Mehr Strom aus Wind und Sonne, weniger Gas, Öl und Kohle: Deutschland soll seinen Strom binnen 13 Jahren weitgehend aus erneuerbaren Quellen beziehen - jedenfalls, wenn es nach Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck geht. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch das sogenannte Osterpaket des Grünen-Politikers. Es wird nun im Bundestag beraten. Der Koalitionspartner FDP fordert bereits Nachbesserungen.
Die Pläne hätten angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine "doppelte Dringlichkeit", erklärte Habeck in Berlin. "Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben."
Das "Osterpaket" beinhaltet auf über 500 Seiten eine Reihe von Neuregelungen im Energiebereich. Habeck sprach von der größten energiepolitischen Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Die wichtigsten Einzelheiten des Vorhabens im Überblick:
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Strom aus Erneuerbaren
Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2035 sollen es fast 100 Prozent sein. Aktuell liegt Deutschland nach Branchenangaben bei 42 Prozent. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln", erklärte Habeck. Zudem solle die Geschwindigkeit beim Ausbau verdreifacht werden.
Die FDP meldete erhebliche Zweifel an, dass das Ziel für 2035 erreicht werden könne. Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Hier wäre es wesentlich besser, das Ziel realistischer zu wählen, und stattdessen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das Ziel auch tatsächlich erreicht wird."
Stromkunden
Verbraucher und Firmen sollen von Juli an keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom wird dann aus dem Bundeshaushalt beglichen. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Auch hier zeigt sich die FDP skeptisch. Dürr sagte, die Pläne sähen eine Möglichkeit zur späteren Wiedereinführung vor.
Energieversorger, die ihre Verträge mit Haushaltskunden beenden wollen, sollen diese und die Bundesnetzagentur künftig mindestens drei Monate im Voraus informieren. Die Aufsicht der Bundesnetzagentur soll gestärkt und Strompreise sollen transparenter werden.
Wind auf See
Der Ausbau der Windenergie auf See trat in Deutschland in den vergangenen Jahren ziemlich auf der Stelle. Keine einzige Anlage ging 2021 zusätzlich ans Netz. Dabei will die Ampel-Koalition Offshore-Windparks massiv ausbauen: Deren Leistung soll von 7,8 Gigawatt (GW) auf mindestens 30/40/70 GW in den Jahren 2030/35/45 steigen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen gestrafft werden.
Wind an Land
Auch beim Bau von Windrädern an Land soll es deutlich zügiger vorangehen, mit bis zu 10 GW pro Jahr. Ziel ist eine Kapazität von 115 GW bei Wind an Land 2030. Zum Vergleich: Ende 2021 lag sie bei 56,13 GW. Die wesentlichen Hemmnisse, wie zum Beispiel eine mangelnde Ausweisung von Flächen für Windparks, will Habeck im nächsten großen Gesetzespaket, dem "Sommerpaket", angehen. Geplant ist, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen reserviert werden.
Mit Blick auf die 10H-Regel in Bayern, die den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen regelt und viele neue Windräder verhindert, sagte Habeck: Das passe nicht mehr in die "politische Landschaft". Eine solche Verhinderungspolitik müsse man "abstellen", sagte der Minister, ohne konkret zu werden.
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Solarenergie
Bis 2030 soll die Leistung der installierten Solaranlagen auf 215 GW ansteigen, von zuletzt 59 GW. Dazu soll die jährliche Ausbaurate auf 22 GW wachsen. Zugebaut werden soll je zur Hälfte auf Dächern und Freiflächen. Die Vergütung für bestimmte Anlagen soll attraktiver werden, was schon fürs laufende Jahr geplant ist. Für Solaranlagen auf dem Boden sollen die Kriterien so geändert werden, dass mehr Flächen in Frage kommen, etwa am Rand von Äckern oder in Mooren.
Vorfahrt für Erneuerbare
Der Bau von Windrädern an Land und auf See und bei Solaranlagen soll künftig als "im überragenden öffentlichen Interesse" gelten - und damit im Konfliktfall besonderes Gewicht erhalten. Das Komplettverbot für den Bau von Windkraftanlagen in Schutzgebieten soll wegfallen. Stattdessen soll einzeln geprüft werden.
Beteiligung vor Ort
Die bürokratischen Hürden für lokale Wind- und Solarprojekte sollen sinken. Zudem sollen mehr Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Kommunen entstehen. Für Solaranlagen auf dem Boden sollen die Kommunen Naturschutz-Vorgaben machen können.
Netzausbau
Der Netzausbau soll vorangetrieben werden, auch mit strafferen Planungs- und Genehmigungsverfahren. In Deutschland fehlen wichtige Leitungen für den Energietransport.
Umweltverbände begrüßen die Maßnahmen
Umweltverbände begrüßten die Maßnahmen. Greenpeace fordert allerdings, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Ausbau der Erneuerbaren mit einzubeziehen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "großen Sprung nach vorn". Ein Manko bleibe allerdings die fehlende Bereitstellung von Flächen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche "müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden", forderte die Organisation.
Wirtschaftsminister Habeck in Berlin
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