Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt. "Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Nicht wenige Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland, um vor dieser Schreckensherrschaft in Sicherheit zu sein", fuhr Faeser fort.
Bedrohungen durch iranisches Regime hierzulande seit langem
"Die Sicherheitsbehörden haben mögliche Einschüchterungsversuche und Bedrohungen dieser Menschen durch iranische Stellen seit langem im Blick", so Faeser, Die Sicherheitsbehörden seien wachsam und handelten, wenn es Hinweise auf Bedrohungen gebe. "In der Innenministerkonferenz haben wir uns hierzu mehrfach ausgetauscht, da etwaige konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Länder liegen", sagte die SPD-Politikerin.
Zentralrat der Juden fordert Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg
Im Zuge des iranischen Angriffs auf Israel ist wieder verstärkt das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) in den Blick geraten. Der IZH-Verein wird vom Verfassungsschutz als verlängerter Arm des iranischen Regimes eingestuft. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt deshalb Maßnahmen. "Das IZH sollte umgehend geschlossen und verboten werden", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der "Welt" (Externer Link, Möglicherweise Bezahl-Inhalt). Spätestens seit dem Angriff Irans auf Israel am Wochenende müsse jedem klar sein, wer hinter dem IZH stehe, "ein verbrecherischer Staat, der einen Terrorkrieg gegen die westliche Welt und Israel führt - übrigens nicht erst seit dem vergangenen Wochenende".
Regierungskritischer Journalist im Iran im Visier der Justiz
Im Iran geraten derweil regierungskritische Journalisten ins Viser der Justiz. Wie iranische Medien meldeten, muss der bekannte Journalist Abbas Abdi vor Gericht. Er soll "die psychologische Sicherheit des Landes gestört" haben, lautet demnach der Vorwurf. Abdi hatte in einem Zeitungsbericht der Regierung geraten, auf übertriebene und nutzlose Angriffe zu verzichten und stattdessen ihre Nahostpolitik zu ändern. Darauf gab es gegen ihn eine Strafanzeige. Strafen drohten allen, die etwa in Online-Medien die Angriffe kritisieren sollten, hieß es. Abdi reagierte gelassen. "Es ist nur schade, da solches Vorgehen den Journalismus untergräbt. (…) Das ist ein klares Beispiel für die Selbstzerstörung (im Land)", schrieb er auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Iranische Drohnen und Raketen auf Israel
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Israel wurde unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt. Teheran bezeichnete die Angriffe als Vergeltung für den Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus. Dabei waren Anfang April 16 Menschen getötet worden, darunter zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden. Israel beschloss inzwischen einen Gegenschlag, wie dieser aussehen soll, ist noch unklar.
Zum Audio: Faeser sorgt sich um Sicherheitslage in Deutschland (15.04.)
Bundesinnenministerin Faeser
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