Wenn die Bürger am 26. September zum zwanzigsten Mal den Deutschen Bundestag wählen, werden viele Menschen ihre Stimme per Brief abgeben. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet mit einer "erheblichen Steigerung der Briefwahlbeteiligung" aufgrund der Corona-Pandemie, auch führende Politiker und Experten stellen sich auf Rekordwerte bei der Briefwahl ein. Auch die Deutsche Post ist vorbereitet.
Die Wahlnacht live auf BR24.de: Alle Hochrechnungen sofort aufs Handy. Wie hat Bayern abgestimmt? Egal wo Sie sich befinden, wir bringen Sie auf den neuesten Stand – auch im Stream. Diskutieren Sie mit – im Web, in der App, auf Facebook, YouTube und Twitter.
Bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 haben bereits rund 28 Prozent der Wähler per Brief abgestimmt, in diesem Jahr dürften es deutlich mehr werden. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr hatte etwas über die Hälfte der Menschen per Brief gewählt. In Rheinland-Pfalz lag der Anteil sogar bei rund zwei Drittel.
Zahlreiche Behauptungen: Die Briefwahl sei nicht sicher
In den sozialen Netzwerken häufen sich indes Behauptungen, die Briefwahl sei nicht sicher. Darunter befinden sich auch in der Verschwörungsszene und bei Corona-Skeptikern beliebte Aktivisten, wie Stefan Homburg. Sie sagen, die Briefwahl sei anfällig für Manipulation.
Bereits nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni 2021 gab es viele Falschbehauptungen rund um die Wahl, wie dieser #Faktenfuchs zeigte. Ziel ist es, Wahlen als unlauteren Prozess darzustellen und damit zu delegitimieren.
Auch die AfD verbreitet das Narrativ einer unsicheren, manipulierbaren Briefwahl. Die Partei macht bereits seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl - auf Social-Media-Kanälen, in Reden und Interviews. Führende Landes- und Bundespolitiker der Partei haben immer wieder von der Briefwahl abgeraten oder ihre Sicherheit infrage gestellt. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen führt auf seiner Website sogar "6 Gründe gegen die Briefwahl" an.
Wie sicher ist die Briefwahl tatsächlich - und an welchen Stellen ist Manipulation möglich? Der #Faktenfuchs hat mit zahlreichen Experten gesprochen und ist den Behauptungen zur Briefwahl auf den Grund gegangen.
Grafik: Diese Fristen gibt es bei der Briefwahl
Der Zeitplan für die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2021
Briefwahl: Zielkonflikte der Wahlgrundsätze
Ein häufiger Kritikpunkt in den sozialen Netzwerken ist, dass eine Briefwahl nicht frei und geheim sei. "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" - so steht es im Grundgesetz. Dass die Briefwahl im Gegensatz zur Urnenwahl manche Grundsätze der Wahl einschränken kann, sehen grundsätzlich auch viele Experten so.
Bereits im Januar sagte der Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Zeppelin Universität im Gespräch mit dem #Faktenfuchs, dass der Grundsatz der Geheimhaltung bei der Briefwahl "möglicherweise gefährdet" sei. Wenn man per Brief wähle sei es nicht ausgeschlossen, dass andere Personen des Haushalts das mitbekämen, oder - anders als in der Wahlkabine - dabei sind.
Das sieht auch Aiko Wagner, Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), so. Eine freie und geheime Wahl sei bei der Briefwahl nicht unbedingt gegeben. "Wenn ich das zu Hause am Küchentisch mache, dann können das vielleicht andere Leute auch sehen und Einfluss nehmen", sagt Wagner im Gespräch mit dem #Faktenfuchs.
Laut Wagner besteht an dieser Stelle ein Zielkonflikt zwischen allgemeiner und geheimer Wahl, der nicht einfach aufzulösen sei. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Wahl - also dass jeder, unabhängig etwa von sozialen Voraussetzungen wählen darf - sei es durchaus positiv zu sehen, dass viele Menschen die Möglichkeit der Briefwahl nutzten, um überhaupt zu wählen.
Dies war 2013 auch die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts. In einer Pressemitteilung heißt es, dass im Hinblick auf die Briefwahl der Wahlgrundsatz der Allgemeinheit stärker zu berücksichtigen sei, als etwa Freiheit und Geheimheit. Gleichzeitig sei die Briefwahl ein Ergänzungsangebot - hinsichtlich der erwartet hohen Briefwahlbeteiligung ebenfalls ein "Zielkonflikt", sagt Wagner, für den es "keine eine richtige Lösung oder eine falsche Lösung gibt".
