Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 17

• Den aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie hier

Sonntag, 1. Mai 2022

23.00 Uhr: Beschuss von Azowstal nach Evakuierung fortgeführt

Unmittelbar nach der Evakuierung einer Gruppe von Zivilisten aus einem Stahlwerk in Mariupol haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Beschuss der Anlage wieder aufgenommen. Der Beschuss habe wieder eingesetzt, als Einsatzkräfte die Evakuierungsaktion im Werk Azowstal beendet hatten, sagte Brigadegeneral Denys Schlega von der ukrainischen Nationalgarde in einem Fernsehinterview. Mindestens eine weitere Evakuierungsaktion sei nötig, um alle Zivilisten aus der Fabrikanlage herauszubringen.

22.38 Uhr: Baerbock hatte Pläne für Kiew-Reise

Außenministerin Annalena Baerbock hatte laut eigenen Angaben Pläne für eine Reise nach Kiew. "Ja, ich werde auch fahren", sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Aber sie habe mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgestimmt gehabt, dass dieser zuerst fahren sollte. Leider sei der Bundespräsident dann von ukrainischer Seite wieder ausgeladen worden. "Das heißt nicht, dass ich in Zukunft nicht fahren werde", fügte Baerbock hinzu.

22.23 Uhr: Weitere Evakuierungen aus Mariupol für Montag geplant

In der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol soll nach Angaben des Stadtrats am Montag eine umfassende Evakuierung der Zivilbevölkerung beginnen. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollten dann auch Menschen außerhalb des belagerten Stahlwerks in Sicherheit gebracht werden, teilte der Rat mit.

21.45 Uhr: Ukraine meldet acht getötete Zivilisten im Osten des Landes

Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten getötet worden. In der Stadt Lyman in der Region Donezk seien vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko. Ein weiterer Mensch sei in einem nahegelegenen Ort tödlich verletzt worden.Drei weitere Menschen wurden bei Angriffen auf Wohngebiete in und um die Stadt Charkiw getötet, wie Regionalgouverneur Oleg Synegubow bei Telegram berichtete. Acht weitere Zivilisten wurden demnach verletzt.

20.22 Uhr: EU-Energieminister beraten über russische Gaslieferstopps

Die EU-Energieminister werden am Montag bei einem Sondertreffen über die russischen Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien beraten. Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll es bei den Beratungen zudem um ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland gehen.

19.15 Uhr: Kuleba: Deutsche Reaktion im EU-Vergleich zögerlich

Die Regierung in Kiew hat die deutsche Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine als eher zögerlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eingestuft. Außenminister Dmytro Kuleba sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Deutschland sollte "gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen". Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die Ukraine hoffe insgesamt auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung.

18.54 Uhr: US-Senator - Beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen soll an Ukraine gehen

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat dafür plädiert, härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, solle beschlagnahmt werden und der Ukraine zukommen, forderte Schumer.

18.28 Uhr: Hamburger Volksbegehren gegen Rüstungsexporte angemeldet

Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat beim Senat ein Volksbegehren angemeldet. Im Herbst sollen mindestens 60.000 Unterschriften gesammelt werden für ein Verbot von Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen, wie die Volksinitiative mitteilte. "Gerade weil in der Ukraine, im Nordirak, im Jemen, in Syrien, in Mali und an vielen weiteren Orten Kriege geführt werden, ist unsere Initiative heute wichtiger denn je", sagte Martin Dolzer, Vertrauensperson der Initiative. Rüstungsexporte verschärften und eskalierten Konflikte und nutzten nur der Rüstungsindustrie. Hinter der Volksinitiative stehen Friedensorganisationen, gewerkschaftliche und hochschulpolitische Gruppen, die GEW Hamburg, Die Linke, der Flüchtlingsrat und Attac.

17.35 Uhr: EU-Energieminister vor Beratungen über Russlands Gas-Lieferstopp

Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Montag bei einem Sondertreffen über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es um die Versorgungssicherheit gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zuletzt, man werde sicherstellen, dass die Entscheidung Russlands möglichst geringe Auswirkungen auf europäische Verbraucher hat.

Russland hatte am vergangenen Mittwoch Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt, nachdem die beiden EU-Länder sich nicht auf ein neues, von Russland gefordertes Zahlungssystem eingelassen hatten. Sofia und Warschau betonten, ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt zu haben. Seit dem Lieferstopp beziehen die beiden Länder der EU-Kommission zufolge Gas aus Nachbarländern.

17.14 Uhr: Innenministerin Faeser rät zum Anlegen von Notvorräten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser rät den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zur Vorsorge für den Krisenfall. "Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt": "Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben." Faeser verwies auf eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz veröffentlichte Liste.

Die Ministerin betonte zugleich die Bedeutung des Zivilschutzes, dem sie "hohe Priorität" einräume. "Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen." Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien. Das betreffe "auch Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterialien". Es sei sinnvoll, Schutzräume zu reaktivieren.

16.58 Uhr: Selenskyj - 100 Zivilisten bereits aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat eine internationale Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk begonnen. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie ein IKRK-Sprecher bestätigte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "ersten Gruppe von etwa 100 Menschen", die evakuiert worden und auf dem Weg in Sicherheit seien. Sie würden am Montag in der Stadt Saporischschja erwartet, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. "Jetzt arbeiten wir zusammen mit den UN an der Evakuierung von weiteren Zivilisten aus der Anlage", schrieb Selenskyj auf Twitter. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Werks noch etwa 1.000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2.500 Menschen, insbesondere Militärangehörigen.

16.45 Uhr: Gouverneur - Sabotageakt auf russische Bahnlinie verübt

In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. Der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, sprach von einem Sabotageakt, der auf die für den Güterverkehr wichtige Bahnstrecke verübt worden sei. Die russischen Eisenbahnen spielen eine wichtige Rolle für die militärische Logistik.

16.36 Uhr: Ministerium - Deutsche Gasspeicher zu 34 Prozent gefüllt

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich langsam wieder. Nach Angaben des Wirtschafts- und Klimaministeriums sind sie am heutigen Sonntag zu 34,32 Prozent gefüllt, Tendenz steigend. Mit dem Ankaufprogramm der Bundesregierung habe man bisher 950 Millionen Kubikmeter Erdgas erworben, die bis Ende Mai in die Speicher eingebracht würden, teilte das Ministerium mit.

Laut dem am 30. April in Kraft getretenen Gasspeichergesetz müssen die Speicher bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein, am 1. November zu 90 Prozent. Der Wert darf auch bis zum 1. Februar 2023 nicht mehr unter 40 Prozent fallen.

16.17 Uhr: Grünen-Fraktionschefin kritisiert Offenen Brief

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die Autoren eines Offenen Briefs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. "Wo sollen 'Kompromisse' sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?", sagte Haßelmann der "Stuttgarter Zeitung".

Niemand mache sich die Entscheidung über Waffenlieferungen einfach: "Jeden Tag wägen wir ab, ringen mit uns und entscheiden dann auch und kommen unserer Verantwortung nach", unterstrich die Grünen-Politikerin. "Dabei sollte sich niemand anmaßen, über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden zu können", sagte Haßelmann. Denn es gehe um deren Freiheit, Sicherheit und Leben: "Wir müssen die Ukraine unterstützen, diesen brutalen Angriff abzuwehren, finanziell, humanitär und mit Waffen."

16.10 Uhr: Gouverneur - Russisches Militärobjekt in Grenzgebiet zu Ukraine brennt

Im Westen Russlands ist unweit der Grenze zur Ukraine eine militärische Einrichtung in Brand geraten. Das Feuer sei im Gebiet Belgorod "auf dem Gebiet eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation" ausgebrochen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Ein Anwohner sei verletzt worden. Informationen über Schäden lägen noch nicht vor. Um was für eine Art Militärobjekt es sich genau handeln soll, sagte Gladkow nicht. Auch die Brandursache war unklar.

In Belgorod hatte Anfang April bereits ein Öllager gebrannt. Russland machte damals die Ukraine verantwortlich - die bestätigte den Angriff nicht. Am Samstag soll die Ukraine nach russischer Darstellung zudem die ebenfalls grenznahe russische Region Kursk mit Granaten attackiert haben. Auch dafür gab es aus Kiew keine Bestätigung.

15.48 Uhr: UN - Evakuierungsaktion am Stahlwerk in Mariupol begonnen

Im belagerten Mariupol läuft nach Angaben der Vereinten Nationen eine Evakuierungsaktion zur Rettung von im Asow-Stahlwerk festsitzenden ukrainischen Zivilisten. Ein entsprechender Einsatz sei im Gange und erfolge in Koordination mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und den Konfliktparteien Russland und Ukraine, teilte UN-Sprecher Jens Laerke am Sonntag in Genf mit.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, am Asow-Stahlwerk seien eine "Waffenruhe" verhängt und ein "humanitärer Korridor" eingerichtet worden. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge wurden am Sonntag 40 Zivilisten vom Gelände des Asow-Stahlwerks geholt und in von Russland kontrollierte Gebiete gebracht. Bereits am Samstag waren nach russischen Angaben rund 50 Zivilisten über Fluchtkorridore aus dem Asow-Stahlwerk geholt worden. Das ukrainische Asow-Regiment sprach von rund 20 Zivilisten, die am Samstag evakuiert worden seien.

• Zum Artikel: Stahlwerk in Mariupol - Uno bestätigt Evakuierungsmission

15.36 Uhr: Kiew meldet Tote bei Angriff auf russischen Armeestab

Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50.000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine.

Nach ukrainischen Angaben hält sich dort auch der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow auf, um die Offensive im Donbass zu befehligen. Der Angriff soll bereits am Samstag erfolgt sein. Aus Russland gab es dafür keine Bestätigung - auch nicht für den Aufenthalt Gerassimows in der Gegend.

15.29 Uhr: Nato beginnt Übungen in Osteuropa

Militärübungen der Nato mit Tausenden Soldaten haben nach Angaben der polnischen Streitkräfte begonnen. Angesichts des Krieges in der Ukraine appellierte das polnische Militär an die Öffentlichkeit, keine Informationen oder Fotos der Kolonnen zu veröffentlichen, die in den kommenden Wochen durch das Land fahren würden. Sie könnten die Sicherheit der Nato beeinträchtigen. "Seien wir uns der Gefahren bewusst!", hieß es in der Mitteilung.

Übungen zur Verbesserung der Sicherheit an der Ostflanke des Nato-Gebiets finden regelmäßig statt. In diesem Jahr erfolgen sie jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. An den Manövern "Defender Europe 2022" und "Swift Response" sind laut polnischen Angaben 18.000 Soldaten aus mehr als 20 Ländern beteiligt. Sie finden in Polen und acht weiteren Ländern statt und dauern bis zum 27. Mai.

15.17 Uhr: Hamburg plant schwimmendes LNG-Terminal bis Jahresende

In Hamburg soll nach Angaben von Bürgermeister Peter Tschentscher in diesem Jahr ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb gehen. "Unsere Experten gehen davon aus, dass wir bis Ende des Jahres ein solches Terminal in Betrieb nehmen können", sagte der SPD-Politiker der "Welt". "Die Kapazität beträgt acht Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr." Die Stadt hatte bereits früher mitgeteilt, sie unterstütze den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Standorte für schwimmende LNG-Terminals zu suchen. "Mit unserem gut ausgebauten Erdgasnetz auch im Hafengebiet könnten bei uns die Leitungsbaumaßnahmen vermutlich vergleichsweise gering ausfallen", so die Stadtverwaltung.

15.11 Uhr: Schweden und Dänemark besorgt über Luftraumverletzung durch Russland

Inmitten der Diskussionen um einen möglichen Beitritt Schwedens zur Nato ist ein russisches Aufklärungsflugzeug unerlaubt in den Luftraum des skandinavischen Landes eingedrungen. Das schwedische Verteidigungsministerium sprach von einem "vollkommen inakzeptablen" Vorfall. Das russische Flugzeug sei am Freitagabend von der dänischen Insel Bornholm aus in den schwedischen Luftraum eingedrungen, teilte die schwedische Armee mit.

Angesichts der "generellen Sicherheitslage" sei dies "sehr unangemessen", erklärte Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Sein Land werde Protest einlegen. Anfang März hatten bereits vier russische Kampfflieger den schwedischen Luftraum verletzt. Auch der dänische Luftraum sei am Freitagabend von dem russischen Flugzeug verletzt worden, teilte Außenminister Jeppe Kofod mit. Der russische Botschafter sei daher für Montag einbestellt worden: "Das ist völlig inakzeptabel und vor allem in der jetzigen Situation besonders beunruhigend."

14.47 Uhr: Bericht - Weitere 14 Menschen aus Mariupol evakuiert

Von dem durch russische Truppen belagerten Gelände um das Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind nach Angaben eines Reuters-Fotografen nun mehr als 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Nach einer ersten Gruppe von rund 40 Menschen seien rund 14 weitere in einem vorübergehenden Aufnahmezentrum im Umland von Mariupol angekommen.

14.40 Uhr: London - Russische Trollfabrik griff Johnson und Scholz an

Russische Internettrolle haben nach Erkenntnissen britischer Forscher gezielt die Internet-Profile westlicher Politiker und Künstler mit Kommentaren voller Falschinformationen überzogen. Unter den Betroffenen seien Premierminister Boris Johnson, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, erklärte das britische Außenministerium, aber auch Künstler wie Daft Punk und Rammstein.

Der Untersuchung zufolge war ein Fabrikgelände in Sankt Petersburg Ausgangspunkt vieler Angriffe. Mitarbeiter dieser Trollfabrik hätten Profile mit Kommentaren zur Unterstützung von Präsident Putin und des Ukraine-Krieges überzogen. Spuren wurden auf Telegram, Twitter, Facebook, Youtube und Tiktok gefunden. "Wir können nicht zulassen, dass der Kreml und seine zwielichtigen Troll-Farmen mit ihren Lügen über Putins illegalen Krieg unsere Online-Räume erobern", erklärte Außenministerin Liz Truss.

14.32 Uhr: DGB-Chef - Nein zu "massiver Aufrüstung" zulasten des Sozialstaats

Zum Tag der Arbeit hat Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. "Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufrüstung", sagte der DGB-Vorsitzende in Berlin: "Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats."

Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen, so Hoffmann. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilte Hoffmann in seiner Rede zur zentralen Kundgebung am 1. Mai scharf. "Wir fordern: Waffenstillstand jetzt!", sagte der DGB-Vorsitzende. Er sicherte den Menschen in der Ukraine Solidarität zu und lobte die Hilfen für Menschen, die aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland geflohen sind.

14.22 Uhr: Rufe nach Streichung staatlicher Unterstützung für Schröder werden lauter

Die Forderungen nach Streichung der staatlichen Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) werden lauter. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen", sagte FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, Schröder könne einem Parteiausschluss "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, Schröder schade seiner Partei.

"Wir sollten Konsequenzen ziehen", sagte Lindner den Funke-Zeitungen. Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde, betonte der Bundesfinanzminister. Der Altkanzler steht vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seines Engagements für die russische Energiewirtschaft massiv in der Kritik.

14.17 Uhr: Bulgariens Präsident - Risiko eines gesamteuropäischen Krieges real

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real", sagte Radew. Er erwähnte Russland und die Ukraine nicht, sagte aber, dass im "Herzen Europas Explosionen hallen". "Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen", warnte Radew.

Der als Russland-freundlich geltende Radew sagte weiter, es sei "unsere patriotische Pflicht", eine Verwicklung Bulgariens in den Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will. Beim Thema Militärhilfe für die Ukraine ist Bulgariens liberal-sozialistische Koalitionsregierung uneins. Die Sozialisten drohen mit einem Austritt aus der Regierung, sollte diese von den anderen Partnern beschlossen werden. Das Parlament in Sofia soll an diesem Mittwoch entscheiden.

14.08 Uhr: Bayer-Konzern warnt vor "größter Hungersnot in der Menschheitsgeschichte"

Wegen des Kriegs in der Ukraine, Missernten und globalen Logistikproblemen steuert die Welt nach Meinung von Bayer auf die "größte Hungersnot in der Menschheitsgeschichte zu". "Wir fürchten, dass sich die Zahl der hungernden Menschen 2023 oder 2024 verdoppelt", sagte Bayer-Cheflobbyist Matthias Berninger dem "Tagesspiegel". "Wenn wir zehn Prozent weniger Kunstdünger haben als wir bräuchten, raubt das bis zu 320 Millionen Menschen die Ernährungsgrundlage", sagte der einstige Grünen-Spitzenpolitiker.

14.01 Uhr: Russische Eisenbahnbrücke nahe Grenze zu Ukraine teils eingestürzt

Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt. Derzeit ermittelten Spezialisten die Ursache, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Der Kreis Sudscha, in dem die Brücke die gleichnamige Stadt mit dem Ort Sosnowy Bor verbindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten.

Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen "Terrorgefahr".

13.58 Uhr: Union will Konzept für neue Sicherheitspolitik beschließen - "Europäische Friedensarchitektur existiert nicht mehr"

CDU und CSU streben ein neues Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats an. "Die bisherige europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur existiert nicht mehr", heißt es in einem AFP vorliegenden Beschlusspapier für die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag in Köln: "Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten." Deutschland brauche "einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten".

Die neunseitige "Kölner Erklärung" trägt den Titel "Sicherheit in neuen Zeiten". Darin heißt es: "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt." Ukraine-Krieg, Pekings Machtanspruch und Klimawandel träfen Deutschland massiv, "eine Zukunftserzählung" sei nötig. "Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten", steht in dem Entwurf.

13.54 Uhr: Habeck - Deutschland reduziert rasch Energieabhängigkeit von Russland

Deutschland ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern. "Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf Prozent, bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent", erklärte Habeck zu dem am Sonntag vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit.

Damit seien seit dem ersten Fortschrittsbericht vom 25. März weitere Etappen genommen worden. "Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit allen relevanten Akteuren weitere intensive Anstrengungen unternommen, weniger fossile Energien aus Russland zu importieren und die Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen", erklärte Habeck. Alle Schritte verlangten eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuteten auch Kosten, "aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen".

13.47 Uhr: Scholz wirft Putin Imperialismus und Überfälle auf andere Staaten vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin Imperialismus und Angriffe auf mehrere Staaten vorgeworfen. Die Ukraine sei von dem großen Nachbarn Russland angegriffen worden, Russland sei "ein Land, das auch andere überfällt", sagte Scholz auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf. Es könne nicht sein, dass Russland versuche, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. "Das ist Imperialismus. Das wollen in Europa nicht haben", fügte Scholz hinzu. "Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert wird."

13.42 Uhr: Dänemark bestellt russischen Botschafter wegen Luftraumverletzung ein

Dänemark hat den russischen Botschafter für Montag zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Jeppe Kofod begründete dies damit, dass ein russisches Militärflugzeug in den dänischen Luftraum eingedrungen sei: "Das ist vollständig inakzeptabel und in der derzeitigen Situation besonders besorgniserregend." Nach schwedischen Angaben verletzte östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 auch den schwedischen Luftraum. Bereits Anfang März waren vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Schweden eingedrungen.

13.35 Uhr: CSU-Generalsekretär warnt eindringlich vor überstürztem Lieferstopp von russischem Gas

Der Generalsekretär der CSU Stephan Mayer hat im Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen nochmals deutlich gemacht, dass ein überstürzter Stopp russischer Gaslieferungen fatale Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft hätte. Besonders Bayern würde unter den Verwerfungen zu leiden haben. Ein Stopp von Kohle und Öl sei noch verkraftbar. Anders sieht es Mayers Darstellung nach für mittelständische Unternehmen aus. Eine Priorisierung von Privathaushalten im Winter würde sich bei einem Stopp von allein beantworten.

13.20 Uhr: EU bereitet Ölembargo gegen Russland vor

Die EU arbeitet an einem Importverbot für russisches Öl, das ab Ende des Jahres gelten soll. Das sagen zwei EU-Diplomaten nach Gesprächen zwischen der EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten am Wochenende. Es wird erwartet, dass sich das Paket gegen russisches Öl, russische und belarussische Banken sowie weitere Personen und Unternehmen richten wird.

13.05 Uhr: Russland - 46 Zivilisten aus Häusern bei Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge insgesamt 46 Zivilisten evakuiert worden. Russische Agenturen hatten am Samstag zunächst von 25 Menschen berichtet. Mit Einbruch der Dunkelheit sei weiteren 21 Menschen die Flucht aus an das Werk grenzenden Häusern gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Von ukrainischer Seite war von nur 20 Evakuierten die Rede.

12.55 Uhr: Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen", sagte Scholz am Sonntag. "Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!"

12.45 Uhr: Papst fordert humanitäre Korridore in das ukrainische Mariupol

Papst Franziskus hat eindringlich das Einrichten humanitärer Korridore in die umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol gefordert. Die Menschen, die in das dortige Stahlwerk geflüchtet sind, müssten die Stadt verlassen dürfen. Er frage, sich ob derzeit Frieden angestrebt werde beim Versuche eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden.

12.25 Uhr: Russland bestätigt neue Angriffe auf Ost- und Südukraine

Russland hat erneute Angriffe auf den Osten und den Süden des Nachbarlands Ukraine bestätigt. Im Gebiet Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die ukrainische Seite wiederum sprach von mehreren Verletzten infolge der russischen Angriffe auf Charkiw.

12.05 Uhr: Ukrainisches Lager mit ausländischen Waffen bei Odessa zerstört

Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Odessa im Süden der Ukraine eine Landebahn und einen Hangar mit ausländischen Waffen zerstört. Zudem habe die russische Luftabwehr bei Charkiw im Nordosten der Ukraine zwei ukrainische Bomber vom Typ Suchoi Su-24m abgeschossen.

11.40 Uhr: Merz bestätigt Reiseabsicht nach Kiew

CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag nach Kiew reisen. CDU-Kreise bestätigten am Sonntag entsprechende Medienberichte. Merz' Stabschef Jacob Schrot twitterte, dass es Merz bei der Reise um drei Botschaften gehe: Deutschland stehe an der Seite der Ukraine. Merz wolle zudem in Kiew zuhören und die konkreten Wünsche der ukrainischen Gesprächspartner aufnehmen.

• Zum Artikel: Merz reist am Montag nach Kiew

11.25 Uhr: Ukrainische Armee attackiert offenbar besetzte Schlangeninsel

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.

11.05 Uhr: Bas für Austritt oder Ausschluss Schröders aus der SPD

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht für Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Platz mehr in der SPD. "Deswegen ist es folgerichtig, dass die SPD sagt: Entweder er entschließt sich selbst, die Partei zu verlassen, oder es gibt ein Ausschlussverfahren. Die Anträge liegen vor."

10.30 Uhr: Fast 400.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert

Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von 395.407 Flüchtlingen fest. Das waren 2.807 mehr als bislang bekannt. Bei den meisten handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder. Männer unterliegen in der Ukraine bis zum Alter von 60 Jahren der Wehrpflicht.

09.55 Uhr: Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Sie schloss Konsequenzen nicht aus.

09.20 Uhr: Duma-Chef will Vermögen einfrieren lassen

Russlands Parlamentsvorsitzender Wjatscheslaw Wolodin will ausländische Vermögen in Russland einfrieren lassen. "Es ist richtig, spiegelbildliche Maßnahmen gegen Firmen zu ergreifen, deren Eigentümer aus unfreundlichen Staaten kommen, in denen solche Maßnahmen ergriffen wurden. Beschlagnahmt solche Vermögen!", schrieb der Vorsitzende der Staatsduma, des russischen Unterhauses, auf sozialen Medien.

08.45 Uhr: Selenskyi traf US-Parlamentspräsidentin Pelosi in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Kiew mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, getroffen. "Ihr Kampf ist unser aller Kampf. Unsere Verpflichtung besteht darin, für Sie da zu sein, bis der Kampf beendet ist", sagte Pelosi in einem von Selenskyj auf Twitter geteilten Video.

08.20 Uhr: Russland will Cherson dauerhaft kontrollieren

Russland will nach Ansicht der britischen Regierung die südukrainische Region Cherson dauerhaft kontrollieren. Seit der Eroberung des Gebiets im März habe Russland seinen Einfluss durch Installation einer prorussischen Regionalregierung ausgebaut, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.

07.25 Uhr: Ukrainischer Außenminister bittet China um Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragt, verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf "inhaltliche Beschränkungen" und "bestimmte Bedingungen".

07.05 Uhr: Industrieverband sieht Schwierigkeiten bei Indiens neutraler Haltung

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erschwert Indiens neutrale Haltung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. "Im Systemwettbewerb mit China müssen Deutschland und Europa genauso wie Indien ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

06.50 Uhr: Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo gegen Russland

Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.

06.30 Uhr: USA bekräftigen "robuste" Unterstützung

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere "robuste Unterstützung" Washingtons für die Ukraine bekräftigt. Auch das ukrainische und das US-Militär stimmten sich nach ukrainischen Angaben erneut ab. Ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley drehte sich um die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung. Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse.

06.05 Uhr: Tote und Verletzte bei Angriffen der Ukraine auf Dörfer in Cherson

Laut russischen Angaben haben ukrainische Streitkräfte Dörfer in der Region Cherson unter Beschuss genommen. Dabei seien Zivilisten getötet und verletzt worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA mit Bezug auf das russische Verteidigungsministerium. Das Ministerium teilte mit, ukrainische Streitkräfte hätten eine Schule, einen Kindergarten und einen Friedhof in den Dörfern Kyseliwka und Schyroka Balka beschossen. Es machte keine Angabe über den Zeitpunkt des Angriffes oder die Zahl der Toten und Verletzten. Die Ukraine hat bisher nicht auf den Bericht reagiert. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig prüfen.

05.25 Uhr: Türkische Delegation von Selenskyj in Kiew empfangen

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, ist am Samstag nach Kiew gereist. Zusammen mit Vize-Außenminister Sedat Önal sei er vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfangen worden, wie Kalins Büro mitteilte. Zum Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Die Türkei hat bislang eine wichtige Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg gespielt. Ankara organisierte Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul sowie ein Treffen der Außenminister beider Länder in Antalya. Erdogan will nun außerdem den Weg für ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin ebnen.

04:45 Uhr: Botschafter Melnyk fordert weitere Waffenlieferungen für die Ukraine

Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, geht die Zusage der Bundesregierung für die Lieferung von Gepard-Panzern an sein Heimatland nicht weit genug. "Die Richtung stimmt, aber das wird natürlich gar nicht reichen", sagt Melnyk der "Bild am Sonntag". Die Gepard-Panzer seien 40 Jahre alt, "um Russland zu besiegen, brauchen wir modernste deutsche Waffen". Daher wünsche sich die Ukraine "die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr", so Melnyk. "Aber entscheidend ist ein Umdenken in den Köpfen. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Den gewinnt man nicht mit 30 oder 100 Panzern mehr. Wichtig wäre ein deutsches Lend-Lease-Gesetz wie in den USA und eine langfristige Allianz gegen Russland."

02.25 Uhr: Russland sammelt zusätzliche Kräfte für Angriffe im Osten

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verstärkt Russland seine Streitkräfte im Osten des Landes. "Russland sammelt zusätzliche Kräfte für neue Angriffe gegen unser Militär im Osten des Landes",sagt Selenskyj in seiner spätabendlichen Videoansprache. Damit versuche Russland den militärischen Druck im Donbass zu erhöhen. Ukrainische Behörden melden weitere russische Raketenangriffe auf Ziele im Süden und Osten der Ukraine.

