19 hessischen Polizeibeamten ist wegen der Verbreitung rechtsextremer Beiträge in Chatgruppen oder deren Duldung der Dienst vorläufig untersagt worden. Einer der Beamten werde darüber hinaus vom Dienst suspendiert, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.
Am Morgen seien in diesem Zusammenhang die Wohnungen von sechs Polizisten in verschiedenen hessischen Orten und deren Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt durchsucht worden. Auch gegen einen ehemaligen Polizisten werde ermittelt.
SEK-Beamter als Ausgangspunkt der Ermittlungen
Ausgangspunkt seien die Ermittlungen gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnenden und zuletzt beim Spezialeinsatzkommando (SEK) des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, kinderpornografische Schriften besessen und verbreitet zu haben. Bei der Untersuchung seiner Mobiltelefone seien mehrere Chatgruppen festgestellt worden, in denen Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten und Abbildungen nationalsozialistischer Organisationen verbreitet worden seien. Als Teilnehmer seien weitere Frankfurter SEK-Beamte identifiziert worden.
Vorwürfe: Volksverhetzung und Nazi-Symbole
Bereits seit April laufen den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten. Ermittelt werde gegen 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, darunter ein ehemaliger Polizist und 19 Beamte im aktiven Dienst. Insgesamt 17 von ihnen stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben.
Die Chats stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017, die letzten relevanten Inhalte seien Anfang 2019 festgestellt worden. Gegen drei weitere Beschuldigte werde wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, da sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden hätten.
Hessische Sicherheitsbehörden seit Monaten im Fokus
In einem im vergangenen September veröffentlichten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Hessen die meisten Verdachtsfälle auf Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden unter den Bundesländern gemeldet. Das Innenministerium in Wiesbaden erklärte dies damit, dass seit Herbst 2018 in diesem Bereich besonders intensiv intern ermittelt werde. In Hessen liefen deshalb 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis.
Mit Agenturmaterial.
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