Im Krieg mit Russland erhält die Ukraine weitere Unterstützung aus Frankreich. Die Regierung in Paris kündigte an, "leichte Kampfpanzer" zu liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit.
Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Der Radpanzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. "Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden", hieß es aus dem Élyséepalast. Macron schrieb am Abend: "Bis zum Sieg, bis zur Rückkehr des Friedens in Europa wird unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen."
Auch USA erwägen neue Lieferungen
US-Präsident Joe Biden wurde am Mittwoch während einer Reise nach Kentucky von Reportern gefragt, ob die Lieferung sogenannter Bradley Fighting Vehicles (BFV) auf dem Tisch sei. "Ja", antwortete er darauf - jedoch ohne weitere Details zu nennen.
Das mittelschwer gepanzerte Infanteriefahrzeug kann auch zum Transport von Soldaten eingesetzt werden. Es fährt auf Ketten, ist aber leichter und beweglicher als ein klassischer Panzer.
CSU fordert Leopard-2-Panzer für Kiew
Die Bundestags-CSU fordert unterdessen eine europäische Initiative der Bundesregierung, um gemeinsam mit Bündnispartnern Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. "Wir wollen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Dafür braucht sie mehr schwere Waffen - auch Leopard-2-Panzer".
Die Forderung findet sich auch in einem Beschlussentwurf für die am Freitag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Panzer für die Ukraine: wer liefert bisher was?
Die Ukraine hat unter anderem von osteuropäischen Staaten bereits Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtausches etwa übergab die Slowakei der Ukraine Ende November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Deutschland liefert der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4.
Selenskyj hat den Westen darüber hinaus wiederholt gebeten, die Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart auszustatten, insbesondere ist die Ukraine am deutschen Kampfpanzer Leopard 2 interessiert. Die Bundesregierung hat derartige Wünsche mit dem Hinweis zurückgewiesen, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen.
Strack-Zimmermann wirbt für Leopard-2-Lieferung
Im Sender RTL/ntv kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Blockadehaltung des Kanzleramts. Viele europäische Staaten hätten bereits angeboten, die Lieferung des Leopard 2 gemeinsam auf den Weg zu bringen. "Das müsste aber die Bundesrepublik erlauben, weil er eben ein deutscher Panzer ist, der auch hier hergestellt wird. Das ist bis dato nicht geschehen", sagte die FDP-Politikerin.
Das Argument aus dem Kanzleramt, Waffenlieferungen nur gemeinsam mit den Partnerländern zu beschließen, ließ sie nicht gelten. "Ich kann Ihnen versichern, dass ich mit all denen, die ich sprach, in Europa und auch den Vereinigten Staaten, keiner ein Problem damit hat, wenn wir es täten. Es wäre dringend erforderlich."
Bundesregierung warnt erneut vor Alleingängen
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Mittwoch allerdings die Warnung vor "deutschen Alleingängen". Weiter sagte er in Berlin: "Wir tun das, was der Ukraine hilft, was notwendig ist." Die Bundesregierung tue aber zugleich "alles, damit die Nato und Deutschland nicht in diesen Krieg verwickelt werden".
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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