Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek macht mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen Druck auf die Bundesregierung. Der CSU-Politiker fordert von der Ampel-Koalition einen Entwurf für ein aktuelles Infektionsschutzgesetz zu liefern. "Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Länder alle notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen schnell, effektiv und rechtssicher treffen können", sagte Holetschek der Deutschen Presse Agentur. "Wir müssen weg von diesem Schlafwagenkurs!"
Holetschek für erneute Maskenpflicht
Der bayerische Gesundheitsminister lobt die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann, im Herbst erneut eine Maskenpflicht einzuführen. "Ich begrüße es, dass der Justizminister die Wirksamkeit der Maske vor allem auch in Innenräumen endlich auch als unstreitig bezeichnet", sagte Holetschek. "Zu dieser Erkenntnis zu kommen, hat lange genug gedauert."
Buschmann ändert Kurs bei Maskenpflicht
Buschmann hatte sich im vergangenen Monat noch zurückhaltend im Zusammenhang mit einer erneuten Maskenpflicht geäußert. Nun erklärte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass das Konzept der Bundesregierung für den Corona-Herbst "eine Form der Maskenpflicht" vorsehen dürfte. "Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig", sagte der FDP-Politiker. "Wir arbeiten ja jetzt bereits mit Maskenpflichten im Öffentlichen Personennahverkehr."
Lockdown kommt nicht infrage
Weitreichender Eingriffe in das tägliche Leben kommen den Angaben des Bundesjustizministers zufolge nicht mehr infrage. "Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren." Das seien "unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie", sagte Buschmann.
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