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Juncker fordert europaweit gültiges Asylrecht

EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Vorschläge zur Reform der Dubliner Übereinkunft umzusetzen, die die Kommission 2016 ausgearbeitet hat. Nur so lässt sich seiner Meinung nach die Flüchtlingsfrage lösen.

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"Wir müssen europaweit ein geltendes Asylrecht haben", sagte Juncker im "Interview der Woche" auf B5 aktuell. Nationale Alleingänge werden nicht klappen, betonte der Chef der EU-Kommission. An der Flüchtlingsfrage scheiden sich nicht nur die Geister, da müssen auch Richtungsentscheidungen getroffen werden, wie er hinzfügte sagt. Damit unterstützt er Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den heftigen Richtungsstreit zwischen CDU und CSU will er sich aber nicht einmischen.

Juncker kommt gerne Bayern

Aber auch in anderen Bereichen gebe es innerhalb der EU sehr unterschiedliche Einschätzungen. Konkret nannte Juncker zum Beispiel die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Ausformung der sozialen Dimension Europas. An diesen Punkten müsse man arbeiten. Juncker war in der Woche zu Gast im Bayerischen Landtag. Er habe die Einladung sehr gerne angenommen, denn es sei wichtig für ihn, zu erfahren, was vor Ort los ist. In Brüssel oder unterwegs habe man manchmal eine verstellte Sicht auf die für die Menschen eigentlich wichtigen Dinge. Zudem bewundere er die Wirtschaftsleistung des Freistaats, ergänzte er.