Am hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen. Sie verlor auch in zweiter Instanz. Damit geht der Ausstand der GDL weiter und die Behinderungen für Millionen Fahrgäste dauern an.
Bahn verweist vergeblich auf "Zumutung" für Fahrgäste
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte bereits am Montag den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik zurückgewiesen. Die Bahn hatte in dieser ersten Instanz und auch jetzt vor dem Landesarbeitsgericht argumentiert, dass die GDL den Streik erst am Sonntagabend angekündigt hatte und damit deutlich kurzfristiger als die vorigen Arbeitskämpfe.
Die Bahn sprach vor Gericht von einer "Zumutung" für Millionen von Reisende und die Wirtschaft. Sie kritisierte die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden" vor dem Streik im Güterverkehr scharf. Wegen des Ausstands stünden nun Lieferungen für die Industrie still.
Richter spricht von zulässiger Nadelstichtaktik
Mit diesen Argumenten scheiterte die Deutsche Bahn nun aber auch vor dem hessischen Landesarbeitsgericht. Das Instrument des Wellenstreiks, mit dem Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen will, sei als Nadelstichtaktik zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher. Er regte den Gang in eine formale Schlichtung an. Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom Dienstag sind nicht möglich.
Streik führt zu erheblichen Einschränkungen
Der 24-stündige Streik der GDL im Personenverkehr lief am Dienstag um 2.00 Uhr an und führt zu erheblichen Einschränkungen im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr. Der Ausstand im Güterbetrieb hatte bereits am Montag um 18.00 Uhr begonnen. Es ist der sechste Arbeitskampf im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen.
Die Bahn hat abermals einen Notfahrplan auf die Beine gestellt, der im Fernverkehr ein Grundangebot von rund 20 Prozent sicherstellt. Im Regionalverkehr ist das Angebot je nach Region unterschiedlich. Fahrgäste werden gebeten, sich bei der Bahn über ihre Verbindungen zu informieren.
- Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Verkehrsangebot der Deutschen Bahn (externer Link).
GDL pocht auf neues Angebot
Nach erneut gescheiterten Verhandlungen hatte die Bahn die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen und die GDL kündigte den neuerlichen Streik an.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Deutliche Streikauswirkungen in Bayern
Auch in Bayern mussten viele Fahrgäste ihre Reisepläne ändern
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