Angriffe auf Politikerinnen und Politiker werden offenbar immer häufiger. Fast 5.000 Fälle wurden dem Bundeskriminalamt BKA einer vorläufigen Auswertung zufolge im Jahr 2024 gemeldet, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (externer Link). Das sind gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Und dabei handelt es sich nicht um den ersten Anstieg dieser Art.
Zahl der Angriffe könnte nochmal steigen
Bis zum Stichtag 31.12.2024 verzeichnete das BKA insgesamt 4.923 solcher Taten. Da die Polizei noch bis Ende Januar weitere Fälle nachmelden darf, könnte die Zahl sogar noch steigen. 2023 wurden zum gleichen Stichtag Ende Dezember 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Bereits 2023 war das ein Anstieg um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, 2022.
Ziel der Angriffe sind beispielsweise Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete. Bei dem Großteil der Taten handelt es sich etwa um Beleidigungen, Nötigungen, Propagandadelikte oder Sachbeschädigungen. Aber auch Gewalttaten zählen dazu.
Die meisten Straftaten fanden dem Bericht zufolge in Bayern (747), Baden-Württemberg (633) und Nordrhein-Westfalen (540) statt.
Linke-Politikerin Renner beklagt Hetze
Angefragt hatte die Zahlen die Linken-Politikerin Martina Renner. Sie beklagte "alle vier Tage eine gewalttätige Attacke" gegen Politiker. Vielfach werde nur noch die Konfrontation gesucht. Grund sei "permanente Hetze gegen demokratische Institutionen".
Mit Informationen von dpa und AFP
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