Im Kampf gegen die hohen Strompreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, Übergewinne von Kraftwerken abzuschöpfen und mit den Erlösen private Haushalte und Firmen zu entlasten. Nach einem Verordnungsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, will Brüssel dabei nicht nur Empfehlungen abgeben, sondern auf harte Vorschriften setzen. Wichtige Zielmarken und Grenzwerte stünden aber noch nicht fest.
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Obergrenze des Strompreises
Die Kommission plant demnach eine einheitliche Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom einzuführen, den Kraftwerke erzielen dürfen. Ist der Preis an den Strombörsen höher, solle die Differenz an die Regierungen fließen, die damit wiederum Hilfsprogramme finanzieren sollen.
Aktuell erzielen gerade Kohle- und Atomkraftwerke enorme Gewinne, denn im europäischen Strommarkt gilt das sogenannte "Merit-Order-Prinzip". Nach diesem bestimmt das teuerste Kraftwerk, das noch benötigt wird, um den Bedarf zu decken, den Strompreis für alle anderen Marktteilnehmer. Durch den gestiegenen Gaspreis sind dies derzeit Gaskraftwerke. Und das treibt wiederum den Strompreis in die Höhe.
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Solidarbeitrag soll Entlastungsprogramme finanzieren
Laut dem Kommissionsvorschlag soll schon zum Jahreswechsel zudem einen Solidarbeitrag von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen erhoben werden. Dieser solle sich danach richten, um wie viel der Gewinn 2022 im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist. Die Abgabe müssen die Firmen dann rückwirkend zahlen. Die EU wolle eine Mindest-Steuerrate vorgeben, die genaue Höhe sollen die Regierungen festlegen.
Verordnung soll auch Vorgaben für Stromverbrauch enthalten
Die Erlöse sollen unter anderem in Hilfsprogramme für Bürgerinnen und Bürger und für Industrien mit hohem Energieverbrauch fließen. Außerdem schreibe die Verordnung ein verbindliches Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vor. In einem früheren Kommissionsvorschlag war von durchschnittlich mindestens fünf Prozent die Rede.
Rede zur Lage der EU erwartet
Die EU-Kommission will die fertige Verordnung offenbar am Mittwoch präsentieren. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält dann im Straßburger Europaparlament ihre alljährliche Rede zur Lage der EU.
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Mit Material der afp