Missbrauch in Einzelfällen nicht ausgeschlossen, aber strafbar
Dass der Vorgang der Briefwahl in Einzelfällen missbraucht wird, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, etwa, wenn eine andere Person das Kreuz setzt. Es gibt jedoch Sicherheitsmechanismen, die solchen Missbrauch verhindern sollen.
So muss auf dem Wahlschein eine eidesstattliche Versicherung unterschrieben werden, dass die Stimme vom Wähler selbst angegeben wurde. Wer eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt, begeht damit eine Straftat. Ob dies in allen Fällen nachverfolgt werden kann, bleibt offen.
Werden die Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse bestellt, so erhält der Bürger daraufhin zusätzlich ein Schreiben an seine Meldeadresse. Dadurch soll verhindert werden, dass die Stimmunterlagen unbemerkt woandershin versandt werden - etwa im Falle, dass ein Unbefugter Zugang zu einer Wahlbenachrichtigung erhält und die Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse bestellt.
Fehler können in komplexem System nicht ausgeschlossen werden
Einzelne Fehler können in dem komplexen Prozess einer Briefwahl generell nicht ausgeschlossen werden. Dass etwa beim Versand und der Zustellung der ausgefüllten Stimmunterlagen etwas schief geht, ist nicht vollends vermeidbar. So etwas geschah bei einer Wahl in Berlin vor zehn Jahren. Dort entdeckte ein Anwohner laut eines Bericht des "Tagesspiegel" mehrere hundert Briefe mit Wahlzetteln im Müll. Die nicht angekommenen Stimmen wurden nachträglich ausgezählt.
Dennoch hat Deutschland ein sehr zuverlässiges Postsystem. Laut eines Berichts der Universal Postal Union, des Weltpostvereins, aus dem Jahr 2020 hat Deutschland die drittbeste Post der Welt, hinter der Schweiz und Österreich.
Wer zweifelt und auf Nummer sicher gehen möchte, kann den Brief bei der angegebenen Stelle auch persönlich abgegeben. Dort werden die ungeöffneten Briefe laut Bundeswahlleiter "gesammelt und unter Verschluss gehalten".
Experten: An manchen Stellen mehr Transparenz wünschenswert
Auf Nachfrage des #Faktenfuchs, wie genau dies in den einzelnen Wahlkreisen aussehe, schrieb ein Sprecher des Bundeswahlleiters, dass es eine Konkretisierung dieser Vorschrift nicht gebe. Wie die Verwahrung im Einzelnen aussehe, obliege den entsprechenden Stellen.
In der Mail an den #Faktenfuchs heißt es: "Dabei ist in jedem Fall eine sichere Verwahrung zu gewährleisten, so dass die Wahlbriefe Unbefugten nicht zugänglich sind." Sollte jemand von der Verwaltung oder ein berufener Wahlhelfer gegen diese Verwahrungspflichten verstoßen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Politikwissenschaftler Aiko Wagner wünscht sich unter anderem an dieser Stelle mehr Klarheit: "Es gäbe schon sehr viele Möglichkeiten, noch mehr Transparenz zu schaffen seitens des Bundeswahlleiters und der Landeswahlleitung."
Wagner betont aber auch: Die Wahlbriefe bleiben verschlossen bis zum Wahltag. "Das heißt, wenn ich jetzt in der Behörde arbeiten würde und Wahlbetrug begehen wollen würde, dann müsste ich ja einzelne Briefumschläge entfernen, von denen ich vermute, dass sie ein Kreuz bei einer Partei haben, die mir nicht genehm ist. Und das müsste ich in großem Umfang machen." Dass es hier einen großflächigen Betrug geben könnte, hält er für enorm unwahrscheinlich.
Auszählung der Briefwahl ist öffentlich
Am Wahltag selbst werden die Behälter mit den Briefen ab etwa 15.00 Uhr geöffnet, der Stimmzettelumschlag kommt in die Wahlurne, nachdem der Wahlschein auf Gültigkeit und Unterschrift geprüft worden ist. Es gibt einen eigenen Briefwahlvorstand. Bei der Auszählung müssen mindestens fünf Mitglieder anwesend sein, die sich gegenseitig bei der Auszählung kontrollieren.
Der Briefwahlraum, in dem die Stimmen ausgezählt werden, ist öffentlich zugänglich, jede und jeder kann der Auszählung beiwohnen - wie bei der Urnenwahl auch.
