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Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan vor der Presse

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Gegen "Shutdown": US-Repräsentantenhaus für Zwischenfinanzierung

Das US-Repräsentantenhaus hat im Haushaltsstreit für eine Zwischenfinanzierung bis zum 16. Februar gestimmt. So soll eine Schließung der Bundesverwaltung ("government shutdown") wie im Jahr 2013 verhindert werden.

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Das Gesetz muss nun noch den Senat passieren. Dort könnten die Demokraten die Maßnahme blockieren. Die Republikaner stellen zwar in beiden Kammern die Mehrheit, im Oberhaus sind sie aber auf die Stimmen einiger demokratischer Parlamentarier angewiesen. 

Appell vom Präsidenten

Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, appellierte an die demokratischen Senatoren, die Vorlage nicht zu blockieren. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte bereits US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. "So wichtig für unser Land", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In dem Haushaltsstreit muss bis Freitag um Mitternacht eine Einigung erfolgen. Ansonsten droht ein erzwungener Regierungsstillstand. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "government shutdown" geführt. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen damals große Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Streit um Militärausgaben

Der Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Die Demokraten verlangen, dass das Verteidigungsbudget nicht überproportional im Verhältnis zu anderen Einzeletats anschwillt. Zudem verlangen die Demokraten Zusagen hinsichtlich des Schicksals von hunderttausenden Immigranten, die illegal als Kinder ins Land kamen. 

"Keine Mauer, kein Deal"

Ein weiterer Streitpunkt ist die Trumps Forderung nach der Finanzierung des Baus einer Grenzmauer zu Mexiko. "Wenn es keine Mauer gibt, gibt es keinen Deal", twitterte der US-Präsident am Donnerstag. 

Beide Parteien machten sich gegenseitig für die schleppenden Verhandlungen verantwortlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, "das gesamte Land als Geisel zu nehmen".