Die Grünen haben mit überwältigender Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Beim kleinen Parteitag in Berlin votierten lediglich zwei Delegierte gegen den Vorschlag der Parteiführung, Gespräche über eine Ampel-Koalition aufzunehmen. Es gab eine Enthaltung.
Die Grünen-Spitze hatte zuvor für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen geworben. Es gebe jetzt die Chance, politische Inhalte umzusetzen und die Wirklichkeit zu gestalten, sagte Parteichef Robert Habeck. "Wir wollen diese Verantwortung." Die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock erklärte, sie sehe die Möglichkeit für einen "gesellschaftspolitischen Aufbruch, der wirklich was verändert". Sie fügte hinzu: "Ich glaube, wir spüren eine gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken."
Habeck spricht von "Hoffnungszeit"
Habeck erklärte, das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier sei tragfähig für Koalitionsverhandlungen. "Es ist gelungen, Hoffnungen zu wecken. Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen - einer Hoffnungszeit, die wir nicht enttäuschen dürfen." Als positive Beispiele für die Grünen nannte Habeck unter anderem Pläne für einen Mindestlohn von zwölf Euro, Kinderrechte, ein modernes Einwanderungsrecht, ein Wahlalter mit 16 Jahren und das Ziel des Kohleausstiegs 2030.
Es seien aber nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzbar gewesen. "Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen", so Habeck. Als Beispiele nannte er das Ausbleiben eines generellen Tempolimits oder den Verzicht auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatz. "Wir muten uns mit dem Papier etwas zu - den anderen aber auch."
Baerbock: "Noch ein dickes, hartes Brett"
Baerbock lobte die Vereinbarungen zum Klimaschutz im Sondierungspapier als "echten Erfolg" der Grünen. Sie verwies etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. In den Koalitionsverhandlungen müsse aber noch vieles konkretisiert werden, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin: "Das wird noch ein dickes, hartes Brett."
Urabstimmung bei den Grünen nach Koalitionsverhandlungen
Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es seien noch nicht alle Themen in dem Sondierungspapier enthalten, noch nicht alle Details ausformuliert. Dies werde sich in den Koalitionsverhandlungen ändern. Am Ende wird es bei den Grünen eine Urabstimmung über die Ergebnisse geben.
Der SPD-Vorstand hatte bereits am Freitag den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen freigemacht. Die SPD würde in dem Ampel-Bündnis mit Olaf Scholz den Kanzler stellen. Die FDP-Gremien tagen am Montag. Auch hier wird mit grünem Licht gerechnet. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
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