Wahlbetrug gab es bereits - auf kommunaler Ebene
Größere Unregelmäßigkeiten oder Wahlmanipulationen in Zusammenhang mit der Briefwahl hat es in Deutschland bereits gegeben - auf kommunaler Ebene. In den meisten Fällen haben die Betrüger unrechtmäßig die Briefwahlunterlagen anderer ausgefüllt.
Im niederbayerischen Geiselhöring kam es bei der Bürgermeister- und Stadtratswahl 2014 zu einem Fall von massivem Wahlbetrug. Die Briefwahlstimmen hunderter Saisonarbeiter in einem einzelnen Briefwahlbezirk stellten das Gesamtergebnis auf den Kopf. Profitiert hat dabei eine CSU-Kandidatin, bei der die Erntehelfer angestellt waren, sowie Angehörige, die ebenfalls auf der CSU-Liste kandidierten. Die Wahl wurde im Nachhinein für ungültig erklärt.
Auch bei der bayerischen Kommunalwahl 2008 manipulierte in Roding (Lkr. Cham) ein Ex-Stadtrat Wahlen - mit Briefwahlunterlagen. In Stendal in Sachsen-Anhalt hatten 2014 Betrüger Briefwahl-Vollmachten gefälscht.
Dass Wahlbetrug auf kommunaler Ebene bereits vorgekommen ist, hänge damit zusammen, dass bereits wenige Stimmen viel bewirken könnten, sagt Stefanie Schiffer, Vorsitzende der European Platform for Democratic Elections, die sich für unabhängige Bürgerwahlbeobachtung, vor allem in Osteuropa einsetzt: "Da kann man einen Platz im Stadtrat erringen, mit einer Manipulation von ein paar hundert Stimmen".
Experten schließen wahlentscheidende Manipulation bei Bundestagswahl aus
Dass Wahlfälschung, wie auf kommunaler Ebene, bereits im zwei- oder dreistelligen Bereich erkannt werde, sei sogar positiv zu werten, sagt Aiko Wagner. "Die Größenordnung und die geringe Größenordnung der bisher bekannt gewordenen Wahlfälschungen und Betrugsversuche ist ermutigend für die Stabilität und für die Legitimität der Briefwahl.”
Dass eine Bundestagswahl weniger anfällig für Manipulation als eine Kommunalwahl ist, hängt den Experten zufolge zum einen mit der Masse an abgegebenen Stimmen zusammen. Selbst bei der enorm knappen Bundestagswahl 2002, als SPD sowie CDU/CSU auf 38,5 Prozent kamen, lagen knapp 6.000 Stimmen zwischen den beiden Parteien (zugunsten der SPD). Selbst eine Manipulation in solch einer Größenordnung schließen die Experten aus.
In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise. Gäbe es in einem Wahlkreis eine auffällig hohe Zahl an abgegebenen Stimmen, würde dies den Experten zufolge schnell erkannt werden. Bei Auffälligkeiten wird etwa erneut ausgezählt. Ein systematischer Betrug müsste also extrem breit organisiert sein - das halten die Experten für nahezu ausgeschlossen.
Aiko Wagner sagt: "Die Stimmen gehen ja nicht alle an eine Stelle und können dann da zentral manipuliert werden, sondern die werden in den verschiedenen Briefwahlbezirken erstmal gezählt und dann an die nächsthöhere Ebene gemeldet, bis sie dann irgendwann bei der Bundesebene ankommen. Das heißt, selbst wenn ich Einfluss nehmen wollen würde auf die Auszählung der Briefwahlstimmen, dann müsste ich das in Deutschland in mehreren tausend kleinen Wahllokalen machen, und das dann immer auch zugunsten von einer oder zuungunsten einer anderen Partei. Und diesen Aufwand geheim zu halten - das wäre schon eine kriminelle Meisterleistung, von der ich jetzt erstmal nicht ausgehen würde."
Verfassungsgericht hat 2013 Beschwerde zur Briefwahl abgewiesen
Karina Schorn ist Büroleiterin des Bundeswahlleiters. Im Gespräch mit dem #Faktenfuchs sagt sie, eine systematische Wahlfälschung sei ausgeschlossen: "Die Kombination aus der erforderlichen kriminellen Energie und dem Umstand, dass man es aufgrund der Kleinteiligkeit flächendeckend ausführen müsste - das kann man sich nicht vorstellen." Bislang seien keine Wahlfälschungen oder große Unregelmäßigkeiten auf Bundesebene dokumentiert.
