Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist Bundesfinanzminister Christian Lindner zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist. Der FDP-Chef fuhr mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew, etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Lindner sagte nach der Ankunft, es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden habe. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.
Lindner hofft auf baldige Klärung in der Taurus-Debatte
Die Ukraine kämpft seit dem 24. Februar 2022 gegen den russischen Überfall. Lindner sagte, in der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. "Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung." Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite der Ukraine stehen. "Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren."
"Deshalb ist es auch Teil unserer Verantwortung, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine immer größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht", so Lindener am Abend. Die Bundesregierung wolle deshalb weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um auch die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken. Dazu sei bereits viel unternommen worden.
Mit Blick auf die Taurus-Debatte sagte Lindner, es gelte das übliche Verfahren. Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was benötigt werde und was möglich sei. "Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Fragen."
Die Ukraine drängt die Bundesregierung dazu, Kiew diese Marschflugkörper zu liefern, um die Verteidigung gegen Russland zu stärken. Bundeskanzler Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.
Der "Bild" sagt Lindner hingegen zur Taurus-Frage, Voraussetzung sei die Abstimmung mit den Verbündeten und der Erhalt der eigenen Fähigkeiten zur Landesverteidigung. Außerdem dürfe Deutschland nicht Kriegspartei werden. "Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann kann eine solche Entscheidung getroffen werden. Mein Wunsch ist nur, dass wir das schnell entscheiden. Denn in einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor."
Schuldenmoratorium und Finanzspritzen: Unterstützung für Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine auch finanziell. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß. Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben.
Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.
Gespräche über weitere finanzielle Unterstützung
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Lindner bereits gesagt: "Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat." Bei Lindners Besuch sei nun die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine und Kiews besprochen worden, teilte der Bürgermeister der Dreimillionenstadt, Vitali Klitschko, mit.
Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.
Lindner unterzeichnet Absichtserklärung
Lindner selbst spricht von Gesamthilfen der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von 22 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Milliardenhilfen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als zwölf Milliarden Euro.
Lindner will den Blick aber auch nach vorne richten. Zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen, Finanzminister Serhij Martschenko unterzeichnet er eine Absichtserklärung. Deutschland wolle mehr dafür tun, dass die Ukraine eine wirtschaftlich prosperierende Zukunft hat. Das Finanzministerium will der Ukraine konkret bei der Finanzaufsicht helfen oder bei der Privatisierung von Staatsbeteiligungen. Damit sollen auch die Grundlagen gelegt werden für den Wiederaufbau des Landes. Lindner betont, es komme darauf an, attraktive Bedingungen zu schaffen für ausländische Direktinvestitionen.
Die Ukraine schätze die Unterstützung Deutschlands sehr, sagt Martschenko. Lindner sagt nach dem Gespräch mit den ukrainischen Soldaten, ihm sei sehr bewusst, wie wichtig die Luftverteidigung für den ukrainischen Durchhaltewillen sei. Und dann erwähnt der Reserveoffizier Lindner beiläufig, er sei ja selbst Major - bei der Luftwaffe.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Lindner trifft in Kiew ein
Finanzminister Lindner trifft in Kiew ein
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