00.30 Uhr: 213.000 ukrainische Haushalte derzeit ohne Gas und Wärme

Der Vorstandschef des größten ukrainischen Energieversorgers, Naftogaz, Yuriy Vitrenko, beklagt massive Schäden am Gasleitungsnetz seines Landes durch russische Truppen. "Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren", sagt Vitrenko im Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) und fügte hinzu: "213.000 ukrainische Haushalte sind derzeit ohne Gas." Es gebe gewaltige Schäden am Gasnetz in großen Metropolen wie etwa Mariupol oder Charkiw, aber auch viele zerstörte Leitungen in den kleineren Städten und Dörfern in der Ostukraine. "Die Menschen brauchen das Gas für die Heizung, zum Kochen und für warmes Wasser", sagte Vitrenko.

Samstag, 30. April 2022

22.44 Uhr: Soziologe Nassehi kritisiert offenen Brief an Olaf Scholz

In die Diskussion um einen offenen Brief an Olaf Scholz, im dem 21 prominente Erstunterzeichner vor dem Dritten Weltkrieg warnen, hat sich nun auch der Münchner Soziologe Armin Nassehi eingeschaltet. Er würde gerne gute Gründe gegen die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine hören. Der offene Brief enthalte aber keine, schreibt Nassehi auf Twitter in einem längeren Thread. Es sei "mindestens naiv", so Nassehi, "zu glauben, man könne sich so schlicht heraushalten. Der Angriff auf die Ukraine war von Anfang an ein Angriff auf ganz Europa". Nicht zuletzt könne man argumentieren, es wäre "geradezu eine Einladung für den Aggressor, sich weiterhin eskalierend verbrecherisch zu betätigen, wenn ihm nicht militärisch die Stirn geboten wird". Für eine Eskalation, auch eine nukleare, benötige Putin "keine externen Gründe". Deshalb meint Nassehi: "Die Situation ist viel gefährlicher, als diese Leute es sich vorstellen können, denen das Autokratische des Aggressors übrigens kein Wort wert ist."

Auch er, Nassehi, sei gefragt worden, ob er den Brief unterzeichnen wolle. Er habe aber höflich abgelehnt. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser, der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

22.00 Uhr: Johnson spricht mit Selenskyj über Lage in Mariupol

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Fortschritt bei den Bemühungen zur Evakuierung der besetzten Hafenstadt Mariupol gesprochen. Der Regierungschef habe dabei weitere wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine angeboten, teilte sein Büro mit. "Der Premierminister bekräftigte, dass er sich mehr denn je dafür einsetzt, die Ukraine zu stärken und dafür zu sorgen, dass Putin scheitert, und wies darauf hin, wie hart die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen", hieß es.

21.00 Uhr: Russland setzt Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol fort

Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Angriffe auf das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol fortgesetzt. Das Stahlwerk von Asovstal liege unter kontinuierlichem Beschuss, erklärt das ukrainische Militär in einem Facebook-Post. Es werde mit Bomben aus der Luft angegriffen.

20.36 Uhr: Russisches Flugzeug verletzte Schwedens Luftraum

Ein russisches Aufklärungsflugzeug hat laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Stockholm den schwedischen Luftraum verletzt. Die Propellermaschine vom Typ AN-30 sei am Freitagabend zeitweise unerlaubt in den schwedischen Luftraum eingedrungen, erklärte der Generalstab der schwedischen Armee. Dabei sei sie beobachtet und fotografiert worden.

19.35 Uhr: Frauen von Stahlwerk-Insassen in Mariupol hoffen auf Rettung

Die Ehefrauen von zwei ukrainischen Verteidigern des Stahlwerks Azovstal in Mariupol haben um deren Rettung gebeten. "Auch die Leben von Soldaten sind wichtig", sagte die 29-jährige Julija Fedussiuk, deren Mann zum Azov-Regiment vor Ort gehört. "Wir können nicht nur von Zivilisten reden. Wir hoffen, dass wir auch Soldaten retten können - nicht nur tot, nicht nur verwundet, sondern alle." Fedussiuk sagte, wenn die Verteidiger von Russland gefangen genommen würden, würden sie getötet.

19.00 Uhr: 14 Ukrainer bei Gefangenenaustausch freigekommen

Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind Angaben aus Kiew zufolge 14 Ukrainer freigekommen. Es handele sich um sieben Zivilisten und sieben Soldaten, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wereschtschuk zufolge sollen sich insgesamt rund 1.000 ukrainische Zivilisten und 700 Militärangehörige in russischer Gefangenschaft befinden.

18.25 Uhr: Angelina Jolie in der Ukraine

Mehrere ukrainische Medien twittern, dass sich Angelina Jolie derzeit in der Ukraine aufhält. Sie soll auch ein Café in Lwiw im Westen der Ukraine besucht haben. Die "KyivPost" schreibt dazu auf Twitter: "Die Schauspielerin unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland seit dem ersten Tag."

18.05 Uhr: Kiew meldet russischen Angriff auf Flughafen von Odessa

Das russische Militär hat nach Angaben der Ukraine den Flughafen von Odessa angegriffen. Ein russischer Marschflugkörper sei auf der Start- und Landebahn eingeschlagen und habe diese zerstört, teilt das ukrainische Militär mit. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, mit. Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems "Bastion" gekommen. Verletzte habe es keine gegeben.

18.00 Uhr: Laut Russland 25 Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge 25 Zivilisten evakuiert worden. Unter den Geretteten seien sechs Kinder, meldeten Tass und Ria Nowosti übereinstimmend unter Berufung auf ihre jeweiligen Korrespondenten.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt rund 1.000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben - und nun eingeschlossen sein. Russland wiederum spricht von rund 2.500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen. Diese lehnen eine Kapitulation und eine Aufgabe der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer, die großteils bereits von den Russen eingenommen ist, bislang ab.

17.30 Uhr: Russisches Militär soll Getreide beschlagnahmen

Die russischen Streitkräfte beschlagnahmen nach Angaben aus der ukrainischen Regierung in den von ihnen besetzten Gebieten große Mengen Getreide. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozky sagte im ukrainischen Fernsehen, aus den Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk seien mehrere Hunderttausend Tonnen Getreide abtransportiert worden.

17.20 Uhr: Russland wirft Ukraine Beschuss von Grenzübergang vor

Die Ukraine soll nach russischer Darstellung die grenznahe russische Region Kursk mit Granaten attackiert haben. Das teilte teilte der Gouverneur der westrussischen Region, Roman Starowojt, mit. Russische Grenzsoldaten hätten das Feuer erwidert und den Beschuss so gestoppt. Verletzt worden sei niemand.

Bereits am Freitag hatte Starowojt erklärt, seine Region sei von ukrainischem Gebiet aus beschossen worden. Die Darstellungen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht.

17.05 Uhr: Merz will offenbar am Montag nach Kiew reisen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Mehr dazu auch hier.

16.30 Uhr: Weitere Leichen von Zivilisten bei Butscha gefunden

Unweit des Kiewer Vororts Butscha sind ukrainischen Angaben zufolge drei weitere Leichen von Zivilisten gefunden worden. Russische Soldaten hätten die Männer vor ihrem Tod gefoltert, schrieb der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, auf Facebook. Die Leichen wiesen etwa Schusswunden an den Ohren auf und seien teils gefesselt und geknebelt gewesen.

Bereits kurz nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp einem Monat hatten in Butscha Funde von Hunderten getöteten Zivilisten weltweit für Entsetzen gesorgt.Teile des nordukrainischen Gebiets um die Hauptstadt Kiew waren nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar knapp einen Monat lang von der russischen Armee besetzt. Moskau weist vehement zurück, die Schuld am Tod der Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Gebieten zu tragen. Die Ukraine hingegen wirft Russland Kriegsverbrechen und gezielte Massaker an wehrlosen Menschen vor.

15.25 Uhr: Russland will Atomkrieg verhindern

Russland spricht sich seinem Außenministerium zufolge für die Verhinderung eines Atomkriegs aus. Die Risiken eines Nuklearkriegs sollten auf ein Minimum beschränkt bleiben, erklärt ein Ministeriumsvertreter der Agentur Tass zufolge. Insbesondere müsse jeglicher bewaffnete Konflikt zwischen Atommächten verhindert werden, wird der Chef des Bereichs für die Nichtverbreitung von Atomwaffen, Wladimir Jermakow, zitiert.

Russland folge den Vereinbarungen der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zur Verhütung eines Nuklearkriegs. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wiederholt mit den Atomwaffen des Landes gedroht.

15.10 Uhr: Macron sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Dabei gehe es sowohl um militärische als auch um humanitäre Hilfe, hieß es aus dem Elyséepalast. Zudem sollen französische Experten weitere Unterstützung beim Sammeln von Beweisen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen leisten.

Nach Angaben des Präsidialamts hat Frankreich inzwischen mehr als 615 Tonnen humanitäre Hilfsgüter geschickt, darunter medizinische Ausrüstung und Generatoren für Krankenhäuser. An schweren Waffen wurden unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs Milan geliefert sowie die Haubitze Caesar. Nach früheren Angaben beträgt der Gesamtwert der gelieferten Militärgüter mehr als 100 Millionen Euro.

14.45 Uhr: USA bilden Ukrainer in Deutschland aus

Parallel zu neuen russischer Angriffen und einer unübersichtlichen Gefechtslage im Osten der Ukraine haben die USA mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und anderen Ländern begonnen. Dies bestätigte der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby.

Es gehe um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Das ukrainische Militär werde an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland, sagte Kirby. Das Training der Soldaten auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen. Die USA statten die Ukraine im großen Stil mit Waffen und Munition aus.

14.15 Uhr: Rund 400.000 geflüchtete Ukrainer in Deutschland

In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392.600 Geflüchteten aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

13.55 Uhr: Finnischer Präsident will Nato-Position bis 12. Mai verkünden

Der finnische Präsident Sauli Niinistö will schon bald seinen eigenen Standpunkt in der Frage nach einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines Landes bekanntgeben. Er habe vor, seine Nato-Position spätestens am 12. Mai zu präsentieren, sagte er in einem Zeitungs-Interview. An dem Tag tagen die finnischen Parlamentsfraktionen. Zwei Tage danach beabsichtigt auch die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin, ihren Standpunkt darzulegen. Einen Entschluss zu einem möglichen finnischen Nato-Antrag treffen der Präsident und die Regierung letztlich gemeinsam.

13.04 Uhr: Russland will Handel mit China ausweiten

Das von westlichen Sanktionen belastete Russland will nach Angaben seines Außenministeriums den Handel mit China stark ausweiten. Die Liefermengen an Rohstoffen und Waren sollten deutlich wachsen, bis 2024 solle das Handelsvolumen 200 Milliarden Dollar erreichen, erklärte das Ministerium nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Obwohl die chinesischen Firmen wegen möglicher Folgesanktionen auf der Hut sein müssten, sei Peking bereit, die Kooperation mit Moskau deutlich auszubauen, so der Bericht.

12.25 Uhr: Von der Leyen fordert von Europa mehr Anstrengung bei Verteidigungspolitik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr Anstrengungen Europas in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse effektiver und schlagkräftiger werden, "wenn es um unsere eigene Verteidigung geht", sagte von der Leyen am Samstag in einem Videobeitrag zum kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. Es gehe dabei nicht darum, der Nato Konkurrenz zu machen. Die europäischen Staaten müssten aber ihr Geld für Verteidigung effektiver einsetzen. Außerdem müsse die industrielle Basis Europas wieder gestärkt werden. "Schon in den nächsten Tagen" werde ihre Kommission dazu eigene Vorschläge vorlegen. Von der Leyen sagte, die Sicherheitsarchitektur Europas stehe durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso auf dem Spiel wie die regelbasierte Weltordnung.

11.15 Uhr: Sanktionen gegen Schröder: Söder schließt sich Forderungen an

Mit scharfen Worten hat CSU-Chef Markus Söder den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) attackiert. Schröder sei "ein sturer, alter, skurriler Mann", dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident. Schröder steht wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland massiv in der Kritik.

10.10 Uhr: Kreise: Regierung will Genehmigung für Gas-Terminals beschleunigen

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den Bau von Importterminals für Flüssiggas (LNG) schneller vorantreiben soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr. Hintergrund für das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Lage auf den Energiemärkten zugespitzt hat.

"Ziel des Gesetzes ist es, alle Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erheblich schneller zu durchlaufen, als dies nach aktueller Rechtslage möglich ist, und so zu zügigen Genehmigungen und Einbindung von LNG in den deutschen Markt zu gelangen", heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt.

10.09 Uhr: Russland - Haben nachts 389 ukrainische Ziele beschossen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mit seiner Artillerie 389 Ziele in der Ukraine angegriffen, darunter 35 Kontrollpunkte, 15 Waffen- oder Munitionslager und mehrere Orte, an denen sich ukrainische Truppen oder Ausrüstung befunden hätten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, vier Munitions- und Treibstofflager seien von russischen Raketen getroffen worden.

10.00 Uhr: Ukrainisches Militär: Erfolglose russische Angriffe im Osten

Der ukrainische Generalstab hat in seinem Lagebericht zum Kriegsverlauf am Samstag neue russische Angriffe mit Schwerpunkt im Osten der Ukraine aufgeführt. Es gebe für Russland aber keine Erfolge, heißt es darin. "Die Gefechte gehen weiter." In der Nähe der Stadt Isjum in der Region Charkiw ziehe Russland weiter seine Truppen zusammen für Angriffe. Es gebe an mehreren Stellen Versuche der russischen Streitkräfte, ins Landesinnere vorzustoßen. Allerdings würden die Attacken abgewehrt. Im Gebiet Dnipropetrowsk hätten russische Einheiten Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen. In den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk im Osten seien 14 Angriffe abgewehrt worden. Unklar war weiter die Lage um das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol.

09.43 Uhr: Ukrainisches Flugzeug abgewehrt

Die russische Flugabwehr hat Berichten zufolge ein ukrainisches Flugzeug daran gehindert, in den Luftraum der Region Brjansk einzudringen. Dabei seien Teile eines Ölterminals von Beschuss getroffen worden, berichteten russische Medien unter Berufung auf den Gouverneur der Region. "Es gibt keine Opfer", zitierte die Agentur RIA den Gouverneur Alexander Bogomas. Bei dem Terminal sei ein Logistik-Gebäude beschädigt worden. Die Informationen konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

08.31 Uhr: Britisches Militär - Russische Truppen müssen sich sammeln

Russland ist nach Ansicht des britischen Militärs nach gescheiterten Vorstößen in der Nordostukraine gezwungen, seine Truppen zu sammeln und neu aufzustellen. "Die Mängel bei der taktischen Koordination bestehen weiter", twitterte das britische Militär. Wegen der Schwäche der Einheiten und unzureichender Luftunterstützung könne Russland seine Kampfkraft nicht voll ausschöpfen. Die Informationen konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

08.22 Uhr: Lindner für Streichung der Steuermittel für Schröders Büro

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen." Lindner forderte auch, die Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten etwa mit Büros und Mitarbeitern generell neu zu regeln und eine Art Ehrenkodex anzudenken.

08.17 Uhr: NRW fordert Prioritäten für Schlüsselindustrie bei Gasembargo

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die besondere Berücksichtigung von Schlüsselindustrien im Falle eines russischen Gasembargos. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie und Grundstoff-Chemie. Die brauchen Erdgas, und sie stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, die für ganz Deutschland und Europa wichtig sind", sagt er der "Welt am Sonntag". Der Bund müsse Maßnahmen zur Sicherung der Energie- und Gasversorgung der Schlüsselindustrien ergreifen. Andernfalls könnten viele Wertschöpfungsketten abreißen und irreparable Schäden an Produktionsanlagen entstehen.

08.07 Uhr: Ukraine will Treibstoffmangel mit europäischen Lieferanten beheben

Die Ukraine will die derzeit vorherrschende Treibstoffknappheit mit Hilfe von verschiedenen europäischen Lieferanten beheben. Wie die Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mitteilt, sollen die Engpässe innerhalb einer Woche beseitigt werden, da die ukrainischen Betreiber Verträge mit Lieferanten aus Europa abgeschlossen haben. "Warteschlangen und steigende Preise an den Tankstellen sind in vielen Regionen unseres Landes zu beobachten", sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Besatzer zerstörten absichtlich die Infrastruktur für die Produktion, Lieferung und Lagerung von Treibstoff. In dieser Woche habe Russland auch den wichtigsten ukrainischen Treibstoffproduzenten, die Ölraffinerie Krementschuk, sowie mehrere andere große Lagerhäuser angegriffen.

08.00 Uhr: SPD-Fraktionschef fordert diplomatische Isolierung Russlands

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die diplomatische Isolierung Russlands. "Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte. Putins Regierung muss isoliert werden", sagte er der "Rheinischen Post". "Das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen." Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands. Ebenso Brasilien, Südafrika und andere Staaten.

07.46 Uhr: Russland begleicht Schulden im Ausland - Zahlungsunfähigkeit vermieden

Russland hat nach Angaben aus dem US-Finanzministerium Schulden im Ausland beglichen und damit eine Zahlungsunfähigkeit verhindert. Wie viel Geld Moskau am Freitag zahlte, war zunächst unklar. Allerdings hatte das russische Finanzministerium im April darauf verwiesen, dass bis zum 6. des Monats die Summe von 649 Millionen Dollar für zwei Anleihen an eine nicht genannte US-Bank fällig sei. Um die Schulden zurückzuzahlen, nutzte Russland seine Devisenreserven im Ausland, wie aus Kreisen des US-Finanzministeriums verlautete. Das russische Finanzministerium gab an, dass es in einer Londoner Filiale von Citigroup gezahlt habe. Russland hatte zunächst versucht, in Rubel zu bezahlen, was aber abgelehnt wurde.

07.12 Uhr: Ukrainische Zentralbank will Devisenmarkt stabilisieren

Die ukrainische Zentralbank will mit Hilfe einiger Änderungen den Devisenmarkt stabilisieren und den Druck auf die internationalen Reserven des Landes verringern. Wie die Bank in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung bekanntgibt, sollen ab dem 4. Mai die Obergrenzen für offene Long- und Short-Positionen der Banken auf fünf Prozent ihres aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals gesenkt werden. Darüber hinaus sei es den Banken vorübergehend untersagt, eine Reihe von Derivatkontrakten auf dem Geldmarkt abzuschließen, mit Ausnahme von Swaps. Außerdem werden die Banken die Ausgabe neuer Sparbriefe, die auf Fremdwährungen lauten, ab Samstag dem 30. April aussetzen müssen.

07.04 Uhr: US-Militär: Ukrainischer Widerstand hält Russlands Offensive auf

Die russische Offensive in der Ukraine geht nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium deutlich langsamer voran als geplant. Dazu trage der Widerstand der Ukrainer bei, sagte ein US-Gewährsmann am Freitag (Ortszeit). Das US-Militär gehe davon aus, dass Russland bei seinem Vorgehen im Donbass in der Ostukraine seinen eigenen Zeitplan nicht einhalte, sagte der Gewährsmann. Es gebe eine Verzögerung von vermutlich "mindestens mehreren Tagen". Die russischen Truppen kämen nicht gleichmäßig voran beim Versuch, nach Norden aus Mariupol vorzurücken, um sich den ukrainischen Soldaten von Süden her zu nähern.

06.59 Uhr: DGB-Chef: Reiche müssen sich mehr an Lasten des Ukraine-Kriegs beteiligen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffman, hat eine stärkere Beteiligung von Reichen bei der Bewältigung der Lasten des Ukraine-Krieges gefordert. "Reiche müssen bei der Finanzierung des Gemeinwesens mehr schultern", sagte Hoffmann den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgabe).

06.51 Uhr: Russland verstärkt Angriffe auf Charkiw

Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei insbesondere die Großstadt Charkiw ins Visier genommen. In Charkiw waren in der Nacht zum Samstag heftige Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach trotz der anhaltenden russischen Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes von "taktischen Erfolgen" der Regierungstruppen in der Region. "Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig", sagte Selenskyj in einer Fernsehansprache. "Aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt." Die ukrainischen Streitkräfte eroberten nach eigenen Angaben in der Nähe von Charkiw das "strategisch wichtige" Dorf Ruska Losowa zurück. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge brachten die ukrainischen Soldaten mehr als 600 Einwohner in Sicherheit.

04.16 Uhr: Russische Nukleararbeiter nach Saporischschja entsandt

Russische Behörden haben Nuklearspezialisten in das ukrainische Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja geschickt. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte zu "vertraulichen Fragen" in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Freitag unter Berufung auf ukrainische Behörden. Demnach wird das Kernkraftwerk weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt. Den Angaben nach arbeiten die ukrainischen Mitarbeiter "unter unglaublichem Druck".

03.28 Uhr: Friedensverhandlungen laufen schleppend

Die Verhandlungen mit Kiew über den Entwurf eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Kriegs laufen nach Lawrows Darstellung nicht gut: Sie würden auch durch die "militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew" behindert. Die russische Seite befürworte jedoch eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses. Selenskyj hatte nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" gesagt, es bestehe ein hohes Risiko, dass Kiew die Verhandlungen mit Moskau abbreche. Er forderte erneut direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin. Dem russischen Außenminister Lawrow zufolge ist die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen der schwierigste Teil der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. "Derzeit diskutieren die russische und die ukrainische Delegation täglich per Videokonferenz über den Entwurf eines möglichen Abkommens", sagt Lawrow in einem Kommentar gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, der auch auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht ist.

01.38 Uhr: Selenskyj: Russland will den Donbass zerstören

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den Donbass und alle dort lebenden Menschen zerstören zu wollen. Die ständigen brutalen Bombardierungen, die Angriffe auf Infrastruktur und Wohngebiete zeigten, dass Russland das Gebiet vollständig räumen wolle, sagte der Präsident am späten Freitag in seiner nächtlichen Videobotschaft an die Nation. "Deshalb ist die Verteidigung unseres Landes, die Verteidigung unseres Volkes, buchstäblich ein Kampf um das Leben", erklärte Selenskyj. Die Städte und Gemeinden des Donbass könnten nur überleben, wenn die Ukraine standhaft bleibe. "Wenn die russischen Invasoren ihre Pläne auch nur teilweise verwirklichen können, dann haben sie genug Artillerie und Flugzeuge, um den gesamten Donbass in Steine zu verwandeln. So wie sie es mit Mariupol getan haben." Die Hafenstadt sei nur noch ein russisches Konzentrationslager inmitten von Ruinen.

01.27 Uhr: Lawrow: Mehr als eine Million Ukrainer "in Sicherheit gebracht" worden

Rund 1,02 Millionen Menschen sind seit dem 24. Februar nach Einschätzungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus der Ukraine nach Russland "in Sicherheit" gebracht worden. Wie Lawrow in einer am frühen Samstag veröffentlichten Erklärung mitteilt, stammen davon allein 120.000 Menschen aus den Regionen Donezk und Luhansk. Der Minister erklärt außerdem gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua und auf der Website des russischen Außenministeriums, dass die lautstarke Unterstützung der Nato für die Ukraine einer politischen Einigung zur Beendigung des Konflikts im Wege stehe.

01.23 Uhr: Russland will offenbar Waffenlieferungen angreifen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Nacht in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Er warf dem Militärbündnis nach Angaben der russischer Agenturen vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua vor, das Ende der "Spezialoperation" durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern. In einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija sagte Lawrow außerdem, dass Russland die Routen kenne, über die der Westen Waffen an die Ukraine liefern wolle. Die gelieferten Waffen sollten nun zum Ziel der von offizieller russischer Seite so bezeichneten "Spezialoperation" werden, "sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen".

Freitag, 29. April 2022

23.08 Uhr: Lawrow: Russland sieht sich nicht im Krieg mit der Nato

Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht im Krieg mit der Nato. Vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow den russischen Agenturen Ria und Tass zufolge in einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija. Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. "Wir 'spielen' nicht mit einem Atomkrieg", sagte Lawrow demnach. Lawrow hatte zuvor vor einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt und bereits Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.

22.59 Uhr: Pro-russische Hacker greifen offizielle rumänische Websites an

Pro-russische Hacker haben rumänischen Behördenangaben zufolge mehrere rumänische Regierungswebsites angegriffen. Betroffen von den sogenannten Ddos-Attacken waren den Angaben vom Freitag zufolge unter anderem die Website des Verteidigungsministeriums, der Grenzpolizei und der rumänischen Eisenbahn. Die Gruppe Killnet habe sich im Messengerdienst Telegram zu den Attacken bekannt und erklärt, diese erfolgten wegen "der Unterstützung Rumäniens für die Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland". Die betroffenen Websites waren infolge der Cyberangriffe für mehrere Minuten offline.

22.04 Uhr: USA trainieren in Deutschland ukrainisches Militär an Waffen

Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, sagte am Freitag in Washington, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Insgesamt werde das ukrainische Militär an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland.

22.01 Uhr: Russisches Gasunternehmen gibt Pipelines in Polen frei

Nach einem Gaslieferstopp durch ein russisches Unternehmen hat der polnische Konzern PGNiG die Versorgung schrittweise wiederhergestellt. PGNiG teilte am Freitag mit, das russische Unternehmen Novatek Green Energy sei der Forderung nachgekommen, seine Pipelines polnischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Diese hätten nun damit begonnen, die die zehn betroffenen Gebiete wieder mit Gas zu versorgen.

Dazu gehörte der beliebte Ostseebadeort Leba. PGNiG erklärte, die Übergabe der Infrastruktur von Novatek und der erforderlichen Dokumente sei ohne Probleme und in guter Atmosphäre erfolgt. Alle betroffenen Standorte sollten noch am Freitag mit Gas versorgt werden. Novatek ist der zweitgrößte russische Erdgasproduzent und wurde Anfang dieser Woche auf die polnische Sanktionsliste gesetzt. Mit den Strafmaßnahmen soll der Abfluss von Geld aus Polen in die russischen Kriegskassen begrenzt werden.

21.46 Uhr: USA kritisieren Einladung Putins zu G20-Gipfel

Die US-Regierung hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Indonesien im November kritisiert. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Freitag, US-Präsident Joe Biden habe "öffentlich zum Ausdruck gebracht", dass er gegen eine Teilnahme Putins an dem Treffen auf Bali sei. "Wir haben unsere Ansicht übermittelt, dass wir nicht denken, dass sie ein Teil davon sein sollten." Der indonesische Präsident Joko Widodo hatte am Freitag erklärt, dass Putin am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen werde und dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen worden sei.

21.28 Uhr: Pentagon-Sprecher wirft Putin Verrohung vor

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Kriegsführung in der Ukraine auf ungewöhnlich emotionale Weise kritisiert. "Es ist Brutalität der kältesten und verdorbensten Art", sagte Kirby am Freitag in Washington mit Blick auf Putins Vorgehen in dem Krieg. "Wir sind davon ausgegangen, dass Putin in der Lage ist, das was er für die nationalen Interessen Russlands hält, knallhart und mit brutaler Entschlossenheit zu verfolgen. Ich denke, das war uns allen klar", sagte er und fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir das Ausmaß, in dem er diese Art von Gewalt und Grausamkeit an den Tag legen würde, richtig eingeschätzt haben."

