Die Ukraine hat von der EU gegen Auflagen einen neuen Hilfskredit über drei Milliarden Euro erhalten. Angesichts der russischen Aggression komme es jetzt entscheidend darauf an, das Land bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs zu unterstützen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag zu der Auszahlung des Geldes.
Die drei Milliarden Euro seien der erste Teilbetrag eines neuen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Ab März sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
EU: Kredite an Bedingungen geknüpft
Die Kredite sind nach Angaben der EU-Kommission trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise darum, dass das Land Rechtsstaatlichkeit nachweist und Korruption bekämpft.
"Die vereinbarten politischen Bedingungen sind darauf ausgerichtet, die Institutionen der Ukraine zu stärken, den Weg für einen erfolgreichen Wiederaufbau zu ebnen und die Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen", hieß es von der Kommission am Dienstag.
Von der Leyen: Unterstützung "so lange wie nötig"
Die EU wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin von der Leyen "so lange wie nötig" unterstützen. "Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind dabei - so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde", so von der Leyen.
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Geld für Weiterzahlung von Löhnen und Renten
Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiterhin Löhne und Renten an die Bürger auszahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.
Darüber hinaus könne das Geld auch genutzt werden, um die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten sollen von den Mitgliedstaaten der EU übernommen werden.
Mit Informationen von dpa und AFP
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