Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht am Treffen der Brics-Staaten in Südafrika im August teilnehmen. Das teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit. Der Internationale Strafgerichtshof ICC hatte gegen Putin wegen Kriegsverbrechen einen Haftbefehl ausgestellt. Südafrika als ICC-Mitglied wäre deshalb verpflichtet gewesen, Putin beim Erscheinen auf dem Gipfel zu verhaften.
"In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa. Russland werde nun durch Außenminister Sergej Lawrow bei dem Gipfeltreffen vertreten sein, erklärte der Ramaphosa-Sprecher.
Nach Angaben der russischen Führung wird Putin per Videoschalte teilnehmen. "Das wird eine vollwertige Teilnahme sein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich bestätigte er, dass Lawrow persönlich zum Treffen der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika reist. . Der Gipfel der Schwellenländer findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt.
Putin verhaften? Südafrika suchte Auswege
Zuvor hatte Südafrika nach Wegen gesucht, eine Festnahme von Putin zu vermeiden. Ramaphosa hatte den Internationalen Strafgerichtshof gebeten, den russischen Präsidenten nicht verhaften zu müssen. Eine Festnahme käme "einer Kriegserklärung" gleich, hieß es in einer Stellungnahme Ramaphosas bei einem örtlichen Gericht. Ramaphosa äußerte sich dabei zu einer Klage der Opposition, die ihn zwingen wollte, Putin beim Betreten des Landes zu verhaften.
Ramaphosa erklärte laut Gerichtsdokument, er habe beim ICC ein Verfahren nach Artikel 97 eingeleitet, auf den sich Staaten berufen könnten, wenn sie eine Verhaftung nicht vornehmen könnten, weil es Hinderungsgründe gebe. "Südafrika hat offensichtliche Probleme, ein Ersuchen um Verhaftung und Auslieferung von Präsident Putin zu erfüllen", hieß es in der eidesstattlichen Erklärung.
Russland habe deutlich gemacht, "dass die Verhaftung seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme". Genau dies hatte im März der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew gesagt.
Verlegung nach China war im Gespräch
Südafrikanische Behörden hatten wiederholt erklärt, der Gipfel werde trotz der Kontroverse stattfinden. Es wurde aber auch spekuliert, das Treffen könnte wegen des Problems nach China verlegt werden. Das Land gehört dem ICC nicht an.
Doch Russland habe diverse Optionen für den Gipfel abgelehnt, sagte der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile kürzlich in einem Interview. Dazu habe nicht nur gehört, den Gipfel nach China zu verlegen, sondern auch, einen virtuellen Gipfel abzuhalten oder zur Vertretung Russlands den Außenminister zu schicken. Nun aber wird doch Lawrow anstelle von Putin anreisen.
Mit Informationen von AP, AFP, dpa und Reuters
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