Die unter Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wird entmachtet. Die 44-jährige Griechin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihr übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben. Dies hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angeordnet, wie ihre Sprecherin mitteilte. Eine förmliche Absetzung Kailis kann nur das Parlament selbst beschließen.
Metsola reagiert damit auf Ermittlungen der belgischen Justiz wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Am Freitag gab es deswegen 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen - darunter war auch Kaili.
Kaili aus Partei ausgeschlossen
Die ehemalige TV-Moderatorin ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Sie saß für die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört. Aus ihrer Partei wurde sie schon ausgeschlossen, aus der Fraktion suspendiert.
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley äußerte sich irritiert und enttäuscht. "Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift für die Demokratie", sagte die Vizepräsidentin des Parlaments in den ARD-Tagesthemen. Eigentlich habe das Parlament strenge Regeln für die Arbeit von Lobbyisten, strengere als die meisten nationalen Parlamente. "Aber wenn wirklich kriminelle Energie im Spiel ist, dann hilft eben auch kein Verhaltenskodex und keine Offenlegungspflicht. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran", sagte sie mit Blick auf Kaili und die anderen Verdächtigen.
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Wer ist Eva Kaili?
Im Ausland sagte der Name Eva Kaili den meisten Leuten bislang nichts. Aber zuhause in Griechenland und in der Europa-Szene ist die Vizepräsidentin des Europaparlaments durchaus bekannt. Die heute 44-Jährige war eine der Jüngsten, die je ins griechische Parlament gewählt wurde. Der "Spiegel" lobte sie bereits 2011 als "Die Weitsichtige". Die Brüssel-Kenner von "Politico" nahmen sie einst auf eine Liste der EU-Abgeordneten mit dem größten Einfluss.
Mit 26 Jahren nur wurde die studierte Architektin in den Stadtrat ihrer Geburtsstadt Thessaloniki gewählt. Zuvor hatte sie schon als Moderatorin beim quotenstarken Privatsender Mega TV reüssiert. Schnell wurde man bei der sozialistischen Partei Pasok auf sie aufmerksam. 2007 wurde sie erstmals für Pasok ins Nationalparlament von Athen gewählt. Nebenbei schloss sie ein Master-Studium in Internationalen und Europäischen Beziehungen ab.
Die Zeit in der Nationalversammlung war 2012 aber vorbei. Ausgebremst wurde sie von Pasok-Chef Evangelos Venizelos, der aus demselben Wahlkreis kam und dort selbst kandidierte. Daraufhin orientierte sich Kaili neu. 2014 wurde sie ins EU-Parlament gewählt. Dort machte sie sich in Wissenschaftsfragen einen Namen. Sie engagierte sich auch bei den Themen Migration und Kinderschutz.
Ermittler fanden Taschen voller Bargeld
Nun könnte ihre politische Karriere ein schnelles Ende finden. Nach Informationen der Zeitung "L'Echo" fanden Ermittler Taschen voller Bargeld in Kailis Brüsseler Wohnung. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf vorläufig festgenommenen Verdächtigen weiter im Gefängnis bleiben.
Der Korruptionsskandal könnte nach Einschätzung von Abgeordneten und Experten noch weitere Kreise ziehen. "Ich befürchte fast, dass wir noch nicht am Ende der Ermittlungen sind", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund dem "Münchner Merkur". Der Fall Kaili und die möglichen Verbindungen nach Katar zeigten, "wie offensiv Drittstaaten versuchen, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen".
Einfluss von Lobbyisten: Grünen-Politiker fordert Regel-Änderung
Freund sagte, wer seine Interessen durchsetzen wolle, brauche Mehrheiten. "So ist es im FIFA-Exekutivkomitee, und so ist es im Europäischen Parlament. Die Entscheidungen des Parlaments dreht man ja nicht mit einer Vizepräsidentin." Der Politiker betonte zugleich, die Regeln zur Eindämmung übermäßigen Einflusses von Lobbyisten, etwa aus der Wirtschaft, in der EU seien eigentlich relativ stark. Drittstaaten seien davon aber bisher vollkommen ausgenommen. "Hier muss die EU umgehend reagieren."
Michiel van Hulten von der Organisation Transparency International EU erklärte, es handele sich nicht um Einzelfälle. "Über Jahrzehnte hat das Parlament geduldet, dass sich eine Kultur der Straflosigkeit entwickelt - mit einer Kombination laxer Finanzregeln und -kontrollen sowie ohne jede unabhängige ethische Aufsicht." Jeder ernsthafte Versuch, mehr Verantwortlichkeiten zu schaffen, sei abgeblockt worden. Es sei Zeit für tiefgreifende Reformen.
Auch Kailis Lebensgefährte festgenommen
Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt schrieb auf Twitter, der Korruptionsskandal erschüttere nicht nur das Vertrauen in das Europäische Parlament, sondern sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Sollte sich bewahrheiten, dass Katar politische Entscheidungen durch Korruption beeinflussen wollte, müsse das harte Konsequenzen haben. "In dieser Situation kann es natürlich keine Visa-Liberalisierung für Katar geben. Die geplante Abstimmung darüber wird entweder in den Innenausschuss zurücküberwiesen, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Oder wir stimmen als Parlament gegen die Visa-Liberalisierung."
Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen Kailis Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie am Abend der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch dessen Frau und Tochter. Mit Ausnahme von Kaili haben alle Verdächtigen die italienische Staatsangehörigkeit.
CDU-Politiker fordern Rückgabe von Mandat
Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Gunther Krichbaum, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die sozialistische Fraktion des EU-Parlaments sei gefordert, aufzuklären, an welchen Themen Kaili mitgearbeitet hat und welche Fraktionsentscheidungen sie beeinflusst haben könnte. Auch sei es eine "pure Selbstverständlichkeit", dass Kaili ihr Mandat umgehend zurückgeben müsse.
Sein Parteikollege Gunther Krichbaum, europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat Kailis Fraktion aufgefordert, die eigene Arbeit auf mögliche Einflussnahme durch die griechische Abgeordnete zu untersuchen. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament müsse nun klären, "an welchen Themen Eva Kaili mitgearbeitet hat und welche Fraktionsentscheidungen sie beeinflusste", sagte Krichbaum dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CDU-Politiker bezeichnete die Vorgänge als "erschütternd". Sie schadeten "allen Parlamentariern, die tagtäglich eine ehrliche und engagierte Arbeit machen".
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