischer Sabotageaktivitäten geworden. Russland kartiere diese Infrastruktur heimlich und unternehme Aktivitäten, "die auf Vorbereitungen von Störungen und Sabotage hindeuten", heißt es in einem gemeinsamen Bericht des Militärgeheimdienstes MIVD und des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes AIVD.

13.20 Uhr: Polen: Bidens Besuch in Kiew bekräftigt Engagement der USA

Polen hat den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew als Bekräftigung des amerikanischen Engagements für die Ukraine und Zeichen für den Glauben an ihren Sieg gewertet. "Wir nehmen die Ankündigung von militärischer Hilfe mit Zufriedenheit auf, denn das bringt uns dem Frieden bedeutend näher", schrieb der außenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, am Montag auf Twitter. Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Er hatte gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj der ukrainischen Gefallenen gedacht. Außerdem kündigte er weitere militärische Hilfen für die Ukraine sowie neue Sanktionen gegen Russland an.

13.10 Uhr: Russische Trolle: Merkel telefonierte mit falschem Poroschenko

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Angaben der auf Desinformation spezialisierten russischen Trolle Wowan und Lexus auf ein inszeniertes Telefonat zum Ukraine-Konflikt reingefallen. Die kremlnahen Interviewer veröffentlichten am Montag Auszüge daraus. Merkels Büro in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es ein Telefongespräch gab. "Ich kann ein Telefonat mit einem Anrufer bestätigen, der sich als der frühere (ukrainische) Präsident Petro Peroschenko ausgegeben hatte", teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der dpa mit. Die Russen mit den Künstlernamen Wowan und Lexus legten mehrfach schon Prominente herein, indem sie sich mit falschem Namen ausgaben. Merkel sagt in den veröffentlichten Ausschnitten nichts Sensationelles oder Neues, sondern spricht sich für eine Geschlossenheit des Westens im Konflikt mit Russland aus. Sie betont auch, dass der Inhalt des Telefonats nichts für die Öffentlichkeit sei.

13.00 Uhr: Röttgen: Europa muss mehr für Sicherheit tun

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Europa angesichts des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Kiew zu mehr Engagement in der Sicherheitspolitik aufgefordert. !Die USA sind als Sicherheitsmacht zurück in Europa", schrieb Röttgen am Montag auf Twitter. "Das ist nicht selbstverständlich, und darum ist es so wichtig, dass wir Europäer dem amerikanischen Engagement Respekt zollen, indem wir selbst mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun."

12.55 Uhr: G7-Treffen mit Selenskyj am Freitag zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs am Freitag werden die Spitzen der G7-Staaten in einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida, dessen Land derzeit den G7-Vorsitz innehat, kündigte das Treffen am Montag in Tokio an. Er sprach von einem Zeichen der Einigkeit der G7 mit der Ukraine, das angesichts der russischen Invasion ausgesandt werden solle. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach Angaben eines Regierungssprechers an der Online-Konferenz teilnehmen.

• Zum Artikel: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Frieden ohne Waffenlieferungen?

12.40 Uhr: Japan kündigt weitere Finanzhilfe für Ukraine an - G7-Onlinegipfel

Japan will die von Russland angegriffene Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) unterstützen. Das kündigte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag an. Zudem plant Kishida für Freitag, den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein Online-Treffen mit den Partnern der Gruppe der G7 westlicher Wirtschaftsmächte. Hierzu wolle er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einladen, sagte Kishida laut japanischen Medien bei einem Treffen seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Tokio.

12.35 Uhr: China wirft USA Desinformation in Sachen Waffenlieferungen vor

Nach Warnungen vor möglichen Waffenlieferungen Chinas an Russland hat Peking den USA vorgeworfen, Desinformationen zu verbreiten. "Wir fordern die US-Seite auf, ernsthaft darüber nachzudenken, was sie selbst getan hat, und etwas Konkreteres zu tun, um die Situation zu entschärfen und Friedensgespräche zu fördern", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und "Desinformation zu verbreiten". Washington, das selbst seit Beginn des Krieges ununterbrochen Waffen geliefert habe, sei nicht in der Position, Forderungen zu stellen oder Druck auf China auszuüben.