Schorn geht im Hinblick auf die Briefwahl auch auf das Bundesverfassungsgericht ein, das die Briefwahl in ihrer jetzigen Form für angemessen hält. Zuletzt hatte das Gericht 2013 die Briefwahl für zulässig erklärt, nachdem es eine Wahlprüfungsbeschwerde im Rahmen der Europawahl 2009 gab.
Es sei laut der Pressemitteilung "nicht erkennbar, dass die geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen keine ausreichende Gewähr für den Schutz vor Gefahren bieten, die bei der Durchführung der Briefwahl für die Integrität der Wahl, das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit entstehen können".
OSZE wird auch auf Briefwahl schauen - 2017 keine Beanstandungen
Die Bundestagswahl wird auch vom Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter die Lupe genommen, das für die Wahlbeobachtung aller 57 Teilnehmerstaaten zuständig ist.
Dafür befragt das ODIHR, wie bei jedem Teilnehmerland, in einer Vorabmission einige Monate vor jeder Wahl zahlreiche Leute von Organisationen, dem Bundesverfassungsgericht, aus der Zivilgesellschaft und die im Bundestag vertretenen Parteien zu den anstehenden Wahlen. Anhand der Aussagen dieser Gesprächspartner wird ein Vorabbericht erstellt.
Katya Andrusz ist Sprecherin der ODIHR. Sie sagt im Gespräch mit dem #Faktenfuchs: "In Deutschland hat die Briefwahl eine lange Geschichte. Und es gab wirklich unter den allermeisten unserer Gesprächspartner Vertrauen in die Integrität der Wahlen, den Wahlprozess und die Professionalität und Unparteilichkeit der Wahlleitung. Allerdings gab es bei einigen Gesprächspartnern eventuelle Bedenken hinsichtlich der Briefwahl - und wir nehmen alle unsere Gesprächspartner sehr ernst."
Daher würden die Wahlbeobachter der OSZE jetzt im September dann auch besonders auf die Briefwahl schauen. Bereits im Rahmen der Beobachtung der Wahl vor vier Jahren äußerten sich einige Gesprächspartner "besorgt über das Briefwahlsystem."
In dem Abschnitt "Empfehlungen" des ODIHR-Abschlussberichts von der Bundestagswahl 2017 taucht die Briefwahl allerdings nicht auf. "Wenn wir keine Empfehlung abgeben, kann man im Allgemeinen sagen: Wir haben während unserer Beobachtung nicht gemerkt, dass da etwas zu beanstanden wäre", sagt ODHIR-Sprecherin Andrusz. Der Abschlussbericht zu der kommenden Bundestagswahl sei zwei Monate nach der Wahl zu erwarten.
Wahlen in Deutschland laut Studie unter den sichersten der Welt
Dass die Legitimität der Briefwahl wiederholt infrage gestellt wird, sieht Stefanie Schiffer "in dem Anwachsen von antidemokratischen Parteien" begründet. "Das ist eine Gefahr. Da werden Institutionen infrage gestellt, die wichtig sind für das Funktionieren der Demokratie und dazu gehört eben die Wahl und auch die Briefwahl." Diese seien in Deutschland "von sehr hoher Qualität", betont Schiffer.
Eine jährliche Studie der Universitäten Harvard und Sydney untersucht die Qualität von Wahlen weltweit. Deutschland kommt darin weltweit auf Platz sechs, liegt hinter Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Island. Zum Vergleich: Frankreich liegt auf Platz 19, Großbritannien auf Platz 40 und die USA auf Platz 57.
Fazit
Ob es bei der kommenden Bundestagswahl zu einer Manipulation, Betrugsversuchen oder Fehlern im Hinblick auf die Briefwahl kommen wird, kann nicht ausgeschlossen werden.
Experten betonen aber: Die Briefwahl ist grundsätzlich sicher. Auch das Bundesverfassungsgericht ist 2013 zu einer solchen Einschätzung gekommen. Wahlgrundsätze wie Freiheit und Geheimheit seien im Gegensatz zur Urnenwahl zwar unter Umständen eingeschränkt, die Allgemeinheit der Wahl lasse dies im Falle der Briefwahl aber zu.
Einzelne Fehler, etwa bei der Zustellung, oder auch missbräuchliches Verhalten, etwa beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen, sind zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Einen großflächigen Betrug, der einen Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl hat, halten die Experten jedoch für quasi ausgeschlossen. Grund dafür seien sowohl die zahlreichen Sicherheitsmechanismen bei der Durchführung und Auszählung der Wahl selbst, als auch die dezentralisierte Einteilung in Wahlkreise.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!