Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät bei seiner Haltung zur Visavergabe an russische Staatsbürger unter Druck. Er möchte Russen weiter die touristische Einreise in die EU gestatten – Kritik kommt aus der Union.
CSU-Politiker Erndl: Scholz verpasst Chance
Die Visavergabe für russische Touristen müsse eingestellt werden, fordert der CSU-Politiker Thomas Erndl im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag spricht von einer zweifelhaften Haltung des Bundeskanzlers. Scholz verpasse die Chance, voranzugehen und Vertrauen in Ost- und Nordeuropa aufzubauen, so Erndl.
Die Diskussion um Schengen-Visa für Russinnen und Russen schwelt seit Tagen. Ab Donnerstag verbietet Estland die Einreise russischer Staatsbürger. Finnland hat angekündigt, deutlich weniger Visa an Russen auszustellen.
Unterstützung für Scholz aus der FDP
Kanzler Scholz argumentiert damit, dass es der Krieg Putins in der Ukraine sei – nicht der Krieg des russischen Volkes. Daher sein Nein zu Reisebeschränkungen. Unterstützung bekommt Scholz vom FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Touristenvisa seien auch die Möglichkeit für russische Oppositionelle oder kritische Journalisten, das Land unkompliziert zu verlassen, so Lechte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Dieses Tor nach Europa müsse offengehalten werden – für diejenigen, die dem Regime Putins den Rücken kehren wollten.
Ende des Monats treffen sich die EU-Außenminister in Prag. Eines der Themen dürfte eine gemeinsame Linie in der Visafrage sein.
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