Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen.
Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte von der Leyen ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. "Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben", sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.
EU will den Druck auf Putin erhöhen
Es sei wichtig, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse müsse der Druck noch erhöht werden. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker träfen.
Dazu beitragen soll das Importverbot für Kohle. Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie ließ aber offen, ab wann das Verbot gelten könnte.
Weitere Bereiche sollen auf die Sanktionsliste
Ebenso Teil des Kommissionsvorschlags ist nach Angaben von der Leyens ein vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Die vier Institute machten 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus. Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.
Um die russischen Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben. Dazu gehören laut der Kommissionspräsidentin Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen dürfen dem Vorschlag zufolge außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen. Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld von Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden.
Auch Ölimport könnte gestoppt werden - keine Aussage zu Gas
In einer weiteren Sanktionsrunde könnten nach Angaben von der Leyens auch Ölimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden. Erdgas erwähnte sie nicht. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
Es ist das erste Mal, dass die EU mit ihren Sanktionen das lukrative Geschäft Russlands mit fossilen Energieträgern ins Visier nimmt. Die EU importiert etwa 40 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Deutschland und andere Staaten haben sich gegen ein Importverbot für russisches Erdgas ausgesprochen. Konsens unter den 27 EU-Staaten war, dass diese Einfuhren nicht so leicht zu ersetzen sind wie Kohle und Öl.
Bereits vier Sanktionspakete der EU
Die EU hatte in vier vorherigen Sanktionspaketen unter anderem bereits Hunderte Personen auf Sanktionslisten gesetzt, auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst. Dies bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen und mögliche Vermögen in der EU eingefroren werden. Auch der russische Finanzsektor sowie die Zentralbank wurden bereits sanktioniert.
Habeck unterstützt mögliches Importverbot
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt ein mögliches Importverbot für russische Kohle, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erfuhr. Es entspreche der Linie des Ministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen. Das Ministerium arbeite seit Wochen daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den "Cut" jeweils so früh wie möglich zu vollziehen. Ein Importverbot für Kohle sei als Erstes möglich. Habeck hatte zuvor gesagt, dass Deutschland bis Ende des Sommers frei von russischen Kohle-Lieferungen sein werde.
Länder wie Deutschland oder Österreich hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, Energielieferungen aus Russland zu stoppen. Beide Länder sind stark von russischer Energie abhängig, besonders vom Gas, das über Pipelines geliefert wird. Aber auch bei der Kohle ist Russland für Deutschland Lieferland Nummer eins: 2020 kamen 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks dorther, 2021 erhöhte sich der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 57 Prozent. Kohle kann Deutschland jedoch einfacher ersetzen als russische Gas-Importe, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis 2024 benötigt werden.
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