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Höchstes US-Gericht bestätigt Einreiseverbot für Flüchtlinge

Höchstes US-Gericht bestätigt Einreiseverbot für Flüchtlinge

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Kurs der Trump-Regierung beim Einreiseverbot bestätigt. Die Richter blockierten eine Entscheidung eines unterstellten Berufungsgerichts, die bis zu 24.000 Flüchtlingen erlaubt hätte, bis Oktober einzureisen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die Regierung begrüße, dass der Supreme Court Hauptbestandteile des Einreiseverbots aufrechterhalten habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders. Die Regierung werde das Einreiseverbot verteidigen, bis im Oktober eine weitere Anhörung wegen der Anordnung stattfinde, so Sanders. Das Verbot gilt für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern. Mit Blick auf einreisewillige Flüchtlinge bestätigte das höchste Gericht die Ansicht der US-Regierung, eine Beziehung zwischen einem Flüchtling und einer Behörde, die die Umsiedlung des Betroffenen in die USA vorbereite, reiche als Verbindung nicht aus, um dem Flüchtling die Einreise zu genehmigen. Das Bundesberufungsgericht in San Francisco hatte Flüchtlingen die Einreise unter der Bedingung erlaubt, dass auf Umsiedlung spezialisierte Stellen zuvor eingewilligt hatten, sich um sie zu kümmern.


Niedrigere Gerichtsinstanzen hatten in der Vergangenheit wiederholt einen Verstoß des Einreiseverbots gegen die Verfassung festgestellt und es in Teilen ausgesetzt. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat bisher noch keine Angaben gemacht, ob sie plant, die Anordnung zu erneuern, sie dauerhaft zu machen oder sie auf weitere Länder auszuweiten.