Nach Besuchen mehrerer europäischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der ukrainischen Hauptstadt werden erneut Forderungen laut, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle nach Kiew reisen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte nun dem "Handelsblatt": "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht."
Deutschland sollte nach Ansicht Kiesewetters seine "wichtige Scharnierfunktion in Europa" ausfüllen und vorangehen – bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und Maßnahmen, die das Kriegsende zum Ziel haben. Ein Besuch des Bundeskanzlers in Kiew sei wichtig, um "die Sicht und Lage der Ukraine zu erfassen und die Brutalität des kriegsverbrecherischen Vorgehens Russlands zu begreifen".
Polenz an Scholz: Vor Ukraine-Reise Waffenlieferungen steigern
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz mahnte allerdings, vor einer Reise solle Scholz vor allem die zögerliche Haltung der Bundesregierung etwa bei Waffenlieferungen sowie schärferen Sanktionen gegen Russland aufgeben. "Eine Reise von Scholz nach Kiew ohne eine vorausgegangene deutliche Steigerung der Waffenlieferungen und die Bereitschaft zu einem Energieboykott bringt nichts", schrieb Polenz auf Twitter. "Mit leeren Händen braucht er nicht zu fahren."
Auch Kiesewetter forderte mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine: Die Dimension zu erfassen, die dieser Krieg für ganz Europa habe, "sollte dann dazu beitragen, dass Deutschland vorangeht und noch schneller und effektiver die Ukraine mit Waffen unterstützt, effektivere Sanktionen wie ein Embargo unterstützt und der Ukraine eine klare Zukunftsperspektive eröffnet".
Ausweichende Antworten von Scholz
Scholz hat auf Fragen nach einer möglichen Kiew-Reise bisher ausweichend geantwortet. Auch über Reisepläne von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine ist bislang nichts bekannt, ebensowenig zu Plänen, nach anderen europäischen Vertretungen auch die deutsche Botschaft in Kiew wieder zu öffnen.
Bereits Besuche ranghoher europäischer Politiker
In den vergangenen Tagen hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der britische Premierminister Boris Johnson sowie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um dem Land ihre Solidarität und Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu übermitteln. Zuvor hatten bereits mehrere osteuropäische Staats- und Regierungschefs Kiew besucht.
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