Der Deutsche Städtetag dringt vor dem sogenannten Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf konkrete Ergebnisse. "Bund und Länder dürfen bei ihrem nächsten Treffen am 10. Mai nicht mit leeren Händen auseinandergehen. Wir brauchen verlässliche Finanzierungszusagen und konkrete Ergebnisse, die uns bei der Aufnahme von Geflüchteten spürbar entlasten", sagte Verbandspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Einige Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Ukraine-Flüchtlingen inzwischen an ihre Grenzen. Die vom Bund zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus, die Integrationskosten sind auch nicht berücksichtigt. "Das Geld muss sich den steigenden Flüchtlingszahlen dynamisch anpassen und auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen." Aber Geld allein reiche nicht. "Deshalb müssen die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten. Und auch der Bund muss sich mehr engagieren mit eigenen Immobilien", verlangte der Oberbürgermeister von Münster. "Der Bund muss außerdem die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent unterstützen."
"Geld nicht im Mittelpunkt": Bundesregierung will strukturiertere Aufnahme von Geflüchteten
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel gehen die Erwartungen jedoch weit auseinander. Aus Sicht der Bundesregierung stehe "das Geld nicht im Mittelpunkt". Vizeregierungssprecher Büchner betonte, der Bund unterstütze Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung "im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung umfassend finanziell und logistisch" und tue dies bereits seit mehreren Jahren "verstärkt". Es gehe aber um "Herausforderungen, die nicht zuvorderst mit Geld zu lösen sind".
"Wichtigstes Ziel" der Bundesregierung sei es, "für einen geordneten und strukturierten Prozess bei der Aufnahme der Geflüchteten auf allen staatlichen Ebenen zu sorgen", sagte Büchner. Dafür müssten unter anderem die Migrationsverwaltung digitalisiert und ein behördenübergreifender Datenaustausch geschaffen werden. Trotz der schwierigen Ausgangslage ist die Bundesregierung laut Büchner "zuversichtlich", mit den Ländern "zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen". Diese würde "deutliche Verbesserungen" der Abläufe auf allen staatlichen Ebenen ermöglichen.
"Viel zu lange im Stich" gelassen: Söder kritisiert Ampel
Die Länder bekräftigten am Freitag ihre finanziellen Forderungen. Die "Ampel" lasse Kommunen und Länder "bereits viel zu lange im Stich", monierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es fehlt an ausreichender finanzieller Hilfe, an Unterkünften durch den Bund und an einer geordneten Steuerung der Zuwanderung", sagte Söder dem "Spiegel". "Für Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration müssen deutlich mehr Mittel fließen - und zwar dauerhaft", sagte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Magazin.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem "Handelsblatt", statt einer Pauschalsumme für die Länder zur Flüchtlingsversorgung solle "wieder pro Kopf abgerechnet" werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug für eine Entlastung eine pauschale Anerkennung eines Teils der nach 2014 angekommenen Asylbewerber vor.
Faeser will Flüchtlingszahlen verringern: Durch verlässliche Überprüfung an der Grenze
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) räumte im "Handelsblatt" ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Gemeinden "sehr viel" abverlange. Eine Entlastung der Kommunen soll nach ihrer Vorstellung vor allem dadurch gelingen, dass die Migration "viel stärker" gesteuert und geordnet werde. Faeser forderte zugleich einen verstärkten Fokus auf die Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der EU. "Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen", sagte Faeser dem "Handelsblatt".
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Verhandelt werde derzeit auf EU-Ebene "über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden". Damit könnten abgelehnte Asylbewerber "schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden", sagte Faeser.
Zäune an der EU-Außengrenze? FDP fordert stärkeren Grenzschutz
Zum Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe), Europa müsse investieren in "alles, was dazugehört, auch Zäune". Es müsse alles getan werden, was den Grenzschutz verbessere.
Zuvor hatte sich auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die EU-Außengrenzen notfalls unter anderem mit Zäunen zu schützen. "Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss", sagte er am Donnerstag in einer Talkrunde von RTL und ntv. Lindner benutzte auf Nachfrage auch das Wort Zaun, betonte aber: "Ich bin dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird."
Fortschritte auf EU-Ebene? Migrationsexperte äußert sich skeptisch
Der Migrationsexperte Gerald Knaus sieht die Sache skeptisch. "Ich halte Fortschritte auf EU-Ebene, die die Situation an den Außengrenzen tatsächlich verändern, für extrem unwahrscheinlich", sagte er dem "Spiegel". Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem Magazin: "Vielleicht bekommen wir einen Minimalkompromiss über die Asylverfahren an den Außengrenzen hin. Aber an einen schnellen, umfassenden Durchbruch glaube ich nicht."
Mit Informationen von AFP und dpa
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