20.49 Uhr: Solidaritäts-Bundespresseball ohne Minister: Kritik vom Botschafter

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung für ihr weitgehendes Fehlen beim Bundespresseball der Hauptstadtjournalisten kritisiert. Der Ball werde in diesem Jahr als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine präsentiert und er danke den deutschen Medien ausdrücklich für ihre dringend notwendige Berichterstattung über den Krieg Russlands gegen sein Heimatland, sagte Melnyk am Freitagabend bei der Eröffnung des Balls im Berliner Hotel Adlon am Brandenburger Tor.

20.48 Uhr: Ukrainisches Militär erobert Dorf nahe Charkiw zurück

Nach mehr als einem Monat russischer Besatzung sind Hunderte Menschen aus dem ukrainischen Dorf Ruska Losawa ins nahe gelegene Charkiw gebracht worden. Fast die Hälfte des Dorfes sei mit Bussen, in Autos oder zu Fuß geflohen, nachdem die russischen Truppen zurückgedrängt worden seien, sagte der Gouverneur der Region Charkiw am Freitag. Die Ukraine habe wieder die vollständige Kontrolle über das Dorf.

20.43 Uhr: Hoffnung auf Evakuierung in Mariupol

Für Zivilisten in der zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol gibt es Hoffnung: Es sei eine "Operation" geplant, um die Menschen aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal zu retten, hieß es am Freitag in einem ukrainischen Pressebericht unter Berufung auf das Präsidialamt. Zuletzt hatte sich UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau und Kiew dafür eingesetzt, für die Zivilisten einen humanitären Korridor zu öffnen.

20.43 Uhr: Selenskyj dankt Biden für neue Milliardenhilfen

Die Ukraine erhält weiterhin massive Unterstützung aus den USA. Nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen, verabschiedete der US-Kongress eine neue Version des Lend-Lease- Gesetzes, mit dem neben der Ukraine auch weitere osteuropäische Staaten unproblematisch und unbürokratisch militärische Hilfe erhalten können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Washington und sprach von einem "wichtigen Schritt".

20.36 Uhr: Selenskyj warnt vor Abbruch der Verhandlungen mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland. Er verweist nach einem Bericht der Agentur Interfax auf die Wut der Menschen über die Gräueltaten russischer Truppen. "Die Menschen (Ukrainer) wollen sie töten. Wenn es eine solche Haltung gibt, ist es schwer, Sachen zu regeln."

19.59 Uhr: Analyst: Raketenangriff auf Kiew sendet eindeutige Botschaft

Ein führender ukrainischer Politikanalyst sieht in dem jüngsten russischen Raketenangriff auf Kiew eine klare Botschaft, dass Russland den Krieg ungeachtet internationaler Friedensbemühungen fortsetzen wolle. Wolodymyr Fessenko, der Vorsitzende der Denkfabrik Penta Center mit Sitz in Kiew, erklärte, der Raketenangriff vom Donnerstag während des Besuchs von UN-Generalsekretärs António Guterres in der Stadt deute Moskaus Absicht an, den Angriff auf die Ukraine voranzutreiben. "Russland sendet ein klares Signal für seine Absicht, den Krieg trotz des internationalen Drucks fortzusetzen", sagte Fessenko der Nachrichtenagentur AP.

19.24 Uhr: Slowakei und Polen bereiten Kampfflugzeug-Lieferung an Ukraine vor

Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das gaben die Verteidigungsminister der beiden Länder am Freitag in Bratislava bekannt. Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnete es als "vollkommen natürlich", dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen, beide EU- und Nato-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe.

18.44 Uhr: UN-Chef sieht Raketenangriffe auf Kiew nicht als persönliche Attacke

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft. "Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew", sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen sprachen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt. Die Bundesregierung hatte die Angriffe verurteilt.

18.11 Uhr: Japan und Indonesien fordern Ende des Kriegs

Der japanische Premierinister Fumio Kishida und der indonesische Präsident Joko Widodo haben am Freitag die Einstellung der Kämpfe in der Ukraine gefordert. Sie erklärten, dass beide Länder zusammenarbeiten würden, um die humanitären Bedingungen in der Ukraine zu verbessern. "Der Ukraine-Krieg muss sofort gestoppt werden, und wir vereinbaren, eine förderliche Situation zu schaffen, damit Verhandlungen und eine friedliche Lösung schnell erreicht werden können", sagte Widodo nach einem Treffen mit Kishida in der indonesischen Hauptstadt Jakarta.

17.56 Uhr: USA sehen keine Bedrohung durch russische Atomwaffen

Die USA gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass trotz der jüngsten verbalen Aufrüstung Moskaus eine Bedrohung durch russische Atomwaffen besteht. "Wir beobachten weiterhin jeden Tag ihre atomaren Kapazitäten, so gut wir können. Wir haben nicht den Eindruck, dass es eine Bedrohung durch einen russischen Einsatz von Atomwaffen gibt", sagte ein Verteter des US-Verteidigungsministeriums. Auch könnten die USA keine Bedrohung für Nato-Gebiete erkennen.

17.38 Uhr: Russland will laut USA Rüstungsbetriebe zerstören

Einige der russischen Angriffe in Kiew zielen nach US-Einschätzung darauf ab, Rüstungsbetriebe in der Ukraine zu zerstören. Die Angriffe seien Teil russischer Bemühungen, die Kapazitäten zur Herstellung von militärischem Gerät in der Ukraine zu begrenzen, sagte ein hochrangiger US-Vertreter. Außerdem scheine Russland bei seinen Militäreinsätzen im Donbass hinter dem eigenen Zeitplan zu liegen.

17.00 Uhr: Regierung prüft offenbar Lieferung von Panzerhaubitzen an Ukraine

Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" prüft die Bundesregierung die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, hieß es. Die Niederlande haben die Lieferung von Panzerhaubitzen dieses Typs bereits zugesagt, an der Ausbildung ukrainischer Soldaten will sich Deutschland beteiligen."Wir sind in Gesprächen mit diversen Partnern mit dem Ziel der wirkungsvollen Unterstützung der Ukraine - auch im Bereich der Artillerie. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die aktuell geprüft werden", zitierte die "Welt am Sonntag" nun eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums.

Ein Problem ist demnach jedoch, dass von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr derzeit nur rund 40 einsatzbereit seien. Die Bundeswehr stehe der Lieferung selbst einer einstelligen Zahl von Haubitzen deshalb kritisch gegenüber, hieß es in der Zeitung.

• Zum Artikel: "#Faktenfuchs: Wer zahlt für Waffenlieferungen an die Ukraine?"

16.36 Uhr: Seit Russlands Abzug knapp 1.200 Leichen rund um Kiew gefunden

Im Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf fast 1.200 gestiegen. "Zum heutigen Tag sind bereits 1.187 unserer Mitbürger (gefunden worden), unserer friedlichen Bürger, die durch die Hände der russischen Armee umkamen", sagte der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Am Vortag seien 26 weitere Leichen gefunden worden. Rund 200 Menschen gelten demnach noch als vermisst.

• Zum Artikel: "Ukraine vs. Russland: Wie endet der Krieg? Possoch klärt!"

16.00 Uhr: Ukraine wirft Russland Getreide-Raub aus besetzten Gebieten vor

Kiew hat Russland den Raub von Getreide aus besetzten Gebieten in der Südukraine vorgeworfen. "Der Diebstahl von Getreide im Gebiet Cherson gefährdet genauso wie die Blockade der ukrainischen Häfen und die Verminung von Schiffsrouten die globale Lebensmittelsicherheit", hieß in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Dem angeblichen Getreide-Abtransport sei eine Entscheidung der Gebietsverwaltung des russischen Gebiets Krasnojarsk vorangegangen, hieß es aus Kiew. Russische Behörden hingegen bezeichneten die Nachricht als Falschinformation.

15.26 Uhr: Borrell besorgt über Situation in Transnistrien

Die aus dem prorussischen Separatistengebiet in Moldau gemeldeten Vorfälle beeinträchtigten die Sicherheit und Stabilität des Landes, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die Europäische Union fordere die verantwortlichen Akteure auf, eine weitere Destabilisierung der Lage zu vermeiden. Er betonte außerdem, dass die EU solidarisch an der Seite von Moldau stehe und die Souveränität und territoriale Integrität des Landes unterstütze. Die zurückhaltenden Reaktionen der Behörden in Moldau begrüße man. Diese trügen dazu bei, die Ruhe im Land zu wahren, so Borrell.

15:24 Uhr: Nato will Übungen in mehreren europäischen Ländern abhalten

Die Nato plant in den kommenden Wochen europaweit große Militärübungen. Die Manöver, an denen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer, Artillerie und gepanzerte Angriffsfahrzeuge beteiligt sind, sollen in Finnland, Polen, Nordmazedonien und entlang der Grenze zwischen Estland und Lettland stattfinden, wie das westliche Militärbündnis mitteilte. Neben den Mitgliedsländern der Nato beteiligen sich über die Joint Expeditionary Force, eine multinationale Eingreiftruppe, daran auch die Nicht-Nato-Staaten Finnland und Schweden, die einen Beitritt erwägen.

15.02 Uhr: Putin erwägt Kopplung des Rubels an Gold

Russland prüft nach eigenen Angaben eine Kopplung des Rubel-Kurses an den Goldpreis. Dieser Schritt werde mit Präsident Wladimir Putin diskutiert, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates und enge Putin-Vertraute Nikolai Patruschew signalisierte jüngst, dass ein solches Vorhaben Russland mehr "Souveränität" über sein Finanzsystem geben könnte.

14.36 Uhr: Polen und Tschechien fordern mehr EU-Hilfen

Polen und Tschechien wollen neue EU-Hilfen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. "Wir haben uns auf einen gemeinsamen Antrag an die Europäische Kommission für neue Mittel zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen geeinigt", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Petr Fiala. Der Antrag solle bald vorgelegt werden. Fiala zufolge vereinbarten beide Seiten zudem die gestoppten Pläne zum Bau der Gaspipeline Stork II wiederaufzunehmen, die beide Nachbarländer verbinden soll.

14.08 Uhr: Putin plant Teilnahme an G20-Gipfel

Russland bereitet sich auf eine Teilnahme am Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im November in Indonesien vor. Man habe aber noch nicht entschieden, ob Präsident Wladimir Putin vor Ort oder nur virtuell teilnehme, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Gastgeber Indonesien hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Die Ukraine zählt anders als Russland nicht zu den G20-Staaten. Forderungen westlicher Länder, Putin wegen der russischen Invasion in die Ukraine auszuladen, hat die Regierung des südostasiatischen Staates, der derzeit den G20-Vorsitz innehat, zurückgewiesen.

13.56 Uhr: Russische Notenbank senkt Leitzins stärker als erwartet

Der Leitzins werde um 3 Punkte auf 14 Prozent gesenkt, das hat die russische Zentralbank mitgeteilt. Volkswirte hatten mit 15 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellte weitere Zinssenkungen in diesem Jahr in Aussicht.

Noch Ende Februar hatte sie den Zins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens. Zuletzt hat sich der Rubel deutlich erholt. Er liegt etwas über dem Niveau, das vor Kriegsbeginn herrschte. "Die externen Bedingungen für die russische Wirtschaft sind nach wie vor schwierig und schränken die Wirtschaftstätigkeit erheblich ein", schränkte die Notenbank ein. Die Inflations- und Finanzstabilitätsrisiken seien zuletzt aber nicht weiter gestiegen. Dies habe die Zinssenkung ermöglicht.

13.15 Uhr: Bundesagentur für Arbeit warnt vor Gasembargo

Ein komplettes Embargo für russisches Erdgas würde nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. "Ein Gasembargo zu diesem Zeitpunkt wäre mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht aufzufangen", sagte er in Schwerin nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Gas sei die wichtigste Prozessenergie.

Die bisherigen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine mit unterbrochenen Lieferketten - Scheele nannte als Beispiel Kabelbäume für die Automobilindustrie - werden seiner Aussage zufolge dagegen über Kurzarbeit gut bewältigt.

13.10 Uhr: Hofreiter will Putin mit Waffenlieferungen zu Verhandlungen bringen

"Es muss eine Situation entstehen, in dem das Regime in Russland erkennt, dass es seine Ziele nicht erreicht und bereit ist, ernsthafte Verhandlungen zu führen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), dem WDR. Russland solle dann auch bereit sein, "die Souveränität der Ukraine wieder herzustellen" und "die weiteren Eroberungspläne sein zu lassen".

Es sei bereits erkennbar und offen angekündigt worden, dass Russland überlege, als nächstes die Republik Moldau anzugreifen. Wenn nach den Waffenlieferungen auch verschärfte Embargos, wie zum Beispiel ein Öl-Embargo, folgen würden, "dann werden halt irgendwann auch für ein Regime wie Putin die Kosten des Krieges zu hoch", sagte der Grünen-Politiker.

13.03 Uhr: Russland wirft Ukraine Beschuss von weiterem Grenzposten vor

Russische Behörden haben der Ukraine den Beschuss eines weiteren Grenzübergangs vorgeworfen. Am Freitag seien russische Grenzschützer in der Ortschaft Bjelaja Berjoska im Gebiet Brjansk aus Granatwerfern beschossen worden, teilte der Gebietsgouverneur Alexander Bogomas nach Angaben der Agentur Interfax mit. Opfer habe es nicht gegeben. Es seien aber Strom- und Wasserleitungen beschädigt worden. Auch ein Friedhof sei getroffen worden.

12.47 Uhr: Bundesregierung nennt Raketenangriff während Besuch von Guterres "menschenverachtend"

Die Bundesregierung hat den russischen Raketenangriff auf Kiew am Tag des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres scharf verurteilt. "Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Es offenbart vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Putin und sein Regime keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben."

12.34 Uhr: Ukraine bittet um internationale Hilfe bei Minenräumung

Die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Räumung von Minen in den Kampfgebieten gebeten. Benötigt würden Spezialisten und Technik, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". "Auf einen Tag aktiver Kampfhandlungen kommen 30 Tage Minenräumung." So hätten allein die Kämpfe im Gebiet der Hauptstadt Kiew 30 bis 35 Tage gedauert. Die Säuberung des Territoriums würde dort theoretisch mehr als zwei Jahre dauern.

Der Minister warnte, dass mit dem Beginn des Frühlings Gras über Minen wachsen könnte, so dass sie nur noch mit speziellen Suchgeräten geortet werden könnten. Die Ukraine habe zu wenig Spezialkräfte und daher internationale Organisationen gebeten, Helfer und Ausrüstung zu schicken.

12.14 Uhr: Niederlande öffne Botschaft in Kiew wieder

Die Niederlande öffnen ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew heute wieder, wie das niederländische Außenministerium mitteilte. Ein kleines Team werde in Kiew eng mit den ukrainischen Behörden und anderen zurückgekehrten Partner-Ländern zusammenarbeiten, twitterte Außenminister Wopke Hoekstra.

12.05 Uhr: Hofreiter fordert weitere Panzerlieferungen

Der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann". Argumente gegen Waffenlieferungen würden nicht greifen, sagte Hofreiter: "Das Gegenargument, dass die Bundeswehr die selbst braucht, zieht hier nicht, weil das Material ist, das bei der Industrie steht." Und das Argument, "die ukrainischen Soldaten könnten mit dem Material nicht umgehen", würden diese als "beleidigend" empfinden: "Weil die Menschen in der Ukraine zu Recht sagen, unser Militär kämpft seit Wochen heldenhaft gegen die russische Armee, die wissen sehr wohl, wie man mit Waffen umgeht."

• Zum Artikel: #Faktenfuchs: Wer zahlt für Waffenlieferungen an die Ukraine?

11.28 Uhr: Russen nehmen Mitarbeiter von britischer Hilfsorganisation fest

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben einer britischen Hilfsorganisation zwei ihrer freiwilligen Helfer in der Ukraine gefangen genommen. Die Organisation Presidium Network teilte mit, die beiden Briten seien an einem Kotrollposten südlich von Saporischschja festgenommen worden. "Das Außenministerium tut alles in seiner Macht stehende, um die beiden Personen zu unterstützen und zu ermitteln", sagte die britische Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan. Laut Presidium Network verteilten die beiden Männer Lebensmittel und Medikamente und halfen bei Evakuierungen.

11.12 Uhr: Mehrheit der Deutschen für Lieferung schwerer Waffen

56 Prozent der Deutschen unterstützen laut ZDF-Politbarometer die Pläne der Bundesregierung, der Ukraine im Kampf gegen Russland auch schwere Waffen wie Panzer liefern zu wollen. 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Im März sah das Bild noch ganz anders aus, damals waren 63 Prozent dagegen und nur 31 Prozent dafür. 59 Prozent meinen jetzt, dass durch die Waffenlieferungen die Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten steigt. 36 Prozent sehen das nicht.

10.59 Uhr: Tausende Flüchtlinge kehren jeden Tag in Ukraine zurück

Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine kehren immer mehr Geflohene in das Land zurück. Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus in ihr Heimatland zurück, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Sendern RTL und ntv. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. Aktuell würden täglich nur noch rund 2000 Neuankömmlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Im März waren es noch 15.000.

10.48 Uhr: 25-jähriger Däne offenbar in der Ukraine getötet

Bei Kämpfen in der Ukraine ist offenbar ein 25-jähriger Däne getötet worden, der sich der Internationalen Legion im Kampf gegen Russland angeschlossen hat. Das meldete der dänische Fernsehsender TV2. Das Gefecht, in dem er getötet worden sei, habe am Dienstag in Mikolajiw stattgefunden. Das dänische Außenministerium teilte mit, es könne den Bericht nicht bestätigen und sei zur Klärung in Kontakt mit den ukrainischen Behörden. Das könne angesichts der "extrem schwierigen Bedingungen" in der Ukraine einige Zeit dauern.

10.23 Uhr: London entsendet 8.000 Soldaten für Übungen nach Osteuropa

Großbritannien entsendet rund 8.000 Soldaten für militärische Übungen nach Osteuropa. "Die Sicherheit Europas war noch nie so wichtig wie heute", erklärte Verteidigungsminister Ben Wallace. Die britischen Streitkräfte nähmen an "einem der größten gemeinsamen Einsätze (westlicher Staaten) seit dem Kalten Krieg" teil.

10.12 Uhr: Moskau bestätigt Angriff während Besuchs von Guterres

Russland hat bestätigt, einen Angriff auf Kiew ausgeübt zu haben, während sich UN-Generalsekretär António Guterres in der Stadt aufhielt. "Hochpräzise, luftgestützte Langstreckenwaffen der russischen Luftwaffenkräfte haben die Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artiom in Kiew zerstört", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Angaben der Ukraine war bei dem Angriff am Donnerstag ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.

10.00 Uhr: Prominente warnen Scholz in Brief vor Drittem Weltkrieg

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schrieben die Unterzeichner. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, der Schauspieler Lars Eidinger und die Schriftstellerin Juli Zeh.

09.52 Uhr: London: Russische Geländegewinne in Ukraine beschränkt

Die russischen Geländegewinne in der Donbass-Region sind nach Erkenntnissen britischer Geheimdienstexperten angesichts heftiger ukrainischer Gegenwehr beschränkt und mit hohen Verlusten verbunden. Besonders heftig seien die Kämpfe um die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit einem versuchten Vorstoß von Isjum in Richtung Süden Richtung Slowjansk. Die Schlacht um die Donbass-Region bleibe weiterhin der strategische Fokus Russlands, um das ausgegebene Ziel der Kontrolle über die Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk zu erreichen.

09.35 Uhr: Grüne beraten bei Parteitag über deutsche Antwort auf Ukraine-Krieg

Auf einem kleinen Bundesparteitag wollen die Grünen am Samstag darüber beraten, wie Deutschland dem russischen Angriff auf die Ukraine am besten entgegentreten kann. Die Co-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben betont, dass sie sich die Kritik ihres Parteifreundes Anton Hofreiter an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zu eigen machen. Hofreiter hatte Scholz bei den Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine "Zögerlichkeit" vorgeworfen.

• Zum Artikel: "#Faktenfuchs: Wer zahlt für Waffenlieferungen an die Ukraine?"

09.17 Uhr: Heusgen: Putin ohne jeden Respekt vor internationalem Recht

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den jüngsten russischen Raketenangriff auf Kiew verurteilt. Der Angriff während des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres sei ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt keinen Respekt vor dem internationalen Recht habe. "Man denkt immer, man kann nicht tiefer sinken", sagte der frühere Spitzendiplomat dem Sender rbb24 Inforadio. "Aber Putin schafft das trotzdem immer noch."

09.00 Uhr: Gouverneur: Kontrollposten in russischer Grenzregion beschossen

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Kontrollposten in einem Dorf unter Beschuss geraten. Die Grenzwachen und das Militär hätten das Feuer erwidert, teilte Roman Starowojt mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben.

08.44 Uhr: Kiew meldet Pause bei russischen Bodenangriffen in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Bodenangriffe im Osten der Ukraine in der Nacht vorläufig eingestellt. "In Richtung Isjum hat (der Feind) keine aktiven Angriffshandlungen durchgeführt", teilte der ukrainische Generalstab mit. Die russischen Kräfte beschränkten ihre Aktivitäten demnach auf Aufklärung und Artilleriebeschuss. Die Gegend um Isjum im Gebiet Charkiw war in den vergangenen Tagen die Hauptstoßrichtung der russischen Truppen.

08.27 Uhr: Union: Schutz von Geflüchteten nicht ausreichend

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie werde ihrer Verantwortung zum Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht gerecht. "Der Schutz von Frauen und Kindern wird innerhalb der Bundesregierung zwischen insgesamt sieben Ressorts hin- und hergeschoben; niemand scheint sich wirklich zuständig zu fühlen", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm. Auch müsse der Bund endlich geeignete Maßnahmen ergreifen "wie die Einrichtung von Schutzzonen an Bahnhöfen und ein funktionierendes System für die Identifikation der Anbieter privater Unterkünfte".

08.08 Uhr: Kiew hofft auf schnelle Rettung von Zivilisten aus Stahlwerk

Die Ukraine hofft auf eine baldige Rettung von Zivilsten aus dem Stahlwerk in Mariupol. "Heute ist eine Operation geplant, um die Zivilsten aus dem Werk zu bekommen", erklärt das Präsidialamt in Kiew. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bemüht sich derzeit um die Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Werksgelände. Von den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern verlangt der russische Präsident Wladimir Putin, die Waffen niederzulegen.

07.52 Uhr: Friedensorganisation warnt vor Eskalation des Kriegs

Die Organisation Internationale Ärzte und Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. "Die Drohung von Russlands Präsident Putin mit Atomwaffen führt die Menschheit an den Rand eines Atomkrieges - die Gefahr ist so hoch wie während der Kubakrise", teilte die Vereinigung vor ihrem Jahreskongress in Hamburg mit. Die Atomwaffen seien in höchster Alarmbereitschaft. Das Risiko sei enorm groß, dass es jetzt durch Missverständnisse oder einen technischen Fehler zu einem Einsatz komme. Darum sollten Russland und die Nato einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklären und sie aus der Alarmbereitschaft nehmen.

07.38 Uhr: London: Russland auf Schlacht um Donbass fokussiert

Zentraler Fokus der russischen Militärstrategie in der Ukraine bleibt nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die "Schlacht um den Donbass". So solle die Kontrolle über die östlichen Regionen Donezk und Luhansk gesichert werden. Wegen des starken Widerstands der Ukrainer habe Russland aber nur geringe Geländegewinne erzielt.

07.19 Uhr: Bericht: Ukrainische Truppen beschädigen Öl-Depot in Donezk

Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA ein Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk beschossen und beschädigt. Die Agentur berief sich auf einen Vertreter der Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage.

07.05 Uhr: Kiew begrüßt neue finanzielle Hilfe aus den USA

Die Ukraine hat die neue finanzielle Unterstützung aus den USA im Krieg gegen Russland als "wichtigen Schritt" begrüßt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Hilfe. Das US-Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern soll.

06.45 Uhr: Kiew und Sofia vereinbaren Zusammenarbeit

Die Ukraine und Bulgarien haben eine enge Zusammenarbeit im militärischen und auch wirtschaftlichen Bereich vereinbart. Unter anderem soll beschädigte ukrainische Militärausrüstung in Bulgarien repariert werden. "Ein weiteres Thema, auf das wir uns geeinigt haben, ist die Lieferung von ukrainischem Strom nach Bulgarien und die Nutzung der Transbalkan-Gaspipeline zusammen mit der bulgarischen Seite", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

06.33 Uhr: Lehrerverband: Zu wenige Lehrkräfte für Flüchtlingskinder

Die Politik unternimmt aus Sicht des Lehrerverbands zu wenig, um kurzfristig zusätzliche Lehrkräfte für Flüchtlingskinder aus der Ukraine an die Schulen zu bringen. "Man müsste große Kampagnen starten - bei Pensionisten, die in den Schuldienst zurückkehren sollen, bei Lehramtsstudierenden, die an den Schulen mithelfen", forderte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, in der "Augsburger Allgemeinen".

• Zum Artikel "Zu wenig Lehrkräfte für 15.000 ukrainische Schüler in Bayern"

06.17 Uhr: Scholz: Putin bekämpft demokratische Werte

Kanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, demokratische Staatsformen vernichten zu wollen. "Schließlich verfolgt Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Welt". Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder angesichts dieser Gefahr so geschlossen auf wie lange nicht. "Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss."

06.01 Uhr: IAEA prüft Bericht zu Raketenflug über AKW

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) prüft einen Bericht der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk geflogen sein soll. "Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu einem nuklearen Unfall führen können", sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Kiew habe der Behörde mitgeteilt, dass die Rakete am 16. April über die Anlage etwa 350 km südlich von Kiew geflogen sei. Grossi erwähnte nicht, wer die Rakete abfeuerte. Kiew hatte Moskau zuvor beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben.

05.44 Uhr: Russische Angriffe treffen Lazarett in Mariupol

Bei einem russischen Angriff auf die im Stahlwerk Azovstal verschanzten letzten Verteidiger Mariupols ist das dort eingerichtete Feldlazarett unter schweren Beschuss geraten. Nach einem Bericht der "Ukrajinska Prawda" kam dabei mindestens ein Soldat ums Leben, rund 100 Patienten erlitten weitere Verletzungen. Nach Darstellung der Verteidiger sei das Lazarett, in dem sich rund 500 Verwundete und Ärzte aufhielten, gezielt angegriffen worden.

05.32 Uhr: Arbeitgeberverband warnt vor Gas-Lieferstopp

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor drastischen Folgen eines russischen Erdgasgas-Lieferstopps für die deutsche Wirtschaft. "Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht dieses Land still", sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Augsburger Allgemeinen". Eine solche Situation habe katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und den Staatshaushalt. "Ein Gas-Stopp würde vor allem unsere chemische Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt die Produktion von einem Großteil unserer Industrie-Produkte betroffen."

• Zum Artikel "Falls Russland das Gas stoppt: Mögliche Folgen in Deutschland"

05.15 Uhr: Selenskyj: Besuch von Guterres war wichtig

In seiner abendlichen Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wichtigkeit des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres betont. "Es war sehr wichtig, dass der Generalsekretär Borodjanka in der Region Kiew besuchte und mit eigenen Augen sah, was die russischen Besatzer dort anrichteten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die russische Armee in der Ukraine die Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung mit Füßen getreten hat", so der Präsident.

