CDU, CSU, FDP und Grüne hätten bei ihren Beratungen über die Familienpolitik den Rechtsanspruch als gemeinsames Ziel festgehalten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Familien-Papier der Unterhändler. Uneinig seien sie sich aber noch bei der konkreten Umsetzung.
Union gibt sich optimistisch
CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montagabend, einige Streitpunkte seien bei den jüngsten Gesprächen ausgeräumt worden. So wollen die Jamaika-Sondierer den Ausbau des Internets zunächst durch die Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen finanzieren. Auch auch in den Reihen der CDU wurde Optimismus verbreitet.
"Die Chancen für Jamaika sind gestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt und wir am Freitag ein positives Sondierungsergebnis haben werden." Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionschef
Generalsekretär Peter Tauber fügte in einem am Abend veröffentlichten CDU-Video hinzu: "Man merkt deutliche Fortschritte, es gibt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten." Skepsis und anfängliches Misstrauen verschwänden.
"Man merkt in den Gesprächen: es entwickelt sich etwas." Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
Dissens über Klimaschutz
Beim heiß umstrittenen Thema Klimaschutz gibt es im Kern noch keine Einigung. Ein Angebot von Union und FDP, die Stromgewinnung aus Kohle bis 2020 um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren, hatten die Grünen abgelehnt - sie wollen ein Minus von acht bis zehn Gigawatt.
Migrationspolitik auf der Agenda
Union, FDP und Grüne beraten derzeit auf Chefebene. Die sechs Parteivorsitzenden und Verhandlungsführer tagen nacheinander zu einzelnen Themen. Unterstützt werden sie jeweils von einem Fachpolitiker jeder Partei. Nach wie vor gibt es eine Fülle von Streitthemen wie Klima, Migration oder Finanzen. Heute stehen die Themen Arbeit, Rente und Gesundheit, Wirtschaft und Verkehr, Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Landwirtschaft sowie Migrations- und Asylpolitik auf der Agenda.