Die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen soll zum 1. Januar 2024 greifen - davon geht die Bundesregierung aus. Nötige Finanzhilfen würden ausreichend zur Verfügung stehen. Klimaschutz sei eine klare Priorität für die Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Deswegen werde es eine auskömmliche Finanzierung geben.
Die Gesamtsumme der staatlichen Subventionen ist jedoch noch unklar. "Der Spielraum für die Förderung ist da", so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Gelder sollen vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
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"Dogmatische Vorfestlegungen"? FDP fordert Nachbesserung
Zur regierungs- und koalitionsinternen Kritik der FDP am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wollte Regierungssprecher Hebestreit keine Aussagen treffen. Im Kabinett sei der Entwurf vergangenen Mittwoch einstimmig gefallen, sagte er. Auf dem Parteitag der Liberalen war lautstarke Kritik an dem Vorhaben geäußert worden, das federführend aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium kommt. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte dem Entwurf nur zugestimmt, weil er im parlamentarischen Verfahren Änderungen erwartet.
In einem FDP-Parteitagsbeschluss heißt es, der ursprüngliche Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes stehe beispielhaft für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen: "Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, der Bundestag befasse sich bereits mit dem GEG, weswegen nicht das Ministerium am Zug sei, eventuelle Nachbesserungen vorzunehmen.
Keine Zeit vertrödeln: SPD bekräftigt Beschlüsse der Koalition
Die SPD hat sich hinter die Pläne zum Heizungsgesetz gestellt: "Jeder Monat, den wir vertrödeln, ist ein verlorener Monat", bekräftigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Beratungen des SPD-Vorstands die diesbezüglichen Beschlüsse der Koalition. Die Neuregelung sei "notwendig, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen", stellte er klar. Zudem sei dies der einzige Weg, um die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in der Zukunft durch immer weiter steigende Preise für fossile Energieträger zu überfordern.
Zudem hat Kühnert die FDP an den Koalitionsvertrag erinnert. Kühnert sprach von einer klaren und unmissverständlichen Vereinbarung. "Und hinter die kann jetzt auch keiner mehr zurück in der Koalition." Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden solle. Im vergangenen Jahr hatte die Koalition dann unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland beschlossen, dieses Ziel auf Januar 2024 vorzuziehen.
Umstieg "sozialverträglich machen": Kühnert verweist auf vorgesehene Grundförderung
Allerdings betonte Kühnert auch die Notwendigkeit des damit verbundenen sozialen Ausgleichs. "Niemand soll und niemand wird aus seinem Haus herausgedrängt werden", hob er hervor. Darum werde die Koalition den Umstieg "sozialverträglich machen", verwies er auf die vorgesehenen Grundförderung für den Heizungsumbau von 30 Prozent der Kosten. Über die genaue Umsetzung solle nun im parlamentarischen Verfahren weiter gesprochen werden.
Ein Bündnis aus Umwelt-, Industrie-, Verbraucherschutz- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften forderte eine sozialverträgliche Sanierungsoffensive. Der Gebäudesektor habe im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Klimaziele verfehlt. Nur durch eine grundlegende Kurskorrektur könnten diese erreicht und Bewohner nachhaltig bei den Energiekosten entlastet werden. Neben der Frage des Heizungstauschs müsse die Politik in Sachen Energieeffizienz aktiv werden. Bisher seien nicht annähernd genügend Gebäude energetisch modernisiert worden.
Mit Informationen von Reuters, dpa und AFP
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