05.00 Uhr: Pentagon untersucht Raketenangriffe auf Kiew

Die USA untersuchen die jüngsten Raketenangriffe auf Kiew. "Wir versuchen zu analysieren und herauszufinden, was hier passiert ist, was getroffen wurde und mit welcher Art von Munition", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby dem US-Sender CNN. Ukrainische Behörden hatten zuvor erklärt, dass das russische Militär den Angriff verübt hat.

Donnerstag, 28. April 2022

22.19 Uhr: Moskau will über Korridor aus Stahlwerk in Mariupol nicht verhandeln

Russland hat die Forderung nach Verhandlungen um einen Korridor für alle im Stahlwerk Eingeschlossenen abgelehnt. Laut dem Kreml bekommen die Zivilisten in jede Richtung freien Abzug, jedoch die Soldaten müssen ihre Waffen niederlegen. Ihnen werde das Leben und medizinische Versorgung garantiert. Mehr aber nicht. Einen freien Abzug will ihnen Moskau nicht gewähren.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, Kiew sei zu sofortigen Verhandlungen über einen humanitären Korridor aus dem Stahlwerk Azovstal bereit.

20.24 Uhr: Raketenbeschuss während Guterres-Besuch in Kiew

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen wieder mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben.

20.24 Uhr: OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine verkündet. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärte der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag.

19.31 Uhr: Russland meldet Zerstörung von sechs Waffen- und Treibstoffdepots

Das russische Militär hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums sechs Waffen- und Treibstoffdepots mit Raketenangriffen zerstört. Zudem seien 76 militärische Einrichtungen der Ukraine getroffen worden. Die gegnerischen Verluste bezifferte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, dabei auf mehr als 320 Soldaten.

19.13 Uhr: Russland verbietet kanadischer Regierung die Einreise

Die Regierung in Moskau untersagt dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau sowie knapp 600 weiteren Kanadiern die Einreise nach Russland. Damit werde auf "feindliche Maßnahmen" reagiert, teilt das Außenministerium mit. Russland hat bereits früher Führungsspitzen der Länder, die die Ukraine politisch und militärisch unterstützen, mit diesen vorwiegend symbolischen Strafen belegt.

19.00 Uhr: Mehrere Städte in der Südukraine melden russischen Beschuss

Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut Behördenangaben von russischen Truppen beschossen worden. "Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen", teilte die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine auf ihrer Facebook-Seite mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.

Auch aus der Millionenstadt Odessa sind Explosionen gemeldet geworden. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Serhiy Bratschuk versichert allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe.

18.56 Uhr: Kiew meldet weiteren Gefangenenaustausch mit Russland

Im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland sind nach Angaben aus Kiew 45 Ukrainer freigekommen. Bei den aus russischer Gefangenschaft Freigelassenen handele es sich um 13 Offiziere, 20 Soldaten und zwölf Zivilisten, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wereschtschuk im Internetdienst Telegram. Fünf der Soldaten seien verletzt.

18.45 Uhr: IAEA besorgt über ausbleibendem Zugang zu ukrainischem Atomkraftwerk

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zeigt sich besorgt darüber, dass seine Behörde keinen Zugang zum größten europäischen Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat. "Saporischschja steht ganz oben auf meiner Sorgenliste, wenn es um die Situation der Atomanlagen in der Ukraine geht", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Die IAEA-Mitarbeiter hätten seit der Besetzung des Atomkraftwerks durch russische Soldaten vor fast zwei Monaten keinen Zugang zu der Anlage.

18.00 Uhr: ARD-Deutschlandtrend: Deutsche bei Ukraine-Politik gespalten

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit, was den aktuellen Kurs der Bundesregierung betrifft. Knapp vier von zehn bewerten die Politik der Ampel-Koalition seit dem russischen Einmarsch als angemessen, für 41 Prozent geht die Reaktion der Bundesregierung nicht weit genug, für jeden Siebten geht sie bereits zu weit. Das Bild sieht ähnlich aus bei der Frage nach Lieferungen schwerer Waffen wie Panzer, die der Bundestag heute auf den Weg gebracht hat: 45 Prozent der Befragten sind dafür, ebenso viele dagegen.

• Zum Artikel: "ARD-Deutschlandtrend - Deutsche bei Ukraine-Politik gespalten"

17.40 Uhr: Ukraine meldet Tote in Stahlwerk in Mariupol

Ein schwerer russischer Angriff auf das eingekesselte Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat nach ukrainischen Angaben weitere Menschen das Leben gekostet. Das Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde veröffentlichte am Donnerstag Videoaufnahmen aus dem Stahlwerk Azovstal, in denen zu sehen war, wie Menschen nach dem Angriff die Trümmer nach Opfern durchsuchten. Bei dem Angriff wurde nach Angaben des Asow-Regiments eine improvisierte Krankenstation im Keller getroffen. Eine nicht näher bezeichnete Zahl von Menschen sei getötet und verletzt worden. Die Videoaufnahmen konnten nicht auf ihre Echtheit überprüft werden.

• Zum Artikel: "Asow-Regiment - Ukrainische Helden oder Extremisten?"

17.31 Uhr: Kiew: 35 von 49 Verwaltungschefs in Cherson von Russland entführt

Während der russischen Besatzung sind im südukrainischen Gebiet Cherson nach Angaben aus Kiew die Chefs von 35 der 49 Verwaltungseinheiten entführt worden. "17 von ihnen wurden freigelassen, aber viele sind in Gefangenschaft", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, im Nachrichtenkanal Telegram.

17.16 Uhr: Scholz: Müssen auf Gas-Lieferstopp vorbereitet sein

Deutschland muss nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein - auch wenn unklar ist, ob er kommt. "Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn, sagte der Kanzler im japanischen Tokio. "Man muss sich darauf vorbereiten." Damit habe die Bundesregierung schon begonnen, bevor der Krieg ausgebrochen sei, so Scholz weiter.

16.56 IAEA bewertet radioaktive Strahlung um Tschernobyl als nicht gefährlich

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA gibt nach Hinweisen auf lebensbedrohliche radioaktive Strahlungen um das Gelände der Reaktorruine Tschernobyl Entwarnung. Zwar seien die Strahlungen erhöht, sie seien jedoch immer noch im sicheren Bereich, erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi nach einer Inspektion vor Ort. Russische Truppen hatten die Gegend kurz nach Beginn der Invasion besetzt, aber Anfang April wieder geräumt. Die Ukraine hatte angegeben, die russischen Truppen hätten Schützengräben aus dem stark kontaminierten Boden ausgehoben. Grossi erklärte, er würde niemanden empfehlen, in dem verseuchtem Boden zu schaufeln. "Es gibt hier ein Risiko."

16.50 Uhr: Biden bittet Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) an Mitteln zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon seien 20 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen, sagte ein US-Regierungsvertreter. "Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen."

15.59 Uhr: Erdogan telefoniert mit Putin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zum zweiten Mal in dieser Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine telefoniert. Sie sprachen dabei auch über einen Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland, der am Mittwoch in der Türkei stattfand. Das türkische Präsidialbüro teilte mit, Erdogan habe Putin gesagt, die Vermittlung der Türkei bei dem Austausch sei ein Hinweis auf die Bedeutung, die Ankara "Frieden, Dialog und Kooperation" beimesse. Er betonte erneut die Bereitschaft der Türkei, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

15.50 Uhr: Ukraine begrüßt Bundestagsbeschluss zu schweren Waffen

Das Votum für einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion zeige "beeindruckende Einigkeit", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Die Abstimmung werde als Rückkehr der deutschen Führung in Europa in die Geschichte eingehen.

15.30 Uhr: USA wollen Oligarchen-Vermögen an die Ukraine überweisen

US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. "Kleptokratisches Vermögen" solle an die Ukraine überwiesen werden, "um die Schäden der russischen Aggression" teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden. Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA im Zuge ihrer Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Schiffe und Flugzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar beschlagnahmt. Außerdem seien hunderte Millionen Dollar von "russischen Eliten auf US-Konten" eingefroren worden.

15.20 Uhr: Ukraine ermittelt gegen russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Online-Dienst Telegram.

• Zum Artikel: "Wie können Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgt werden?"

15.04: US-Botschafter: Russland will neue Regierungsstrukturen in der Ukraine

Die USA werfen Russland Pläne zur Beseitigung der Demokratie in der Ukraine vor. "Wir haben Informationen, dass zu Russlands Planungen für die weitere Invasion der Ukraine eine erzwungene Kapitulation der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine gehört", sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter. Dazu gehöre auch die Auflösung aller Kommunalregierungen. "In den 'befreiten' Gebieten unter russischer Kontrolle sollen neue Regierungsstrukturen etabliert werden." Russische Vertreter und verbündete Rebellen bereiteten eine neue Regierung und eine neue Verfassung vor. Carpenter, der sich an die in Wien ansässige OSZE wandte, legte in seiner online veröffentlichten Rede keine Beweise für die Vorwürfe vor.

14.29 Uhr: Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz während seines Besuchs in Japan. "Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele auch mittragen wollen", sagte Scholz weiter.

14.05 Uhr: Krieg treibt deutsche Inflation auf 7,4 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April auf hohem Niveau weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Berechnungen mitteilte. Dies ist der höchste Stand seit Herbst 1981. Im März war die jährliche Teuerungsrate auf 7,3 Prozent geklettert. Vor allem stark gestiegene Energiepreise heizen die Inflation an, der Krieg in der Ukraine hat diesen Trend noch verstärkt.

14.02 Uhr: Stoltenberg stellt langfristige Nato-Unterstützung für die Ukraine in Aussicht

Die Nato ist zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine bereit, auch über Jahre, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel erklärte. Dies beinhalte eine Umschulung der Soldaten vom alten sowjetischen Gerät hin zu moderner Ausrüstung aus dem Westen. "Wir müssen langfristig vorbereitet sein", sagte Stoltenberg. Es sei möglich, dass dieser Krieg Monate dauere, oder gar Jahre

13.35 Uhr: Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Zeit

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen. "Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. "Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden", so Medwedew weiter.

13.06 Uhr: Stadtrat von Mariupol warnt vor Cholera und Ruhr

Der Stadtrat von Mariupol hat wegen der unhygienischen Bedingungen in der ukrainischen Hafenstadt vor Krankheiten gewarnt. Von den Zuständen gehe eine tödliche Gefahr aus, erklärte der Stadtrat in der Messaging-App Telegram und betonte, dass "tödliche Epidemien in der Stadt ausbrechen können, weil es an einer zentralen Wasserversorgung und Kanalisation mangelt, tausende Leichen unter den Trümmern verwesen und ein katastrophaler Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln herrscht."

12.55 Uhr: Aiwanger zeigt sich besorgt über leeren Gasspeicher Haidach

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert, den für den Freistaat wichtigen Erdgasspeicher Haidach bei Salzburg rasch aufzufüllen. "Haidach gehört zu etwa zwei Dritteln der Gazprom, die ihn leergefahren hat, nachdem er offenbar vorher aus strategischen Gründen schon unterdurchschnittlich befüllt war", sagte Freie-Wähler-Chef Aiwanger der "Passauer Neuen Presse". Mit der Bundesnetzagentur, die Gazprom Germania treuhänderisch bewirtschafte, müsse zeitnah eine Lösung gefunden werden, "um die Speicherkapazität Haidach zu nutzen. Wir brauchen diese dringend für den kommenden Winter."

• Zum Artikel: "Aiwanger zu Ukraine-Krieg - Gas-Embargo wäre "ein Desaster""

12.43 Uhr: Polen fordert Strafen für Gaszahlungen in Rubel

Polen verlangt von der EU Strafen für Mitgliedsstaaten, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. "Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird", sagte Klima-Ministerin Anna Moskwa dem Sender Polsat News. Moskwa forderte zudem ein Gas-Embargo der EU, das nach ihrer Einschätzung automatisch die Probleme mit Gazprom und einer vollständigen Einhaltung bestehender Sanktionen lösen würde. Hauptgegner schärferer Maßnahmen gegen Russland seien hier Österreich, Deutschland und Ungarn, betonte die Ministerin.

12.41 Uhr: Kreml bezeichnet Waffenlieferungen an die Ukraine als Bedrohung der Sicherheit Europas

Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine "bedrohen" nach Angaben des Kreml die "Sicherheit Europas". "Die Absicht, Waffen in die Ukraine zu pumpen, insbesondere schwere Waffen", würden "die Sicherheit des Kontinents bedrohen und Instabilität verursachen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

• Zum Artikel: "Bundestag zu Waffenlieferungen - Breite Mehrheit, viel Streit"

12.39 Uhr: Ukraine pocht auf Recht zu Angriffen

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. "Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder", schrieb Podoljak auf Twitter.

12.31 Uhr: An Bayerns Schulen sind mehr als 15.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler

Mehr als 15.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine sind bereits an Bayerns Schulen angekommen. Dafür seien rund 600 pädagogische Willkommensklassen eingerichtet worden, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) im Bildungsausschuss des Landtags in München. Die Klassen, in denen die Ukrainer zunächst unter sich vor allem Deutsch lernen, gebe es über alle Schularten hinweg. Wenn Schülerinnen und Schüler über Deutschkenntnisse verfügen, können sie reguläre Klassen besuchen.

12.29 Uhr: Russland beschuldigt OSZE

Russland wirft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, die Geheimdienste der Ukraine und des Westens mit sensiblen Informationen zu versorgen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte vor Journalisten, die OSZE gebe Informationen über Stellungen russischer und pro-russischer Verbände preis. Belege legte Sacharowa nicht vor.

12.12 Uhr: Polizei in Kiew meldet über 1.000 tote Zivilisten seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des russischen Angriffs sind laut der Polizei von Kiew im Großraum der ukrainischen Hauptstadt 1150 getötete Zivilisten geborgen worden. Zwischen 50 und 70 Prozent der Leichen zeigten Wunden, die auf Schüsse aus Kleinwaffen hindeuteten, sagte der Polizeichef der Region Kiew, Andrij Nebytow, in einer Twitter-Videobotschaft. Die meisten Toten seien in der Ortschaft Butscha gefunden worden.

11.50 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres besucht Butscha

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland zur Zusammenarbeit bei der internationalen Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in dem ukrainischen Ort Butscha aufgefordert. Bei einem Besuch in Butscha sagte er, eine gründliche Untersuchung und Rechenschaft sei wichtig. Er sei froh, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bereits vor Ort gewesen sei. Er appelliere an die Russische Föderation, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, so Guterres weiter.

11.48 Uhr: Russisches Außenministerium droht dem Westen

Die Regierung in Moskau wirft westlichen Staaten vor, die Ukraine offen zu Angriffen auf Russland zu ermutigen. Der Westen solle die Warnungen Russlands vor Reaktionen ernst nehmen, die durch Attacken auf russisches Territorium ausgelöst würden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland hatte gestern eine Reihe von Explosionen und ein Feuer in einem Munitionsdepot im Süden des Landes gemeldet.

11.30 Uhr: Russland meldet Raketenangriffe auf Cherson und Charkiw

Russland hat in der besetzten südukrainischen Region Cherson eigenen Angaben zufolge mehrere Raketenangriffe abgewehrt. In der Nacht zum Donnerstag seien unter anderem zwei ukrainische Raketen des Typs Totschka-U von Russlands Luftabwehr abgeschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Auch ein Dutzend Geschosse aus Raketenwerfern seien vernichtet worden. Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung zunächst nicht. Ukrainische Medien hatten in der Nacht lediglich von mehreren Explosionen berichtet. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es, es seien auch ukrainische Raketenangriffe auf Isjum im ostukrainischen Gebiet Charkiw abgewehrt worden.

11.02 Uhr: Bundestag unterstützt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen.

11.01 Uhr: Asow-Führung in Mariupol fordert Hilfe von Kiew

In einem dramatischen Appell aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment die Regierung in Kiew zur Hilfe aufgefordert. "Ich rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren", sagte Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer Videobotschaft. Palamar sagte, die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum Kiew Versprechen nicht halte. "Warum stehen wir alleine gegen Artillerie, Schiffe und Flugzeuge?" In den Bunkeranlagen sollen sich außer Kämpfern 1.000 Zivilisten aufhalten. Neue Satellitenaufnahmen des Unternehmens Planet Labs belegen zunehmend heftige russische Angriffe auf das belagerte Azovstal-Stahlwerk.

Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, das Gelände abzuriegeln. Russland wirft dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment Kriegsverbrechen vor. Beweise legte Moskau bisher nicht vor. Der Rest der stark zerstörten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben aus Moskau nach wochenlangen Kämpfen unter russischer Kontrolle.

10.45 Uhr: Kanadisches Parlament wirft Russland "Völkermord" vor

Das kanadische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als "Völkermord" verurteilt. Zudem gebe es Hinweise auf "systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Antrag, der von der linken Neuen Demokratischen Partei eingebracht wurde. Als Beispiele wurden Fälle vorsätzlicher Tötungen ukrainischer Zivilisten, Leichenschändung, Folter, Vergewaltigung und die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland genannt.

• Zum Artikel: Biden: Putin begeht "Völkermord" in Ukraine

10.35 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres besucht Borodjanka

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in der Ukraine die stark vom Krieg betroffene Stadt Borodjanka nahe Kiew besucht. "Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert", sagte er nach seiner Ankunft in dem Vorort der Hauptstadt, wo nach ukrainischen Angaben russische Truppen Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen. Guterres war am Mittwoch in Kiew eingetroffen, nachdem er am Vortag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengekommen war. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba geplant.

10.33 Uhr: Stoltenberg: Finnland und Schweden in Nato "herzlich willkommen"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt einen schnellen Beitrittsprozess in Aussicht, sollten Finnland und Schweden eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis anstreben. "Wenn sie sich dafür entscheiden, sich zu bewerben, sind Finnland und Schweden herzlich willkommen, und ich erwarte, dass der Prozess schnell gehen wird", sagt Stoltenberg vor Journalisten in Brüssel.

10.31 Uhr: Gazprom erwartet Rückgang der Gasproduktion

Gazprom erwartet im laufenden Jahr eine sinkende Gasförderung. Die Produktion des russischen Gasriesen dürfte 2022 um rund vier Prozent auf 494,4 Milliarden Kubikmeter sinken, sagt Vizechef Witali Markelow einem Magazin des Unternehmens. Damit würde sie auf den niedrigsten Stand seit 2017 fallen als 471 Milliarden Kubikmeter gefördert wurden. Gazprom hat den Gashahn für Polen und Bulgarien zugedreht. Zudem versuchen die europäischen Länder im Zuge des Ukraine-Kriegs ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

10.24 Uhr: Klitschko rät von Rückkehr nach Kiew ab

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat geflüchtete Einwohner erneut aufgefordert, vorerst nicht in die ukrainische Hauptstadt zurückzukehren. Zwar täten die ukrainischen Soldaten alles, um russische Raketen abzuschießen, sagte Klitschko. Aber Kiew sei weiterhin keine sichere Stadt. Er könne den Menschen die Rückkehr nicht verbieten, aber empfehle dringend, weiterhin fernzubleiben. Auch in den Vororten sei es gefährlich, weil dort noch nicht alle Minen geräumt seien. Es seien bereits Menschen getötet worden.

10.18 Uhr: Scholz: Krieg richtet sich nicht allein gegen Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine richtet sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nur gegen das Land. "Er ist ein Angriff auf die Völkergemeinschaft als Ganzes", sagt er in einer Rede in Tokio vor der Außenhandelskammer Japan. Deshalb hielten die wirtschaftsstarken Demokratien zusammen. Scholz: "Putin hat mit dieser Geschlossenheit nicht gerechnet."

10.10 Uhr: Russland meldet Abschuss von ukrainischem Kampfjet

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-24 sei in der Nähe des ostukrainischen Luhansk abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das russische Militär habe zudem vier militärische Ziele in der Ost-Ukraine mit Hochpräzisionsraketen getroffen. Dabei seien zwei Raketen- und Munitionslager nahe der Ortschaften Barwinkowe und Iwaniwka zerstört worden. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

09.59 Uhr: In Cherson soll der Rubel eingeführt werden

In der südukrainischen Region Cherson wollen pro-russische Vertreter laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA am 1. Mai den Rubel als Zahlungsmittel einführen. In einer Übergangszeit von bis zu vier Monaten werde die russische Devise parallel zur ukrainischen Währung, der Hrywnja, genutzt, sagt Kirill Stremoussow. Er vertritt ein Komitee, das sich selbst als "militärisch-zivile Verwaltung" bezeichnet. "Die Frage einer Rückkehr des Gebiets Cherson in die nazistische Ukraine ist ausgeschlossen", sagte Stremoussow . Russland behauptet, dass die ukrainische Führung von "Nazis" dominiert werde. Dafür gibt es keine Beweise. Am Dienstag hatte Russland die vollständige Einnahme der strategisch wichtigen Region zwischen der Ost-Ukraine und der Halbinsel Krim gemeldet.

09.56 Uhr: London: Moskau kann gesunkenes Kriegsschiff nicht ersetzen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kann Russland sein gesunkenes Kriegsschiff "Moskwa" im Schwarzen Meer nicht ersetzen. Dies liege daran, dass die Bosporus-Meerenge für alle nicht-türkischen Kriegsschiffe weiterhin nicht passierbar sei, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Trotz seiner "beschämenden Verluste" sei Russland mit seiner Flotte von rund 20 Militärschiffen, darunter auch U-Booten, im Schwarzen Meer weiterhin in der Lage, Ziele an der Küste und in der Ukraine zu treffen. Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

09.54 Uhr: Polen fordert EU-Finanzhilfe für Versorgung von Flüchtlingen

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat wegen der großen Zahl ukrainischer Flüchtlinge in seinem Land EU-Finanzhilfen gefordert. Sein Land versorge verletzte Soldaten aus der Ukraine und beherberge "2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben", sagte Morawiecki der "Bild". "Dafür brauchen wir Geld", so der Ministerpräsident. Doch für die Versorgung der Geflüchteten habe die EU "bisher keinen Cent gezahlt", fügte der polnische Regierungschef hinzu. "Wir wollen eine faire Behandlung: Die Türkei wurde bei der letzten Flüchtlingswelle mit Milliarden unterstützt." Auch Polen habe jetzt EU-Hilfe verdient.

09.25 Uhr: Polen zählt drei Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich drei Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 24.800 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 16 Prozent mehr als am Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 18.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 904.000 Personen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

08.54 Uhr: Truss: Russland vollständig aus Ukraine zurückdrängen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen. "Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen", sagte Truss am Mittwochabend in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region. Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen - darunter auch Flugzeuge - aus.

08.51 Uhr: Kiew: Verstärkte russische Angriffe im Osten

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Sie würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab in der ukrainischen Hauptstadt mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen - mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete im Nachrichtenkanal Telegram von schweren Zerstörungen in den umkämpften Städten Lyssytschansk und Popasna.

08.48 Uhr: London: Putin könnte es auf Dauerkonflikt anlegen

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Dauerkonflikt in der Ukraine für möglich. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Nachbarland fast alle seine Ziele verfehlt habe, könnte er nun auf eine Konsolidierung der russischen Positionen ähnlich wie 2014 umschwenken, sagt Wallace dem Sender Sky News. Seit 2014 kontrollieren prorussische Separatisten Teile der Regionen Luhansk und Donezk, im selben Jahr annektierte das russische Militär die Halbinsel Krim. Putin könne sich wie vor sieben Jahren "eingraben" und es den Ukrainern sehr schwermachen, russische Truppen aus den zunehmend gesicherten Positionen zu vertreiben, sagt Wallace und spricht von einer "krebsartigen Wucherung" innerhalb der Ukraine.

• Zum Artikel: Geschichte des Russland-Ukraine-Konflikts: Stationen seit 2014

08.25 Uhr: Luftwaffe holt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Morgen in Köln ein Evakuierungsflug, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden - wie schon vergangene Woche - Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.

08.07 Uhr: Mittelstand sorgt sich vor möglichen Stopp russischer Gas-Lieferungen

Der deutsche Mittelstand hat sich vor einem möglichen Stopp der russischen Gas-Lieferungen besorgt gezeigt. "Eine gestörte Gasversorgung hätte kaum kalkulierbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes", sagte der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hätten in solch einem Fall "kaum Chancen, ihre Produktion schnell und flexibel zu verlagern". Derzeit sei die Versorgungslage in Deutschland zwar stabil, jedoch habe der russische Lieferstopp nach Polen und Bulgarien gezeigt, "dass wir jederzeit auf das Schlimmste gefasst sein müssen", sagte Jerger.

• Zum Artikel: Polen ohne russisches Gas - was heißt das für Deutschland?
• Zum Artikel: Studie: Deutschland ist Russlands größter Energiekunde

07.05 Uhr: Luftabwehrsystem im russischen Belgorod aktiviert

In der russischen Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. Aus der gleichnamigen Provinz wurden zuletzt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Russland wirft der Ukraine vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt.

06.49 Uhr: Internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen

Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. "Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden", versprach die albanische Außenministerin Olta Xhacka im Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte, dass die Opfer und ihre Familien "wirksame Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden und die Tragödie erhalten müssen". Sie erklärte, dass ihre Dienststellen bislang "die Fälle von 5.939 zivilen Opfern dokumentiert und überprüft haben, darunter 2.787 Tote und 3.152 Verletzte". Die tatsächlichen Zahlen seien erheblich höher.

• Zum Artikel: Kriegsverbrechen: Was kann Internationale Justiz leisten?

06.10 Uhr: Mieterbund: Zusätzliche Anstrengungen für Flüchtlinge

Der Deutsche Mieterbund fordert angesichts des Zuzugs von Geflüchteten aus der Ukraine nach Deutschland von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen bei der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. "Aus unserer Sicht kann man derzeit keine genaue Prognose stellen, wie viele Geflüchtete dauerhaft in Deutschland bleiben werden", sagte die Sprecherin des Deutschen Mieterbundes, Jutta Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In jedem Fall benötigen die ohnehin angespannten Wohnungsmärkte aber dringend Entlastung durch Schaffung bezahlbarer Wohnungen sowie den Erhalt der Bezahlbarkeit bereits vorhandenen Wohnraums. Dafür müsse der Mietenanstieg endlich effektiv eingedämmt, die Mietpreisbremse verschärft und der Mietwucher verhindert werden.

• Zum Artikel: Deutschland-Plan: So soll Wohnen günstiger werden

05.52 Uhr: Verteidigungsminister erwartet "äußerst schwierige Wochen"

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf "äußerst schwierige Wochen" eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow bei Facebook. "Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen." Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen. Russland werde zwar nicht gewinnen, aber versuchen, der Ukraine "so viel Schaden wie möglich" zuzufügen. "Leider werden wir noch Angehörige unserer Streitkräfte verlieren, bevor wir den Sieg erringen. Es wird noch Zerstörung und schmerzhafte Verluste geben."

05.25 Uhr: Explosionen bei Fernsehturm in Cherson

Mehrere Explosionen haben Medienberichten zufolge die Gegend nahe dem Fernsehturm der südukrainischen Stadt Cherson erschüttert. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, Raketen seien auf die von Russland belagerte Stadt Cherson abgefeuert worden, die aus der Richtung gekommen seien, in der sich die ukrainischen Soldaten im Nordwesten befänden. Die ukrainische Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" berichtete, durch die Raketenangriffe sei der Betrieb russischer Fernsehsender unterbrochen worden. Ria Nowosti zufolge wurde die Ausstrahlung des Programms später wieder aufgenommen. Demnach berichten russische Sender seit vergangener Woche aus Cherson. Unabhängige Meldungen gibt es nicht.