• zum Artikel: Luxemburgs Außenminister warnt vor Waffenlieferungen aus China

12.15 Uhr: Selenskyj: Bidens Besuch "wichtiges Zeichen der Unterstützung"

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew als "extrem wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer" gewürdigt. "Joseph Biden, willkommen in Kiew!», schrieb Selenskyj am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Biden selbst stellte dem von Russland angegriffenen Land weitere Unterstützung in Aussicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns sagte er nach Angaben von mitgereisten Journalisten: "Ein Jahr danach hält Kiew Stand. Und die Ukraine hält Stand. Die Demokratie hält Stand."

12.05 Uhr: Biden kündigt bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere Waffenlieferungen an

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist US-Präsident Joe Biden überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Wie AFP-Journalisten berichteten, traf Biden am Montag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident sicherte Selenskyj die "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe. Selenskyj nannte den Besuch seines US-Kollegen ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".

11.44 Uhr: Ukrainischer Außenminister sagt Termin mit EU-Kollegen ab

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist am Montagvormittag überraschend nicht zu einem Treffen mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel gereist. "Herr Kuleba hat andere Verpflichtungen", erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, ohne Details zu nennen. Kuleba selbst äußerte sich ebenfalls nicht zu den Gründen. Er bestätigte allerdings über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass er nicht persönlich dabei sein könne. In Brüssel wurde spekuliert, dass die Absage mit der Kiew-Reise von US-Präsident Joe Biden in Verbindung steht.

10.57 Uhr: US-Präsident Biden zu Besuch in Kiew

US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einer geplanten Reise nach Polen kam der Demokrat heute in die Hauptstadt Kiew - seine erste Visite in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der Besuch wenige Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am Freitag sei ein extrem wichtiges Signal der Unterstützung, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Biden kündigte ein neues Paket an Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von einer halben Milliarde Dollar an. Es werde auch Munition für die Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten. Selenskyj sagte, er habe bei dem Treffen mit Biden auch über eine Lieferung von Langstrecken-Raketen gesprochen.

Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm.

• Zum Artikel: "Ohnmächtige Wut": Joe Biden schockiert Russlands "Patrioten"

10.48 Uhr: Russische Trolle - Merkel telefonierte mit falschem Poroschenko

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Angaben der auf Desinformation spezialisierten russischen Trolle Wowan und Lexus auf ein inszeniertes Telefonat zum Ukraine-Konflikt reingefallen. Die kremlnahen Interviewer veröffentlichten heute Auszüge daraus. Merkels Büro in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es ein Telefongespräch gab. "Ich kann ein Telefonat mit einem Anrufer bestätigen, der sich als der frühere (ukrainische) Präsident Petro Peroschenko ausgegeben hatte", teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der dpa mit.

10.37 Uhr: Japan kündigt G7-Schalte am 24. Februar an

Die japanische G7-Präsidentschaft hat für den Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar eine Sonderschalte der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten angesetzt. Das gibt Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bekannt. Zu den G7 gehören Japan, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

10.34 Uhr: Estlands Außenminister - Ukraine gehen Geschosse aus

Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. "Der Ukraine gehen die Geschosse aus", sagte Reinsalu am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm. Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

"Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden", ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien "absolut inakzeptabel".

10.27 Uhr: IHK Bayern erwartet Abwanderung energieintensiver Wertschöpfung

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag erwartet die Abwanderung energieintensiver Produktion ins Ausland. Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigten die Sicherheit der Energieversorgung, die hohen Energie- und Rohstoffpreise und die Inflationswelle praktisch jedes Unternehmen. Von international wettbewerbsfähigen Energiepreisen "sind wir nach wie vor weit entfernt. Die Gegenmaßnahmen aus Berlin und Brüssel reichen einfach nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. "Deswegen müssen wir uns auf einen dauerhaften Kostennachteil und die folgende Verlagerung von energieintensiven Wertschöpfungsanteilen ins Ausland einstellen."

