Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten um 82 Cent auf 12,82 Euro. Am 1. Januar wird die Lohnuntergrenze auf 12,41 Euro brutto pro Stunde angehoben und ein Jahr später auf 12,82 Euro. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Kabinett, wie das Ministerium mitteilte. Der Anstieg entspricht einem Plus von 6,8 Prozent.
Arbeitnehmervertreter wurden überstimmt
Der Beschluss geht auf eine Empfehlung der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vom Juni zurück. Die Empfehlung wurde nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter halten die Anhebung für zu niedrig, wurden aber überstimmt.
Auch in der Koalition gibt es Unzufriedenheit mit der auf die Kommission zurückgehende Erhöhung. Der Anstieg sei viel zu gering und die Entscheidung der Kommission "nicht mehr als ein schlechter Scherz", sagte Grünen-Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur dpa. Die Menschen, die in schwierigen Jobs hart zu geringen Löhnen arbeiteten, hätten deutlich mehr verdient. Die Mindestlohnkommission habe dabei den Konsens aufgekündigt, einvernehmlich zu entscheiden.
Scholz: Vielen Menschen geht es finanziell nicht gut
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gefordert, dass die Mindestlohnkommission künftig wieder einvernehmlich entscheiden solle. Es gebe viele Menschen, denen es trotz viel Arbeit finanziell nicht gut gehe, sagte Scholz im Oktober. Audretsch forderte dauerhaft einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns. "Das wären 2024 deutlich über 14 Euro."
Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) hatte wiederholt einen höheren Mindestlohn gefordert. Die Untergrenze solle bei 14,62 Euro in der Stunde liegen. Dies entspreche 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes und decke sich mit den Forderungen anderer Sozialverbände. Angesichts gestiegener Löhne in vielen Branchen, extrem gestiegener Lebenshaltungskosten sowie der Inflation gingen die Vorgaben an der Realität vorbei.
Mit Informationen von dpa, epd und KNA
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!