02.15 Uhr: Reservistenverband fordert mehr Soldaten

Angesichts der Debatte über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr hat der Reservistenverband mehr Soldaten gefordert. "Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken. Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für die Landesverteidigung seien rund 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig.

02.06 Uhr: Högl für rasche Umsetzung des Sondervermögens für Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt auf eine rasche Umsetzung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. "Die Truppe muss wieder voll einsatzsatzbereit werden, von der persönlichen Ausstattung bis hin zu funktionierenden Funkgeräten und großem Gerät. Das Geld muss direkt in der Truppe ankommen", sagt Högl der "Rheinischen Post". Gleichzeitig müsse auch an der Effizienz der Beschaffungsprozesse gearbeitet werden, damit die Mittel zielgerichtet investiert würden.

01.44 Uhr: Microsoft: Russische Hackergruppen verüben über 200 Cyberattacken auf Ukraine

Mit Russland verbündete Hackergruppen sind laut eines Berichts des US-Technologiekonzerns Microsoft für mehr als 200 Cyberangriffe auf die Ukraine verantwortlich. "Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben", so Microsoft. Demnach seien die Angriffe im Netz oft mit Angriffen auf dem Schlachtfeld koordiniert. Beispielsweise griffen dem Bericht zufolge russische Hacker in der ersten Woche der Invasion Ende Februar einen großen ukrainischen Rundfunksender an. Am selben Tag habe das russische Militär seine Absicht bekannt gegeben, ukrainische "Desinformations"-Ziele zu zerstören.

01.16 Uhr: Selenskyj würdigt Proteste in Cherson

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die pro-ukrainische Protestkundgebung im eroberten Cherson gewürdigt, die nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts von russischen Kräften mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst wurde. "Ich bin allen dankbar, die nicht aufgegeben haben, die protestieren, die die Besatzer ignorieren und den wenigen Menschen, die zu Kollaborateuren geworden sind, zeigen, dass es für sie keine Zukunft gibt", sagt Selenskyj.

00.28 Uhr: Moskau kritisiert USA für Hubschrauber-Weitergabe an Ukraine

Russland hat gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA protestiert. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS der Agentur Interfax zufolge mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine bereits fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen. Mitte April kündigte Washington an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken.

Mittwoch, 27. April 2022

22.15 Uhr: Selenskyj begrüßt EU-Pläne zu Einfuhrzöllen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pläne der EU begrüßt, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sagte Selenskyj in einem auf Telegram verbreiteten Video.

Am frühen Mittwochnachmittag hatte die EU-Kommission den Vorschlag publik gemacht, für ein Jahr die Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine zu streichen. Das Vorhaben sichere der Ukraine einen zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt. Nun müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Staaten zustimmen.

21.58 Uhr: Chefankläger beklagt Schweigen Moskaus zu Kriegsgräuel-Vorwürfen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hat die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine bemängelt. "Ich habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt. Ich habe keine Antwort erhalten", sagte Karim Khan bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.

Khan betonte, dass die Grundrechte von Zivilisten angesichts möglicher Kriegsverbrechen geschützt werden müssten und dass sein Büro weder im Sinne der Ukraine noch Russlands handle. "Aber es ist an der Zeit, dass wir das Gesetz mobilisieren und in den Kampf schicken."

21.50 Uhr: Russisches Wirtschaftswachstum im März verlangsamt

Die Sanktionen des Westens gegen Russland scheinen erste Wirkung zu zeigen: Das Wirtschaftswachstum in Russland hat sich nach Angaben des zuständigen Ministeriums im März auf 1,6 Prozent von 4,3 Prozent im Februar verlangsamt. Im ersten Quartal habe die Wirtschaftsleistung noch um 3,7 Prozent im Jahresvergleich zugenommen, teilt das Ministerium mit. Die russische Wirtschaft könnte laut Regierungsunterlagen in diesem Jahr schlimmstenfalls um bis zu 12,4 Prozent schrumpfen.

21.26 Uhr: Minister warnt vor "extrem schwierigen Wochen"

Der Ukraine stehen nach den Worten ihres Verteidigungsministers Oleksij Resnikow "extrem schwierige Wochen" bevor. Russland habe Truppen für eine "großangelegte Offensive im Osten der Ukraine" zusammengezogen und werde "versuchen, so viel Leid wie möglich zuzufügen", erklärte Resnikow auf Facebook. Angesichts drohender "Zerstörung und schmerzlicher Opfer" rief er die ukrainische Bevölkerung zu "Widerstandskraft und außerordentlicher Geschlossenheit" auf. Die kommenden Wochen würden "über die Zukunft unseres Landes entscheiden".

21.17 Uhr: Spanien verweigert Schiff mit russischer Ladung Einfahrt

Im Zuge der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen hat Spanien einem maltesischen Schiff mit russischer Ladung an Bord die Einfahrt in seine Gewässer verweigert. Die unter maltesischer Flagge fahrende "Black Star" dürfe nicht in spanische Hoheitsgewässer einfahren, da es Hinweise gebe, dass sie "Ladung von dem mit EU-Sanktionen belegten russischen Schiff 'Andrej Perwoswannij' geladen hat", erklärte das spanische Verkehrsministerium. Demnach wurde die spanische Handelsmarine von der europäischen Meeressicherheitsbehörde darüber informiert, dass die Fracht des russischen Schiffs im Meer vor Malta auf die "Black Star" umgeladen wurde, um offenbar die Sanktionen zu umgehen.

20.23 Uhr: Frankreich lädt EU-Energieminister zu Treffen ein

Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Polen und Bulgarien hat Frankreich die EU-Energieminister zu einem Treffen am kommenden Montag eingeladen, um eine gemeinsame Linie festzulegen. "Europa muss einig bleiben und solidarisch untereinander sein", twittert Frankreichs Energie- und Umweltministerin Barbara Pompili.

19.40 Uhr: Steinmeier: "Nato wird jeden Zentimeter verteidigen"

Nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzanna Caputova warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Kreml davor, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. "Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft", sagte er. "Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam." Steinmeier ist am Mittwoch im Zuge seiner Besuche an der Nato-Ostflanke in die Slowakei gereist. Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit.

Deutschland hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei Patriot-Staffeln in die Slowakei verlegt. Diese verstärken zusammen mit einer niederländischen Patriot-Staffel die Ostflanke der Nato. Derzeit sind rund 240 deutsche Soldatinnen und Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Sliac im Einsatz. Das Parlament der Slowakei hat für das deutsche Kontingent eine Obergrenze von 700 Soldaten gezogen. Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. "Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist."

19.25 Uhr: Einkommen der Russen sinken

Das real verfügbare Einkommen in Russland sinkt nach amtlichen Schätzungen im ersten Quartal des Jahres um 27,8 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2021. Damit zeigt sich ein starker Rückgang der Kaufkraft seit Beginn des Krieges. Der Statistik-Dienst Rosstat betont allerdings, die Verdienste gegen Jahresende seien immer besser als zu Jahresanfang, da viele Menschen vor dem Jahreswechsel Bonuszahlungen erhielten. Im Vergleich zum ersten Quartal 2021 seien die Realeinkommen nur um 1,2 Prozent gesunken.

18.39 Uhr: Söder warnt, Deutschland dürfe sich nicht in Krieg "hineinzerren" lassen

CSU-Chef Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt aber davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineinziehen lässt. "Ich bin da weniger euphorisch als Grüne und FDP. Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist. Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit den "Nürnberger Nachrichten". Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg "hineinzerren lassen".

Weiter sagte er: Man müsse die Sorgen der Menschen hierzulande vor wirtschaftlichen Schäden ernst nehmen. "Viele fürchten den sozialen Abstieg. Darüber reden wir viel zu wenig". Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Familien mit mittlerem Einkommen eine echte Belastung.

• Zum Artikel: "Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an"

18.18 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres in Kiew angekommen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist nach Angaben der Vereinten Nationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort wird er am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba teffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort außerhalb der Hauptstadt ist geplant. Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind. Der UN-Generalsekretär hatte in Russland Kremlchef Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow besucht und war dann mit dem Zug aus Polen nach Kiew gereist.

• Zum Artikel: "Putin trifft Guterres - Evakuierung aus Mariupol mit UN-Hilfe?"

18.04 Uhr: Offenbar Ringtausch mit Tschechien geplant

Die Bundesregierung plant einem Bericht der "Welt" zufolge einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtete die Zeitung. Es sei eine "Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial" an Tschechien übergeben worden, zitierte das Medium aus einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium.

Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bei dem Treffen von rund 40 Verteidigungsministern am Dienstag in Ramstein deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Modell ausweiten will.

17.40 Uhr: Russische Kräfte lösen pro-ukrainische Demonstration in Cherson auf

Russische Kräfte im eroberten Cherson haben nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts eine pro-ukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor.

Nach Angaben lokaler Behörden haben russische Truppen am Dienstag einen neuen Bürgermeister ernannt. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatisten-Region im Süden schaffen will. Vorbild sind die selbsternannten, prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.

17.33 Uhr: Verteidigungsministerin: Nur 150 Schützenpanzer Puma einsatzbereit

In der Debatte um ein Sondervermögen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf erhebliche Defizite in den Streitkräften hingewiesen. "Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma, davon sind tatsächlich 150 einsatzbereit", sagte Lambrecht. "Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus. Von 51 Maschinen können gerade mal neun abheben." Allein für den Kauf von Munition müssten - um der Verantwortung in der Nato nachzukommen - 20 Milliarden Euro eingesetzt werden.

17.20 Uhr: EU-Asylagentur: 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz

Im Ukrainekrieg haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA. Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz. Der Status sichert den Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, den Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zu.

Dauerhaftes Asyl beantragte zwischen dem 21. Februar und dem 24. April mit ungefähr 21.700 Menschen lediglich ein sehr kleiner Teil der Ukraine-Flüchtlinge - etwa 1 Prozent.

Insgesamt erreichten seit Kriegsausbruch 4,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge die EU. Mit rund 2,9 Millionen kam der Großteil in Polen an, etwa 800.000 in Rumänien, 500.000 in Ungarn und 360.000 in der Slowakei. Die deutsche Bundespolizei zählte bis Mittwoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 384.000 Geflüchtete aus der Ukraine.

16.55 Uhr: Putin verspricht Erreichung aller Kriegsziele in der Ukraine - und droht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat versprochen, dass das Militär des Landes bei dem Feldzug in der Ukraine alle gesteckten Ziele erreichen werde. In einer an beide Kammern des russischen Parlaments gerichteten Ansprache erklärte er: "Ich möchte erneut betonen, dass alle Aufgaben der militärischen Spezialoperation, die wir im Donbass und in der Ukraine durchführen und die am 24. Februar gestartet wurde, bedingungslos erfüllt werden." Dies werde die Sicherheit der Bewohner der Separatistenregionen im Osten der Ukraine, die Russland kurz vor Beginn des Krieges als unabhängig anerkannt hatte, sowie der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim garantieren, sagte er.

Zur Wirksamkeit der westlichen Sanktionen äußerte Putin, der Rubel, das Bankensystem, der Transportsektor und die Wirtschaft allgemein hätten gut widerstanden.

Putin kündigte Vergeltung gegen jeden Versuch an, Russland zu isolieren und warnte, jedes Land, das in der Ukraine eingreifen wolle, werde umgehend eine Antwort von Russland erhalten. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen. Russland habe "alle Werkzeuge" für einen schnellen Gegenschlag: "Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß". Die Maßnahmen, mit denen auf Interventionen reagiert werde, seien bereits beschlossen.

16.31 Uhr: Mehrere Explosionen in Russland

Aus mehreren russischen Grenzregionen sind am Mittwoch Explosionen gemeldet worden. In Belgorod sei am frühen Mittwochmorgen ein Munitionslager in Brand geraten, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Zuvor seien in der Gegend etliche Explosionen zu hören gewesen. Auch in der Region Kursk kam es nach Angaben der örtlichen Behörden zu Explosionen und in Woronesch wurde nach russischer Darstellung eine Drohne vom Luftabwehrsystem abgeschossen.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak legte nahe, dass die Ukraine dafür verantwortlich war, und schrieb auf Telegram: "Karma ist eine harte Sache". Erst Anfang der Woche war in einem Öldepot in der russischen Stadt Brjansk unweit der Grenze zur Ukraine ein Feuer ausgebrochen.

15.00 Uhr: EU will Einfuhrzölle auf ukrainische Waren für ein Jahr aussetzen

Die EU-Kommission will Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Waren für ein Jahr aussetzen. Zudem sollen alle Antidumping- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber ukrainischen Stahlexporten aufgehoben werden, um die Wirtschaft des Landes während des Krieges mit Russland zu unterstützen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. "Dieser weitreichende Schritt soll dazu beitragen, die ukrainischen Exporte in die EU anzukurbeln."

Nun müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Staaten zustimmen.

14.45 Uhr: Habeck: Anteil von russischem Gas auf 35 Prozent gesunken

Der Anteil von russischem Gas in Deutschland ist nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck weiter gesunken. Er betrage jetzt noch 35 Prozent, sagt der Grünen-Politiker. Zuletzt war von 40 Prozent die Rede, in den vergangenen Jahren lag er um die 55 Prozent.

Die Regierung geht dennoch davon aus, dass Deutschland trotz aller Anstrengungen für alternative Lieferungen noch mindestens zwei Jahre russisches Gas braucht. Besonders die deutsche Chemie-, aber auch die Glas- oder die Keramik-Industrie sind auf Gas angewiesen. Rund ein Drittel des deutschen Verbrauchs entfällt auf die Industrie, ein weiteres gutes Drittel auf Kraftwerke zur Stromerzeugung und Gewerbe-Handel, der Rest auf die Haushalte.

Im Falle eines Gas-Boykotts oder Lieferstopps Russlands rechnet der Wirtschaftsminister mit einer Rezession in Deutschland. Die neue Wachstumsprognose der Regierung für dieses Jahr in Höhe von 2,2 Prozent beinhalte nicht eine Eskalation bei der Energieversorgung, etwa durch abrupt fehlende Gaslieferungen aus Russland, so Habeck.

• Zum Artikel: "Polen ohne russisches Gas - was heißt das für Deutschland?"

14.34 Uhr: Verhandlungen über Kauf von Gepard-Munition in Brasilien

Die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard aus Deutschland an die Ukraine soll mit einer größeren Menge Munition ergänzt werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden.

Munition für das Waffensystem gibt es zudem aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die zunächst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat. Am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine die Lieferung des Gepards aus Industriebeständen in Aussicht gestellt.

14.07 Uhr: Russland zieht sich auch aus UN-Tourismusorganisation zurück

Wie die UN-Sonderorganisation UNWTO mit Sitz im spanischen Madrid im Internetdienst Twitter mitteilt, hat Russland seine Mitgliedschaft des "mit sofortiger Wirkung" ausgesetzt. Russland kommt damit einer Aussetzung seiner Mitgliedschaft zuvor, die wegen des Angriffs der Ukraine droht.

Anfang März hatte die UNWTO, die sich weltweit für die Förderung des Tourismus einsetzt, angekündigt, Russlands Mitgliedschaft auszusetzen. Beschlossen wurde dieser Schritt vom Exekutivrat der Organisation. Eine Bestätigung durch zwei Drittel der 159 übrigen Mitgliedstaaten stand aber noch aus. Die UNWTO verweist darauf, dass dieses Verfahren durch die Entscheidung Russlands, sich zurückzuziehen, nicht gestoppt werde.

14.02 Uhr: Bundesregierung stellt eine Milliarde zur Linderung der weltweiten Kriegsfolgen bereit

Die Bundesregierung will eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine und zur Abmilderung der Folgen des Krieges für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitstellen. Die Mittel sind im Entwurf eines Ergänzungshaushaltes vorgesehen, den das Kabinett heute in Berlin beschloss.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Russlands Angriffskrieg sorgt nicht nur in der Ukraine für Leid und Zerstörung sowie die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wenn Getreidelieferungen aus der Kornkammer der Welt ausfallen und Preise weltweit steigen, trifft das die Ärmsten der Armen weltweit." Nach ihren Worten droht eine Ernährungskrise, "wie die Welt sie seit Jahrzehnten nicht mehr erleben musste". Gerade in Entwicklungsländern könne der Hunger ganze Gesellschaften aus dem Gleichgewicht bringen.

Laut BMZ sind knapp die Hälfte der Mittel für die Reaktion auf die globale Ernährungskrise vorgesehen. Mit den weiteren Geldern soll unter anderem die Grundversorgung der ukrainischen Bevölkerung im Wasser-, Sanitäts-, Gesundheits- und Energiebereich gesichert werden.

13.59 Uhr: Scholz spricht Montag mit Indiens Regierungschef Modi über Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag den indischen Regierungschef Narendra Modi empfangen und mit ihm auch über den Ukraine-Krieg sprechen. Es sei noch nicht entschieden, ob Deutschland als G7-Präsidentschaft Indien als Partnerland zum G7-Gipfel Ende Juni einladen werde, so Regierungssprecher Hebestreit. Es gebe insgesamt noch keine Entscheidung über die Einladung an Partnerländer.

Indien hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht angeschlossen. Stattdessen hat das Land die Importe von russischem Öl nach Beginn des Angriffs erhöht. Bei den Regierungskonsultationen kommen die Kabinette beider Staaten zusammen.

13.18 Uhr: EKD: Waffenlieferungen richtig, aber nur Teil der Problemlösung

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt den neuen Kurs der Bundesregierung, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. "Ich habe höchsten Respekt vor allen, die für sich selbst auf die Option der Gewaltlosigkeit setzen", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber ich erkenne die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen als Mittel an, die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen."

Allerdings: Ohne eine politische Strategie werde es "kein Danach geben, in dem wir wieder gut miteinander leben können". Die EKD-Ratsvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auch auf Probleme, die nicht mit Waffen gelöst werden könnten. "Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Klimakrise pausiert nicht, aber die internationale Arbeit an diesem Menschheitsproblem derzeit anscheinend schon. Und in vielen Ländern werden Menschenleben sehr bald nicht von Panzern und Gewehren, sondern von leeren Tellern bedroht sein."

12.51 Uhr: Gas-Lieferstopp - Warschau wirft Russland Angriff auf "Energiesicherheit von ganz Europa" vor

Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Bulgarien und Polen haben die Regierungschefs beider Länder Moskau "Erpressung" vorgeworfen. Der Schritt des russischen Energieriesen Gazprom "ist eine grobe Verletzung des Vertrags und Erpressung", sagte Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow. Sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki äußerte, dass sein Land dank seiner ausreichenden Gasreserven "dieser Erpressung" nicht nachgeben werde.

Polen "wird ab Herbst überhaupt kein russisches Gas mehr benötigen", sagte er weiter. Ein Lieferstopp sei nicht nur "ein direkter Angriff" auf Polen, sondern auch ein Angriff auf "die Energiesicherheit von ganz Europa".

Der bulgarische Regierungschef Petkow bezeichnete den Vorgang als "inakzeptabel". Bulgarien werde seinerseits alle Verträge mit Gazprom überprüfen. Er versicherte den Bürgern auch, dass die Regierung die Gaslieferungen an die Verbraucher "in keiner Weise" senken werde. Die Regierung sei auf das Szenario vorbereitet, es gebe einen Plan für alternative Energieressourcen.

12.45 Uhr: Gas-Lieferstopp: Reaktionen aus Ungarn und Tschechien

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat seinen Landsleuten versichert, dass der russische Erdgas-Lieferstopp an Polen und Bulgarien keine Auswirkungen auf Ungarn haben werde. Die Einstellung der Lieferungen bedeute nicht das Ende des Erdgas-Transits über Bulgarien. Ungarn bezieht pro Jahr rund 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland über eine Pipeline, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien führt.

Tschechien liegen nach Regierungsangaben bisher keine Anzeichen oder Informationen für eine Unterbrechung seiner Gasversorgung vor. Allerdings müsse man auf jedes Szenario vorbereitet sein, nachdem Russland erklärt habe, die Belieferung nach Polen und Bulgarien gestoppt zu haben, sagt Ministerpräsident Petr Fiala. Tschechiens Gasversorgung ist zu fast 100 Prozent von Russland abhängig.

12.22 Uhr: CNN: Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha

Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Insgesamt wurden dort mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. "Die russische Armee hat damit nichts zu tun", hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.

12.10 Uhr: Türkei verhandelt weiter mit Russland über Lieferung von russischem Raketenabwehrsystem

Das NATO-Land Türkei verhandelt trotz des Ukraine-Kriegs weiter mit Russland über eine zweite Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-400. Der Vertrag zwischen Ankara und Moskau von 2017 habe von Beginn an zwei Lieferungen vorgesehen, sagte der Chef der türkischen Rüstungsbehörde, Ismail Demir, im staatlichen Fernsehen. "Wir setzen die Entscheidung um, die wir von Anfang an getroffen haben." Die erste Lieferung des S-400-Luftabwehrsystems hatte die Türkei 2019 erhalten, die zweite verzögerte sich Demir zufolge wegen Vertragsstreitigkeiten.

Die Türkei hatte mit dem Deal den Unmut der Nato-Partner hervorgerufen. Die USA sehen darin ein Sicherheitsrisiko und befürchten, dass Russland über das Raketensystem Zugang zu sensiblen Daten der Nato erhalten könnte. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte 2019 einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis.

11.19 Uhr: Politiker mehrerer Parteien fordern Sanktionen gegen Schröder

Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen russlandfreundlicher Haltung ausgesprochen. "Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem "Handelsblatt". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: "Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht". Auch der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte, Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politiker zu prüfen, "die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben".

• Zum Artikel: Neue SPD-Kritik an Schröder - weniger Geld für Altkanzler?

11.07 Uhr: Papst fordert erneut Waffenstillstand

Papst Franziskus hat mit Blick auf die aktuelle Kriegslage erneut einen Waffenstillstand gefordert. "Mögen die Waffen schweigen, damit diejenigen, die die Macht haben, den Krieg zu stoppen, den Schrei der gesamten Menschheit nach Frieden hören", sagte das katholische Kirchenoberhaupt während seiner wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom. Der 85-Jährige forderte die Gläubigen auf, unaufhörlich für den Frieden zu beten.

10.52 Uhr: Erste dänische Truppen in Lettland eingetroffen

In Lettland sind die ersten dänischen Truppen zur Verstärkung der Nato-Präsenz in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga kam eine nicht genannte Anzahl an Soldaten auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi an. Dort werden gemeinsam mit dem seit 2017 stationierten Nato-Batallion zur Abschreckung Russlands untergebracht.

10.40 Uhr: Melnyk: Gepard-Angebot kam überraschend

Die Ukraine war nach den Worten ihres Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, "völlig überrascht" vom Angebot der Bundesregierung, dem Land Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu überlassen. Es sei ein Angebot gewesen, "das wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam", sagte Melnyk den Sendern RTL/ntv. Die ukrainische Regierung habe nach diesem Waffentyp in Berlin bereits in den ersten Kriegstagen gefragt. Damals habe es aber geheißen, dass die Munition für den Gepard fehle. Sollte sich dies nicht ändern, müsse die Ukraine wohl auf das Angebot Deutschlands verzichten.

• Zum Artikel: Deutsche Panzer für die Ukraine: Was der Gepard kann

10.17 Uhr: Transnistrien meldet Beschuss aus der Ukraine

Das Innenministerium der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien in Moldawien hat Beschuss von ukrainischem Gebiet aus gemeldet. In der Nacht sei ein Ort, in dem es ein großes Munitionslager gebe, beschossen worden. Zudem seien Drohnen aus der Ukraine gesichtet worden. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Transnistrien Explosionen gemeldet und die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Kiew weist diese Vorwürfe zurück. Der russische Geheimdienst FSB wolle Transnistrien in den Krieg hineinziehen, hieß es aus der ukrainischen Hauptstadt.

10.13 Uhr: Von der Leyen: Russischer Gasstopp ist Erpressungsversuch

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den russischen Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien als Erpressungsversuch verurteilt. Die Ankündigung des russischen Gasriesen Gazprom, die Gaslieferungen an einige Kunden in Europa einseitig zu stoppen, sei ein weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen, teilte die Präsidentin der Europäischen Union mit. "Dies ist ungerechtfertigt und inakzeptabel. Und es zeigt einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant", sagte von der Leyen.

• Zum Artikel: Polen ohne russisches Gas - was heißt das für Deutschland?

09.59 Uhr: Russland meldet Zerstörung von "großer Menge" an westlichen Waffen

Russland hat nach Angaben seiner Armee eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Waffen waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

09.35 Uhr: Raab: Gas-Lieferstopp macht Russland weiter zum Außenseiter

Russland hat sich mit dem Gas-Lieferstopp nach Polen nach Einschätzung des britischen Vize-Premierministers Dominic Raab weiter ins Abseits katapultiert. "Es wird sich sehr nachteilig auf Russland auswirken, weil es immer weiter, immer mehr nicht nur ein politischer Außenseiter, sondern auch ein wirtschaftlicher Außenseiter wird", sagte Raab dem Sender Sky News.

09.23 Uhr: Ukraine meldet russische Einnahme mehrerer Orte

Die russische Armee hat in der Ostukraine nach ukrainischen Angaben mehrere Ortschaften erobert. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte, rücken die russischen Streitkräfte derzeit von der bereits eroberten Stadt Isjum südlich von Charkiw in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Barwinkowe vor. Dabei hätten sie die Ortschaften Sawody und Welyka Komyschuwacha erobert. Weiter östlich rückt die russische Armee den Angaben zufolge auf die Stadt Lyman in der Region Donezk vor. Dabei habe sie die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske erobert.

09.09 Uhr: Bundeswehrverband fordert Einigung über geplantes Sondervermögen

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat im Streit um das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr von der Regierung und Opposition eine Einigung gefordert. "Man kann sich nicht leisten, dass man dieses Sondervermögen fallen lässt. Deshalb muss man sich zusammen raufen", sagte Wüstner im ARD-"Morgenmagazin". Notwendig sei allerdings auch das Verständnis, dass auch nach Auslaufen des Sondervermögens weiter hohe Geldbeträge für die Bundeswehr nötig seien. Es gehe nicht nur um Material, sondern auch um die Personalgewinnung.

08.50 Uhr: Bundesnetzagentur: Gasversorgung weiter gewährleistet

Angesichts der jüngsten Entwicklung um Russlands Gaslieferungen an Polen und Bulgarien hat die Bundesnetzagentur betont, dass die Gasversorgung in Deutschland aktuell gesichert sei. "Wir beobachten die Lage genau. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet", sagte ein Behördensprecher.

09.59 Uhr: Russland meldet Zerstörung von "großer Menge" an westlichen Waffen

Russland hat nach Angaben seiner Armee eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Waffen waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

09.35 Uhr: Raab: Gas-Lieferstopp macht Russland weiter zum Außenseiter

Russland hat sich mit dem Gas-Lieferstopp nach Polen nach Einschätzung des britischen Vize-Premierministers Dominic Raab weiter ins Abseits katapultiert. "Es wird sich sehr nachteilig auf Russland auswirken, weil es immer weiter, immer mehr nicht nur ein politischer Außenseiter, sondern auch ein wirtschaftlicher Außenseiter wird", sagte Raab dem Sender Sky News.

