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Archivbild: Seehofer, Merkel und Schulz

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GroKo-Gespräche bei Steinmeier

Gibt es eine Chance für eine Neuauflage der Großen Koalition? Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD werden am Abend beim Bundespräsidenten erwartet. Dabei hat natürlich jeder seine ganz eigene Agenda. Von Daniel Pokraka

Was Angela Merkel will:

Die will eine stabile Regierung, die international feste Zusagen machen kann. Sich als Kanzlerin einer Minderheitsregierung für jedes Gesetz eine Mehrheit zu suchen – daran hat sie kein Interesse. Es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel in der Regel gern mit der SPD regiert hat. Deshalb dürfte sie inhaltlich auch zu Kompromissen bereit sein, die für ihre CDU schwer verdaulich sind.

Was Horst Seehofer will:

Auch der zieht eine Große Koalition einem Jamaika-Bündnis oder Neuwahlen vor. Was Kompromisse angeht, ist er aber weniger flexibel als die Kanzlerin – vor allem beim Thema Asyl und Flüchtlinge. Politisch geschwächt ist er so oder so: Seehofers Zeit als bayerischer Ministerpräsident neigt sich aller Voraussicht nach dem Ende entgegen, und auch sein Amt als CSU-Chef könnte er schon bald verlieren.

Was Martin Schulz will:

Der SPD-Chef kann seiner Partei nur dann eine , wenn er wesentliche SPD-Inhalte durchsetzt. Die Parteibasis hat das letzte Wort – und wenn die SPD-Mitglieder anders entscheiden als von Schulz gewünscht, ist der Parteichef wohl endgültig weg vom Fenster. Schulz hat also ein Interesse an längeren Verhandlungen, um zu zeigen, dass er sich seine Entscheidung nicht leicht macht und dass sie tatsächlich noch nicht feststeht.

Was Frank-Walter Steinmeier will:

Der will zeigen, dass er versucht, Neuwahlen zu verhindern. Denn das Grundgesetz hat die Hürden dafür sehr hoch gelegt. Erst wenn ein von Steinmeier vorgeschlagener Kanzlerkandidat dreimal die nötige Mehrheit verfehlt, kann der Präsident den Bundestag auflösen. Das wird er aber nur tun, wenn er wirklich überzeugt ist, dass es nicht anders geht. Also lotet Steinmeier mit den Parteien alle Möglichkeiten aus, um Neuwahlen abzuwenden.

Was herauskommen kann:

Wahrscheinlich die Zusage, dass bald ein nächstes Gespräch zwischen die Parteichefs stattfindet. Es ist kaum denkbar, dass sich Merkel, Schulz und Seehofer heute auf eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung festlegen. Ebenso wenig sind inhaltliche Kompromisse zu erwarten. Wahrscheinlich wird es von den drei Parteichefs nach dem Treffen bei Steinmeier noch nicht einmal Statements geben.