In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, einen genaueren Fahrplan festzulegen. Bislang ist allerdings im Bundestag nur eine Sitzungswoche im gesamten Februar geplant. "Die Karnevalspause wird uns nicht daran hindern, zu einer Gesetzgebung zu kommen", hieß es dazu aus Kreisen der Ampel-Fraktionen. Man stehe "jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern", sagte auch Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht bis Anfang März einzuführen. Dieser Zeitplan steht inzwischen in Frage. Scholz werde allerdings keinen Druck auf den Bundestag ausüben, das Verfahren zu beschleunigen, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Der Bundeskanzler überlasse es "dem Bundestag, wie er den Zeitplan gestalten will".
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"Sitzungskalender kein Hindernis"
Die CDU forderte die Bundesregierung auf, zügig eine Gesetzesvorlage für eine allgemeine Impfpflicht zu erarbeiten. Im Grundsatz sei man sich einig, es gehe nun um die Umsetzung, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. "Da muss die Bundesregierung einfach jetzt liefern." Auch Ziemiak betonte: "Der Sitzungskalender des Bundestags ist kein Hindernis."
Sollte der Bundestag tatsächlich nur für eine einzige Woche im Februar zusammenkommen, würde sich der Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung deutlich verzögern. Denn die nächste Sitzungswoche ist nach bisheriger Planung des Bundestags erst ab 14. März angesetzt.
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Orientierungsdebatte, dann Abstimmung ohne Fraktionszwang
Nach dem Willen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP soll es keinen Gesetzentwurf der Regierung geben. Vielmehr ist in der letzten Januar-Woche zunächst eine sogenannte Orientierungsdebatte geplant. Grundlage dafür sollen drei überfraktionelle Anträge mit verschiedenen Positionen zur Impfpflicht sein.
Für die spätere Abstimmung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden - jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter soll nur nach seinem Gewissen entscheiden.
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