09.23 Uhr: Ukraine meldet russische Einnahme mehrerer Orte

Die russische Armee hat in der Ostukraine nach ukrainischen Angaben mehrere Ortschaften erobert. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte, rücken die russischen Streitkräfte derzeit von der bereits eroberten Stadt Isjum südlich von Charkiw in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Barwinkowe vor. Dabei hätten sie die Ortschaften Sawody und Welyka Komyschuwacha erobert. Weiter östlich rückt die russische Armee den Angaben zufolge auf die Stadt Lyman in der Region Donezk vor. Dabei habe sie die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske erobert.

09.09 Uhr: Bundeswehrverband fordert Einigung über geplantes Sondervermögen

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat im Streit um das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr von der Regierung und Opposition eine Einigung gefordert. "Man kann sich nicht leisten, dass man dieses Sondervermögen fallen lässt. Deshalb muss man sich zusammen raufen", sagte Wüstner im ARD-"Morgenmagazin". Notwendig sei allerdings auch das Verständnis, dass auch nach Auslaufen des Sondervermögens weiter hohe Geldbeträge für die Bundeswehr nötig seien. Es gehe nicht nur um Material, sondern auch um die Personalgewinnung.

08.50 Uhr: Bundesnetzagentur: Gasversorgung weiter gewährleistet

Angesichts der jüngsten Entwicklung um Russlands Gaslieferungen an Polen und Bulgarien hat die Bundesnetzagentur betont, dass die Gasversorgung in Deutschland aktuell gesichert sei. "Wir beobachten die Lage genau. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet", sagte ein Behördensprecher.

06.14 Uhr: ADAC ruft zum Spritsparen auf

Der ADAC hat angesichts des Ukraine-Kriegs zum Spritsparen aufgerufen. "Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und damit mittelbar auf die weitere Entwicklung des Krieges Einfluss nehmen", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei auch möglich "zum Bäcker mit dem Fahrrad anstatt mit dem SUV" zu fahren.

06.00 Uhr: Kiew zerstört Sowjetdenkmal

Die Ukraine hat ein Denkmal aus Sowjetzeiten demontiert, das die historischen Bande zwischen der Ukraine und Russland symbolisieren soll. "Wir beseitigen die Bronze-Skulptur mit zwei Arbeitern, die 1982 im Zentrum der Hauptstadt errichtet wurde, um an die Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland zu erinnern", erklärte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Er nannte es "symbolisch", dass bei der Demontage der Skulptur, die einen russischen und einen ukrainischen Arbeiter zeigt, der Kopf von einem der Arbeiter heruntergefallen sei.

05.47 Uhr: Russische Gaslieferung nach Polen gestoppt

Russland hat wie angekündigt Polen den Gas-Hahn zugedreht. Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag um 04.00 Uhr bei null Kilowattstunden, wie Daten des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber zeigen.

• Zum Artikel: Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

05.28 Uhr: Munitionslager bei Belgorod in Brand

In der russischen Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Das berichtete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf den Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow. Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe.

05.16 Uhr: Selenskyj: Moskaus Ziele gehen über Ukraine hinaus

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge gehen Moskaus Ziele weit über die Ukraine hinaus. "Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Auch ein "globaler Schlag gegen die Demokratie" gehöre dazu. In der "freien Welt" gebe es praktisch niemanden mehr, der nicht verstanden habe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur der Anfang sei, sagte Selenskyj.

05.05 Uhr: Kabinett will Entlastungspaket für Bürger beschließen

Das Bundeskabinett will heute wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger beschließen. So soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Ab Juni soll bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.

05.00 Uhr: Ukraine meldet weitere Tote und Verletzte

Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Im Gebiet Donezk im Osten seien drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, mit. Weitere mindestens sechs Personen seien verletzt worden. In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, mit.

Dienstag, 26. April 2022

23:50 Uhr: UN besorgt über Explosionen in Transnistrien

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat besorgt auf Berichte über Detonationen im an der moldauisch-ukrainischen Grenze gelegenen Transnistrien reagiert. Alle Beteiligten sollten auf Aussagen oder Aktionen verzichten, die die Spannungen verschärfen könnten, ließ Guterres über seinen Sprecher Farhan Haq mitteilen.

Transnistrien wird von russischen Separatisten kontrolliert und hatte sich 1992 von Moldau losgesagt. Russland hat in dem Gebiet mit rund 470 000 Einwohnern etwa 1500 Soldaten stationiert. Vergangene Woche sagte ein russischer Generalmajor, beim russischen Feldzug gegen die Ukraine gehe es auch um einen Zugang nach Transnistrien.

22.30 Uhr: Russland bombardiert ukrainische Bahnstrecken

Die russische Armee bombardiert nach Angaben Kiews die ukrainische Bahninfrastruktur, um westliche Waffenlieferungen aufzuhalten. "Russland zerstört die ukrainische Verkehrsinfrastruktur - Brücken und Eisenbahnlinien -, um die Waffenlieferungen durch unsere Verbündeten zu verlangsamen", schrieb Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, am Dienstag auf Twitter.

Der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Alexander Kamischin, erklärte, es habe einen Angriff auf eine strategisch wichtige Bahnstrecke gegeben, die das Land mit Rumänien verbindet. Der Verkehr ist demnach unterbrochen, weil eine Brücke über den Fluss Dnister getroffen wurde, wie er auf Telegram schrieb.

Die Strecke verbindet das benachbarte Rumänien mit der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine. Bei dem Angriff gab es nach Behördenangaben keine Opfer.

22:02 Uhr: Panzer-Ringtausch zwischen Deutschland und Polen?

Polen erwartet für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine Ersatz aus Deutschland. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, dass er mit dem Kanzler darüber gesprochen habe.

Er rechne mit Kompensation von Nato-Partnern und denke, "es wird möglich sein, Waffen aus Deutschland zu erhalten", zitiert die polnische Nachrichtenagentur PAP den Regierungschef. Morawiecki hatte am Montag erstmals bestätigt, dass Polen Panzer in die Ukraine liefert, nannte aber keine Zahlen.

Zuvor hatte es schon längere Zeit Gerüchte gegeben, das Polen T-72-Panzer liefern könnte. Diese Kampfpanzer waren ab Anfang der 70er Jahre in der Sowjetunion produziert worden und können von den ukrainischen Streitkräften leicht bedient werden. Die Bundesregierung hat angeboten, Staaten mit Ersatz zu unterstützen, die zu solchen Waffenlieferungen bereit sind. Bekannt ist bisher aber nur eine entsprechende Vereinbarung mit Slowenien.

21:41 Uhr: Russland stoppt auch Gaslieferungen an Bulgarien

Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch alle Gaslieferungen nach Bulgarien. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit. Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet.

• Zum Artikel: "Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien"

20.25 Uhr: Russland meldet Einnahme der Region Cherson

Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der gesamten Region Cherson gemeldet. "Die russische Armee hat das gesamte Gebiet Cherson, Teile der Gebiete Charkiw, Saporischja, Mykolajiw sowie bedeutende Teile der Donezker und Luhansker Volksrepublik unter ihre Kontrolle genommen", erklärte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstag.

Über die vollständige Kontrolle des Gebiets Cherson gibt es widersprüchliche Angaben. Am Morgen hatte der ukrainische Militärchef der Region, Oleksandr Wilkul, noch erklärt, die Verteidigungslinie befinde sich innerhalb des Gebiets Cherson und russischen Kräften sei es nicht gelungen, diese zu durchbrechen. Von unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht überprüft werden.

20.12 Uhr: Guterres und Putin sprechen in Moskau

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in Moskau mit Präsident Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Nach seinem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigten russische Staatsmedien am Dienstag, wie sich der Diplomat und der Kremlchef an dem großen ovalen Tisch im Saal des Senatspalastes gegenüber saßen. Das Gespräch im Kreml soll etwa eine Stunde gedauert haben.

Über Inhalte des Treffens mit Putin wurde zunächst nichts bekannt. Guterres hatte zuvor bei einem mehrstündigen Gespräch mit Lawrow eine Waffenruhe für die Ukraine gefordert. Er schlug außerdem die Bildung einer Kontaktgruppe von UNO, Kiew und Moskau zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vor - etwa um die Sicherheit von Fluchtkorridoren zu gewährleisten.

Der UN-Generalsekretär will nun über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft.

19.45 Uhr: Russland stellt Erdgaslieferungen an Polen ein

Russland wird alle Erdgaslieferungen an Polen einstellen. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen an Polen mehr erfolgen, teilte der polnische Erdgaskonzern PGNiG am Dienstag in Warschau mit. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden.

Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruch fordern.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag in Berlin nach einen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz: «Wir haben Drohungen von Gazprom erhalten, die Gaslieferungen einzustellen.» Vielleicht versuche Russland, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber sich im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Die Wirtschaft sei nicht gefährdet. Die Gasspeicher seien zu 76 Prozent voll.

Nach Deutschland fließt über die Jamal-Pipeline meistens kein Gas aus Russland.

• Zum Artikel: "Russland stoppt Gaslieferungen an Polen"

18:56 Uhr: Ukraine: Russische Truppen in Transnistrien sind gefechtsbereit

Das ukrainische Militär hat vor einer Aktivierung russischer Truppen in der selbst ausgerufenen Republik Transnistrien in Moldau gewarnt. "Die Einheiten der russischen Streitkräfte sind in volle Gefechtsbereitschaft versetzt worden", hieß es in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Zudem seien auch die Sicherheitskräfte der moldauischen Separatisten in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Dem waren mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region vorangegangen. Transnistrien hatte Kiew vorgeworfen, diese organisiert zu haben. Kiew wies die Vorwürfe zurück und sprach davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

18.45 Uhr: Russland droht mit erneuten Angriffen auf Kiew

Das russische Verteidigungsministerium hat mit Angriffen auf Regierungsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wie den Präsidentenpalast gedroht. Sollten diese notwendig werden, werde man sich auch von der Präsenz westlicher Politiker nicht von Vergeltungsschlägen abhalten lassen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums am Dienstag.

Diese war eine direkte Reaktion auf Aussagen des britischen Verteidigungsstaatssekretärs James Heappey. Heappey hatte gesagt, es sei "nicht unbedingt ein Problem», wenn die ukrainischen Streitkräfte mit britischen Waffen auch Ziele in Russland angriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau warf der britischen Regierung daraufhin vor, die Ukraine zu solchen Angriffen aufzurufen.

18.35 Uhr: Polen fordert mehr deutsche Waffenlieferungen

Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat die Entscheidung der Bundesregierung für Panzerlieferungen in die Ukraine zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als unzureichend kritisiert. Die Genehmigung des Exports von Gepard-Flugabwehrpanzern der Rüstungsindustrie könne nur ein erster Schritt sein, sagte er am Dienstag vor einem Treffen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Szynkowski vel Sek sagte, er erwarte, dass die Bundesregierung nun auch für weitere Anträge der Industrie auf Lieferung schwerer Waffen grünes Licht gebe, konkret für Leopard-Kampfpanzer, Marder-Schützenpanzer und Panzerhaubitzen.

18:11 Uhr: Russland stoppt angeblich Gaslieferungen an Polen

Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline ist nach Berichten des Senders Polsat News sowie der Webseite Onet.pl gestoppt worden. Beide Medien berufen sich dabei auf nicht genannte Quellen.

Das Unternehmen PGNiG SA, das Gas vom russischen Versorger Gazprom abnimmt, lehnte eine Stellungnahme ab. PGNiG hat langfristige Verträge mit Gazprom abgeschlossen, die dieses Jahr auslaufen.

17.51 Uhr: US-Verteidigungsminister - Gerede über Atomkrieg ist gefährlich

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die jüngsten Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einem dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen kritisiert. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei "sehr gefährlich und wenig hilfreich", sagte Austin nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: "Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen."

Es bestehe immer die Möglichkeit, dass eine Reihe von Dingen passieren könnten, sagte Austin. Es sei aber riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren. Der Minister betonte, die USA täten alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.

17.44 Uhr: USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an

Beim internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein haben die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angekündigt. "Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

"Die Kontaktgruppe wird ein Instrument, um unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, den heutigen Kampf und die kommenden Kämpfe zu gewinnen", sagte Austin weiter. Die monatlichen Treffen könnten persönlich oder virtuell stattfinden.

17.35 Uhr: USA begrüßen Lieferung deutscher Flugabwehrpanzer an Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Ankündigung Deutschlands, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern zu unterstützen, ausdrücklich begrüßt. Deutschland sei "ein toller Freund und Verbündeter" der USA, sagte Austin nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Die Überlassung der 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sei ein "bedeutender" Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe.

Auf die Frage, ob Deutschland noch mehr Waffen an die Ukraine liefern müsse, sagte Austin, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werde sicherlich "weiterhin nach Wegen suchen, relevant zu sein und den Ukrainern gute Kapazitäten zur Verfügung zu stellen".

17.28 Uhr: IAEA-Chef Grossi warnt in Tschernobyl vor Gefahren durch Krieg

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Mariano Grossi, hat bei einem Besuch in Tschernobyl vor den Gefahren des Krieges für die Atomkraftwerke in der Ukraine gewarnt. Als die russischen Truppen zu Beginn des Angriffskrieges in die nach wie vor strahlenverseuchte Sperrzone um Tschernobyl einmarschiert waren, hätte es zu einem Unfall kommen können, sagte Grossi am 36. Jahrestag des Atomunglücks von 1986.

Die Russen zogen im März wieder ab und das ehemalige Atomkraftwerk ist wieder unter ukrainischer Kontrolle. Während der Besetzung der Anlage war unter anderem die Stromzufuhr ausgefallen. Bei Kämpfen an einem anderen Atomkraftwerk, Saporischschja, - es ist nach wie vor in russischer Hand - wurde ein Ausbildungszentrum beschädigt. Solche Zwischenfälle gefährdeten den Betrieb eines Kernkraftwerks, sagte Grossi: "Die Situation war nicht stabil und wir müssen wachsam bleiben."

17.18 Uhr: Russland warnt Großbritannien - Jederzeit zu Vergeltungsschlägen bereit

Die Regierung in Moskau hat Großbritannien davor gewarnt, die Ukraine zu Angriffen auf russischem Territorium zu ermutigen. Das russische Verteidigungsministerium bezog sich dabei auf Äußerungen des Staatssekretärs im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey, in denen er Angriffe der Ukraine auf Nachschublinien innerhalb Russlands als legitim bezeichnete.

Wenn Großbritannien die Führung in Kiew zu solchen Maßnahmen ermutige und sie umgesetzt würden, werde dies umgehend zu "einer verhältnismäßigen Antwort" führen, erklärte das Verteidigungsministerium. Die russische Armee könne "mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew starten". Dann sei es für Russland nicht unbedingt ein Problem, wenn Vertreter bestimmter westlicher Länder dort anwesend wären, erklärte das Ministerium.

17.11 Uhr: Lambrecht - Deutschland "verlässlicher Partner" der Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das internationale Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als wichtiges Signal der Solidarität für die Ukraine gewürdigt. "Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine - mit unseren Alliierten zusammen", sagte sie nach einer Konferenz mit Teilnehmern aus rund 40 Nationen.

Bei dem Treffen sei der Bedarf der Ukraine identifiziert worden, um das Land mit Waffen zu unterstützen. So sei die von Deutschland zugesagte Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard ein "ganz wichtiger Beitrag", erklärte Lambrecht. Gleichzeitig betonte die Ministerin, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei würden: "Das hätte verheerende Folgen." Die Zahl der gelieferten Waffen sei dafür aber nicht allein entscheidend.

17.07 Uhr: Schweiz verbietet Weitergabe von Gepard-Munition

Die Regierung in Bern hat Deutschland die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine untersagt. Das Veto bezieht sich unter anderem auf Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilt.

Die Anfrage Deutschlands sei mit Verweis auf die Schweizer Neutralität abschlägig beantwortet worden. Die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Gepard-Panzer und damit erstmals schwere Waffen zu liefern.

16.57 Uhr: Ukraine - Andauernde Kämpfe erlauben keine Fluchtkorridore

Nach Angaben der Ukraine konnten heute keine Fluchtkorridore zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus umkämpften Gebieten eingerichtet werden. Angesichts der ununterbrochenen Kämpfe sei dies nicht möglich, sagte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

• Zum Artikel: Fluchtkorridore – was sie bedeuten und welches Risiko sie bergen

16.48 Uhr: Habeck - Deutschland könnte Ölembargo gegen Russland handhaben

Ein Ölembargo gegen Russland ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "handhabbar" geworden. Deutschland sei "einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen", sagte Habeck in Warschau nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der vom russischen Konzern Rosneft gemanagten Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen, dazu müsse in den kommenden Tagen eine Alternative entwickelt werden.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU einen Importstopp für russische Kohle beschlossen. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und andere Länder aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schäden zurück. Polen hingegen pocht darauf.

16.38 Uhr: Über 16.000 Menschen gelten im Ukraine-Krieg als vermisst

Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. Unter den Vermissten seien etwa 2.000 Soldaten, von den Zivilisten stamme etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem Fernsehinterview.

16.21 Uhr: IWF bezahlt Kiew Milliarden für Haushaltsausgaben

Wegen des russischen Angriffskriegs hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine ein Sonderkonto zur Begleichung von Haushaltsausgaben eingerichtet. Von IWF und Weltbank erhalte Kiew so monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal im ukrainischen Fernsehen mit. Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige.

Das Finanzministerium und Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten vorher den monatlichen Bedarf mit über 6,5 Milliarden Euro angegeben. Vor dem vor knapp zwei Monaten begonnenen russischen Krieg waren im ukrainischen Haushalt für 2022 monatliche Ausgaben von umgerechnet insgesamt nur knapp vier Milliarden Euro vorgesehen.

16.14 Uhr: SPD-Fraktion unterstützt Regierungskurs bei Waffenlieferungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Entscheidung zur Lieferung von Flugabwehrpanzern aus Deutschland an die Ukraine als verantwortbar bezeichnet. Die Fraktion unterstütze die offenbar weiteren getroffenen Entscheidungen der Regierung, sagte Mützenich in Berlin. Mützenich stellte infrage, "ob das, was möglicherweise heute entschieden worden ist, eine neue Qualität hat". Deutschland habe der Ukraine bereits viel militärisches Gerät und Mittel zum Einkauf von Ausrüstung überlassen.

16.07 Uhr: Merz attackiert Scholz wegen Warnung vor drittem Weltkrieg

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz wegen Kriegswarnungen kritisiert. "Diese Bemerkung des Bundeskanzlers halten wir für absolut falsch, für unpassend", sagte der CDU-Chef. Die USA lieferten heute schon mehr Unterstützung an die Ukraine als alle EU-Partner zusammen. Deshalb könne man nicht davon sprechen, dass von Deutschland eine Gefahr im Zusammenhang mit Waffenlieferungen ausgehe.

"Deutschland sollte nicht der Bremser bleiben", sagt Merz. Deutschland solle aber auch nicht allein vorangehen, sondern im Verbund mit den Partnern agieren. Scholz hatte in einem Interview mit dem Spiegel auf die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine gesagt: "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben."

15.59 Uhr: Moskauer Führung prophezeit Zerfall der Ukraine in Kleinstaaten

Der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat den USA vorgeworfen, aus der Ukraine einen Gegenpol zu Russland machen zu wollen. Dies werde zur Aufspaltung der Ukraine in Kleinstaaten führen: "Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen", sagte Patruschew der staatlichen Tageszeitung "Rossiskaja Gaseta".

Patruschew warf den USA vor, den Ukrainern Nationalismus eingeimpft und sie gegen Russland aufgestachelt zu haben. "Doch Hass kann niemals zum zuverlässigen Faktor der nationalen Einheit werden", sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland begründet seinen Krieg gegen die Ukraine damit, dass die Führung in Kiew "ethnische Russen" und den russischsprachigen Teil der Bevölkerung unterdrücke.

15.45 Uhr: Unterstützung im Bundestag für Gepard-Lieferung an die Ukraine

Die geplante Lieferung deutscher Gepard-Panzer an die Ukraine stößt bei der Union im Bundestag auf Unterstützung. "Wir würden das begrüßen", sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler dem Fernsehsender "Welt". Es müssten allerdings "auch weitere Schritte kommen", ergänzte Güler und warb für die Lieferung weiterer Bundeswehr-Panzer wie Leopard 1 und Marder.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Gepard-Pläne: "Wir müssen der Ukraine alles liefern, was unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nicht gefährdet", sagte er dem "Handelsblatt". Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sprach von einem Paradigmenwechsel: "Wir dürfen nicht länger spitzfindig zwischen der Lieferung von Defensiv- und Offensivwaffen unterscheiden."

15.32 Uhr: Finnischer Außenminister - Noch kein Datum für Nato-Antrag

Dass Finnland und Schweden zeitgleich eine mögliche Nato-Mitgliedschaft beantragen, ist laut finnischen Regierungsangaben noch lange keine abgemachte Sache. Es wäre zwar von Vorteil, wenn die beiden nordischen Länder den Aufnahmeprozess gleichzeitig durchlaufen würden, sagte Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Doch die Staaten träfen in dieser Angelegenheit noch immer ihre eigenen Entscheidungen. Ein genaues Datum für einen finnischen Beschluss gebe es nicht.

Berichte zweier Boulevardzeitungen, wonach sich Finnland und Schweden darauf vorbereiteten, Mitte Mai gleichzeitig Nato-Anträge zu stellen, bestätigte Haavisto somit nicht.

15.24 Uhr: Ukraine meldet Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine

Bei russischen Angriffen in verschiedenen Teilen der Ostukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens neun Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region Luhansk berichtete, in der belagerten Stadt Popasna seien durch Artilleriebeschuss eines Wohngebäudes drei Menschen ums Leben gekommen. Der Gouverneur von Donezk schrieb auf Telegram, in seiner Region seien zwei Menschen getötet und sechs verletzt worden. Er warf dem russischen Militär vor, absichtlich auf Zivilisten zu schießen und wichtige Infrastruktur zu zerstören.

Weiter im Norden in Charkiw, der zweitgrößten Stadt in der Ukraine, meldete Gouverneur Oleh Synjehubow drei Tote und sieben Verletzte. Eine weitere Person sei in Saporoschschja im Süden durch einen Raketenangriff ums Leben gekommen, teilten die dortigen Behörden mit. Das russische Militär habe mehrere Raketen auf eine Fabrik in der Stadt abgefeuert, hieß es.

15.18 Uhr: Lawrow - Keine Verhandlungslösung bei Waffenlieferungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen", sagte Lawrow nach den Gesprächen mit dem UN-Chef in Moskau. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagte Lawrow.

Zwar betonte Lawrow, dass Russland weiter bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine sei. Aber er sehe kein echtes Interesse in Kiew. Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagte Lawrow: "Dafür ist es zu früh." Dem Westen gehe nur darum, Russland zu besiegen.

15.10 Uhr: Linksfraktionschef - Bisher kein Nato-Panzer in der Ukraine

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine als unehrlich kritisiert. "Es wird in Deutschland immer so getan, als wenn diverse Länder schwere Waffen in die Ukraine geliefert hätten", sagte Bartsch in Berlin: "Es gibt aber nicht einen Panzer der Nato in der Ukraine und auch kaum schwere Waffen."

Der "Wettlauf schneller, höher, weiter" bei Waffenlieferungen sei auch falsch. Er hoffe, "dass es einen Waffenstillstand gibt, bevor der erste Nato-Panzer in der Ukraine ist", sagte Bartsch: "Denn die Gefahr einer Eskalation des Krieges bis hin zu einem Weltkrieg, die ist eben nicht von der Hand zu weisen."

15.02 Uhr: Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Die ostdeutschen Städte haben eine bessere Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Kommunen gefordert. "Viele Menschen aus der Ukraine kommen im Osten von Deutschland an, besonders an den Verkehrsknotenpunkten sowie in den großen Städten", erklärte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) nach einer Konferenz von mehr als 20 ostdeutschen Stadtoberhäuptern. Dort drohe bereits eine Überlastung, zumal Wohnungen schon vorher knapp gewesen seien.

"Wenn es gelingt, die Menschen dahin zu lenken, wo noch Wohnungen leer stehen und Arbeitskräfte gesucht werden, wäre viel gewonnen", betonte Beyer nach dem Treffen des Deutschen Städtetags. Der Städtetag schlug ein Sonderprogramm des Bundes vor, um Wohnen, Arbeiten und Leben auch abseits der Metropolen attraktiver zu machen und dafür Integration aus einer Hand zu ermöglichen.

14.55 Uhr: Russen beschädigen Eisenbahnbrücke - Gebiet um Odessa kaum noch erreichbar

Durch einen russischen Raketenangriff ist eine Eisenbahnbrücke im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Es handle sich um die Brücke über der Dnistr-Mündung, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin im Nachrichtendienst Telegram mit. Behörden nach wurde auch die parallele Straßenroute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Damit wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar.

In dem seit über zwei Monaten andauernden russischen Angriffskrieg hat die russische Armee innerhalb der vergangenen Tage gezielt die Eisenbahninfrastruktur des Nachbarlands zerstört. Damit soll der Nachschub vor allem mit Waffen aber auch Treibstoff aus der benachbarten Europäischen Union behindert werden.

14.47 Uhr: Guterres schlägt Kontaktgruppe unter UN-Beteiligung vor

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bildung einer Kontaktgruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vorgeschlagen, bestehend aus Vertretern der UN, Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

In dem Zusammenhang erwähnte er die Notwendigkeit, einen humanitären Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Azovstal. In Moskau sollte er nach Außenminister Lawrow auch Kremlchef Wladimir Putin treffen. Lawrow betonte, dass Russland prinzipiell für eine Verhandlungslösung sei. Es sei aber zu früh, um über Vermittler in dem Prozess zu reden.

14.40 Uhr: Russland droht mit Militäraktion in Separatisten-Region Transnistrien

Die russische Regierung droht nach Berichten über Anschläge im abgespaltenen Moldauer Landesteil Transnistrien indirekt mit einem Einmarsch in der Region. Russland wolle nach Angaben des russischen Außenministeriums ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA, ohne nähere Details zu nennen.

Zuvor hatte sich die Regierung in Moskau besorgt über Anschläge auf zwei Sendemasten noch aus Sowjetzeiten in der von der Republik Moldau abgespaltenen Region gezeigt. Im Westen wurden damit Sorgen angefacht, Russland könne wie im Fall der Ukraine mit Verweis auf angebliche Bedrohungen in unter ihrem Schutz stehenden Landesteilen einen militärischen Einsatz starten.

14.19 Uhr: USA kritisieren Lawrow-Warnung vor Atomkrieg als Eskalation

Das US-Verteidigungsministerium hat die Warnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Atomkrieg als Schritt zur Eskalation kritisiert. Die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer nuklearen Abschreckung nicht verändert, sagt Ministeriumssprecher John Kirby im Sender CNN. Die russische Armee und der ganze Staat seien seit Beginn des Krieges schwächer geworden, so Kirby weiter: "Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen".

14.04 Uhr: Russland weist drei schwedische Diplomaten aus

Russland weist drei schwedische Diplomaten aus. Das russische Außenministerium teilte mit, es habe den schwedischen Botschafter in Moskau einbestellt, um gegen die Ausweisung russischer Diplomaten und die "militärische Unterstützung" des EU-Landes für die Ukraine zu protestieren. Das Ministerium warf Schweden außerdem vor, "Verbrechen ukrainischer Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung im Donbass und in der Ukraine" zu vertuschen.

Schweden hatte Anfang April drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Mehrere andere EU-Länder, darunter Deutschland, wiesen im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ebenfalls zahlreiche russische Diplomaten aus.

