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Schild Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Interne Mails belasten das BAMF

In der Affäre um manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Unregelmäßigkeiten bereits früh bekanntgeworden. Erste Meldungen über Misstände wurden aber nur zögerlich verfolgt, wie interne Mails zeigen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (Bamf) in Nürnberg hat laut Medienberichten in der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst. Am 25. Januar 2016 habe es einen anonymen Hinweis beim Obudsmann des Bundesinnenministeriums gegeben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) in einer Sitzung des Innenausschusses, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete darüber.

Disziplinarverfahren gegen Leiterin der Bamf-Außenstelle

Das Bamf, so heißt es, habe 2016 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, gegen die damalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Verfahren sei im März 2017 mit der Verfügung abgeschlossen worden, ihre Bezüge zu kürzen.

Interne Mails belegen Vorwürfe

Inzwischen sind auch interne Mails aufgetaucht, die NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen. Sie belegen, dass das Bamf sehr früh von den fragwürdigen Vorgängen wusste.

Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren ordnete der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes im Februar 2017 zwar eine Prüfung an, diese solle aber "geräuschlos" geschehen. Er wolle nicht, "dass alles bis ins Detail geprüft wird", heißt es in seiner E-Mail.

Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 erwähnte sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht. 

Zehn weitere Außenstellen im Visier

Inzwischen überprüft das Bamf bundesweit zehn weitere Außenstellen. Ob der Bundestag die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten wird, ist offen. Nach staatsanwaltlichen Durchsuchungen am 18. und 19. April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.