10.00 Uhr: London - Misserfolg bei Offensive dürfte Spannungen in Moskau erhöhen

Ein Misserfolg der russischen Offensive in der Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten Spannungen in der russischen Führung verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach ist Russland weiterhin an mehreren Frontabschnitten in der Offensive, unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar - unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, so die Briten. Das russische Militär stehe unter Druck, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar Erfolge zu präsentieren, hieß es in der Mitteilung weiter. Sollte die Frühjahrsoffensive aber nichts erreichen, werde das Spannungen in der russischen Führung wohl erhöhen.

9.47 Uhr: China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland

China hat Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland scharf zurückgewiesen. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte heute der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin. Peking werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, Washington sei in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge.

Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken", sagte Wang daraufhin am Montag. Er ergänzte: "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ernsthaft über ihr eigenes Handeln nachzudenken und mehr zu tun, um die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern und damit aufzuhören, Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten." China bemühe sich in dem Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen".

09.44 Uhr: Ukrainischer Außenminister drängt EU zu Munitionslieferung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet. Kuleba dankte Estland für den Vorschlag, die Munition im Rahmen der EU gemeinsam zu beschaffen. "Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und drängen auf ihre Umsetzung", betonte der ukrainische Chefdiplomat. Anders als erwartet werde er am Montag aber "nicht persönlich" nach Brüssel reisen.

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09.31 Uhr: Selenskyj - Macron verliert Zeit mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zurückgewiesen, die Tür für einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin offenzuhalten. "Das wird ein nutzloser Dialog. In Wahrheit verliert Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, Russlands Verhalten zu ändern", sagte Selenskyj der Zeitung "Corriere della Sera" und zwei weiteren italienischer Tageszeitungen.

08.50 Uhr: Zeitung - Chinas Spitzendiplomat Wang Yi nach Moskau gereist

Wenige Tage vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs ist der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi einem Medienbericht zufolge zu Gesprächen über einen möglichen Friedensplan nach Moskau gereist. Der Hauptzweck seines Besuchs bestehe darin, die Rolle Chinas bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu stärken, schreibt die russische Zeitung "Kommersant". China will offenbar zum Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar Vorschläge für eine Friedenslösung vorlegen. Allerdings hatten die USA am Wochenende auch erklärt, China könnte Waffenlieferungen an Russland erwägen und die Führung in Peking vor Konsequenzen gewarnt.

08.00 Uhr: Ukraine - Russische Angriffe in Region Charkiw abgewehrt

Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes zurückgeschlagen, teilt der Generalstab mit. Die russischen Truppen würde das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische Streitkräfte hätten das Dorf erobert.

07.25 Uhr: Asselborn warnt China vor Waffenlieferungen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt EU-Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland nicht aus. Die EU-Außenminister würden bei ihren Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland im Tagesverlauf auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagt Asselborn im Deutschlandfunk. "Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein." Das wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die Beziehungen zur Volksrepublik. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt", sagte Asselborn. "Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen." China müsse dies genau in Betracht ziehen. Auch Chinas Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Pläne, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag einen Friedensplan vorzustellen, würde sich verflüchtigen.

05.28 Uhr: Tass - Russland klagt 680 Ukrainer wegen Kriegsverbrechen an

Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. "Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees. "Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums." Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden. Reuters konnte die Angaben des Ausschusses nicht sofort unabhängig überprüfen. Die ukrainischen Behörden waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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01.33 Uhr: Selenskyj - Macrons Verhandlungsgesuche mit Russland sind Zeitverschwendung

Der französische Präsident Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit, einen Dialog mit Russland zu suchen. "Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern", zitiert die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äußerung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse. "Wenn sie beschlossen haben, sich in dem Traum vom Wiederaufbau des alten Sowjetimperiums zu isolieren, können wir nichts dagegen tun. Es liegt an ihnen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu entscheiden". Er weißt jede Äußerung zurück, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. "Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat", sagt Selenskyj.

00.04 Uhr: Wehrbeauftragte Högl fordert Vereinfachungen für Rüstungsgüter-Vergabe

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagt Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen." Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde. "Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an." Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten. Allein der Rüstungskonzern Airbus wartet derzeit auf Exportgenehmigungen der Bundesregierung im Wert von mehreren Milliarden Euro.

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ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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