13.57 Uhr: Erdogan spricht mit Putin über Fluchtkorridore

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin für sichere Fluchtrouten eingesetzt. Erdogan habe in dem Gespräch betont, wie wichtig Fluchtkorridore für Zivilisten seien und erneut einen Waffenstillstand gefordert, teilte das Präsidialamt mit. Die Türkei werde weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Die "positive Dynamik" von Friedensgesprächen in Istanbul müsse fortgesetzt werden und komme allen zugute, hieß es weiter. Erdogan habe außerdem angeboten, die Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufzunehmen.

13.39 Uhr: Ukraine - Russische Raketen überfliegen Atomkraftwerk

Das staatliche ukrainische Atomenergieunternehmen Energoatom hat vor einer nuklearen Katastrophe durch die russische Invasion gewarnt. Russische Marschflugkörper hätten am Dienstag in niedriger Höhe Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine überflogen, teilte das Unternehmen mit. Bei dem russischen Luftangriff sind nach Angaben der örtlichen Behörden ein Geschäftsgebäude in der Stadt Saporischschja getroffen und mindestens eine Person getötet worden.

"Raketen, die in geringer Höhe direkt über dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja abgeworfen werden, wo sich sieben kerntechnische Anlagen mit einer großen Menge an Kernmaterial befinden, stellen ein großes Risiko dar", sagte Petro Kotin, der amtierende Chef von Energoatom. "Schließlich könnten Raketen eine oder mehrere Nuklearanlagen treffen, wodurch eine Strahlungskatastrophe auf der ganzen Welt droht", wird er in einer Erklärung zitiert, die Energoatom über Telegram veröffentlichte.

13.14 Uhr: IWH - Gas-Lieferstopp würde Regionen unterschiedlich stark treffen

Ein Lieferstopp für russisches Gas würde Deutschland in die Rezession stürzen, regional hätte dies jedoch unterschiedliche Auswirkungen, da der Stopp besonders das verarbeitende Gewerbe und Energieversorger träfe. Das ergaben Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wie die Forscher mitteilten. Insgesamt würde das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr demnach um zwei Prozent einbrechen.

Grundlage der Berechnungen ist die Annahme, dass bei einem Gas-Lieferstopp die Speicher zum Jahreswechsel 2022/2023 entleert sind und im Frühjahr 2023 die gelieferten Gasmengen gekürzt werden. Dann würde die Bruttowertschöpfung in den Jahren 2022 und 2023 in Nordrhein-Westfalen beispielsweise um 40,8 Milliarden Euro zurückgehen, in Bayern um 38,6 Milliarden Euro und in Baden-Württemberg um 35,4 Milliarden Euro. In Bremen würde der Rückgang hingegen lediglich zwei Milliarden Euro betragen.

13.02 Uhr: Justizstaatssekretär sorgt mit Beschimpfung Melnyks für Empörung

Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (Linke) hat mit einer Verbalattacke gegen den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, Empörung ausgelöst und die Debatte um das Verhalten der Landesregierung gegenüber Russland neu belebt. "Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!", hieß es in dem inzwischen gelöschten Tweet. Straetmanns entschuldigte sich am Dienstag. "Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen und deshalb habe ich ihn gelöscht", erklärte der Jurist.

Der Staatssekretär hatte mit seiner Äußerung auf eine Mitteilung des Botschafters reagiert, in dem dieser Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel als "gotterbärmlichen Putin-Verehrer" bezeichnete. Dem Ex-OB war vorgeworfen worden, mit einem Blog-Beitrag die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha relativiert zu haben. Auch dieser Beitrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

12.54 Uhr: Gouverneur - Russland setzt Beschuss an gesamter Front in Donezk fort

Russland setzt seinen Beschuss an der gesamten Front in der ostukrainischen Region Donezk nach Angaben des dortigen Gouverneurs fort. An diesem Dienstag seien bislang zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden, teilte Pawlo Kyrylenko über den Online-Dienst Telegram mit.

12.44 Uhr: UN-Chef Guterres fordert in Moskau Waffenruhe für Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Er habe ein Interesse daran, "alles Mögliche" zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte der 72-Jährige zum Auftakt des Treffens in Moskau. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres. Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.

Lawrow sagte, dass sich um die Ukraine viele Probleme angesammelt hätten, die geklärt werden müssten. Sprechen wolle Russland aber auch über die Entwicklung der Vereinten Nationen insgesamt. Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei ein erklärter Anhänger einer multipolaren Welt.

12.36 Uhr: Wadephul - Deutschland keine Kriegspartei durch Lieferung schwerer Waffen

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul glaubt nicht, dass Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei wird. Man werde völkerrechtlich dadurch nicht Partei, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Außerdem liefere Deutschland bereits Waffen, andere Länder wie die Niederlande, Frankreich oder die USA sogar schwere Waffen. "Wie kommen wir eigentlich zu der Vorstellung, dass gerade die Lieferung deutscher Waffen nun einen Atomkrieg provozieren wird?", fragte Wadephul.

12.24 Uhr: Unionsfraktionsspitze bewertet Ampel-Antrag zu Waffenlieferung positiv

Die Spitze der Unionsfraktion hat positiv auf Signale aus der Ampel-Koalition in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine reagiert. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, "dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach mit Blick auf den Ampel-Antrag von einer sehr klaren Festlegung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar gebe es noch einige Dinge, die zu klären seien, der Antrag könne aber Basis für Verhandlungen mit der Koalition über eine gemeinsame Entscheidung im Bundestag sein.

12.18 Uhr: Austin will "Himmel und Erde" für Ukraine in Bewegung setzen

Pentagon-Chef Lloyd Austin hat zum Auftakt des von den USA auf dem Stützpunkt Ramstein anberaumten Treffens von Verteidigungsministerin versichert, "Himmel und Erde" in Bewegung zu setzen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. "Die Ukraine glaubt eindeutig daran, dass sie gewinnen kann, und alle hier glauben das auch", betonte der US-Verteidigungsminister. "Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen und die Verteidigung der Ukraine für die Herausforderungen von morgen aufzubauen", sagte Austin. Die Bedeutung von Russlands "imperialer Aggression" gehe über die Ukraine und über Europa hinaus.

Ziel des von den USA einberufenen Treffens in Ramstein sei es, "der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen die ungerechtfertigte Invasion Russlands zu gewinnen und die ukrainische Verteidigung für die Herausforderungen von morgen zu stärken". An den Beratungen in Ramstein nehmen Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus rund 40 Ländern teil.

12.04 Uhr: Polen verhängt Sanktionen gegen russische Oligarchen

Polen verhängt Sanktionen gegen 50 russische Oligarchen und Unternehmen. Darunter ist der Milliardär Michail Fridman sowie der Aluminium-Unternehmer Oleg Deripaska und der Gründer der Cybersicherheitsfirma Kaspersky, Eugene Kaspersky. "Es ist wahrscheinlich, dass diese Liste noch erweitert werden wird", sagte Innenminister Mariusz Kaminski auf einer Pressekonferenz in Warschau.

11.50 Uhr: Spannungen steigen nach neuem Anschlag in moldauischer Konfliktregion Transnistrien

Die Sprengung zweier Radiomasten in der moldauischen Konfliktregion Transnistrien an der Grenze zur Ukraine droht die Lage in der Region weiter zu verschärfen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, berief für den Nachmittag eine Sitzung des Sicherheitsrats ein. Die Funkzentrale hatte mit zwei Masten russische Radiosender übertragen. In dem von der Republik Moldau abtrünnigen Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.

In Moskau sprechen daher hochrangige Politiker von Provokation: "Die Vorgänge in Transnistrien sind eine Provokation mit dem Ziel, Russland noch tiefer in die Kriegshandlungen in der Region hineinzuziehen", sagte der Chef des Duma-Ausschusses für die GUS, Leonid Kalaschnikow. Am Montag war das Ministerium für Staatssicherheit in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol beschossen worden. In beiden Vorfällen kamen Personen nicht zu Schaden.

• Zum Artikel: Explosionen in Ministerium in Transnistrien

11.40 Uhr: Habeck spricht in Warschau über Ölversorgung

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute in Polen darüber, wie die Abhängigkeit von russischem Öl verringert werden kann. Bei dem Treffen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa in Warschau gehe es auch darum, andere Importrouten für Öl auszuloten, teilte Habecks Ministerium mit. "Daher wollen Deutschland und Polen die Zusammenarbeit im Bereich Öl intensivieren, damit eine stabile Energieversorgung unabhängig von russischen Ölimporten so schnell wie möglich umsetzbar ist", sagte der Grünen-Politiker laut Mitteilung.

Der Ersatz des russischen Öls setze neue Lieferländer, Verträge und eine andere Infrastruktur voraus, hieß es in der Mitteilung. In Deutschland seien insbesondere die Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna bei Halle betroffen. Sie werden bisher über Pipelines aus Russland versorgt.

• Zum Artikel: Folgen des Ukraine-Kriegs: Wo kommt künftig unsere Energie her?

11.27 Uhr: UN rechnen mit 8,3 Millionen Ukraine-Flüchtlingen in diesem Jahr

Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass etwa 8,3 Millionen Menschen dieses Jahr aus der Ukraine fliehen werden. Insgesamt hätten seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Monaten bislang mehr als 12,7 Millionen Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Mehr als fünf Millionen davon seien ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien im Land Vertriebene.

11.18 Uhr: Lambrecht kündigt Ausbildung ukrainischer Soldaten an

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. "Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden", sagte sie auf dem US-Stützpunkt Ramstein laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und Munition bereitzustellen.

Im Zusammenhang mit Hilfe für die Ukraine habe es "in den vergangenen Wochen auch Kritik an Deutschland gegeben", sagte Lambrecht. Die Zahlen sprächen aber eine andere Sprache und man habe entschieden, dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen wird.

11.14 Uhr: Lettland - Lawrows Erpressung nicht nachgeben

Lettland hat die von Russlands Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurückgewiesen. "Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat", schrieb Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter: "Wir sollten der russischen Erpressung nicht nachgeben, sondern unsere Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland verdoppeln." Nur ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen könne internationales Recht und internationale Ordnung wiederherstellen.

Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges gesprochen. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden", sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte. Lawrow hatte außerdem gesagt, dass Russland die Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele betrachte.

11.08 Uhr: Rebellenchef - Russland soll nächste militärische Phase beginnen

Der Separatistenführer der abtrünnigen ukrainischen Region Donezk fordert einen weiteren Vormarsch der russischen Streitkräfte. Moskau solle die nächste Phase seiner Militärkampagne in der Ukraine einleiten, nachdem es die Grenzen der Region erreicht habe, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.

10.54 Uhr: EU will Ende 2027 unabhängig von russischem Gas und Öl sein

Die Europäische Union beabsichtigt nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu senken und bis Ende 2027 auf null. Gentiloni kündigt in einem Interview der Zeitung "Il Messaggero" zudem an, dass die EU ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr senken werde. Es sei aber zu früh, um zu sagen, ob die Verlangsamung zu einer Stagnation führen werde.

10.32 Uhr: Britischer Staatssekretär sieht keine Atomkriegs-Gefahr

Die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Krieges sieht der Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey, nicht. "Lawrows Markenzeichen im Laufe der vergangenen 15 Jahre, in denen er russischer Außenminister ist, war diese Art von Prahlerei. Ich glaube nicht, dass im Moment eine unmittelbare Gefahr einer Eskalation besteht", sagt Heappey dem Fernsehsender BBC. Was der Westen tue, "um seine Verbündeten in der Ukraine zu unterstützen, ist sehr maßvoll", sagte Heappey.

10.22 Uhr: London - Russland plant Einschließung ukrainischer Kräfte in Ostukraine

Die russischen Truppen dürften nach Ansicht britischer Experten versuchen, die ukrainischen Kräfte im Osten des Landes einzukreisen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Schwere Kämpfe gebe es Berichten zufolge südlich der Stadt Isjum, wo russische Kampfverbände in Richtung der Städte Slowiansk und Kramatorsk aus nördlicher und östlicher Richtung vorstoßen. In der am Fluss Dnepr in der Südukraine gelegenen Stadt Saporischschja haben sich den britischen Experten zufolge die ukrainischen Streitkräfte bereits auf einen potenziellen russischen Angriff aus südlicher Richtung vorbereitet.

Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey warnte unterdessen vor heftigen russischen Verlusten bei deren Vorstoß im Donbass. Der mutmaßliche Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zur Feier des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai einen Erfolg vorweisen zu können, werde Tausende russische Soldaten das Leben kosten.

10.10 Uhr: Kiew sieht russische Niederlage und meldet Kampferfolge

Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht von Kiews Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Russland verliere die Hoffnung, der Welt Angst zu machen und spreche deshalb inzwischen von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, meinte Kuleba mit Blick auf Äußerungen seines Kollegen Sergej Lawrow. "Das heißt nur, dass Moskau seine Niederlage in der Ukraine spürt", schrieb Kuleba im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der ukrainische Generalstab meldete indes Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen. Im Gebiet Cherson hätten ukrainische Truppen in der Region Welyka Olexandriwka ein russisches Munitionslager und 70 Mann in den Reihen des Gegners vernichtet.

• Zum Artikel: Experten debattieren: Beginnt Putin seine Macht zu verlieren?

09.44 Uhr: Ifo-Umfrage: Erwartungen deutscher Exporteure erholen sich leicht

Die Stimmung bei Deutschlands Exporteuren hat sich trotz des andauernden Ukraine-Kriegs etwas erholt. Laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts stiegen ihre Erwartungen an die Geschäfte in den kommenden Monaten wieder. Der vom Ifo gemessene Index, der im März auf minus 2,9 Punkte abgestürzt war, stieg im April auf plus 3,5 Punkte, wie das Institut mitteilte. "Trotz hoher Unsicherheit und Logistikproblemen zeichnet sich derzeit eine Stabilisierung der Exportstimmung ab", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

09.31 Uhr: Ampel-Fraktionen fordern schwere Waffen für die Ukraine

Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Antragsentwurf berichtete, soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Des Weiteren sollen ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen Nato-Ländern für die Bedienung der gelieferten Waffensysteme ausgebildet werden.

• Zum Artikel: Von Panzer bis Kampfjet: Was als "schwere Waffen" gilt

09.12 Uhr: Tichanowskaja: Lukaschenko hat Belarus in Ukraine-Krieg hineingezogen

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, das Land bereits tief in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen zu haben. "Er ist ein Kollaborateur des Krieges", sagte Tichanowskaja im ARD-"Morgenmagazin". So seien unter anderem bereits Raketen von Belarus aus in Richtung Ukraine gestartet worden.

09.00 Uhr: Schweden und Finnland wollen laut Bericht Nato beitreten

Schweden und Finnland haben sich Zeitungsberichten zufolge für einen Nato-Beitritt entschieden. Die schwedische Regierung habe gegenüber Finnland den Wunsch geäußert, dass sich beide Länder in der Woche, die am 22. Mai endet, bei der Nato um eine Mitgliedschaft bewerben sollten, schrieb unter anderem die finnische Zeitung "Iltalehti". Die beiden EU-Mitglieder arbeiten bereits eng mit dem Militärbündnis zusammen. Unter anderem üben Nato-Truppen auf dem Territorium beider Staaten.

08.50 Uhr: Deutschland ermöglicht Lieferung von Panzern an Ukraine

Die Bundesregierung will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können.

• Zum Artikel: Bundesregierung will "Gepard"-Panzer für Ukraine ermöglichen

08.33 Uhr: Merz: Union strebt gemeinsamen Waffen-Antrag mit Ampel für Donnerstag an

Die CDU/CSU im Bundestag strebt nach den Worten ihres Fraktionschefs Friedrich Merz einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der von der Union formulierte Beschlussantrag für den Bundestag diene dazu, "die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden", sagte Merz in den ARD-"Tagesthemen".

• Zum Artikel: Ampel stellt Beschlussantrag zu Lieferung schwerer Waffen

07.59 Uhr: EU dementiert Vorwürfe Moskaus zu Preisanstieg bei Lebensmitteln

Die EU-Kommission hat Vorwürfe des Kreml zurückgewiesen, wonach vor allem Sanktionen des Westens gegen Russland die Lebensmittel verteuert hätten. Die "negativen Effekte auf die Agrarrohstoffproduktion in der Ukraine, die Preise oder die Verfügbarkeit von Rohstoffen auf dem Weltmarkt sind das Ergebnis der destabilisierenden Auswirkungen der russischen Aggression und der militärischen Aktivitäten auf ukrainischem Boden und nicht der EU-Sanktionen", sagte Miriam García Ferrer, Sprecherin der Europäischen Kommission, der Tageszeitung "taz".

07.44 Uhr: Ukraine beklagt Tote und Verletzte nach neuen Angriffen

Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Bei dem Beschuss von fünf Bahnstationen seien ein Bahnarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden, teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft mit. In der Region Charkiw im Osten des Landes seien vier Menschen durch russischen Beschuss getötet und fünf verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow. In der Stadt Charkiw wurden demnach weitere vier Zivilisten verletzt.

Aus Kriwij Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten, hieß es, dort sei der Beschuss zuletzt "wesentlich" stärker geworden. Russische Einheiten hätten versucht, die Verteidigungslinie, die noch im Gebiet Cherson liege, zu durchbrechen. Sie seien allerdings erfolglos geblieben.

07.22 Uhr: IAEA-Chef Grossi besucht Atomruine Tschernobyl

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, besucht heute die Atomruine Tschernobyl in der Ukraine. Er wird nach Angaben der UN-Organisation von einem Expertenteam begleitet, das dort unter anderem Strahlungsmessungen vornehmen und Fernüberwachungssysteme reparieren will, die Daten an die IAEA-Zentrale in Wien senden. Grossi war angesichts der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren bereits Ende März in die Ukraine gereist.

07.14 Uhr: Lawrow: Nato-Waffenlieferungen sind legitime Angriffsziele

Russland betrachtet Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land. "Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Lager, auch in der Westukraine, seien bereits mehr als einmal zu solchen Zielen geworden. "Wie könnte es anders sein", sagte Lawrow weiter. "Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss."

06.59 Uhr: London schafft Zölle auf Waren aus der Ukraine ab

Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab. Das betrifft insbesondere Gerste, Honig, Geflügel und Dosentomaten. Außerdem soll das Exportverbot britischer Waren nach Russland auf Geräte zum Abfangen und Überwachen von Kommunikation ausgeweitet werden.

Die Maßnahmen entsprechen laut britischer Regierung einer direkten Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dadurch soll der Ukraine wirtschaftlich im Kampf gegen Russland unter die Arme gegriffen werden.

06.42 Uhr: Roth hält Sanktionen gegen Schröder für möglich

Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden."

06.32 Uhr: Welternährungsprogramm: Handelswege offen halten

Das Welternährungsprogramm hat gefordert, Handelswege für Getreide aus der Ukraine offen zu halten. "Trotz des Krieges wird die Ukraine wohl auch in diesem Jahr Weizen anbauen und ernten können, wenn auch nur etwa die Hälfte der üblichen Menge", sagte der Direktor des Deutschland-Büros der UN-Institution, Martin Frick, der "Augsburger Allgemeinen". Diese Lebensmittel seien gerade in Afrika oder im Nahen Osten extrem wichtig für die Versorgung der Bevölkerung.

06.18 Uhr: Greenpeace-Studie: Ölembargo gegen Moskau wäre verkraftbar

Ein Ölembargo gegen Russland wäre laut einer Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace für Deutschland verkraftbar. Die Folgen für die Ölpreise wären voraussichtlich begrenzt, ein Embargo wäre außerdem wirksam und würde Russland treffen.

Die Bundesregierung ist bisher gegen einen Lieferstopp für russisches Öl sowie Gas. Für russische Kohle hatten die EU-Staaten dagegen Anfang April einen Importstopp beschlossen - mit einer Übergangsfrist von vier Monaten. Kohle spiele für die russischen Exporterlöse jedoch nur eine untergeordnete Rolle, heißt es in der Studie. Zwar könne ein Wegfall der Öl-Einnahmen die russische Kriegsmaschinerie nicht unmittelbar stoppen. Die finanziellen Spielräume Moskaus würden dadurch aber mittelfristig stark eingeschränkt.

05.58 Uhr: Selenskyj: Moskau wird in diesem Krieg nichts erreichen

Moskau wird mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Erfolg haben. Binnen zwei Monaten hätten die russische Streitkräfte mehr als 1.100 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt, unzählige Fliegerbomben sowie Artillerie. Einige ukrainische Städte und Gemeinden seien bis auf die Grundmauern zerstört worden, so Selenskyj. "Aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen."

Im Osten des Landes hätten die russischen Einheiten nicht "einen Krümel" Unterstützung gesehen, auf die sie so sehr gesetzt hätten. In den Städten Cherson, Kachowka, Melitopol, Enerhodar oder anderen, die von russischen Truppen eingenommen worden seien, hätten sich die Menschen den Streitkräften Russlands nicht gebeugt.

05.48 Uhr: London: Getreideernte in Ukraine fällt um rund 20 Prozent

Die russische Invasion in die Ukraine hat die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine erheblich gestört. Die Getreideernte werde in diesem Jahr aufgrund reduzierter Aussaatflächen nach der Invasion voraussichtlich um rund 20 Prozent niedriger ausfallen als 2021, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Ein reduziertes Getreideangebot aus der Ukraine werde Inflationsdruck erzeugen und den globalen Getreidepreis in die Höhe treiben.

05.35 Uhr: US-Regierung lädt zu Beratungen nach Ramstein ein

Die US-Regierung empfängt ihre Verbündeten heute zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Bei dem Treffen soll debattiert werden, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann. Ziel sei es, das ukrainische Militär zu modernisieren.

05.15 Uhr: Guterres trifft Putin in Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt in Moskau heute UN-Generalsekretär António Guterres. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen. Guterres wird am Mittag zuerst mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen.

05.00 Uhr: Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite

Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen. Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden; dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw.

00.01 Uhr: Lawrow spricht von Gefahr eines Weltkrieges

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden", sagte er in einem Interview im russischen Fernsehen.

Lawrow zeigte sich allerdings auch zuversichtlich, dass am Ende des Konflikts "die Unterzeichnung eines Abkommens" stehen werde. Die "Rahmenbedingungen" eines solchen würden vom "Stand der Kampfhandlungen" abhängen, die bis zum Abschluss dieses Abkommens stattgefunden hätten.

• Zum Artikel: Vor UN-Treffen: Lawrow sieht Gefahr eines Weltkriegs

Montag, 25. April 22

23.16 Uhr: Russland meldet Verletze auf eigenem Staatsgebiet

Die Behörden in der russischen Region Belgorod meldeten zwei Verletzte bei Angriffen auf ein Dorf in dem Grenzgebiet zur Ukraine. Einige Häuser seien bei dem jüngsten Beschuss beschädigt worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den sozialen Medien. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Behörden südrussischer Regionen haben in den vergangenen Wochen wiederholt Vorfälle gemeldet, bei denen es sich nach ihrer Darstellung um Angriffe aus der Ukraine gehandelt haben soll. Berichte über verletzte Zivilisten hat es bisher allerdings selten gegeben.

22.08 Uhr: Explosionen an Ministerium in Transnistrien

Mehrere Explosionen haben nach Angaben der Polizei in der Separatistenregion Transnistrien in Moldau am Montag das Ministerium für Staatssicherheit erschüttert. Die Behörden teilten am Montag mit, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen.

Die moldauischen Behörden teilten in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die Ukraine gab Moskau die Schuld an dem Beschuss.

Transnistrien liegt an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine, und hat sich in den 1990er Jahren von Moldau losgesagt. Ein führender Vertreter des russischen Militärs, Rustam Minnekajew, hatte in der vergangenen Woche erklärt: Russische Streitkräfte beabsichtigten, die vollständige Kontrolle über den Süden der Ukraine zu übernehmen, was nach seinen Angaben den Weg nach Transnistrien ebnen würde.

21.06 Uhr: Estlands Premier fordert mehr Militärhilfen

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die größeren Nato-Staaten und besonders Deutschland zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufgefordert. 

"Wir sind ein Land von nur 1,3 Millionen Menschen. Wir sind 65 Mal kleiner als Deutschland. Und wir haben sechs Mal mehr Militärhilfe zur Verfügung gestellt als Deutschland", sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes laut deutscher Übersetzung am Montag bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. "Da gibt es bei mir ein Fragezeichen, ob Deutschland wirklich nicht mehr hat."

19.12 Uhr: IAEA-Chef besucht Tschernobyl

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, besucht am Dienstag die Atomruine Tschernobyl in der Ukraine. Grossi wird nach Angaben der UN-Organisation von einem Expertenteam begleitet, das dort unter anderem Strahlungsmessungen vornehmen und Fernüberwachungssysteme reparieren will, die Daten an die IAEA-Zentrale in Wien senden. Grossi war bereits Ende März in die Ukraine gereist.

Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine in Tschernobyl übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück.

18:52 Uhr: Zeitung: Rheinmetall beantragt Ausfuhr von Kampfpanzern

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall soll nach einem Medienbericht vorhaben, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Am Montagabend berichtete die Welt unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente, Rheinmetall habe vergangene Woche bei der Bundesregierung die Lieferung von 88 Leopard-Panzern vom Typ 1A5 beantragt.

Das Blatt zitiert eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu den Angaben mit den Worten: "Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren." Ein Sprecher des Konzerns lehnte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters eine Stellungnahme dazu ab.

Das Blatt berichtete weiter, auch der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wolle 100 Panzerhaubitzen 2000 ausführen. Nach dem Bericht beträgt der Wert der gebrauchten Leopard 1A5 rund 115 Millionen Euro. Die Welt bezog sich bei diesen Angaben auf ihr vorliegende Dokumente.

18.35 Uhr: Angriffe auf das ukrainische Eisenbahnnetz

Russland will nach Einschätzung des ukrainischen Militärs mit der Bombardierung des Schienennetzes im Land eine Unterbrechung von Waffenlieferungen aus dem Ausland erreichen. "Sie versuchen, die Nachschub-Linien für militärisch-technische Unterstützung von Partnerländern zu zerstören", erklärte das ukrainische Militärkommando auf Facebook. Deshalb würden sich die russischen Truppen bei ihren Angriffen auf Knotenpunkte des Schienennetzes konzentrieren.

17.51 Uhr: USA kaufen der Ukraine Munition für schwere Waffen

Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Millionen Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministeriums am Montag mitteilte. Das Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hieß es.

Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

17.24 Uhr: Finnland und Schweden wollen laut Medien in die Nato

Schweden und Finnland haben sich Zeitungsberichten zufolge für einen Nato-Beitritt entschieden. Die schwedische Regierung habe gegenüber Finnland den Wunsch geäußert, dass sich beide Länder in der Woche ab dem 22. Mai bei der Nato um eine Mitgliedschaft bewerben sollten, schrieb die finnische Zeitung Iltalehti. Quellen in der schwedischen Regierung bestätigten die Information auch der Boulevardzeitung Expressen. Die Regierungen haben sich demnach auf eine gemeinsame Bewerbung geeinigt.

Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ist in Finnland und Schweden die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt deutlich gestiegen. Die beiden EU-Mitglieder arbeiten bereits eng mit dem Militärbündnis zusammen. Unter anderem üben Nato-Truppen auf dem Territorium beider Staaten. Finnland und Schweden haben zudem ihre bilaterale Verteidigungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt.

