In der Diskussion über die Gasumlage hat nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel an dem umstrittenen Instrument geäußert. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".
Unterdessen hat die Bundesregierung erstmals Zahlen dazu veröffentlicht, wie viel eine mögliche Deckelung von Gas- und Strompreisen den Staat kosten würde. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie mehrere Grünen- und SPD-Politiker sprachen sich für einen solchen Preisdeckel aus. Die Linksfraktion forderte, die Gelder dafür anhand einer Übergewinnsteuer einzutreiben.
Lindner: Brauchen Gaspreisbremse, die den Preis senkt
"Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt", sagte Lindner der Zeitung. Bis die Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, werde schließlich noch Zeit vergehen, erklärte er. Eine Gaspreisbremse müsse aber "allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen".
An der Schuldenbremse will der Finanzminister dem Bericht zufolge trotz der abzusehenden Mehrausgaben festhalten: "Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht", betonte er. Als Bedingung nannte Lindner eine "Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie", "damit wir die beste Wirkung haben".
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Zweifel an Instrument auch von Grünen und SPD
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte dem Bericht zufolge seine Bedenken. Nach Informationen der "BamS" verschickte er am Mittwoch zwar einen ersten Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder, sein Ministerium stellte ihn im dazugehörigen Anschreiben aber direkt "unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung" durch das Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen - das wären entweder direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar in "einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich".
Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Nach den Plänen zur Verstaatlichung des Erdgas-Versorgers Uniper, die vor wenigen Tagen angekündigt wurden, stellte auch SPD-Chef Lars Klingbeil die Gasumlage in Frage.
Söder erneuert Forderung nach Gaspreisdeckel
Vor den anstehenden Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch erneuerte Bayerns Ministerpräsident Söder seine Forderung nach einer Begrenzung der Gaspreise. Es brauche zusätzliche Hilfe für die Bürger, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag auf einer Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Augsburg. Dazu brauche es einen "Deckel" für den Gaspreis, aber auch eine Begrenzung beim Sprit. "Warum können es die anderen Länder, und warum kann es Deutschland nicht?", fragte er.
Abgesehen davon, sagte Söder, es brauche nun kein Klein-Klein, sondern, einen "richtigen, vernünftigen Rettungsschirm". "Schnell, direkt, praktisch" sagte er.
- Zum Artikel "Söder kritisiert Entlastungspaket: 'Wird nicht funktionieren'"
Auch Nouripour und Lang für Gaspreisdeckel - Weil setzt Frist
Auch der Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine Begrenzung nicht nur des Strom-, sondern auch des Gaspreises. Nach den drei Entlastungspaketen "werden noch weitere folgen müssen", sagte Nouripour am Sonntag auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Landshut. "Der Strompreisdeckel wird kommen", sagte er. "Aber wir brauchen natürlich auch einen Gaspreisdeckel." Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang beteiligte sich an den Forderungen nach einem Gaspreisdeckel. "Die Preise müssen runter", sagte sie dem "Tagesspiegel" am Sonntag.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzte der Ampel-Regierung eine Frist für die Umsetzung des Gaspreisdeckels. "Ich erwarte, dass der Gaspreisdeckel im Oktober steht", sagt er der "Bild am Sonntag". Der Preisdeckel für Strom und Gas solle für Privathaushalte und Wirtschaft gelten. Viele Betriebe stünden unter enormem Druck, "International tätige Unternehmen fangen jetzt schon an, Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlegen."
Die Berliner Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Über die Finanzierung des Paktes gibt es aber noch Streit zwischen Bund und Ländern.
Gaspreisdeckel würde 2,5 Milliarden Euro kosten
Die Bundesregierung nannte derweil erstmals Zahlen zu den Kosten einer möglichen Deckelung der Gas- und Strompreise: Um den Endverbraucherpreis bei Gas um einen Cent je Kilowattstunde zu senken, wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro nötig, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Bei Strom wären es demnach 1,3 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde.
Ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde laut Bericht mit jedem erlassenen Cent pro Kilowattstunde etwa 200 Euro im Jahr sparen, berichtete die Zeitung. Bei einem Single-Haushalt mit 5.000 Kilowattstunden Gasverbrauch wären es demnach 50 Euro im Jahr.
Je nach Modell würde der Staat aber nicht für alle Verbraucher einen Cent pro Kilowattstunde übernehmen, sondern nur für Haushalte mit besonders hoher Belastung - wenn ein bestimmter Deckel überschritten wird. Vom konkreten Modell würden auch die staatliche Gesamtkosten abhängen, betont das Ministerium den Angaben zufolge: "Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln."
Linksfraktion: Preisdeckel mit Übergewinnsteuer finanzieren
Die Linksfraktion hält einen Preisdeckel angesichts dieser Summen für finanzierbar, wenn für diesen Zweck eine Übergewinnsteuer wie in anderen EU-Staaten eingeführt wird. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Wirtschaftsminister deshalb zur Einführung eines Strom- und Gaspreisdeckels auf: "Robert Habeck muss endlich seine vielfach verfehlte Energiepolitik korrigieren", sagte Bartsch dem RND. "Die Gasumlage in ihrer für Bürger und Betriebe verheerenden Form muss weg, ein Deckel auf die Gaspreise ist notwendig."
Die Zahlen aus dem Habeck-Ministerium zeigen, dass eine Deckelung der Preise möglich und finanzierbar wäre", sagte Bartsch. "Mit den Mitteln aus einer Übergewinnsteuer auf unanständige Gewinne bei den Öl- und Energiemultis könnte ein Gaspreisdeckel finanziert werden."
Mit Material von AFP, dpa und Reuters