Beim Parteitag der FDP hat der Parteivorsitzende Christian Lindner die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf der Oppositionspartei ein "gefährliches Spiel" vor.
"Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren", sagte Lindner. Gleichzeitig stellte er sich hinter die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Lindner: Deutschland darf nicht selbst Kriegspartei werden
Lindner sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion unter drei Prämissen aus. Deutschland müsse erstens im Gleichklang mit seinen Verbündeten handeln, dürfe zweitens die eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen nicht aufs Spiel setzen und dürfe drittens nicht selbst Kriegspartei werden.
Ihn störe zudem, dass aus der Unionsfraktion auch beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sehr taktisch argumentiert werde, sagte Lindner weiter. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) habe erklärt, dass man der Ampel-Koalition für die erforderliche Grundgesetzänderung keine Stimme mehr als nötig geben werde. "Was ist das mehr als reine parteipolitische Taktik in einer Frage dieser historischen Dimension?"
Es handele sich um eine grundlegende Weichenstellung, sagte Lindner. Die Union müsse sich fragen, ob sie mit dieser Vorgehensweise ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werde. Sein Appell an CDU und CSU sei, "bei Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und bei existenziellen Bündnisfragen parteipolitisches Bodenturnen einzustellen und staatspolitische Verantwortung zu übernehmen".
FDP-Chef nimmt Kanzler Scholz in Schutz
Gleichzeitig sprach Lindner Bundeskanzler Scholz das Vertrauen der FDP aus. Pauschale Kritik am Kanzler könne nicht Sache der FDP sein. "Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft", betonte Lindner. Der FDP-Chef zeigte in seiner Rede zudem Unverständnis an der Kritik der Union, die dem Kanzler zu große Zögerlichkeit etwa in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorwirft.
Zu Beginn des Parteitags hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Koalitionspartner SPD attackiert. Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben würden, sei keines, das die FDP als Koalitionspartner zufrieden stellen könne, sagte Kubicki. Damit bezog er sich auf die internationale Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.
Lindner-Rede von technischen Problemen überschattet
Der Bundesfinanzminister wurde aus Washington zugeschaltet, wo er wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist. Die Übertragung wurde nach einer halben Stunde mehrfach von technischen Störungen unterbrochen. Je länger der FDP-Chef sprach, desto mehr hakte es. Mal fror das Bild ein, dann setzte kurzzeitig der Ton aus, im Saal stieg die Unruhe. Das Tagungspräsidium forderte die Delegierten auf, dem Vorsitzenden zur Überbrückung zu applaudieren - kaum wurde geklatscht, redete Lindner weiter und war kaum zu verstehen.
Schließlich versagte die Technik komplett, Lindner verschwand vom Bildschirm. Ein letzter Versuch wurde gestartet und der Vorsitzende konnte seine Rede zumindest beenden - allerdings deutlich früher als erwartet: Er sprach nur rund 40 Minuten, obwohl seine Parteitagsreden üblicherweise länger als eine Stunde ausfallen.
Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär gewählt
Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai wurde auf dem Parteitag offiziell zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 45-jährige Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen erhielt 521 der 585 abgegebenen Stimmen und damit 89 Prozent. Djir-Sarai führt das Amt bereits seit Dezember kommissarisch, nachdem Vorstand und Präsidium seine Nominierung durch Parteichef Christian Lindner gebilligt hatten.
Der aus dem Iran stammende Djir-Sarai ist als Generalsekretär Nachfolger von Volker Wissing, der in der Bundesregierung das Amt des Ministers für Verkehr und Digitales übernommen hat. Der Diplom-Kaufmann war früher stellvertretender Landrat im Rhein-Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen. Im Bundestag liegt sein Schwerpunkt in der Außenpolitik.
Strack-Zimmermann fordert Klarheit bei Waffenlieferungen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, liberale Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, forderte die Regierung am Rande des Parteitags auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. "Es hat keinen Sinn, um das Wort schwere Waffen verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert", meinte die FDP-Politikerin im Fernsehsender phoenix. Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.
"Wir sind bereit, auch Waffen zu liefern, die schweres Gerät sind und der Ukraine helfen, diesen Krieg nicht zu verlieren", führte Strack-Zimmermann weiter aus. Die FDP sei willens, diese Waffen in die Ukraine zu schicken. "Da warte ich auf des Kanzlers Vorstellungen." Richtig sei aber auch, dass die Bundeswehr nur in sehr begrenztem Umfang Waffen zur Verfügung stellen könne.
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