Die kleine Runde der Verhandler berät zunächst über einen sehr umfassenden Themenkatalog: Bildung und Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche ziehen.
Die Verhandlungen waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien waren am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.
Das Thema Migration braucht Zeit
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein gehabt habe. Die Komplexe Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz seien "ganz wichtige Themen für die Zukunft dieses Landes". Deshalb sei es ganz normal, dass man dafür mehr brauche, als nur eine einzige Sondierungsrunde.
Streit im Klima-Tollhaus
Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel".
"Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben." Jürgen Trittin, B90/Die Grünen
Die Grünen wollten "diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse". Er fügte hinzu: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus."
CSU kontra Grüne
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung:
"Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben." Alexander Dobrindt, CSU
Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.
CSU-Steckenpferd Mütterrente
Die CSU will bei den Gesprächen heute auch eine weitere Erhöhung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, um einen Punkt fordern. Eine Ausweitung der Mütterrente ist nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen mit Steuermitteln finanziert werden. Ansonsten drohe ein Beitragssatzanstieg schon in dieser Wahlperiode. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.