CDU-Chef Armin Laschet erntet nach skeptischen Äußerungen zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen große Kritik. Laschet hatte am Montag am Rande einer Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats gesagt: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet."
Umsicht und Vorsicht ist für Laschet Populismus
Damit wandte sich Laschet gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vergangene Woche getroffene Entscheidung, statt des Inzidenzwerts von 50 den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zur Messlatte für weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu machen.
Laschet warf auch den Verfechtern eines harten Kurses im Kampf gegen die Corona-Pandemie, zu denen Merkel sowie CSU-Chef Markus Söder zählen, Populismus vor. "Populär ist glaube ich immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", erklärte der CDU-Vorsitzende. Er warnte davor, das Leben der Menschen nur an Inzidenzwerten abzumessen.
SPD: Laschet kritisiert Entscheidung, an der er selbst mitwirkte
Die SPD-Fraktionsvize Katja Mast schrieb am Dienstag auf Twitter, natürlich sei es richtig, bei Corona-Maßnahmen abzuwägen. Allerdings meinte sie: "Allem zugestimmt und hinterher absetzen spricht von schwachem Charakter". Damit wies sie darauf hin, dass Laschet bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch selbst an der Entscheidung für die Messlatte von 35 beteiligt war. "Wer wie Laschet von 'erfundenen Grenzwerten' spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen", schrieb Mast.
"Der Grenzwert von 35 wurde nicht 'erfunden", sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117" des Coronavirus, erklärte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Zudem sei der Lockdown nicht "populistisch", sondern sogar unbeliebt.
Kritik kam auch von den Grünen. "Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet, nicht 'erfundene' Inzidenzwerte", betonte die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. "Dass Armin Laschet das entweder nicht verstanden hat oder bewusst anders darstellt, ist verantwortungslos", warf sie dem CDU-Chef vor.
FDP bringt sich in Stellung
FDP-Chef Christian Lindner hingegen sieht in den Worten des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet "eine große Annäherung an die Position der FDP". "Wir fühlen uns bestärkt. Den richtigen Worten müssen nun aber umgehend Taten folgen. Für die Umsetzung seiner Linie ins Regierungshandeln hat der CDU-Vorsitzende unsere volle Unterstützung", sagte Lindner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Perspektive auf Öffnung sei möglich und dringlich. "Die Entwicklung der Zahlen lässt die Eingriffe in Grundrechte und die enormen Schäden des Lockdowns an vielen Stellen unverhältnismäßig werden", so Linder weiter.
Unter Verwendung von dpa- und AFP-Material.
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