Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat zum Auftakt des kleinen Parteitags im hessischen Bad Vilbel zum Beharren auf grünen Kernthemen aufgerufen. Die Klimakrise sei keine Zukunftsmusik, sondern schon eine Gefahr, sagte sie am Samstag. Klimaschutz sei "am Ende des Tages nichts anderes als Menschheitsschutz". Es gehe aber auch um wirtschaftliche Vernunft. Klimaschutz sei "ein riesengroßer Jobmotor".
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Lang warnt Union vor Übernahme rechter Thesen
Lang warnte vor einem Kulturkampf um ökologische und soziale Themen. In Richtung CDU und CSU sagte sie, wer Thesen der Rechten übernehme, der stärke nur das Original. Die Kritik dürfte sich auch an den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, richten. Auf einer Demo gegen das sogenannte Heizungsgesetz vor einer Woche in Erding hatte der Politiker die Formulierungen "links-grüner Gender-Gaga" und "Berliner Chaoten", die den "Arsch offen" haben, verwendet.
Der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die hessische Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, erklärte, den Kopf in den Sand zu stecken, löse kein Problem. Die Grünen müssten Veränderung schaffen, aber dafür sorgen, dass die Leute bei dieser Veränderung auch noch mitkämen. "Regieren heißt auch, schwere Entscheidungen zu treffen." Dies halte das politische System nur aus, wenn man die Suche nach Lösungen und nicht Populismus nach vorne stelle.
Zum Heizungsgesetz, mit dem sich nun der Bundestag befasst, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, es sei normal, dass Menschen sich fragten, wie sie den Umstieg bezahlen könnten. "Wir dürfen das nicht wegreden, wir dürfen das nicht kleinreden." Die Akzeptanz grüner Vorhaben hänge daran, die Bedenken der Menschen ernst zu nehmen, deshalb kämpften die Grünen im Bundestag für soziale Förderung für den Umstieg von Gas- und Ölheizungen auf klimafreundlichere Alternativen.
Habeck: "Nicht in Nische treiben lassen"
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnte seine Partei davor, sich angesichts von Widerstand und "Druck von allen Seiten", den es derzeit gebe, "in die Nische treiben zu lassen". "Wir verändern Deutschland" und "noch nie wurde so viel für Klimaschutz getan wie in den letzten 15 Monaten", betonte Habeck.
"Noch nie wurden erneuerbare Energien mit einer solchen Geschwindigkeit ausgebaut", sagte Habeck. Das Land sei auf dem Weg zu "klimaneutralem Wohlstand". Veränderungen seien aber immer auch Zumutungen. Daher müssten die Grünen darauf achten, jeweils "eine politische Mehrheit für die nächste Veränderung zu schaffen".
Die Grünen müssten in ihrer Politik, vom Heizen bis zum Asyl, immer einbeziehen, dass sie in einer Demokratie für Mehrheiten arbeiten müssten. Gegner von Veränderungen wollten die Partei an den Rand drängen. "Aber im Bundestag sitzen wir in der Mitte", betonte Habeck. Auch wenn die Beliebtheitswerte des Vizekanzlers laut Umfragen abgestürzt sind, so hat er es im eigenen Lager in diesen Tagen leichter als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die für ihre Zustimmung zur geplanten EU-Asylreform von einigen Grünen kritisiert wird.
Scharfe Kritik für Zustimmung an EU-Asylreform
Das Thema steht erst am Nachmittag auf der Tagesordnung. Auf dem eintägigen kleinen Parteitag wollen die Grünen eine gemeinsame Position zu dem Asyl-Kompromiss finden. Die Zustimmung der Bundesregierung inklusive Außenministerin Baerbock zum geplanten neuen Grenzverfahren an den Außengrenzen der EU hatte in der Partei zum Teil scharfe Kritik ausgelöst.
Auch die Parteivorsitzenden Lang und Omid Nouripour waren unterschiedlicher Meinung, ob die Regierung hätte zustimmen dürfen oder nicht. Die Grüne Jugend und Europaabgeordnete wollen durch Beschlüsse des kleinen Parteitages nun rote Linien für die Ministerriege ziehen. In den weiteren Beratungen zwischen EU-Parlament, Kommission und den Regierungen der EU-Staaten sollen die Grünen ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass Familien mit Kindern vom Grenzverfahren ausgenommen werden.
Nouripour verteidigte die Zustimmung Deutschlands zu den Asyl-Plänen. Aktuell sei die Lage in den Staaten an den Außengrenzen ohne Humanität und ohne Ordnung. Das müsse sich ändern. Der Co-Vorsitzende verwies auf seine eigene Vergangenheit als Flüchtling aus dem Iran und appellierte an die Delegierten: "Lasst uns heute streiten, und dann gehen wir zusammen raus, untergehakt, und kämpfen für das Richtige!"
Mit Informationen von dpa und AFP
Kleiner Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel
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