Die Bundesregierung hat eine Pflegereform für höhere Löhne in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Pflegeeinrichtungen sollen ab September 2022 nur dann mit den Pflegekassen abrechnen können, wenn sie nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Zudem werden Pflegebedürftige bei den Kosten durch Zuschüsse zu ihren Eigenanteilen entlastet. Das Kabinett billigte mehrere zuvor in der Koalition vereinbarte Änderungsanträge für ein bereits laufendes Gesetzesvorhaben. Das Vorhaben soll noch vor dem Sommer vom Bundestag verabschiedet werden.
Dank der neuen Lohnregelung werden laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "hunderttausende Pflegekräfte in Zukunft besser bezahlt – vor allem in Ostdeutschland". Bis zu 300 Euro mehr im Monat könnten für einige Pflegekräfte laut Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums dabei herausspringen.
Zuschläge für Pflegebedürftige in Heimen
Gerade im Osten würden Pflegekräfte durch die Reform deutlich mehr Geld bekommen, betonte Spahn bereits am frühen Mittwoch im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der CDU-Politiker verteidigte außerdem die Finanzierung des Pakets. Um Pflegebedürftige in Heimen von den steigenden Kosten zu entlasten, sollen diese ab 2022 Zuschläge bekommen. Zur Gegenfinanzierung wird der Bund jährlich eine Milliarde Euro in die Pflegeversicherung einzahlen.
Bei den Entlastungs-Zuschlägen für Pflegebedürftige gab es zuletzt noch Änderungen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit nun schon im ersten Jahr im Heim um fünf Prozent sinken - im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Zunächst war die Entlastung ab dem zweiten Jahr geplant.
Pflegeversicherung: Beitragserhöhung für Kinderlose
Darüber hinaus steigt der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag. Wer keine Kinder großziehe, habe eine geringere finanzielle Belastung als Familien, so Spahn. Der Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkt steigen. Der Bund gibt einen Zuschuss von einer Milliarde Euro. Von Menschen ohne Kinder hatte es Kritik gegeben.
Spahn verteidigte die vorgesehene Beitragserhöhung für Kinderlose. "Wer keine Kinder großzieht, hat finanziell weniger Belastung als jemand, der Kinder großzieht", sagte er im Morgenmagazin. Ihm sei bewusst, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handle, betonte Spahn. "Manch einer würde gerne Kinder haben und es klappt aus welchen Gründen auch immer nicht, das ist belastend, aber hier geht es ja vor allem um die wirtschaftliche Situation von Familien und denjenigen, die wie ich keine Kinder haben, und die haben jedenfalls diese finanzielle Belastung nicht, bei allem großen Glück, was Kinder sonst bedeuten."
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Kritik an der Finanzierung der Pflegereform zurück. "Wenn man bessere Löhne will und es gleichzeitig nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen sein soll, (...) dann wird man das aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln finanzieren müssen", so Heil.
Caritas sieht Nachbesserungsbedarf
Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Pflegereform der Bundesregierung, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Mit der vorliegenden Tariftreueregelung, der angestrebten besseren Personalausstattung und der Bezuschussung der Eigenanteile greift die große Koalition wichtige Themen auf", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch in Berlin.
"Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, auch wenn es in wichtigen Details noch deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt." So sei die langfristige Finanzierung der Pflege weiter nicht geklärt.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister
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