17.00 Uhr: Lemke warnt vor Atom-Gefahr in Ukraine

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich wegen des Kriegs in der Ukraine sehr besorgt über die Sicherheit der dort angesiedelten Atomkraftwerke geäußert. "36 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe ist die Welt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erneut in Sorge um die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke", sagte Lemke. Russland habe in Kauf genommen, das Risiko eines AKW-Unfalls "durch militärische Aggression zu erhöhen", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Sicherheit von Europas größtem Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja. Auf dessen Gelände war es im Zuge der Kampfhandlungen Anfang März zu einem Brand gekommen.

Das Atom-Unglück von Tschernobyl jährt sich an diesem Dienstag zum 36. Mal. Am 26. April 1986 war es dort zu einem der größten Unfälle in der Geschichte der Atomenergie gekommen.

16.39 Uhr: Putin wirft Westen versuchte Zerstörung Russlands vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor den obersten Staatsanwälten Russlands den Westen beschuldigt, zu Angriffen auf russische Journalisten anzustiften. Er verlangte von den Staatsanwälten ein hartes Vorgehen gegen das, was er als Komplotte ausländischer Spione bezeichnete: Diese wollten das Land spalten und die russischen Streitkräfte über ausländische Medienorganisationen und soziale Medien diskreditieren.

Die russische Führung hatte bereits Anfang März die Regeln für die erlaubte Berichterstattung so verschärft, dass etliche Medien ihre Korrespondenten abzogen. Nun sagte Putin, dass der Geheimdienst FSB einen Mordversuch einer "terroristischen Gruppe" auf den russischen TV-Journalisten Wladimir Solowjew verhindert habe. "Sie sind zum Terror übergegangen - sie bereiten den Mord an unseren Journalisten vor", sagte Putin. Der ukrainische Geheimdienst SBU wies in einer Mitteilung auf Telegram Vorwürfe zurück, die Ermordung Solowjews zu planen.

• Zum Artikel: Putin: Verschwörer wollten russischen Starjournalisten ermorden

Putin fügte hinzu, der Westen habe erkannt, dass die Ukraine Russland nicht im Krieg besiegen könne und wolle Russland nun von innen heraus zerstören. "Das funktioniert nicht", sagte er.

16.08 Uhr: Von der Leyen dringt auf Indiens Unterstützung gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Indien indirekt um Unterstützung beim Vorgehen gegen Russland gebeten. "Wir bitten dringend alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft um Unterstützung unserer Bemühungen nach andauerndem Frieden", sagte von der Leyen bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Die EU habe ihre Sanktionen so konzipiert, dass diese über einen längeren Zeitraum in Kraft blieben und ein Druckmittel seien, um eine diplomatische Lösung zu erreichen, die einen dauerhaften Frieden bringe.

Von der Leyen erinnerte auch an ihre Reise in die Ukraine und ihren Besuch im Kiewer Vorort Butscha, wo russischen Truppen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. "Ich habe mit meinen eigenen Augen die Leichen gesehen, die auf dem Boden aufgereiht waren. Ich habe die Massengräber gesehen." Indien hatte die Tötung von Zivilisten in Butscha verurteilt, sich zugleich aber weiterhin mit Kritik an Russland zurückgehalten. Indien trägt auch die westlichen Sanktionen nicht mit.

15.45 Uhr: EU-Justizbehörde Eurojust bekommt mehr Rechte bei Ermittlung von Kriegsverbrechen

Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission schlug vor, der Behörde mehr Möglichkeiten beim Sammeln, Speichern und Teilen von Beweisen zu gewähren. "Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wegen des andauernden Kriegs seien Beweise in der Ukraine derzeit nicht sicher. Es sei notwendig, die Daten der EU-Agenturen sowie internationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zentral zu sichern, teilte die EU-Kommission mit. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll Eurojust künftig in der Lage sein, Daten wie Videos, Audios und Satellitenbilder verarbeiten und mit anderen Behörden teilen können. Über den Vorschlag müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.

15.27 Uhr: Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen"

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

• Zum Artikel: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus

15.12 Uhr: Ukraine setzt auf Vermittlung von UN-Generalsekretär

Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol setzt die Ukraine auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Man bitte ihn, "Initiator und Garant eines humanitären Korridors" zu werden, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew. Mitarbeiter der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sollten die Evakuierungsmöglichkeit überwachen.

Wereschtschuk erklärte zudem, dass es keine Vereinbarung mit Russland über einen Fluchtkorridor aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol gebe. Sie reagierte damit auf die Ankündigung Russlands, dass ein Fluchtweg für Zivilisten aus der von ukrainischen Truppen gehaltenen Bastion eingerichtet werde. "Es ist wichtig zu begreifen, dass ein humanitärer Korridor erst nach einem Abkommen beider Seiten geöffnet wird", erklärt sie über den Kurznachrichtendienst Telegram. Ein einseitig angekündigter Fluchtkorridor sei unsicher. Die russische Armee hatte eine Feuerpause rund um das Stahlwerk für 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) angekündigt, um Zivilpersonen den Abzug zu ermöglichen.

14.51 Uhr: UNO verzeichnet mehr als 5,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge

Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 45.000 weitere Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Insgesamt flohen bereits mehr als 5,2 Millionen Ukrainer vor dem russischen Angriffskrieg, wie das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) mitteilte.

Darüber hinaus schätzt die Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen, dass mehr als 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind. Nach Angaben der IOM sind seit Beginn der Invasion am 24. Februar zudem 218.000 Bürger aus Drittländern, vor allem Studenten und Wanderarbeiter, aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen.

14.27 Uhr: Weltweite Militärausgaben erreichen neuen Höchststand

Weltweit haben die Länder erstmals in einem Jahr mehr als zwei Billionen Dollar für ihre Militärapparate ausgegeben. Die Militärausgaben stiegen im Jahr 2021 auf 2,113 Billionen Dollar (rund 1,94 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem neuen Bericht mitteilte. Inflationsbereinigt entsprach das einem Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit sind die Ausgaben im siebten Jahr in Folge gestiegen. Am meisten Geld für Rüstung geben die USA aus. Die deutschen Militärausgaben lagen bei 56 Milliarden Dollar (mehr als 51 Mrd. Euro). Damit ist die Bundesrepublik nach wie vor das Land mit den siebtgrößten Militärausgaben weltweit.

14.19 Uhr: Russland warnt USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine

Russland hat die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine gewarnt. "Wir haben betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt. Zuvor hatten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Kiew der Ukraine und der Region Militärhilfe im Wert von 713 Millionen Dollar zugesagt.

13.49 Uhr: UN-Chef Guterres vor Reise nach Moskau

Russland will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres Themen rund um die ukrainische Hafenstadt Mariupol und das dort belagerte Stahlwerk Asowstal besprechen. Am Dienstag wird der UN-Chef nach einer Visite in der Türkei Russlands Präsidenten Putin im Kreml treffen. Am Donnerstag ist ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Guterres' erklärtes Ziel ist es, eine Waffenruhe zu erreichen. Es müssten "dringende Schritte" zur Herstellung von Frieden herbeigeführt werden, ließ er zuletzt mitteilen - darüber hinaus hielt er sich aber bedeckt zu seiner Rolle als Vermittler. Sein Fokus dürfte aber auch auf Fluchtwegen für Zivilisten und der Sicherstellung humanitärer Hilfe liegen.

12.57 Uhr: Papst fordert gemeinsame Friedensarbeit von Moskauer Patriarch Kyrill ein

Papst Franziskus hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche in einem Brief zu einem gemeinsamen Engagement für den Frieden in der Ukraine aufgerufen. "Möge der Heilige Geist unsere Herzen verwandeln und uns zu wahren Friedensstiftern machen, vor allem für die vom Krieg zerrissene Ukraine", schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche an den Moskauer Patriarchen Kyrill anlässlich des orthodoxen Osterfestes, das die Gläubigen am Sonntag feierten. Der 85 Jahre alte Argentinier sprach von einer "neuen Morgenröte", die sich die Menschen in der Ukraine wünschten und die der "Finsternis des Krieges" ein Ende setze.Kyrill gilt als kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten hinter den Kriegskurs Russlands.

12.50 Uhr: Russischer Vize-Außenminister will nach eigenen Angaben friedliche Lösung für Transnistrien

Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko hat erklärt, er spreche sich für eine friedliche Lösung im Streit um die abtrünnige Region Transnistrien in der Republik Moldau aus. Aus Russlands Sicht gebe es dort keine Risiken, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Rudenko. Zuvor hatten staatliche russische Nachrichtenagenturen einen ranghohen Militärvertreter Russlands mit den Worten zitiert, eine vollständige Kontrolle über den Süden der Ukraine würde Russland Zugang zu Transnistrien verschaffen. Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen in der Republik Moldau, der von prorussischen Separatisten gehalten wird und an die Ukraine grenzt.

12.32 Uhr: Moskau kündigt Feuerpause um Asow-Stahlwerk in Mariupol an und sagt Evakuierung von Zivilisten zu

Moskau hat für heute eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen würden "alle Kampfhandlungen einstellen" und "ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen", um sicherzustellen, dass die Zivilisten evakuiert werden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Zivilisten würden "in jede von ihnen gewählte Richtung" gebracht. Die ukrainische Seite solle ihre "Bereitschaft" zur Feuerpause "durch das Hissen weißer Flaggen" auf dem Gelände des Stahlwerks deutlich machen, fügte das Ministerium hinzu.

Vergangene Woche hatte Russland erklärt, die strategisch wichtige Hafenstadt am Asowschen Meer stehe vollständig unter russischer Kontrolle - mit Ausnahme des Stahlwerks.

• Zum Artikel: Russland kündigt Feuerpause am Stahlwerk in Mariupol an

12.19 Uhr: Litauen will EU-Sanktionen gegen Moskauer Patriarch Kyrill

Die litauische Regierung macht sich für EU-Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. stark, weil das Kirchenoberhaupt den Krieg gegen die Ukraine befürworte. Über den litauischen Vorschlag werde aktuell diskutiert, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis laut dem öffentlich-rechtlichen Sender LRT. Es gebe noch keine endgültige Antwort, ob Sanktionen gegen Kyrill I. verhängt werden könnten.

Der konservative Politiker hatte am Wochenende in einem Interview eines litauischen Online-Portal gesagt: "Ich glaube, dass diese Person eher damit beschäftigt ist, Seelen zu töten, als sie zu retten." Kyrill I. habe Russlands Krieg und "den Horror", der in der Ukraine geschehe, gesegnet.

Die russisch-orthodoxe Kirche protestierte gegen die litauische Initiative. "Die Verhängung von Sanktionen gegen religiöse Führer ist Unsinn, sie widerspricht dem gesunden Menschenverstand", sagte ihr Sprecher Wladimir Legoida der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Außenminister wie Landsbergis hätten die Aufgabe, "immer Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten, aber nicht die letzten Möglichkeiten zu zerstören". Unterdessen wurde bekannt, Patriarch Kyrill I. werde nicht zum Weltökumene-Treffen im Sommer nach Karlsruhe kommen.

12.06 Uhr: Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley (SPD) sieht Ukraine-Krieg als "Lackmustest" für Europa

Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix. Denn hier werde besonders deutlich, "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments.

Besorgt zeigt sich Barley allerdings im Hinblick auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der als Putin-Freund versucht, weitere europäische Sanktionen zu verhindern. Seine Beziehung zu Putin mache ihn zu "unserem Sorgenkind".

Schwierigkeiten hat auch die SPD durch ihre "Putin-Politik" im NRW-Landtagswahlkampf. Diese könnte sich durch fehlendes Distanzieren von Altkanzler Gerhard Schröder als "Achillesferse" erweisen. Doch laut Barley "repräsentiert Schröder nicht mehr die SPD. Die SPD ist eine selbstkritische Partei […]. Über einen selbstkritischen Reflexionsprozess braucht sich keiner Sorgen zu machen, der findet in der Sozialdemokratie statt."

11.50 Uhr: Bundesregierung will "zeitnah" über Marder-Panzer für Ukraine entscheiden

Die Bundesregierung wird "zeitnah" über die von Rheinmetall beantragte Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine entscheiden. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

• Zum Artikel: Von Panzer bis Kampfjet: Was als "schwere Waffen" gilt

11.29 Uhr: Moskau dementiert Pläne zu Abspaltungsreferendum in Südukraine

Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, wonach Moskau ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. "Davon habe ich nichts gehört", sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass haben sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.

11.27 Uhr: Polens Grenzschutz zählt fast drei Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich gut 2,94 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Sonntag kamen allerdings deutlich weniger Menschen aus dem Nachbarland als in den Tagen zuvor: 9.800 - mehr als ein Drittel weniger als am Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 11.800 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner.

11.20 Uhr: Steinmeier sagt Teilnahme an Bundespresseball ab - Veranstaltung im Zeichen des Ukrainekriegs

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme am diesjährigen Bundespresseball abgesagt. In einer AFP vorliegenden Mitteilung an die Bundespressekonferenz, die den Ball veranstaltet, schrieb das Bundespräsidialamt, dass Steinmeier "ausdrücklich die große Solidarität der deutschen Gesellschaft mit der Ukraine" begrüße und sich gerne an der Spendenaktion des Balls für Reporter ohne Grenzen beteilige. Aber: "Von der Teilnahme am Bundespresseball möchte der Bundespräsident in diesem Jahr absehen."

10.45 Uhr: Russland - Haben Raffinerie im ukrainischen Krementschuk bombardiert

Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine die Ölraffinerie Krementschuk angegriffen. "Hochpräzise Langstreckenwaffen zerstörten Treibstoffproduktionsanlagen in einer Ölraffinerie am nördlichen Stadtrand von Krementschuk sowie Lagerstätten für Erdölprodukte, die militärische Ausrüstung für ukrainische Truppen betankten", teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Dem Moskauer Militärbericht zufolge richteten sich 19 weitere Raketenangriffe in der Nacht gegen militärische Ziele in der Ukraine. Die russischen Streitkräfte nahmen dabei für sich in Anspruch, jedes dieser Ziele auch zerstört zu haben. Durch Raketenabschüsse von Flugzeugen aus seien sechs militärische Ziele im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Die russische Artillerie habe seit Sonntag fast 970 Ziele unter Feuer genommen. Überprüfbar waren diese Moskauer Angaben zum Kriegsgeschehen nicht.

Die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Poltawa teilte mit, dass am Sonntagabend neun Raketen in der Raffinerie und einem Heizkraftwerk von Krementschuk eingeschlagen seien. Es gebe erheblichen Schaden an Gebäuden, die entstandenen Brände seien aber eingedämmt worden, schrieb Verwaltungschef Dmytro Lunin auf Telegram. Ein Mensch sei getötet, sieben weitere seien verletzt worden.

10.15 Uhr: Blinken und Austin kündigen weitere US-Militärhilfe für Ukraine an

Die Ukraine kann nach Einschätzung der US-Regierung den Krieg gegen Russland mit ausreichend militärischer Unterstützung gewinnen. "Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Besuch in Kiew. Der Pentagon-Chef und US-Außenminister Antony Blinken hatten bei einem Besuch in Kiew am Sonntag eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine sowie weitere Militärhilfe angekündigt.

Durch den Krieg habe das Land bereits "viele militärische Fähigkeiten eingebüßt" und viele Soldaten verloren, fügte der Minister hinzu. "Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist."

Austin hatte am Sonntagabend zusammen mit Blinken den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Die beiden US-Minister sagten zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 700 Millionen Dollar (650 Millionen Euro) zu. Davon sollen etwa 300 Millionen Dollar für Waffenkäufe für die ukrainischen Streitkräfte verwendet werden. Der Rest soll an die regionalen Verbündeten der Ukraine gehen, die dem Land Hilfe geleistet hatten und ihre Waffenbestände wieder auffüllen müssen.

Zudem sollen US-Diplomaten schrittweise in die Ukraine zurückkehren, wie ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums in der Nacht erklärte. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch der beiden US-Minister von Washington erst bestätigt worden, nachdem Austin und Blinken das ukrainische Hoheitsgebiet wieder verlassen hatten.

10.02 Uhr: Esken fordert Schröder zu SPD-Austritt auf

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. "Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd", sagte Esken im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Schröder aus der SPD austreten solle, entgegnete sie: "Das sollte er." Esken verwies zudem darauf, dass mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders vorlägen, die gemäß der SPD-Statuten bearbeitet würden.

"Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler, wahrzunehmen", sagte Esken. "Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen."

Schröder hatte sich in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der "New York Times" zu seinem Engagement für russische Konzerne geäußert - und ein Ende seiner Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Er sagte lediglich, dass er dann "zurücktreten" würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellen würde, sagte er.

• Zum Artikel: "Ukraine-Krieg - Schröder steht weiter zu Putin"

09.30 Uhr: Fünf Bahnhöfe in der Ukraine bombardiert

Fünf Bahnhöfe in der West- und Zentral-Ukraine sind nach ukrainischen Angaben unter Beschuss geraten. Die Zahl der Opfer sei noch nicht zu beziffern, hieß es im ukrainischen Fernsehen unter Berufung auf die staatliche Eisenbahn des Landes. Bahn-Chef Oleksander Kamyschin zufolge ereigneten sich die Angriffe innerhalb einer Stunde.

Das teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. "Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn", kommentierte Kamyschin.

08.42 Uhr: Russischer Gouverneur - Ukrainische Drohnen im Gebiet Kursk Region abgeschossen

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk hat die Flugabwehr nach Angaben von Gouverneur Roman Starowojt zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, schreibt der Gouverneur auf Telegram. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

08.24 Uhr: Brand in russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine

In zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Eins der Öllager soll der Ölgesellschaft Transneft Druschba gehören. Über die Druschba-Pipeline exportiert Russland Öl unter anderem nach Deutschland.

Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Nach Angaben der Feuerwehr gibt es keine Toten und Verletzten. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt.

Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

08.20 Uhr: Rüstungskonzern Rheinmetall beantragt Export von Schützenpanzern in die Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einem Insider zufolge bei der Bundesregierung den Export von 100 Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine beantragt. Der Konzern bemühe sich zunächst um eine Exportgenehmigung für die Fahrzeuge in ihrem aktuellen Zustand, mit dem Ziel, sie in den kommenden Monaten einsatzbereit zu machen, sagte der Insider. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" von dem Vorhaben des Konzerns berichtet. Rheinmetall wollte den Vorgang nicht kommentieren. Der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzler Olaf Scholz vorsitzt, muss die Ausfuhr der Panzer genehmigen.

08.18 Uhr: Brand in russischem Treibstofflager nahe der ukrainischen Grenze

In Russland ist nahe der ukrainischen Grenze ein großes Treibstofflager in Brand geraten. "Im Transneft-Treibstofflager Brjansk-Druschba in Brjansk ist ein Feuer ausgebrochen", teilte das Ministerium für Notfallsituationen laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Zur Brandursache äußerte sich das Ministerium nicht. Ersten Informationen zufolge gebe es keine Opfer, erklärte das Ministerium weiter. Das Feuer brach demnach gegen 02.00 Uhr nachts aus. Rettungskräfte und Feuerwehrleute seien vor Ort.

Brjansk liegt 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und dient als Logistik-Stützpunkt für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine. Laut der Nachrichtenagentur Interfax stand ein zweites Treibstofflager in der Region ebenfalls in Flammen. Dieser Bericht konnte zunächst jedoch nicht bestätigt werden. Moskau hat die ukrainischen Streitkräfte wiederholt beschuldigt, Angriffe auf russischem Gebiet vorgenommen zu haben.

08.16 Uhr: London: Widerstand in Mariupol bindet russische Kräfte

Der Widerstand der verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol bindet nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums russische Kräfte. Diese stünden deshalb zurzeit nicht für die Offensive in der Ostukraine zur Verfügung, mit der Russland die gesamte Donbass-Region erobern will, erklärte das Ministerium auf Twitter.

"Viele russische Einheiten bleiben in der Stadt gebunden und können nicht anderweitig eingesetzt werden", hieß es. Die ukrainische Verteidigung der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer habe "viele russische Einheiten erschöpft und ihre Kampfkraft reduziert". Die russischen Truppen hätten bei ihrer Offensive bisher nur geringe Fortschritte in einigen Gebieten gemacht, "seit sie ihren Schwerpunkt auf die völlige Besetzung des Donbass verlegt haben." Der große Durchbruch sei bislang ausgeblieben.

Karte: Militärische Lage in der Ukraine

07.00 Uhr: Landesbischof Bedford-Strohm für Waffenlieferungen an Ukraine

Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Er sieht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen das Land einen Reformbedarf der evangelischen Friedensethik. "Ihre Reflexion des Umgangs mit faktischer militärischer Aggression bedarf der Weiterentwicklung", schreibt er in einem Beitrag für "Herder Korrespondenz" mit dem Titel "Gerechter Friede und militärische Gewalt".

"Wenn es keine moralische Pflicht gibt, eine militärische Aggression ohne wirksame Gegenwehr hinzunehmen und damit unter der Besatzung des Aggressors zu leben (...), dann ist es moralisch legitim, sich mit Waffen zu verteidigen", schreibt der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). "Ebenso legitim ist es, ein angegriffenes Volk unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in seiner Verteidigung zu unterstützen, etwa durch Lieferung entsprechender Waffen."

Ihm selbst seien bei dem Bild einer hochschwangeren Frau, die aus den Ruinen einer Geburtsklinik in Mariupol getragen wurde, "die Tränen gekommen". "Wäre die schwangere Frau auf der Bahre in Mariupol – so habe ich mich gefragt – noch am Leben, wenn eine Flugabwehrrakete die tödliche Bombe auf die Geburtsklinik vorher zerstört hätte?"

Der Krieg sei "immer eine Niederlage" und militärische Gewalt sei nie "gerecht", schreibt Bedford-Strohm. "Aber es kann eben auch Situationen geben, wo der Verzicht auf sie noch schrecklicher ist." Und Putins Krieg habe eine solche Situation geschaffen. "Die Wahrscheinlichkeit, (...) dass ein Mann, der die Welt über Jahre hinters Licht geführt hat, sich allein durch gewaltfreien Widerstand stoppen lässt, geht gegen null."

06.53 Uhr: Kiew meldet neue russische Angriffsversuche Richtung Kramatorsk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. "In Richtung Isjum - Barwinkowe und Isjum - Kramatorsk hat der Feind Sturmversuche unternommen, aber keinen Erfolg gehabt, dabei hat er die Ortschaften Welika Komyschuwacha, Wirnopillja und Nowa Dmytriwka beschossen", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Im Bereich Donezk und weiter südlich beschränkten sich die russischen Kampfhandlungen demnach vor allem auf starkes Artilleriefeuer auf die ukrainischen Stellungen. Einzig in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Popasna habe es weitere Sturmversuche gegeben. In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Azovstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heißt es weiter. Zu eigenen Verlusten machte der Generalstab dabei keine Angaben. Die russische Seite soll 13 Panzer und darüber hinaus weitere Militärtechnik verloren haben.

05.05 Uhr: EU-Außenbeauftragter: Kein Konsens für Energieembargo oder Strafzoll

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte Borrell der Tageszeitung "Welt". Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. "Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage."

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen.

04.55 Uhr: Feuer in russischem Öldepot nahe der Grenze

In einem russischen Öldepot in der Stadt Brjansk ist nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ein Feuer ausgebrochen. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang steht, blieb unklar. Die Stadt Brjansk liegt rund 380 Kilometer südwestlich von Moskau und ist Hauptstadt der gleichnamigen Region, die an die Ukraine grenzt.

04.42 Uhr: Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft

Der Congressional Research Service, ein Forschungsdienst des US-Kongresses, meint, dass sich die Sanktionen nach der Krim-Annexion nur mäßig ausgewirkt haben, weil die USA praktisch allein gehandelt hätten. Diesmal gebe es viele internationale Unterstützer. Aber Michael Alexeev, ein Experte für russische Wirtschaft an der amerikanischen Indiana University, ist sehr skeptisch. "Solange Russland weiter Öl und Gas verkaufen kann, werden sie sich durchhangeln."

Auch wenn Putin dies leugne, zeigten die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft aber Wirkung:

- Das Land erlebt seine höchste Inflation seit zwei Jahrzehnten. Die staatliche Statistikbehörde Rosstat bezifferte sie auf 17,3 Prozent im März.

- Einige russischen Unternehmen mussten schließen, mehreren Berichten zufolge kann ein Panzerhersteller wegen Mangels an Teilen nicht mehr produzieren. US-Regierungsbeamte weisen auch auf die Schließung von Lada-Autofabriken hin.

- Die Metropole Moskau hat es nach städtischen Angaben mit einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen zu tun, weil ausländische Firmen ihren Betrieb eingestellt haben. Mehr als 300 Unternehmen haben sich zurückgezogen, und internationale Versorgungsketten sind weitgehend gekappt, nachdem sich die Transportunternehmen Maersk, UPS, DHL und andere aus Russland zurückgezogen haben.

- Wegen der Blockade seiner Devisenreserven kann Russland Fremdwährungsanleihen nicht mehr in Dollar begleichen. Es droht ihm damit ein Zahlungsausfall bei Auslandsschulden, was das Land wahrscheinlich über Jahre hinweg aus Kreditmärkten verbannt.

03.50 Uhr: Selenskyj gratuliert Macron zur Wiederwahl

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert und ihn als "wahren Freund" bezeichnet. Er schätze die Unterstützung Frankreichs, schrieb Selenskyj in der Nacht bei Twitter. "Und ich bin überzeugt: Wir schreiten zusammen zu neuen gemeinsamen Siegen. In ein starkes und geeintes Europa."

Macron setzte sich in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am Sonntag gegen die rechtsnationale Herausforderin Marine Le Pen durch.

03.37 Uhr: Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm, das dem "Tagesspiegel" (Montag) vorliegt. "Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen", steht demnach in der Vorlage, die der Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.

Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung." Ferner müssten die aktuellen Vorratsvorschriften dringend reformiert werden, sie beschränkten sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung. "Bei geeigneter Schutzausrüstung, Medikamenten, medizinischem Material oder Technik braucht es in nationalen Krisen Vorhaltungen, auf die schnell zurückgegriffen werden kann".

02.12 Uhr: EU plant neue Russland-Sanktionen

Die Europäische Union (EU) bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. "Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert", sagt der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung "Times".

02.00 Uhr: Unterbringung der Flüchtlinge wird eventuell teurer

Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt schließt die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtigen aus der Ukraine nicht aus. "Wichtig ist, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert", sagt die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der Zeitung "Rheinische Post". "Wir brauchen neuen Wohnraum, und der Zuzug verschärft die Problematik." Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt, sei "ein wichtiger erster Schritt". Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde. Am Mittwoch soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Kabinett den Ergänzungshaushalt vorlegen.

00.31 Uhr: Ruf nach SPD-Ausschlussverfahren für Altkanzler Schröder

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko forderte nach den jüngsten Interview-Äußerungen von Gerhard Schröder über den Krieg in der Ukraine Sanktionen des Westens gegen den Altkanzler. "Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden", sagt Klitschko der Zeitung "Bild". Schröder sei Teil des Putin-Systems und damit "mitverantwortlich für das Abschlachten von Frauen und Kindern in der Ukraine. Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau."

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Äußerungen über den Ukraine-Krieg in der New York Times. "Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben. Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein", sagte Wüst bei "Bild TV". Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. "Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen."

DIE BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN ZUM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT FINDEN SIE HIER

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